NRW:2012-04-04 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
Inhaltsverzeichnis
- 1 Eckdaten
- 2 Organisatorisches
- 3 Organisatorisches
- 4 Themen
- 4.1 Werbung
- 4.2 Landesparteitag 2012.1
- 4.3 Tag der politischen Arbeit 2012.2
- 4.4 Review Landtagswahlprogramm 2010
- 4.4.1 Für Menschenrechte kämpfen
- 4.4.2 Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
- 4.4.3 Verfassungsschutz
- 4.4.4 Hilfspolizisten
- 4.4.5 Virtuelle Streife
- 4.4.6 Öffentliche Überwachung
- 4.4.7 Automatisierte Kennzeichenerfassung
- 4.4.8 Jugendkriminalität
- 4.4.9 Biometrische Daten
- 4.4.10 Transparenzgesetz
- 4.4.11 Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten
- 4.4.12 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
- 4.4.13 Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
- 4.4.14 Identifikationsmerkmal für Polizisten
- 4.4.15 Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden
- 4.4.16 Videoüberwachung auf Demonstrationen
- 5 Aufgaben bis zum Freitag Mittag
- 6 Thematische Planungen zur nächsten Sitzung
- 7 Thematische Planungen für die Zukunft
- 8 Tagungen / Veranstaltungen
- 9 Termine
- 10 Ende der Sitzung
- 11 nächster Termin
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Innenpolitik Wann: 04.04.2012 ab 20:30 Uhr Wo: Mumble
(aktueller Mirror war heute: http://piratepad.net/yqgZ2566ot )
Organisatorisches
Teilnehmer
anwesende Teilnehmer
- amsel
- Orangebay
- Jan Dörrenhaus
- Haary
- Bogey
- Rolf Noch
- Monika Hirsch
- SimonV
- Andreas Mehrtens
- Tilo
- Balli
abwesende Teilnehmer
- Bernhard
- Daniel
- DevilFalcon
- Dirk Schatz
- Krella
- Ricolonium
- Claus Palm
- Ruben
Gäste
- Berolina
- germanelk
- DSLawFox
- Boris.Gutentag
- buelow
- Trent
- Dave
- Markus Drenger (mit Interessantem zum Hamburger Modell "Transparenz" u.a.)
und einige andere
Organisatorisches
Das Protokoll vom Treffen am 18.03.2012 wird __________. Das Protokoll vom Treffen am 21.03.2012 wird __________. Das Protokoll vom Treffen am 28.03.2012 wird __________.
Themen
Werbung
http://www.de.pledgebank.com/kaperbrief-nrw12
Landesparteitag 2012.1
- 24.03. / 25.03. zur Aufstellung der Landesliste in Münster.
- amsel hat eine Idee zu einer Wahlordnung, muss sie nur noch iwann ins wiki basteln.
Tag der politischen Arbeit 2012.2
Besprechen wir wenn wir Zeit haben.
Review Landtagswahlprogramm 2010
- Programmpunkt Innenpolitik
Arbeitspad für Review und Aktualisierung: http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-LTW-2012 (aktueller Mirror war heute: http://piratepad.net/YCJQ1ubU3F )
Ergebnis der letzten Besprechung am 28.03. und Aufträge aus dieser:
Für Menschenrechte kämpfen
- bleibt inhaltlich unverändert √
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
- bleibt inhaltlich unverändert √
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
Verfassungsschutz
- bleibt inhaltlich unverändert √
Hilfspolizisten
- Textaktualisierung (war bei LTW 2010 von Vorgängerregierung geplant, mt SPD/Grüne nicht umgesetzt, kann aber wieder kommen, bleibt inhaltlich unverändert. √
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
Virtuelle Streife
- Diskussion über die Wahl der Überschrift im Bezug auf die programmatische Intention. Ängste um mögliche Speicherung.
- Einfügen von 'Trojaner' in 1-2 Sätzen
Öffentliche Überwachung
- Textaktualisierung und Textvorschlag 'neue Techniken' zur Besprechung
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- bleibt inhaltlich unverändert √
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
Jugendkriminalität
In: "Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und weiterem Aktionismus Abstand zu nehmen."
- Streiche: "weiterem"
- bleibt inhaltlich unverändert √ (wenn nicht eine Alternative als Komplettersatz oder eine Erweiterung erfolgt)
Setze: Alternative aus Mix zwischen Alt und Neu (JD) wird übernommen! Jugendkriminalität und Prävention
Biometrische Daten
- bleibt inhaltlich unverändert √
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
Transparenzgesetz
- Textaktualisierung wg aktueller Initiative Grüne/HH
- Diskussion über das einbinden eines neuen, erweiterten Programmpunktes unter dem Thema Transparenz.
