NRW:2012-03-18 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 18.03.2012 ab 20:00 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Teilnehmer

• amsel
• Tilo
• Orangebay
• Dirk Schatz
• Rolf Noch

abwesende Teilnehmer

• Claus Palm
• SimonV
• Monika Hirsch
• Krella
• Andreas Mehrtens
• Ricolonium
• DevilFalcon
• Bogey
• Bernhard
• Balli
• Daniel
• Ruben

Organisatorisches

Das Protokoll vom letzten Treffen am 14.03.2011] wird angenommen.

Heute ist ein außerordentliches Arbeitstreffen ... (wie spannend das klingt, was?).

Themen

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Termine: ab jetzt Kreisversammlungen 24.03. / 25.03. LPT zur Neuwahl (Termin vorbehaltlich Verfügbarkeit von Veranstaltungsorten) 31.03. / 01.04. 21.04. / 22.04. LPT zum Programm (Termin vorbehaltlich Verfügbarkeit von Veranstaltungsorten) 06.05. / 13.05. Wahltag zum neuen Landtag NRW FAQ-Pad Neuwahl NRW

AUFGABE an AGs und AKs aus dem LV: Arguliner, Battlecards, Wahlprogramm überarbeiten.

Review Landtagswahlprogramm 2010

LTW Programm 2010

• Programmpunkt Innenpolitik

Not-Arbeitspad Rev. 4 (Review Programm 10) (weil der böse Padserver wieder weg war)

• Flyertext Innenpolitik

Not-Arbeitspad 2

Die Pads werden ihren Weg noch ins Wiki finden.

Alles folgende wurde VERTAGT!

Sammlung: Formulierung von Positionen zu unseren Einzelthemen

(als Aufgabe aus der letzten Sitzung)

Anlasslose Überwachung

Kurze zusammenfassende Meinung von Bogey: "Die anlasslose staatliche Überwachung wird vom AK grundsätzlich abgelehnt. Datenerhebung zu konkreten Zwecken wie beispielsweise beim Tatverdächtigen, beim Störer oder nicht peronenbezogene Erhebungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein."

Hinweis auf sächsisches Polizeigesetz: anlasslose Kontrollen im Grenzbereich, aber nicht nur im Grenzgebiet sind gestattet (genaue Formulierung und Paragraph raussuchen..)

Zusammenfassender Minimalkonsens: Wir sind gegen anlasslose Überwachung! [Benutzer:Amsel|amsel] mag selbst im Minimalkonsens irgendwie die Zweckrichtung haben. [Benutzer:Orangebay|Orangebay] möchte einen generellen "Rückbau" von technischer Überwachung, extra Genehmigungsverfahren und Hinweisschildern bei softwaregestützter Bildauswertung!

Videoüberwachung generell

• Erforderlich wäre auch eine deutliche Kennzeichnung von videoüberwachten Bereichen sowie ein erweiterter Hinweis (evtl. als Piktogramm) falls zusätzlich auch eine Datenspeicherung/Gesichtserkennung durchgeführt wird.

Wiederbelebung der Bundes-AG Innenpolitik

(Freitag, 02. März ab 20:00 Uhr im NRW Mumble) VERTAGT

Thema Innenpolitik in anderen LVs

Sammlung dort vorhandener Themen und Status der Arbeiten > Orangebay VERTAGT

EU Forschungsprogramme Bezug INDECT

(vertagt auf der vorvorvorletzten Sitzung)

• Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung

VERTAGT

Termine Innenausschuss

War jemand da? 08.03.2012 VERTAGT

Termine Rechtsausschuss

War jemand da? 07.03.2012 VERTAGT

Alles vorherige wurde VERTAGT!

Tagungen / Veranstaltungen

-

Termine

Termine Innenausschuss

NEUE??

Termine Rechtsausschuss

21.03.2012

Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

siehe oben "AUFTRÄGE"

• Weiterführen und Durcharbeiten der vorhandenen Info-Sammlung im Pad mit Anmerkungen zu Problemen/Fragen usw.

• Lesen: http://www.dfb.de/uploads/media/Richtlinien-Verbesserung-Sicherheit-Bundesspielen-12-2011.pdf

Thematische Planungen für die Zukunft

• Balli: Überwachung in Stadien, Erfahrungen sammen und berichten.
  • Verwertung von anfallenden Daten

Spiegel-Artikel gesichtsscanner in Stadien http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,812581,00.html

• EU Forschungsprogramme Bezug INDECT (Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung)

Ende der Sitzung

23:20 Uhr

Arbeitstreffen

Beginn: So, 21.03.2012 ab 20:00 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: Mi, 28.03.2012 ab 20:00 Uhr
Wo: Mumble

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.