NRW:2012-04-04 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 04.04.2012 ab 20:30 Uhr
Wo: Mumble

(aktueller Mirror war heute: http://piratepad.net/yqgZ2566ot )

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Teilnehmer


abwesende Teilnehmer


Gäste

  • Berolina
  • germanelk
  • DSLawFox
  • Boris.Gutentag
  • buelow
  • Trent
  • Dave
  • Markus Drenger (mit Interessantem zum Hamburger Modell "Transparenz" u.a.)

und einige andere


Organisatorisches

Das Protokoll vom Treffen am 18.03.2012 wird __________. Das Protokoll vom Treffen am 21.03.2012 wird __________. Das Protokoll vom Treffen am 28.03.2012 wird __________.


Themen

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http://www.de.pledgebank.com/kaperbrief-nrw12

Landesparteitag 2012.1

24.03. / 25.03. zur Aufstellung der Landesliste in Münster.
amsel hat eine Idee zu einer Wahlordnung, muss sie nur noch iwann ins wiki basteln.

Tag der politischen Arbeit 2012.2

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Tag_der_politischen_Arbeit_2012.2#AK_Innenpolitik

Besprechen wir wenn wir Zeit haben.

Review Landtagswahlprogramm 2010

LTW Programm 2010

  • Programmpunkt Innenpolitik

Arbeitspad für Review und Aktualisierung: http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-LTW-2012 (aktueller Mirror war heute: http://piratepad.net/YCJQ1ubU3F )

Ergebnis der letzten Besprechung am 28.03. und Aufträge aus dieser:

Für Menschenrechte kämpfen

bleibt inhaltlich unverändert √
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)

Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

bleibt inhaltlich unverändert √
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)

Verfassungsschutz

bleibt inhaltlich unverändert √

Hilfspolizisten

Textaktualisierung (war bei LTW 2010 von Vorgängerregierung geplant, mt SPD/Grüne nicht umgesetzt, kann aber wieder kommen, bleibt inhaltlich unverändert. √
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)

Virtuelle Streife

Diskussion über die Wahl der Überschrift im Bezug auf die programmatische Intention. Ängste um mögliche Speicherung.
Einfügen von 'Trojaner' in 1-2 Sätzen

Öffentliche Überwachung

Textaktualisierung und Textvorschlag 'neue Techniken' zur Besprechung
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)

Automatisierte Kennzeichenerfassung

bleibt inhaltlich unverändert √
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)

Jugendkriminalität

In: "Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und weiterem Aktionismus Abstand zu nehmen."

Streiche: "weiterem"
bleibt inhaltlich unverändert √ (wenn nicht eine Alternative als Komplettersatz oder eine Erweiterung erfolgt)

Setze: Alternative aus Mix zwischen Alt und Neu (JD) wird übernommen! Jugendkriminalität und Prävention

Biometrische Daten

bleibt inhaltlich unverändert √
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)

Transparenzgesetz

Textaktualisierung wg aktueller Initiative Grüne/HH
Diskussion über das einbinden eines neuen, erweiterten Programmpunktes unter dem Thema Transparenz.

(leider vollkommen unabhängig vom eigentlichen, selbstgegebenen Auftrag der letzten 3 Wochen, amsel)

Streiche: den ganzen Block!
Setze:

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung "Die PIRATEN NRW unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen um Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur finanzielle Aspekte aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz nicht durch Zerstückelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden."

Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten

Änderungen wie im Pad - √
Angenommen, wenn nicht eine deutlich bessere Alternative kommt.

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

amsel hat den bestehenden Text geringfühig ergänzt.
mit Ergänzung konsensfähige Grundaussage wird angenommen
haary möchte zusätzlich "Aschiebungen" ansprechen.

Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden

bleibt inhaltlich unverändert √
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
wird durch "Der Polizeibeauftragte des Landtages" zu ersetzen bzw. zu ergänzen.

Identifikationsmerkmal für Polizisten

bleibt inhaltlich unverändert √
Merkmal statt Nummer, um die Auswahl geeigneter Kennzeichnungen nicht programmbedingt auszuschließen.
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)

Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden

wird rausgeschmissen, weil scheiße geschrieben, Tendenz aber gut
Positionspapier

Videoüberwachung auf Demonstrationen

bleibt inhaltlich unverändert √
Am Ausdruck gefeilt
NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)

Streiche: Die Polizei sollte in der Lage sein, die Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn die Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen. Setze: Die Voraussetzung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.


Aufgaben bis zum Freitag Mittag

Wer bestückt die Antragsfabrik??

Sind Anträge vorhanden?
  • Antrag Annahme "altes Programm"
  • Antrag Streiche "ungültig" gewordener Passagen
  • Antrag Setze "aktualisierte" Passagen
  • Antrag Streiche/Setze redaktionelle Änderungen
  • Antrag Setzte "neue" Passagen

Bitte/Hinweis Betrifft:

  • Antrag Annahme "altes Programm"
  • Antrag Streiche "ungültig" gewordener Passagen

Bitte alle Passagen, die aus dem alten Programm (2010) komplett gestrichen werden sollen, mir nach Möglichkeit bis Freitagmittag per Mail an DSLawFox@gmail.com mitteilen. Bitte auch mitteilen, falls nichts gestrichen werden soll. Im Fall von Streichung bitte kurz 1 Satz als Begründung (im Sinne von: überholt, erledigt, unsinnig weil .. u.s.w.) Mit meiner Bitte nicht gemeint sind "Änderungen" von Passagen/Programmpunkten. Diese mögt ihr bitte als "Änderungsanträge" für den LPT anbringen. Es ist daran gedacht, einen Einleitungsantrag zum Wahlprogramm 2010 einzubringen, nach dessen Verabschiedung das um Überholtes oder Überflüssiges bereinigte Basisgerüst steht, auf dem alle weiteren Anträge (Änderungen, Ergänzungen, Neupunkte) aufbauen.


Thematische Planungen zur nächsten Sitzung

Virtuelle Streife

Besprechung von Alternativen zum aktuellen Text.

Öffentliche Überwachung

Textaktualisierung und Textvorschlag 'neue Techniken' zur Besprechung

Transparenzgesetz

ggf. eine umfassendere Alternative

Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten

ggf. Alternative von Benutzer:Winny

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

ggf. Alternative von haary

Der Polizeibeauftragte des Landtages

Landtagswahlprogramm: neue Themen

Frage von JD: Können auch mehr Punkte aufgenommen werden oder bleibt es nur bei dem aktualisierten Programm von 2010? Antwort von den Mitgliedern erwünscht.

  • Vorschläge von Tilo besprochen.
Neues Pad für Themenvorschläge: http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-Vorschlaege


Thematische Planungen für die Zukunft

  • Balli: Überwachung in Stadien, Erfahrungen sammen und berichten.
    • Verwertung von anfallenden Daten
Spiegel-Artikel gesichtsscanner in Stadien http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,812581,00.html
  • EU Forschungsprogramme Bezug INDECT (Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung)

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Tagungen / Veranstaltungen

Termine

  • 06.04. - 18:00 Ende der Antragsfrist
  • 14.04. / 15.04. LPT zum Wahlprogramm (in Dortmund)
  • 13.05. Wahltag zum neuen Landtag NRW
FAQ-Pad Neuwahl NRW

Termine Innenausschuss

Nur wenn wir dabei sind!

Termine Rechtsausschuss

Demnächst auch mit uns!


Ende der Sitzung

02:10 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: Do, 05.04.2012 ab 21:00 Uhr
Wo: Mumble


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: amsel
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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