HH:Landesprogramm/Verkehr

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Application-certificate.svg Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Hamburg und soll daher inhaltlich nicht verändert werden.



Verkehr

Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.

Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs

Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Hamburger Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.

Die Piratenpartei Hamburg verfolgt deshalb das Ziel, alle im Hamburger Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten.

Die Piratenpartei setzt sich insbesondere dafür ein, äußere Stadtteile auch untereinander zu vernetzen, anstatt nur die Anbindung ins Zentrum zu gewährleisten.

Zielsetzungen

Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben.

Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Hamburg als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Hamburgs Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen.

Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.

Umsetzung

Die Piratenpartei Hamburg ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im HVV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Hamburger Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden.

Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Hamburger Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Hamburg angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Hamburg wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden.

In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Hamburg hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Hamburg für alle Menschen lebenswerter zu machen.

Übergangsmodelle

Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen.

Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen.

Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.

Busbeschleunigungsprogramm

Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das bereits begonnene Busbeschleunigungsprogramm aus. Anstatt ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung Maßnahmen ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung und transparente Kommunikation durchzusetzen, werden wir gemeinsam mit den Bürgern die Verkehrsflüsse in den Stadtteilen planen, um die Grundlagen für umwelt- und menschenfreundlichere Mobilität zu legen. Unumstrittene Elemente wie die Busvorrangschaltung an Ampeln oder Alternativen zum Fahrkahrtenverkauf im Bus werden wir zeitnah umsetzen.

Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.

Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.

Öffentlicher Personennahverkehr

Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern.

Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.

Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr

Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern.

In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.

Planung und Gestaltung

Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt.

Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert.

Stadtbahn

Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg braucht dringend eine Erweiterung der Kapazitäten und eine bessere Anbindung vernachlässigter Stadtteile. Eine wachsende Metropole wie Hamburg kann nicht auf Dauer seine Straßen mit mehr und mehr Autos belasten. Die Piratenpartei sieht daher die Zukunft im Schienenverkehr und spricht sich für den Bau mehrerer Stadtbahnlinien aus. Die Stadtbahn bietet eine vergleichsweise günstige Möglichkeit, notwendige Querverbindungen im Hamburger Schienennetz umzusetzen, Stadtteile ohne bestehende U- oder S-Bahnen daran anzubinden, sowie überlastete Buslinien zu entlasten. Desweiteren bietet sie die einzige Möglichkeit, benötigte Kapazitäten innerhalb von relativ kurzfristiger Zeit zu schaffen. Existierende Pläne für neue U-Bahn-Linien gehen derzeit von 2040 als Datum der Fertigstellung aus, was viel zu spät ist.

Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

Die Piratenpartei Hamburg lehnt das 2011 in Kraft getretene Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Die Erfahrung zeigt, dass schlaue Trinker sowieso auf spirituosenhaltige Mixgetränke in unverdächtigen Behältnissen umgestiegen sind. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren von Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.

Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln und Haltestellen des Hamburger Verkehrsverbundes, für Kunden ein registrierungsfreies und kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.

Stadtrad - Erfolge ausbauen

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen zügigen Ausbau des Fahrradleihsystems "Stadtrad Hamburg" mindestens im gesamten Stadtgebiet. Ziel ist eine Verleihstation an allen Bahnhalten, eine flächendeckende Erschließung und hohe Verfügbarkeit. Die Stationen sollen besser sichtbar werden, beispielsweise durch Wegweisungen auf dem Boden von den ÖPNV-Stationen, Fuß- und Radwegen. In einem Modellversuch soll untersucht werden, ob und wie im Stadtgebiet ein Abstellen auch abseits von Stationen im öffentlichen Straßenraum ermöglicht werden kann. Darüber hinaus sollen zusätzlich Lastenräder angeboten werden, um Haushalten ohne Auto und Menschen ohne Führerschein eine kostengünstige und praktische Alternative für Lastentransporte anzubieten.

Im Vergleich zu Carsharingssystemen ist der Minutenpreis derzeit zu hoch, daher werden wir uns für eine Absenkung der Minutenpreise einsetzen.

Verbesserung der Fahrradinfrastruktur

Hamburg ist nicht gerade als fahrradfreundliche Stadt bekannt. In Rankings des ADFC wird traditionell einer der hinteren Plätze eingenommen. Die Hamburger Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass es nicht dabei bleibt. Zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr stellt das Fahrrad ein ideales Bindeglied dar, das in seiner Flexibilität im innerstädtischen Verkehr von keinem anderen Verkehrsmittel erreicht wird. Wir möchten das Radfahren attraktiver machen und die anderen Verkehrsmittel damit entlasten.

Wir legen keinen besonderen Wert auf einzelne Leuchtturmprojekte wie den „Loop“ in Wilhelmsburg. Stattdessen braucht Hamburg durchgängige Verkehrswege für Radfahrer, die nicht im Nirgendwo beginnen oder aufhören.

Die Nutzungspflicht von Bordsteinradwegen muss weiter geprüft werden. Wo die Nutzung der Straße zumutbar ist, sollte dies auch erlaubt sein und – wo es möglich und sinnvoll ist – einhergehen mit der Schaffung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. Im Gegenzug müssen die alten Radwege zurückgebaut werden, damit seitens der Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmer keine Unklarheiten bestehen. Um Kosten zu sparen, können die Rückbauten im Zuge sowieso anstehender Baumaßnahmen erfolgen oder sich zunächst auf die Auf- und Abfahrten alter Radwege beschränken.

Insbesondere für jüngere und unerfahrene Radfahrer soll an ausgewählten Strecken auch die Nutzung des Fußweges für Radfahrer freigegeben werden. Auf diesen Wegen hat dann aber der Fußgänger Priorität.

Wo auf nutzungspflichtige Bordsteinradwege nicht verzichtet werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass die Trennung zwischen Radweg und Fußweg auffälliger gestaltet wird, um Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Neben eindeutigen Farbunterschieden kann dies durch Rillen- oder Noppensteine geschehen, oder durch einen spürbaren Höhenunterschied zu den Fußwegen. Derartige Maßnahmen haben sich in anderen Ländern bewährt, damit Fußgänger nicht unabsichtlich die Radwege betreten.

Gerade an Kreuzungen stellen Bordsteinradwege oft eine Todesfalle dar. Zur Entschärfung können Bordsteinradwege in Kreuzungsbereichen vermehrt auf Radspuren auf der Fahrbahn leiten, damit die Radfahrer besser von rechtsabbiegenden Fahrzeugführern bemerkt werden. Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an Kreuzungen zu reduzieren, sollen die Überwege für diese beiden Verkehrsteilnehmer stärker als bisher getrennt werden. Gleichzeitig sollen Radfahrer an Kreuzungen grundsätzlich eigene Ampeln erhalten, um den stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Fußgängern und Radfahrern Rechnung zu tragen.

Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir uns ferner dafür einsetzen, dass weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden.

Wo Bedarf besteht, möchten die Piraten die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöhen. Dies kann je nach Lage durch zusätzliche Fahrradständer, aber auch durch Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen realisiert werden, um Konzepte wie „Bike + Ride“, also den Übergang vom Fahrrad zum öffentlichen Nahverkehr, zu unterstützen. Nach dem Beispiel Kopenhagens soll ein verbindliches Konzept für verschiedene Straßentypen entwickelt werden, um dem derzeitigen Wildwuchs Einhalt zu gewähren.

Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr

Der motorisierte Individualverkehr mit PKW ist gerade in einem verdichteten Raum wie Hamburg mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden, daher sind umweltfreundlichere und kostengünstigere Alternativen stärker zu fördern. Um die Distanzen der täglichen Wege zu verkürzen und damit den Energieverbrauch zu senken, wollen wir auf die Stadt der kurzen Wege hinarbeiten.

Hafengüterverkehr: Ab auf die Schiene!

Güter, die in Hamburg umgeschlagen werden und auf dem Landweg weitertransportiert werden sollen, sollen über die Schiene transportiert werden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Schieneninfrastruktur gezielt für die Bedürfnisse des Güterverkehrs ausgebaut wird. Dabei sehen wir die Y-Trasse kritisch und wollen statt Prestigeprojekten gezielt die vorhandenen Engpässe aufweiten.

Urbaner Güterverkehr: Nachhaltig statt immer nur LKW

Nach dem auch in Hamburg erfolgreichen Modellversuch des DLR "Ich ersetze ein Auto" mit Lastenrädern wollen wir erreichen, dass die aufgezeigten Potentiale genutzt werden. Dabei wollen wir die Akteure vernetzen, um geeignete Sofortmaßnahmen zu ermitteln. Wir werden prüfen, wie die vorhandenen Schienen und Wasserwege besser für den Güterverkehr genutzt werden können und mit dezentralen Zwischenlagern verknüpft werden können, von denen auch per Lastenrad die Feinverteilung übernommen wird oder Selbstabholung möglich ist. Die Zwischenlager sollen diskriminierungsfrei allen Anbietern zur Verfügung gestellt, um mit optimaler Effizienz genutzt zu werden. Für den Lieferverkehr sollen, solange dieser noch per LKW oder Fahrzeug erfolgt, kostenpflichtige Stellplätze ausgewiesen werden und im Gegenzug Illegales Parken konsequent geahndet werden.

LKW-Maut

Wir wollen verhindern, dass durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen neue Ausweichverkehre neue Belastungen hervorrufen. Daher wollen wir umgehend untersuchen, welche mögliche Folgen sich dadurch ergeben können und geeignete Beschränkungen für den Güterverkehr erlassen.

Bei den S- und U-Bahnen soll das Mitnahmeverbot von Fahrrädern zu den Stoßzeiten aufgehoben werden. Dafür sollen neue Fahrzeuge speziell für Fahrräder ausgewiesene Bereiche mit höherer Kapazität erhalten, bestehende Fahrzeuge sollen bei anstehenden Ertüchtigungen entsprechend angepasst werden.

Flughafen

Der Flughafen ist wichtiger Wirtschaftsfaktor und bringt großen Nutzen für die Stadt. Bei wirtschaftlicher Auslastung der innerstädtischen Fläche kommen jedoch die Bedürfnisse der dadurch beeinträchtigten Hamburger zu kurz. Insbesondere der Fluglärm stört und macht krank. Wir fordern daher die Einführung eines Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr.

Überdies fordern wir die Diskussion über Alternativen und außerstädtische Ergänzungen.

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