NRW:2012-04-25 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Innenpolitik Wann: 25.04.2012 ab 20:30 Uhr Wo: Mumble
Organisatorisches
Teilnehmer
anwesende Teilnehmer
abwesende Teilnehmer
- amsel
- Tilo
- Haary
- Monika Hirsch
- SimonV
- Andreas Mehrtens
- Balli
- Bernhard
- Daniel
- DevilFalcon
- Dirk Schatz
- Krella
- Ricolonium
- Claus Palm
- Ruben
Gäste
abwesende Gäste
und einige andere
Organisatorisches
Das Protokoll vom Treffen am 18.03.2012 wird __________. Das Protokoll vom Treffen am 21.03.2012 wird __________. Das Protokoll vom Treffen am 28.03.2012 wird __________. Das Protokoll vom Treffen am 04.04.2012 wird __________.
Themen
- Review LPT2012.2
vorsichtiges Schulterklopfen
Alle Anträge sind angenommen worden, teilweise auch einstimmig.
- Text aus Wahlprogrammflyer (10 Seiter, Kurzfassung):
Wir PIRATEN stehen für die Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte gemäß der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes. Behörden der Exekutive, wie Landespolizei und Verfassungsschutz, müssen kontrollierbarer und transparenter werden. Wir lehnen ab, dass polizeiliche Tätigkeiten von schlechter ausgebildeten Hilfspolizisten durchgeführt werden. Polizeibeamte im Dienst sollen mit einer individuellen, nachvollziehbaren Kennzeichnung identifizierbar gemacht werden. Eine unabhängige Kontroll- und Ermittlungsinstanz des Landtags für Polizeibehörden soll geschaffen werden. Zudem lehnen wir eine verdachtsunabhängige Onlineüberwachung sowie die Erfassung und Speicherung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht und ohne erwiesene Straftat ab. Das Informationsrecht des Bürgers muss zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und die Verstärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein.
- Preview BPT2012.1
vermutlich wird es "nur" zu Vorstandswahlen kommen
- Arguliner Wahlprogramm
Was wollen die Piraten im Bereich Innenpolitik z.B.: Der Jugendkriminalität mit Verbesserung der Bildungs- und Berufsperspektiven begegnen. Bei straffällig gewordenen Jugendlichen wollen wir mehr Resozialisierungsangebote machen, z.B. Patenschaften, die sich als sehr wirkungvoll erwiesen haben.
- mehr Infos für Infostände
Angebot für Hilfestellung und Fragen zum Wahlprogramm über die NRW-Liste schicken. Du fragst, der AK antwortet.
- Verschiedenes:
- Anregung für die Zukunft: Flyer extra für Innenpolitik machen
vorbereitend für zukünftige Infostände
- Es gibt Bestrebungen einen AK Integration/Inklusion zu gründen. Initiator ist u.a. Gabriel Heinzmann aus Ratingen. Erste Aktivitäten wahrscheinlich nach der LTW
Landesparteitag 2012.3
der kommt bestimmt!
Thematische Planungen zur nächsten Sitzung
Thematische Planungen für die Zukunft
- Balli: Überwachung in Stadien, Erfahrungen sammen und berichten.
- Verwertung von anfallenden Daten
- Spiegel-Artikel gesichtsscanner in Stadien http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,812581,00.html
- EU Forschungsprogramme Bezug INDECT (Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung)
- Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Tagungen / Veranstaltungen
Termine
- 28.04. / 29.04. BPT
- 13.05. Wahltag zum neuen Landtag NRW
- 23.05. Geburtstag Grundgesetz (63.! Achtung Vorruhestand!)
Termine Innenausschuss
Nur wenn wir dabei sind!
Termine Rechtsausschuss
Demnächst auch mit uns!
Ende der Sitzung
22:20 Uhr
nächster Termin
was: Arbeitskreis Innenpolitik Beginn: Mittwoch, 23.05.2012 ab 20:30 Uhr Wo: Mumble
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: Orangebay
Protokoll abgezeichnet von:
