NDS:Mitgliederversammlungen/2022.1/PP Antraege

Mitgliederversammlung Landesverband Niedersachsen 2022.1

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Wichtig! Die Fristen für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen (SÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt: § 12 Die Landesmitgliederversammlung ... 4. Anträge zur ordentlichen Landesmitgliederversammlung sind fristgerecht vor der Versammlung beim Landesvorstand einzureichen. Anträge zur Geschäftsordnung sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Später gestellte Anträge können während der Landesmitgliederversammlung nur mit der Zustimmung der einfachen Abstimmungsmehrheit behandelt werden. a. Einreichungsfrist: Anträge sind bis 23 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen. b. Änderungsfrist: Fristgerecht eingereichte Anträge sind bis 16 Tage vor der ordentlichen Landesmitgliederversammlung änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen beim Landesvorstand eingereicht werden. Bis zum 03.02.2022 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden! Bis zum 10.02.2022 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen). Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder - ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken) - der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket-piraten-nds.de/projects/lmv-antraege ) - der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen) DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich "Parteiprogrammänderungen" selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun. Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen. == Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort, um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind. Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!

Lesehinweis: Fett gedruckte Elemente in Anträgen der WP 000-Ebene sind Änderungen im aktuellen Beschlusstext.

WP 000 - Gummibäume an die Straßen (Antragsvorlage)

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 20xx-xx-xx #(Nummer): Antrag auf Änderung des Wahlprogramms zur LMV 2022.1 - Gummibäume an die Straßen

Text:

Antragsteller: Hans GuckindieLuft
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 20xx beschließen:

Gummibäume an die Straßen

Gummibäume sind so schön elastisch. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, zukünftig nur noch Gummibäume an die Straßen zu pflanzen.

==Begründung:==

Mit Gummibäumen passieren weniger schwere Unfälle.

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis:
Zusatzinfos: § 42, Abs. 23 im Gummibaum-Gesetz muss dazu geändert werden. Aber das müssen wir erst noch schaffen.

WP 000a1 Streichung 1 - Absenkung der Hilfsfrist

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000a1: Streichung 1 - Absenkung der Hilfsfrist

Text:

Antragsteller: Mattis Glade

Ticket: 4587

Mitteilung der Antragskommission: Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum am 10.02. eingereichten WP 000b13

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Streichung 1 - Absenkung der Hilfsfrist

Der Abschnitt 9.2.1 Absenkung der Hilfsfrist [1] wird gestrichen.

==Begründung==
Aus der täglichen Praxis des Rettungsdienstes ist eine Hilfsrist von unter 15 Minuten in einem Flächenland nicht Tragbar. Die Hilfsfrist beschreibt die zeit welche von Notrufabgabe bis eintreffen des ersten Rettungsmittels an der Einsatzstelle.

Bei einer Hilfsfrist von 12 Minuten blieben noch ca. 6:30 Minuten an Fahrzeit für das Rettungsmittel. Diese ergeben sich aus folgender Beispielrechnung:

Annahme des Notrufes dauer 1-2 Minuten Restzeit: 11-10 Minuten

Alarmierung der Rettungskräfte 3-5 Minuten

(Ergibt sich aus Übermittlungszeit an die Rettungswachen und 90 Sekunden bis zum Ausrücken des Fahrzeugs)

--> Restzeit 8-5 Minuten

--> Fahrzeit 8-5 Minuten für das Rettungsmittel

Eine Fahrzeit von 5 Minuten ist in der Stadt sportlich, auf Wachen eines Flächenlandes i.d.R. unmöglich oder mit immensen nicht zu begründenden Kosten verbunden.

Zudem ist die Bezeichnung Notarztwagen nicht mehr zeitgemäß, solche sind mittlerweile die Ausnahme, genauso ist die Kostenübernahme durch die Versicherer bundesweit geregelt, der Verbleib dieses Passus im Programm könnte zum Vorwurf der Unprofessionalität führen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Absenkung_der_Hilfsfrist

1. : -
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Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

WP 000a2 Streichung 2 - Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs hier: Grünpfeile

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000a2: Streichung 2 - Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs hier: Grünpfeile

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4271

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Streichung 2 - Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs hier: Grünpfeile

Im Abschnitt 11.7 Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs [1] werden in Satz 3 die Worte "rechts bzw." gestrichen.

==Begründung==
Die entsprechende bundesgesetzliche Grundlage, die einen Grünpfeil für das Rechtsabbiegen für den Radverkehr unabhängig von der Farbe des Ampellichts ermöglicht, ist geschaffen. [2]

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Attraktivit.C3.A4tssteigerung_des_Radverkehrs
[2] https://www.autozeitung.de/gruenpfeil-nur-fuer-radfahrer-195843.html

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000a3 Streichung 3 - Neuordnung des Glücksspielmarktes hier: Bundeseinheitliche Regelung, Datenschutz

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000a3: Streichung 3 - Neuordnung des Glücksspielmarktes hier: Bundeseinheitliche Regelung, Datenschutz

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4657

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Streichung 3 - Neuordnung des Glücksspielmarktes hier: Bundeseinheitliche Regelung, Datenschutz

Im Abschnitt 20.3.2 Neuordnung des Glücksspielmarktes [1] wird der erste Absatz gestrichen.

Der zweite Absatz wird wie folgt geändert:

Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, die der Anbieter, Spieler und betroffener Dritter an einer planungssicheren Rechtslage und die der Bevölkerung an effektiver Suchtprävention besonders berücksichtigen. So müssen beim Aufbau der geplanten Sperrdatei für Glücksspielsüchtige Datenschutzbelange berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind Netzsperren bei der Neuregelung auszuschließen.

==Begründung==
Die entsprechende bundesgesetzliche Regelung, ist geschaffen. Allerdings hat sie massive Lücken, die auch den Spielerschutz betreffen. [2]

Die zwischenzeitlich eingerichtete Sperrdatei [3] scheint datenschutzrechtlichen Vorgaben zu genügen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Neuordnung_des_Gl.C3.BCcksspielmarktes
[2] https://www.die-neue-welle.de/gaming/das-deutsche-gluecksspielgesetz-eine-ungewisse-zukunft
[3] https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GlSpielG+ND+%C2%A7+10g&psml=bsvorisprod.psml&max=true

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b1 Änderung 1 - Keine Staatsbürgerschaft als Voraussetzung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b1: Änderung 1 - Keine Staatsbürgerschaft als Voraussetzung

Text:

Antragsteller: Phil Höfer

Ticket: 4650

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 1 - Keine Staatsbürgerschaft als Voraussetzung

Modul 1:
In den folgenden Abschnitten wird das Wort "Bürger" bzw. die Worte "Bürgerinnen und Bürger" gegen das Wort "Menschen" ausgetauscht:
Präambel, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022 Nur 1. Vorkommen
1.1.1 Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen Nur die letzten beiden Vorkommen
2.8 Medienkompetenz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Medienkompetenz
2.10.7 Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Offener_Zugang_zu_wissenschaftlichen_Ergebnissen
4 Direkte Demokratie - Mitreden statt Abnicken https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Direkte_Demokratie_-_Mitreden_statt_Abnicken Nur 1. und 3. Vorkommen
5.2 Regeln, helfen und leiten statt strafen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Regeln.2C_helfen_und_leiten_statt_strafen
5.7.2 Umgang mit Daten https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Umgang_mit_Daten
10 Inneres und Recht https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Inneres_und_Recht
10.3.2 Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Unabh.C3.A4ngige_Kontrolle_der_Polizeibeh.C3.B6rden 2x
10.4.7 Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren - bestehende Gesetze umfassend darstellen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.9Cberfl.C3.BCssige_Gesetze_abschaffen_.E2.80.93_veraltete_Gesetze_reformieren_-_bestehende_Gesetze_umfassend_darstellen
14.1.2 Öffentliche Standards und freie Software, 3. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.96ffentliche_Standards_und_freie_Software
16 Transparenz in Politik und Verwaltung, 1. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung
18.11 Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Freier_Zugang_zu_Natursch.C3.B6nheiten.2C_Erholung_in_freier_Natur
20 Wirtschaft und Finanzen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Wirtschaft_und_Finanzen
20.3.5 Unterstützung VW-Gesetz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Unterst.C3.BCtzung_VW-Gesetz

Modul 2:
In den folgenden Abschnitten wird das Wort "Bürger" gegen das Wort "Einwohner" ausgetauscht:
1.1.1 Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen Nur die ersten beiden Vorkommen
4 Direkte Demokratie - Mitreden statt Abnicken https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Direkte_Demokratie_-_Mitreden_statt_Abnicken Nur 2. und 4. Vorkommen
4.1.1 Ein informiertes Parlament https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Ein_informiertes_Parlament 2x
4.1.2 Ein starkes Parlament https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Ein_starkes_Parlament
9.1.2 Wieder flächendeckende Geburtshilfe https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Wieder_fl.C3.A4chendeckende_Geburtshilfe

Modul 3:
In den folgenden Abschnitten wird das Wort "Bürgern" gegen das Wort "Menschen" ausgetauscht:
12 Kultur- und Medien https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Kultur-_und_Medien 2x
20.2.3 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.96ffentlich_Private_Partnerschaften_ablehnen

Modul 4:
4.2 Keine Demokratie ohne Bürger https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_Demokratie_ohne_B.C3.BCrger wird am Anfang ergänzt um:
Im folgenden Kapitel wird vielfach von "Bürgern" gesprochen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Instrumente der Direkten Demokratie auf die Bürgerinnen und Bürger, also die mit deutscher (bei Beteiligung auf Landesebene) oder zusätzlich EU-Staatsangehörigkeit (bei Beteiligung auf kommunaler Ebene), ausgerichtet sind. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass diese Instrumente allen Einwohnern Niedersachsens unabhängig von der Staatsbürgerschaft unter den selben Voraussetzungen wie Deutschen zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für alle weiteren Kapitel, in denen auf direktdemokratische Instrumente verwiesen wird.

Modul 5:
In folgenden Abschnitten sind nachfolgende Änderungen vorzunehmen:
Präambel, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022
Streiche "für uns Bürger"
3 Datenschutz als Grundlage der freien Entfaltung https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Datenschutz_als_Grundlage_der_freien_Entfaltung
Streiche "als Bürger"
3.1.3 Verbandsklagerecht im Datenschutz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Verbandsklagerecht_im_Datenschutz
Streiche "Bürger" in "für alle betroffenen Bürger"
4.1.7 Ein unabhängiger Abgeordneter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Ein_unabh.C3.A4ngiger_Abgeordneter
Streiche "Ihnen, den Bürgern,", Setze "den Menschen"
10.2.1 Kein Staatstrojaner in Niedersachsen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Kein_Staatstrojaner_in_Niedersachsen
Streiche "von Bürgern"
10.2.3 Keine Überwachung und Verfolgung durch Drohnen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_.C3.9Cberwachung_und_Verfolgung_durch_Drohnen
Streiche "der Bürger"
10.3.1 Identifikationsnummer für Polizisten https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Identifikationsnummer_f.C3.BCr_Polizisten
Streiche "auf Bürger"
10.3.6 Sicherheitsforschung demokratisieren https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Sicherheitsforschung_demokratisieren
Streiche "Sie, die Bürger,", Setze "uns alle" 12.2 Zugangshürden minimieren https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Zugangsh.C3.BCrden_minimieren
Streiche "Ihnen, den Bürgern"
12.3 Verfügbarkeit von Medieninhalten https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Verf.C3.BCgbarkeit_von_Medieninhalten
Streiche "ein Bürger", Setze "jemand"
Streiche "den Bürgern", Setze "allen Menschen"
14 Offene Standards und freie Software https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Offene_Standards_und_freie_Software
Streiche "Ihnen, den Bürgern", Setze "allen Menschen"
14.1 Einheitliche Software und Open Source Lizenzen bei öffentlichen Aufträgen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Einheitliche_Software_und_Open_Source_Lizenzen_bei_.C3.B6ffentlichen_Auftr.C3.A4gen
Streiche "Ihnen als Bürgern", Setze "uns allen"
14.1.1 Freier Zugang zu öffentlichen Informationen, 2. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Informationen
Streiche "uns Bürgern", Setze "jedermann"
Streiche "Sie als Bürger", Setze "wir alle"
14.1.2 Öffentliche Standards und freie Software, 1. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.96ffentliche_Standards_und_freie_Software
Streiche "Auch Sie als Bürger", Setze "Alle Menschen"
Streiche "Bürger", Setze "wir alle"
16 Transparenz in Politik und Verwaltung, 2. Absatz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung
Streiche "Sie als Bürgerinnen und Bürger durch Ihre", Setze "wir alle durch unsere"
16.4 Transparenz und Bürgerbeteiligung https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_und_B.C3.BCrgerbeteiligung
Streiche "Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern,", Setze "allen Menschen"
18.4 Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes... https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Erweiterung_des_Landesumweltinformationsgesetzes...
Streiche "Sie als Bürgerinnen und Bürger", Setze "alle Menschen"
20.2.3 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#.C3.96ffentlich_Private_Partnerschaften_ablehnen
Streiche "Ihnen als Bürger", Setze "uns allen"

==Begründung:==
Wir verstehen uns als Partei für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft. "Bürger" ist ein Terminus, der sich hier auf die deutsche Staatsbürgerschaft bezieht (1) und somit diesem Anspruch nicht gerecht wird.

Wo es schadlos umwandelbar ist, sollte es auch getan werden.

Hinweis zur Transparenz: Dieser Antrag wurde ursprünglich von Thomas Ganskow verfasst und wurde durch mich übernommen. Er wurde am 10. Februar leicht durch mich überarbeitet, um ein paar Formulierungen zu überarbeiten, klarzustellen und an manchen Stellen das besser zutreffende Wort "Einwohner" zu verwenden. Im Zuge dessen wurde Modul 2 hinzugefügt und die folgenden Module umbenannt.

(1) https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249817/buerger-buergerin

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b2 Änderung 2 - Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen, hier: Summenbetrag

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b2: Änderung 2 - Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen, hier: Summenbetrag

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4272

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 2 - Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen, hier: Summenbetrag

Im Punkt 1.1.1 Testgebiete für Bedingungsloses Grundeinkommen [1] wird der vierte Absatz wie folgt geändert:

Das Projekt soll auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein, die auszuzahlenden Beträge sollen sich an der jeweils aktuellen Pfändungsfreigrenze orientieren.

==Begründung==
Absolute Beträge sind immer einem nachzuholenden Wandel unterworfen. Nimmt man dagegen einen vorgegebenen, dynamischen Wert wie die Pfändungsfreigrenze [2], kann dieser Wert stets aktuell gehalten werden. Im konkreten Fall läge dieser Wert sogar höher, als die ursprünglich angedachte Summe.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen
[2] https://schuldnerberatung-schulz.de/pfaendungstabelle-2021-2022-2023/

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b3 Änderung 3 - Ein Grundrecht auf Wohnen, Bezahlbaren Wohnraum verstärkt schaffen, hier: Aktualisierung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b3: Änderung 3 - Ein Grundrecht auf Wohnen, Bezahlbaren Wohnraum verstärkt schaffen, hier: Aktualisierung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4479

Mitteilung der Antragskommission: Geändert am 04.02. im Beschlusstext

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 3 - Ein Grundrecht auf Wohnen, Bezahlbaren Wohnraum verstärkt schaffen, hier: Aktualisierung

Modul 1:
Der Punkt 1.2.1 Ein Grundrecht auf Wohnen (1) wird im 2. Absatz wie folgt geändert:

Wir sehen den Staat in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um jedem Bürger einen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Land Niedersachsen und die Kommunen über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle schaffen. erneut eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründet. Sie soll gemeinnützig agieren und mit nicht abgerufenen Fördermitteln preisgünstigen, nicht gewinnorientierten Wohnraum schaffen. Mit wenigstens 100 Mio. Euro pro Jahr ist sie auch ohne diesen Rückgriff auszustatten.

Sorge zu tragen ist für eine akzeptable gesellschaftliche Durchmischung der Bewohnerschaft. Als diese sehen wir einen Anteil von einem Drittel an neu erstelltem Wohnraum an, der pro Projekt in Zahl und Fläche ab drei Wohneinheiten gefördert zur Verfügung stehen muss.

Modul 2:
Der Punkt 1.2.2 Bezahlbaren Wohnraum verstärkt schaffen (2) wird umbenannt in "Preisgünstigen Wohnraum erhalten" und die beiden ersten Absätze gestrichen.

==Begründung==
Modul 1: Wohnraum, insbesondere in Ballungsgebieten, wird heute nahezu nur noch hochpreisig gebaut. Selbst studentischer Wohnraum wird für mehr als € 10,- m² angeboten. Als bezahlbar gelten in Niedersachsen Preise zwischen € 6,10 und € 7,50 pro m².

Da sozial geförderter Wohnraum nur eine gewisse Zeit der Mietpreisbindung unterliegt, sinkt der Bestand kontinuierlich, wenn nicht in gleichem Maße neu gebaut wird. Von ehemals landesweit 120.000 Wohnungen werden Ende 2022 nur noch 40.000 übrig sein. Denn längst ist es lukrativer geworden, bei Neubauten auf geförderten Wohnraum zu verzichten, als sich über 20 oder 30 Jahre trotz Mietzahlungen und Förderung geringer ausfallenden Einnahmen auf dem freien Markt entgehen zu lassen.

Verschiedentlich haben kommunale Gremien das Problem erkannt und Quoten festgesetzt, die bei Neubauten mit gefördertem Wohnraum erfüllt sein müssen. Das führt jedoch nicht zu einer spürbaren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, weil eben sehr viel mehr bezahlbarer Wohnraum wegfällt, als neu gebaut wird. Denn wie die Landesregierung richtig sagt, muss für die soziale Durchmischung gesorgt werden, um Ghettobildung zu vermeiden. Dies kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Baukosten vom bisherigen Anteil privat erstelltem geförderten Wohnraum durch eine landeseigene Gesellschaft übernommen werden, insbesondere, wenn regionale Quoten übertroffen werden sollen.

Auch die angekündigte Wohnraumoffensive (3) in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft, die bis Ende 2030 40.000 neue Wohnungen schaffen soll, ist bei einem aktuell geschäzten Fehlen von 100.000 Wohnungen (4) nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 1,7 Mrd. Euro bis 2023 bereit zu stellen hilft nichts, wenn sie nicht genutzt werden.

Die Schuld an dieser Misere wird gern der Tatsache gegeben, dass 2005 die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nileg privatisiert wurde. Guckt man sich allerdings deren eigenen Bestand an, sieht man, dass dieser nicht einmal 30.000 eigene Wohnungen umfasste. Auch das würde also nicht weiterhelfen. (5)

Will man dem Mangel wirklich zielgerichtet und sozial verträglich begegnen, muss man mittels einer neuen landeseigenen, auf Gemeinnützigkeit ausgelegten, Wohnungsbaugesellschaft die Lücken füllen, die die private Bauwirtschaft hinterlässt.

Dank ach so sparsamer Haushaltsführung waren es 2018 aus Haushaltsresten € 400 Millionen, die zusätzlich zur Förderung bereit standen (6), danach findet man keine derartigen Jubelmeldungen mehr. Daher sollten wir an unserem Beschluss, wenigstens € 100 Mio. in den geförderten Wohnungsbau fließen zu lassen, auch so aufrecht erhalten, für den Fall, dass es keine Haushaltsreste zu verteilen gibt. Was wohl in den Folgejahren der Fall war.

Nun ist zwar angekündigt, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, aber diese Ankündigung ist auch schon über zwei Jahre alt, geschehen ist seit dem natürlich nichts. Denn auch eine Landtagsanfrage vor einem Jahr setzte auf Vertröstung. (7)

Sollte es noch wahlkampftauglich tatsächlich zu einer Verwirklichung kommen, freuen wir uns und werden ganz genau darauf achten, was daraus wird. Mit der Forderung nach einem 30%-Anteil von gefördertem Wohnraum bewegen wir uns auf Ebene der Bundesforderung. (8)

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Ein_Grundrecht_auf_Wohnung
(2) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Bezahlbaren_Wohnraum_verst.C3.A4rkt_schaffen
(3) https://www.buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen.niedersachsen.de/startseite/
(4) https://www.zeit.de/news/2021-08/04/lak-100000-zusaetzliche-sozialwohnungen-notwendig
(5) https://www.nwzonline.de/hintergrund/nileg-verkauf-erhitzt-gemueter-in-niedersachsen-wohnungswirtschaftnord-lb-will-30-000-einheiten-abgeben-minister-moellring-verteidigt-geschaeft_a_6,1,3986855320.html
(6) https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/land-stellt-400-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-die-wohnraumfoerderung-bereit-175908.html
(7) https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/08501-09000/18-08563.pdf
(8) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Sozial_gerechte_Bodennutzung

Modul 2: Ein Wohnraumschutzgesetz existiert zwar mittlerweile [9]. Allerdings hat dies nichts mit der Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum zu tun.

Die andere Inhalte sind in Modul 1 subsumiert worden.

[9] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/startseite/niedersachsisches_wohnraumschutzgesetz/niedersachsisches-wohnraumschutzgesetz-201128.html

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Statt "Fördermitteln" wird "Wohnungsbaufördermitteln" genommen.

WP 000b4 Änderung 4 - Mittendrin statt nur dabei – ungehindert behindert, hier: Aktualisierung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b4: Änderung 4 - Mittendrin statt nur dabei – ungehindert behindert, hier: Aktualisierung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4660

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 4 - Mittendrin statt nur dabei – ungehindert behindert, hier: Aktualisierung

Im Punkt 1.2.10 Mittendrin statt nur dabei – ungehindert behindert [1] wird der letzte Absatz wie folgt geändert:

Auch kann es nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen kein Vermögen über 50.000 € besitzen dürfen bzw. kein Recht auf ein Einkommen von über 1400 € haben, wenn sie Eingliederungshilfen oder eine persönliche Assistenz erhalten möchten. Deshalb werden wir uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, nach der diese Maßnahmen nicht mehr unter die Sozialhilfe fallen, wenn diese Grenze erreicht ist.

==Begründung==
Kein Vermögen besitzen zu dürfen, ist schon länger nicht mehr gültig. Die Grenze von 50.000,- gilt seit 2020 [2]. Einkommen ist bei der Berechnung eingeschlossen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Mittendrin_statt_nur_dabei_.E2.80.93_ungehindert_behindert
[2] https://www.deutschlandfunk.de/bundesteilhabegesetz-mehr-moeglichkeiten-fuer-behinderte-100.html

Alternativantrag:
Streichung des Absatzes

Begründung:
Sollte die LMV der Meinung sein, die Summe von € 50.000,- ist ausreichend, um ab dieser Eingliederungshilfen oder eine persönliche Assistenz nicht mehr finanziert zu bekommen, müsste der Passus als Ganzes gestrichen werden, da er in seiner derzeitigen Form nicht mehr aktuell ist.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Ursprungsantrag

WP 000b5 Änderung 5 - Zugang zu Kindertagesstätten, hier: Situation im KiTa-Bereich verbessern

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b5: Änderung 5 - Zugang zu Kindertagesstätten, hier: Situation im KiTa-Bereich verbessern

Text:

Antragsteller: Amadeus Brümmer, Alexandra Paul
Ticket: 4657

Mitteilung der Antragskommission: Geändert von Neuantrag zu Änderungsantag am 09.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 5 - Zugang zu Kindertagesstätten, hier: Situation im KiTa-Bereich verbessern

Die Überschrift wird geändert in "Situation im KiTa-Bereich verbessern"

Modul 1:
Der bisherige Programmpunkt 2.6.3 (1) wird wie folgt geändert:

Um die Möglichkeiten der Förderung zu nutzen, sollte jedes Kind die Möglichkeit haben, in eine Kindertagesstätte zu gehen, wenn die Eltern das so möchten. Der Zugang dazu darf nicht an eventuell mangelnden finanziellen Möglichkeiten der Eltern scheitern. Wir setzen uns deshalb für einen komplett kostenfreien Besuch einschließlich Verpflegung ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen oder wahlweise arbeitsplatznahen Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder möglich sein, wo dies aus den beruflich-organisatorischen Gründen der Eltern notwendig ist. Generell streben wir jedoch eine Regelbetreuungszeit von 6, maximal 8 Stunden für ein- bis zweijährige Kinder an, da diese in dieser frühen Lebensphase ansonsten nur noch am Wochenende durchgehend Zeit mit den Erziehenden verbringen können. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.

Modul 2:
Weiterhin setzen wir uns für die umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Betreuungsmöglichkeiten und Arbeitsvergütung, sowie eine landesweite Ausbildungsvergütung für Auszubildende der sozialpädagogischen Assistenz und Erzieher (m/w/d) auch in der Vollzeitausbildung in Kindertagesstätten und Horten ein. So wollen wir Regelungen rückgängig machen, die den Einsatz fachfremden Personals für die Betreuung der Kinder möglich machen. Der Aufbau von inklusiven Kitas und die dazugehörende Fortbildung zu Heilerziehenden soll initiiert und gefördert werden. Zeiten für die Vor- und Nachbereitung müssen realistisch bemessen sein. Gruppengrößen müssen massiv verringert werden, der Betreuungsschlüssel muss angepasst werden. Leitungspersonen sollen von der Betreuungstätigkeit freigestellt sein.

Modul 3:
Zudem fordern wir größtmöglichen Infektionsschutz für alle Kitas, in denen ein guter Luftaustausch nicht sicher gewährleistet werden kann. Dazu soll eine vollständige Kostenübernahme für mobile Luftfilter und Lüftungsanlagen sichergestellt werden. Nicht erst seit Corona ist die Notwendigkeit dafür gegeben, auch zu "normalen" Erkältungszeiten besteht für Kinder und Erziehungspersonal ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Modul 4:
Antrag auf Positionspapier:
Ab einer Corona-Inzidenz von 100 bei Kita- und Schulkindern soll die Betreuung auf Kleingruppen mit maximal zehn Kindern verringert werden, ab einer Inzidenz von 250 bei Kita- und Schulkindern sollte sie auf Notbetreuung beschränkt werden.

==Begründung==
Modul 1:
Wenn man Kita - Niedersachsen - kostenlos in eine Suchmachschine eingibt, kommt man schnell zu einer Information der Landesregierung [2]. Und da sieht man dann, dass zwar von "Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder" gesprochen wird, aber natürlich wieder mal diverse Einschränkungen gemacht werden. Daher sollten wir mit dieser kleinen Ergänzung klarstellen, dass wir eine Beitragsfreiheit ohne Wenn und Aber wollen. Und dass es mit der Beitragsfreiheit ohnehin nicht wirklich gut bestellt ist, zeigt auch eine Petition, die Beitragserlass während coronabedingter Schließung forderte [3], deren Notwenigkeit dann auch in einem Beitrag im Handelsblatt [4] bestätigt wurde.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Zugang_zu_Kindertagesst.C3.A4tten
[2] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/fruhkindliche_bildung/eltern/beitragsfreiheit_fur_kindergartenkinder/beitragsfreiheit-fuer-kindergartenkinder-88880.html
[3] https://www.change.org/p/gemeinde-stelle-unterst%C3%BCtzt-familien-in-coronazeiten-und-erlasst-die-kita-geb%C3%BChr-w%C3%A4hrend-der-schlie%C3%9Fung
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beitragsbefreiung-wer-in-der-coronakrise-noch-kitagebuehren-zahlen-muss/25708722.html?ticket=ST-10117632-DdzrwJBQmthEgeIDufnI-ap4

Modul 2:
Mit der Neuregelung, auch fachfremdes Personal für Betreuungsaufgaben einsetzen zu können, wird die dringend notwendige Aufwertung der Tätigkeit als Fachaufgabe in ihr Gegenteil verkehrt. Gerade im Hinblick darauf, dass fehlende gesellschaftliche Anerkennung und zu geringe Vergütung Gründe sind, warum es an Fachpersonal fehlt, ist dies ein fatales Zeichen. Aus diesem Grund muss es auch eine Ausbildungsvergütung für SPA und Erz. geben, da ansonsten der Bedarf an Fachkräften nur schwer gedeckt werden kann.

Ungeklärt sind dabei zusätzlich Fragen des Kinderschutzes, des Datenschutzes, des Gesundheitsschutzes (Immer mehr Kinder leiden an Allergien, Unverträglichkeiten und dürfen nicht alles essen) oder des Brandschutzes. Die Vorbereitungszeit wird momentan mit 7,5 Stunden pro Woche und teilweise weniger angerechnet. Dies ist fernab der Realität.

Mehr inklusive Kitas erleichtern die Situation für Kinder mit besonderen Bedarfen und fördern gleichzeitig die Entwicklung aller betreuten Kinder.

Kitas sollen für alle, aber besonders für häufig ungeimpfte Kinder sichere Orte sein, in der eine Infizierung mit gefährlichen Viren wie COVID19 und dessen besorgniserregenden Varianten so schwer wie möglich wird.

Viele Einrichtungen sind im Sinne der auch von uns gewollten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganzjährig geöffnet und somit wird der Urlaub der Beschäftigten im laufenden Betrieb genommen. Dazu kommen Fortbildungen und Krankheiten, schon jetzt ist eine Fachkraft oft genug mit einer Gruppe von 25 Kindern alleine, bei der Unterstützung durch eine Assistenzkraft - zumeist einer Betreuungskraft in Ausbildung - können es bis zu 28 Kindern sein. Dass dabei nicht allen, insbesonderen solchen mit besonderen Bedarfen, nicht gerecht werden kann, dürfte klar sein.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Situation der Leitungskräfte, sie haben eine sehr wichtige Schlüsselposition inne. Leitungen stehen im täglichen Spagat zwischen Eltern, Träger, dem Wohl der Mitarbeitenden und der Kinder, sowie den Vorgaben der Politik.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b6 Änderung 6 - Demokratische Kommunen, hier: Aktualisierung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b6: Änderung 6 - Demokratische Kommunen, hier: Aktualisierung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4480

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 6 - Demokratische Kommunen, hier: Aktualisierung

Im Punkt 4.2.1 Demokratische Kommunen [1] wird der fünfte Absatz wie folgt geändert:

... Niedersachsen hat aufgeholt gegenüber anderen Bundesländern. Zwar wird bald Ein Bürgermeister wird nur noch auf fünf Jahre gewählt, aber das ist noch immer eine lange Zeit und erfordert hohe Ansprüche an die Wahl....

==Begründung==
Die damalige angekündigte Änderung ist mittlerweile umgesetzt.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Demokratische_Kommunen

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b7 Änderung 7 - Entkriminalisierung von Cannabis, hier: Anpassung an bundespolitischen Koalitionsvertrag

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b7: Änderung 7 - Entkriminalisierung von Cannabis, hier: Anpassung an bundespolitischen Koalitionsvertrag

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4273

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 7 - Entkriminalisierung von Cannabis, hier: Anpassung an bundespolitischen Koalitionsvertrag

Der Punkt 5.4 Entkriminalisierung von Cannabis [1] wird wie folgt geändert:

Wirkliche Entkriminalisierung von Cannabis

Aber nicht nur die medizinische Verwendung von Cannabis muss aktualisiert werden. In Niedersachsen konsumieren über eine Viertelmillion Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten.

Wir fordern, dass sich die Politik endlich ihrer Verantwortung stellt und den Schwarzmarkt beseitigt. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss entkriminalisiert und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengungen von Streckmitteln wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Die vorliegenden Erfahrungen mit der Entkriminalisierung von Cannabis in Portugal, den Niederlanden und Tschechien legen nahe, dass dann langfristig auch in Deutschland die Konsumentenzahlen zurückgehen werden. Wir, die PIRATEN Niedersachsen, begrüßen die auf Bundesebene geäußerte Absicht, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. Als Sofortmaßnahme setzen wir uns für eine Menge von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ein, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. Legalisiert werden muss weiterhin der Eigenanbau zur Deckung des eigenen Bedarfs.

Durch lange aufbewahrte, sogenannte "taktische Hinweise" der Polizei entstand faktisch eine zentrale "Kifferdatei", die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von Bahnhöfen und Parks als "gefährliche Orte" ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Zudem sind sämtliche Urteile im Zusammenhang mit Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf rückwirkend aufzuheben. Hierfür werden wir uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative einsetzen.

==Begründung==
Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind die Türen zur Entkriminalisierung von Cannabis einen Spalt geöffnet. Nicht geklärt sind die Rahmenbedingungen und Spezifizierungen. So ist beispielsweise nicht klar, welche Menge eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken" umfassen wird. Ebensowenig ist klar, ab wann diese Regelung dann gilt und ob ähnlich, wie im Falle von Verurteilungen nach § 175 StGb diese Urteile aufgehoben werden. Hier sollten wir uns klar positionieren.

Denn dies fehlt ebenso, wie die Legalisierung des Eigenanbaus zu eigenen Konsumzwecken. Sie deckt sich mit der Forderung des Hanfverbandes. [2]

Dass bis auf die Erhöhung der Grenze für die Geringfügigkeit der Bundestag zuständig ist, sollte klar sein. Und auch, dass wir das nur über den Bundesrat einbringen können.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Entkriminalisierung_von_Cannabis
[2] https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/der-grosse-wurf-deutscher-hanfverband-begruesst-weitgehende-einigung-auf-legalisierung-von-cannabis

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b8a Änderung 8a - Energie, hier: Neufassung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b8a: Änderung 8a - Energie

Text:

Antragsteller: Jana Klemp

Ticket: 4614

Mitteilung der Antragskommission:
Zu diesem Antrag gibt es mit dem Antrag #4767 (hier b008b) eine Konkurrenz im Gesamtantrag. Die Anträge unterscheiden sich in den hiesigen Punkten 6, 6.1, 6.1.1, 6.1.2, 6.1.3, 6.1.4, 6.1.6, 6.2.2. 6.2.3, 6.3, 6.6.1, 6.6.2 (neu), 6.6.3, 6.7, 6.8 (neu) und den Zusatzpunkten mit den Titeln "Speicher" und "Private Haushalte und Betriebe"
Zu diesem Antrag gibt es mit dem Antrag in #4647 (hier b008c) eine Konkurrenz in den hiesigen Punkten 6.1, 6.1.4 (Bereich Biogas), 6.2.1 und 6.2.2
Zu diesem Antrag gibt es mit dem Antrag in #4638 (hier b008d) eine Konkurrenz im hiesigen Punkt 6.3 (letzter Satz)


Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 8a Energie, hier: Neufassung

Das Kapitel 6 Energie [1] wird wie folgt neu gefasst:

6 Energie
Die Piratenpartei Niedersachsen steht für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Rohstoffquellen und setzen uns für eine schnellere Transformation des Energiesektors hin zu einer regenerativen Energieversorgung ein.

Wann immer möglich, muss Energie sparsam verwendet bzw. der Verbrauch gesenkt werden. Hierzu gehören die intelligente Steuerung der Bereitstellung, die Steigerung der technischen Effizienz und bedarfsgerechte bezahlbare Tarife.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Wir, setzen uns daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden, nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein. Unser Konzept ist kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile.

Die fortschreitende Privatisierung der Stromnetze hat sich als Irrweg erwiesen. Als Teil der Daseinsvorsorge sollte die Stromversorgung nicht in den Händen einer kleinen Gruppe von marktbeherrschenden Anbietern liegen. Energienetze in kommunaler Hand bedeuten auch, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt.

Eine kommunale und dezentrale Energieversorgung halten wir für flexibler, effizienter und demokratischer. Wer zudem Anteile an einem Windrad hält, Mitglied in einer Energiegenossenschaft ist, sich gar ein Solarmodul auf sein Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Unsere Hauptforderungen sind:
• 100% Erneuerbarer Strom bis 2030
• 100% Erneuerbare Energieversorgung bis 2035
• Kohleausstieg deutlich vor 2030
• Dezentrale Strukturen bevorzugen
• Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen
• Trassenbau sofort stoppen und vor weiterem Ausbau transparent prüfen
• Bürger einbeziehen
• Transparenz und echten Markt im Energiesektor schaffen

6.1 Für eine nachhaltige Energieversorgung setzen wir uns ein...
Wir wollen eine langfristig gesicherte nachhaltige Energieversorgung für alle. Dazu muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich durch nachhaltige und umweltschonende Verfahren ersetzt werden.

Infrage kommen die in Niedersachsen praktisch unbegrenzt verfügbaren Ressourcen Wind, Sonne und Geothermie sowie in geringem Umfang auch Biomasse. Wir setzen hauptsächlich auf Photovoltaik-Anlagen und Windkraft. Der Ausbau von effizienten Verteilungsnetzen und zusammen mit umweltverträglichen Energiespeichern gehört zu den Voraussetzungen einer zukunftsfähigen Infrastruktur für Energie sollen sie die Energieversorgung in Niedersachsen in Zukunft sicherstellen können.

6.1.1 Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende
Die Photovoltaik ist eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung mit weiterhin starkem Entwicklungspotenzial. Der Preisverfall bei den Anlagen ist nach wie vor ungebremst und Photovoltaik ist schon längst die preisgünstigste Stromquelle. Versiegelte Flächen sollen so konsequent wie möglich für Photovoltaik genutzt werden, beispielsweise Dach- und Fassadenflächen sowie Parkplätze sind gute Standorte für eine verbrauchsnahe Erzeugung, die nicht entsiegelt werden können. Photovoltaik über landwirtschaftlich genutzten Flächen kann die Ernteerträge verbessern, da sie zum Beispiel Verdunstung reduziert.

6.1.2 Windenergie als Ergänzung
Windenergieanlagen produzieren relativ häufig gerade dann Strom, wenn Photovoltaik wenig oder nicht verfügbar ist, sodass wir sie in diesem Rahmen für eine gute Ergänzung zur Photovoltaik halten. Windenergie ist dezentral verfügbar und schafft regional Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Der weitere Ausbau, Onshore und Offshore, muss umweltschonend und unter Bürgerbeteiligung erfolgen.

Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer Windkraft-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in lokalen Vorranggebieten gebündelt werden.

6.1.3 Power to Gas
Netzstromüberschüsse können als Gas gespeichert werden, bis sie benötigt werden. Außerdem können Druckluftspeicherkraftwerke sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden.

6.1.4 Biomasse
Biokraftstoffe sind Synthesekraftstoffen, die mit Sonne und Wind erzeugt werden, im Wirkungsgrad weit unterlegen. Daher wollen wir diesen Kraftstoff nicht weiter fördern. Strom und Wärmeenergie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Den Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden lehnen wir ab.

Strom aus Biogas soll in die Lage versetzt werden, dass er für die Stützung der Netze auf Abruf genutzt werden kann. Hierzu muss ein passender Rechtsrahmen geschaffen werden.

6.1.5 Speicher
Ohne einen massiven Ausbau von Energiespeichern auf allen Ebenen, ist die Energiewende nicht durchführbar. Durch den rasanten technischen Fortschritt ist zunächst noch nicht auszumachen welche Speichertechnologien sich durchsetzen werden. Durch Subvention einer bestimmten Technologie darf hier nicht in negativer Weise Einfluss auf den Markt genommen werden.


6.2 ... nicht nachhaltige Energieversorgung lehnen wir konsequent ab
6.2.1 Fossile Energieträger
Anlagen, die fossile Energieträger nutzen, sollen nur noch betrieben werden, wenn eine sichere Energieversorgung in Niedersachsen sonst nicht gewährleistet werden kann. Verträge mit Energieversorgern sollen so angepasst werden, dass die versprochene Bezahlung über die vereinbarte Lieferzeit hinweg weiterhin besteht, die versprochene Leistung jedoch eine Andere ist. Ziel ist es, dass sich die Konzerne der veränderten Güternachfrage anpassen und sich neu aufstellen können.

6.2.2 Öl und Gas
Wir lehnen die Aufsuchung und Ausbeutung neuer Lagerstätten von Öl und Gas im gesamten Land ab. Für bestehende Förderanlagen ist zu prüfen, wann deren Weiterbetrieb enden kann und ein sicherer, endgültiger Verschluss der Bohrlöcher möglich ist.

6.2.3 Fracking
Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern wir ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung,Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze. Der Import von Kohlenwasserstoffen, die mittels Fracking gewonnen wurden, ist zu unterbinden.

6.2.4 Atomenergie
Wir begrüßen das Ende der Energieerzeugung aus Atomkraft in Deutschland zum Ende des Jahres 2022. Die Wiedereinführung unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit oder anderer vorgeblich klimaschützender Begründungen lehnen wir konsequent ab. Dies gilt gleichermaßen für jegliches Investment öffentlicher Institutionen in derartige Technologien.

Wiederbelebte Ideen zu Kleinanlagen sind unabhängig von den Fragen der Sicherheit weder wirtschaftlich sinnvoll noch können sie einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise beitragen.

Altlasten von der Energieerzeugung aus Atomenergie sind weiterhin Bestandteil der aktuellen Politik. Eine weitreichende Inspektion und Wartung von Atommüll Endlagern sind wichtige Bestandteile, um einen Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Es gibt nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Möglichkeit für eine sichere Endlagerung. Die im Atomgesetz vorgeschriebene sichere Endlagerung kann darum nicht stattfinden. Nuklearer Abfall muss grundsätzlich so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung und Wartung der Lagervorrichtungen jederzeit erfolgen kann, dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Der Rückbau der alten Atommeiler muss unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.

Alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, müssen als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen.

Im Rahmen eines Ende der Atomenergieerzeugung unterstützen wir auch Bemühungen, die Brennelementefabrik in Lingen still zu legen.

Wir werden auch die bis 2031 anstehende Entscheidung über ein Endlager besonders beobachten. Verstärkt, wenn einer der zur Diskussion stehenden Orte in Niedersachsen in die engere Wahl kommen sollte. Für unverantwortlich halten wir ins Auge gefasste Standorte nahe bewohnter Gebiete wie den Schacht Konrad im Stadtgebiet von Salzgitter für so genannte leicht- und mittelkontaminierte Bestandteile.

Ebenso sollen Atomzwischenlager und Logistikzentren für Atommüll nicht in Hochwasser- oder Erdbebengefährdeten Gebieten gebaut und betrieben werden dürfen. Atomkraftwerke stehen prinzipiell an Flüssen, um aus ihnen Kühlwasser zu gewinnen. Das alles sind potentielle Überschwemmungsgebiete. Daher lehnen wir die Nutzung ehemaliger Atomkraftwerk-Standorte als Zwischenlager ab.


6.3 Umweltschutz
Um eine alternative Energieversorgung zu erreichen, setzen wir auf umweltverträgliche Verfahren. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z. B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir dafür sorgen, dass deren Austreten in die Umwelt verhindert und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sichergestellt wird. Naturschutz-, Wasserschutz-, FFH- und andere mit Schutzrechten belegte Gebiete sollen für die Energieerzeugung nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für Anlagen, die in intakten Waldgebieten zum Einsatz kommen sollen.


6.4. Forschung
Weiteren Forschungen zu zukunftsfähigen Technologien zur regenerativen Energiegewinnung und effektiver und nachhaltiger CO2 – Vermeidung stehen wir positiv gegenüber. Auch Forschung darüber, wie mit Altlasten aus der Atomkraft am besten umgegangen wird, wollen wir fördern. Dabei achten wir darauf, das Verfahren gefördert werden, die von den Menschen in Niedersachsen akzeptiert und unterstützt werden. Dazu zählen wir insbesondere auch Maßnahmen zur Energieeinsparung. Bei privaten Haushalten und Industriebetrieben besteht weiterhin einiges an Potenzial.


6.5 Stromnetz
Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Hier setzen wir auf kleinteilige Strukturen, weil wir glauben, dass diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zudem sind die Betriebs- und Ausfallrisiken bei kleinteiligen Strukturen geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst dezentral und transparent erfolgen. Hier setzen wir auf kleinteilige Strukturen, weil wir glauben, dass diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zudem sind die Betriebs- und Ausfallrisiken bei kleinteiligen Strukturen geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst dezentral und transparent erfolgen.

Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Zukunftsfähig ist ein intelligentes Energienetz, das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft und eine Steuerung des Verbrauchs ermöglicht.

Der Netzzugang einer Vielzahl von Versorgern bedingt den Einsatz intelligenter Managementsysteme.

Wir finden, dass der Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende nur in geringen Maßen notwendig ist, da schon heute ausreichend Trassen vorhanden sind. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen jedoch aus Altersgründen schnellstmöglich erneuert werden. Hierbei kann durch neue Leitungstechnologie die Kapazität der Trassen verdoppelt werden, ohne dass erhebliche Mehrkosten entstehen oder neue Trassenführungen notwendig werden (z. B. mittels HGÜ, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung). Trassen, die nur gebaut werden, um neue Kohlekraftwerke anzuschließen oder die notwendig werden, weil ein Kernkraftwerk nicht abgeschaltet wird, sind von den Betreibern dieser Kohle-/Kernkraftwerke zu zahlen, und nicht mit Steuergeldern. Die Notwendigkeit des Netzausbaus durch neue Stromtrassen ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen.

Ein überregionales Stromnetz ist erforderlich, damit Schwankungen in der Wind- und Solarenergie, sowie bei Angebot und Nachfrage, durch Stromimporte bzw. Exporte ausgeglichen werden können. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch einen derartigen Regionenverbund kann der aufwendige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.


6.6 Energie in Bürgerhand
Wirsetzen uns für ein Landesförderprogramm mit dem Ziel ein, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken. Die Energiekonzepte und Sicherheitsstandards auf kommunaler Ebene sollen auf einheitlichen Standards basieren.

6.6.1 Bürgerbeteiligung
Wir wollen ermöglichen, dass sich die Menschen vor Ort selbst direkt an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz. Öffentliche Einrichtungen, Gesellschaften in öffentlicher Hand und Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollen ausschließlich erneuerbaren Strom beziehen.

Darum sprechen wir uns für das Konzept der „Bürgerwindparks“ aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle von denen, die damit zu leben haben, etwa als Energiegenossenschaften. Bürgerwindparks müssen aber mehr sein als eine Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffener Menschen setzt voraus, dass auch solche mit geringerem Einkommen Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbar Anwohnende ein Vorkaufsrecht haben.

Die Menschen sollen bei Fragen der Energieversorgung gehört werden und sich an Diskussionen aktiv mit einbringen können. Wir setzen uns für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Niedersachsen ein. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

6.6.2 Datenschutz
Datenschutz steht bei uns bei der Energiewende mit an vorderster Stelle. Ein intelligentes Stromnetz soll ohne die Erhebung von individuellen Verbrauchsdaten auskommen. Der Datenschutz soll hier umfassend berücksichtigt werden. Jeder muss das Recht haben, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung und ohne finanzielle Nachteile zu unterbinden. Daher lehnen wir konsequent jegliche Verpflichtung zum Einbau von SmartMetern ab.

6.6.3 Energiesektor
Wir fördern heterogene Strukturen im Energiesektor. Beschaffung, Gewinnung und Verteilung von Energie soll vielfältig im Sinne eines Energiemixes aus Energie auf Basis erneuerbarer Energieträger erfolgen. Um die nachhaltige Versorgung zu sichern, und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze, sowie deren Regulierung, wieder in die öffentliche Hand übertragen werden.

6.6.4 Transparenz
Politische Entscheidungen, bauliche Planungen und finanzielle Aufstellungen sollen umfassend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Betreiber sowie die aufsichtführenden Behörden werden grundsätzlich verpflichtet, alle Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitorringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


6.7 Wie der Staat hilft
Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastruktur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter erhöhen die Versorgungssicherheit deutlich und verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein. Auf Landesebene muss das Parlament diese Vorhaben durch aktive Förderung und Gesetzesänderungen, unterstützen.

Der Umstieg auf regenerative Energien muss unserer Meinung nach auch durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Diese müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten. Die damit verbundenen Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Beispiele hierfür sind die Förderung von dezentralen Anlagen, Wärmedämmmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Es sollen besonders niederschwellige Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es insbesondere einzelnen Menschen, Genossenschaften und regionalen Versorgern vereinfacht zu investieren.

Zur Steigerung der Energieeffizienz von einzelnen Produkten setzen wir auf ein so genanntes Top-Runner-Programm: Die effizientesten Produkte im Markt werden jeweils zum Standard für die Branche erhoben. Dieser Standard muss zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, z.B. in fünf Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht.

Modul 2:
Als weitere Elemente sind modular abzustimen und an geeigneter Stelle einzufügen:
Photovoltaik: Photovoltaik Anlagen sollen durch Entbürokratisierung und Streichung von Abgaben entlastet werden. Kleine und mittlere PV Anlagen sollen besonders gefördert werden.

Windenergie: Hier müssen die bürokratischen Hürden gesenkt werden, um den stockenden Ausbau wieder zu beschleunigen. Dazu gehört auch, für bestehende Anlagen, Repowering, ohne unnötige Hürden zu ermöglichen. Wir lehnen die pauschalen Abstandsregeln für den Bau von Windkraftanlagen ab. Die angebliche Belastung durch Infraschall ist nicht real und damit kein Argument für einen Mindestabstand. Abstände sind ggf. nach den lokalen Gegebenheiten zu entscheiden.

Speicher: Bei kleinen Speichern sind Batteriespeicher die beste Lösung und sollen gefördert werden. Sonst sollen allgemein Speicher gefördert werden. Für eine erfolgreiche Energiewende sind dezentrale Speicher aller Art notwendig.

Stromspeicher werden doppelt mit Abgaben belastet, weil sie als Verbraucher und Erzeuger zählen. Als netzdienliche Elemente sollen für Speicher keine dieser Abgaben anfallen.

Wir brauchen ein Energiespeicherfördergesetz, um Investitionsanreize zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten dezentralen Ausbau berücksichtigt.

Um saisonale Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Energie auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir auch Energiespeicher mit hoher Kapazität in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Bereits heute gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Speichertechnologien für Wärme und Strom. Die weitere Entwicklung und Markteinführung von Langzeitspeichern muss intensiv unterstützt werden.

Infrastruktur: Der Landverkehr ist bereits dabei, sich in die Richtung des elektrischen oder batterieelektrischen Betriebs zu entwickeln. Hier ist eine stärkere Förderung des Aufbaus und Vereinheitlichung der Infrastruktur notwendig. Für den See- und den Luftverkehr sind Lösungen für längere Strecken zu fördern. Für den Bau von Speichern sind Förderprogramme aufzulegen.

Kommunen: Wir wollen kommunale Vorhaben stärker als bisher gezielt fördern.

Private Haushalte und Betriebe: Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür natürlich keine Abgabe oder Steuer. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten. Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem erneuerbarem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Das gilt auch für EE-Strom, den Unternehmen auf ihrem eigenen Gelände erzeugen und verbrauchen. Die Abgabe von Strom auf dem Betriebsgelände z.B. an Mitarbeiter zum Laden von Elektrofahrzeugen, oder an Pächter der firmeneigenen Kantine, dürfen ein Unternehmen nicht in den Status eines Stromversorgers versetzen.

Bürokratie: Für den Aufbau der Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien sind bürokratische Hürden zu entfernen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zeitlich deutlich zu verkürzen. Es sind Strukturen zu schaffen, die die gesamten Aspekte der Genehmigung bündeln, sodass nicht eine Vielzahl von Stellen einzelne Entscheidungen treffen müssen.

Fossile Energien: Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Subventionen und Beihilfen für fossile und atomare Energien sind sofort zu beenden.

Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von Kosten und Risiken für die Allgemeinheit auch den wahren Preis für dieses Handeln zahlen. Für die Beseitigung von Folgeschäden sowie Rückbau und Renaturierung sind externe gesicherte Rücklagen durch die Verursacher zu schaffen.

CO2: Diese Emissionen sind deutlich stärker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten, die sozial gerecht zu gestalten sind.

Sicherheit: Es sollen Konzepte erarbeitet werden, sodass die KRITIS Anforderungen leicht auf kleinteiligen und dezentralen Strukturen umgesetzt werden können und eine Kontrolle diesbezüglich einfach erfolgen kann.

Modul 3:
Der bisherige Punkt „6.1.1 Keine Erdölförderung in der niedersächsischen Nordsee“ wird alleiniger Bestandteil von 18.3

Unter dem Titel „Euroatom-Vertrag“ wird folgender Inhalt in ein Positionspapier überführt:
„Über die Grenzen Niedersachsens hinaus wollen wir über den Bundesrat eine Initiative zur Revision des Euratom-Vertrages einbringen. Unser Ziel ist es dabei, auf ein Ende des bestehenden Euratom-Vertrages hinzuarbeiten, da sich dieser auf die Förderung der Atomkraft konzentriert. An seine Stelle soll eine bereits von anderen Institutionen diskutierte politische Union der ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten, die sich für eine moderne, grenzüberschreitende Energiepolitik in Europa einsetzt.“

Unter dem Titel „Erdverkabelung“ wird folgender Inhalt in ein Positionspapier überführt:
„Wir setzen uns für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Niedersachsen ein. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sprechen uns auch in diesem Zusammenhang für den vorzugsweise Ausbau bereits vorhandener Stromnetze aus und unterstützten Bemühungen der Bürger nach weitest gehender Erdverkabelung neuer und alter Stromleitungen. Die Möglichkeiten der Erdverkabelung müssen überall dort wo sinnvoll und umweltverträglich einsetzbar realisiert werden. Rein wirtschaftliche Überlegungen dürfen keine Rolle spielen.“

Unter dem Titel „Bergrecht“ wird folgender Inhalt in ein Positionspapier überführt:
„Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir eine umfassende Reform des Bergrechts vornehmen. Es soll ein echter Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen geschaffen werden.“

==Begründung==
Eine grundlegende Überarbeitung, die auf aktuelle Entwicklungen eingeht, Doppelungen entfernt und bislang noch nicht behandelte Inhalte thematisiert.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Energie

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Antrag hatte nicht die notwendige 2/3-Mehrheit

WP 000b8b Änderung 8b - Energie, hier: Neufassung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b8b: Änderung 8b - Energie, hier: Neufassung

Text:

Antragsteller: Richard Klaus, Nils Wilke
Ticket: 4767

Mitteilung der Antragskommission:
Zu diesem Antrag gibt es mit dem Antrag #4614 (hier b008a) eine Konkurrenz im Gesamtantrag. Die Anträge unterscheiden sich in den hiesigen Punkten 6, 6.1, 6.1.1, 6.1.2, 6.1.3, 6.1.4, 6.1.6, 6.2.2. 6.2.3, 6.3, 6.6.1, 6.6.2 (neu), 6.6.3, 6.7, 6.8 (neu) und den Zusatzpunkten mit den Titeln "Speicher" und "Private Haushalte und Betriebe"
Zu diesem Antrag gibt es mit dem Antrag in #4647 (hier b008c) eine Konkurrenz in den hiesigen Punkten 6.1, 6.1.4 (Bereich Biogas), 6.2.1 und 6.2.2
Zu diesem Antrag gibt es mit dem Antrag in #4638 (hier b008d) eine Konkurrenz im hiesigen Punkt 6.3 (letzter Satz)


Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 8b - Energie, hier: Neufassung

Der Punkt 6 Energie [1] wird wie folgt geändert:

6 Energie
Wir, die PIRATEN Niedersachsen, stehen für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Rohstoffquellen und setzen uns für eine schnellere Transformation des Energiesektors hin zu einer regenerativen Energieversorgung ein.

Dabei sind die Erfordernisse des Artenschutzes gleichrangig mit den Erfordernissen der Energiewende zu berücksichtigen. Im Zweifel gilt aber der Vorrang des Artenschutzes.

Wir PIRATEN Niedersachsen setzen uns für eine sichere Energiewende ein. Sicher bedeutet, dass zu jedem Zeitpunkt des Jahres sicher gestellt ist, das der gerade benötigte Strom auch zur Verfügung gestellt werden kann.

Die derzeit bevorzugten erneuerbaren Energien sind Strom aus Windkraft und Photovoltaik. Diese weiter auszubauen und zu fördern ist das erklärte Ziel der Piratenpartei. Beide haben aber die Eigenschaft, nicht immer Strom liefern zu können. Um die Energiewende abzusichern ist es daher unabdingbar, die Strommengen die Wind und PV zeitweise nicht liefern können, bei Bedarf in ausreichender Menge zu erzeugen. Auf absehbare Zeit wird es nicht möglich sein genügend Speicher zu bauen. Daher ist es notwendig Gaskraftwerke in ausreichender Menge als Reserve zur Verfügung zu haben. Gaskraftwerke zeichnen sich durch sehr gute Regelbarkeit aus. Dadurch ergänzen diese die erneuerbaren Energie am besten. Die Piraten Niedersachsen werden sich für eine optimale Menge an Gaskraftwerken in Niedersachsen einsetzen.

Gaskraftwerke können auch mit Biogas betrieben werden. Mit Biogas betrieben, kommen wird dem Ziel der Klimaneutralität einen großen Schritt näher. Es liegen inzwischen Vorschläge vor, in Niedersachsen Bio-Methan aus dem Ausland anzuliefern. Das Bio-Methan soll als LNG geliefert werden. Damit besteht die Notwendigkeit eines LNG Terminals. Die PIRATEN Niedersachsen befürworten daher den Bau eines LNG Terminals in Niedersachsen.

Wann immer möglich, muss Energie sparsam verwendet bzw. der Verbrauch gesenkt werden. Hierzu gehören die intelligente Steuerung der Bereitstellung, die Steigerung der technischen Effizienz und bedarfsgerechte bezahlbare Tarife.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Wir, setzen uns daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden, nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein.

Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. 

Die Privatisierung der Stromnetze hat sich als Irrweg erwiesen. Als Teil der Daseinsvorsorge sollte die Stromversorgung nicht in den Händen einer kleinen Gruppe von marktbeherrschenden Anbietern liegen. Energienetze in kommunaler Hand bedeuten auch, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt. 

Eine kommunale und dezentrale Energieversorgung halten wir für flexibler, effizienter und demokratischer. Wer Anteile an einem Windrad hält, Mitglied einer Energiegenossenschaft ist, sich Solarmodule auf sein Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Unsere Hauptforderungen sind:

1. 100% Erneuerbarer Strom bis 2030
   
2. 100% Erneuerbare Energieversorgung bis 2035
   
3. Kohleausstieg deutlich vor 2030 
   
4. Dezentrale Strukturen bevorzugen 
   
5. Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen
   
6. Trassenbau sofort stoppen und vor weiterem Ausbau transparent prüfen
   
7. Bürger einbeziehen
   
8. Transparenz und echten Markt im Energiesektor schaffen
   

6.1 Wir setzen uns für eine nachhaltige Energieversorgung ein...
Wir wollen eine langfristig gesicherte nachhaltige Energieversorgung für alle. Dazu muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich auf das notwendigste reduziert und durch nachhaltige und umweltschonende Verfahren ersetzt werden.

Infrage kommen die in Niedersachsen gut verfügbaren Ressourcen Wind, Sonne, Erdwärme und Geothermie sowie Biomasse. Wir setzen hauptsächlich auf Photovoltaik-Anlagen und Windkraft. Der Ausbau von effizienten Verteilungsnetzen zusammen mit umweltverträglichen Energiespeichern gehört zu den Voraussetzungen einer zukunftsfähigen Infrastruktur für Energie. Sie sollen die Energieversorgung in Niedersachsen in Zukunft sicherstellen können.

6.1.1 Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende
Die Photovoltaik ist eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung mit starkem Entwicklungspotenzial. Der eingetretene Preisverfall bei den Anlagen macht Photovoltaik zu einer preisgünstigsten Stromquelle. Versiegelte Flächen sollen so konsequent wie möglich für Photovoltaik genutzt werden, beispielsweise Dach- und Fassadenflächen sowie Parkplätze sind gute Standorte für eine verbrauchsnahe Erzeugung. Photovoltaik über landwirtschaftlich genutzten Flächen kann die Ernteerträge verbessern, da sie zum Beispiel Verdunstung reduziert oder Tieren einen Unterstand bieten.

6.1.2 Windenergie als zweites Standbein der Energiewende
Windenergieanlagen produzieren relativ häufig gerade dann Strom, wenn Photovoltaik wenig oder nicht verfügbar ist, so dass sie eine gute Ergänzung zur Photovoltaik ist. Windenergie ist dezentral verfügbar und schafft regional Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Die Eigenversorgung mit selbst erzeugtem Strom wird ein wesentlicher Baustein der Energiewende werden. Jede KWh die nicht über das Stromnetz transportiert werden muß, entlastet die Stromnetze. Zur Zeit wird die Installation von Kleinwindkraftanlage durch viele Auflagen erschwert. Diese gilt es auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.

Der weitere Ausbau, Onshore und Offshore, muss umweltschonend und unter Bürgerbeteiligung erfolgen.

Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer Windkraft-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in lokalen Vorranggebieten gebündelt werden.

6.1.3 Power to Gas
Netzstromüberschüsse können als Gas gespeichert werden, bis sie benötigt werden. Außerdem können Druckluftspeicherkraftwerke sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden. Damit diese Verfahren wirtschaftlich werden, treten wir u.a. für die Abschaffung der Stromsteuer und die Befreiung von zu speichernden Strom von den Netznutzungsentgelten ein.

6.1.4 Biomasse
Da zur Zeit Synthesekraftstoffe, die aus Monomeren unter Einsatz von Strom hergestellt werden, keinen guten Wirkungsgrad haben, setzen wir uns für weitere Grundlagenforschung zur Verbesserung der Herstellungsprozesse ein.

Biokraftstoffe wie Biodiesel, Rapsöl, Ethanol und Methan aus Biogas können einen Beitrag zur Reduzierung fossiler Energieträger leisten und Landwirten ein zweites finanzielles Standbein geben. Dabei ist die Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung durch eine Obergrenze von 20 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Betriebe einzuziehen.

Strom und Wärmeenergie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Den Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden wollen wir auf 20% der Fläche des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes beschränken.

Biogas soll für die Einspeisung in das Erdgasnetz aufbereitet und in dieses eingespeist werden. Damit kann es sehr energieeffizient vor Ort z.B. in Blockheizkraftwerken zur Erzeugung von Wärme und Strom genutzt werden. Des weiteren dient dann das Erdgasnetz als kurzzeitiger Energiespeicher. In Gaskraftwerken kann es die Stromlücken schließen, die bei Dunkelheit und Windstille auftreten.

6.1.5 Speicher
Ohne einen massiven Ausbau von Energiespeichern auf allen Ebenen, ist die Energiewende nicht durchführbar. Durch den rasanten technischen Fortschritt ist zunächst noch nicht auszumachen welche Speichertechnologien sich durchsetzen werden. Durch Subvention einer bestimmten Technologie darf hier nicht in negativer Weise Einfluss auf den Markt genommen werden.

6.1.6 Energiewende sichern und nachhaltig umsetzen
Die PIRATEN Niedersachsen sehen die Energiewende mit dem Ziel eines klimaneutralen Deutschlands zusammen den mit dem Erhalt der Artenvielfalt als vorrangige Ziele an. Dabei darf die Energiewende nicht zu Versorgungslücken oder Engpässen führen.

Die PIRATEN Niedersachsen fordern daher den Erhalt aller funktionsfähigen Windkraft- und Solaranlagen die aus der Förderung fallen, sofern an gleicher Stelle keinen neuen leistungsfähigeren Anlagen aufgestellt werden.

Funktionsfähige Anlagen die nicht weiter betrieben werden sollen, müssen die Anlagen einem lokalen Energieversorger übereignet werden. Dieser übernimmt den weiteren Betrieb der Anlagen mit allen Rechten und Pflichten. Anlagen deren Betrieb nicht zu gewährleisten sind, können begründet ausgeschlagen werden.

6.2 ... nicht nachhaltige Energieversorgung lehnen wir konsequent ab
6.2.1 Fossile Energieträger
Anlagen, die fossile Energieträger nutzen, sollen nur noch betrieben werden, wenn eine sichere Energieversorgung in Niedersachsen sonst nicht gewährleistet werden kann.

Verträge mit Energieversorgern sollen so angepasst werden, dass die versprochene Bezahlung über die vereinbarte Lieferzeit hinweg weiterhin besteht, die versprochene Leistung jedoch eine Andere ist. Ziel ist es, dass sich die Konzerne der veränderten Güternachfrage anpassen und sich neu aufstellen können.

6.2.2 Öl und Gas
Da Erdöl ein bedeutender Rohstoff für die gesamte chemische Industrie ist und Erdgas für die Absicherung der Energiewende notwendig ist, lehnen wir deren Förderung auf niedersächischem Gebiet nur dann ab, wenn die Förderung zu irreversiblen Schäden an der Natur führen würde. Durch lokale Förderungen werden Lieferwege eingespart.

6.2.3 Fracking
Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern wir ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze. Der Import von Kohlenwasserstoffen, die mittels Fracking gewonnen wurden, ist zu unterbinden. Sollte die Unterbindung des Importes nicht möglich sein, ist der Import mit einer spürbaren Umweltabgabe zu bepreisen.

6.2.4 Atomenergie
Wir begrüßen das Ende der Energieerzeugung aus Atomkraft in Deutschland zum Ende des Jahres 2022. Die Wiedereinführung unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit oder anderer vorgeblich klimaschützender Begründungen lehnen wir konsequent ab. Dies gilt gleichermaßen für jegliches Investment öffentlicher Institutionen in derartige Technologien.

Wiederbelebte Ideen zu Kleinanlagen sind unabhängig von den Fragen der Sicherheit weder wirtschaftlich sinnvoll noch können sie einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise beitragen.

Die Altlasten der Energieerzeugung aus Atomenergie sind weiterhin Bestandteil der aktuellen Politik. Weitreichende Inspektionen und Wartungen von Atommülllagern sind wichtige Bestandteile, um einen Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Es gibt nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Möglichkeit für eine sichere Endlagerung. Die im Atomgesetz vorgeschriebene sichere Endlagerung kann darum nicht stattfinden. Nuklearer Abfall muss grundsätzlich so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung und Wartung der Lagervorrichtungen jederzeit erfolgen kann, dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Sicherheitsauflagen für Gefahrenstoffe müssen für alle diese Anlagen gelten. Der Rückbau der alten Atommeiler muss unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.

Im Rahmen des Endes der Atomenergieerzeugung unterstützen wir auch Bemühungen, die Brennelementefabrik in Lingen still zu legen.

Wir werden auch die bis 2031 anstehende Entscheidung über ein Endlager besonders beobachten. Verstärkt, wenn einer der zur Diskussion stehenden Orte in Niedersachsen in die engere Wahl kommen sollte. Für unverantwortlich halten wir ins Auge gefasste Standorte nahe bewohnter Gebiete wie den Schacht Konrad im Stadtgebiet von Salzgitter für sogenannte leicht- und mittelkontaminierte Bestandteile.

Ebenso sollen Atomzwischenlager und Logistikzentren für Atommüll nicht in hochwasser- oder erdbebengefährdeten Gebieten gebaut und betrieben werden dürfen. Atomkraftwerke stehen prinzipiell an Flüssen, um aus ihnen Kühlwasser zu gewinnen. Das alles sind potentielle Überschwemmungsgebiete. Daher lehnen wir die Nutzung ehemaliger Atomkraftwerk-Standorte als Zwischenlager ab.

6.3 Umweltschutz
Um eine alternative Energieversorgung zu erreichen, setzen wir auf umweltverträgliche Verfahren. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z. B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir dafür sorgen, dass deren Austreten in die Umwelt verhindert und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sichergestellt wird. Naturschutz-, Wasserschutz-, FFH- und andere mit Schutzrechten belegte Gebiete sollen für die Energieerzeugung grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.

Wir PIRATEN Niedersachsen fordern, grundsätzlich keine WKA in Wäldern zu genehmigen. Ausnahmen sind nur unter klar definierten Bedingungen zulässig, die den Anforderungen des Artenschutzes vollständig genügen.

6.4. Forschung
Weiteren Forschungen zu zukunftsfähigen Technologien zur regenerativen Energiegewinnung und effektiver und nachhaltiger CO2 – Vermeidung stehen wir positiv gegenüber. Auch Forschung darüber, wie mit Altlasten aus der Kernkraft am besten umgegangen wird, wollen wir fördern. Dabei achten wir darauf, das Verfahren gefördert werden, die von den Menschen in Niedersachsen akzeptiert und unterstützt werden. Dazu zählen wir insbesondere auch Maßnahmen zur Energieeinsparung. Bei privaten Haushalten und Industriebetrieben besteht weiterhin ein großes Potenzial.

6.5 Stromnetz
Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung.

Hier setzen wir auf kleinteilige Strukturen, weil wir glauben, dass diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zudem sind die Betriebs- und Ausfallrisiken bei kleinteiligen Strukturen geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst dezentral und transparent erfolgen.

Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Zukunftsfähig ist ein intelligentes Energienetz, das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft und eine Steuerung des Verbrauchs ermöglicht.

Der Netzzugang einer Vielzahl von Versorgern bedingt den Einsatz intelligenter Managementsysteme. Wir finden, dass der Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende nur in geringen Maßen notwendig ist, da schon heute ausreichend Trassen vorhanden sind. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen jedoch aus Altersgründen schnellstmöglich erneuert werden. Hierbei kann durch neue Leitungstechnologie die Kapazität der Trassen verdoppelt werden, ohne dass erhebliche Mehrkosten entstehen oder neue Trassenführungen notwendig werden (z. B. mittels HGÜ, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung).

Die Notwendigkeit des Netzausbaus durch neue Stromtrassen ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen. Ein überregionales Stromnetz ist erforderlich, damit Schwankungen in der Wind- und Solarenergie, sowie bei Angebot und Nachfrage, durch Stromimporte bzw. Exporte ausgeglichen werden können. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und mit jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch einen derartigen Regionenverbund kann der aufwendige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

6.6 Energie in Bürgerhand
Wir setzen uns für ein Landesförderprogramm mit dem Ziel ein, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken. Die Energiekonzepte und Sicherheitsstandards auf kommunaler Ebene sollen auf einheitlichen Standards basieren.

6.6.1 Bürgerbeteiligung
Wir wollen ermöglichen, dass sich die Menschen vor Ort selbst direkt an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz. Öffentliche Einrichtungen, Gesellschaften in öffentlicher Hand und Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollen ausschließlich erneuerbaren Strom beziehen.

Darum sprechen wir uns für das Konzept der „Bürgerenergieparks“ aus, Energieparks im Besitz und unter Kontrolle von denen, die damit zu leben haben, etwa als Energiegenossenschaften. Bürgerenergieparks müssen aber mehr sein als eine Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Energiepark betroffener Menschen setzt voraus, dass auch solche mit geringerem Einkommen Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbar Anwohnende ein Vorkaufsrecht haben.

Die Menschen sollen in Fragen der Energieversorgung gehört werden und sich an Diskussionen aktiv mit einbringen können. Wir setzen uns für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Niedersachsen ein. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

6.6.2 Datensparsamkeit bei SmartMetereinsatz
Werden SmartMeter zur Feststellung und Übermittlung der Verbräuche eingesetzt, fordern wir für jedes über den aggregierten Verbrauch hinaus gehende Datum die Erfordernis des schriftlichen Einverständnisses. Verbräuche dürfen dabei nicht unter einer Woche aggregiert werden. Mehrkosten dürfen nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.

6.6.3 Energiesektor
Wir fördern heterogene Strukturen im Energiesektor. Beschaffung, Gewinnung und Verteilung von Energie soll vielfältig im Sinne eines Energiemixes aus Energie auf Basis erneuerbarer Energieträger erfolgen. Um die nachhaltige Versorgung zu sichern, und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und  Wärmenetze, sowie deren Regulierung, wieder in die öffentliche Hand übertragen werden.

Insbesondere müssen alle existierenden Gasspeicher in öffentlicher Hand sein, da sie Bestandteil der kritischen Infrastruktur sind.

6.6.4 Transparenz
Politische Entscheidungen, bauliche Planungen und finanzielle Aufstellungen sollen umfassend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Betreiber sowie die aufsichtführenden Behörden werden grundsätzlich verpflichtet, alle Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitorringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

6.7 Wie der Staat hilft
Zur Sicherstellung des gleichberechtigten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, und vorzugsweise rekommunalisierte, Netzinfrastruktur erforderlich. Kleinere, autarke Netze mit lokalen Stromspeichern und dezentralen Anbietern erhöhen die Versorgungssicherheit verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein. Auf Landesebene muss das Parlament diese Vorhaben durch aktive Förderung und Gesetzesänderungen unterstützen.

Der Umstieg auf regenerative Energien muss unserer Meinung nach auch durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Diese müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten. Die damit verbundenen Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Beispiele hierfür sind die Förderung von dezentralen Anlagen, Wärmedämmmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Es sollen besonders niederschwellige Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es insbesondere einzelnen Menschen, Genossenschaften und regionalen Versorgern vereinfacht zu investieren.

Zur Steigerung der Energieeffizienz von einzelnen Produkten setzen wir auf ein so genanntes Top-Runner-Programm: Die effizientesten Produkte im Markt werden jeweils zum Standard für die Branche erhoben. Dieser Standard muss zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden, z.B. in fünf Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht.

6.8 Energiewende sichern und nachhaltig umsetzen
Die PIRATEN Niedersachsen sehen die Energiewende mit dem Ziel eines klimaneutralen Deutschlands zusammen den mit dem Erhalt der Artenvielfalt als vorrangige Ziele an. Dabei darf die Energiewende nicht zu Versorgungslücken oder Engpässen führen.

Die PIRATEN Niedersachsen fordern daher den Erhalt aller funktionsfähigen Windkraft- und Solaranlagen die aus der Förderung fallen, sofern an gleicher Stelle keinen neuen leistungsfähigeren Anlagen aufgestellt werden.

Funktionsfähige Anlagen die vom Betreiber nicht weiter betrieben werden sollen, müssen einem lokalen vorzugsweise kommunalen, Energieversorger, übereignet werden. Dieser übernimmt den weiteren Betrieb der Anlagen mit allen Rechten und Pflichten. Anlagen deren Betrieb nicht zu gewährleisten sind, können begründet ausgeschlagen werden.

Modul 2:
Als weitere Elemente sind modular abzustimen und an geeigneter Stelle einzufügen:

Photovoltaik: Photovoltaik Anlagen sollen durch Entbürokratisierung und Streichung von Abgaben entlastet werden. Kleine und mittlere PV Anlagen sollen besonders gefördert werden.

Windenergie: Hier müssen die bürokratischen Hürden gesenkt werden, um den stockenden Ausbau wieder zu beschleunigen. Dazu gehört auch, für bestehende Anlagen, Repowering, ohne unnötige Hürden zu ermöglichen. Wir lehnen die pauschalen Abstandsregeln für den Bau von Windkraftanlagen ab. Die angebliche Belastung durch Infraschall ist nicht real und damit kein Argument für einen Mindestabstand. Abstände sind ggf. nach den lokalen Gegebenheiten zu entscheiden.

Speicher: Batteriespeicher ergänzen private PV-Anlagen und Kleinwindkraftanlagen optimal. Diese wollen wir daher fördern, da diese die Energiewende fördern.

Stromspeicher die am Stromnetz betrieben werden, werden doppelt mit Abgaben belastet, weil sie als Verbraucher und Erzeuger zählen. Als netzdienliche Elemente sollen für Speicher keine dieser Abgaben anfallen.

Wir brauchen ein Energiespeicherfördergesetz, um Investitionsanreize zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten dezentralen Ausbau berücksichtigt.

Um saisonale Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Energie auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir auch Energiespeicher mit hoher Kapazität in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Bereits heute gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Speichertechnologien für Wärme und Strom. Die weitere Entwicklung und Markteinführung von Langzeitspeichern muss intensiv unterstützt werden.

Infrastruktur: Der Landverkehr ist bereits dabei, sich in die Richtung des elektrischen Betriebs zu entwickeln. Hier ist eine stärkere Förderung des Aufbaus und Vereinheitlichung der Infrastruktur notwendig. Für den See- und den Luftverkehr sind Lösungen für längere Strecken zu fördern. Für den Bau von Speichern sind Förderprogramme aufzulegen.

Kommunen: Wir wollen kommunale Vorhaben stärker als bisher gezielt fördern.

Private Haushalte und Betriebe: Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür natürlich keine Abgabe oder Steuer. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten. Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Das gilt auch für EE-Strom, den Unternehmen auf ihrem eigenen Gelände erzeugen und verbrauchen. Die Abgabe von Strom auf dem Betriebsgelände z.B. an Mitarbeiter zum Laden von Elektrofahrzeugen, oder an Pächter der firmeneigenen Kantine, dürfen ein Unternehmen nicht in den Status eines Stromversorgers versetzen. Wir treten für das Recht auf energetische Selbstversorgung ein.

Bürokratie: Für den Aufbau der Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien sind bürokratische Hürden zu entfernen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zeitlich deutlich zu verkürzen. Es sind Strukturen zu schaffen, die die gesamten Aspekte der Genehmigung bündeln, sodass nicht eine Vielzahl von Stellen einzelne Entscheidungen treffen müssen.

Fossile Energien: Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Subventionen und Beihilfen für fossile und atomare Energien sind sofort zu beenden.

Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von Kosten und Risiken für die Allgemeinheit auch den wahren Preis für dieses Handeln zahlen.

Für die Beseitigung von Folgeschäden sowie Rückbau und Renaturierung sind externe gesicherte Rücklagen durch die Verursacher zu schaffen.

CO2: Diese Emissionen sind deutlich stärker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten, die sozial gerecht zu gestalten sind..

Sicherheit: Es sollen Konzepte erarbeitet werden, sodass die KRITIS Anforderungen leicht auf kleinteiligen und dezentralen Strukturen umgesetzt werden können und eine Kontrolle diesbezüglich einfach erfolgen kann.

Der bisherige Punkt „6.1.1 Keine Erdölförderung in der niedersächsischen Nordsee“ wird alleiniger Bestandteil von 18.3

Unter dem Titel „Euroatom-Vertrag“ wird folgender Inhalt in ein Positionspapier überführt: „Über die Grenzen Niedersachsens hinaus wollen wir über den Bundesrat eine Initiative zur Revision des Euratom-Vertrages einbringen. Unser Ziel ist es dabei, auf ein Ende des bestehenden Euratom-Vertrages hinzuarbeiten, da sich dieser auf die Förderung der Atomkraft konzentriert. An seine Stelle soll eine bereits von anderen Institutionen diskutierte politische Union der ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten, die sich für eine moderne, grenzüberschreitende Energiepolitik in Europa einsetzt.“

Unter dem Titel „Erdverkabelung“ wird folgender Inhalt in ein Positionspapier überführt: „Wir setzen uns für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Niedersachsen ein. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sprechen uns auch in diesem Zusammenhang für den vorzugsweise Ausbau bereits vorhandener Stromnetze aus und unterstützten Bemühungen der Bürger nach weitest gehender Erdverkabelung neuer und alter Stromleitungen. Die Möglichkeiten der Erdverkabelung müssen überall dort wo sinnvoll und umweltverträglich einsetzbar realisiert werden. Rein wirtschaftliche Überlegungen dürfen keine Rolle spielen.“

Unter dem Titel „Bergrecht“ wird folgender Inhalt in ein Positionspapier überführt: „Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir eine umfassende Reform des Bergrechts vornehmen. Es soll ein echter Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen geschaffen werden.“

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Energie

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: In der ersten Runde keine Mehrheit bekommen

WP 000b8c Änderung 8c - Energie, hier: Energiewende absichern - Emissionen verringern – Stromversorgung sicher stellen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b8c: Änderung 8c - Energie, hier: Energiewende absichern - Emissionen verringern – Stromversorgung sicher stellen

Text:

Antragsteller: Richard Klaus, Nils Wilke
Ticket: 4647

Mitteilung der Antragskommission:
Zu diesem Antrag gibt es mit dem Antrag in #4767 (hier b008b) eine Konkurrenz im Punkt 6 (Absätze 3-5) und in #4614 (hier b008a) eine Konkurrenz in den Punkten


Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 8b - Energie, hier: Energiewende absichern - Emissionen verringern – Stromversorgung sicher stellen

Der Punkt 6 Energie [1] wird wie folgt geändert:

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine sichere Energiewende ein. Sicher bedeutet, dass zu jedem Zeitpunkt des Jahres sicher gestellt ist, das der gerade benötigte Strom auch zur Verfügung gestellt werden kann.

Die derzeit bevorzugten erneuerbaren Energien sind Strom aus Wind und Photovoltaik. Diese weiter auszubauen und zu fördern ist das erklärte Ziel der Piratenpartei. Beide haben aber die Eigenschaft, nicht immer Strom liefern zu können. Um die Energiewende abzusichern ist es daher unabdingbar, die Strommengen die Wind und PV zeitweise nicht liefern können, bei Bedarf in ausreichender Menge zu erzeugen. Auf absehbare Zeit wird es nicht möglich sein genügend Speicher zu bauen. Daher ist es notwendig Gaskraftwerke in ausreichender Menge als Reserve zur Verfügung zu haben. Gaskraftwerke zeichnen sich durch sehr gute Regelbarkeit aus. Dadurch ergänzen diese die erneuerbaren Energie am besten. Die Piraten Niedersachsen werden sich für eine optimale Menge an Gaskraftwerken in Niedersachsen einsetzen.

Gaskraftwerke können auch mit Biogas betrieben werden. Mit Biogas betrieben, kommen wird dem Ziel der Klimaneutralität einen großen Schritt näher. Es liegen inzwischen Vorschläge vor, in Niedersachsen Bio-Methan aus dem Ausland anzuliefern. Das Bio-Methan soll als LNG geliefert werden. Damit besteht die Notwendigkeit eines LNG Terminals. Die PIRATEN Niedersachsen befürworten daher den Bau eines LNG Terminals in Niedersachsen [2]

Begründung:
Besonders im Winter kommt es zu Situationen die für die Netzstabilität kritisch sind. Bei relativer Windstille und Dunkelheit liefern die Hauptträger der Energiewende schlimmstenfalls keinen Strom. Da Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke zukünftig wegfallen ist es notwendig regelbare Gaskraftwerke vorzuhalten. Gaskraftwerke haben bei gleicher Leistung eine geringere CO2 Emission als Kohlekraftwerke und durch die Regelbarkeit reduziert sich der CO2 Ausstoß im Vergleich zu Kohlekraftwerken weiter. Kohlekraftwerke werden mit 200-250 t Kohle pro Stunde beschickt. Eine Regelung der Leistung ist nach der Beschickung mit Kohle nicht mehr möglich. Gaskraftwerke hingegen können ihre Leistung sehr zeitnah runterfahren, wenn wieder Strom aus erneuerbare Quellen zur Verfügung steht. So erreichen wir die notwendige Stabilisierung des Stromnetzes bei Reduzierung der CO2-Emission. Ohne eine ausreichende Menge an Gaskraftwerken und der Möglichkeit auch Bio-Methan per LNG anlanden zu können, wären wir auf den Import von Strom aus Kernkraft- oder Kohlekraftwerken aus den anliegenden Nachbarländern angewiesen.

[1]
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gasversorgung-wie-fluessiggas-terminals-gruen-werden-wollen/28019716.html?utm_term=organisch&utm_campaign=standard&utm_medium=social&utm_content=ne&utm_source=Twitter&ticket=ST-7455456-ngWXPJT9FBROBYdLXDuo-ap5#Echobox=1643599529

Zur Veranschaulichung:
https://www.smard.de/page/home/marktdaten/78?marketDataAttributes=%7B%22resolution%22:%22hour%22,%22region%22:%22DE%22,%22from%22:1641769200000,%22to%22:1642114799999,%22moduleIds%22:%5B1000102,1000103,1000104,1000108,1000109,1000110,1000111,1000112,1000113,1000121,1000101,1000100,5000410,1001226,1001228,1001227,1001223,1001224,1001225,1004066,1004067,1004068,1004069,1004071,1004070%5D,%22selectedCategory%22:null,%22activeChart%22:true,%22style%22:%22color%22%7D

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Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

WP 000b8d Änderung 8d - Energie, hier: Schutz der niedersächsischen Wälder

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b8d: Änderung 8d - Energie, hier: Schutz der niedersächsischen Wälder

Text:

Antragsteller: Richard Klaus, Nils Wilke
Ticket: 4638

Zu diesem Antrag gibt es mit dem Antrag #4614 (hier b008a) und #4767 (hier b008b) eine Konkurrenz in 6.3 (letzter Satz)

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 8b - Energie, hier: Schutz der niedersächsischen Wälder

Der Punkt 6 Energie [1] wird wie folgt geändert:

Die PIRATEN Niedersachsen fordern, grundsätzlich keine WKA in Wäldern zu genehmigen. Ausnahmen sind nur unter klar definierten Bedingungen zulässig, die den Anforderungen des Artenschutzes genügen.

Begründung:
Aktuelle Entwürfe des Landesraumordnungsprogramms (LROP) sehen den Ausbau von Windkraftanlagen (WKA) auch in Wäldern vor.

Das ist aus Sicht des Artenschutzes katastrophal, leben doch in den Wäldern auch bedrohte Insekten und Fledermäuse.

Zur Info:

(1)https://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/25038/Broschuere_Fledermaeuse_-_geliebte_Nachtschwaermer_.pdf
(2)https://www.baysf.de/fileadmin/user_upload/01-ueber_uns/05-standorte/FB_Sonthofen/Ein_Wald_fuer_Fledermaeuse.pdf
(3)https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/saeugetiere/fledermaeuse/wissen/15018.html

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Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

WP 000b9 Änderung 9 - Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund, hier: Rechtliche Einordnung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b9: Änderung 9 - Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund, hier: Rechtliche Einordnung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4481

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 9 - Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund, hier: Rechtliche Einordnung

Der Punkt 7.2 Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund [1] wird wie folgt geändert:

Die Überschrift wird geändert in

Anerkennung von sexueller Verfolgung und Klimawandel als Aufenthaltsgrund

Der Text wird geändert in:
In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen - gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind - müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. dürfen ebenfalls nicht zu einer Abschiebung führen. Jegliche Nachweispflicht zum Anspruch auf diesen Grund muss entfallen.

Weiterhin muss die Flucht vor den Folgen des Klimawandels unabhängig von den konkreten Hintergründen ein Aufenthaltsrecht zur Folge haben. Denn niemand darf in einen Teil der Welt abgeschoben werden, wo ein Überleben aus Gründen des Klimawandels lebensgefährlich oder gar unmöglich ist.

==Begründung==
Der bisherige Punkt forderte zurecht, sexuelle Verfolgung als Asylgrund zu kennzeichnen. Das ist parallel auf Bundesebene Beschlusslage [2] und auch vollkommen richtig, denn dort wird die Asylgesetzgebung entschieden. Die Länder haben lediglich Spielräume hinsichtlich dessen, was sie als Gründe akzeptieren, die zu eine Aufenthaltserlaubnis führen.

Gleiches gilt für eine Flucht aus Gründen des Klimawandels. Sei es der tatsächliche Verlust der natürlichen Lebensgrundlage oder anhaltende Naturkatastrophen.

In beiden Fällen - wie auch in denen, zu denen wir eine Beschlusslage haben [3] - hat das Land die Möglichkeit, mittels Erlassen gegenüber den Asylbehörden der Landkreise anzuordnen, Abschiebungen auszusetzen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Anerkennung_von_sexueller_Verfolgung_als_Asylgrund
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Wiederherstellung_des_Rechts_auf_Asyl.2C_Asylgr.C3.BCnde_erweitern_und_H.C3.BCrden_f.C3.BCr_Aufenthaltserlaubnis_senken
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Abschiebungen_verhindern

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b10 Änderung 10 - Bekämpfung von Homophobie

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b10: Änderung 10 - Bekämpfung von Homophobie

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4482

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 10 - Bekämpfung von Homophobie

Der Punkt 8.1.1 "Bekämpfung von Homophobie" wird wie folgt überschrieben:

Bekämpfung von queerfeindlicher Hasskriminalität

Queerfeindliche Hasskriminalität trifft Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von der CIS-Heteronormativität abweichen. Wir erkennen an, dass es sich dabei in den wenigsten Fällen um eine Angst handelt, wie sie durch Begriffe wie "Homophobie" oder "Transphobie" in der Gesellschaft vielfach genutzt werden. Daher sprechen wir in der Folge von Straftaten gegen die sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt.

Wir setzen uns für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt fördern. Ziel soll sein, eine Auseinandersetzung mit der Ablehnung ebendieser in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zum Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken.

Straftaten gegen die sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um den Umfang der Problematik sichtbar zu machen.

==Begründung==
Der bisherige Punkt engte den Spielraum zur Umsetzung unnötig ein. Die jetzige Formulierung gibt weitere Möglichkeiten frei und erweitert das Spektrum. Die Initiativen sind zuammen mit der Community zu erarbeiten. Weiterhin wird klargestellt, dass wir die Begriffe "Homophobie" und "Transphobie" einzuordnen wissen und ablehnen. Letzteres wird gegenüber der bisherigen Beschlusslage ergänzt. Zum Abschluss folgen wir einem Wunsch der Community, die bislang noch nicht benannt ist. Zwar weist die Statistik auf Bundesebene entsprechende Zahlen aus (2), in der Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen [3] findet man dazu allerdings nichts Spezifisches.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Bek.C3.A4mpfung_von_Homophobie
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/870110/umfrage/polizeilich-erfasste-delikte-gegen-die-sexuelle-orientierung-in-deutschland/
[3] PDF "Jahrbuch" unter https://www.lka.polizei-nds.de/startseite/kriminalitaet/statistik/polizeiliche_kriminalstatistik_2020/polizeiliche-kriminalstatistik-des-landes-niedersachsen-fuer-das-jahr-2020-115410.html

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b11 Änderung 11 - Breitbandausbau hier: Erhöhter Anspruch

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b11: Änderung 11 - Breitbandausbau hier: Erhöhter Anspruch

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4483

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 11 - Breitbandausbau hier: Erhöhter Anspruch

Der Punkt 11.1 Breitbandausbau [1] wird wie folgt geändert:

Breitbandausbau hier: Erhöhter Anspruch

In Satz 6 wird die Zahl 100 gegen die Zahl 200 ausgetauscht. Dem Absatz angeschlossen wird: "Dies schließt die Abdeckung auch von schnellem Mobilfunk (5G) bis an die letzte Milchkanne zwingend ein." angefügt.

==Begründung==
Anpassung an die Forderung auf Bundesebene, wo von "Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen (mindestens 200 Mbit)" [2] gesprochen wird. Zwar sind die 100 Mbit schon ambitioniert im Angesicht dessen, was in Niedersachsen außerhalb von Ballungsgebieten vorhanden ist [3], aber wir sollten nicht hinter der Bundesforderung insbesondere für den ländlichen Raum zurück bleiben.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Breitbandausbau
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#L.C3.A4ndlicher_Raum
[3] https://niedersachsen-breitbandatlas.de/mapbender3/application/Breitbandatlas_Nds

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Statt 200 mb wird auf 1 Gigabit geändert.

WP 000b12 Änderung 12 - Pilotprojekte für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr hier: Erhöhte Förderung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b12: Änderung 12 - Pilotprojekte für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr hier: Erhöhte Förderung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4615

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung Änderung 12 - Pilotprojekte für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr hier: Erhöhte Förderung

Der Punkt 11.6 Pilotprojekte für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr [1] wird wie folgt neu gefasst:

Pilotprojekte für den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr

Um die Mobilität aller zu verbessern, setzen wir uns für einen Fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan und flexible Lösungen wie Rufbussen und Ähnlichem ein. Vergleichbare Projekte diverser Städte zeigen die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme auf Lebensqualität und Stadtentwicklung. Dazu sollen Städte und Gemeinden Verkehrsträger gefördert werden, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen. Diese sollen wissenschaftlich begleitet werden, um neue Erkenntnisse in die Verbesserung der Effektivität des Nahverkehrs einfließen zu lassen. Das Land stellt für die Kommune den Verkehrsträger, die der dieses Projekt am besten umsetzt, eine Förderung von fünf Mio. Euro 75% des Umsatzes des beauftragten Verkehrsunternehmens pro Jahr für fünf Jahre zur Verfügung. Sollte die der geförderte Stadt/Gemeinde Verkehrsträger innerhalb von fünf zwanzig Jahren nach dem Förderungsende wieder kostenpflichtige Fahrscheine einführen, sind die Fördermittel zurückzuzahlen.

==Begründung==
Die Kosten- und Einnahmestruktur ist innerhalb der verschiedenen Verkehrsverbünde absolut inhomogen. Abhängig von Angebot, Einzugsbereich oder Fahrzeugbestand können die bislang geforderteten fünf Millionen viel oder wenig sein. So kalkuliert die üstra in Hannover als einer der Verkehrsträger in der Region Hannover mit über 200 Millionen Umsatz in einem durchschnittlichen Geschäftsjahr [2].

Warum nun aber 75%? Nun, das ist die Höchstfördersumme, die für Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz [3] möglich ist, sofern die dortigen förderfähigen Maßnahmen mitfinanziert werden. Das wäre dann auch der Ansatzpunkt für das Einbringen einer Umsetzungsfordetrung. Ebenso sind eine Bindung von zwanzig Jahren durch aus üblich. Sie gilt beispielsweis bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Bau von Hochbahnsteigen.

Falsch war auch der Bezug auf kommunale Einheiten. Zwar sind es die Kreis- oder Stadtpolitik, die für den jeweiligen ÖPNV politisch verantwortlich sind. Die Verkehrsunternehmen sind aber diejenigen, die die wirtschaftliche Verantwortung haben.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Pilotprojekte_f.C3.BCr_den_fahrscheinlosen_.C3.B6ffentlichen_Personennahverkehr
[2] https://www.uestra.de/fileadmin/Material/Unternehmen/Investor_Relations/Einzelabschluss/Jahresabschluss_2020.pdf Seite 14
[3] https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVFG%20ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GVFGNDV2P4

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000b13 Änderung 13 - Absenkung der Hilfsfrist hier: Wortkorrektur

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000b13: Änderung 13 - Absenkung der Hilfsfrist hier: Wortkorrektur

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4764

Mitteilung der Antragskommission: Dieser Antrag ist am 10.02. in Konkurrenz zu WP 000a1 gestellt worden.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 13 - Absenkung der Hilfsfrist hier: Wortkorrektur

Der Punkt 9.2.1 Absenkung der Hilfsfrist [1] wird wie folgt geändert:
Die Hilfsfrist bezeichnet die Zeit zwischen Alarmierung und Eintreffen der ersten Hilfskräfte, zumeist Notarztwagenbesatzungen des ersten Rettungsmittels. Die bisherigen Regelungen haben ihre Grundlage im Jahr 1993. Nach knapp 25 Jahren ist es an der Zeit, in einer immer älter und damit auch für die Inanspruchnahme von Rettungsdiensten anfälligeren Gesellschaft, über eine Verkürzung der Hilfsfrist nachzudenken. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die bisherigen Regelungen für 95% der Einsatzfälle innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort zu sein auf 12 Minuten zu senken. Die Kosten sind von allen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zu übernehmen.

==Begründung==
Wie der Antrag WP 000a1 [2] besagt, ist sowohl das Wort "Rettungsmittel" fachlich richtiger und ohnehin besser, als der mit einer bestimmten Ausprägung in Verbindung stehenden Besatzung, als auch die Kostentragung geregelt.

Nicht zuzustimmen ist dem Antrag auf Streichung. Denn was in anderen Flächenbundesländern möglich ist [3], sollte auch in Niedersachsen möglich sein. Wie es dort möglich ist, lässt sich im Landtag erkunden. So wird in Mecklenburg-Vorpommern das "Problem" mit der Stationierung weiterer Fahrzeuge und Personals in der Fläche gelöst [4]. Das wäre ggf. auch in Niedersachsen ein zu beschreitender Weg.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Absenkung_der_Hilfsfrist
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2022.1/PP_Antraege#WP_000a1_Streichung_1_-_Absenkung_der_Hilfsfrist
[3] https://www.24vita.de/verbraucher/feuerwehr-notarzt-hilfsfrist-zeit-dauer-hilfe-sanitaeter-notruf-112-110-116117-berlin-91025518.html
[4] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zuwachs-bei-rettungswachen-soll-hilfsfrist-verkuerzen-1444300307.html

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000c1 Umgruppierung 1 - Lernmittelfreiheit

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000c1: Umgruppierung 1 - Lernmittelfreiheit

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4274

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Umgruppierung 1 - Lernmittelfreiheit

Im Abschnitt 2.1 Keine Bildungsgebühren [1] wird am Ende der bisherige textliche Inhalt von Punkt 2.7.7 Lernmittelfreiheit [2] angefügt. 2.1 lautet dann wie folgt:

Wir lehnen jede Form von an den Erwerb von Bildung gebundenen Abgaben an öffentliche Stellen ab. Konkret setzen wir uns für staatlich finanzierte Lernmittel an allgemeinbildenden Schulen ein. Dies gilt besonders für Schulbücher und Lernhefte aber auch vorgegebene technische Ausstattungen.

Mittelfristig soll dieses Ziel auch durch die Forderung nach Lernmitteln unter freien Lizenzen finanzier- und erreichbar werden. Hierzu werden zum Beispiel geeignete Personen beauftragt, Lehrmittel zu entwickeln, die dann unter freien Lizenzen bereitgestellt werden. Die so geschaffenen Werke sind für jeden frei zugänglich.

==Begründung==
Dies ist einer der Punkte im bisherigen Programm, die nur aus einem Satz bestanden, aber durchaus mit bestehenden - und in diesem Fall leicht ergänzten - Inhalten mit Leben gefüllt werden können. Die Ergänzung fußt auf einem Urteil des Sozialgerichts Oldenburg [3], das aufzeigt, dass auch andere als papierende Materialien nicht von der Finanzierbarkeit durch die Erziehungsberechtigten - hier Bezieher von Hartz4-Leistungen - abhängen dürfen. Wie in diesem Fall letztinstanzlich geurteilt wird, bleibt abzuwarten.

Man könnte nun sagen, den bisherigen Punkt 2.7.7 bräuchte es in Bezug auf die Forderung nach Lernmittelfreiheit gar nicht, weil 2.1 das mit umfasst. Allerdings sollte man nicht davon ausgehen, dass alle potentiellen Wähler diesen Schluss aus der Formulierung ziehen. Schon 2017, als dieser Punkt im Programm stand [4], war klar, dass man die entsprechenden Fachtermini nutzen sollte.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_Bildungsgeb.C3.BChren
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Lehrmittelfreiheit
[3] https://sozialgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen_sozialgerichts_oldenburg/hartz-iv-elektronisches-worterbuch-vom-jobcenter-206563.html
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Lehrmittelfreiheit

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000d1 Ergänzung 1 - Wissenschaft als Grundlage in die Präambel

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000d1: Ergänzung 1 - Wissenschaft als Grundlage in die Präambel

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4484

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 1 - Wissenschaft als Grundlage in die Präambel

Der Präambel wird am Ende des 1. Absatzes hinzugefügt:

Evidenzbasierte Wissenschaft ist die Grundlage unserer Entscheidungen.

==Begründung==
Sollte selbsterklärend sein. Gerade die Corona-Politik hat jede Menge selbst wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechende Entscheidungen - Stichwort Lüftungsgeräte [1] oder Aufhebung der Maskenpflicht [2] in Schulen, aber auch das Auslaufen des Distanzunterrichts an sich [3] oder die Corona-Verordnungen an sich [4]- hervorgebracht. Aber auch anderweitig war Wissenschaft egal. [5] So etwas nicht mitzutragen müssen wir prominent darstellen.

Abgesehen davon fordern wir in unserem Allgemeinen Programm [6] und im Bereich Hochschulpolitik im Wahlprogramm [7] Wissenschaft als Grundlage gesellschaftlicher Entwicklung. Dann sollte das auch eine Maxime in unserem Wahlprogramm sein.

[1] https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/
[2] https://piraten-nds.de/2021/10/29/forderung-nach-kompletter-beibehaltung-der-maskenpflicht-an-schulen/
[3] https://piraten-nds.de/2021/03/28/planungen-fuer-unterricht-nach-den-osterferien-ist-verfrueht/
[4] https://piraten-nds.de/2020/12/01/fehlende-wissenschaftliche-grundlagen-bei-corona-verordnung/
[5] https://piraten-nds.de/2021/10/08/aufklaerung-bei-insektengifteinsatz-gefordert/
[6] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Allgemeines_Programm#Wissenschaft_als_Grundlage_der_gesellschaftlichen_Entwicklung
[7] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Wissenschaft_als_Grundlage_der_gesellschaftlichen_Entwicklung

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000d2 Ergänzung 2 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden hier: Neubauten

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000d2: Ergänzung 2 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden hier: Neubauten

Text:

Antragsteller: Kim Höfer

Ticket: 4583

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 2 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden hier: Neubauten

Dem Punkt 1.2.12 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden [1] wird am Ende hinzugefügt:

Bei Neubauten öffentlicher Gebäude soll ein eigener Wickelraum verbindlich eingeplant werden, der geschlechterunabhängig genutzt werden kann.

==Begründung==
Ein separater Wickelraum schafft für alle mehr Privatsphäre und erhöht gleichzeitig die Hygiene-Situation im Toilettenbereich. Kinderwagen könnten in diesem Bereich abgestellt werden, ohne die Toiletten zu versperren.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Wickelstationen_in_Toiletten_in_.C3.B6ffentlichen_Geb.C3.A4uden

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000d3 Ergänzung 3 - Demokratisches Land hier: Wiederherstellung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000d3: Ergänzung 3 - Demokratisches Land hier: Wiederherstellung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4485

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 3 - Demokratisches Land hier: Wiederherstellung

Im Abschnitt 4.2.2 Demokratisches Land [1] wird nach dem 1. Satz des 4. Absatzes hinzugefügt:

Die Entscheidung der Landesregierung, Bürgerbegehren zu Entscheidungen zur Trägerschaft von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes sowie Krankenhausstandorten zu unterbinden, wollen wir rückgängig machen.

==Begründung==
Wieder mal die Folge einer Entscheidung der Landesregierung, Demokratie zu beschneiden, wenn die Ergebnisse nicht dem eigenen Gusto entsprechen. Was wir natürlich thematisiert haben [2], ebenfalls mit überproportionalem Zugriff.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Demokratisches_Land
[2] https://piraten-nds.de/2021/10/14/anschlaege-der-landesregierung-auf-die-demokratie/

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Ergebnis: angenommen
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WP 000d4 Ergänzung 4 - Abschiebungen verhindern, hier: Beendigung der Abschiebehaft

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000d4: Ergänzung 4 - Abschiebungen verhindern, hier: Beendigung der Abschiebehaft

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4486

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 4 - Abschiebungen verhindern, hier: Beendigung der Abschiebehaft

Der Punkt 7.1 Abschiebungen verhindern [1] wird wie folgt nach seinem letzten Absatz ergänzt:

Des weiteren setzen wir uns für die sofortige Schließung des Abschiebegefängnisses in Langenhagen ein. Alternativen dazu dürfen nicht eingerichtet werden.

==Begründung:==
In Abschiebegefängnissen werden Menschen gesperrt, deren vielfach einziges „Vergehen“ darin besteht, aus einem Staat gekommen zu sein, der nicht dazu berechtigt, einen dauerhaften Asylanspruch zu erhalten. Sollen diese Menschen dann abgeschoben werden und wird erwartet, dass sie darauf nicht wie das Kaninchen vor der Schlange warten, werden sie bis zur Abschiebung inhaftiert. Dabei kommt es unter anderem immer wieder zur Inhaftierung von Minderjährigen unter 14 Jahren. Würden deutsche Kinder unter 14 Jahren eingesperrt werden, gäbe es einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei.

Abschiebehaft gibt es seit über 100 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Unterbringung von zur Abschiebung vorgesehenen Menschen in Gefängnissen verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. In der Folge wurde ehemalige Kasernengebäude am Flughafen Langenhagen zu einer zentralen Sammelstelle für Abzuschiebende aus Niedersachsen und in Amtshilfe auch für andere Bundesländer hergerichtet. Entgegen der eigentlichen Zielvorgabe hat diese Einrichtung Gefängnischarakter. Umzäunung mit aufgesetztem Stacheldraht, vergitterte Fenster, eingeschränkter Bewegungsspielraum – was ist das anderes als ein Gefängnis?

Hinzu kommt, dass in jüngerer Vergangenheit in verschiedenen Fällen „normale“ Untersuchungs- oder verurteilte Häftlinge im Abschiebegefängnis „zwischen geparkt“ wurden. Damit wurde der Grundtenor des BVG-Urteils ad absurdum geführt, Häftlinge von Abzuschiebenden zu trennen.

Abgesehen davon, dass es ohnehin keine per se „Sicheren Herkunftsländer“ gibt, kommt es immer wieder zu Fehlinhaftierungen. [1] Eine ordentliche juristische Vertretung ist vielfach unmöglich, da die wenigsten dort untergebrachten Menschen deutsch verstehen oder schreiben können. Das bedeutet bspw., dass sie gar nicht wissen, welche Rechte sie haben und wie sie diese artikulieren können. Aber selbst wenn sie es wissen, müssen entsprechende Anträge wie der auf einen Arztbesuch auf Deutsch ausgefüllt werden.

Abschiebegefängnisse sind noch schwärzere Löcher, als Gefängnisse überhaupt. Nicht selten kommt es zu ungerechtfertigten Übergriffen, die nicht verfolgt werden, weil die betroffene Person kurze Zeit danach abgeschoben wird. Die kleinsten Verstöße gegen die Hausordnung, die es natürlich auch nicht in allen Sprachen dieser Welt gibt, werden mit Einzelhaft bestraft. Oftmals weiß niemand, dass eine Person überhaupt in eine Abschiebehaft verbracht wurde. Es sind Fälle bekannt, bei denen eine Verhaftung in der Ausländerbehörde vorgenommen wurden, als die Betroffenen in einer Arbeitspause ihre Aufenthaltsberechtigung verlängern wollten.

All das sind Punkte, die sich dermaßen verselbständigt haben, dass auch hier eine Reform nicht mehr hilft. Nur die sofortige Schließung und die Entlassung der Festgehaltenen in ihre bisherige Umgebung kann da Abhilfe schaffen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Abschiebungen_verhindern
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128861.langenhagen-zu-unrecht-im-abschiebeknast.html

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000d5 Ergänzung 5 - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000d5: Ergänzung 5 - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4498

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 5 - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter hier: Ausweitung

Im Abschnitt 10.3.4 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter [1] wird im ersten Satz hinzugefügt:

Kommt es dann zu einer Inhaftierung oder Verurteilung...

==Begründung==
Die Haftentschädigung muss sich natürlich auch auf Untersuchungshaft beziehen. Die jetzige tut es auch.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Angemessene_Entsch.C3.A4digung_zu_Unrecht_Inhaftierter

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Ergebnis: angenommen
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WP 000d6 Ergänzung 6 - Nordsee und Nationalparks schützen hier: Abschaffung Bundesberggesetz, Abgabenerhöhung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000d6: Ergänzung 6 - Nordsee und Nationalparks schützen hier: Abschaffung Bundesberggesetz, Abgabenerhöhung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4661

Mitteilung der Antragskommission: Geändert am 07.02. im Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 6 - Nordsee und Nationalparks schützen hier: Abschaffung Bundesberggesetz, Abgabenerhöhung

Im Abschnitt 18.3 Nordsee und Nationalparks schützen [1] wird am Ende hinzugefügt:

Modul 1:
Letztendlich ist die Abschaffung des Bundesberggesetzes unser Ziel. Nicht nur, dass das Umweltverträglichkeitsrecht dafür eine sinnvolle und weitergehende Rechte der Menschen beinhaltende Alternative ist. Es ist auch ein Relikt der 1980er Jahre, das nur aus Gründen der Zentralisierung und der Einschränkung der Bürgerrechte geschaffen wurde.

Modul 2:
Bis dies umgesetzt ist, setzen wir uns dafür ein, dass dem Bundesberggesetz unterliegende Rohstoffförderungen fossiler Brennstoffe mit dem nach Gesetz möglichen Höchstsatz von 40% Abgabenquote belegt werden..

==Begründung==
Das Bundesberggesetz in seiner derzeitigen Form hat seine Grundlage in den 1980er Jahren, davor waren die Länder selbst zuständig. [2] Was zeigt, dass nur der Wunsch nach Zentralisierung der Hintergrund war und es auch durchaus weiter in Landesverantwortung möglich wäre, entsprechende auf die Länder abgestimmte Regelungen zu schaffen. Gemäß Bundesbergrecht sind Förderabgaben in Landesverantwortung von bis zu erheben möglich in einer Höhe von bis zu 40 % des Veräußerungswertes. Unter anderem dann, wenn dies "zum Schutz sonstiger volkswirtschaftlicher Belange erforderlich ist". Und was könnte volkswirtschaftlich wichtiger sein, als der Erhalt einer lebensfähigen Zukunft?

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Nordsee_und_Nationalparks_sch.C3.BCtzen
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Berggesetz
[3] https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/-98973.html

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 000e1 Umwandelung 1 - Verlässliche Finanzierung der Jugend-Ombudsstelle

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000e1: Umwandelung 1 - Verlässliche Finanzierung der Jugend-Ombudsstelle

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4476

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Umwandelung 1 - Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle

Der bisherige Programmpunkt 1.2.6 wird in ein Positionspapier überführt.

==Begründung==
Die entsprechende Forderung [1] wäre nach aktuellem Entwurf (über)erfüllt [2]. Ob es so kommt, wer weiß. Daher bietet sich die Lagerung in einem Positionspapier an.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Verl.C3.A4ssliche_Finanzierung_der_Kinder-_und_Jugend-Ombudsstelle
[2] https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_12500/10001-10500/18-10078.pdf

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 001 - Meinungsvielfalt in den Landtag

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #001: Meinungsvielfalt in den Landtag

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4276

Mitteilung der Antragskommission: Geändert im Beschlusstext am 04.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Meinungsvielfalt in den Landtag

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass jede zur Landtagswahl zugelassene Partei ab einem Ergebnis von 1,0 % pro erreichtem Prozentpunkt ein Grundmandat verbunden mit einem Antrags- und Rederecht im Plenum des Landtags erhält. Auch dies wäre als Alternative zur bisherigen 5 %-Hürde denkbar.

==Begründung:==
Solange es noch 2000 Unterstützerunterschriften bedarf, um überhaupt mit einer Liste an einer Landtagswahl teilnehmen zu können, sollte sich die Möglichkeit, am parlamentarischen Leben teilnehmen zu können, an der Grenze der Parteienfinanzierung orientieren. Diese liegt bei 1 % der Zweitstimmen. Damit würden weitere Aspekte in die Landespolitik kommen, die ansonsten keine oder nur eine verwässerte Bedeutung hätten. Im Landtag entscheiden würden nach wie vor nur die Abgeordneten, die mit ihren Parteien über die 5% gekommen sind.

2013 wäre diese Neuregelung für drei Parteien (Freie Wähler, Piraten, Linke) (1), 2017 nur die Linke (2) zutreffend gewesen. Dem nach beiden Wahlen 137 Sitze umfassenden Landtag hätte das in Sachen demokratischer Willensbildung im Parlament sicher nicht geschadet.

Schon jetzt ist es übrigens so, dass Parteien, die die 5%-Hürde übersprungen haben, in der laufenden Legislatur aber ihren Fraktionsstatus verlieren, weiterhin mit einem Rederecht im Landtag ausgestattet sind. Warum zumindest das nicht auch für die Parteien gelten soll, die wenigstens die 1 %-Grenze gerissen haben, ist wieder einmal nicht nachvollziehbar. Zusätzlich dürfen diese Abgeordneten auch weiterhin abstimmen. Das fordert dieser Antrag allerdings nicht, weil es immer noch einen faktischen Unterschied geben sollte zwischen denen, die die 5% erreicht haben und denen, die darunter bleiben.

Wie die betreffenden Parteien diese Vertretung dann regeln, ist Sache der parteiinternen Beschlüsse. Welche Art von Finanzierung mit diesem Grundmandat verbunden ist, ist dann Sache des Landtages.

Faktisch würde es wahrscheinlich zu einer argen Aufweichung der 5%-Hürde führen und daraus eine 1%-Hürde machen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2013#Amtliches_Endergebnis
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2017#Amtliches_Endergebnis

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 002 - Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #002: Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4277

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Landesbeauftragte müssen Weisungsrecht bekommen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landesbeauftragte ein Weisungsrecht gegenüber Landes- und Kommunalbehörden bekommen, wenn sie darlegen, dass die von vorgesetzten Behörden und Institutionen oder der Landesregierung kommenden Weisungen nicht gesetzeskonform sind.

==Begründung:==
Findet sich in unserer Pressemitteilung zur Weitergabe von Patientendaten an die Polizei in Sachen Corona (1).

(1) https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Zusatz "für Datenschutz"

WP 003 - Einführung eines Kies-Euro

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #003: Einführung eines Kies-Euro

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4278

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Einführung eines Kies-Euro

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung des Kies-Euro ein. Der Kies-Euro ist eine zweckgebundene Abgabe auf die Förderung von Sand und Kies von 3 Euro pro geförderter Tonne. Diese Abgabe soll zur Hälfte der Forschung an Recyclingbaustoffen und zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände zu Gute kommen. Denn Kies ist eine natürliche Ressource, deren Abbau Spuren hinterlässt.

==Begründung:==
In Niedersachsen werden jährlich rund 40 Mio. Tonnen Sand und Kies gefördert. (1) Deren Förderung ist sehr flächenintensiv und häufig wird dabei die Renaturierung nur eher stiefmütterlich behandelt. Die Folge davon sind ungesicherte Uferböschungen und Raum, der den Bürgern nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht. Gleichzeit sind Sand und Kies knapper werdende Rohstoffe. Benötigt werden sie unter anderem für die Herstellung von Silicium, Glas und Beton. Renaturierungsmaßnahmen werden von öffentlicher Hand und/oder privaten Organisationen vorgenommen (2)(3)

Das Argument der vorgeblichen Gefahr des Arbeitsplatzverlustes aufgrund der Tatsache, dass Förderunternehmen in Nachbarbundesländern diese Abgabe nicht zu zahlen haben, war der Grund, entsprechende Überlegungen bspw. in Nordrhein-Westfalen seit nunmehr über 5 Jahren nicht umzusetzen. (4) Mit einer konzertierten Aktion aller Piraten-Landtagsfraktionen bzw. der Landesregierungen zur Schaffung einer entsprechenden Regelung wäre dieses Argument aufgehoben. Von der Unterstützung durch die NRW-Fraktion ist auszugehen. (5) Ein Gesetzentwurf der dortigen Grünen kann als Vorlage für die Einbringung in den niedersächsischen Landtag dienen. (6)

Wir haben zwar mittlerweile einen ähnlich lautenden Beschluss auf Bundesebene (7), schaden kann es aber nicht, einen auf Landesebene zu haben. Durch eine Rohstoffabgabe der kiesabbauenden Unternehmen könnte unter anderem neue Forschung nach Alternativen vorangetrieben werden, Recycling und andere Baustoffe könnten so irgendwann zu einem Ende des Kiesabbaus, zumindest aber zu einem starken Rückgang führen. In Schweden gibt es solch eine Kiessteuer bereits seit 1996.(8) Auch wenn es dort "nur" € 1,35 pro Tonne sind, sollte unsere Forderung höher ausfallen. Das gibt Verhandlungsspielraum.

(1) http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=664&article_id=562&_psmand=4
(2) https://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presse_und_offentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/amphibienschutz-mit-der-baggerschaufel-207384.html
(3) https://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presse_und_offentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/naturschutzvorhaben-im-sandtrockenrasen-achim-207386.html
(4) http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/hueging-holemans-kies-euro-gefaehrdet-existenz-der-nksb-id3263680.html
(5) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP002
(6) http://sigrid-beer.de/userspace/NW/sigrid_beer/Antraege/Antrag_13-01-10_Kiese.pdf
(7) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal/WP072
(8) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/190819_uba_pos_primarbaustoffsteuer_bf.pdf Seite 4

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 004 - Recht auf Zugang zum Masterstudium sicherstellen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #004: Recht auf Zugang zum Masterstudium sicherstellen

Text:

Antragsteller: Phil Höfer
Ticket: 4279

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Recht auf Zugang zum Masterstudium sicherstellen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den automatischen Zugang zum Masterstudium nach Abschluss eines zugehörigen Bachelorstudiums ein. Bei Mangel an Studienplätzen ist als Auswahlkriterium die Wartezeit des Bewerbers der Abschlussnote vorzuziehen. Der Zugang zu Bildung muss möglichst vorgaben- und diskriminierungsfrei sein. Ausnahmen können nur dann gemacht werden, wenn aus nicht durch die Hochschulen verantwortbaren Gründen eine Durchführung des Masterstudiengang nicht für alle dafür Qualifizierten möglich ist.

==Begründung:==
Dieser Antrag basiert auf dem zurückgezogenen Antrag WP017 der Landesmitgliederversammlung 2019.1. (1) Ich habe ihn so umgestaltet, dass er sich explizit auf die Zugangsqualifikation zum Masterstudium und nicht auf die Bereitstellung von Master-Studienplätzen bezieht. Da es sich bei letzterem wahrscheinlich um ein Streitthema handelt, möchte ich dieses gerne in einem gesonderten Antrag regeln. Im letzten Satz ist der Hinweis aus der Antragstellung in der 1. Kammer des SME aufgegangen. (2)

Nachfolgend der Begründungstext des Originalantrags WP017:

Die Kritik an den Bologna-Vorgaben ist nach wie vor berechtigt. (3) Prinzipiell verfolgen wir die Rückkehr zu den Studienbedingungen vor Bachelor und Master. So war zu diesen Zeiten für die Zulassung zum Hauptstudium auch nur das bestandene Vorstudium nötig.

Demgegenüber muss man sich für den Masterstudiengang erneut bewerben und tritt dabei gegen Bewerber aus ganz Europa weitgehend anhand des Bachelorabschlusses an, sofern dieser als Zulassungskriterium von der jeweiligen Universität definiert wurde. Dies lässt außer Acht, dass durch unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen zur Erreichung dieses Abschlusses auch unterschiedliche Abschlussqualitäten eine Folge sind. Auch der Grad der Schwierigkeit, ein entsprechendes Ergebnis zu erzielen, kann aller Vergleichbarkeit zum trotz differieren.

Rein praktisch kommt hinzu, dass sich die Wertigkeit des Bachelors als vollwertiger Studienabschluss nach wie vor nicht durchgesetzt hat (4) und daher mehr Studenten den Master anstreben, als derzeit Studienplätze existieren.

Zudem fordert die LandesAstenKonferenz die Abschaffung nicht-fachlicher Hürden bei der Zulassung zum Masterstudium. (5) Auch dem wäre mit der Beschlussfassung gedient.

Die Paragraph Paragraph 5 und 7 Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz (NHZG) (6) wären zu ändern.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Unabhängigkeit von den Noten im Bachelor-Studium schon für das Lehramtsstudium per Gericht festgestellt wurde. (7) Allerdings nur für dieses.

Anmerken möchte ich, dass es sich um einen speziell sich an Studierende gerichteten Antrag handelt. Für diese Zielgruppe ist es angemessen, mit den entsprechend dort bekannten Schlagworten zu operieren.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1/PP_Antraege#WP_017_-_Recht_auf_einen_Master-Studienplatz_sicherstellen
(2) https://www.sme-nds.de/suggestion/show/8.html
(3) https://bremenwahl.piratenpartei.de/2010/11/04/ansatz-des-bologna-prozesses-ad-absurdum-gefuehrt/
(4) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bachelor-so-viel-ist-der-abschluss-wert-a-1069969.html
(5) http://www.lak-niedersachsen.de/positionspapier/
(6) http://www.studentenwerke.de/de/zulassungsverfahren-im-masterstudium#Nie
(7) http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/urteil-universitaet-muss-lehramt-bachelorstudenten-zum-master-zulassen-a-944151.html

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 005 - Lehrstühle für quantensichere Verschlüsselung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #005: Lehrstühle für quantensichere Verschlüsselung

Text:

Antragsteller: Nils Wilke, Richard Klaus
Ticket: 4631

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Lehrstühle für quantensichere Verschlüsselung

Die Entwicklung von Verschlüsselungsverfahren die resistent gegen die Entschlüsselung durch Quantencomputer sind, ist für unsere Gesellschaft und Wirtschaft überlebenswichtig. Da die Entwicklung auf Dauer und unabhängig angelegt sein muss, ist diese am besten in Form eines Lehrstuhls an Universitäten aufgehoben. Die Sicherstellung der Daten- und Informationssicherheit ist eine Zukunftsaufgabe, die nicht aufgeschoben werden darf.

Die PIRATEN Niedersachsen fordern daher Lehrstühle für quantensichere Verschlüsselung an den Universitäten Niedersachsens.

==Begründung:==
Unsere Gesellschaft ist auf den sicheren Schutz von Informationen durch Verschlüsselung in vielen Bereichen angewiesen. Bankgeschäfte, Gesundheitsinformationen und vertraulichen Kommunikation sind für uns existentiell.

Quantencomputer haben das Potential alle derzeit üblichen Verschlüsselungsverfahren zu knacken. Auch wenn noch nicht gesagt werden kann wann es soweit sein wird, ist es aber sicher, daß der Tag kommen wird. Und die Algorithmen sind bereits geschrieben (z.B. Lov Glover (1) und Peter Shor).

Es ist jetzt die Zeit, dieser Gefahr durch die Entwicklung von quantensicheren Verschlüsselungstechniken proaktiv entgegen zu wirken.

(1) https://quantum-computing.ibm.com/lab/docs/iqx/guide/grovers-algorithm

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 006 - Lehrstühle für Gendermedizin in Niedersachsen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #006: Lehrstühle für Gendermedizin in Niedersachsen

Text:

Antragsteller: Ines Jansen (Celik), Richard Klaus
Ticket: 4646

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Lehrstühle für Gendermedizin in Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung von Lehrstühlen für Frauenspezifische Gesundheitsforschung (Gendermedizin oder auch Geschlechtsspezifische Medizin genannt) ein. Die Benachteiligung von Frauen in der Medizin und Pharmazie muss beendet werden.

==Begründung:==
Jedes Jahr sterben in Deutschland Frauen an nicht diagnostizierten Herzinfarkten oder falschen Diagnosen anderer Krankheiten. Ursächlich ist die Fehlinterpretation der Symptome, die bei Frauen andere als bei Männern sind. Die gleichen Medikamente werden Frauen wie Männern verschrieben obwohl Medikamente bei Frauen und Männern unterschiedlich wirken können.

Krankheiten wie Endometriose werden als “Frauenleiden” verniedlicht und die Forschung nach Medikamenten liegt brach.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 007 - Lehrstuhl für Inklusive Schulentwicklung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #007: Lehrstuhl für Inklusive Schulentwicklung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4648

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Lehrstuhl für Inklusive Schulentwicklung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Erhalt, ersatzweise die Neuschaffung, wenigstens eines Lehrstuhls für "Inklusive Schulentwicklung" ein. Bislang gab es diesen an der Sonderpädagogischen Hochschule Hannover als einzigen in Niedersachsen. Er fiel Sparmaßnahmen zum Opfer, was gerade im Hinblick auf die Ausbildung von Lehrkräften im Umgang mit der Beschulung inklusiver Schüler fatal war. Hier ist das Land Niedersachsen gefordert, die Auswirkungen seiner fatalen Sparpolitik im Hochschulbereich rückgängig zu machen.

==Begründung==
Findet sich in einer Presseerklärung vom 18.05.2021 (1) Das entsprechende Hinweisplakat hing am 02.02.22 noch immer an der Institutswand.

(1) https://www.ifs.uni-hannover.de/fileadmin/ifs/Institut/Erhalt_der_Professur__Inklusive_Schulentwicklung_/Pressekonferenz_am_18.05.2021/Presseerklaerung_18.05.2021.pdf

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Ergebnis: angenommen
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WP 008 - Erweiterung des Sexualkundeunterrichts

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #008: Erweiterung des Sexualkundeunterrichts

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4489

Mitteilung der Antragskommission: Änderung des Inhalts am 08.02

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Erweiterung des Sexualkundeunterrichts

Modul 1:
Der Sexualkundeunterricht in Niedersachsen ist an die heutige Zeit anzupassen und den zuständigen Lehrkräfte Materialien und Diskussionsgrundlagen an die Hand zu geben, die sie zu einem modernen und aufgeklärten Sexualkundeunterricht befähigen. Dies umfasst insbesondere die Aufklärung über aktuelle und durch elektronische Medien verteilte Inhalte wie Internetpornografie, Grooming oder Sexting. Denn viele Lernende werden außerhalb des Unterrichts mit diesen Inhalten konfrontiert und mit ihren Eindrücken pädagogisch allein gelassen.

Der Sexualkundeunterricht ist dahingehend zu erweitern, dass dieser weniger auf den zwei Geschlechtern und der Heterosexualität basiert. Themen wie gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr und ein Coming-Out werden noch immer kaum im Unterricht behandelt, obwohl sie durchaus zur Realität vieler Menschen werden können. Diesem sollte durch umfassende und zeitgemäße Aufklärung in den Schulen vorgebeugt werden!

Modul 2:
Buntes Leben braucht Bildungsangebote

Eine vielfältige Gesellschaft braucht Bildungsangebote, welche ihr gerecht werden. Kindern und Jugendlichen muss frühzeitig Respekt und Akzeptanz von pluralen Lebensmodellen vermittelt werden. Die pädagogische Betreuung in Kindergärten und Schulen braucht ausgebildete Fachkräfte, welche regelmäßig weitergebildet werden. Es braucht klare Gesetze, welche Bildungseinrichtungen dazu verpflichten, entsprechende Hilfsangebote von gemeinnützigen Vereinen wie SCHLAU e.V. einzuholen, um z.B. im Teenageralter Coming-Out-Schritte besser zu begleiten. Darüber hinaus braucht es Kampagnen, die das Kultusministerium mitträgt und bei denen es Schulen auffordert, sich zu beteiligen, so z.B. zum Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO) am 17. Mai etc.

Modul 3:
Vielfalt Fächerübergreifend

Es muss selbstverständlich werden, dass verschiedene sexuelle Orientierungen schon immer existiert haben und zum Leben gehören. Es reicht daher nicht aus, die Aufklärung darüber allein im Sexualkundeunterricht abzuhandeln. Eine fächerübergreifende Bildung ist notwendig um die Komplexität des Themas abzubilden. In Schulbücher müssen daher dringend Themen aus dem Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transsexuellen-, Transgender-, Intersexuellen- und Queer- (LSBTTIQ) -Bereich aufgenommen werden und diese Menschen dabei sichtbar dargestellt werden.

Modul 4:
Unterrichtsmaterial

Die Piratenpartei Niederachsen setzt sich weiterhin dafür ein, zeitgemäßes Unterrichtsmaterial zu diesen Themen in den Sexualkundeunterricht aufzunehmen. Dieses Unterrichtsmaterial soll beispielsweise im Bereich Pornographie unter anderem schriftliches und visuelles Material beinhalten, das deren Produktionsbedingungen, rezeptiven Codes und Bedeutungen erläutert. Beispielhaft seien hier Filmdokumentationen über die amerikanische Pornoindustrie genannt, die sich mit dem Themenkomplex durchaus kritisch beschäftigen, indem sie die verschiedenen Seiten der Pornografieproduktion und des -konsums betrachten und in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen. Gleiches gilt für die Bereiche Sexting oder Grooming.

Das weitere Lehrmaterial muss an die Realität der Lernenden angepasst und das Lehrpersonal auf seine Aufgaben adäquat vorbereitet werden, damit sie Diskussionen über die benannten Themen mit Souveränität und Sicherheit führen können und die Lernenden sich in ihren Themen ernst genommen und aufgeklärt fühlen.

Modul 5:
Rechtliche Situation

Durch die besondere Bildungssituation im Themenkomplex Pornografie im Rahmen des Sexualkundeunterrichts muss es zumindest in eingeschränktem Maße möglich sein, FSK16 oder FSK18 Bilder und audiovisuelle Medien auch mit minderjährigen Lernenden gemeinsam zu sichten. Damit sind explizit keine Primärquellen gemeint, sondern kontextgebende, einordnende Film- und Bilddokumente, die sich kritisch mit den Entstehungsbedingungen von Pornografie, sowie dem in Pornographie propagierten Bild von Sexualität und dem damit verbundenen Menschenbild und Geschlechterrollen auseinandersetzen. Die Sichtung erfolgt auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Modul 6:
Aus- und Weiterbildung

Die Piratenpartei Niederachsen setzt sich dafür ein, diese Inhalte in das Kerncurriculum Biologie für Lehrkräfte aller Schulformen hinsichtlich der Sexualkunde aufzunehmen. Weiterhin soll fortlaufende Weiterbildung desjenigen Lehrpersonals, das den Sexualkundeunterricht an diesen Schulen übernimmt. Falls die Schule diesen Aspekt des fächerübergreifenden Unterrichts an externes Fachpersonal auslagern möchte, sollte das im Rahmen einer Qualitätssicherung des Unterrichts möglich gemacht werden. Die Weiterbildung darf intern oder durch freie Träger durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren. Externes Fachpersonal muss ebenfalls über die Erfahrung dieser Weiterbildungen verfügen, um für den Sexualkundeunterricht in Betracht gezogen zu werden.

Modul 7:
Kooperation mit freien Trägern

Um die Erstellung von zeitgemäßem Unterrichtsmaterial und die qualifizierte Weiterbildung des Lehrpersonals zeitnah und hochwertig in die Wege zu leiten, erscheint es ebenfalls zielführend, auf das Wissen freier Träger zurückzugreifen. Eine hohe Qualität der Materialien und eine Aktualität der Weiterbildung muss hierbei jedoch gewährleistet sein.

Modul 8:
Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen

Die Lernenden sollen in der Frage, wer ihnen den Sexualkundeunterricht vermittelt, mitbestimmen dürfen. Nicht immer sind Fachkräfte für Biologie geeignet, dieses sensible Thema souverän zu vermitteln – in manchen Fällen böte sich beispielsweise eine Vertrauenslehrkraft eher an. In den Gremien der Schülervertretung soll deshalb regelmäßig darüber abgestimmt werden, welche Lehrerenden den Sexualkundeunterricht an der Schule halten oder ob das Thema lieber externem Fachpersonal anvertraut werden soll. Das Gremium der Schülervertretung wacht zudem darüber, ob der Sexualkundeunterricht tatsächlich in dem im Lehrplan festgelegten Rahmen stattfindet und darf das Kollegium im Falle einer Versäumnis ermahnen. Die Kosten der Weiterbildung des ausgewählten Lehrpersonals und die Kostenübernahme des externen Personals sind unter keinen Umständen auf die Schüler und Schülerinnen umzulegen!

==Begründung:==
Zuerst einmal sei auf die Inhalte der verschiedenen Klassen- und Schulstufen im Bereich Sexualerziehung verwiesen [1], die keine der angesprochenen Inhalte aufführen. Wieder einmal ist der Gesetzgeber auf die Herausforderungen der modernen Welt nicht wirklich vorbereitet. Soweit sind allerdings auch nicht die PIRATEN Sachsen, die sich in ihrem Programm ausschließlich auf Pornographie beziehen. [2] Dennoch danke für die dortige Programmlage.

Nun kann man natürlich sagen, hey, das Thema ist doch schon längst in Behandlung. Aber wie die Grünen richtig feststellen, nur unzureichend. Und anders als die würden wir nicht primär bei den Schulen ansetzen [3], sondern bei der Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals.
Selbstverständlich sollte es sein, dass auch über andere sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Vielfalt aufgeklärt wird. Sollte es, ist es aber nicht [4]

[1] https://www.gch.de/wp-content/uploads/2018/04/Antwort-Niedersachsen.pdf
[2] https://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Erg.C3.A4nzung_des_Sexualkundeunterrichts
[3] https://www.gruene-niedersachsen.de/6431-2/?pdf=6431
[4] https://weact.campact.de/petitions/sexualkunde-an-schulen-auf-alle-sexuellen-orientierungen-und-identitaten-anpassen?

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 009 - Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #009: Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4292

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Online-Unterricht und Präsenzunterricht gleichwertige Formen sind. Deshalb setzen sich die PIRATEN Niedersachsen für die Umwandlung der Schulpflicht in eine Unterrichtspflicht ein, sofern äußere Umstände es rechtfertigen, dass digitaler Unterricht weniger gesundheitsgefährdend ist, als Präsenzunterricht. Dies zu gewährleisten ist landesseitig sicherzustellen, dass Schulen, Lehrende und Lernende mit für den Unterricht ausreichenden Netzkapazitäten, Hard- und Software ausgestattet sind.

==Begründung:==
In der ersten Corona-Welle wurde recht schnell flächendeckend von Präsenz- auf Digitalunterricht umgestellt. Dabei tauchten genauso schnell gesellschaftliche und technologische Missstände auf. Sei es die fehlende technische Ausstattung in den Elternhäusern oder auch bei den Lehrkräften oder aber die mangelhafte Anbindung weiter Teile des Landes an ein für die Beschulung notwendiges schnelles Internet. Flugs wurden Zig-Millionen-Programme aufgelegt, um wenigstens ansatzweise diesen Mangel zu beherrschen. Was noch nicht bewältigt ist, ist die unzureichende Beherrschung der Technik durch das Lehrpersonal, was vielfach einen digitalen Unterricht zusätzlich verhinderte.

All die noch immer in dieser Beziehung bestehenden Defizite zu beheben wäre eine automatische Folge, wenn im Falle einer neuen Epedemie oder Pandemie die Pflicht zum Präsenzunterricht aufgehoben wird. Darauf vorzubereiten hätte die Landesregierung dann Sorge zu tragen. Dazu gehört dann auch zu ermöglichen, dass nicht drei Kinder einer Familie gleichzeitig am Küchentisch im Onlineunterricht verschiedener Klassenstufen oder Schulen einander zuhören müssen.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: "Digitales Unterrichtsangebot statt Präsenzpflicht" in Überschrift und Text.

WP 010 - Schulsport reformieren

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #010: Schulsport reformieren

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4658

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schulsport reformieren

Modul 1: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, innerhalb des Schulfachs Sport auch Kenntnisse im Bereich E-Sport zu vermitteln.

Modul 2: Weiterhin ist größerer Wert auf die Vermittlung theoretischer und sportbiologischer Inhalte zu legen. Diese soll Teile des praktischen Unterrichts ersetzen. Wie bei den musischen Fächern sind Talent und Begabung mit entscheidend für die erbrachte Leistung. Daneben spielt hier die körperliche Leistungsfähigkeit eine besondere Rolle. Somit sind nicht absolute Leistungen zu bewerten, sondern allenfalls Leistungssteigerungen.

==Begründung:==
Modul 1
Als Piraten setzen wir uns für die gleichwertige Behandlung von E-Sport mit dem "normalen" Sport ein. Das muss sich dann auch in unserer Haltung zum Schulsport widerspiegeln und wenigstens in den bestehenden Lehrstoff integriert werden, wenn nicht gar einen gleichwertigen Anteil haben oder als alternatives Schulfach im Wahlpflichtmodus angeboten werden. Die Formulierung lässt da alle diese Möglichkeiten offen. Ein Verschieben in den Nachmittagsbereich der Betreuung scheidet allerdings aus. Es soll schon Lehrstoff sein. Dabei findet sich auch Unterstützung in der Wirtschaft. [1] Und natürlich wäre Niedersachsen oder gar Deutschland damit nicht Vorreiter. Ein Blick in die USA kann beispielsweise helfen. [2]

[1] https://www.pwc.de/de/technologie-medien-und-telekommunikation/video-und-computerspiele-koennten-das-sport-angebot-an-schulen-sinnvoll-ergaenzen.html
[2] https://www.bluewin.ch/de/digital/games/in-den-usa-verdraengt-esports-football-als-schulsport-232094.html


Modul 2:
Sport ist ein Fach, für das nicht jeder körperlich so gebaut ist, dass die Standardnormen in der Praxis erreicht werden können, geschweige dann darüber hinausgehende Leistungen. Aufgrund dessen bekommt jemand, auch wenn er sich stark bemüht, aber die Voraussetzungen dafür nicht optimal sind, in der Praxis eine schlechtere Note als jemand mit einem für sportliche Leistungen angemessenen Körperbau. Hinsichtlich der binären Geschlechtsverteilung findet dies dahingehend Berücksichtigung, dass bspw. bei Bundesjugendspielen Sportlerinnen die selbe Punktzahl für eine kürzere Weite bei Wurfdisziplinen, langsamere Zeit bei Laufdisziplinen und geringere Höhe oder Weite bei Sprungdisziplinen bekommen, als Sportler.

Geistig sind allerdings, wie wir schon wissen, im Normalfall keine Grenzen gesetzt, wo wirklich jeder, der im Normalbereich ist und an keiner geistigen Beeinträchtigung leidet, die 100% erreichen kann.

Darum ist es wichtig, um die Note zum besseren Ergebnis zu stabilisieren, das Gewicht der Benotung zwischen der Praxis und Theorie dynamisch zu gestalten, um das Recht auf Gleichberechtigung auch zu stabilisieren.

Sieht man sich die curricularen Vorgaben für Sek I und II im Fach Sport an, stellt man fest, dass dem Sporttheorieunterricht keine [3] bzw. lediglich 11 Doppelstunden [4] zur Verfügung stehen.

[3] https://cuvo.nibis.de/cuvo.php?p=search&k0_0=Dokumentenart&v0_0=Kerncurriculum&k0_1=Schulbereich&v0_1=Sek+I&k0_2=Schulform&v0_2=Gymnasium-Sek.I&k0_3=Fach&v0_3=Sport&
[4] https://cuvo.nibis.de/cuvo.php?p=search&k0_0=Dokumentenart&v0_0=Kerncurriculum&k0_1=Schulbereich&v0_1=Sek+II&k0_2=Schulform&v0_2=Gymnasiale+Oberstufe&k0_3=Fach&v0_3=Sport&

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 011 - Alternativen zum Religionsunterricht verbindlich machen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #011: Alternativen zum Religionsunterricht verbindlich machen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4490

Mitteilung der Antragskommission: Geändert in der Begründung am 07. und 10.02.

Vorwort: Die LMV 2017.1 war der Meinung, dass der Antrag http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2017.1/PP_Antraege#WP_009_-_Einf.C3.BChrung_eines_Datenbescheides nochmals überarbeitet werden sollte.
Ich bitte dabei zu beachten, dass sich Religionsunterricht selbst mit einer 100 %igen Mehrheit nicht aus dem Lehrplan streichen lässt und verweise in diesem Zusammenhang auf die Antragsbegründung. Gleiches gilt für die Diskussion um den Begriff "Humanistische Lebenskunde"

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Alternativen zum Religionsunterricht verbindlich machen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein verbindliches Angebot des Faches "Werte und Normen" in allen allgemeinbildenden Schulen ab der 1. Klasse ein. Die bisherigen Einschränkungen hinsichtlich der Erteilung eines derartigen Unterrichts sind aufzuheben. Die Erteilung kann durch Dritte vorgenommen werden. Ersatzweise für "Werte und Normen" kann eine Erteilung unter dem Titel "Humanistische Lebenskunde" eingeführt werden

==Begründung:==
Oftmals hört man, der Religionsunterricht solle abgeschafft werden. Leider ist auch das wieder ein Punkt, der im Niedersachsenkonkordat in Artikel 7 und zumindest implizit, was juristisch zu prüfen wäre, im Loccumer Vertrag in § 5 geregelt ist. Als Alternative wurde das Fach "Werte und Normen" eingeführt.

Es steht jedoch für am Religionsunterricht nicht teilnehmende Schüler gem. § 128 Niedersächsisches Schulgesetz nur zur Verfügung, sofern die Schule dazu ein Angebot macht. Zwar ist sie ab der 5. Klasse dazu verpflichtet, wenn wenigstens 12 Schüler dies Möglichkeit in Anspruch nehmen, weil für sie kein Unterricht in ihrer Religion angeboten wird. (1) Aber somit besteht keine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen der Teilnahme am Religionsunterricht oder der Teilnahme am Unterricht "Werte und Normen".

Dass diese Möglichkeit auch erst ab der 5. Klasse bestehen soll, ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Insbesondere für Eltern, die ihren Kindern von vornherein eher die Inhalte des Faches "Werte und Normen" vermittelt sehen wollen, als die des klassischen Religionsunterrichts.

Eine klassische universitäre Ausbildung im Fach "Werte und Normen" gibt es nicht. Stattdessen wird bspw. in Berlin-Brandenburg unter dem Titel "Humanistische Lebenskunde" durch den Humanistischen Verband bereits ab der Grundschule ein entsprechendes Angebot unterrichtet. (2)

Hinzuweisen ist auf eine Position in unserem Allgemeinen Programm im Bereich "Trennung von Staat und Kirche" (3):

"wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen"

(1) https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SchulGNDV37P128
(2) http://www.lebenskunde.de/
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Allgemeines_Programm#Trennung_von_Staat_und_Kirche

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderung letzter Satz: "Ersatzweise für "Werte und Normen" kann auch "Humanistische Lebenskunde" erteilt werden."

WP 012 - Digitalisierung - Institut für Softwareentwicklung und IT-Sicherheit - Exploidmanagement - Fortsetzung des Regelbetriebes von Linux in den Finanzbehörden Niedersachsens

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #012: Digitalisierung - Institut für Softwareentwicklung und IT-Sicherheit - Exploidmanagement - Fortsetzung des Regelbetriebes von Linux in den Finanzbehörden Niedersachsens

Text:

Antragsteller: Wolf Vincent Lübcke, Nils Wilke, Richard Klaus
Ticket: 4654

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Digitalisierung - Institut für Softwareentwicklung und IT-Sicherheit - Exploidmanagement - Fortsetzung des Regelbetriebes von Linux in den Finanzbehörden Niedersachsens

Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Fortsetzung des Regelbetriebes von Linux in den Finanzbehörden Niedersachsens. Überall dort wo es möglich ist, soll ebenfalls auf Open Source Software umgestellt werden.

Zur Sicherstellung des Softwareentwicklung fordern die PIRATEN Niedersachsen ein Institut zur Entwicklung von Software für die Landesbehörden ein. Aufgabe ist die Entwicklung und Pflege von Software für die Verwaltungen in Niedersachsen, vorzugsweise auf Basis des Betriebssystems LINUX. Ein weiteres Aufgabenfeld besteht in der Überprüfung der Bedienbarkeit und der Sicherheit der Software.

Exploidmanagement zur Erhöhung der IT-Sicherheit
Ein Bestandteil zur Erhöhung der IT-Sicherheit ist ein aktives Exploidmanagement. Dazu ist der Exploidmarkt aktiv nach Exploids für die verwendeten Librarys und Software zu durchsuchen. Exploids sind zu beschaffen (ggf. durch Ankauf) und auszuwerten. Softwarehersteller sind unverzüglich zu informieren. Nach Ablauf einer angemessenen Frist ist über die Exploids öffentlich zu berichten. Eine Offenlegung ist in begründeten Fällen vorzunehmen.

==Begründung==
Der Markt für Betriebssysteme und Standardsoftware wird von internationalen Konzernen dominiert. Betriebssysteme wie Windows 10 liefern zur “Fehlerdiagnose” Speicherinhalte unter dem Namen “Telemetriedaten” an den Hersteller. Der Speicherinhalt von Computern der Verwaltung beinhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit personenbezogene Daten. So kann ein Rechner aus der Finanzverwaltung viele Steuerbescheide enthalten, die dann an Mikrosoft überliefert werden könnten. Das Land Niedersachsen hat von Beginn der Digitalisierung an, auf UNIX, dann SOLARIS und jetzt LINUX gesetzt und damit dieses Risiko ausgeschlossen.

Im Koalitionsvertrag von 2018 hat die große Koalition in Niedersachsen festgelegt, den Regelbetrieb von LINUX in den Finanzbehörden zu beenden. Nachfragen auf wessen Betreiben das Thema in den Koalitionsvertrag kam, wurden nicht beantwortet. Es wurden “Probleme mit der Bedienung” angeführt.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Modul 1, bestehend aus den ersten beiden Absätzen wurde angenommen.

WP 013 - Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #013: Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4280

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Divestment im Norden – Geld raus aus nicht nachhaltiger Wirtschaft

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die ethisch-nachhaltige Anlage öffentlicher Gelder ein. Wir wollen ausschließen, dass Vermögen des Landes, seiner Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in Aktien, Anleihen oder Beteiligungen von und an Unternehmen investiert werden, die
- der Produktion und dem Handel mit Öl, Gas, Kohle und Atomenergie zuzuordnen sind,
- der Rüstungs- und Überwachungsindustrie angehören,
- die nachweislich umweltschädliche oder unter nicht mit den Menschenrechten in Einklang zu bringende Produkte herstellen oder vertreiben,
- die durch sonstige ethisch nicht akzeptable Verhaltensweisen auffallen.

Dazu sollen die klassischen Anlageziele der Sicherheit, Liquidität und Rendite verbindlich um eine vierte Dimension der Ethik und Nachhaltigkeit durch entsprechene Empfehlungen des Landtags ergänzt werden.

Modul 2:
Die Beteiligung an entsprechenden Unternehmen soll nur dann aufrecht erhalten oder eingegangen werden können, wenn der Einfluss des Lades dahingehend ausgeübt wird, die Abkehr von den Ausschlussgründen bewirken zu wollen.

==Begründung:==
Modul 1: Bei der Geldanlage haben das Land, seine Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten eine besondere Verantwortung. Klimaschädliche Investitionen in fossile Energieerzeugung untergraben Anstrengungen zum Klimaschutz und stellen mangels Zukunftsfähigkeit der Branchen ein finanzielles Risiko dar. Ebenso konterkarieren Finanzanlagen in Atomenergie-, Rüstungsunternehmen und solchen, die restriktive Überwachungstechnik produzieren und vertreiben, den Atomausstieg, die Abrüstungsbemühungen und unseren Einsatz gegen Überwachung. Unternehmen, die Umweltschäden produzieren, schaden der gesamten Menschheit, die, die nicht den Menschenrechten entsprechend agieren, schaden den betroffenen Menschen.

Das Land Niedersachsen ist an einer Vielzahl von privaten bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt (1). Die meisten davon sehen harmlos aus, bei machen, wie der Salzgitter AG oder der Volkswagen AG kommen Zweifel, bei manchen ist es nicht direkt nachvollziehbar.

Am interessantesten ist allerdings die Beteiligung an den Häfen. Über diese werden Güter ex- und importiert, die nicht mit den benannten Ansprüchen in Einklang zu bringen sind. Hier setzt die vierte Dimension insbesondere dahingehend an, welche Art von Waren über diese Häfen gehandelt werden dürfen sollen.

Die Ethik dürfte auch verletzt sein, wenn Tiere reinweg um des wirtschaftlichen Effektes getötet werden, wie es ein Fall im Göttinger Primatenzentrum (2) vermuten lässt, an dem das Land Niedersachsen zu 50% beteiligt ist (3).

(1) https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/beteiligungen/beteiligungen-des-landes-niedersachsen-an-unternehmen-1631.html
(2) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Affen-getoetet-Ermittlungen-gegen-Primatenzentrum,primatenzentrum148.html
(3) https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/beteiligungen/deutsches-primatenzentrum-gmbh-goettingen-1534.html

Modul 2: Nun kann man natürlich fragen, was ist besser? Sich komplett aus einem Unternehmen zurückziehen, welches unseren Grundsätzen nicht entspricht oder es vielmehr dazu zu bewegen, diese Grundsätze einzuhalten? Hier ist die Volkswagen AG das Paradebeispiel. Mit der im Volkswagen-Gesetz verankerten Macht, sollte es im Bereich des Möglichen liegen, diesen Dino der Wirtschaft auf einen Kurs zu bringen, der nachhaltig für Unternehmen und Gesellschaft ist.

Modul 2 baut auf Modul 1 auf und kommt somit nur bei dessen Beschluss zum Tragen.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 014 - Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #014: Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4281

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Keine Fördermittel für nicht nachhaltige Produkte

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Förderkriterien des Landes und der nachgeschalteten Unternehmen und Institutionen so zu erweitern, dass keinerlei staatliche Finanzierung in Projekte fließt, die das Ziel haben, Öl-, Gas-, Kohle-, Atomenergie-, Rüstungs- oder Überwachungsprodukte zu erzeugen. Ebenso nicht in solche, die umweltschädigend agieren oder die Menschenrechte und ethische Grundsätze nicht berücksichtigen. Dazu sind auf Ethik und Nachhaltigkeit abzielende Kontrollinstrumente einzuführen.

Modul 2:
Ausnahme können die Bereiche der betroffenen Einrichtungen sein, die besagten Kriterien nicht widersprechen.

Modul 3:
Bestehende Förderkriterien, die die Ziele der Nachhaltigkeit oder anderer benannter Kriterien ausschließen, wollen wir aufheben.

==Begründung:==
Modul 1: Die finanzielle Abwicklung von Fördergeldern erfolgt vielfach über Banken, bspw. die N-Bank, an der das Land Niedersachsen beteiligt ist. Es muss auch unser Anspruch sein, dass die Förderungen nicht in Bereiche fließen, die als gesamtgesellschaftlich schädlich anzusehen sind.

Modul 2: Auch hier kann es Abstufungen geben. Nimmt man bspw. die Universitäten, die durch Drittmittel in die Entwicklung von Techniken und Verfahren eingebunden sind, die unseren Überzeugungen widersprechen, Stichwort Zivilklausel. Dann sollte es weiterhin möglich sein, deren Bereiche zu finanzieren, die keine Ressourcen zu den von uns als schädlich gekennzeichneten Projekten beitragen.

Modul 3: Guckt man sich die Fördermöglichkeiten für Kleine und Mittelständische Unternehmen an, sieht man, dass ausgerechnet Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht gefördert werden. (1) Das darf nicht sein.

1 https://www.nbank.de/Unternehmen/Existenzgr%C3%BCndung/Niedersachsen-Gr%C3%BCnderkredit/index.jsp → Wie wird gefördert?

Modul 2 bzw. Modul 3 bauen auf Modul 1 auf und kommen somit nur bei dessen Beschluss zum Tragen, wobei diese untereinander unabhängig sind.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 015 - Grunderwerbsteuer reformieren

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #015: Grunderwerbsteuer reformieren

Text:

Antragsteller: Richard Klaus
Ticket: 4635

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Grunderwerbsteuer reformieren

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Reform der Grunderwerbssteuer ein. Konkret soll dies folgende Punkte umfassen:

1. Keine Grunderwerbssteuer für Eigentumsübertragungen von Immobilien deren Besitzer in öffentlicher Hand sind.
2. Der Kauf einer grunderwerbssteuerfreien Immobilie im Leben.
3. Grunderwerbssteuer für abzugfähig stellen.

==Begründung==
Die Grunderwerbssteuer ist eine Ländersteuer die beim Erwerb eines Grundstückes anfällt.

Zu 1.: Konkretes Beispiel. Die Krankenhäuser des Landkreises Stade werden von einer eGmbH betrieben, die zu je 50% der Hansestadt Stade und dem Landkreis Stade gehören. Da die Hansestadt Stade nicht in der Lage ist, einen bevorstehenden Investitionskostenanteil auf zu bringen, hat sie ihre Anteile dem LK angedient. Dieser muß die Eigentumsübertragung mit der vollen Grunderwerbssteuer bezahlen. Der reale Irrsinn dabei ist: Der Besitzer bleibt die öffentliche Hand. Daher ist es sinnvoll, alle Grundstückserwerbe, inkl. Sharedeals, innerhalb der öffentlichen Hand steuerfrei zu stellen.

Zu 2: Ein Dach über den Kopf ist ein Grundbedürfnis. In Zeiten steigender Mieten stellt eine eigene Immobilie eine Sicherheit für die Eigentümer dar.

Zu 3 : In Fällen in denen Entwicklungsgesellschaften oder Bauunternehmen Grundstücke aufkaufen, fallen beim Kauf und beim Verkauf Grunderwerbssteuern an. Dadurch verteuern sich Grundstücke und Wohngebäude bei jedem Kauf. Die Einführung der Abzugsfähigkeit würde den Anstieg ein wenig abbremsen.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: mit Änderung: 2. Für die Grunderwerbssteuer wird ein Freibetrag festgelegt.

WP 016 - Keine Verkäufe kommunaler Grundstück an Kapitalgesellschaften und Unternehmen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #016: Keine Verkäufe kommunaler Grundstück an Kapitalgesellschaften und Unternehmen

Text:

Antragsteller: Richard Klaus
Ticket: 4656

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Keine Verkäufe kommunaler Grundstück an Kapitalgesellschaften und Unternehmen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Grundstücke an nicht natürliche Personen nur noch als Pacht- oder Erbpachtverträge vergeben werden.

==Begründung==
Grundstücke sind ein wichtiges Gut kommunaler Orts- und Städteplanung. Werden Grundstücke von Kommunen verkauft, verliert die Kommune langfristig die Möglichkeit über deren Nutzung zu bestimmen (außer über den B-Plan).

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Ergebnis: abgelehnt
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WP 017 - Digitale Netzwerke in die Landesverfassung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #017: Digitale Netzwerke in die Landesverfassung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4282

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Digitale Netzwerke in die Landesverfassung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Erweiterung der Landesverfassung ein, die die Meinungsfreiheit in allen Medien sicherstellt. So soll der neue Passus als Artikel 3 (4) lauten: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

==Begründung:==
Die Landesverfassung [1] ist als Ausführung des Grundgesetzes zu sehen, sodass der dort enthaltene Artikel 5 (1) Geltung [2] besitzt. Was darin fehlt, ist die Einbeziehung der digitalen Netzwerke. Insofern bietet es sich an, diesen gesamten Passus erweitert um eben diese beiden Worte in der Landesverfassung zu verankern. Der Passus aus dem Grundgesetz findet sich beispielsweise in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt in Artikel 10 (1). [3]

Das entspricht dann auch der landesrechtlichen Umsetzung einer bundespolitischen Forderung [4].

[1] http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfNDV3Art57&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VerfNDV2Art3
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
[3] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/2016_Landesverfassung_LV.pdf
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#.E2.80.9EDigitale_Netzwerke.E2.80.9C_ins_Grundgesetz

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WP 018 - Kein Einsatz von Polizei in Zivil bei Versammlungen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #018: Kein Einsatz von Polizei in Zivil bei Versammlungen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4283

Mitteilung der Antragskommission: Änderung des Beschlusstextes am 08.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Kein Einsatz von Polizei in Zivil bei Versammlungen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass bei Veranstaltungen, die dem niedersächsischem Versammlungsgesetz unterliegen, die Mitarbeitenden von Polizei, Verfassungsschutz oder anderen Sicherheitsbehörden und -einrichtungen - nicht für die Allgemeinheit nicht erkennbar - dienstlich agieren dürfen.

==Begründung:==
Zwar müssen sich nach Paragraph 11 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (1) zivile Beamte gegenüber der Versammlungsleitung zu Beginn zu erkennen geben, aber damit wissen noch lange nicht alle Versammlungsteilnehmer, wer die Polizisten sind. Gerade bei Versammlungen mit vierstelliger Teilnehmerzahl wird es auch für die Versammlungsleitung schwierig, zivile Einsatzbeamte und ihr Handeln im Auge zu behalten.

Zudem gibt es keine angemeldeten Versammlungen, die nicht von uniformierten Kräften begleitet werden. Insofern ist der Einsatz von zivilen Kräften nicht notwendig.

Nicht geregelt ist, wie sich im Dienst befindliche zivil gekleidete Polizeibeamte gegenüber der Versammlungsleitung zu verhalten haben, wenn sie erst im Laufe der Versammlung hinzukommen.

Auch ist nicht geklärt, wie sich Mitarbeiter von Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden, die grundsätzlich in Zivil agieren, gegenüber einer Versammlungsleitung zu verhalten haben. Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz legt mit Verweis auf das Artikel-10-Gesetz des Bundes nur fest, aufgrund welcher Umstände sie eingesetzt werden dürfen. Die sind dermaßen umfangreich (2), dass ein Einsatz vielfach gedeckt ist.

(1) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VersammlG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VersammlGNDpP11
(2) https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__3.html

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Ergebnis: abgelehnt
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WP 019 - Transparenz für die Versammlungsleitung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #019: Transparenz für die Versammlungsleitung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4285

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Transparenz für die Versammlungsleitung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Änderung des Versammlungsrechts dahingehend ein, dass der Versammlungsleitung zu Polizeiaktionen führende Ereignisse unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Dazu gehören auch die Vorwürfe gegen Versammlungsteilnehmer bei vorläufigen und vollzogenen Festnahmen.

==Begründung:==
Der Versammlungsleitung obliegt die Verantwortung für die Versammlung. Sie kann daher auch für Verstöße gegen Auflagen und Gesetze herangezogen werden, die Dritten innerhalb der Versammlung vorgeworfen werden. Hier ist es also die Transparenz gegenüber der Versammlungsleitung, die sichergestellt sein muss. Schriftlich, weil nur dann nachträgliche Abänderungen des Tatvorwurfs erschwert werden.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderung: statt "unverzüglich" wird "sobald, wie möglich" verwandt

WP 020 - Schulen schützen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #020: Schulen schützen

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4641

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schulen schützen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Schutz der Schulen vor Einwirkungen durch Versammlungen und Demonstrationen ein. Da das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist, muss bei Beschränkungen immer abgewogen werden, welches Gut das höhere ist. Hier sollen die Ordnungsbehörden einen festdefinierten Rahmen vorfinden, um die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu schützen.

==Begründung==
Im Zuge der Coronaleugner- und Queerdenkerbewegung kommt es vermehrt zu Protesten bei Impfaktionen, darunter auch Aktionen an Schulen. Diese haben mittlerweile ein unerträgliches Maß an Agressivität angenommen, bei dem unverholen gegen Schüler und Lehrkräfte gedroht wird. In einer Demokratie müssen Schulen ein Ort ohne Angst sein, in dem Schüler sorgenfrei lernen können. Zustände in denen Kinder Angstzustände haben, in die Schule zu gehen, müssen unter allen Umständen verhindert werden. Ebenso müssen Zustände verhindert werden, in denen Eltern Angst haben ihre Kinder zur Schule zu schicken.

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Ergebnis: abgelehnt
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WP 021 - Kontrollen in der Öffentlichkeit beschränken

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #021: Kontrollen in der Öffentlichkeit beschränken

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4636

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Kontrollen in der Öffentlichkeit beschränken

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die barrierefreie Bekanntmachung von Kriterien ein, nach denen aufgrund der örtlichen Situation Kontrollen von Menschen und Gegenständen vorgenommen werden dürfen. Die daraus resultierenden Orte sollen ebenfalls bekannt gemacht werden.

Begründung:
Bei den nach NPOG § 13 f. nicht näher benannten Orten [1], an denen Überprüfungen von Menschen und Gegenständen vorgenommen werden können, handelt es sich um Schrödingers Orte. Denn wie eine Anfrage an das Innenministerium ergab, gibt es solche Orte zwar nicht, dennoch dürfen sie aus einsatztaktischen Gründen nicht bekannt werden. [2]

Dumm nur, dass man als normaler Mensch somit gar nicht einschätzen kann, ob eine Überprüfung und Durchsuchung auf dem Boden des NPOG geschieht, oder rein willkürlich erfolgt. Insbesondere im Zusammenhang mit dem auch Schrödinger zuzuordnenden Racial Profiling von Beduetung. Insofern ist diese Forderung nicht nur ein Punkt, der unserem allgemeinen Transparenzanspruch von staatlichen Entscheidungen folgt, es ist auch ein Punkt, der selbstverständlich im Sinne der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte ist.

[1] https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SOGNDV18P13
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrengebietegefahrliche-orte-in-niedersachsen/#nachricht-110738

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Ergebnis: angenommen
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WP 022 - Unterschriftensammlung digitalisieren

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #022: Unterschriftensammlung digitalisieren

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4286

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Unterschriftensammlung digitalisieren

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Sammeln so genannter Unterstützerunterschriften für die Zulassung zu Wahlen aber auch für jegliche Formen der direkten Demokratie identisch zu den Regelungen für Online-Petitionen an den Landtag digital erfolgen kann. Dies wäre ein Beitrag zur Nachhaltigkeit durch den Verzicht auf die Ressource Holz zur Papierherstellung.

==Begründung:==
Schon schlimm genug, dass es das Sammeln der Unterschriften überhaupt geben muss. Gerade in den Zeiten einer Pandemie sieht man aber, dass es dann, wenn das öffentliche Leben, in dem das möglich wäre, weitgehend zum Erliegen kommt, mit noch mehr Schwierigkeiten verbunden ist, als es ohnehin schon macht.

Wenn es also möglich ist, online Petitionen an den Landtag mitzuzeichnen (1), sollte es genauso gut möglich sein, dies auch bei Unterstützerunterschriften zu realisieren. Gleiches gilt für alle Formen der direkten Demokratie, die vor ähnlichen Problem stehen. Für Volksinitiativen haben wir eine derartige Forderung schon explizit im Programm, die würde damit überschrieben. (2)

In den Zeiten jeglicher Online-Petitionsplattformen ist es ohnehin anachronistisch, seine Unterstützung nur in handschriftlicher Form geben zu können. Von dem Ressourcenverbrauch in Form von Papier mal ganz zu schweigen.

(1) https://www.landtag-niedersachsen.de/online_petition/
(2) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_Demokratie_ohne_B.C3.BCrger

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WP 023 - Einführung eines jährlichen Datenbescheides

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #023: Einführung eines jährlichen Datenbescheides

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4288

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Einführung eines jährlichen Datenbescheides

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Landes- und Kommunalbehörden und andere staatliche Landesinstitutionen in Niedersachsen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbescheid über Art, Zweck, Herkunft und die rechtliche Grundlage der Speicherung informieren.

Modul 2:
Werden bestehende Daten an Dritte weitergegeben, sind die Betroffenen sofort zu informieren.

Modul 3:
Die Information über zu zwischenzeitlicher Löschung anstehende Daten sollen mittels eines gesonderten Bescheides mitgeteilt werden. Denn zur Selbstbestimmung über die eigenen Daten gehört auch zu wissen, welche Daten gesammelt wurden.

Modul 4:
Ist in diesen Daten eine elektronische Kommunikationsmöglichkeit vorhanden, wird diese zur Übermittlung genutzt. Dabei ist verschlüsselte Übertragung verbindlich.

==Begründung:==
Modul 1:
Insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) ist im Rahmen der bundesweiten Vorratsdatenspeicherung ein massenhaftes Aufkommen von personenbezogenen Daten zu erwarten. Zwar gibt es die Möglichkeit, gerade bei diesen Behörden einmal pro Jahr nachzufragen, welche Daten hinterlegt sind, doch das wissen nur wenige Menschen. Würden wirklich alle nachfragen, würde das nicht nur zu einem enormen Arbeitsaufkommen in den betreffenden Behörden führen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die "Ich hab ja nichts zu verbergen"-Mentalität bei dem einen oder anderen bei der Ansicht dessen, was über ihn gespeichert ist, ein dumpfes Gefühl hinterlassen würde, könnte steigen.

Modul 2:
Und wüssten die Menschen, dass vieles dessen, was sie als Werbung in ihrem Briefkasten ärgert, auf der Weitergabe von Meldedaten beruht, würde vielleicht mehr von ihrem Recht Gebrauch machen, der Weitergabe zu widersprechen.

Mit der automatischen Zusendung derartiger Daten wären diese beiden Folgen erreicht, einerseits das Bewusstsein für die persönlichen Daten erhöhen, andererseits bei Behörden etwas genauer hinzugucken, was tatsächlich gespeichert werden muss. Gerade dies wird mit der aktuellen Gesetzgebung zu verhindern versucht, indem das NDSG die Öffnungsklausel des Paragraph 14 der DSGVO nutzt, um derartige Daten nicht bekannt geben zu müssen.

Modul 3:
Dieses Modul trägt weiterhin der Tatsache Rechnung, dass durch die bundesgesetzliche Beschlussfassung zur Vorratsdatenspeicherung bestimmte Daten nach 6 Monaten gelöscht werden müssen, ohne dass ein Betroffener bei wie bislang einmal pro Jahr möglicher Anfrage über die Speicherung informiert werden müsste.

Modul 4:
Im Sinne der Einsparung von Papier und im Sinne der Forderung nach verschlüsselter, elektronischer Kommunikation versteht es sich von selbst, dass wir diese Variante bevorzugt umgesetzt sehen wollen.

Der Antrag folgt einer Forderung aus dem Bundesprogramm 2013 (1) und einer Forderung des CCC (2). Er folgt dabei ebenfalls einer Beschlusslage in Brandenburg (3). In Niedersachsen müsste analog dazu Paragraph 16 NDSG (4) geändert werden.

Zwar haben wir in unserem Programm (5) zu stehen, dass wir die Informationelle Selbstbestimmung, also das Grundrecht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, fordern. Wir wissen aber selber, dass sich außerhalb der Bubble kaum jemand etwas darunter vorstellen kann, weshalb wir es dort erklären sollten und eine Lösung aufzeigen, die dies ohne große Anstrengung ermöglicht. Es ist einer dieser für uns verständlichen Allgemeinbegriffe, die inhaltlich mit Leben gefüllt werden müssen, um vom Status der Unverständlichkeit weg zu kommen. Mit den Beschlüssen zur Datenweitergabe durch Meldebehörden, besserem Datenschutz an Universitäten und der Ablehnung von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Anfang gemacht.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdernen.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern
(2) https://www.ccc.de/datenbrief
(3) https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0013
(4) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/18aw/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=03400FECA9B83093D7C360FA69BC121A.jp24?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-DSGNDpP16
(5) https://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz/

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderung:

WP 024 - Befugniskriminalität identifizieren und bekämpfen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #024: Befugniskriminalität identifizieren und bekämpfen

Text:

Antragsteller: Jana Klemp
Ticket: 4589

Mitteilung der Antragskommission: Geändert in der Überschrift am 13.02. (Typo)

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Befugniskriminalität identifizieren und bekämpfen

Unter Befugniskriminalität soll all die Kriminalität zusammengefasst werden, die mit Hilfe von beruflichen Befugnissen begangen wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass Analysen hinsichtlich möglicher Befugniskriminalität bei Institutionen standardmäßig angefertigt werden. Mit Hilfe dieser Analysen sollen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit dieser Art der Kriminalität besser entgegengewirkt werden kann.

Hierbei soll besonders bei der Erteilung von neuen Befugnissen, wie es zum Beispiel aktuell bei Sicherheitsbehörden der Fall ist, darauf geachtet werden, dass die Software, die Gesetze und die Prozesse so gestaltet werden, dass Straftaten erschwert und leicht ermittelt werden können.

Allgemein soll Befugniskriminalität in ähnlicher Weise wissenschaftlich und gesellschaftlich behandelt werden wie die organisierte Kriminalität.

==Erklärung:==
Befugnisse, die jemand für die berufliche Tätigkeit erhält, kann dieser für kriminelle Zwecke missbrauchen. Häufig wird diese Art von Kriminalität nicht erkannt. Erst bei einer Häufung von Vorfällen, kann ein Verdacht entstehen, sodass erst sehr spät strafrechtlich ermittelt wird. Außerdem kann eine solche Tat schlechter aufzuklären sein und ein hohes kriminelles Ausmaß annehmen.

Steuerbetrug und Korruption sind Beispiele für Befugniskriminalität, aber auch andere Delikte fallen darunter. Aktuelle Beispiele sind Tötungsdelikte und Misshandlungen durch Pflegepersonal [1] und Erzieher [2], polizeiinterne Abfragen ohne beruflichen Anlass [3], Munitionsdiebstahl bei der Polizei [4] und Kindesmissbrauch in Institutionen [5]. Bei einem Vorfall in Bielefeld, wo ein Mitarbeiter Brötchen vergiftete [6], handelt es sich nicht um Befugniskriminalität. Bei Kantinenmitarbeitern wären solche Fälle jedoch ebenso denkbar. In diesem Fall würde es sich um Befugniskriminalität handeln. Ob ein krimineller Hintergrund bei weiteren Ereignissen vorliegt, konnte bei toten Häftlingen in Zelle [7], dem Verfassungsschützer Andreas Temme an einem NSU Tatort [8] und bei vielen Fällen von Polizeigewalt [9] nicht ermittelt werden.

Gegen diese Art von Kriminalität können Vorkehrungen getroffen werden, sodass solche Straftaten verhindert bzw. leichter erkannt und bewiesen werden können. Hier kann auch die Digitalisierung dabei helfen, Vorkehrungen zu treffen, wo es vorher nicht oder schwer möglich war, Befugniskriminalität entgegen zu wirken.

==Begründung:==
In letzter Zeit kam es zu einer Häufung von Vorfällen, wo kriminellen Taten mit Hilfe von beruflichen Befugnissen erfolgten. Bei manchen Ereignissen konnte nicht festgestellt werden, ob eine Straftat vorliegt. Für das Vertrauen in die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, dass solche Ereignisse gesellschaftlich angemessen aufgearbeitet und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die der Befugniskriminalität entgegenwirken.

[1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/niels-hoegel-bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-gegen-patientenmoerder-a-4b751fdc-82d5-410d-b94d-14e603f5fde2
[2]https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-moenchengladbach-hoechststrafe-nach-mord-in-der-kita-greta-war-wehrlos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210304-99-691413
[3] https://www.fr.de/hessen/hessen-beamte-missbrauchen-polizeisystem-infos-ueber-helene-fischer-kommen-zr-12875917.html
[4] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150269.munitionsdiebstahl-bei-der-polizei-ermittlungen-gegen-polizisten-in-sachsen-wegen-munitionsklau.html
[5] https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/erzbistum-muenchen-missbrauch-101.html
[6] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-urteil-in-bielefelder-prozess-um-vergiftete-pausenbrote-rechtskraeftig-a-56b1b2c0-368f-4f14-a02f-3fd73b643cf0
[7] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/interview-fuenfzehn-jahre-ungeklaert-der-tod-des-oury-jalloh-in-dessau-recherche-100.html#sprung0
[8] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Verfassungsschuetzer-und-NSU-Mord-Doch-Zufall,temme100.html
[9] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/polizeigewalt-pforzheim-ermittlungen-gegen-vier-beamte-100.html

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Ergebnis: angenommen
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WP 025 - Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #025: Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius, Richard Klaus
Ticket: 4630

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung einer von den örtlichen Ermittlungsbehörden unabhängigen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Ermittlungsbehörden, Ämter und Körperschaften des öffentlichen Rechts – Whistleblower Kontaktstelle“ auf Landesebene" ein, die immer dann ermittelt, wenn Beamte, Angestellte oder Mitarbeiter der Polizei, des Landesamtes für Verfassungsschutz, einer anderen Behörde im Land Niedersachsen oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine strafrechtlich zu überprüfende Handlungen begangen haben.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll eine anonyme Kontaktstelle für Whistleblower bereitstellen, damit Verdachtsfälle repressionsfrei gemeldet werden können.

==Begründung==
Leider kommt es zu Fällen, in denen gegen Polizisten oder Mitgliedern des Verfassungsschutzes ermittelt werden muss. So kam es in Niedersachsen in den letzten Jahren zu Todesschüssen zum Nachteil von Asylbewerbern. Die Ermittlungen werden bisher von den Staatsanwaltschaften vor Ort geführt. Die Polizisten sind jedoch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Das entspricht meistens der Ermittlung im eigenen Haus. Um eine objektive Betrachtung sicher zu stellen, bedarf es einer Schwerpunktsstaatsanwaltschaft, die nicht mit betroffenen Polizisten, Beamten oder Mitarbeitern in anderen Angelegenheiten zusammenarbeitet. Die Zuständigkeit soll auf alle Beamte, Angestellte und Mitarbeiter niedersächsischer Ämter und Institutionen bezogen sein. Ebenso sind strafrechtliche Ermittlungen in und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts Aufgabe der Schwerpunktssstaatsanwaltschaft.

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Ergebnis: angenommen
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WP 026 - Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #026: Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen

Text:

Antragsteller: Kim Höfer
Ticket: 4618

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen

Noch immer tragen Alleinerziehende ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in landeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in Niedersachsen unterhalb der Bundesebene allein erziehende Elternteile mit Kindern im Alter unterhalb der Schulpflicht bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf sind zu fördern.

==Begründung:==
Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021:

"Einklang von Erwerbs- und Privatleben
Wir PIRATEN setzen uns für flexible, elternfreundliche Arbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben ein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide Elternteile gleichermaßen miteinander vereinbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in bundeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben alleinerziehende Elternteile mit Kindern unterhalb des schulpflichtigen Alters bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zu fördern." [1]

Noch immer herrscht ein großer Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Zwar darf niemand aufgrund der Tatsache, dass er allein erziehend ist, im Bewerbungsverfahren abgelehnt werden. Dennoch ist es vielfach so, dass Arbeitnehmer in Partnerschaft oder ohne Kinder bei gleicher Qualifikation denen vorgezogen werden, die allein erziehend sind. Zwar muss niemand in einem Bewerbungsverfahren diese Situation benennen. Der ehrliche Arbeitnehmer wird dies jedoch nicht verschweigen. Denn dass die Auswirkungen dieses Umstands innerhalb der Probezeit zum Tragen kommen, ist ohnehin wahrscheinlich. (2) Diesem Mangel zu begegnen ist Ziel dieses Antrags. Auch weil es absurd ist, dass Alleinerziehenden diverse Sonderrechte zur Betreuung der Kinder zustehen, die sie allerdings nicht nutzen können, weil sie gar keinen Job haben. Gerade der öffentliche Bereich kann aber bei entsprechenden Vorschriften ein Vorbild sein.

Zu beachten ist auch, dass es sich bei Alleinerziehenden um eine Personengruppe handelt, die einem erhöhten Armutsrisiko unterliegen [3] und für die es kein anderweitiges Förderprogramm gibt.

Zur Umsetzung sind neben dem Niedersächsischen Beamtengesetz verschiedenste Erlasse anzupassen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Einklang_von_Erwerbs-_und_Privatleben
[2] http://www.zfbt.de/netzwerk-w/dokumente/oberberg-studie-beschaeftigung-alleinerziehend.pdf
[3] https://www.armutsschatten.de/

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderung: "unterhalb der Bundesebene" wird gestrichen, "unterhalb der Schulpflicht" wird "innerhalb der Schulpflicht"

WP 027 - Energieeffiziente Geräte für wirtschaftlich Benachteiligte

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #027: Energieeffiziente Geräte für wirtschaftlich Benachteiligte

Text:

Antragsteller: Richard Klaus
Ticket: 4651

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Energieeffiziente Geräte für wirtschaftlich Benachteiligte

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Ausstattung von wirtschaftlich benachteiligten Haushalten mit energieeffizienten Geräten (insbesondere Kühl- und Gefrierschränke) ein.

==Begründung:==
Energiesparen ist sowohl für die Energiewende als auch für die Haushaltskasse notwendig. Haushalte mit geringen Einkommen haben aber kaum die finanziellen Möglichkeiten energiefressende Geräte durch neue energieeffiziente Geräte zu ersetzen.

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Ergebnis: angenommen
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WP 028 - Sozialticket für Niedersachsen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #028: Sozialticket für Niedersachsen

Text:

Antragsteller: Richard Klaus
Ticket: 4652

Mitteilung der Antragskommission: Geändert im Text am 10.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Sozialticket für Niedersachsen

Die PIRATEN Niedersachsen treten für ein landesweites Sozialticket ein. Die Kostenobergrenze ist der im ALG II Regelbedarf enthalte Anteil für Verkehr.

==Begründung==
Es gibt in Niedersachsen nur in wenigen Gebieten ein Sozialticket. Jeder Mensch hat aber das Recht sich frei zu bewegen. Die Kosten für den ÖPNV sind aber so hoch, dass wirtschaftlich benachteiligte Menschen einen nur sehr begrenzten Bewegungsradius haben.

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Ergebnis: angenommen
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WP 029 - Nachteilsausgleiche sozialer gestalten

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #029: Nachteilsausgleiche sozialer gestalten

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4289

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Nachteilsausgleiche sozialer gestalten

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen in der Verantwortung des Landes entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung jährlich angepasst werden. Die Höhe des Ausgleichs ist sozialwissenschaftlich zu begründen.

Modul 2:
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Nachteilsausgleiche, die in anderen Bundesländern existieren, in Niedersachsen ebenfalls erhältlich sind. Dazu gehört bspw. das Taubblindengeld, welches in verschiedenen Bundesländern existiert.

==Begründung:==
Modul 1:
Menschen mit Behinderungen haben in bestimmten Fällen Anrecht auf einen Ausgleich daraus entstehender Nachteile. [1] Teils regelt sich dies nach dem Sozialgesetzbuch, teils sind es darüber hinausgehende Leistungen des Landes, wie bspw. das Landesblindengeld [2]. Der Sozialverband Deutschland, LV Niedersachsen hat die erstmalig nach vier Jahren zum 01.01.20 vorgenommene Erhöhung als unzureichend bemängelt und fordert ebenfalls eine jährliche Anpassung [3]. Mit dem zweiten Satz gehen wir auf die unterschiedliche Höhe in den Bundesländern ein, die wenig sinnvoll anmutet.

Modul 2:
Taubblindengeld existiert in sechs Bundesländern, die Höhen sind variablel, ebenso die Anrechnung auf andere Leistungen. Als Voraussetzung bietet sich die Definition des DBSV an [4], die heute schon für die Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren bundesweit anerkannt ist. Weitere nicht bundesweit existenten Nachteilsausgleiche sind nicht bekannt, könnten aber noch kommen. Die Formulierung lässt uns die Möglichkeit, auch darauf einzugehen.

[1] https://soziales.niedersachsen.de/startseite/menschen_mit_behinderung/behinderung_und_ausweis/nachteilsausgleiche/uebersicht-ueber-nachteilsausgleiche-fuer-behinderte-menschen-122.html
[2] https://soziales.niedersachsen.de/startseite/menschen_mit_behinderung/behinderung_und_ausweis/landesblindengeld/landesblindengeld-248.html
[3] https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/pressemitteilung-vom-27-november-2020
[4] https://www.dbsv.org/iv-blindengeld-blindenhilfe-sehbehindertengeld-taubblindengeld.html

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Ergebnis: angenommen
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WP 030 - Alle Assistenzhunde gleich behandeln

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #030: Alle Assistenzhunde gleich behandeln

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4290

Mitteilung der Antragskommission: Geändert im Text am 09.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Alle Assistenzhunde gleich behandeln

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass entsprechend ausgebildete Assistenzhunde in allen ordnungsrechtlichen Grundlagen den Blindenführhunden gleichgesetzt werden.

==Begründung:==
Während im Niedersächsischen Hundegesetz bspw. beim nicht beizubringenden Sachkundenachweis Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde explizit benannt sind (1), sind Assistenzhunde im Niedersächsischen Waldgesetz (2) bei der Befreiung vom Leinenzwang nicht benannt, Blindenhunde allerdings schon. Dass Assiszenzhunde nicht den Blindenführhunden im Niedersächsischen Jagdgesetz gleichgesetzt sind, wurde ja schon anderweitig angesprochen. (3)

Ähnliches kennt man von vielen Friedhofs- und Spielplatzsatzungen, die allerdings in kommunale Verantwortung fallen. Was ansonsten noch in der Landesebene zu ändern ist, lassen wir uns dann von der Landtagsverwaltung sagen mittels einer kleinen Anfrage, wo überall derartige Unterschiede gemacht werden.

(1) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/12m2/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HundHaltGND2011rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-HundHaltGND2011V1P3
(2) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/118t/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=704D05740D8556224BB80BA0E25D8C09.jp27?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WaldLGNDV2P1&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-WaldLGNDV4P33
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Positionspapiere#PP_SME_107_Hunde_nur_noch_in_absoluten_Ausnahmef.C3.A4llen_schie.C3.9Fen

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WP 031 - Kostenlose Menstruationsartikel verpflichtend auf öffentlichen Toiletten

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #031: Kostenlose Menstruationsartikel verpflichtend auf öffentlichen Toiletten

Text:

Antragsteller: Kim Höfer
Ticket: 4584

Mitteilung der Antragskommission: Geändert am 06.02. im Beschlusstext und der Überschrift

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Kostenlose Menstruationsartikel verpflichtend auf öffentlichen Toiletten

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln wie Binden oder Tampons auf öffentlichen Toiletten ein. Diese sollen verpflichtend allen Personen, die diese benötigen, zu Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu diesen soll nicht nur in Damentoiletten möglich sein, weil manche Personen, die diese benötigen, keinen Zugang zu Damentoiletten haben.

==Begründung:==
Regelblutungen können oft unerwartet kommen. Betroffene können sich oft nicht darauf vorbereiten und geraten dann in eine Notlage.

Vielen Menschen kann nur durch solche Produkte eine Teilnahme am öffentlichen Leben gewährleistet werden. Um dies zu fördern, sollten die genannten Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten verfügbar sein.

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WP 032 - Gottesdienste bei staatlichen Veranstaltungen minimieren

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #032: Gottesdienste bei staatlichen Veranstaltungen minimieren

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4487

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Gottesdienste bei staatlichen Veranstaltungen minimieren

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass bei offiziellen Anlässen, die durch das Land Niedersachsen ausgerichtet oder von ihm maßgeblich finanziert werden, auf Gottesdienste verzichtet wird. Denn weltliche Anlässe sind von religiösen Veranstaltungen zu trennen. Ausnahmen bilden reine Trauergottesdienste.

==Begründung:==
Wir wollen einen säkularen Staat. Dann sollten wir auch wollen, dass offizielle Veranstaltungen, bei denen das Land Niedersachsen (Mit-)Ausrichter ist, nicht von Gottesdiensten flankiert werden, wie dies beim Tag der Niedersachsen (1) oder aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit (2) der Fall war und ist.

Wenn bspw. aus Anlass von Katastrophen wie Flugzeugabstürzen, Bahnunglücken oder auch Terrorismus der Staat in der Verantwortung steht, den Menschen Halt zu geben, sollte ihm dieses nicht verwehrt werden.

(1) http://www.tdn-hildesheim.info/b%C3%BChne-antenne-niedersachsen
(2) https://himmlisch-evangelisch.wir-e.de/gottesdienst

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Ergebnis: angenommen
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WP 033 - Strecken mit Motorrad-Fahrverboten minimieren

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #033: Strecken mit Motorrad-Fahrverboten minimieren

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4360

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Strecken mit Motorrad-Fahrverboten minimieren

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die ausschließliche Zulassung von Fahrverboten motorisierter Fahrzeuge dort ein, wo mildere Mittel wie eine verstärkte Verkehrskontrolle oder bauliche Maßnahmen technisch nicht möglich sind. Existente Verbote sind diesbezüglich zu überprüfen. Grundlage sollten wenigstens neutrale und aussagekräftige Verkehrszählungen und Lärmmessungen sein.

Modul 2:
Die Einführung des Tiroler Modells ist denkbar.

==Begründung:==
Modul 1: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr betreut die Bundes- und Landesstraßen sowie einen Teil der Kreisstraßen im Land Niedersachsen. Sie legt fest, welche dieser Strecken unter einer Beschränkung liegen. Daher existieren auf verschiedenen Straßen in Niedersachsen – teils zeitlich begrenzt – Fahrverbote ausschließlich für Motorradfahrende. [1] Weitere Verbote sind im Gespräch [2]. Vielfach ist es Lärmbelästigung [3], die als Begründung dafür angeführt werden.

Anders als ein generelles Nutzungsverbot wäre somit eine Generalbestrafung einer einzelnen Gruppe aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner gegeben. Etwas, was wir von der pauschalen Erklärung Sicherer Herkunftsländer bis hin zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen, Und dass es eine Minderheit ist, sagt selbst der BUND [4].

Modul 2: Das Tiroler Modell begrenzt die Lärmentwicklung, die von einem Motorrad ausgehen darf. [5] Auch wenn die derzeitige Landesregierung Probleme in der Umsetzung sieht [6], könnte dies ein Weg sein, die Interessen der meisten Beteiligten ausreichend zu berücksichtigen [7]. Und da sich SPD und FDP für ein entsprechendes Vorgehen im Wahlkampf zur BTW21 ausgesprochen haben [8] sollte der Zustimmung zu einen Modellversuch doch eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Denn auch die Grünen haben pauschale Streckensperrungen an sich abgelehnt. Den Segen der EU hätte es. [9]

Vollkommen außer Acht lassen derartige Regelungen, dass auch bei Motorrädern immer mehr E-Modelle angeboten werden [10].

[1] https://www.tourenfahrer.de/reise/streckensperrungen/
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Vechta-Tausende-Biker-protestieren-gegen-schaerfere-Gesetze,motorradfahrer166.html
[3] https://www.focus.de/auto/motorrad/laermschutz-als-grund-laender-wollen-leisere-motorraeder-auf-den-strassen_id_11995921.html
[4] http://www.bund-rvso.de/laerm-motorradlaerm-autolaerm-verkehrslaerm.html
[5] https://www.moto-db.eu/
[6] https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/09501-10000/18-09741.pdf
[8] https://www.ardmediathek.de/video/stilledemo-gegen-motorradlaerm-in-hameln/ndr-niedersachsen/Y3JpZDovL25kci5kZS9jMTY0MGZjMS0yNGIwLTQyZWUtYTE3Yi01YjhhODdmMTk2ODA/
[8] https://bvdm.de/politik-und-leistungen/wahlpruefsteine/artikel/Harte_Zeiten_fuer_uns_Motorradfahre.php
[9] https://motorradlaerm.de/tiroler-modell-haelt-verbot-fuer-laute-kraeder-ueber-95-db/
[10] https://efahrer.chip.de/e-wissen/e-motorraeder-2021-im-ueberblick-diese-hersteller-und-modelle-gibt-es_10487

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Ergebnis: angenommen
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WP 034 - Radwegeräumpflicht verbindlich regeln

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #034: Radwegeräumpflicht verbindlich regeln

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4291

Mitteilung der Antragskommission: Änderung der Überschrift am 08.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Radwegeräumpflicht verbindlich regeln

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine landesweit gültige verbindliche Regelung zur Schaffung von Streu- und Räumpflichten auf Radwegen ein.

==Begründung:==
Das Niedersächsische Straßengesetz regelt in §52 (1) b, für welche Verkehrsbereiche Kommunen Satzungen hinsichtlich der Streu- und Räumpflicht bei Schnee und Eis zu regeln haben. [1] Radwege sind dabei nicht explizit genannt, was zu der absurden Situation führen kann, dass Hausbesitzer den Schnee, den sie zumeist gemäß Satzung vom Fußweg entfernen müssen, auf den parallel laufenden Radweg schaufeln können, für den keine Streu- und Räumpflicht besteht.

Im Sinne der Arbeit an einer umfassenden Verkehrswende und im Hinblick auf die anzustrebende Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer sollte hier aus der Landesebene heraus die Notwendigkeit geschaffen werden, in Kommunen die Regelungen entsprechend anpassen zu müssen. Teilweise, wie in Achim [2], gibt es sie, teilweise, wie in Hannover [3] gibt es sie nicht.

[1} http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/13ls/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-StrGNDrahmen&documentnumber=1&numberofresults=85&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#jlr-StrGNDV10P52
[2] https://www.weser-kurier.de/region/achimer-kurier_artikel,-schneise-im-schnee-ist-buergerpflicht-_arid,1957625.html
[3] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Radwege-nicht-geraeumt-Aha-verweist-auf-Gesetzeslage

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WP 035 - Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in die Landesverfassung

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #035: Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in die Landesverfassung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4293

Mitteilung der Antragskommission: Änderung der Überschirft und des Textes am 08.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in die Landesverfassung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität erweitert wird.

Beispielsweise Bremen ist Niedersachsen schon einen großen Schritt voraus und hat den Punkt der sexuellen Vielfalt im Jahr 2000 in seine Verfassung aufgenommen.

==Begründung:==
Die Landesregierung behauptet von sich, sie steht "für eine Politik, die sich gegen jede Form von Diskriminierung wendet. Sie lehnt insbesondere Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen ab." (1) Warum diese Forderung des LSVD (2) dann noch nicht umgesetzt ist, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

(1) https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/jugend_familie/familien_kinder_und_jugendliche/familien/geschlechtliche_und_sexuelle_vielfalt/geschlechtliche-und-sexuelle-vielfalt-13779.html
(2) https://nds-bremen.lsvd.de/politik/ext

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Ergebnis: angenommen
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WP 036 - Sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in die Gesetze

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #036: Sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in die Gesetze

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4294

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt in die Gesetze

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass alle Vorlagen die Auswirkungen auf die sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt ausweisen.

==Begründung:==
Bislang ist lediglich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien festgeschrieben, dass bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu beachten sind. [1]

Auch hier wäre es an uns, darauf hinzuweisen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt.

(1) https://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1577/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVND-VVND000003122&doc.part=X&doc.price=0.0#VVND-VVND000017945

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WP 037 - Finanzierung queerer Projekte

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #037: Finanzierung queerer Projekte

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4295

Mitteilung der Antragskommission: Geändert in der Überschrift am 09.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Finanzierung queerer Projekte

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung zu Erhalt und Ausbau von queeren Projekten, Safe Places und Beratungsstrukturen in Niedersachsen ein.

==Begründung:==
In Niedersachsen gibt es viele queere Projekte zur Beratung, Aufklärung, Schaffung von Anlaufstellen und weiteren Themen. In den meisten Fällen befinden dieses sich in den gröeren Städten, die oftmals mit kommunalen Mitteln unterstützt werden. Dies freiwilligen Leistungen unterliegen den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, die in den Zeiten knapper Kassen als erstes dem Rotstift zum Opfer fallen. Demgemäß profitiert der ländliche Raum, dem auch in guten Zeiten derartige Mittel nicht zur Verfügung stehen, wenig bis gar nicht von diesen Projekten. Hier wäre es ein Zeichen an die Community, dass sich landesweit für sie eingesetzt wird.

Es entspricht einer Forderung des LSVD LV Niedersachsen in seinem Forderungspapier zur Landtagswahl. (1)

(1) https://nds-bremen.lsvd.de/mediathek/forderungspapier-sdv_online.pdf Seite 8

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Ergebnis: angenommen
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WP 038 - Schaffung eines LSBTIQ*-Beirats

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #038: Schaffung eines LSBTIQ*-Beirats

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4296

Mitteilung der Antragskommission: Änderung des Inhalts am 08.02

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schaffung eines LSBTIQ*-Beirats

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung eines Beirates ein, der automatisch bei Gesetzesvorhaben mit Wirkung auf die LSBTIQ*-Community eingebunden wird.

==Begründung:==
Gesetzesvorhaben zu LSBTIQ*-Themen haben häufig eine parteipolitische Färbung und selten Expertise von der queeren Community, insbesondere, wenn sie von nicht dieser verschriebenen Parteien kommen. Hier gilt es, in allen Fällen sicherzustellen, dass eine fachliche Stellungnahme vorliegt.

Es entspricht einer Forderung des LSVD LV Niedersachsen in seinem Forderungspapier zur Landtagswahl.(1)

(1) https://nds-bremen.lsvd.de/mediathek/forderungspapier-sdv_online.pdf Seite 8

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 039 - Ausstellung von Urkunden für Transpersonen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #039: Ausstellung von Urkunden für Transpersonen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4382

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ausstellung von Urkunden für Transpersonen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass von Schulen, Universitäten und Behörden in Niedersachsen ausgestellte Urkunden nach einer Geschlechtsänderung mit dem neu gewählten Namen als neue Erstschrift ausgestellt werden. Eine als Zweitschrift ausgestellte Urkunde führt oftmals zum Zwangsouting.

==Begründung:==
Jeder Mensch erhält in seinem Leben Zeugnisse verschiedenster Art, egal ob in der Schule, der Universität oder den sonstigen mit seinem Namen verbundenen Urkunden. Transgeschlechtliche Menschen können Schulzeugnisse nach der Namens- und Personenstandsänderung zwar neu beantragen, bekommen jedoch nur eine Zweitschrift mit den geänderten Daten. Bei jungen Menschen werden diese noch eine ganze Zeit genutzt und die Erfahrung vieler Transpersonen zeigt, dass häufig der Grund für die Zweitschrift erfragt wird und dies bei wahrheitsgemäßer Beantwortung einem Zwangsouting gleich kommt.

Es entspricht einer Forderung des LSVD LV Niedersachsen in seinem Forderungspapier zur Landtagswahl.

(1) https://nds-bremen.lsvd.de/mediathek/forderungspapier-sdv_online.pdf Seite 10

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 040 - Schaffung von Anlaufstellen für LSBTIQ* bei Behörden

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #040: Schaffung von Anlaufstellen für LSBTIQ* bei Behörden

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4298

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schaffung von Anlaufstellen für LSBTIQ* bei Behörden

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung von Anlaufstellen für LSBTIQ* bei allen Landesbehörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaften ein. Diese kommen auch bei Stellung von Anzeigen aufgrund von LSBTIQ*-feindlichen Angriffen, Opferberatung und Information zum Einsatz. Dazu müssen die Grundlagen in der Ausbildung gelegt werden.

==Begründung:==
Bis 1994 fand der § 175 StGB Anwendung. Nicht zuletzt durch das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft ist das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehärden gerade unter schwulen Männern stark erschüttert. Die Ansprechpersonen LSBTIQ* sollen sieses Vertrauen wieder herstellen.

Viele queerfeindliche Übergrife werden oft aus Schamgefühl nicht zur Anzeige gebracht. Das ist aber nicht der einzige Grund. Gerade LSBTIQ*-Menschen haben Angst, nicht ernst ggenommen oder gar bei der Polizei Opfer von Queerfeindlichkeit zu werden.

Solange wir noch kein auch den öffentlichen Bereich umfassendes AGG haben, gilt dies gleichermaßen für alle anderen Behörden.

Es entspricht Forderungen des LSVD LV Niedersachsen in seinem Forderungspapier zur Landtagswahl.(1)

(1) https://nds-bremen.lsvd.de/mediathek/forderungspapier-sdv_online.pdf Seite 12

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 041 - Sport- und Toilettenanlagen für alle Geschlechter bereitstellen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #041: Sport- und Toilettenanlagen für alle Geschlechter bereitstellen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4488

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Sport- und Toilettenanlagen für alle Geschlechter bereitstellen

Modul 1: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung dahingehend ein, dass Maßnahmen, wie adäquate Umkleiden, Dusch- und WC-Anlagen Voraussetzung für den Betrieb von Sportanlagen werden, um auch trans- und intergeschlechtlichen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich im Sport frei entfalten zu können. Umbaumaßnahmen bestehender Sportstätten sollen finanziell unterstützt werden.

Modul 2: Hinsichtlich von WC-Anlagen sehen wir so genannte Uni-Sex-Toiletten, wie sie bereits vielfach für die behindertengerechten Toiletten genutzt werden, als adäquate Möglichkeit der Umsetzung. Diese sollen in allen öffentlichen Gebäuden und auf Sportanlagen Standard werden.

==Begründung:==
Modul 1: Trans- und intergeschlechtliche Menschen haben oft Hemmungen sich in Sportvereinen und Gruppen zu beteiligen. Dies liegt zum Teil daran, dass die Sportstätten nicht für ihre Bedürfnisse ausgelegt sind.

Es entspricht Forderungen des LSVD LV Niedersachsen in seinem Forderungspapier zur Landtagswahl.(1)

(1) https://nds-bremen.lsvd.de/mediathek/forderungspapier-sdv_online.pdf Seite 17

Modul 2: Hier kommt eine Forderung zum Tragen, die in abgeschwächter Form ebenfalls im Forderungspapier auf Seite 19 benannt ist. Wir haben eine indirekte Forderung danach bereits im Programm. (2) Sie ist dennoch nicht redundant, da sie dort nur als Möglichkeit der Umsetzung des eigentlichen Inhalts benannt sind.

(2) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Wickelstationen_in_Toiletten_in_.C3.B6ffentlichen_Geb.C3.A4uden

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 042 - Neufassung "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik für Gegenwart und Zukunft"

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #042: Neufassung "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik für Gegenwart und Zukunft"

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4388

Nachfolgender Antrag kann modular abgestimmt werden, muss es aber nicht.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Neufassung "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik für Gegenwart und Zukunft"

Modul 1: Der Abschnitt 8.1 "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung" wird umbenannt in "Freie Selbstbestimmung unabhängig von sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt"

Modul 2: Dem Abschnitt 8.1. wird wie folgt hinzugefügt:

Infolgedessen sind wir aufgeschlossen gegenüber dem Forderungspapier des LSVD Niedersachsen-Bremen zur Landtagswahl 2022. Dieses enthält eine Vielzahl von Punkten, die ausschließlich auf bundespolitischer Ebene beschlossen werden können. Diese Aspekte werden wir erfolgsversprechend über die Fachministerkonferenzen einbringen, wenn wir in der Regierung vertreten sind. Um daraus resultierend keine falschen Erwartungen zu wecken, konzentrieren wir uns in der Folge auf die Aspekte, die in landespolitischer Verantwortung umsetzbar sind.

Modul 3: Die Punkte

8.2 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
8.2.1 Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichstellen
8.2.3 Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

werden in Positionspapiere überführt.

Modul 4: Der Abschnitt "8.2.2 Kinder und hilfsbedürftige Menschen benötigen besonderen Schutz" wird als neuer Punkt 8.3.1 vor dem bisherigen Punkt "8.3.1 Kein einseitiges Subventionieren bestimmter Betreuungsformen" geführt. 8.4 "Jugendförderung" erhält die Nummer 8.3.3.

==Begründung:==
Modul 1: Anpassung an die Formulierung in WP 019 - WP 025

Modul 2: Subsummierende Beschlussfassung zu allen die bundespoltische Ebene betreffenden Inhalten, ohne diese im Einzelnen aufführen zu müssen. Die Community kennt das Papier.

Modul 3: 8.2 ist quasi eine Redundanz zu 8.1 und kann daher entfallen. Die beiden anderen Punkte sind ausformulierte Inhalte dessen, was in der Bundespolitik zu bescheiden wäre und teilweise in Arbeit ist. Es hat den Charme, die bundespolitische Entwicklung diesbezüglich nicht mehr zwangsläufig en detail verfolgen zu müssen.

Modul 4: Verteilung des Restbestandes

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 043 - Stärkung der Rechte Sexarbeitender

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #043: Stärkung der Rechte Sexarbeitender

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4491

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Stärkung der Rechte Sexarbeitender

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Stärkung der Rechte Sexarbeitender ein. Die Entscheidung zur freiwilligen Ausübung der Sexarbeit fällt

• unter das Recht auf freie Berufswahl sowie

• unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Die Entscheidung zur Ausübung der Sexarbeit ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitenden und ihren Kunden lehnen wir ab.

Selbstbestimmt tätige Sexarbeitende sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Sexarbeit dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitenden sicherzustellen.

Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitender ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung, sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

==Begründung:==
Man denkt ja, sowas käme nur auf Bundesebene zu Tragen. Und dann überraschen einen die Ewiggestrigen von CDU und SPD im Landtag damit, eine Entschließung, die kein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell fordert, abzulehnen. Was wir dann thematisiert haben. [1] Also werden wir erneut eine Entschließung einbringen und uns in der Regierung entsprechend auf Bundesebene positionieren.

Insofern und auch, weil der Beitrag einen überpropotionalen Zugriff hatte, sollten wir diesen Punkt aufnehmen.

[1] https://piraten-nds.de/2021/07/05/nordisches-modell-piraten-niedersachsen-fordern-freie-entscheidung-der-abgeordneten/

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 044 - Entwicklung des Ländlichen Raums

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #044: Entwicklung des Ländlichen Raums

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4492

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Entwicklung des Ländlichen Raums

Grundlage der Entwicklung des ländlichen Raumes ist die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen (mindestens 200 Mbit/s). Dies schließt die Abdeckung auch von schnellem Mobilfunk (5G) bis an die letzte Milchkanne zwingend ein. Daneben sieht die Piratenpartei Niedersachsen folgende Notwendigkeiten, für deren Umsetzung sie sich einsetzt:

Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird, sind Anreize für „Home-Office“ zu schaffen, beispielsweise durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Zur Vermeidung von langen Pendelzeiten für Beschäftigte in urbanen Zentren, sowie zur Unterstützung junger StartUps, soll im ländlichen Raum flächendeckend der Aufbau von „Co-Working-Areas“ motiviert werden.

Zur Unterstützung der Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Breitband sollen Kommunen/Städte Möglichkeiten der öffentlichen Bauinfrastruktur nutzen, um die Vergrößerung der Reichweite durch „Freifunk“- Netze zu ermöglichen

Eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe ärztliche Versorgung hat auch auf Grund des demographischen Wandels im ländlichen Raum enorme Bedeutung. Hierzu sollen unterstützend Möglichkeiten der Telemedizin als Standardangebot etabliert werden.

Zur Erhöhung der Mobilität sind gezielte Projekte für die Bereitstellung von Fahrzeugen (Car-Sharing) und/mittels autonomen Fahren aufzulegen, die nach Möglichkeit als Blaupause für die flächendeckende Versorgung dienen können.

Der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden. Nur so werden sich die ökologischen Notwendigkeiten durch ein vermindertes Pendelns Berufstätiger reduzieren lassen. So bieten Rufbussysteme wie in der Region Hannover Anreize für den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr.

Kulturelle Angebote und solche zur Freizeitgestaltung müssen stärker gefördert werden, um auch außerhalb der Arbeitswelt die Notwendigkeit zum Pendeln in die Ballungszentren zu minimieren.

Um ausreichende Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu haben, sollen Kooperativen und Genossenschaftliche Angebote finanziell unterstützt werden.

==Begründung:==
Insbesondere für die Teilhabe und Entwicklung nicht-urbaner Regionen bietet die Digitalisierung umfangreiche Möglichkeiten. Hierzu gibt es aber noch wesentliche Voraussetzungen, insbesondere was die Schaffung von Rahmenbedingungen angeht. Werden diese nicht erfüllt, führt dies zu einer immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft, auch hinsichtlich des Verständnisses von Technik. Die Möglichkeiten bestehen nicht nur im Bereich der beruflichen Verwirklichung und der Ermöglichung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine Vermeidung langer Pendelzeiten hat gleichermaßen ökologische Vorteile.

In weiten Teilen hat der Antrag seinen Ursprung im Programm zur BTW 21. [1]

Hinzugekommen ist der Passus mit den Rufbussystemen im 7. Absatz. Er fußt auf den ersten Erfahrungem mit einem Modellversuch [2].

Sollte der Antrag nicht in Gänze angenommen werden, wird er modular abgestimmt. Dabei bildet jeder Absatz ein eigenes Modul.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#L.C3.A4ndlicher_Raum
[2] https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Hannover.de/Aktuelles/Service-2021/sprinti-erster-Testmonat-erfolgreich-angelaufen

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderung: Statt 200 MBit 1 GBit

WP 045 - Moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #045: Moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4493

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft

Eine moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft ist ein wichtiger Zukunftsfaktor. Grundlage der Digitalisierung der Landwirtschaft ist die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen (mindestens 200 Mbit). Dies schließt die Abdeckung auch von schnellem Mobilfunk (5G) zwingend ein.

Wir unterstützen die Forschung im Bereich automatisierter Roboter, wie beispielsweise für das Jäten von Unkraut, ist die Grundlage, um den Einsatz von Pestiziden/Bioziden wie Glyphosat deutlich zu verringern bzw. langfristig zu vermeiden.

Unabhängig der Nutzung von herstellerspezifischen Lösungen muss die Datenhoheit aller erhobenen Daten beim Landwirt liegen. Die Förderung der Bereitstellung von einheitlichen Standards oder gegebenenfalls. Einrichtung eines „Agrardatenportals" unter Treuhand, auf dem diese Daten dann gespeichert werden, oder ein "Code of Conduct" mit den Herstellern ist dafür eine elementare Voraussetzung.

Wir fordern und unterstützen eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Kataster-, Satelliten- oder Wetterdaten, die von den zuständigen Bundes- und Landesämtern systematisch erhoben und ausgewertet werden. Diese müssen auf Open Data-Basis bereitgestellt werden.

Zur besseren Auffindbarkeit, Bereitstellung und Nachnutzung aller bislang verstreut liegenden oder gar nicht auffindbaren öffentlich erhobenen Daten setzen wir uns für die Schaffung eines "Landwirtschaftsdatenportals" ein, um aus diesen Daten entsprechende Forschungen und Entwicklungen zu unterstützen.

Prozesse zwischen Behörden und Erzeugenden müssen so gestaltet werden, dass die Daten medienbruchfrei ausgetauscht werden können. Dabei sollen, auch zur Erhöhung der Interoperabilität, grundsätzlich offene Standards zum Einsatz kommen. Die Übertragung der Daten soll dabei grundsätzlich verschlüsselt erfolgen.

Zur Bündelung der notwendigen Aktivitäten ist ein entsprechendes „Kompetenzzentrum“ aufzubauen und auszustatten, auf dessen Grundlage dann regionale „digital hubs“ anzuprechende Personen für die Erzeugenden vor Ort sein sollen.

Zur Erhöhung der Transparenz bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, der Transparenz der Produktionsverfahren und Rückverfolgbarkeit soll die Bereitstellung dieser Daten vereinfacht digitalisiert werden. Hierzu soll ein zentrales Informationsportal für alle Interessierten eingerichtet werden.

Die Aus- und Weiterbildung im Agrarsektor ist so anzupassen, dass neben der Vermittlung von traditionellen Techniken auch die Grundlagen zur Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten vermittelt werden. Dadurch wird einerseits der Beruf attraktiver und andererseits auch dem Mangel an Fachkräften vorgebeugt.

==Begründung:==
Dieser Antrag hat seinen Ursprung im Programm zur BTW 21. [1] Laut Mitteilung der Bundes- und Landesthemenbeauftragten Landwirtschaft A. Berndt v. 07.01.22 ist dieser Inhalt nach wie vor auch für Niedersachsen aktuell.

Mit den einzelnen Punkten machen wir deutlich, wie für uns eine moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft aussehen kann. Angefangen bei der flächendeckenden Bereitstellung von Netzzugängen in ausreichender Bandbreite und Stabilität bis hin zur Nutzung von Daten für eine Landwirtschaft, die die Vorzüge der Errungenschaften der Gegenwart zu ihrem Besten zu nutzen weiß.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Moderne.2C_nachhaltige_und_digitale_Landwirtschaft

Sollte der Antrag nicht in Gänze angenommen werden, wird er modular abgestimmt. Dabei bildet jeder Absatz ein eigenes Modul.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderung: Statt 200 MBit 1 GBit

WP 046 - CO2-Verpressung in Niedersachsen unmöglich machen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #046: CO2-Verpressung in Niedersachsen unmöglich machen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4519

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

CO2-Verpressung unmöglich machen

Die Piratenpartei Niedersachen lehnt die CO2-Verpressung, das so genannte Carbon Capturing and Sequestering, ab. Hierbei handelt es sich um Greenwashing zur Verlängerung der Nutzung von fossilen Brennstoffen. Zudem sind die Gefahren durch Verpressen von CO2 im Boden nicht kalkulierbar. Insofern befürworten wir die Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage, fordern jedoch die Erweiterung auf den gesamten niedersächsischen Teil der Nordsee.

==Begründung:==
Zwar gibt es eine gesetzliche Grundlage, die die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz für unzulässig erklärt [1]. Verklausuliert umfasst dieses Verbot allerdings nicht das gesamte niedersächsische Gebiet. Nach Aussage des NLWKN auf Nachfrage ist mit den eingeschlossenen Küstengewässern nämlich nicht das gesamte Hoheitsgebiet der niedersächsischen Nordsee eingeschlossen.

Es handelt sich bei diesem Antrag übrigens um eine Version eines Punktes, der bereits im Wahlprogramm 2013 war [2], von dort allerings bei der LMV 2016.2 [3] in das damalige Grundsatz- und jetzige Allgemeine Programm [4] überführt wurde. Gerade in der Diskussion um die Aufnahme von CO2-Verpressung [5] wird er wieder aktuell.

[1] https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/uj/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KSpGNDV1P1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Ablehnung_der_CCS-Technologie
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.1/PP_Antraege#WP_001e_-_.C3.84nderungsantr.C3.A4ge_zum_LTW-Programm_5_-_.C3.9Cberf.C3.BChrung_in_das_Grundsatzprogramm
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Allgemeines_Programm#Ablehnung_der_CCS-Technologie
[5] https://www.deutschlandfunk.de/forschungen-in-der-nordsee-risiken-der-co2-speicherung-100.html

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Ergebnis: angenommen
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WP 047 - Schnelleinsatzgruppen "UAV" schaffen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #047: Schnelleinsatzgruppen "UAV" schaffen

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4542

Mitteilung der Antragskommission: Änderung in Titel, Text und Begründung am 08.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schnelleinsatzgruppen "UAV" schaffen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Konzeptionierung und flächendeckende Aufstellung von Schnelleinsatzgruppen "UAV" ein. Dabei soll die Ausrüstung und personelle Ausstattung vereinheitlicht werden. Ziel ist es, in ganz Niedersachsen schnellstmöglich Hilfe zu leisten. Dafür sollen Organisationen des Katastrophenschutzes mit dieser Aufgabe betraut werden.

==Begründung:==
Zwar gibt es vereinzelt schon UAV-Einheiten, aber diese sind verschieden technisch und personell ausgestattet. Es hat sich gezeigt das einheitliche Ausbildung und Ausstattung für derartige Zwecke zielführend ist. Bei Einsätzen wie Personensuchen stellen sie eine Sinnvolle Ergänzung zur Hundestaffeln und Manpower dar, sollten aber auch zeitig eintreffen um Personen noch lebend zu finden. Dafür ist es nötig in der Fläche präsent zu sein.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderung: "ULF" statt "UAV"

WP 048 - Dekontamination Verletzter

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #048: Dekontamination Verletzter

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4543

Mitteilung der Antragskommission: Änderung in der Begründung am 08.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Dekontamination Verletzter

Das Land Niedersachsen hat kein Konzept und keine weiterführende Ausstattung für die Dekontamination von Verletzten, die mit Chemikalien kontaminiert wurden. Darum setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Erarbeitung eines Konzepts zur Beseitigung dieser Kompetenzlücke ein. Das Land NRW hat bereits ein Konzept und die technische Ausstattung für derartige Schadenslagen und sichert so aktiv die Bevölkerung.

==Begründung:==
Bei Schadenslagen kommt es nicht nur zur Kontamination von Betroffenen, sondern auch von Verletzten. Vor einer Behandlung oder dem Transport in ein Krankenhaus müssen diese Dekontaminiert werden. Die vorhandene Ausstattung ist für die besonderen Bedürfnisse von Verletzten nicht oder nur bedingt geeignet. Hierbei spielen vor allem die vom Bund zur Verfügung gestellten Dekon-P mit ihrem Material eine Rolle, sind aber vor allem für den Zivilschutz mit einer Vielzahl an kontaminierten Betroffenen ausgestattet.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Änderung: Bezug auf Biologisch/Rdioaktiv/Nuklear wird hergestellt.

WP 049 - Flächendeckende Aufstellung von spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von CBRN-Gefahren

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #049: Flächendeckende Aufstellung von spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von CBRN-Gefahren

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4544

Mitteilung der Antragskommission: Änderung in der Begründung am 08.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Flächendeckende Aufstellung von spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von CBRN-Gefahren

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Konzept und dessen Umsetzung zur flächendeckenden Aufstellung von spezialisierten Einheiten zur Erkennung und Bekämpfung von CBRN-Gefahren. Dies dient dem Schutz der Bevölkerung vor den gestiegenen Gefahren durch eine immer weiter technologisierte Welt.

==Begründung:==
Mehr Chemieverarbeitende Betriebe und mehr Chemietransporte bedeuten auch mehr Unfälle. Es ist unverantwortlich dafür auf Landesebene keinerlei Konzepte zu haben, während diese Betriebe auf dieser Ebene überwacht werden und somit ihr Gefahrenpotenzial am besten eingeschätzt werden kann. Gleichzeitig sind diese Einheiten nicht nur in der lokalen Gefahrenabwehr gefragt, sondern auch im Katastrophenschutz, da insbesondere in Großschadenslagen ein erhöhtes Risiko von CBRN Gefahren (Chemisch/Biologisch/Radioaktiv/Nuklear) herrscht.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 050 - Hytrans-Fire-System für den Katastrophenschutz in Niedersachsen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #050: Hytrans-Fire-System für den Katastrophenschutz in Niedersachsen

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4594

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Hytrans-Fire-System für den Katastrophenschutz in Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Beschaffung von mehreren Hytrans-Fire-Systemen für den Katastrophenschutz ein. Länder wie Baden-Württemberg oder NRW haben bereits diese Systeme zum Schutz ihrer Bevölkerung beschafft.

==Begründung==
Das Hytrans-Fire-System (kurz HFS) ist ein auf einem Wechselladerfahrzeug in den Einsatz gebrachtes, Hochleistungspumpen System. Es kann zur Hochwasserbekämpfung oder Löschwasserversorgung genutzt werden. Dabei ist die Leistungsfähigkeit mit dem konventionellen System nur schwer vergleichbar. Einsätze wie der Moorbrand bei Meppen oder das Sturmereignis des letzten Sommers haben die Notwendigkeit eines funktionierenden Katastrophenschutzes gezeigt. Dieser Hilfsdienst für die Bevölkerung wird größtenteils durch Ehrenamtliche abgedeckt, die ein Recht auf zeitgemäße Ausrüstung haben.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 051 - Änderung des Brandschutzgesetzes

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #051: Änderung des Brandschutzgesetzes

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4595

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung des Brandschutzgesetzes

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Änderung des Brandschutzgesetzes ein, die ein Maximalalter für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zum Ziel hat. Ehrenamtliche Kräfte, die in ihrer Freizeit ihre Gesundheit riskieren, sollen ein Recht auf angemessene Ausstattung haben.

==Begründung==
Fahrzeuge ohne Anschnallgurte, ABS und Servolenkung sind in vielen Teilen Niedersachsens leider traurige Realität. Einsatzfahrten haben ein erhöhtes Unfallrisiko, weswegen es besonders in diesen Fällen fahrlässig ist, so mit dem Leben der Ehrenamtlichen Helfer zu spielen.

Feuerwehrhäuser die nicht dem Stand der Technik entsprechen, deren Nutzung durch Schimmel eingeschränkt ist, die keine Schwarz/Weiß Trennung haben sind ein weiteres gesundheitliches Risiko für die Einsatzkräfte. Diese Menschen bringen viele Opfer für die Gesellschaft, sind aber selbst das Opfer einer gnadenlosen Sparpolitik.

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Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

WP 052 - First-Responder ausbilden

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #052: First-Responder ausbilden

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4598

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

First-Responder ausbilden

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Flächendeckende Ausbildung und Ausrüstung von First-Respondern ein. Angesiedelt werden sollen diese bei den örtlichen Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

==Begründung==
In einem Flächenland wie Niedersachsen sind die Distanzen zwischen Rettungswachen groß, die Einsatzgebiete noch größer und die Hilfsfristen so relativ schwierig einzuhalten. Hierbei können First-Responder eine sinnvolle Ergänzung in der Rettungskette sein. Sie überbrücken die Zeit bis zum eintreffen des Rettungsdienstes und können lebensrettende Sofortmaßnahmen qualitativ umsetzen. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen die hohe Wirksamkeit solcher Einheiten.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 053 - Einsatzbereitschaft von Örtlicher Gefahrenabwehr, Zivil- und Katastrophenschutz

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #053: Einsatzbereitschaft von Örtlicher Gefahrenabwehr, Zivil- und Katastrophenschutz

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4599

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Einsatzbereitschaft von Örtlicher Gefahrenabwehr, Zivil- und Katastrophenschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Anpassung der entsprechenden Gesetze ein, um zu gewährleisten, dass nur einsatzbereite, den Vorgaben entsprechende Einheiten staatliche Mittel und Förderungen bekommen und die Träger dieser Einheiten einen Nachweis über ihre Tätigkeiten erbringen. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob der Träger staatlicher Natur ist oder ein Verein/Verband. Die Überwachung soll durch die jeweils übergeordnete Stelle erfolgen und kann z. B. in Form von Alarmübungen erfolgen. Einheiten die wiederholt die Anforderungen nicht erfüllen, müssen an ihre Leistungsfähigkeit angepasst werden.

