HH:Landesprogramm/Umwelt und Energie

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Application-certificate.svg Dieser Artikel ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Hamburg und soll daher inhaltlich nicht verändert werden.



Umwelt und Energie

Elbvertiefung

Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine weitere Elbvertiefung ab.

Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Hamburg, Bremerhaven und der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.

Statt eine bundes- oder gar europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le Havre-Hamburg-Range mit steuerfinanzierter Infrastruktur um die gleichen Kunden, die diese Konkurrenzsituation natürlich zum eigenen Vorteil nutzen.

Auf Grund der Lage (100 km von der Mündung der Elbe entfernt und damit ungefähr 5,5 h Revierfahrt, Brhv, Whv ca. 2,5 h) und der gegebenen Wassertiefe ist Hamburg nur bedingt für ein zukunftsweisendes Tiefwasserhafenprojekt geeignet. Wenn wieder eine neue, größere Containerschiffsgeneration entwickelt wird, steht man in Hamburg erneut vor den gleichen Problemen wie heute.

Die Folgen für Deichsicherheit, Wasserqualität und Umwelt sind noch nicht absehbar. Frühere Elbvertiefungen führen jedoch schon jetzt zu einem verstärkten Tidenhub und einem verminderten Sauerstoffgehalt.

Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass knappe öffentliche Mittel nicht per Gießkanne auf die einzelnen norddeutschen Hafenbetreiber verteilt werden, sondern ein bundesweites Hafenkonzept erstellt wird, welches volkswirtschaftlich, nautisch und ökologisch am meisten Sinn macht.

Netze und Versorger

Rekommunalisierung der Versorgungsnetze

Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Fernwärme, gemäß des gewonnenen Volksentscheids, wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Bürgerenergiewende

Bürgerkraftwerke

Die Energiewende ist ein Projekt für die Bürger. Deshalb setzt die Piratenpartei Hamburg auf eine Bürgerenergiewende, bei der sich jeder einzelne Bürger aktiv beteiligen kann. Den bisher üblichen, künstlich geschaffenen und am Leben erhaltenen Abhängigkeiten von zentralen Infrastrukturen muss ein Stück mehr persönliche Freiheit entgegen gesetzt werden. Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich privat mit Anteilen an der Erzeugung aktiv zu beteiligen.

Die Piratenpartei Hamburg unterstützt aus vorgenannten Gründen das Konzept der Kellerkraftwerke. Kellerkraftwerke sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Blockheizkraftwerke zur Erzeugung von Strom und Wärme.

Besondere Unterstützung gilt Kellerkraftwerken, die zur Stärkung einer unabhängigeren Energieversorgung von finanziell auf staatliche Hilfe angewiesene Menschen dienen. Die Stadt Hamburg soll alle in ihrem Einflussbereich liegenden Mittel nutzen, um eine regional starke Eigenenergievorsorgung zu ermöglichen. Kleine und Mittlere Unternehmen sollen von der Stadt in geeigneter Weise unterstützt werden, Energiedienstleistungen (im Sinne der EU RL 2006/32) zu erbringen.

Handlungsfähige Umwelt- und Energiebehörde

Wir fordern eine angemessen hohe personelle Ausstattung der für Energie und Umwelt zuständigen Behörde für die Umsetzung des Volksentscheides "Unser Hamburg - Unser Netz".

Die Stadt Hamburg hat von ihren Bürgern den Auftrag erhalten, die Energienetze in eigener Hand zu halten. Die Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Netze hin zu der gewünschten ökologischen und günstigen Energie erfordert bestes Personal. Die Aufgaben gehen über die bisher zu erledigenden Aufgaben hinaus. Dem ist durch die Einstellung von hauptsächlich planerisch und koordinierend tätigem Personal zu begegnen. Planung unter Einbeziehung der interessierten Bürger ist eine langfristige Tätigkeit, die nur ungenügend an privatwirtschaftliche Firmen zu vergeben ist. Wünschenswert ist eine kontinuierliche Planung mit entsprechender personeller Ausstattung. Die erforderlichen Stellen können aus den Einnahmen der Netzgebühren und eigenen Energieeinsparergebnissen finanziert werden.

Fernwärme

Wärmeversorgungsplan Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Netzleitplanung zur Ermittlung der zukünftigen Wärmebedarfe im Hamburger Fernwärmenetz. Die Annahmen und Ergebnisse sind frei zu veröffentlichen. Ziel ist eine optimale Nutzung des bestehenden Fernwärmenetzes und optimal dimensionierte Erzeugungsanlagen. Sinnvolle Neuanschlüsse / Erweiterungen für das Fernwärmenetz sind ebenfalls zu ermitteln. Nur auf Basis solcher Information kann entschieden werden, ob Großkraftwerke oder alternative z.B. kleine Blockheizkraftwerke auf Hamburger Gebiet vorteilhaft sind. Der Anschluss von neuen Kraftwerken größer als 50 Megawatt ist bis zur Vorstellung der Ergebnisse der Studie zu verweigern.

Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs

Auf dem Gebiet Hamburgs sollen bis zum Jahre 2020 mindestens zwei geothermische Anlagen zur hauptsächlichen Gewinnung von Nutzwärme für Wohnungen und Gewerbe sowie der Gewinnung von Ökostrom errichtet werden. Die erste dieser Anlagen soll aus den vorhandenen Vorplanungen in Wilhelmsburg schnellstmöglich realisiert werden. Die Erzeugungskapazität ist bei der Planung der Wohn- und Gewerbeflächen in Form von Vorgaben zur regenerativen Wärmeerzeugung mit einzubeziehen.

Eine weitere Anlage soll in der Standortplanung so vorgesehen werden, dass das Ziel einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung Hamburgs unter bestmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Fernwärmeinfrastruktur umgesetzt wird.

Durch die Übernahme des verhältnismäßig hohen wirtschaftlichen Einzelrisikos für die ersten beiden Bohrungen können weitere Projekte diese heimische Form von Wärmegrundversorgung in der Folge leichter kalkulieren und ausbauen.

Wärmegesetz für Wärmemarkt schaffen

Die Piratenpartei Hamburg will mangels bundesweiter Regeln durch ein Wärmegesetz auf Hamburgebene das Fernwärmemonopol zu einem Wärmemarkt öffnen. Dieses Wärmegesetz regelt die einfache Einspeisung und Durchleitung von Wärme in den Wärmenetzen Hamburgs. Die technischen Voraussetzungen für eine möglichst einfache Teilnahme am Fernwärmemarkt sind zu schaffen.

Ziel ist die Umsetzung des Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz“ durch eine dezentralisierte und vom Bürger kontrollierbare Energieversorgung. Bürger wie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollen Beiträge zur ökologischen Energieversorgung im Wärmebereich leisten können.

Es gibt viele Liegenschaften oder Grundstücke innerhalb Hamburgs, auf denen ein Beitrag zur verteilten Fernwärmeerzeugung geleistet werden könnte. Die Piratenpartei Hamburg wird zusammen mit den Bürgern Hamburgs versuchen, diese am Gemeinwohl orientierten Standorte zu ermitteln und soweit möglich zur Verfügung stellen.

Top-Runner-Programm zur Fernwärmeerzeugung mittels Running Eco Heat

Die Fernwärme soll von den umweltfreundlichsten und dabei günstigsten Anlagen erzeugt werden. Der Fernwärmeerzeugungsmix für Hamburg wird dazu durch das Top-Runner-Programm koordiniert. Im Gegensatz zur reinen Betrachtung von Energieeffizienz wie im japanischen Originalprogramm werden weitere Zielbestandteile mit einbezogen. Schwermetallemissionen, Lärm, Feinstaub, NOX, SOX sind dabei – neben dem bekannten CO2 – mögliche Kenngrößen. Dem Ausschreibungsteilnehmer und späteren Hersteller dieser Wärme bleibt überlassen, wie er diese Qualität sicherstellt. Sanktionsmechanismus ist die Netzdurchleitungsgebühr, die für die vorteilhafteste Art der Versorgung auf nahezu 0 verringert wird. Für die Einspeisung unvorteilhafter Wärme wird eine Sondergebühr oder ggf. eine Umweltschutzabgabe (REH-Finanzierung) erhoben.

Generell zu Fernwärme

Wir fordern eine überprüfbar emissionsarme Versorgung Hamburgs mit Wärme. Sofern existierende Fernwärmebereiche vollständig mit vergleichsweise vorteilhafter Wärme beschickt werden können, so sollten diese Netzbereiche verdichtet und/oder erweitert werden. Eine pauschale Forderung zum Ausbau von Warm- oder Heißwassernetzen wird nicht unterstützt. Sofern andere Maßnahmen, wie beispielsweise die Erzeugung von Nutzwärme aus Strom, eine insgesamt günstigere Bilanz als die Fernwärme aufweisen, so ist dieser Art der Versorgung in Planung, Förderung und Genehmigung der Vorrang zu geben.

Hamburger Kohleausstieg

Kein CCS

Die Piratenpartei Hamburg fordert, auf Maßnahmen zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid bei fossilen Kraftwerken zu verzichten.

Betreiber werden von der momentan noch bestehenden Verpflichtung zur Ausrüstung der Anlage mit Kohlendioxidabscheidung sowie der alternativen Strafzahlung befreit, sofern ein verbindlicher Verzicht auf die mittelbare oder unmittelbare Verwendung von CO2 als Fracking-Hilfsmittel im Gegenzug abgegeben wird.

Keine Kohleförderung mit Landesmitteln

Die Piraten fordern aus wirtschaftlichen sowie ökologischen Erwägungen, die Förderung des Kohleabbaus zu beenden. Durch die immer billiger werdenden erneuerbaren Energien ist die Amortisation des in fossile Projekte investierten Kapitals zunehmend unsicher. Bei Krediten der HSH Nordbank bürgen die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Kredite der HSH Nordbank in den Energiesektor sollten diesem Umstand Rechnung tragen. Anstatt die alten Technologien der Vergangenheit zu finanzieren, sollte die HSH sich verstärkt der dezentralen "Eigenenergieversorgung" der Bürger und mittelständischen Unternehmen sowie dem Wärmesektor – auch der Wärmedämmung sowie anderer Energiespartechniken – zuwenden.

Hierzu gehören auch Investitionen zur Stärkung der Integration von Windstrom aus Norddeutschland und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen. Besondere Förderung soll die Metropolregion um Hamburg erfahren.

Biosprit raus aus Hamburgs Klimaschutzkonzept – mehr Ökostrom

Der Hamburger Senat soll die EU-Richtlinie zur alternativen Nutzung von Ökostrom anstelle von Palmöl, Sojaöl, Rapsöl und Zucker in Kraftstoffen konsequent umsetzen. Entgegen landläufiger Meinung ist die Nutzung von Lebensmitteln im Sprit ohne Berücksichtigung von Ökostrom nicht von der EU, sondern derzeit ausschließlich von der deutschen Bundesregierung vorgeschrieben. Wir wollen in Hamburgs Fahrzeugen die marktwirtschaftliche Wahl zwischen u. a. schleswig-holsteinischem Windstrom und z. B. Palmölimporten haben. Weiterhin fordern wir den Senat auf, einen Handel mit ökologischen Quoten über den Bundesrat zu ermöglichen. Durch Mehreinsatz von Wind- und Sonnenstrom kann damit die Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie erfüllt werden und weniger sonstige Biomasse zur CO2-Reduktion eingesetzt werden. Biosprit darf nur dann auf die Hamburger Klimaziele angerechnet werden, wenn auch Ökostrom im Verkehr gleichartig angerechnet wird. Die Bundesregierung kann diese Maßnahme mittlerweise durch einfachen Beschluss umsetzen.

Wir fordern damit nichts weiter als die korrekte Anwendung der Europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehr. Ziel der Richtlinie ist es, bis 2020 eine Mindestmenge erneuerbarer Energie im gesamten Verkehrsbereich zu erreichen. Ökostrom ist eine Alternative zu E10 und Biodiesel im Kraftstoff. Ökostrom kann in Stadtbahnen, Elektrofähren, Elektrobussen, der Hochbahn und den S-Bahnen sowie in Elektro- und Plugin-Elektrobussen eingesetzt werden. Eine größere Menge Ökostrom im Hamburger Verkehr, als es die Quote fordert, könnte gewinnbringend, ähnlich wie ein CO2-Emissionszertifikat, verkauft werden. Dies ist eine sehr wirtschaftliche Nutzung von heimischer Ökoenergie. Eine alleinige Anrechnung des verwendeten Biosprits im Klimaschutzkonzept zu Klimaschutzzwecken im Verkehr, ohne den Wettbewerb von billigeren Alternativen, lehnen wir daher ab.

Transparenz für konventionelle Energien

Die Piratenpartei Hamburg fordert, für in Hamburg unter Beteiligung der Stadt eingesetzte nicht-regenerative Brenn-, Heiz- und Treibstoffe einschließlich Kernbrennstoffen eine lückenlose Herkunftskontrolle entlang der gesamten Vertriebskette von Quelle/Grube bis zum Endkunden zu ermöglichen. Die Herkunft ist dem Endkunden leicht erkennbar anzuzeigen. Städtische Beteiligungsgesellschaften haben die Information öffentlich bereitzustellen.

Elektrofähren auf die Elbe

Wir fordern, den Einsatz von Elektrofähren im HVV auf der Elbe zu prüfen und zu ermöglichen.

Atommüll

Die Piratenpartei Hamburg fordert eine verantwortliche Lösung zum Umgang mit Atommüll. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sich Hamburg im Bundesrat für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ausspricht.

Die Vorstellung, dass sich die mit dem nuklearen Erbe verbundenen Probleme durch Verbringung des Atommülls in ein unzugängliches „Endlager“ dauerhaft lösen lassen, lehnen wir entschieden ab. Die drohende Havarie der im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel gelegenen Atomlagerstätte Asse führt uns vor Augen, dass bisherige Sicherheitskonzepte bereits nach wenigen Jahrzehnten versagen. Daraus schließen wir, dass kein heute lebender Mensch fähig ist, eine belastbare Folgenabschätzung für die kommenden Jahrtausende vorzunehmen. Die Piratenpartei Hamburg will deshalb, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden.

Die Kosten für die Lagerung und dauerhafte Überwachung der Nuklearabfälle haben die Produzenten des Atommülls zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen.

Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg

Wir werden Möglichkeiten suchen, Hamburgs Bürger von den bisherigen Aufwendungen für privat genutzte Energie durch ein Bedingungsloses Energiegrundeinkommen zu befreien. Das Anrecht auf Teilhabe an Energie für Heizung, Fortbewegung und sonstige Nutzenergie soll künftig zunehmend direkt, in Form von erneuerbarer Energie zur Verfügung stellt werden.

Im Gegensatz zu fossilen und nuklearen Brennstoffen haben erneuerbare Kraft- und Heizwerke, wie z.B. Photovoltaik- und Tiefengeothermie-Anlagen, Grenzkosten von fast null. Das bedeutet, eine einmal hergestellte Anlage kostet für eine zusätzliche Kilowattstunde Energieeinheit nahezu nichts extra. Es gibt schließlich keine Brennstoffe, die bezahlt werden müssten. Wir werden einen Plan entwerfen, wie heimisch regionale Energie zu einer sauberen Basis für ein ökologisch und wirtschaftlich günstiges Zusammenleben werden kann. Sämtliche Projekte der Stadt und der von ihr als Beteiligungen gehaltenen Gesellschaften werden angehalten, nicht nur energieautark, sondern mit Energieüberschuss zu arbeiten. Die überschüssige Energie soll den Bürgern Hamburgs zur freien Verwendung gegeben werden. Jeder Bürger erhält die gleiche Energiemenge vorzugsweise direkt als Energie, hilfsweise kompensiert in Geldzahlungen.

Energiebedarfe über der von der Stadt Hamburg für diese Zwecke erzeugten Menge unterliegen weiterhin normalen Marktbedingungen.


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