Benutzer:Orangebay

Kurzprofil
Persönlich
Name:	F. Herrmann
Nick:	Orangebay
Wohnort:	Ratingen
Berufl. Qual.:	Kaufmann
Tätigkeit:	Datenschutzbeauftragter
Politisch
Partei:	Pirat
Eintrittsdatum:	Juni 2009
Landesverband:	Nordrhein-Westfalen
Crew:	Crew-Bacca
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Mail-Adresse:	fhe@piratenpartei-nrw.de
Fingerprint:	38BE DEE0
IRC:	der42er
Twitter:	herrfrankmann

Endlich ein Blog!

Noch nicht ganz rund und vollständig, aber wohl besser als keiner: https://www.frank-herrmann.eu

Fragen zur Kandidatur zur Europawahl 2019

War es Dir möglich, bei Julia oder in Brüssel (EU) zu hospitieren?

Nein, leider nicht, allerdings bin ich schon seit Jahren öfters in Brüssel und habe diverse Konferenzen und Anhörungen im EP besucht. Außerhalb der Piraten war ich 2010 auch über 18 Monate Teilnehmer einer Arbeitsgruppe der Kommission und habe als Mitorganisator und Teilnehmer von freedomnotfear.org viele Gespräche im Umfeld EP, EC und EDPS geführt. Ich kenne also nicht den Parlamentsbetrieb im Detail, aber ich habe da schon eine Vorstellung.

Wie stehst Du zu Mandatsträgerabgaben?

Ich halte Mandatsträgerabgaben für offenen und geduldeten Betrug im System der Finanzierung der politischen Arbeit! Als Pirat und von meiner Überzeugung her bin ich für Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die ist jedoch nicht gegeben, wenn in den Parlamenten Zusatzzahlungen für 2. und 3. Stellvertreter und Ausschussvorsitzende geleistet werden, die dann wieder über 'Mandatsträgerabgaben' an die Parteien fließen, nicht ohne vorher vielleicht sogar noch steuermindernd geltend gemacht worden zu sein. Ich möchte gerne diesen Querfinanzierungssumpf trocken legen und bin für klare Fianzierungswege bei Fraktionen, Parteien und Abgeordneten. Ich fände Schade, wenn die Piratenpartei den gleichen systemischen Betrug wie andere Parteien beschließen würde, dennoch muss ich am Ende mit der Entscheidung umgehen.

Hast Du Kontakt zu anderen europäischen Piraten bzw. Piratenorganisationen?

• Offen gesagt, bisher wenig. Die Piraten in Tschechien habe ich kennengelernt und vor längerer Zeit einige aus Brüssel.

Für welches politische Fachgebiet fühlst Du Dich prädestiniert?

Datenschutz/Privatheit, europäische Polizeiarbeit, OpenGovernment

Hast Du schon Ideen für ein Team für Brüssel?

• Ja

Wie möchtest Du als MdEP die Partei stärken?

Als MdEP würde ich die europäische Vernetzung fördern wollen, nach Möglichkeit mit Besuchen vor Ort. Außerdem wäre ein Ziel, mehrsprachige Webseiten zu etablieren, damit Informationen und Vorgänge besser geteilt werden können.

Wie stehst Du zu Quoten?

Sie können etwas bewirken, gleichwohl ist es schade, dass das so ist.

Wo verortest Du Dich im politischen Spektrum?

• In der Mitte des Quadrats links unten, so ungefähr...

Neues aus der Fraktion

war hier zu finden (Seite aktuell nicht erreichbar): https://www.piratenfraktion-nrw.de/author/frank-herrmann/

Weitere Aktivitäten in der Partei

AG Innenpolitik, AG Datenschutz, seit 12/2017 Gruppe Piraten im Kreistag Mettmann

Fragen und Thesen aus Kandidatencheck 2010

Eine Aktion von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl NRW 2010. Steht hier, weil's immer noch aktuell ist. Jeder Kandidat sollte zu den vorgegebenen Thesen und Fragen sein Statement abgeben. Nachfolgend meine Antworten als Direktkandidat im Wahlkreis 42 (online hier, mit lokalem Kandidatenvergleich: http://www.abgeordnetenwatch.de/projects/kandidatencheck/ Postleitzahl für Wahlbezirk z.B. 40215)

Arbeit - Konjunkturpaket

• NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Stimme nicht zu, Begründung: Konjunkturpakete wirken nicht nachhaltig und haben sich selten bewährt. Bereits geplante Ausgaben des Landes für z.B. Infrastrukturmassnahmen sollten dagegen nicht eingespart werden, um die wirtschaftliche Krise nicht zu verstärken.

Arbeit - Arbeitslose

• Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.

Stimme nicht zu, Begründung: 'Zwangsarbeit' führt nicht zu offenen Stellen! Dagegen sollte individuelle Beratung zu geeigneten Qualifikationsmassnahmen und Motivation, z.B. durch einen menschenwürdigen Mindestlohn, bessere Ergebnisse bringen.

Bildung - Lehrer

• Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.

Stimme zu, Begründung: Mit mehr Lehrern sind kleinere Klassen und eine individuellere Förderung der Schüler möglich. Das ist sinnvoll und auch dringend notwendig.

Bildung - Schulsystem

• Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Die Piratenpartei hat sich intensiv mit dem Schulsystem beschäftigt und das Modell einer gemeinsamen Schule für alle Schüler entworfen. Ein flexibles Kurssystem ermöglicht den Schülern individuelles Lernen, gezielte Förderung von Stärken und Schwächen und ein Abitur unabhängig von sozialer Herkunft.

Bildung - Abitur

• Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.

Stimme nicht zu, Begründung: Durch das flexible Kurssystem werden unterschiedlich lange Schullaufbahnen möglich. Nicht jeder Mensch lernt gleich schnell.

Bildung - Zentralabitur

• Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.

Stimme zu, Begründung: Einführungsprobleme müssen noch beseitigt werden. Aber durch die von den Piraten gewünschte stärkere Selbstverwaltung der Schulen, mit freierer Gestaltung der Lerninhalte, ist eine einheitliche Prüfung notwendig, um Abschlüsse vergleichen zu können.

Bildung - Studiengebühren

• Studiengebühren sollen abgeschafft werden.

Stimme zu, Begründung: Die Bereitstellung der Mittel für die Ausbildung ist Aufgabe des Staates - dafür werden Steuern gezahlt!

Bildung - Studienabschluss

• Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Europaweit vergleichbare Abschlüsse Bachelor und Master einzuführen ist im Prinzip sinnvoll. Bei der Umsetzung sind aber viele Fehler gemacht worden die in einer großen Reform der Studienbedingungen insgesamt korrigiert werden müssen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz - Bürgerentscheid

• Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.

Stimme zu, Begründung: Mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen ist eine Kernforderung der Piraten.

Bürgerbeteiligung und Transparenz - Nebenverdienste

• Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.

Stimme zu, Begründung: Der Bürger muss wissen, wer seinem Abgeordneten wie viel bezahlt!

Energiepolitik - Kohlekraftwerke

• In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Das Zeitalter der Kohle ist in NRW vorbei

Energiepolitik - Kernenergie

• NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.

Stimme nicht zu, Begründung: Bisher hat die jahrzehntelange Erforschung der Kernenergie grundlegende Probleme nicht gelöst. Zum Atommüll gibt es immer noch nur die Lösung 'irgendwo vergraben'! Das ist verantwortungslos! Da Uran auch nur begrenzt auf der Erde vorhanden ist, sollten besser erneuerbare Energien erforscht werden.

Energiepolitik - Erneuerbare Energien

• Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.

Unentschlossen, Begründung: Förderung von Firmen mag im Einzelfall sinnvoll sein, muss aber dann transparent und nachvollziehbar für alle erfolgen. Förderungen für den Einsatz von erneuerbaren Energien, z.B. beim Hausbau usw., halte ich für sinnvoller.

Finanzen - Schuldenbremse

• Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.

Stimme zu

Finanzen - Schuldenbremse

• Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.

Stimme zu, Begründung: Schulden machen ist leider seit Jahren der Normalfall. Das darf so nicht weitergehen.

Finanzen - Kommunen

• Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.

Unentschlossen, Begründung: Das hängt davon ab, wie sie in diese Lage gekommen sind. Wenn die Kommune die Gelder der Bürger z.B. mit spekulativen Wertpapieren verzockt hat, dann muss sie das selbst mit den Bürgern klären.

Finanzen - Aufbau Ost

• Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.

Stimme nicht zu, Begründung: Gelder aus dem Aufbau Ost gehören auch dorthin.

Gesundheit, Familie und Integration - Nichtraucherschutz

• Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.

Stimme zu

Gesundheit, Familie und Integration - Kinderbetreuung

• In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.

Stimme zu

Gesundheit, Familie und Integration - Sozialarbeit

• In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.

Stimme zu, Begründung: Und es sollten keine Jugendzentren mehr geschlossen werden und es sollte alles getan werden, das aus 'Problembezirken' einfache Bezirke werden.

Gesundheit, Familie und Integration - Islam-Unterricht

• Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Durch einen gemeinsamen Ethik-Unterricht sollten alle Schüler gemeinsam die verschiedenen Glaubensrichtungen kennen lernen können. Religion ist Privatsache und sollte nur ausserhalb der Schule unterrichtet werden.

Inneres - Sicherheitsdienste

• Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Stimme nicht zu, Begründung: Polizeiarbeit ist eine hoheitliche Aufgabe. Der Gedanke, diese in die Hände von gewinnorientiert arbeitenden Subunternehmern zu legen ist absurd!

Inneres - Gefängnis

• Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.

Stimme zu

Inneres - Polizeieinsatzkosten

• Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.

Stimme nicht zu, Begründung: Auch wenn ein Bundesligaverein die Kosten vielleicht aufbringen könnte, in der Kreisliga wird es schon schwierig und Demonstrationen wird es dann vielleicht gar nicht mehr geben. Wichtiger wäre, die Ursachen etwaiger Gewaltproblem zu ergründen und zu beseitigen.

Inneres - Videoüberwachung

• Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Stimme nicht zu, Begründung: Kameras verhindern keine Verbrechen und haben keinen messbaren Einfluss auf die Verbrechensrate. Sie stärken aber das Gefühl beobachtet und überwacht zu werden und führen langfristig zu angepasstem Verhalten - für eine freiheitliche Gesellschaft ist das keine erstrebenswerte Entwicklung!

Umwelt - Umweltschutzauflagen

• Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen

Stimme nicht zu, Begründung: Es ist nicht hinnehmbar, dass mit solchen Argumenten aus der Wirtschaft die Politik und die Gesellschaft erpresst wird. Anders ausgedrückt würde das ja heissen, das Umweltverschmutzung Arbeitsplätze schafft!

Umwelt - Umweltgesetze

• Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.

Stimme nicht zu, Begründung: Sicherlich nicht! Gesetze müssen auch bei Großprojekten eingehalten werden.

Umwelt - Straßenbau

• Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.

Unentschlossen, Begründung: NRW ist sehr gut durch Straßen und Autobahnen erschlossen, auch wenn diese nicht immer im besten Zustand sind. Neben notwendigen Reparaturen sollte daher mit vorhandenem Geld der Ausbau des ÖPNVs und des Schienennetzes (Bund) erfolgen.

Wirtschaft - Staatsbeteiligung

• Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.

Stimme nicht zu, Begründung: Das Land ist kein Unternehmer im privatwirtschaftlichen Sinne. Für die Konzerne ist eine Beteiligung des Landes nur attraktiv, um günstiger Bürgschaften zu erhalten oder Verluste zu verschieben.

Wirtschaft - WestLB

• Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.

Stimme zu

Wirtschaft - Subventionen

• Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.

Stimme nicht zu

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