HH:Landesprogramm/Anträge/Notruf-SMS (0001)

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Pictogram voting info.svg Der Antrag Notruf-SMS (0001) wurde am 15.10.2012 eingereicht.


Antrag

Antragstitel: Notruf-SMS

Antragsteller:

Michael Büker und Sascha Morlok

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm wird im Kapitel Innere Sicherheit wird ein ein weiterer Abschnitt hinzugefügt.

Notruf-SMS
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit geschaffen wird, bei Polizei und Rettungsdiensten einen nonverbalen Notruf abzusetzen. Dies soll durch die Einrichtung einer gebührenfreien Notruf-SMS realisiert werden, welche direkt an bekannte Notrufnummern wie 110 oder 112 gesendet werden kann und technisch so umgesetzt werden, dass eine umgehende Benachrichtigung ohne unnötige Zeitverzögerung erfolgt. Die SMS-Notrufe müssen ebenso wie Anrufe schnellstmöglich bearbeitet und beantwortet werden. Menschen, die aufgrund von Behinderungen, Notlagen oder aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, in einer Notsituation einen Anruf zu tätigen, können so trotzdem Hilfe anfordern. Dieses Prinzip soll außerdem auf andere Behörden, aber auch private Hilfsangebote (wie etwa Automobilvereine), ausgeweitet werden. Entsprechende Bemühungen sind zu fördern.

Begründung

Bis heute gibt es in Deutschland keine Möglichkeit in einer Notfallallsituation barrierefrei einen Notruf abzusenden. Besonders Menschen mit Behinderung sind davon betroffen, aber auch wenn ein Handyakku nicht mehr für einen Notruf per Sprache ausreicht, ist ein non-verbaler Notruf notwendig. Ein bundesweiter barrierefreier non-verbaler Notruf für Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen existiert derzeit nicht. Bisher gibt es lediglich in Berlin und in Köln spezielle Notrufnummern für SMS, bei denen (etwa in Berlin) eine eingehende SMS an eine separate, gebührenfpflichtige Nummer gesendet werden muss. Die versendete SMS wird anschließend in ein Fax umgewandelt, was einen zusätzlicher Zeitverlust bedeutet und insbesondere bei "Gefahr im Verzug" gefährlich sein kann.

Die ansosnten vorhandenen Notfall-Fax-Einrichtung (z.B. in Münster) für Gehörlose und Schwerhörige Menschen, sind höchst umständlich und erfordert ein Faxgerät, welches heutzutage nur noch wenige Menschen besitzen oder bei vielen Notfallsituationen nicht verfügbar ist. Eine ähnliche Einrichtung gibt es in Hamburg bereits, wie auch ein gesondertes "Gehörlosentelefon", das bei seiner Benutzung allerdings zusätzlichen Aufwand bedarf. Ein vernünftiger SMS-Notrufservice ist technisch jedoch durchaus möglich. Österreich hat bereits sehr gute Erfahrungen mit einer SMS-Notrufnummer für Gehörlose gemacht, die von allen großen Netzbetreibern unterstützt wird. So wird in Hessen gerade ein verlässliches System erprobt, welches eine zuverlässige SMS-Zustellung ermöglicht. Solche Ansätze solten weiter verfolgt werden.. Da wie bei Anrufen wird bei SMS die Rufnummer des Absenders stets mit versandt, ist nicht mit Missbrauch in größerem Maße als bei Anrufen zu rechnen.

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