NDS:Allgemeines Programm

Dies ist das Parteiprogramm der Piratenpartei Niedersachsen mit Stand vom 7. Februar 2016 wie es auf dem letzten Programmparteitag beschlossen wurde. Das Programm befindet sich in stetiger Erweiterung und soll auf den kommenden Landesparteitagen noch ausgebaut und verfeinert werden. Es ist keineswegs fertig oder perfekt, sondern stellt die Grundlage zur weiteren programmatischen Diskussion dar.

Das Parteiprogramm ist auch als PDF mit klickbarem Inhaltverzeichnis verfügbar. Achtung: Diese PDF-Darstellung ist nicht auf dem aktuellen Stand. Sie wird so bald als möglich aktualisiert.

Präambel

Eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft

Die PIRATEN Niedersachsen treten dafür ein, dass geringst mögliche Herrschaft durch Menschen über Menschen ausgeübt wird und die Entwicklung jedes Einzelnen als Bedingung der Entwicklung aller ermöglicht wird. Jede Art Herrschaft ist eine gesellschaftliche Delegation, die jederzeit aufgehoben oder zurückgezogen werden kann.

Alle Menschen sind Individuen und vor dem Gesetz gleich. Es darf keine diskriminierende Behandlung geben aufgrund von Zugehörigkeit, Überzeugung, wirtschaftlicher oder sozialer Grundlage.

Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, dass alle Menschen eine Lebensgrundlage haben, die ihnen eine freie, persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Weder derzeit noch zukünftig darf das Risiko bestehen, dass diese Lebensgrundlagen für die Menschen dieser und anderer Gesellschaften gefährdet werden.

Grundlegenden Prinzipien politischen Handelns

• Piraten sind frei
• Piraten handeln nur auf freiwilliger Basis
• Piraten leben privat
• Piraten fragen nach
• Piraten sind erfinderisch
• Piraten fördern freies Wissen, Bildung und Kultur
• Piraten sagen, was sie denken
• Piraten sind fair
• Piraten achten das Leben
• Piraten sind friedlich
• Piraten zeigen Zivilcourage
• Piraten sind tolerant und verabscheuen Diskriminierung
• Piraten sind keine Räuber
• Piraten denken, handeln und arbeiten global
• Piraten zerschlagen gordische Knoten

Diese Maximen machen uns unbestechlich und fördern selbständiges Denken. Piraten empfinden sich nicht als geschlossene Gruppe, sondern bieten allen die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und sich bei den Entscheidungen einzubringen und mitzuwirken. Piraten wollen eine echte Demokratie von dem Gemeinderat bis zur Landes- und Bundespolitik.

Grundsätzliche Themen der Piraten

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen

Darüber hinausgehend wollen die PIRATEN Niedersachsen die Politik speziell den Bedürfnissen und Erfordernissen des Landes Niedersachsen entsprechend gestalten. Hierbei sollen neue Wege geschaffen, eingeschlagen und ausgebaut werden.

Das Land Niedersachsen hat eine lange Tradition und eine abwechslungsreiche Geschichte. Viele Ereignisse haben dieses Bundesland von seiner Entstehung bis heute geprägt und zu dem werden lassen, was es heute ist: abwechslungsreich, aufgeschlossen und freundlich.

Von der Nordsee mit ihren Inseln und Küstenstreifen, über das weite Land mit seinen Feldern, den vielen Ortschaften und größeren Städten, bis in den Harz, hat Niedersachsen nicht nur geografisch viel zu bieten. Wirtschaftlich stark aufgestellt wird hier eine große Vielfalt an bestehenden und neuen Unternehmenszweigen und Betrieben geboten. Aber insbesondere die Menschen, die hier leben und arbeiten, machen dieses Land besonders lebens- und liebenswert. Dieses Gesamtbild wollen die PIRATEN Niedersachsen mit Traditionen erhalten, kulturell und wirtschaftlich fördern, sozial und gemeinschaftlich stärken, und für die Zukunft gestalten und leiten.

So haben die PIRATEN Niedersachsen, in ihrem gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit allen Piraten in Deutschland, Europa und der Welt, das große Ziel, die Gesellschaft in allen Lebensbereichen durch das "digitale Zeitalter" zu führen. Wir wollen die Gefahren der technologischen Entwicklung abwehren, aber gleichzeitig die Chancen, die sich mit ihr bieten, nutzen. Dies wollen wir nicht nur in virtuellen Medien, sondern handfest und sichtbar im realen Leben, für eine starke solidarische Gemeinschaft.

Bildung

Leitgrundsätze zur Bildungspolitik

Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle.

Gemäß unseren Grundsätzen ist es von Bedeutung, dass die freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und der Entfaltung seiner Persönlichkeit unterstützt wird. Chancengleichheit, Modernität und Integration sind und bleiben wichtige Ziele. Die Art und Weise ihrer Verwirklichung kann unterschiedlichen Wegen nehmen, muss aber den Kindern zu gute kommen. Fachliche, soziale und personelle Kompetenzen sollen sich als gleich wertvoll entfalten können. Veränderungen müssen in handhabbaren Schritten konzipiert und in Kooperation umgesetzt werden.

Eltern sind die Basis. Schule in Partnerschaft.

Aufklärung und Diskussion der Betroffenen statt Konfrontation zwischen ihnen. Eltern haben den ersten Erziehungsauftrag, daher muss ein Bildungssystem, will es erfolgreich sein, die Akzeptanz der Eltern haben. Bei notwendigen Veränderungen ist es unser Ziel, die Lernenden und ihre gesetzlichen Vertreter umfassend zu informieren und in die Planung und Umsetzung einzubeziehen. Schule ist Lebensraum, dieses gesellschaftliche Umfeld muss in Mitbestimmung aller Beteiligten (Lehrern und Schülern) gestaltet werden.

Alternative Konzepte, Schulautonomie und Diversität schaffen. Bürokratieabbau.

Jeder Mensch ist einzigartig und Lernende sind individuell. Verschiedene Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und benötigen unterschiedliche Konzepte der Fertigkeits- und Wissensvermittlung. Bundesweit einheitliche Rahmenlernziele für zentrale Fächer garantieren Vergleichbarkeit der Leistungsniveaus. Ausschlaggebend soll sein, was gelernt wurde unabhängig davon, was nicht gelernt wurde. Schüler sollen dadurch zu einer individuellen Einschätzung fächerdifferenziert kommen können. Bürokratie muss durch Verwaltung ersetzt werden und die Schulen in ihrer Arbeit unterstützen und nicht behindern.

Konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden.

Auch Reformen schaffen Probleme. Nach vielen Reformen tauchen in unserem komplexem Bildungssystem immer mehr systematische Probleme auf. Daher ist momentan das deutliche Aufzeigen von Problemen im aktuellen System ein Punkt, der mit Priorität angegangen werden muss. Darauf aufbauend folgt eine Analyse der Problemursachen so wie die nachhaltige Beseitigung derselben. Hier sind auf Grund der Nähe zu den Bildungseinrichtungen insbesondere Städte und Kommunen in der Verantwortung die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen voranzutreiben.

Freie Bildung

Die PIRATEN Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen.

Freie Lernmittel

Die PIRATEN Niedersachsen treten für die Förderung und Einsetzung von Lehrmitteln ein, die unter einer freien Lizenz stehen. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu freien Lehrmitteln haben und das Recht haben sie zu ändern, zu vervielfältigen und weiter zu verbreiten. Unter Lehrmittel fallen Texte, Audio, Video Erzeugnisse in jedweder Form.

Lebenslanges Lernen ermöglichen - der Weg in die Zukunft

Die Erstausbildung soll in den Prozess des Lebenslangen Lernens eingebettet werden, denn bewusstes und systematisches Lernen findet nicht nur in der Kindheits- und Jugendphase (Schule und Ausbildung) statt.

Das Zeitbudget und auch die Mittelverteilung muss entsprechend flexibel eingerichtet werden. Ein lebenslanger Bildungsnachweis wird mit Eintritt in das Schulalter angelegt. Freistellungen für Bildungszeiten / Sabbatjahre müssen gesetzlich ermöglicht werden.

Lerninhalte sollen in Zukunft in "Bildungsbausteine" gefasst werden. Dieser modulare Aufbau ermöglicht individuelle Lernwege. Frühes (schnelleres) Absolvieren und (späteres) Nachholen und Zusammenführen von Qualifikationen ist konstitutives Element des neuen Bildungswesens. Einrichtungen für Bildungsberatung zu Begleitung des lebenslangen Lernens werden eingerichtet.

Bildungseinrichtungen können unterschiedlich und individuell gewählt werden. Nicht ein gesamter Ausbildungs- oder Studiengang wird harmonisiert oder zentral festgelegt, sondern Module und die Kombination von Modulen. Eine Bildungskommission (auf regionaler Ebene) bewertet die Modulkombinationen und formuliert die Qualifikationsebene, bzw. den Abschluss. Die Abgrenzung der beruflichen Bildung von der schulischen Bildung wird aufgehoben zugunsten einer starken Vernetzung. Zentrale Qualifikationsmerkmale in Kernfächern werden auf überregionaler Ebene festgelegt.

Vor der Schule

Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass alle Kinder mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Trotz bestehender Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen sind Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen die Voraussetzungen zur Entwicklung ihres Potentials vermittelt bekommen.

Ziel der PIRATEN Niedersachsen ist die Anerkennung von konkreten Bildungsaufträgen an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Die Zeit des Krippenbereichs (bis zum 3. Geburtstag) hat einen besonders wichtigen ganzheitlichen Bildungsauftrag - es muss aber bei Bedarf eine qualifizierte Betreuung - in finanzierbarem Rahmen - gewährleistet werden, als Voraussetzung für eine sozial abgesicherte und gesunde Entwicklung.

Generell soll jedes Kind die Möglichkeit erhalten, in eine Kindertagesstätte zu gehen, wenn es die Eltern wünschen. Der Zugang dazu darf nicht am Finanziellen scheitern. Die Piraten Niedersachsen setzen sich deshalb für einen kostenfreien Zugang (inklusive Verpflegung) ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder (ab dem dritten Geburtstag) möglich sein. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.

Ziel der Kindertagesstättenpädagogik ist es, einen guten Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit zwischen örtlichen Schule/Vorschulen ist ausdrücklich erwünscht. Die vorbereitende Förderung individueller Potentiale steht im Mittelpunkt der vorschulischen Pädagogik.

Alle Kinder sind im Alter von vier Jahren durch entsprechend geschultes Personal in ihren Entwicklungsfortschritten zu einzuschätzen. Förderungsbedürftige Kinder müssen eine intensive Förderung erhalten, um Defizite bis zum sechsten Lebensjahr auszugleichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden.

Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen

Die Sparmaßnahmen bei der frühkindlichen Sprachförderung müssen rückgängig gemacht werden. Dafür muss die zeitliche Begrenzung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich“ aufgehoben werden. Das Förderprogramm und die damit verbundenen finanziellen Mittel dauerhaft Bestand haben.

Grundsätzliches Schulkonzept

Menschenbild

Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft die Fähigkeit zu lernen besitzt. Wir begreifen allgemein das Lernen als einen Veränderungsprozess, der als Ergebnis individueller Erfahrung auftritt.

Da die Menschen diese Fähigkeit besitzen, können sie schulische Bildung erwerben, sondern auch neue Menschen kennen lernen, sich in unbekannten Städten zurechtfinden und sind in der Lage zu sprechen. Aufgrund dessen gehen wir davon aus, dass jeder gesunde Mensch bei individueller Förderung jeden gewünschten Abschluss erreichen kann. Ein Schulsystem sollte so aufgebaut werden, dass genau diese Anforderung erfüllt wird, und bei gesundheitlichen Einschränkungen entsprechende Förderung erwächst.

Die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulen darf nicht zu einer Einbahnstraße nach unten werden, sondern muss sich den individuellen Lebensbedingungen der Lernenden anpassen. Aus diesem Grund wird von der klassischen Stufenstruktur abgewichen und ein in sich verzahntes Schulsystem entwickelt werden, daher ist eine volle Inklusion erwünscht.

Schuldauer/Schulpflicht

Die Regelschulzeit beträgt 12 Jahre, beginnend mit dem 6. Lebensjahr.

Bei Schularten/Schulformen, die 13 Jahre bis zu einem Abschluss konzeptionell vorgesehen haben, beträgt die Regelschulzeit 13 Jahre. Die Hochschulzulassung wird nicht innerhalb der Regelschulzeit erworben.

Erläuterung: Hat Bedeutung bei der Frage der Bezuschussung/Finanzierung von Busfahrten zur Schule. Dort wird nur die Regelschulzeit finanziert.

Es besteht allgemeine Schulpflicht.In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag davon abweichend genehmigt werden. Zum Beispiel Homeschooling, Bildungs-Wohn-Projekte, Förderprojekte für besondere Krankheitssituationen oder ähnliches. Es soll die Maßgabe einer "großzügigen" Auslegung der Bestimmungen gelten.

Schularten/Schultypen

Schulkonzepte sind konstitutiver Bestandteil jeder Schule.

Bestehende Schulen müssen ein Konzept zeitnah nachreichen.

Regelschule ist die Volle Gesamtschule, beginnend mit dem 1. Schuljahr und regulär endend nach der 12. Jahrgangsstufe. Auf begründeten formlosen Antrag hin, kann die Schulleitung eine Beendigung und einen Übergang in die Abiturvorbereitung schon nach Klasse 11 bewilligen. Es gilt die Maßgabe einer großzügigen Bewilligung, dem Schüler- bzw. Elternwillen entsprechend und kann nur begründet abgelehnt werden.

Als durch Kommune oder anderem Schulträger beantragter Schulform kann die sogenannte Stufenschule beantragt werden. Die Stufenschule besteht aus

   a) der Grundschule (4 oder 6 Jahre, je nach Konzept und Standortmöglichkeiten)
   b) der Mittelschule (6 bzw. 4 Jahre)
   c) der Oberschule

Die Stufenschule kann als geschlossener Typus alle 12 Jahre umfassen oder als Schulart einzeln oder als Teil-Schule geführt werden.

Erläuterung: Das bedeutet, dass ein Schulträger (z.B. eine Kommune) eine 4 jährige Grundschule führen möchte. Eine andere eine 6-jährige, wenn die lokalen Verhältnisse und das Konzept dies vorsehen. Letztendlich wäre über ein entsprechendes Konzept (kombiniert aus Mittelschule und Oberschule) das gegenwärtige Gymnasium möglich.

Schulen in freier Trägerschaft können sich jedem o.g. Schultypus anschließen oder auch davon abweichende Konzepte entwickeln.

Abitur

Die Abiturvorbereitung (Studiumszulassung) wird aus den Schulen ausgegliedert. Unterrichtet wird durch Lehrkräfte, die sich aus den verschiedenen Schultypen rekrutieren und die Berechtigung besitzen in den Klassenstufen 10, 11 und 12 zu unterrichten.

Die Abnahme der Prüfung erfolgt durch dafür zertifizierte Lehrkräfte, die aus den verschiedenen Schularten/Schultypen und aus dem Hochschulbereich kommen können.

Erläuterung: Das entspricht dem heutigen "Externen Abitur", dem sich u.a. die Waldorfschulen unterstellen.

Wiederholungen der Prüfung sind möglich.

Übergänge

Die Schulkonzepte müssen so aufgebaut sein, dass ein Übergang zu anderen Schultypen nach 6 bzw. 10 Jahren möglich ist.

Genehmigung

Genehmigung erfolgt durch Empfehlung der regionalen Schulbehörde durch das Kultusministerium. Die Genehmigungsbehörde hat der Empfehlung der regionalen Behörde zu folgen. In Konfliktfällen entscheidet ein Moderationsverfahren. Anträge sind parallel einzureichen und haben neben dem pädagogischen Konzept auch eine Durchführungsplanung, Organisationsstruktur und einen auf 4 Jahre angelegten Finanzplan zu beinhalten.

Lehrerbildung

Das Thema Lehrerbildung soll der Vollen Gesamtschule (VG) entsprechend angepasst werden.

Finanzierung

Da Schule und Bildung eine Grundaufgabe der Gesellschaft darstellt, müssen die Gesamtmittel unabhängig vom Träger durch das Bundesland zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt eine grundsätzliche Schulgeld- und Lernmittelfreiheit.

Den Schulträgern werden Budgets zur Verfügung gestellt, deren Basis ein Sockelbetrag und ein Schülerprokopfsatz ist. Die Aufteilung der Budgets im Innenverhältnis obliegt der Schulführung, Einkommen werden schulintern vereinbart, Orientierung dabei ist der allgemeine vom Land mit Gewerkschaften ausgehandelte Tarif.

Erläuterung: Die pro-Kopf-Finanzierung ermöglicht einen Wettbewerb zwischen den Schulen. Diejenige Schule, die viele Schüler anzieht, muss entsprechend mehr Mittel zur Verfügung haben, als diejenige, die von weniger Schülern in Anspruch genommen wird. Der Sockelbetrag entspricht dem letztjährigen Budgetansatz abzüglich der Lehrereinkommen. Das ermöglicht bei "vorrübergehendem" Rückgang der Schülerzahlen einen Weiterbetrieb.

Bei Schulgründungen werden die ersten 4 Jahre entsprechend der Budgets vergleichbarer Schulformen (basierend auf der zu erreichenden Schülerzahl) finanziert.

Schutz der Persönlichkeit

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler ein.

Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung

Evidenzbasierte Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. Die Wertschätzung und Förderung der evidenzbasierten Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder finanziellen Nutzen anstrebt, muss gefördert werden, sofern sie grundsätzlich humanitären Zwecken dient.

Grundfinanzierung und akademischen Mittelbau stärken

Damit die niedersächsischen Hochschulen ihren Aufgaben weiterhin umfassend und unabhängiger von Drittmitteln nachkommen können, muss die Grundfinanzierung deutlich gesteigert werden. Die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen ist transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzanforderungen geachtet werden. Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielsweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.

Mitarbeiter, die Daueraufgaben übernehmen, müssen auch dauerhaft angestellt werden. Es müssen mehr unbefristete Stellen für Wissenschaftler geschaffen werden, um mehr soziale Sicherheit zu bieten, und einen Verlust der klügsten Köpfe für die öffentliche Forschung zu verhindern.

Transparente Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Forschung soll allen Menschen zugute kommen. Niedersächsische Hochschulen und durch das Land Niedersachsen mehrheitlich mitfinanzierte Forschungseinrichtungen und -vorhaben sollen ihre Ergebnisse und Rohdaten allen Menschen zur Verfügung stellen. Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, ist eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Interessen sicher zu stellen. Alle Gremien einer Hochschule sollen öffentlich tagen, soweit nicht datenschutzrechtlich relevante Inhalte besprochen werden.

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden. Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und dabei für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

Demokratische und selbstverwaltete Hochschulen

An Hochschulen sollen Mitarbeiter und Studenten in den Gremien entsprechend stärker ihrem tatsächlichen Anteil an Personen vertreten sein. Die Hochschulräte sind demokratisch zu legitimieren.

Hürden zum Hochschulzugang minimieren

Hürden - insbesondere finanzieller Natur - wollen wir aufheben. Wir lehnen somit Studiengebühren ab, insbesondere versteckte Studiengebühren in den Semesterbeiträgen und so genannte Langzeitstudentenstudiengebühren. Der Numerus Clausus soll generell abgeschafft werden, die allgemeine Hochschulreife beinhaltet bereits die Gestattung zu jeglicher Art von Studium. Jeder Interessent muss die Möglichkeit haben, einen Studienabschluss entsprechend seiner Wünsche und Neigungen anzustreben.

Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung. Einschränkungen oder Verbote aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen sind deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung muss einerseits die möglichen Gefahren und Risiken betrachten. Andererseits ist der Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht zu ziehen. Pseudowissenschaftliche Forschung und Lehre halten wir nicht für unterstützungswürdig.

Inneres und Transparenz

Flüssige Demokratie

Die PIRATEN Niedersachsen erforschen flüssige Demokratie und grundlegende basisdemokratische Ansätze zur Verwendung in der eigenen Partei und der niedersächsischen Politik.

Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung dieser Aufgaben lehnen wir aufgrund von massiven Grundrechtsbedenken ab.

Auch in anderen Bereichen ist die Auslagerung grundsätzlich nur dann zu billigen, wenn die Bereithaltung der Kapazitäten durch den Staat aufgrund zu hoher Kosten oder zu seltener Inanspruchnahme nicht möglich ist und hierdurch Grundrechte nicht gefährdet werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass private Anbieter der Leistungen in der Regel teurer sind, da sie auf Gewinn ausgerichtet sind.

Versammlungsrecht

Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. In unserem Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen, mit eingearbeitet werden. Es gibt hier eine Vielzahl von richterlichen Entscheidungen, die bisher nicht in das aktuelle niedersächsische Gesetz eingeflossen sind. Die PIRATEN Niedersachsen fordern einen einheitlichen für jede Gemeinde verbindlichen Versammlungskodex / Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab.

Identifikationsnummer für Polizisten

Die PIRATEN Niedersachsen führen ein, dass jeder Polizist im Einsatz eine leicht lesbare Identifikationsnummer trägt.

Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein berechtigtes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, müssen Verhältnismäßigkeit, Schutz der Privatsphäre und Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Wir setzen die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch.

Die PIRATEN Niedersachsen stellen die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen sicher:

• Betreiber dieser Installation
• Kontaktadresse des Betreibers
• Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
• Angaben zur Speicherung der erfassten Daten

Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras unverzüglich so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen und zu entfernen.

Die PIRATEN Niedersachsen fordern eine systematische Überprüfung der derzeitig bestehenden Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Niedersachsen bezüglich der Maßgaben die im Landesdatenschutzrecht genannt werden: Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit. Die anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Während Videoüberwachung immer stärkere Verbreitung findet, wird bei Präventionsarbeit und städtebaulichen Maßnahmen, die zur langfristigen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen, gespart. Bestehende und geplante Videoüberwachungsmaßnahmen sollen daher systematisch überprüft werden. Genügen bestehende oder geplante Maßnahmen nicht den gesetzlichen Vorgaben, sind sie abzulehnen.

Open Access

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein.

Wir fördern größere Transparenz in der Kommunalpolitik durch den Einsatz von öffentlich leicht zugänglichen Medien und Open Source Software.

Öffentliche Informationen sind alle Daten deren Erzeugung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Beispiele sind wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen, Rundfunksendungen et cetera.

Alle öffentlichen Informationen müssen (mit unten genannten Einschränkungen) jedem Bürger zur freien Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.

Alle Informationen müssen in offenen Formaten verarbeitet, gespeichert und zur Verfügung gestellt werden. Soweit möglich sollte freie Software verwendet werden, die von jedermann frei benutzt und verändert werden kann.

Es besteht die Möglichkeit, bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichung zu befreien. Dafür müssen jedoch schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten) vorliegen. Eine Begründung muss in jedem Einzelfall dargelegt werden und ist generell anfechtbar.

Es ist durchaus möglich, dass durch die Veröffentlichungspflicht im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil bestimmte kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotential aus, weil Daten beliebig wiederverwendet oder verändert werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden.

Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Jahr für Jahr investiert die Allgemeinheit viele Milliarden Euro in die Erzeugung und Aufbereitung von Texten, Daten und Medien. Beispiele dafür sind die Landesvermessung und die öffentlichen Verwaltung. Die Bürger haben zu einem Großteil dieser Inhalte keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang, obwohl sie bereits für deren Herstellung bezahlt haben.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.

In Ausnahmefällen können bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichungspflicht befreit werden. Dafür müssen jedoch konkrete, schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten oder die Bewahrung sehr wichtiger Geheimnisse) vorliegen. Die Begründung muss in jedem Einzelfall explizit dargelegt und veröffentlicht werden und ist generell anfechtbar.“

Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf Bundesebene einen Rechtsanspruch zu amtlichen Informationen garantieren. In der Praxis wird der Zugang jedoch durch komplizierte Antragsverfahren, Kosten und eine große Zahl von Ausnahmeregelungen eingeschränkt. Der Schutz geistigen Eigentums wird beispielsweise über die Informationsfreiheit gestellt, so dass von kommerziellen Anbietern erzeugte Dokumente, Medien oder Quelltexte in der Regel nicht veröffentlicht werden. Das wollen wir ändern. Außerdem führen wir auch für Niedersachsen zügig ein Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein.

Einführung von E-Petitionen

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der niedersächsische Landtag auch e-Petitionen anerkennt und, nach dem Vorbild des Systems der e-Petition des deutschen Bundestags, anbietet.

Trennung von Staat und Kirche

Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatlichen Mittel dürfen nicht genutzt werden um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion soll gewährleistet sein. Die PIRATEN Niedersachsen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an.

Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

• Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
• kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
• keine Staatsleistungen an Kirchen
• kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
• keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
• die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
• kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
• wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
• für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
• keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
• keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
• keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen

Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren

In Niedersachsen ist es selbst für den erfahrenen Rechtsanwender schwer, den Überblick über alle Gesetze und Verordnungen zu behalten; für einen durchschnittlichen Bürger hingegen unmöglich. Auch die Verwaltung wird durch nicht mehr erforderliche Regelungen und Vorschriften ohne sachlichen Grund in Anspruch genommen. Dies führt letztlich zu einer unnötigen Mehrbelastung des Haushalts.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der Bestand an in Geltung befindlichen Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit untersucht und ggf. reduziert wird. Zugleich sollen die vorhandenen Gesetze auf die Möglichkeit der Vereinfachung und Zusammenfassung untersucht werden. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll zudem äußerst sparsam verfahren werden.

Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht

Gammelfleisch, Antibiotikamissbrauch, Fehlende oder falsche Deklarationen, dioxin-verschmutzte Futtermittel ... die Liste der Verstöße der Lebensmittelindustrie gegen den Verbraucherschutz ist lang. Es ist aber davon auszugehen, dass bei der derzeitigen Rechtslage Konsumenten nur von einem Bruchteil der tatsächlichen Verstöße Kenntnis erlangen. Die werden nämlich durch Datenschutzbestimmungen wirksam davor geschützt, öffentlich für ihre Verstöße gerade stehen zu müssen. Da Verstöße gegen Lebensmittelrecht in erster Linie als Ordnungswidrigkeiten eingeordnet sind, werden die Schutzrechte der betreffenden Hersteller regelmäßig höher eingestuft als das Recht des Bürgers auf entsprechende Information.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich auf Landesebene und gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat auf Bundes- sowie auf EU-Ebene für die konsequente herstellerbezogene Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht ein, infolge derer die Konsumenten potentiell Gefahren für die Gesundheit ausgesetzt sind oder waren (einschließlich der Kontamination mit Allergenen), oder die geeignet sind oder waren, den Verbraucher über wertbestimmende Inhaltsstoffe oder Herstellungsprozesse zu täuschen. Informationen über die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sind grundlegend für eine informierte Kauf- und Konsumentscheidung - werden derartige Informatinen den Verbrauchern vorenthalten, so beschränkt man sie in ihrem Grundrecht auf eine informierte Entscheidung.

Die PIRATEN Niedersachen sind überzeugt, dass durch entsprechende öffentliche Information die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht durch Lebensmittelhersteller deutlich sinken wird.

Verbraucherschutz durch eine umfassende online-Verbraucherinformation verbessern

Durch unzureichende, fehlende bzw. verschlüsselte Deklarationen von verwendeten Ausgangsstoffen und den Produktionsbedingungen bei der Lebensmittelproduktion werden Verbraucher ihrer Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, was sie über Nahrung, Getränke und Genussmittel zu sich nehmen. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich stellt einen Eingriff in grundlegende Rechte der Menschen dar.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, dass (erst einmal für den europäischen Waren- und Wirtschaftsraum) eine öffentlich zugängliche online-Datenbank aufgebaut wird, in der die Hersteller - zu Beginn freiwillig nach einer Übergangszeit jedoch zwingend - beim Inverkehrbringen eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen (einschließlich Angaben zum chargenbezogenen Grad der Kreuzkontamination mit GMO/GVO) dokumentieren müssen. Parallel sind die Behörden mit Kompetenzen auszustatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder ihnen bei wiederholten Verstößen deren Produktion oder Vermarktung zu untersagen. Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen die Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können.

CCC-Sitz bei NLM und Rundfunkrat

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dem Chaos Computer Club einen Sitz sowohl in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt als auch im NDR-Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer zu vertreten, die bisher als gesellschaftlich relevante Gruppe vernachlässigt werden.

Familie und Soziales

Geschlechter- und Familienpolitik

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Wir setzen uns dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.

Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität und Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab.

Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die PIRATEN Niedersachsen bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren. Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.

Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.

Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

Für die Ermöglichung jeder Betreuungsform

Die PIRATEN Niedersachsen wollen Eltern und ihren Kindern eine freie Selbstbestimmung ihres Lebensentwurfes ermöglichen. Wir wollen daher keine Betreuungsform bevorzugen oder benachteiligen, sei es die Betreuung durch eine staatliche Kindertagesstätte, einen Kinderladen, eine Tagesmutter (oder -vater) oder die durch die eigenen Eltern. Wir glauben, dass die überwältigende Mehrheit der Eltern selbst am besten fähig ist, eine solche Entscheidung zum Wohl ihrer Kinder zu treffen.

Wir lehnen daher die einseitige Subventionierung einzelner bestimmter Betreuungsformen ab. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass perspektivisch jede Betreuungsform gleichberechtigt allen Eltern finanziell möglich ist, faktisch zur Verfügung steht und die Fremdbetreuenden ein gutes pflegerisches und erzieherisches Angebot unterbreiten können.

Wir beobachten in Niedersachsen in vielen Gemeinden eine weitaus höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Wir sehen daher das Land in der Pflicht die Kommunen bei dem Bau und der Ausstattung derartiger Einrichtungen finanziell zu unterstützen sowie sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für praxisgerechte Regelungen für Tagesmütter (und Väter) einzusetzen.

Wir halten das Betreuungsgeld für ungeeignet die Selbsbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen in ihm eine "absurde Subvention für die Nicht Inanspruchnahme staatlicher Angebote." Davon unberührt sind unsere bundespolitischen Ziele die Besteuerung von Familien zu reformieren und das Recht auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder zu realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern.

Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens ein.

Grundsätze der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik

Die PIRATEN Niedersachsen verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Wir unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Unser Ziel ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von finanzieller Lage, sozialem Status, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder religiöser Ausrichtung auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Kaum jemand verlässt gerne seine Heimat, wenn er nicht handfeste Gründe wie Gefahr für sein Leben und das seiner Familie sieht. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die als integriert gelten können, besonders zu berücksichtigen. Ebenso gibt es Gruppen, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände besonders schützenswert sind.

Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Lebenssituation von Flüchtlingen human zu gestalten. Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung, Information und Kultur. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.

Die PIRATEN Niedersachsen schaffen die Residenzpflicht generell ab.

Mobbing im Internet

Das 21. Jahrhundert bietet durch das Internet und weitere technische Errungenschaften viele neue Möglichkeiten für schnellere und unkomplizierte zwischenmenschliche Kommunikation. Trotz aller neuen Vorteile, die das Internet bietet, sollen seine Nachteile nicht übersehen werden. Internetmobbing ist inzwischen ein ernstzunehmendes Problem, welches viele Menschen - gerade Kinder und Jugendliche - betrifft. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich eindeutig gegen dieses Mobbing ein. Durch enge Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen und aktive Mitarbeit an Aufklärungsprojekten tragen die PIRATEN Niedersachsen ihren Teil zur Prävention von Internetmobbing bei. Mobbing darf nicht zum Hindernis für den wünschenswerten Umgang mit dem Internet werden.

Energie und Umwelt

Energiewende

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Energiewende weiterhin in hohem Tempo umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für das folgende Programm zur Energiewende ein. Dies möchten wir auf Landesebene vorantreiben und auch entsprechend auf die Bundespolitik einwirken.

Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristige und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf langfristig verfügbare Energiequellen unter folgenden Prämissen:

   nachhaltig,
   umweltschonend,
   zuverlässig
   dezentral, wo möglich und sinnvoll,
   transparent,
   volkswirtschaftlich sinnvoll,
   sozial und gesellschaftlich verträglich
   bezahlbar.

Wesentliche Faktoren sind auch die Reduzierung des Verbrauchs durch die Steigerung der Effizienz bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch.

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Wir setzen auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen.

Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Strukturen und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfszahlen ermittelt werden.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein.

Nachhaltige Energieversorgung

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Wir wollen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft so schnell wie möglich durch nachhaltige, umweltschonende Verfahren ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern. In Frage kommen praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser, aber auch Gezeiten und Geothermie, in begrenztem Umfang Biomasse. Wir wollen erreichen, dass innerhalb einer Generation der gesamte Energiebedarf in Deutschland aus solchen Quellen gedeckt werden kann. Der Strombedarf der heutigen Größenordnung soll bis zum Jahr 2030 aus diesen Quellen gedeckt werden.

Wir setzen dabei auf umweltverträgliche Verfahren, welche die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten und landwirtschaftlich genutzter Flächen minimieren. Energie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Damit wollen wir Probleme minimieren, die duch die exzessive Nutzung von Energieträgern wie Wasserkraft, Geothermie und Biomasse verursacht werden können.

Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung sowie die CCS-Methode zur Kohlendioxid-Verpressung lehnen wir ab. Nicht zuletzt, da solche Technologien den Energiebedarf weiter erhöhen, die Macht der Oligopole festigen, die Energiewende verzögern und erhebliche Umweltrisiken mit sich bringen. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z.B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir deren Austreten in die Umwelt verhindern und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherstellen.

Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität

Um die nachhaltige Versorgung zu sichern und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze sowie deren Regulierung wieder in die öffentliche Hand übertragen werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen bedingt das Anpassen der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Hier setzen wir vor allem auf Verfahren, die ohne Erhebung von Daten auskommen, sondern zum Beispiel die Belastung des Netzes autonom erkennen und entsprechend Verbraucher oder Energieerzeuger steuern. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern.

Ein Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende ist nur in geringen Maßen notwendig. Schon heute sind ausreichend Trassen vorhanden. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen derzeit aus Altersgründen erneuert werden. Durch neue Leitungstechnologie kann dabei die Kapazität der Trassen verdoppelt werden, ohne dass signifikant Mehrkosten entstehen oder neue Trassen notwendig werden. Trassen, die gebaut werden, um neue Kohlekraftwerke anzuschließen oder die notwendig werden, weil ein Kernkraftwerk nicht abgeschaltet wird, sind von den Betreibern dieser Kohle-/Kernkraftwerke zu zahlen.

Zur Energieerzeugung bevorzugen wir genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte, kleinteilige Kraftwerksverbünde. Diese benötigen nur entsprechend kleine Netztopologien und sind robust gegen Ausfälle. Die betroffenen Bürger sollen an diesen partizipieren können. Dieses Ziel wird durch kommunale Energiekonzepte erreicht, die auf einheitlichen Standards basieren.

Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter erhöhen die Versorgungssicherheit deutlich und verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein.

Die Konzentration auf rein dezentrale Strukturen erfordert den Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie das Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

Neben gängigen Speichermethoden sollen auch neue Möglichkeiten genutzt werden. Dazu gehört auch die Verwendung des Gasnetzes als Energiespeicher. Überschüssiger Strom kann in Gas umgewandelt werden und auch das Gas aus Biogasanlagen soll bevorzugt in die bereits bestehende Speicher- und Verteilungsinfrastruktur für Gas eingeleitet werden. Bei Bedarf können damit effiziente Gaskraftwerke und Blockheizkraftwerke Lastspitzen sowie Wind- und Sonnenflauten kompensieren. Auch Druckluftspeicherkraftwerke könnten sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden.

In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale im Rahmen der Energiewende weitgehend aus. Es findet bei Bedarf ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert werden muss.

Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. Wir unterstützen auch die Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), allerdings mit einer stärkeren Fokussierung auf die Förderung kommunaler Vorhaben. Zudem sollen die Lasten des EEG auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Die Subvention energieintensiver Verbraucher lehnen wir ab.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energieversorgung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist innerhalb von drei Jahren möglich. Alle stillgelegten Kernkraftwerke sollen unmittelbar unbrauchbar gemacht werden und ihre Betriebserlaubnis zur Energiegewinnung verlieren, so dass die Reaktoren nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft wird damit verhindert. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen.

Wir begründen den Ausstieg aus der Kernenergie mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung, den Emissionen und der ungelösten Problematik der Entsorgung. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung.

Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollwertigen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen. Auch die Förderung von Kernenergie-Projekten im Ausland, zum Beispiel durch Bürgschaften, lehnen wir ab.

Energieeffizienz

Zur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten setzen wir auf ein Top-Runner-Programm: Die Effizienz der effizientesten unter den Produkten im Markt wird jeweils zum Standard für die Branche erhoben, der zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, z.B. in 5 Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht.

Förderprogramme

Den Umstieg auf erneuerbare Energieträger wollen wir weiterhin durch Förderprogramme unterstützen. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen regelmäßig auf ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Einsatz hin überprüft werden. Soziale Ausgewogenheit sowie Wirksamkeit unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen sind weitere Bedingungen. Als flankierende Maßnahme werden kostenlose Angebote zur Energieberatung geschaffen.

Wir halten es für sinnvoll, Förderprogramme langfristig anzulegen und Planungssicherheit zu bieten. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, diese Programme nach Erreichung des Förderzwecks auch konsequent zurückzufahren. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte sollen verhindern, dass sich monopolartige Strukturen herausbilden. Die Förderung von Photovoltaik wollen wir auf die Installation auf bereits versiegelten Flächen und auf Dächern begrenzen. Speichertechnologien und entsprechende Speicherkraftwerke müssen mehr in den Fokus rücken.

Bis zum Vollzug der Energiewende wollen wir die Grundlagenforschung im Energiesektor auf die Verbesserung der nachweislich funktionierenden Technologien konzentrieren. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

An der Umstellung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform führt kein Weg vorbei. Mit den hier genannten Maßnahmen wird es gelingen, diese Herausforderung zu meistern.

Versorgungssicherheit

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer.

Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst getrennt und transparent erfolgen und so auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar ist. Dies soll durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht werden.

Ablehnung der CCS-Technologie

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Das Einbringen von CO2 in Gewässer oder Gesteinsschichten, im englischen CCS-Technologie genannt, erfordert enorme Mengen von Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken.

Die PIRATEN Niedersachsen möchten Forschungsgelder nicht in hilflose Versuche zur CO2-Umlagerung stecken, sondern Technologien zur generativen Energiegewinnung fördern. Diese helfen effektiv und nachhaltig CO2 zu vermeiden.

Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) ab. Diese Verfahren, bergen erhebliche Risiken für die Gesellschaft und unsere natürlichen Ressourcen. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender.

Kraftstoffe aus regenerativen Quellen

Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die Erzeugung von Biodiesel und Biogas aus den Abfällen der Lebensmittelerzeugung.

Bauen und Verkehr

Grenzen für Vorschriften im Bebauungsplan

Im Baurecht soll es feste Grenzen geben, wie stark Bebauungspläne die Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben Sicherheitsaspekten soll es nur wenige zulässige Einschränkungen geben dürfen, wie beispielsweise bestimmte Abstände zu Nachbargrundstücken und eine Obergrenze für die Höhe.

Vorgaben der Bebauungspläne erschweren und verhindern teilweise den Bau von Niedrig- und Nullenergiehäusern, insbesondere wenn diese von der traditionellen Bauform abweichen. Auch Vorschriften wie beispielsweise über die Haus- und Dachfarben sind für uns nicht nachvollziehbar.

Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste

Die PIRATEN Niedersachsen fordern freien Zugang zu den Nordseestränden am Festland und auf den Inseln. Zugang und Spazierengehen dürfen nicht durch Sondernutzungen gehindert und abgabepflichtig gemacht werden. Soweit für den Kur- und Badeaufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte in Form von Kurbeitrag und/oder Eintritt erhoben werden, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand zu wahren.

In das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wird (wie in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) der für jedermann freie und unentgeltliche Strandzugang und Strandaufenthalt als Konkretisierung des Rechts zum Betreten der freien Landschaft für Erholungszwecke (Bundesnaturschutzgesetz § 59) aufgenommen.

Land und Kommunen werden im NAGBNatSchG entsprechend der Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 62) verpflichtet, in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Strandflächen, die sich für die Erholung der Bevölkerung eignen, in ausreichendem Maß unentgeltlich bereit zu stellen und zugänglich zu machen.

Soweit den Kommunen gestattet wird, für den Aufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte zu erheben, stellt das Land ein angemessenes Verhältnis von abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand sicher.

Umweltgerechte Mobilität

Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit aller ist ein wesentliches Ziel unserer Umweltpolitik. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem Nahverkehr, sowie einen Ausbau des Radwegenetzes auf allen Ebenen ein.

Finanzen

Bürgerhaushalt

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung sogenannter „Bürgerhaushalte“ in den niedersächsischen Kommunen ein. Wir fordern den barrierefreien, allgemeinen und öffentlich bekannt zu gebenden Zugang für alle Bürger der jeweiligen Kommune.

Bewertung kommunaler Güter

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich bei der gerade stattfindenden Einführung der doppelten Buchführung auf kommunaler Ebene dafür eine, dass die Bewertung der kommunalen Güter nur zu den tatsächlich realisierbaren Werten erfolgen darf. Bewertungen auf Basis der Wiedererrichtung einzelner Immobilien sind nicht zulässig.

Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab.

Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren.

Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.

Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab.

Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen die PIRATEN Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch.

Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Kommunale Insolvenz

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein.

Dezentralisierung

Im Sinne der Subsidiaritätsforderungen der Europäischen Union (alles soll in der unterst möglichen gesellschaftlichen/politischen Gliederung entschieden werden) setzen sich die PIRATEN Niedersachsen für eine konsequente Dezentralisierung und damit Stärkung der Kommunen und Länderebene ein.

Verwaltung

Offene Dateiformate

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für Verwendung offener Dateiformate für die Erzeugung sämtlicher Dokumente der Verwaltungen in Niedersachsen ein.

Transparenz

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Kommunalvertretungen sowie entsprechende Ausschüsse ihre Sitzungen verstärkt über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich machen, um so für mehr Transparenz zu sorgen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Gesundheit

Eine Neue Drogenpolitik

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Kunst- und Kulturpolitik

Piratige Kunst- und Kulturpolitik

“Denn die Kunst ist eine Tochter der Freiheit, und von der Notwendigkeit der Geister, nicht von der Notdurft der Materie will sie ihre Vorschrift empfangen.” Friedrich Schiller

Kunst und Kultur sind ein menschliches Grundbedürfnis und ein essenzielles Element für Entwicklung und Gestaltung jeder Gesellschaft. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für freien Zugang zu Kunst und Kultur sowie zu Wissen ein. Wir wollen allen Menschen in Niedersachsen die niedrigschwellige und barrierearme Teilhabe daran ermöglichen – sei es als Schaffende oder als Publikum. Besonders wichtig ist uns dabei die Digitalisierung mit all ihren Facetten wie Kommunikation, Vernetzung und Kollaboration.

Wir stehen für eine offene, dynamische, pluralistische und vernetzte Kultur, die uns - unabhängig von ökonomischen und kulturellen Hintergründen - in gegenseitiger Wertschätzung näher bringt und die keiner Deutungshoheit unterworfen ist. Wir betrachten alle Manifestationen von Kultur – analog wie digital, tradiert wie innovativ – als gleichberechtigt, sinnstiftend und unterstützenswert.

Ein Schwerpunkt ist für uns dabei die Stärkung von kultureller Bildung und Vermittlung. Diese wollen wir vor allem durch die freie digitale Zugänglichkeit von Veranstaltungen, Beständen, Archiven und Dokumenten weiterentwickeln. Ebenso wichtig ist uns die freie Szene. Sie wollen wir nachhaltig stärken und fördern. Dazu gehört für uns auch ein zeitgemäßer Ausgleich der Bedürfnisse von Anwohnern mit denen von Kulturschaffenden und Publikum.

Wir wollen keine Kürzungen der Kulturetats des Landes und der Kommunen. Wir setzen uns aktiv für die Schaffung und Budgetierung von neuen transparenten und demokratischen Fördermodellen ein. Diese müssen die dynamische Entwicklung von Land und Gesellschaft berücksichtigen und mit breiter Beteiligung entwickelt werden.