NDS:Mitgliederversammlungen/2022.1/NFA

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Nicht fristgerecht gestellte Anträge sind solche, die nach Ende der Antragsfrist als Mail oder hier ins Wiki eingestellt wurden. Ihre Behandlung hängt vom Beschluss der LMV ab.

NFA 000 - Mustertext

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000:
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Text:
Antragsteller: Maximiliane Musterfrau

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 20xx der Piraten Niedersachsen beschließen:

Titel

Text

==Begründung:==
Text

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Ergebnis:
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NFA 001 - Anderungsantrag zu 1.2.9 Internetmobbing als ernstzunehmendes Problem, hier: Mobbing als gesamtgesellschaftliches Problem betrachten

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #001: Anderungsantrag zu 1.2.9 Internetmobbing als ernstzunehmendes Problem, hier: Mobbing als gesamtgesellschaftliches Problem betrachten
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Anderungsantrag zu 1.2.9 Internetmobbing als ernstzunehmendes Problem, hier: Mobbing als gesamtgesellschaftliches Problem betrachten

Die Überschrift wird geändert in "Mobbing als gesamtgesellschaftliches Problem betrachten"

Der bisherige Text wird wie folgt geändert:

Um Mobbing im Rahmen des Schulbesuchs zu begegnen setzen wir uns für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

  1. Bezogen auf Schulen soll die verbindliche und qualitative Ausbildung aller Lehrenden und sozialarbeiterisch Tätigen in der Mobbingprävention und -intervention bereits während des Studiums erfolgen.
  2. Verbindliche Fortbildungen aller bereits im Dienst befindlichen Lehrenden und sozialarbeiterisch Tätigen in der Mobbingprävention und -intervention.
  3. An jeder Schule in Niedersachsen muss ein/e Sozialarbeiter/in mit einer festbesetzten Vollzeitstelle eingestellt und eingesetzt werden, finanziert durch das Land Niedersachsen.
  4. Regelmäßige Präventions- und Aufklärungsarbeit an den Schulen, durch Seminare von Experten in der Anti-Mobbing-, Anti-Gewalt-, Drogen- und Kriminalprävention.
  5. Die Unterstützung der Schulen bei der Bildung von Mobbing-Interventionsteams.
  6. Eine Meldepflicht für Mobbing- und Gewalt-Fälle an Schulen in ganz Niedersachsen durch die Schulleitungen.
  7. Unabhängig und neutral konzipierte Untersuchungsmöglichkeiten seitens der Schulbehörden.
  8. Klare Anweisungen auf Ministerialebene an die Schulen, Fälle von Mobbing und Gewalt offensiv zu behandeln und auf keinen Fall zu verharmlosen oder sogar zu vertuschen.

Uns ist bewusst, dass hierbei Mobbing via Webseiten, sozialer Medien und Massengerdiensten eine besondere Herausforderung sind. Sofern dies in den vorangegangenen Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt werden kann und insbesondere außerhalb des schulischen Umfelds, Ein weiteres ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, welches viele Menschen und gerade Kinder und Jugendliche betrifft, stellt das Internetmobbing dar. Das 21. Jahrhundert bietet durch das Internet und weitere technische Errungenschaften viele neue Möglichkeiten zur schnelleren und unkomplizierten zwischenmenschlichen Kommunikation. Trotz aller Vorteile, die das Internet bietet, können seine Nachteile jedoch nicht übersehen werden. Deshalb setzen wir uns auch speziell gegen diese Form des Mobbings ein. Durch enge Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen und aktive Mitarbeit an Aufklärungsprojekten tragen wir unseren Teil zur Prävention von Internetmobbing bei. Mobbing darf nicht zum Hindernis für den wünschenswerten Umgang mit dem Internet werden. Des weiteren unterstützen wir jegliche evidenzbasierten Bemühungen, auch Mobbing außerhalb des Netzes zu bekämpfen.

==Begründung:==
Die bisherige Beschlussfassung [1] war ausschließlich auf Internetmobbing ausgerichtet, ließ aber sowohl außer Acht, dass es auch andere Formen gibt und Mobbing insbesondere im Zusammenhang mit dem Schulbesuch und den dabei zustande kommenden sozialen Kontakten eine herausragende Rolle spielt. Somit sind die vorgeschlagenden Punkte bislang nicht verschriftliche konkrete Lösungsansätze in diesem Bereich, die sich auch darüber hinaus auswirken. Sie lassen sich der Initiative "Stoppt Mobbing" [2] entnehmen. Sie finden sich in einer auf das gesamte Bundesgebiet ausgerichteten Online-Petition [3] besagter Initiative kompremiert.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Internetmobbing_als_ernstzunehmendes_Problem
[2] https://www.stoppt-mobbing.de/
[3] https://www.change.org/p/stoppt-mobbing-bevor-menschen-zu-opfern-und-zu-t%C3%A4tern-werden

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Ergebnis:
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NFA 002 - Änderungsantrag zu 2.6.3 Zugang zu Kindertagesstätten, hier: Komplette Beitragsfreiheit

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #002: Änderungsantrag zu 2.6.3 Zugang zu Kindertagesstätten, hier: Komplette Beitragsfreiheit
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen::

Änderungsantrag zu 2.6.3 Zugang zu Kindertagesstätten, hier: Komplette Beitragsfreiheit

Im Punkt 2.6.3 Zugang zu Kindertagesstätten [1] wird der zweite Satz wie folgt geändert:

... Der Zugang dazu darf nicht an eventuell mangelnden finanziellen Möglichkeiten der Eltern scheitern. Wir setzen uns deshalb für einen komplett kostenfreien Besuch einschließlich Verpflegung ein. ...

Begründung:
Wenn man Kita - Niedersachsen - kostenlos in eine Suchmachschine eingibt, kommt man schnell zu einer Information der Landesregierung [2]. Und da sieht man dann, dass zwar von "Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder" gesprochen wird, aber natürlich wieder mal diverse Einschränkungen gemacht werden. Daher sollten wir mit dieser kleinen Ergänzung klarstellen, dass wir eine Beitragsfreiheit ohne Wenn und Aber wollen.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Zugang_zu_Kindertagesst.C3.A4tten
[2] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/fruhkindliche_bildung/eltern/beitragsfreiheit_fur_kindergartenkinder/beitragsfreiheit-fuer-kindergartenkinder-88880.html

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NFA 003 - Anderungsantrag zu 2.8 Medienkompetenz

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #003: Anderungsantrag zu 2.8 Medienkompetenz
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Anderungsantrag zu 2.8 Medienkompetenz

Die Überschrift wird geändert in „Digital- und Medienkompetenz“

Nach Satz 1 wird der Text wie folgt geändert und erweitert:

„Dafür sollen ein Fach der Bereich "Digital- und Medienkompetenz" in die Lehrpläne aller Fächer und Schulformen aufgenommen sowie übergangsweise Medienverantwortliche für digitale Medien und Infrastruktur an den Schulen eingeführt werden. Grundlageninhalte müssen obligatorischer Bestandteil der zum Lehramt befähigenden Studiengänge an niedersächsischen Universitäten und Fachhochschulen werden. Aktuell vorhandenes Lehrpersonal ist mittels Weiterbildung entsprechend dauerhaft zu qualifizieren.

Nachfolgende Inhalte bleiben erhalten.

Begründung:
Angefangen von der Betreuung von Hard- und Software über den Umgang mit diesen und anderen Medien in allen relevanten Bereichen bis hin zur Interpretation medialer Inhalte sollte der Anspruch unserer Politik sein. Diesen Anspruch haben wir im Inhalt schon weitgehend beschrieben, nicht jedoch in der Überschrift.

Wir müssen aber auch zeigen, dass wir den Weg dort hin kennen. Und der kann nur sein, dass die an den Schulen tätigen Lehrkräfte über kurz oder lang die Kompetenzen dazu erlangen. Wie ginge das besser, als diese Kenntnisse schon im Studium zu vermitteln und im Rahmen des lebenslangen Lernens auch dem vorhandenen Personal entsprechende Inhalte mittels Weiterbildung nahe zu bringen? Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist uns klar, weshalb wir dafür Medienverantwortliche zumindest im Bereich der Hardware incl. Netzwerktechnik im administrativen Schulbetrieb etablieren. Die aber sind eben nicht die, die zwangsweise mit den Schülerinnen und Schülern zu tun haben.

Dahingehend ist beispielsweise unsere Position nach der Einbeziehung von E-Sport in den Schulunterricht [2]. Aber das kann auch die Vermittlung vom Umgang mit entsprechenden Programmen im Mathematik- oder Kunstunterricht sein. Dieses Lernen an der Praxis ist sinnvoller, als es in einen Informatikunterricht zu packen, der ab dem Schuljahr 2023/24 verpflichtend ab der 10. Klasse und ein Jahr später ab der 9. Klasse mit einer Wochenstunde abgehalten werden soll und anhand dessen, was im Rahmen der Weiterbildung für jetzige Lehrkräfte inhaltlich angeboten wird, gar nicht abgebildet ist. [3] Was nicht bedeutet, dass momentan dem Lehrpersonal vermittelte Kenntnisse unwichtig wären. Im Gegenteil, diese im Fach Informatik zu belassen ist genau der Ort, wo sie hingehören.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Medienkompetenz
[2]
[3] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/informatik-wird-ab-dem-schuljahr-2023-2024-pflichtfach-weitere-qualifizierungskurse-fur-lehrkrafte-starten-184807.html

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Ergebnis:
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NFA 004 - Anderungsantrag zu 12.2 Zugangshürden minimieren

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #004: Anderungsantrag zu 12.2 Zugangshürden minimieren
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Anderungsantrag zu 12.2 Zugangshürden minimieren

Im 2. Absatz wird der Text nach Satz 1 wie folgt erweitert:

Über diese Seite direkt und indirekt abrufbare Fotos sind unter freier Linzenz bereitzustellen.

Begründung:
Was das Badische Landesmuseum [1] kann [2], sollten die sich dem Kulturerbe Niedersachsen zugehörig erklärt habenden Museen und Ausstellungen auch möglich machen.

[1] https://katalog.landesmuseum.de/
[2] https://twitter.com/BLM_Karlsruhe/status/1493978681898897413?s=20&t=Xi9PjVVJ8x1sVMzMQzeuXQ

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NFA 005 - Afghanen sofort helfen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #005:
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Text:
Antragsteller: Meinhart

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Afghanen sofort helfen
Die auf Bundesebene angekündigten Strategien zur Erleichterung von Aufenthaltsverfestigungen für Geflüchtete scheinen im BMI keine sich in einer beschleunigten rechtspolitischen Umsetzungsstrategie abbildende Wertschätzung zu genießen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen dafür ein, folgende in Landesverantwortung liegende Möglichkeiten zu nutzen:

  • Im Vorgriff auf die sich veränderte Bundesrechtslage eine Gruppenregelung für geduldete Afghan*innen umzusetzen, die eingedenk der auf unabsehbare Zeit bestehenden Unzumutbarkeit einer Rückkehr eine Aufenthaltsverfestigung verfügt, die nachhaltige integrationsorientierte Strategien, die Unabhängigkeit von Leistungen der öffentlichen Hand und des Familiennachzugs ermöglicht.
  • Eine Angehörigen-Aufnahmeregelung nach dem Vorbild der solchen für Syrer*innen geltenden, jetzt auch für Afgan*innen zu erlassen.
  • Sich gegenüber dem BAMF für eine umgehende Wiederaufnahme einer mit Blick auf die Situation in Afghanistan angemessene Entscheidungspraxis stark zu machen.
  • Gegenüber dem BMI eine umgehende Umsetzung der im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigten rechtspolitischen Strategien zur Erteilung eines Bleiberechts für bis dato formal ausreisepflichtige Geflüchtete einzusetzen.

==Begründung:==
Die Situation in Afghanistan eskaliert aktuell für besonders im Fadenkreuz des islamistischen Taliban-Regimes befindliche ehemalige(vermeintliche) Ortskräfte, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Frauen im Bildungfssystem und in der Exekutive im Zuge von Gewaltattacken, Verhaftungen, extralegalen Hinrichtungen und anderen Verfolgungstatbeständen.

Erschwerend hinzu kommt die aktuelle Hungerkatastrophe, die sich im Land ausbreitet und insbesondere unter Familien mit regelmäßig kleinen Kindern - insbesondere unter Alleinerziehenden - ihre zahlreichen Opfer sucht. "23 Millionen Menschen sind von extremem Hunger bedroht. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Familien verkaufen ihre Babys, um Geld für Lebensmittel zu haben, so die UN.

Die Not ist auch Folge der westlichen Sanktionen: Hilfsorganisationen können bis heute kaum Geld ins Land schicken, auch weil Banken Transaktionen verweigern – aus Angst, wegen des Vorwurfs der Taliban-Unterstützung Probleme zu bekommen"

Quelle: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/hungerkatastrophe-in-afghanistan-vom-westen-im-stich-gelassen-100.html

Der jüngste IPC-Bericht (Integrated Food Security Phase Classification) über Afghanistan stellt fest, dass 55 Prozent der Bevölkerung zwischen November 2021 und März von einer krisenhaften oder dringenden Ernährungsunsicherheit betroffen sein werden, was einem Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht. In einer Erklärung vom 14. Dezember erklärte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP), dass nach jüngsten Erhebungen des WFP schätzungsweise 98 Prozent der Afghanen nicht genügend Nahrungsmittel haben.":

https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2022-01/afghanistan-15.php#.YgWEEfYCdb8.mailto

Die UNO berichtet, dass Insbesondere Frauen von systematischer Verfolgung, Gewalt und Ausgrenzung betroffen sind: "Heute sind wir Zeugen des Versuchs, Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben Afghanistans auszulöschen, auch aus Institutionen und Strukturen, die zuvor zur Unterstützung und zum Schutz der am stärksten gefährdeten Frauen und Mädchen eingerichtet worden waren.", erklärt die UNO mit Blick auf die Schließung des Frauenministeriums und die Besetzung der Räumlichkeiten der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission. "Verschiedene lebenswichtige und manchmal lebensrettende Dienstleister, die Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützen, haben aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen geschlossen, ebenso wie viele Frauenhäuser, mit möglicherweise fatalen Folgen für die vielen Opfer, die auf solche Dienste angewiesen sind." Ausgeschaltet würden sämtliche Systeme zur Prävention und Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt, wie Spezialgerichte und Strafverfolgungseinheiten, die für die Durchsetzung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 2009 zuständig sind, sowie frauenspezifische soziale Angebote.

Quelle:
https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-taliban-attempting-steadily-erase-women-and-girls-public-life-un
https://news.un.org/en/story/2022/01/1109902

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NFA 006 - Schulbeginn innerhalb der Tageszeit

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #006: Schulbeginn innerhalb der Tageszeit
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Schulbeginn innerhalb der Tageszeit

Der Biorhytmus von Kindern ist anders als der von Erwachsenen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für Versuche eines Schulbeginns um 9:00 Uhr ein. Diese sollen vorzugsweise an echten Ganztagsschulen durchgeführt werden. Die notwendigen Regelungen werden wir unterstützend begleiten.

==Begründung:==

Aus historisch bedingten Gründen beginnt der Unterricht in Deutschland mitten in der Nacht. Es war in Zeiten der Agrargesellschaft notwendig, dass Kinder ihren Eltern nachmittags auf dem Feld bei der Arbeit aushelfen. Deswegen mussten sie früh zur Schule geschickt werden.

Nicht nur, dass die Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist, es ist mittlerweile auch wissenschaftlich akzeptiert, dass ein zu frühes Lernen nicht mit dem Biorhythmus der Kinder korreliert, sondern ein erstes Tageshoch erst um 09.00 einsetzt. (1)

Den Vorzug des Tests an regulären Ganztagsschulen (2) ist sinnvoll, weil dort weniger Rücksicht auf Rahmenbedingungen wie ein mittägliches Ende der Schulzeit genommen werden muss mit den Nebenbedingungen der Essensvergabe.

Gegenargumente die oft genannt werden, sind bspw. die nicht auf einen späteren Schulbeginn ausgerichteten Schülertransporte. Dies jedoch ist ein Problem, welches sich mit den entsprechenden Verträgen mit den Busunternehmen lösen ließe. Da dann die Busse vielleicht zweimal fahren müssen, dafür aber kleiner sein können, sollte sich dies auf die Gesamtkosten nicht sonderlich auswirken. Da die Landkreise nach § 114 NSchG für die Schülerbeförderung zuständig sind, sind sie bei der Ausarbeitung entsprechender Verträge und Pläne zu unterstützen.

Auch die Tatsache, dass berufstätige Elternteile auf die frühe Uhrzeit angewiesen seinen, um selbst pünktlich bei der Arbeit zu sein, kann dadurch eliminiert werden, dass die Schule bereits um 8 Uhr öffnet, der Unterricht aber erst um 9 Uhr beginnt. Eine entsprechende Betreuung vor Ort ist so oder so ab 8 Uhr zu gewährleisten.

(1) https://www.praxisvita.de/der-biorhythmus-der-kinder-8079.html
(2) http://www.ganztagsschule-niedersachsen.de/

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Zusatzinfos:

NFA 007 - Kleintierförderung wie Großtierförderung

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #007: Kleintierförderung wie Großtierförderung
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Kleintierförderung wie Großtierförderung

Welcher Gattung eine gefährdete Nutztierrasse ist, darf bei der Bewertung der Erhaltungswürdigkeit keine Rolle spielen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, gefährdete einheimische Nutztierassen von Kaninchen, Geflügel, Hunden und Bienen festzulegen, die bislang noch nicht in der entsprechenden Förderrichtlinie erfasst sind. Deren Erhalt unterstützen wir.

==Begründung:==
Die "Förderrichtlinie Gefährdete Nutztierrassen" (1) definiert seltene Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinerassen als förderungswürdig. Dabei gibt es auch seltene Geflügel (Hühner, Gänse, Enten, Puten), Kaninchen, Hunde und Bienen, die den Nutztieren zuzurechnen sind. (2) Nur weil sie kleiner sind, sind sie nicht unbedeutender für die biologische Vielfalt. Insofern gebührt ihnen die gleiche Beachtung, wie den Nutztieren ab Ziege aufwärts.

(1) https://www.landwirtschaftskammer.de/foerderung/laendlicherraum/aum/nutztierrassen.htm
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gef%C3%A4hrdeter_Nutztierrassen

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NFA 008 - Vermittlung der Deutschen Gehörlosensprache forcieren

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #008: Vermittlung der Deutschen Gehörlosensprache forcieren
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Vermittlung der Deutschen Gehörlosensprache forcieren

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Lehrpersonen und pädagogischen Fachkräfte an allgemeinbildendenden Schulen Gebärdensprachkurse besuchen, die ein entsprechendes Sprachniveau vermitteln, wobei dieses in Anlehnung an den Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) zu bestimmen ist. Ebenso muss gewährleistet sein, dass an allen (universitären) Ausbildungsstätten während der Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften ein Niveau in der Deutschen Gebärdensprache von mindestens B2 erreicht wird.

Modul 2:
Im Zuge dessen soll weiterhin eine akademische Ausbildung für die Tätigkeit als Dolmetscher/in für die Deutsche Geberdensprache eingerichtet werden.

Modul 3:
Parallel kann dann auch eine Vermittlung der Deutschen Gebärdensprache in den Schulen stattfinden. Dafür bieten sich entsprechende Schulungen in der nicht mit schulischen Inhalten zu befüllenden Nachmittagsbetreuung im Ganztagsangebot an. Hier wollen wir die Einrichtung derartiger Kurse finanziell unterstützen. Denn das Erlernen der Gebärdensprache sorgt auch für deren stärkerer Verbreitung in Berufen, die nach er Schulzeit ergriffen und gerade im sozialen und dienstleistnden Bereich gebraucht werden.

==Begründung:==
Sozial-, Verwaltungs- und Justizgesetze enthalten die Berechtigung bzw. wird diese durch die Kommunikationshilfenverordnung [1] garantiert, in allen mit ihren in Verbindung stehenden Angelegenheiten die Gebärdensprache als Alternative zur gesprochenen deutschen Sprache zu nutzen. Doch da Gebärdendolmetscher dünn gesäht und spärlich aufgegangen sind, wird es Zeit, für Abhilfe zu sorgen. Dies ist zwar jetzt schon in der privaten Weiterbildung bspw. in Volkshochschulen [2] möglich. Aber warum sollte das nicht auch ohne finanziellen Einsatz in Schulen möglich sein? Wenn schon die Jugend "unsere" Zukunft ist, dann sollte sie auch die Zukunft aller Menschen sein.

Akademische Abschlüsse zum/zur Dolmetscher/-in für Deutsche Gebärdensprache können derzeit an gerade einmal sieben Bildungseinrichtungen (Universität Hamburg, Fachhochschule Magdeburg, Westsächsische Hochschule Zwickau, Humboldt-Universität zu Berlin, Hochschule Landshut, Hochschule Fresenius, Universität zu Köln) in ganz Deutschland erworben werden. Bei rund 80.000 Gehörlosen und 16 Mio. Schwerhörigen [3], die nicht selten auf deren Dienste angewiesen sind, ein bisschen wenig.

Wir folgen damit Forderungen des Deutschen Gehörlosen Bundes [4], die auf Landesebene umsetzbar sind.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunikationshilfenverordnung
[2] https://www.vhs-hannover.de/vhs-programm/sprachen/gebaerdensprache
[3] https://www.gehoerlosen-bund.de/faq/geh%C3%B6rlosigkeit
[4] PDF unter https://www.gehoerlosen-bund.de/forderungskatalog Seite 6 ff.

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Zusatzinfos:

NFA 009 - Barrierefreiheit forcieren

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #009: Barrierefreiheit forcieren
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Barrierefreiheit forcieren

Modul 1: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Förderprogramme des Landes verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit, auch im digitalen Raum, enthalten. Ein spezielles Förderprogramm soll gezielt barrierefreie Innovationen im Digitalbereich und im Zusammenhang künstlicher Intelligenz adressieren.

Modul 2:
So sollen Genehmigungen, die über die Landesnahverkehrsgesellschaft vergeben werden, neben den schon existenten Vorgaben für mobilitätseingeschränkte Mensche auch sicherstellen, dass digitale Angebote bei der Nutzung aller Verkehrsmittel barrierefrei genutzt werden können – von der Bestellung über die Buchung und Bezahlung bis zu Fahrgastinformationen.

Modul 3:
Ebenso sind Vergaberichtlinien dahingehend zu überarbeiten, dass überall dort, wo Barrierefreiheit eine Rolle spielt, diese zwingend zu berücksichtigen ist. Auch dies sowohl real wie in digitalem Bereich.

==Begründung:==

Wir wollen die UN-Behindertenrechtskovention umgesetzt sehen. Dann sind die genannten Punkte das Mindeste, was berücksichtigt werden muss.

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NFA 010 - Fahrscheinfreiheit auch für Fahrräder

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #010: Fahrscheinfreiheit auch für Fahrräder
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Fahrscheinfreiheit auch für Fahrräder

Modul 1:
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, bei zukünftigen Ausschreibungen der LNVG die für Fahrgäste kostenfreie Fahrradmitnahme im SPNV Niedersachsen (Niedersachsentarif) als zu erbringende Leistung festzulegen.

Modul 2:
Ersatzweise sind nachgewiesene Einnahmeausfälle aus der Landeskasse zu finanzieren.

==Begründung:==
Die Benutzung des Fahrrades und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes soll seitens der Landesregierung unterstützt werden. Auf den schienengebundenen Personen-Nahverkehr bezogen reicht es aber nicht aus, Stellplätze an Bahnhöfen und ausreichend Platz in Regionalzügen zu schaffen. Wer den Radverkehr und den Umweltverbund stärken will, muss dies auch mit finanziellen Anreizen tun. Wer heute auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto verzichtet und dafür das Fahrrad mit in die Regionalbahn nimmt, der muss dafür in der Regel täglich fünf Euro zahlen, unabhängig von der Länge der Strecke. Auf kurzen und mittellangen Pendlerstrecken stellt dies eine finanzielle Belastung dar, die die Vorteile des Umweltverbundes aufzehren und ebenjende Menschen auf einen Umstieg vom Auto verzichten lässt. Die umweltfreundliche Variante Fahrrad+Bahn darf den Menschen somit finanziell nicht mehr abverlangen als die Variante Auto.

Neben dem Umweltaspekt spielt auch die Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben eine wichtige Rolle. Diese setzt nämlich bei allen Menschen (finanzierbare) Mobilität voraus. Eine kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV eröffnet auch einkommensschwachen Bürgern und Familien ohne Auto die Möglichkeit, an regionalen Veranstaltungen teilzunehmen.

Wer also das Fahrrad im Umweltverbund stärken will, sprich die tatsächliche Möglichkeit „ohne Auto mobil“ zu sein, der darf dafür nicht nur die technischen Voraussetzungen schaffen, sondern muss auch passende finanzielle Anreize setzen. Daher: kostenlose Mitnahme im schienenbezogenen Personen-Nahverkehr!

Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen [1-3] haben es vorgemacht, andere Bundesländer wie Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Niedersachsen mit der Region Hannover - im Großraum-Verkehr Hannover (GVH) ist die Fahrradmitnahme von 8.30 bis 15 Uhr und von 19 Uhr bis Betriebsschluss, sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos [4] - sind auf dem richtigen Weg. Jetzt ist es an der Zeit, den Umweltverbund in ganz Niedersachsen pendlerfreundlich zu gestalten.

Dies umso mehr, als dass im Koalitionsvertrag der ehemaligen Landesregierung postuliert wurde, "alle Maßnahmen (zu) unterstützen, die die Benutzung des Rades erleichtern und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes weiter stärken. Dies gilt vor allem bei der wichtigen Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr auf Straße und Schiene. Dazu werden einheitliche Standards zur Fahrradmitnahme im ÖPNV entwickelt und eingeführt." [5] Dass damit einheitliche Benachteiligung gemeint war, hätte man sich bei einer Rot-Grünen Regierung fast denken können.

Enlarvend ist die Reaktion der damaligen Landesregierung auf eine diesem Antrag zugrunde liegende Online-Petition [6]. Ganz nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" wird dort unverholen erklärt, dass man gar keine Ausweitung der Inanspruchnahme der Transportmöglichkeiten möchte [7].

Die aktuelle Landesregierung lehnt sich nicht ganz so weit aus dem Fenster: "Der Verkehrs- und Mobilitätssektor kann einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele des Landes leisten. Die Elektromobilität, die Entwicklung alternativer Antriebssysteme (z. B. Gas- und Wasserstoffantriebe), die Stärkung des Fahrradverkehrs und eines emissionsarmen ÖPNV sind hierbei vorrangig zu betrachten." [8] Gefolgt hinsichtlich des Antragsinhalts ist daraus aber auch nichts.

[1] https://www.bahn.de/service/individuelle-reise/bahn_und_fahrrad/rad-nahverkehr/bahn_und_bike_bawue [2] https://www.bahn.de/service/individuelle-reise/bahn_und_fahrrad/rad-nahverkehr/bahn_und_bike_sanhalt [3] https://www.bahn.de/service/individuelle-reise/bahn_und_fahrrad/rad-nahverkehr/bahn_und_bike_thue [4] https://www.gvh.de/service/mobilitaetsangebote/fahrradmitnahme/ [5] https://www.stephanweil.de/wp-content/uploads/sites/42/2017/04/koalitionsvereinbarung_rot-gr__n_20130214.pdf [6] https://www.openpetition.de/petition/online/kostenlose-fahrradmitnahme-in-niedersaechsischen-regionalbahnen [7] http://itstartedwithafight.de/2014/11/11/keine-kostenlose-fahrradmitnahme-in-niedersachsischen-regionalbahnen/
[8] https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag2017.pdf Zeile 1902ff.

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NFA 011 - Ist Dir auch so heiß?

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #011: Ist Dir auch so heiß?
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ist Dir auch so heiß?

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine wissenschaftlich ermittelte Temperaturgrenze ein, ab der generell der Präsenzunterricht im Sommerhalbjahr ausgesetzt wird. Der Klimawandel lässt die Sommer wärmer werden. Eine einheitliche, alle Lernenden einschließende Höchsttemperatur, ab der "Hitzefrei" gewährt wird, ist daher sinnvoll.

==Begründung:==
Die Landesregierung ist offenbar der Meinung, dass in Schule A die Auswirkungen von tagesaktuellen Gradzahlen andere sind, als in der benachbarten Schule B. [1] Denn es liegt im Ermessen der jeweiligen Schule, ab welchen Temperaturentwicklungen sie den Unterricht einstellt.

Da sich darin eine Ungleichbehandlung der Lernenden im allgemeinen niederschlägt, sollten wir unserem Anspruch an Gleichheit aller Menschen im Allgemeinen und der wissenschaftlichen Begründung im Speziellen eine derartige Position vertreten

[1] https://www.antenne.com/niedersachsen/tipps_und_service/kinder_und_familie/Wann-bekommen-Niedersachsens-Sch%C3%BCler-Hitzefrei-id303375.html

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NFA 012 - Widerspruchsverfahren erneuern

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #012: Widerspruchsverfahren erneuern
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Widerspruchsverfahren erneuern

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens gegen Verwaltungsakte ein. Dies ist kostengünstiger und bürgerfreundlicher, als eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, die seit 2005 notwendig ist.

==Begründung:==
Mit dem Wegfall des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen hat der Gesetzgeber allen Betroffenen die entscheidende Möglichkeit genommen, sich gegen fehlerhafte Verwaltungsakte und Behördenwillkür zu wehren, ohne den Gerichtsweg beschreiten zu müssen. Dies führt im Zweifelsfall zu noch stärker belasteten Gerichten.

So gab es 2014 mehr als 6000 Klagen gegen die Müllgebühren vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Und schon die ersten 1500 haben dies an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. [1] Unzählige Betroffene dürften sich bei einem Streitwert im Millionenbereich nur aufgrund der Kosten nicht wehren können, die Höhe der Kosten legt das Verwaltungsgericht selbst fest. [2] Und nur wer klagen konnte bekam nach Aussage des Mülldienstleisters AHA die zu viel gezahlten Gebühren zurück, sollte der Prozess gewonnen werden. [3] Dazu kommt, dass die Eröffnung des Verfahrens nicht selten viel zu lange dauert, wird nicht auf Eilbedürftigkeit erkannt. Abgesehen davon ist das Verwaltungsgerichtsverfahren für juristisch weniger gewandte Menschen ein Mysterium für sich [4], was ebenfalls von der Inanspruchnahme abhalten kann.

Das 2005 durch die damalige Landesregierung abgeschaffte [5] Widerspruchsverfahren diente drei Zielen:

- Dem Rechtschutz der Bürger
- Der Selbstkontrolle der Verwaltung
- Der Entlastung der Verwaltungsgerichte

All das wurde mit der Aufhebung des Widerspruchsrechts abgeschafft. Und damit der Wilkür der Verwaltung Tür und Tor geöffnet.

Betroffen sind wir aber alle, denn neben dem kommunalen Abgabenrecht gilt die Klagepflicht für das Polizeirecht, das Sozialrecht, das Ausbildungsförderungsrecht, das Ausländerrecht, das Kommunalrecht, das Wohngeldrecht sowie das Verkehrsrecht.

[1] https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/das-verwaltungsgericht-stellt-klar-121999.html
[2] https://justizportal.niedersachsen.de/startseite/gerichte_und_staatsanwaltschaften/verwaltungsgerichtsbarkeit/verfahrenskosten/die-kosten-des-verfahrens-im-verwaltungsgerichtsprozess-156999.html
[3] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Tausende-Hannoveraner-klagen-gegen-Muellgebuehren
[4] https://justizportal.niedersachsen.de/startseite/gerichte_und_staatsanwaltschaften/verwaltungsgerichtsbarkeit/verwaltungsgerichtsprozess/
[5] https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschaffung-des-widerspruchsverfahrens-in-niedersachsen-319225

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NFA 013 - Vorlesungen zusätzlich online verfügbar machen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #013: Vorlesungen zusätzlich online verfügbar machen
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Vorlesungen zusätzlich online verfügbar machen

Es gibt viele Gründe, warum Studierende Präsensveranstaltungen wie Vorlesungen nicht besuchen können. Seien es überfüllte Hörsäle, die Pflege von Angehörigen, Nebenjobs, um sich das Studium zu finanzieren. Auch das Nacharbeiten von Vorlesungen mithilfe von Skripten oder Mitschriften von Kommilitonen ist nicht immer möglich bzw. umständlich und zeitraubend.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher dafür ein, dass Studierende die Möglichkeit bekommen, Lehrveranstaltungen auch online abzurufen. Das Land unterstützt dazu die Einrichtung einer Online-Plattformen, auf der Vorlesungen als Videostream hinterlegt werden. Damit werden auch die Studierenden unterstützt, die bei der Vorlesung anwesend waren und sich zur Nachbereitung bestimmte Passagen nochmals ansehen oder anhören möchten.

==Begründung==
Selbsterklärend. Und wer es noch nicht sieht, Unis verfügen mitten in der Pandemie wieder Präsenveranstaltungen.

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NFA 014 - Eine Pflegekammer für Niedersachsen?

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #014: Eine Pflegekammer für Niedersachsen?
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Eine Pflegekammer für Niedersachsen?

Es gibt viele Gründe, warum eine Pflegekammer, also eine berufsständische Vertretung der Pflegefachkräfte, eine sinnvolle Möglichkeit zur Etablierung einer Mitsprache in der Politik sein kann. Damit einher gehen muss die verbürgte Einbeziehung in Entscheidungen sein, die Auswirkungen auf die Pflegearbeit haben. Verbunden sein sollte dies mit einer möglichst breit legitimierten Grundlage für die Schaffung.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher dafür ein, dass die Entscheidung über die Schaffung einer Pflegekammer verbunden ist mit einer Vollbefragung aller potentiellen Mitglieder unter Darstellung der Aufgaben und Möglichkeiten der Kammer und der Abfrage, ob eine freiwillige oder verpflichtende Mitgliedschaft erfolgen soll.

==Begründung==
Der dilettantische Versuch der Etablierung einer Pflegekammer in Niedersachsen von oben herab hat zu deren Auflösung geführt. [1] Der nächste unzweifelhaft in der nächsten Legislatur anstehende Versuch sollte von uns in eine Richtung geführt werden, die auf möglichst vollständiger Information, Teilhabe und Freiwilligkeit abzielt.

[1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123396/Pflegekammer-Niedersachsen-wird-Ende-November-aufgeloest

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NFA 015 - Erlaubte Graffitiflächen schaffen

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #015: Erlaubte Graffitiflächen schaffen
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Erlaubte Graffitiflächen schaffen

Die Möglichkeiten für legale Graffiti sind viel zu gering. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Bereitstellung nicht zum Eingangsbereich zählender Außenwände dem Land Niedersachsen gehörender Gebäude für die Benutzung zu öffentlichem Graffiti ein. Entsprechende Wände sind zu kennzeichnen. Vorgaben des Denkmalschutzes sind zu berücksichtigen.

==Begründung:==

Graffiti ist schon lange ein - meist illegaler - Bestandteil des öffentlichen Lebens. Ausnahmen, wie in Hannover (1), bestätigen die Regel, wobei es auch hier stets viel zu tun gibt für Firmen, die Graffiti entfernen. Das Fehlen legaler Flächen für das Anbringen von Graffiti führt regelmäßig zur Nutzung vielfach privatem Eigentums. Mit einer Regelung, die Außenwände dem Land Niedersachsen gehörender Gebäude in bestimmten Fällen für legale Graffiti freizugeben, kann ein Schritt zur Entlastung privater Haushalte hinsichtlich der Beseitigung von Graffiti und der Entkriminalisierung der Sprayer sein.

(1) https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1646-2015

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NFA 016 - Gerechterer Denkmalschutz

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #016: Gerechterer Denkmalschutz
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Gerechterer Denkmalschutz

Modul 1: Keine Belastung durch Denkmalschutz

Denkmale kommen der Allgemeinheit zugute, sie sollen nicht zu Belastungen des Einzelnen führen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass bei Wohnimmobilien, die dem Denkmalschutz unterliegen, alle aufgrund des Denkmal-Status' anfallenden Mehrkosten von der öffentlichen Hand übernommen werden, sofern das Objekt zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht unter Denkmalschutz stand. In Anspruch genommene Steuervorteile sind gegenzurechnen.

==Begründung:==

In der Wikipedia findet man eine Übersicht mit 243 Seiten, die Denkmäler in verschiedensten Städten Niedersachsens auflisten. (1) Und die ist nicht mal vollständig. So fehlt bspw. Oldenburg, wo nach Auskunft des Bauordnungsamtes "bei ca. 3000 Denkmalen auf dem Gebiet der Stadt Oldenburg ... natürlich der Prozentsatz der denkmalgeschützten Wohngebäude auch ein hoher (ist)."

Wenn nun eine Immobilie, die bislang nicht unter Denkmalschutz stand, unter Denkmalschutz gestellt wird, ist es nur angemessen, wenn sämtliche dadurch entstehenden Mehrkosten von der Gesellschaft getragen werden, die wollte, dass diese Immobilie unter Denkmalschutz steht. Das tut sie zwar schon in den Fällen, wo es Förderungen gibt und Mehrbelastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Aber nicht immer ist die Förderung ausreichend und können die steuerlichen Vorteile geltend gemacht werden. Das hängt einerseits von den Haushalten der öffentlichen Hand und andererseits von der Einkommenssituation des Eigentümers ab.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Liste_%28Baudenkmale_in_Niedersachsen%29

Modul 2: Schau mal, Schatz

Modul 2a: Nur ein gerechter Ausgleich aller Interessen sichert historisch wertvolle Funde der Allgemeinheit. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass dem Finder von als Schatz zu definierenden Objekten wenigstens die Hälfte des Wertes zusteht, wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert besitzen. Dieser soll dabei die Grundlage der Berechnung bilden. Die bisherige Regelung, dass ein Finderlohn nach Belieben und im Rahmen der verfügbaren Mittel des Landeshaushalts gezahlt werden kann, lässt nicht vermuten, dass tatsächlich alle gefundenen kulturell wertvollen Objekte der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Modul 2b: Funde bis zu einem ermittelten Wert von € 5.000,- sind gemäß § 984 BGB zu behandeln.

Modul 2c: Ist die Entdeckung bei unerlaubten Nachforschungen gemacht worden, ist von der Gewährung einer Belohnung abzusehen. Gleiches gilt, wenn der Fund nicht gemäß den Bestimmungen des Gesetzes angezeigt wurde.

==Begründung:==

Wir alle kennen die Haushaltslage. Dass unter der Maßgabe, dass die Höhe einer Belohnung für die Weitergabe eines gefundenen kulturhistorisch wertvollen Objektes unter diesen Bedingungen, die im Falle eines Falles auch gar keine Belohnung zulassen, sicher gestellt ist, lässt sich erwiesenermaßen bezweifeln. Denn dort, wo man keine Rechte des Staates an gefundenen Objekten kennt, ist die Zahl der gefundenen Objekte regelmäßig höher, als in Ländern, in denen der Finder leer ausgeht. (1)

Da das Ganze natürlich mit bürokratischem Aufwand verbunden ist und sich ein wirklich kulturhistorischer Wert wohl nur bei größeren Zusammenhängen oder Objekten belegen lässt, ist die Einführung einer Bagatellgrenze im Sinne der Regelungen des BGB wünschenswert.

Nun könnte man auch die Aufhebung des § 18 und eine generelle Aufteilung gefundener kulturhistorisch wertvoller Objekte nach § 984 BGB fordern, wie es in Bayern der Fall ist. Eigentümer des Bodens und der Finder teilen sich den Fund. Aber soweit will ich nicht gehen. Ziel ist nicht die Verteilung des Gefundenen, Ziel ist die Sicherstellung einer gerechten Entschädigung für den Finder, der ehrlich genug ist, seinen Fund anzuzeigen, damit er der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden kann. Insofern ist auch die nordrhein-westfälische Regelung (2) erweitert zu verankern, dass das Recht auf eine Belohnung erlischt, wenn man den Fund nicht meldet.

(1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/kniffelige-rechtslage-vom-unglueck-einen-schatz-zu-finden-12166.html
(2) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5720031106092634017#det286843

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NFA 017 - Illegaler Müllentsorgung vorbeugen

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom #017: Illegaler Müllentsorgung vorbeugen
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Text:
Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Illegaler Müllentsorgung vorbeugen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass jegliche Art von über den allgemeinen Haus- und Biomüll hinausgehenden Abfalls kostenfrei auf Wertstoffhöfen in haushaltsüblichen Mengen entsorgt werden kann. So wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass illegale Müllberge die Umwelt belasten.

==Begründung:==

Niedersachsen nennt in seinem Abfallwirtschaftsgesetz vier Punkte, mit denen Kreislaufwirtschaft gewährleistet werden soll [1]. Auf das naheliegendste, nämlich die kostenfreie Entsorgung sämtlicher Wertstoffe zu ermöglichen, kommt man nicht. Denn dies ließe sich, obwohl Müll eigentlich eine kommunale Angelegenheit ist, dort in den Vorgaben für die öffentlich-rechtlichen Entsorger regeln. Doch vielfach sind gerade solche Altwaren mit Gebühren belastet, die ein Hemmnis darstellen können, den Müll dort abzugeben, wenn es doch kostengünstiger ist, ihn in der freien Natur zu entsorgen. Das ist der Umwelt gleich doppelt abträglich. Denn nicht nur, dass somit keine Wiederverwertgung sicher gestellt ist, auch die direkte Belastung durch den Verfall des Mülls ist ein Schaden für die Natur.

Und auch die Entsorger würden sparen, müssen sie doch weder Mülldetektive beschäftigen, noch wilde Müllberge auf eigene Kosten beseitigen.

[1] https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbFG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-AbFGNDpP1

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