==Begründung==
Immer wieder setzen sich Träger von Örtlicher Gefahrenabwehr, Zivil- und Katastrophenschutz über Gesetze und Verordnungen was personelle und materielle Austattung angeht hinweg. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und muss beendet werden. Einheiten, die nur auf dem Papier existieren, nützen weder der Bevölkerung was, noch ist es vertretbar, sie mit Geldern zu versorgen, die andere Einheiten sinnvoller gebrauchen können.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 054 - Trennung von Polizei und nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #054: Trennung von Polizei und nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4601

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Trennung von Polizei und nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Trennung von Polizei und nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr ein.

==Begründung==
Zur Zeit ist der Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Überwachung von Werkfeuerwehren und Betrieben nach Störfallverordnung bei den Polizeidirektionen angesiedelt. Damit sind die Kompetenzen an einem Ort angesiedelt, der eigentlich andere Aufgaben hat und dessen Leitung keinerlei Ausbildung in diesem Bereich hat. Anzustreben wäre die Ansiedelung beim Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Celle. Dort ist bereits qualifiziertes Fachpersonal vorhanden und kann durch das nicht polizeiliche Personal der Polizeidirektionen ergänzt werden.

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Ergebnis: angenommen
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WP 055 - Stäbe schulen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #055: Stäbe schulen

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4602

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Stäbe schulen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Verpflichtende Schulung von Mitgliedern der Stäbe im Katastrophenschutz ein. Dies soll auf Grundlage des Katastrophenschutzgesetzes passieren und ein qualitatives Mindestmaß an Kompetenz innerhalb der Stäbe sicherstellen um die Bevölkerung effektiver zu schützen.

==Begründung==
Die Leiter der Stäbe sind in der Regel gewählte Hauptverwaltungsbeamte die Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen. Häufig wird die Ausbildung an der Stelle vernachlässigt bis das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist und die Katastrophe bereits eingetreten ist. Es ist daher sinnvoll eine derartige Ausbildung verpflichtend einzuführen um Fehler wie sie in NRW und RLP während der Unwetter des letzten Jahres gemacht wurden, in Niedersachsen zu verhindern. Einmalige Schulungen müssen durch die konsequente Umsetzung verpflichtender Übungen ergänzt werden. Auch die restlichen Mitglieder der Stäbe sollten entsprechend ihres Aufgabengebietes geschult werden.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Anderung Überschrift "Katastrophenschutzstäbe"

WP 056 - Verpflichtende Ausbildung im Katastrophenschutz für Mitarbeiter der Landesbehörden

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #056: Verpflichtende Ausbildung im Katastrophenschutz für Mitarbeiter der Landesbehörden

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius
Ticket: 4604

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Verpflichtende Ausbildung im Katastrophenschutz für Mitarbeiter der Landesbehörden

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass eine Ausbildung im Katastrophenschutz für Mitarbeiter der Landesbehörden verpflichtend wird. Damit soll im Fall von Großschadenslagen die Möglichkeit geschaffen werden, Mitarbeiter der Landesbehörden zur direkten Gefahrenabwehr einsetzbar zu machen. Dies soll sie grundlegend befähigen, den Fachkräften des Katastrophenschutzes zuzuarbeiten.

==Begründung==
Durch sinkende Zahlen an ehrenamtlichen Mitarbeitern im Katastrophenschutz ist ein personeller Engpass im Falle von Großschadenslagen vorprogrammiert. Hier kann durch die kurzfristige Umverteilung personeller Ressourcen Abhilfe geschaffen werden. Dafür muss dieses Personal aber ausreichend geschult sein. Es geht nicht darum weiteres Fachpersonal in diesem Bereich zu schaffen, sondern qualifizierte Hilfskräfte zu haben, die Spitzen im Bereich des personellen Aufwands abfangen können.

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Ergebnis: zurückgesogen
Zusatzinfos: Änderung: statt "verpflichtend" wird "verbindlich anbieten und fördern" verwandt

WP 057 - Facharzt für Notfallmedizin einführen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #057: Facharzt für Notfallmedizin einführen

Text:

Antragsteller: Mattis Glade
Ticket: 4588

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Facharzt für Notfallmedizin einführen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, auf Bundesebene die Ausbildung von Notärzten zu reformieren. Entgegen der bisherigen Praxis, dass auch Assistenzärzte mit einem Lehrgang von 80 Stunden sich als Notarzt betätigen können, sollte nach europäischem Vorbild eine Facharztausbildung Notfallmedizin geschaffen werden, die so wie alle anderen Fachärzte über 5 Jahre geht.

==Begründung==
Im Wandel des Rettungsdienstes und der Schaffung des Ausbildungberufes Notfallsanitäter sind die Fälle, in denen ein Notarzt notwendig ist, deutlich geschrumpft. Sollte allerdings ein Notarzt notwendig sein, ist es umso wichtiger, gut geschultes, erfahrenes und gut ausgebildetes Personal an die Einsatzstelle zu holen. Dies ist leider momentan nicht Praxis.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 058 - Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen sicher stellen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #058: Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen sicher stellen

Text:

Antragsteller: Richard Klaus

Ticket: 4633

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen sicher stellen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser in Niedersachsen ein. Dazu fordern wir:

1. Die notwendigen Investitionskosten von Krankenhäusern werden zu 100% vom Land Niedersachsen getragen.
2. Die auf Bundesebene erstellten Verrechnungssätze für die Vergütung von Krankenhausleistungen dürfen vom Land nicht mehr unterschritten werden.
3. Die Vergütungen für notfallmedizinische Behandlungen dürfen nicht unter den verursachten Kosten liegen.

Begründung:
Krankenhäuser werden aus zwei Quellen finanziert. Die erste Quelle sind die Investitionskosten, die von den Bundesländern getragen werden. Das Land Niedersachsen übernimmt zunehmend nicht mehr 100 % der Investionskosten und zwingt damit die Träger kommunaler Krankenhäuser fehlende Anteile selbst zu erbringen. Dieses geschieht oftmals durch Sparmaßnahmen die die Krankenhausgesellschaften umsetzen müssen.

Die zweite Quelle der Krankenhausfinanzierung sind Fallpauschalen die die Behandlungskosten (Personal, Medikamente und laufende Betriebskosten) decken sollen.

Auf Bundesebene werden dazu Bundesleitsätze ermittelt die den Ländern als Orientierung diesen. Die Bundesländer können die Landesleitsätze anpassen.

Das Land Niedersachsen hat in der Vergangenheit die Landesleitsätze mit 90% der Bundesleitsätze festgelegt. Damit werden auch die Kosten für die Behandlungen in Niedersachsen auch zu Ungunsten der Krankenhäuser verteilt. Das führt zu stetigen Arbeitsverdichtung und folglich zur Mehrbelastung der Krankenhausmitarbeiter.

Ein weiterer Punkt ist die Notfallversorgung. Die Erstattungen für Notfallversorgungen sind unter den Kosten die sie verursachen. Das führt dazu, dass bei den Krankenhäusern die noch Notfallmedizin anbieten Defizite entstehen. Diese werden gerne von Nachbarkreisen erhöht, die sich ihre Betten für lohnende Eingriffe freihalten und sich über das Wochenende aus der Notfallversorgung abmelden.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 059 - Weniger Bürokratie in der Pflege

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #059: Weniger Bürokratie in der Pflege

Text:

Antragsteller: Janine Vcelich
Ticket: 4643

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Weniger Bürokratie in der Pflege

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für weniger Bürokratie in Pflegeberufen ein. Ziel soll es sein, dass die zu Pflegenden wieder im Mittelpunkt stehen und weniger die Bürokratie, die sie verursachen.

==Begründung==
Die Bürokratie frisst viel Zeit die sinnvoller am Patienten genutzt werden kann. Gleichzeitig sind die bürokratischen Abläufe teilweise so verwirrend das selbst Fachkräfte nicht immer sicher sein können, alles richtig zu machen.

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Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

WP 060 - Kontrollen in Pflegeheimen grundsätzlich unangekündigt durchführen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #060: Kontrollen in Pflegeheimen grundsätzlich unangekündigt durchführen

Text:

Antragsteller: Janine Vcelich, Stephan Franzelius
Ticket: 4645

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Kontrollen in Pflegeheimen grundsätzlich unangekündigt durchführen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für unangekündigte Kontrollen in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten ein. Diese sollen eine qualitativ hochwertige Pflege und den Schutz von Pflegebedürftigen und Pflegekräften sicherstellen.

==Begründung==
Die Coronakrise hat vielfältige Probleme in der Pflege offenbart. Hier sollte die Politik zum Schutz der Menschen eingreifen und tätig werden. Die bestehenden und zukünftigen Regelungen, Verordnungen und Gesetze nützen nichts, wenn die Träger der Einrichtungen von Kontrollen wissen. In diesem Fall können sie Missstände beheben oder verschleiern, was keinen Mehrwert für die Menschen bedeutet, sondern die Pflegekräfte teilweise noch zusätzlich belastet. Pflegekräfte die Missstände anprangern werden gemobbt, weswegen sie das Risiko einer Meldung scheuen und das einzig wirksame Mittel sind verdachtsunabhängige, regelmäßige Kontrollen.

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Ergebnis: angenommen
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WP 061 - Recht auf bürgeranwaltliche Vertretung schaffen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #061: Recht auf bürgeranwaltliche Vertretung schaffen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4573

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Recht auf bürgeranwaltliche Vertretung schaffen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung der Funktion der staatlich finanzierten und den Wünschen des Betroffenen dienenden bürgeranwaltliche Vertretung ein. Dies soll immer dann umgesetzt werden, wenn es um Projekte geht, die einem Planfeststellungsverfahren oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

==Begründung:==

Gleiche Möglichkeiten für alle!

In fast allen Fällen, in denen sich Bürger gegen einen Verwaltungsakt zusammenschließen oder auch als Einzelbetroffene mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind, sind sie in einem eventuellen verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf sich selbst und ihre eigenen finanziellen Mittel zur juristischen Unterstützung gestellt.

Demgegenüber ist der Antragsgegner – die staatliche Verwaltung – mit nahezu unerschöpflichem Etat personeller und finanzieller Art aus Steuermitteln – also auch den Steuerzahlungen des Betroffenen – ausgestattet. Um hier eine Chancengleichheit annähernd sicherstellen zu können, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Einrichtung der Stelle eines staatlich finanzierten und den Wünschen des Betroffenen dienenden Bürgeranwalts.

Um einen Wildwuchs zu vermeiden, wenn es beispielsweise um den Protest gegen Corona-Verordnungen geht, sollte dieses Recht auf Verwaltungsakte begrenzt sein, bei denen Planfeststellungs- und Umweltverträglichkeitsrecht zum Einsatz kommt.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 062 - Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen schaffen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #062: Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen schaffen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4574

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen schaffen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen ohne die zwingende Zugehörigkeit zu einem anerkannten Verband oder eine anerkannte Interessenvertretung ein. Ihnen muss dabei der Rückgriff auf alle Gesetze und Verordnungen gestattet sein. Dies soll immer dann umgesetzt werden, wenn es um Projekte geht, die einem Planfeststellungsverfahren oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

==Begründung==

Aktuell sind Bürgerinitiativen gegenüber anerkannten Interessenvertretungen gleich mehrfach benachteiligt. Einerseits haben Bürgerinitiativen überhaupt kein Klagerecht gegenüber Verwaltungsentscheidungen, zweitens können Einzelvertreter von Bürgerinitiativen nur Rechte geltend machen, die sie bspw. in Planfeststellungsverfahren in ihrem Leben, ihrer Gesundheit oder ihrem Eigentum betreffen. Charakteristisch für die Arbeit von Bürgerinitiativen ist es jedoch, dass sie auch eine Vielzahl anderer Sachverhalte zur Kenntnis bringen, die juristisch entscheidungsrelevant sein können. Diesem Mangel kann mit einem Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen abgeholfen werden.

Schon heute besteht für Bürgerinitiativen die Möglichkeit, unter dem Dach von offiziellen Interessenvertretungen wie BUND oder Heimatbund Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen zu führen. Die Bereitschaft dieser Institutionen zur Durchführung einer Klage hängt jedoch vielfach von deren zur Verfügung stehenden Mitteln und deren Einschätzung des Klageerfolges ab. Hat nur die gewählte Interessenvertretung ihr Budget für Klagen bereits aufgebraucht, hilft die Mitgliedschaft in ihr nicht weiter. Bei eigenem Klagerecht wäre sie jedoch nicht mehr auf die Bereitschaft auf Unterstützung durch Dritte angewiesen.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 063 - Stärkung des Vorkaufsrechts für landwirtschaftliche Betriebe

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #063: Stärkung des Vorkaufsrechts für landwirtschaftliche Betriebe

Text:

Antragsteller: Nils Wilke, Richard Klaus
Ticket: 4629

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Stärkung des Vorkaufsrechts für landwirtschaftliche Betriebe

Das Ziel der PIRATEN Niedersachsen ist, die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Eigentum von aktiven Landwirten zu belassen und diesen den Erwerb weiterer Nutzflächen zu erleichtern. Damit soll erreicht werden, dass landwirtschaftliche Flächen nicht in den Besitz z.B. von Investmentfonds gelangen und zu Spekulationsobjekten werden. Das zweite wichtige Ziel ist, die Gesamtfläche landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht weiter zu verringern. Das ist notwendig um die Erzeugung regionaler Lebensmittel zur Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für ein vorrangiges Vorkaufsrecht landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Landwirte ein. Mit der Ausübung des Vorkaufsrecht ist die Verpflichtung zur landwirtschaftlichen Nutzung für mindestens 25 Jahre verbunden. Das Vorkaufrechts natürlicher Personen (auch GbR) liegt über dem von Genossenschaften, das der Genossenschaften über dem von anderen Gesellschaftsformen. Ist die Fläche verpachtet, liegt ein vorrangiges Vorkaufsrecht beim landwirtschaftlichem Pächter. Für Pächter, die den Kaufpreis nicht aufbringen können, ist ein Fonds über die N-Bank aufzulegen, der die Finanzierung sicher stellt.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich weiterhin dafür ein, den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Nichtlandwirte wirksam zu reduzieren. Dazu gehört, dass die Nutzung als Reiterhöfe oder ähnlichen Nutzungen zur Freizeitgestaltung nicht mehr als Landwirtschaftliche Nutzungen eingestuft werden. Landwirtschaftliche Nutzung ist nur gegeben, wenn die Flächen zur Erzeugung von Lebenmitteln (somit auch Fischerei) oder der Forstwirtschaft dienen.

==Begründung==
Landwirtschaftliche Nutzfläche wird immer knapper. International tätige Unternehmen konkurrieren ebenso wie z.B. Pferdehofbetreiber und Bauunternehmen mit ortsansässigen Landwirten um Land. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen und in der Folge die Pachten, steigen.

Um diesen Druck auf die Landwirten etwas zu mildern, ist es zielführend, ein prinzipielles Verkaufsverbot von landwirtschaftlichen Flächen an nicht Landwirte durch ein niedersächisches Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes zu realisieren. “Prinzipielles Verkaufsverbot” heißt im Sinne des Antrages: Wenn eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, hat diese Vorrang. Städteplanerische Gründe zur Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrecht sollen nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen möglich sein.

Ein weitere Aspekt ist, dass es konkurrierende Vorkaufsrechte gibt. Kommunen haben ebenso wie Landwirte ein Vorkaufsrecht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz.

Das führt in vielen Fällen zu Verwaltungsgerichtsbeschlüssen, die zu Ungunsten der Landwirte ausgehen. Daher ist eine klar geregelte Reihenfolge der Vorkaufsrechte zielführend. Darüber hinaus ist es wichtig, die landwirtschaftliche Nutzung klar gegen Freizeitgestaltung abzugrenzen.

Zur Problematik:

https://www.agrarheute.com/management/recht/vorkaufsrecht-kampf-um-hof-582142

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 064 - Bessere Straßenbeleuchtung: Verkehrssicherheit erhöhen und Insekten schützen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #064: Bessere Straßenbeleuchtung: Verkehrssicherheit erhöhen und Insekten schützen

Text:

Antragsteller: Richard Klaus
Ticket: 4637

Mitteilung der Antragskommission: Geändert in Überschrift und Text am 10.02.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Bessere Straßenbeleuchtung: Verkehrssicherheit erhöhen und Insekten schützen

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einbringung folgender Punkte in das Niedersächsische Straßengesetz ein:

1 Straßenbeleuchtungen und Beleuchtungskörper auf privaten und öffentlichen Grundstücken die in Straßenrichtung ausgerichtet oder vom fahrenden Verkehr wahrgenommen werden können, dürfen den fahrenden Verkehr nicht gefährden und müssen daher blendfrei sein. Die Lichtquellen dürfen nicht sichtbar sein.
2. Straßenbeleuchtungen müssen in einer Lichtfarbe erfolgen, die möglichst wenig Insekten anzieht. Insbesondere ist auf einen niedrigen UV-Anteil im Licht zu achten.

==Begründung==
Es werden immer mehr Straßenbeleuchtungen mit LED Lichtquellen ausgestattet. Diese haben eine hohe Leuchtkraft. Werden die Beleuchtungskörper so montiert, dass die LED sichtbar sind, werden Zweirad- und Autofahrer geblendet. Des weiteren werden Insekten von den Lichtquellen angezogen die dadurch die Orientierung verlieren können.

Ein weiterer Aspekt ist, dass in Wohngebieten das grelle LED Licht in Häuser scheint und die Nachtruhe dadurch gestört wird. Blendfreie Beleuchtung beleuchtet den Gehweg und die Fahrbahn, aber nicht die Umgebung.

Zur Info:
https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/energieeffizienz-und-gebaeudesanierung/artenschutz/28415.html

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 065 - Klimaschutzmaßnahmen verstärken

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #065: Klimaschutzmaßnahmen verstärken

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4612

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Klimaschutzmaßnahmen verstärken

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine sofortige Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ein, um den globalen Temperaturanstieg auf ein Maß zu begrenzen, das auch nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben auf der Erde ermöglicht. Daraum ist eine Einhaltung des 2015 in Paris verkündeten Zieles, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, unsere moralische Pflicht gegenüber allen zukünftigen Generationen. Wir sehen die Notwendigkeit sofort zu handeln als Chance, Neuland zu betreten; technologisch, ökonomisch und vor allem ökologisch. Wichtig ist uns, dass die Maßnahmen, die die Wissenschaft als notwendig und sinnvoll erachtet, umgesetzt werden, dabei aber niemand zurückgelassen wird und Freiheit, Selbstbestimmtheit und Würde des Einzelnen gewahrt werden.

Die Hauptforderungen der Piratenpartei Niedersachsen zum Klimaschutz sind:

• Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen
  

Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern

• Grünere Innenstädte
  

mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität

• Gesünderes Leben
  

Subvention ökologischer und klimafreundlicher Landwirtschaft, Ernährungsbildung forcieren

• Natürliche CO2-Speicherung
  

naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle

• Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern
  

Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren

• Klimaschutz global stärken
  

gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln

Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen
Umwelttechnologien und Digitalisierung sind große internationale Zukunftsmärkte. Demnach sollte es das Bestreben Niedersachsens sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren. Deshalb fordert die Piratenpartei Niedersachsen, die Chancen und Möglichkeiten von Digitalisierung, moderner Technik, Innovationen und neuen Technologien bestmöglich zu nutzen, indem umweltdienliche Forschungsprojekte, Pilotprojekte und vorhandene, aber noch zu teure zukunftsweisende Technologien gefördert und zielgerichtet subventioniert werden. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Weiterentwicklung von Energiespeichern, erneuerbaren Energien und neuer Technologien für die ökologische Landwirtschaft sowie auf der Entwicklung neuer Verkehrsmittel und Fortbewegungsmöglichkeiten, wie autonom fahrender Autos, liegen.

Bei den Sektoren Verkehr und Gebäude ergibt sich zusätzliches Einsparpotential, wenn diese mit dem Energiesektor gekoppelt werden, erneuerbarer Strom also zur Mobilität und zum Heizen, oder der Fahrzeugakku als Speicher für die Wärmepumpe genutzt wird. Anreize für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren sorgen dafür, Menschen und Unternehmen zu entlasten, die Selbstversorgung zu fördern und die CO2-Emissionen deutlich zu senken.

Grünere Innenstädte
Innenstädte werden außerhalb der Geschäftszeiten häufig als unattraktiv empfunden. Darum verbringen viele Stadtbewohner ihre Freizeit lieber außerhalb der Stadt wodurch es an Wochenenden und Feiertagen häufig zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommt. Eine Belebung und Begrünung der Innenstädte und deren Gestaltung zum attraktiven öffentlichen Lebensraum sind daher nicht nur ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz, sondern steigern auch die Lebensqualität in den Städten. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen neben der Einbindung der Bürger durch direkt-demokratische Verfahren das Anlegen von weiteren Grünflächen, das Anpflanzen von mehr Bäumen und das Gestalten von zusätzlichen Parkanlagen. Entsprechende Förderprogramme für die finanziell gebeutelten Kommunen müssen aufgelegt werden.

Gesünder leben
Mit der Ernährung können wir einen großen Einfluss darauf nehmen, wie viel Treibhausgase durch unsere Nahrungsmittelerzeugung entstehen. Die CO2-Fußabdrücke von tierischen Lebensmitteln sind deutlich höher als die pflanzlicher Lebensmittel. Da wir insbesondere am Überfluss von Kalorien, Fetten, Fleisch und Zucker leiden, lautet die wichtigste Regel einer gesunden und klimafreundlichen Ernährung: „Weniger ist mehr“. Eine große Wirkung wird dabei durch einen verringerten Fleischkomsum erzielt. Dafür aber als Lenkungsinstrument eine Fleischsteuer einzusetzen, lehnt die Piratenpartei Niedersachsen ab. Stattdessen fordern wir die Subvention der Massentierhaltung durch Agrarfabriken abzubauen und diese Gelder in klimafreundliche, nachhaltige sowie ökologische Landwirtschaft zu investieren. Landesmittel dürfen ausschließlich dorthin fließen. Als hilfreich sehen wir auch die Vermittlung von Ernährungslehre im Biologieunterricht der allgemein bildenden Schulen.

Natürliche CO2-Speicherung
Einen wichtigen Schlüssel zur CO2-Reduzierung sieht die Piratenpartei Niedersachsen in der Landwirtschaft und der Nutzung von Böden. Humusaufbau ist der natürliche Weg des CO2-Entzugs aus der Atmosphäre und der natürlichen Kohlenstoff-Speicherung im Boden und ermöglicht es deshalb, große Mengen CO2 langfristig der Atmosphäre zu entziehen. Wir fordern daher, die landwirtschaftlichen Methoden zum Humusaufbau, wie etwa die Nutzung von Pflanzenkohle, wieder zu beleben, weiterzuentwickeln und stärker in die Aus- und Weiterbildung einzubringen. Durch naturnahe Wälder, Entsiegelung, Renaturierung von Mooren und Maßnahmen zur Bodengesundung soll wieder mehr Bodenfläche für Wachstum und Humusaufbau zur Verfügung stehen, weitere Versiegelung und Rohstoffabbau müssen reduziert werden. Hier müssen die Bemühungen des Landes massiv verstärkt werden.

Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern
Um Ressourcen zu schonen und unnötigen CO2-Ausstoß und Müll zu vermeiden, setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen dafür ein, langlebige und hochwertige Produkte zu fördern. Produkte sollen einfacher und kostengünstig repariert werden können und unabhängige Fachwerkstätten in Niedersachsen sollen mit Ersatzteilen und Serviceanleitungen versorgt werden. Dies muss landesseitig unterstützt werden.

Produkte müssen zukünftig im Sinne der Kreislaufwirtschaft so konzipiert werden, dass sie am Ende ihrer Lebensdauer in ihre Einzelkomponenten zerlegt und wieder vollständig in biologische und technische Kreisläufe zurückgeführt werden können (Cradle-to-Cradle).

Klimaschutz global stärken
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, den Klimaschutz global zu stärken. Denn für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen alle Länder und Regionen zusammenarbeiten und gemeinsam vorgehen. Wissen, Erfahrungen, Technologie und Strategien müssen grenzenlos ausgetauscht werden, um weltweit schnelle Fortschritte erzielen zu können. Finanzschwache Regionen sind dabei besonders zu unterstützen. Dafür muss sich Niedersachsen im Rahmen seiner internationalen Beziehungen stark machen..

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 066 - Dem Klimawandel Rechnung tragen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #066: Dem Klimawandel Rechnung tragenn

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 4287

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Dem Klimawandel Rechnung tragen

Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind fortzuführen, bzw. zu fördern.

Alternative Anbaumethoden, die flächen- und ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.

==Begründung:==
Landwirtschaft ist in Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, durch den Klimawandel wird dieser Sektor enorm belastet. Nur durch Entschädigung für Ernteausfälle ist dem nicht mehr bei zu kommen, es ist ein Wandel der Methoden notwendig.

Städte wie Hannover haben das bereits erkannt und setzen bei Neuanpflanzungen von Bäumen auf Arten, die mit den geänderten klimatischen Bedingungen besser zurecht kommen. Dies muss sich auch in der Landwirtschaft umsetzen.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 067 - Vereinfachte Zulassung für Erneuerbare Energien fördern

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #067: Vereinfachte Zulassung für Erneuerbare Energien fördern

Text:

Antragsteller: Stephan Franzelius, Richard Klaus

Ticket: 4632

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Vereinfachte Zulassung für Erneuerbare Energien fördern

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Kleinanlagen für die Stromerzeugung zur Eigenversorgung (ohne Netzanschluss und ohne Synchronisation) nur noch dem Baurecht unterliegen. Durch Bauartgenehmigungen soll auf Genehmigungsverfahren weitestgehend verzichtet werden. Eine angemessene Leistungsobergrenze kann in einem wissenschaftlichen Verfahren bestimmt werden.

==Begründung==
Die Eigenversorgung mit selbst erzeugtem Strom wird ein wesentlicher Baustein der Energiewende werden. Jede KWh, die nicht über das Stromnetz transportiert werden muss, entlastet die Stromnetze. Zur Zeit wird die Installation von Kleinwindkraft- und Solaranlagen durch viele Auflagen erschwert. Diese gilt es auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 068 - Pilotprojekt zur Erzeugung von Strom und Süßwasser unter Zuhilfenahme von Solarthermie

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #068: Pilotprojekt zur Erzeugung von Strom und Süßwasser unter Zuhilfenahme von Solarthermie

Text:

Antragsteller: Richard Klaus
Ticket: 4649

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Pilotprojekt zur Erzeugung von Strom und Süßwasser unter Zuhilfenahme von Solarthermie

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für ein Pilotprojekt zur Erzeugung von Strom und Süßwasser unter Zuhilfenahme von Solarthermie in Niedersachsen ein.

==Begründung==
Vor wenigen Jahren hätte niemand gedacht, dass die Wasserversorgung in Deutschland einmal problematisch werden könnte. Der Sommer 2003 war der Vorbote des Dürresommers 2018 unter dem Menschen und Landwirtschaft gleichermaßen gelitten haben. Es bestand die Gefahr, dass das Grundwasser für die Versorgung nicht mehr in Ausreichender Menge zur Verfügung hätte stehen können.

Klimaforscher sagen für die Zukunft weitere Extremereignisse vorher. Zur Anpassung an den Klimawandel ist es daher notwendig, Süßwasser in großen Mengen zu gewinnen und der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Eine Idee Strom zu erzeugen und Süßwasser zu gewinnen ist Solarthermiekraftwerke zu errichten. Salz- oder Brackwasser wird erhitzt, der Wasserdampf zum Betrieb einer Turbine genutzt und das dabei kondensierende Wasser der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Da dieses Wasser arm am Mineralien ist, kann es optimal genutzt werden überdünkte Böden zu bewässern.

Solarthermiekraftwerke benutzen Gestein oder Beton als Wärmespeicher und Wärmetauscher. Bei entsprechend großer Dimensionierung kann dann auch nachts Strom produziert werden. Das ist ein weiterer Baustein der Energiewende, da die Erzeugung von Windstrom in lauen Sommernächten nicht ausreichend ist.

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Ergebnis: angenommen
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WP 069 - Klimafolgenwirkung und ökologischer Fußabdruck in die Gesetze

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #069: Klimafolgenwirkung und ökologischer Fußabdruck in die Gesetze

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Anmerkung der Antragskommission: Änderung des Textes am 08.02.

Ticket: 4359

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Klimafolgenwirkung und ökologischer Fußabdruck in die Gesetze

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass alle Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf die Klimafolgen ausweisen. Da Klimaschutz Staatsziel ist, sollte dies selbstverständlich sein.

Modul 2:
Zusätzlich wollen wir, dass alle Vorlagen Angaben zum ökologischen Fußabdruck jeder Maßnahme beinhalten.

==Begründung:==
Klimaschutz ist Staatsziel in Niedersachsen [1]. Leider werden bislang weder die Folgen für das Klima noch der ökologische Fußabdruck [2] in den Rechtsschriften des Landtags berücksichtigt.

Wir debattieren im Landtag über Verkehrswege? Welcher Flächenverbrauch, welche Ressoucen sind dafür von Nöten? Wir debattieren über einen Wirtschaftsstandort? Was sind dadurch für Folgewirkungen? Das sind nur zwei Beispiele, wie man diese Debatte befeuern kann. Und in welche Erklärungsnot man damit die Regierung bringt.

Als Partei der Nachhaltigkeit müssen wir darauf hinweisen, dass die Punkte zu bedenken wichtig ist. Dass sie die Landesregierungen, egal welcher Zusammensetzung, nicht interessieren, ist klar. Auch dies müsste in der Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien verankert werden. Können wir es aus der Opposition umsetzen? Wohl kaum! Aber besser ist natürlich Regierung. Dass wir dazu bereit sind, machen wir solchen Inhalten, die sich wirklich nur in der Regierung umsetzen lassen, klar.

[1] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umweltminister-olaf-lies-klimaschutz-muss-staatsziel-werden---damit-wird-der-klimaschutz-massiv-vorangebracht-167424.html
[2] https://www.myclimate.org/de/informieren/faq/faq-detail/was-ist-ein-oekologischer-fussabdruck/

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: