NRW:2012-06-19 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 19.06.2012 ab 20:30 Uhr
Wo:  Mumble

Teilnehmer

abwesende Teilnehmer

Organisatorisches

Das Protokoll vom Treffen am 18.03.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 21.03.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 28.03.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 04.04.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 05.04.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 25.04.2012 wird __________.
Das Protokoll vom Treffen am 05.06.2012 wird __________.

Themen

1. Pressemitteilungen:

  • Gummigeschosse (geschrieben, an die AG-Presse/Öffentlichkeitsarbeit rausgegangen, noch nicht veröffentlicht); wird ins Pad der SG Recherche reingenommen für weitere Anfragen auch auf Bundesebene
  • Stadien (Nochmal nachhaken nach dem aktuellen Status auf Liste AG ÖA)

2. Anfragen

  • Polizei in sozialen Netzwerken (fertig gestellt und eingebracht)

Eingebracht in den Landtag NRW, kleine Anfrage an die Landesregierung: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/AnfragenLandtag/nrwinnen-ka-polizei-und-soziale-netzwerke Antwort der Landesregierung wird abgewartet Beispiel Niedersachsen 3. Koalitionsvertrag: Details

Trojaner sind schon jetzt in NRW eingesetzt worden: http://www.wdr2.de/panorama/trojaner108.html Der Verfassungsschutz ist darin angeblich nicht verwickelt, aber es besteht keine gesetzliche Grundlage: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Umstrittener-Staatstrojaner-kam-aus-Bayern;art29862,1432852 Die Piratenpartei NRW hat sich hierzu schon geäußert, aber noch nicht positioniert. http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2011-10-10_-_Staatstrojaner:_Appell_an_Behörden_-_Aufklären_statt_Wegducken http://www.ruhrbarone.de/nrw-mit-trojanern-die-verfassung-schuetzen/

  • Beschwerdemanagement Polizei

Unabhängige Untersuchungsmechanismen: Polizeibeauftragter des Landtages (als unabhängige Behörde) im Wahlprogramm der Piraten NRW, nicht kompatibel mit dem dezeitigen Koalitionsvertrag

  • Migrations- und Flüchtlingspolitik:

Kritikpunkte: Haary macht Pad fertig und verschickt es über die Liste (alle arbeiten am Pad; nächstes Mumble = Diskussion)

  • Ciberpolitik: AK erbittet Bericht über die Konferenz vom AK-Koordinator
  • Verfassungsschutz: Themen-Mumble morgen (20.06.2012) zwischen 19:00-20:00 Uhr

Ende der Sitzung

22:15 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 03.07.2012 ab 20:30 Uhr

Wo:  Mumble

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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