(leider vollkommen unabhängig vom eigentlichen, selbstgegebenen Auftrag der letzten 3 Wochen, amsel)
- Streiche: den ganzen Block!
- Setze:
Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung "Die PIRATEN NRW unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen um Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur finanzielle Aspekte aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz nicht durch Zerstückelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden."
Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten
- Änderungen wie im Pad - √
- Angenommen, wenn nicht eine deutlich bessere Alternative kommt.
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
- amsel hat den bestehenden Text geringfühig ergänzt.
- mit Ergänzung konsensfähige Grundaussage wird angenommen
- haary möchte zusätzlich "Aschiebungen" ansprechen.
Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
- bleibt inhaltlich unverändert √
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
- wird durch "Der Polizeibeauftragte des Landtages" zu ersetzen bzw. zu ergänzen.
Identifikationsmerkmal für Polizisten
- bleibt inhaltlich unverändert √
- Merkmal statt Nummer, um die Auswahl geeigneter Kennzeichnungen nicht programmbedingt auszuschließen.
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden
- wird rausgeschmissen, weil scheiße geschrieben, Tendenz aber gut
- Positionspapier
Videoüberwachung auf Demonstrationen
- bleibt inhaltlich unverändert √
- Am Ausdruck gefeilt
- NRW-Piraten ersetzt durch PIRATEN NRW (Satzungskonforme Kurzbezeichnung)
Streiche: Die Polizei sollte in der Lage sein, die Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn die Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen. Setze: Die Voraussetzung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.
Aufgaben bis zum Freitag Mittag
Wer bestückt die Antragsfabrik??
- Sind Anträge vorhanden?
- Antrag Annahme "altes Programm"
- Antrag Streiche "ungültig" gewordener Passagen
- Antrag Setze "aktualisierte" Passagen
- Antrag Streiche/Setze redaktionelle Änderungen
- Antrag Setzte "neue" Passagen
Bitte/Hinweis Betrifft:
- Antrag Annahme "altes Programm"
- Antrag Streiche "ungültig" gewordener Passagen
Bitte alle Passagen, die aus dem alten Programm (2010) komplett gestrichen werden sollen, mir nach Möglichkeit bis Freitagmittag per Mail an DSLawFox@gmail.com mitteilen. Bitte auch mitteilen, falls nichts gestrichen werden soll. Im Fall von Streichung bitte kurz 1 Satz als Begründung (im Sinne von: überholt, erledigt, unsinnig weil .. u.s.w.) Mit meiner Bitte nicht gemeint sind "Änderungen" von Passagen/Programmpunkten. Diese mögt ihr bitte als "Änderungsanträge" für den LPT anbringen. Es ist daran gedacht, einen Einleitungsantrag zum Wahlprogramm 2010 einzubringen, nach dessen Verabschiedung das um Überholtes oder Überflüssiges bereinigte Basisgerüst steht, auf dem alle weiteren Anträge (Änderungen, Ergänzungen, Neupunkte) aufbauen.
Thematische Planungen zur nächsten Sitzung
Virtuelle Streife
Besprechung von Alternativen zum aktuellen Text.
Öffentliche Überwachung
- Textaktualisierung und Textvorschlag 'neue Techniken' zur Besprechung
Transparenzgesetz
ggf. eine umfassendere Alternative
Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten
ggf. Alternative von Benutzer:Winny
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
ggf. Alternative von haary
Der Polizeibeauftragte des Landtages
Landtagswahlprogramm: neue Themen
Frage von JD: Können auch mehr Punkte aufgenommen werden oder bleibt es nur bei dem aktualisierten Programm von 2010? Antwort von den Mitgliedern erwünscht.
- Vorschläge von Tilo besprochen.
- Neues Pad für Themenvorschläge: http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-Vorschlaege
Thematische Planungen für die Zukunft
- Balli: Überwachung in Stadien, Erfahrungen sammen und berichten.
- Verwertung von anfallenden Daten
- Spiegel-Artikel gesichtsscanner in Stadien http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,812581,00.html
- EU Forschungsprogramme Bezug INDECT (Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung)
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Tagungen / Veranstaltungen
Termine
- 06.04. - 18:00 Ende der Antragsfrist
- 14.04. / 15.04. LPT zum Wahlprogramm (in Dortmund)
- 13.05. Wahltag zum neuen Landtag NRW
Termine Innenausschuss
Nur wenn wir dabei sind!
Termine Rechtsausschuss
Demnächst auch mit uns!
Ende der Sitzung
02:10 Uhr
nächster Termin
was: Arbeitskreis Innenpolitik Beginn: Do, 05.04.2012 ab 21:00 Uhr Wo: Mumble
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: amsel
Protokoll abgezeichnet von: