Bundesparteitag 2007/Protokoll

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Protokoll des 1. Bundesparteitages der Piratenpartei Deutschlands am 19. und 20. Mai 2007

Protokollführer: Klaus Mueller

Bis zur Wahl des Protokolführeres dient das vorläufige Protokoll von Ingo Ponikau. Laut Anhang A und B.

Das Protokoll folgt der Tagesordnung

Notation der Rechnungsprüfer

  • Bodo Thiesen
  • Mechthild Czapp
  • Leo Wandersleb
  • Tobias Dorfmüller

Notation der Wahlhelfer

  • Klaus Quintern
  • Jürgen Neuwirth
  • Michael Rasenberger
  • Mario Petr


Inhaltsverzeichnis

Samstag 19.05.07, Beginn 12:00 Uhr

Eröffnung

12:00 Eröffnung durch Jens Seipenbusch

Verabschiedung der Tagesordnung

12:25 Diskussion über Tagesordnung
12:30 Antrag Top 9 gegen Top 14 zu tauschen
Ablehnung 22:29
12:35 Annahme der Tagesordnung von Mihi Kodric und Ingo Ponikau

Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung

GO Diskussion Antrag 2.5.1 GO streichen

mit großer Mehrheit angenommen; eine Enthaltung

Die geänderte Geschäftordnung wird mit großer Mehrheit angenommen; 2 Enthaltungen

Wahl des Versammlungsleiters, Wahlleiters, Protokollführers und der Rechnungsprüfer

12:45 Als Versammlungsleiter wird Mihi Kodric einstimmig gewählt Als Wahlleiter wird Alex Bock einstimmig gewählt 12:56 Als Protokolführer wird Klaus Mueller einstimmig angenommen

GO-Antrag: 4 statt 2 rechnungsprüfer wird einstimmig angenommen

Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht etc.

Diskussion und Verabschiedung von Satzungsänderungen (inkl. Schiedsgerichtsordnung, Finanzordnung etc.)

  • Antrag 3: Satzungsantrag von RLP zur Bundessatzung

13:10 bis 13:20 Pause

  • Antragsteller von 3 übernimmt 4

Exkurs: es werden 54 Wahlberechtigte festgestellt

Antrag 3 wird abgelehnt


Vorstellung einer neuen Sortierung der Anträge nicht nach deren fortlaufende Nummer, sondern behandelten Abschnitte der Satzung und Gruppierung inhaltlich gleicher Anträge.

keine erkennbare Gegenstimmung
  • Antrag 1/12 "Verwendung des Begriffs Landesverband im Landesverbandsnamen"
GO Antrag: Soll der Text in ohne "religöses" geändert werden
mehrheitlich nicht
9 pro --> Feststellung abgelehnt

13:56

30 pro 9 contra 6 Enthaltungen --> Feststellung angenommen
die Anträge 45 und 50 werden zurückgezogen
Antrag 14
34 pro 11 contra 11 Enthaltungen --> Feststellung angenommen
Antrag 26 wird zurückgezogen
abgelehnt

14:21

  • Antrag 15 "Streichen: Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss ... schriftlich begründet werden." "
abgelehnt
18 pro --> Feststellung abgelehnt

14:26 Unterbrechung zur Begrüßung von Rickard Falkvinge und Christian Angstrom

14:29

19 pro --> Feststellung abgelehnt
19 pro --> Feststellung abgelehnt

14:44 Pause 15:00

  • Antrag 8 "Einrichtung eines IT Vorstandes"
abgelehnt durch GO-Antrag
wird zurückgestellt

GO-Antrag: Zulassung von Gästen

15:18

  • Antrag 46/51 "und die Pflicht" streichen
Antrag 46 wird zurückgezogen
Antrag 51
9 pro --> Feststellung abgelehnt
wird zurückgezogen
wird zurückgezogen
  • Antrag 28/47/52 "Sie" streichen
Antrag 52 wird zurückgezogen
Antrag 28 --> Feststellung angenommen
Antrag 47 ("das Mitglied")--> Feststellung abgelehnt
wird zurückgezogen
Feststellung angenommen
  • Antrag 30/54 "ruhende Mitgliedschaft"
Antrag 54 wird zurückgezogen
Antrag 30 --> Feststellung angenommen
  • Antrag 31/55 "Ordnungsmaßnahme gegen Gebietsverbände"
Antrag 55 wird zurückgezogen
Antrag 31 --> Feststellung angenommen
  • Antrag 32/56 "Gebietsverband; finanzieller Schaden"
Antrag 56 wird zurückgezogen
Antrag 32 wird zurückgezogen
  • Antrag 33/57 "Anpassung der Gebietsverbände"
Antrag 57 wird zurückgezogen
Antrag 33 wird angenommen mit einer Gegenstimme
  • Antrag 34/48/58 "wirtschaftliche Betätigung"
Antrag 58 wird zurückgezogen
Antrag 48 21 pro --> Feststellung abgelehnt
Antrag 34 --> Feststellung angenommen
  • Antrag 60 "§12 Abs. 4 entfällt, da Finanzordnung Teil der Satzung"
Go Antrag "Finanzordnung als Teil der Satzung"

16:38 Pause

Finanzen

  • Antrag 2 "Finanzordnung (3. Antragsentwurf)" wird vorgestellt
  • Antrag 10 "Finanzordnung [..] einem Revisor zugänglich" wird zurückgestellt
  • Antrag 74 " Finanzordnung II -Jens Seipenbusch" wird vorgestellt

Diskussion

  • Meinungsbild

Diskussion

GO Antrag: Wechsel 74 gegen 2

39 pro 11 contra 11 Enthaltungen

Anmerkung: 54 Wahlberechtigte

11 pro 25 contra

GO Antrag: Verschieben 10 auf 8; angenommen

18:06 Pause 20:09

wird zurückgezogen

20:11

Rede von Rick Falkvinge

20:27

GO Antrag: Sinngemäß

36€ abgelehnt
30€ abgelehnt
24€ abgelehnt
  • Antrag 72 "Einkünfte eines Parlamentarier"
GO Antrag: formal abgelehnt, da keine konkrete Satzungsänderung
  • Antrag 22/37/49/61 "Nettomonatsgehalts durch Nettojahreseinkommen"
Antrag 22 zurückgezogen
Antrag 61 zurückgezogen
Antrag 37 angenommen
Antrag 49 zurückgezogen
Antrag 62 "§ 16 Abs. 1 Satz 3 wird „im Regelfall“ ergänzt" zurückgezogen
Antrag 63 "Verteilerschlüssel" zurückgezogen
Antrag 64 "§16 Titel" zurückgezogen
Antrag 65 "Vervollständigung der Aufzählung der Gliederungsebenen." zurückgezogen
  • Antrag 60 "Die beigefügte Finanzordnung ist Teil dieser Satzung. § 12 Abs. 4 wird gestrichen"
--> Feststellung angenommen
  • Antrag 38 "§ 16 Abs. 1 Satz 3 wird „im Regelfall“ ergänzt"
zurückgezogen
zurückgezogen
zurückgezogen
zurückgezogen

21:05

zurückgezogen
zurückgezogen
14 pro --> Feststellung abgelehnt

Exkurs:Wahlhelfer Jürgen Neuwirth wird gegen Thomas Laubel getauscht

zurückgezogen
zurückgezogen, da identisch mit Antrag 35
--> Feststellung angenommen
Antrag 7a (3 Personen) --> Feststellung abgelehnt
Antrag 7b (5 Personen) wird zurückgezogen
  • Antrag 6 "Entferne zwei weitere Piraten"
35 pro 16 contra Enthaltungen --> Feststellung angenommen

GO Antrag: Namensregelung: "7 Vorstände" wird zu "5 Vorstände" GO Antrag: Antrag 25 wird vorgezogen

--> Feststellung angenommen
wird zurückgezogen

GO Antrag Meinungsbild: "Briefwahl" unklares Ergebnis

wird zurückgezogen

GO Antrag: "Vertagung" abgelehnt

22:01

4 Wochen --> Feststellung abgelehnt
3 Wochen --> Feststellung abgelehnt
2 Wochen --> Feststellung abgelehnt
  • GO Antrag: Zulassung der Änderung der Mindestanzahl der Vorstände zur Beschlussfähigkeit
  • Sonderantrag: Bei mehr als 2 ausgefallenen Vorständen ist der Vorstand Beschlussunfähig
angenommen
  • Sonderantrag: Bei mehr als 1 ausgefallenen Vorständen ist der Vorstand Beschlussunfähig
abgelehnt

22:25

Pause

22:30

  • GO Antrag: Zulassung des bereist zurückgezogenen Antrag 24
abgelehnt
--> Feststellung abgelehnt
  • Antrag 69/70 "Verwaltungsordnung"
dazu GO Antrag: Video "Sören" zugestimmt

Pause

15 pro 23 contra --> Feststellung abgelehnt
26 pro --> Feststellung angenommen
  • Antrag 71 "Gesetzlicher Vertreter [..] ist jedes Bundesvorstandsmitglied allein"
--> Feststellung abgelehnt
  • GO Antrag: TOP 9 "Vorträge der AGs / Projekte" auf Position "14"
angenommen

Sonntag 20.05.07, Beginn 10:00 Uhr

10:04

Wiedereröffnung

Satzungsvorstellung und Korrektur von Unstimmigkeiten

  • GO Antrag: Korrektur von Rechtschreibfehler und Wortdoppelungen werden nach dem Protokoll des BuPT zeitnah veröffentlicht
keine Gegenrede

Vorträge der AGs / Projekte

  • Bernd "QM für Amtsträger"
  • "Website Struktur"
  • NoEwS: "Internationales Treffen"
  • klml: "Wiki"
  • Florian: "Verbotene Kunst"

11:41

Tätigkeitsbericht des Vorstandes

  • Jens
  • Jan
  • Peter

12:32 Exkurs:Wahlhelfer Thomas Laubel wird gegen Jürgen Neuwirth getauscht

Bericht der Rechnungsprüfer

Bodo Thiesen berichtet

Fragen an den Bundesvorstand

  • Jens
  • Jan
  • Peter

13:11

Entlastung des Vorstand

  • GO Antrag: "einzeln entlasten" angenommen
  • GO Antrag: Stimmungsbild "geheime Entlastung" angenommen
  • Stimmungsbild "geheime Entlastung" abgelehnt
  • Frage nach "geheime Entlastung" keine Meldung
  • Entlastung Jan H.
Entlastung ohne Gegenstimme
  • Entlastung Jens
einige Enthaltungen --> Entlastung
  • Entlastung Peter
einfache Mehrheit --> Entlastung
  • Entlastung Christof Leng
24 pro 4 contra große Enthaltungen --> Entlastung
  • Entlastung Stefan Lamprecht
Mehrheit contra; viele Enthaltungen --> keine Entlastung
  • Entlastung Christof Strassen
Mehrheit, große Enthaltungen --> Entlastung
  • Entlastung Mathias Mehldau
26 pro 4 contra; große Enthaltungen --> Entlastung

13:22

Reden der Landesvorsitzenden

13:34

Aufstellung der Kandidaten

Rückzüge

  • Aloha 5, von Klaus per PM
  • Hans-Jürgen Schönamsgruber
  • Bernd
  • Markus Brechtel

Rede der Kandidaten

  • GO Antrag: "Mirco da Silva kandidiert als 2. Vorsitzender" angenommen

14:29

  • GO Antrag: "Kandidaten einzeln wählen" abgelehnt
  • GO Antrag: "Runordersystem" abgelehnt
  • GO Antrag: "Schließen der Liste" angenommen
  • GO Antrag: "Bodo Thiesen kandidiert als 2. Vorsitzender" angenommen
  • GO Antrag: "Ende der Rednerliste der Stellvertreter" angenommen

Fragen an die Kandidaten für Schatzmeister

Vorstellung der Kandidaten für den politischen Geschäftsführer

Fragen

Vorstellung der Kandidaten für den Generalsekretär

GO Antrag: "Kandidatendiskussion" abgelehnt

Wahl des Vorstandes

  • Erläuterung der Wahlordnung durch den Wahlleiter

15:15

Eröffnung der Wahl Beendigung der Wahl

Die Wahlhelfer ziehen sich zur Auszählung zurück

Wahl des Schiedsgericht

Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden Richter

GO Antrag: Ingo Ponikau kandidiert als "Richter"

GO Antrag: "Einzelne Abstimmung" abgelehnt

Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden Richter

GO Antrag: Reduktion auf 1 Vorsitzenden, 2 Richter und 1 Ersatzrichter --> angenommen

GO Antrag: sofortige Bekanntgabe des Wahlergebnis zur Vorstandswahl

18 pro 24 contra -> abgelehnt

16:33 Wahl des Schiedsgerichts

16:45

GO Antrag: Bekanntgabe der Ergebnisse der Vorstandswahl als Aufzählung (und nicht als Präsentation) --> angenommen

Bekanntgabe der Ergebnisse der Vorstandswahl

Es wurden 55 Stimmen abgegeben

Generalsekretär

  • Bastian Grundmann 55

Politischer Geschäftsführer

  • Mechthild Czepp 2
  • Jan Huwald 51

Schatzmeister

  • Bodo Thiesen 9
  • Peter Böhm 38

Stellvertretender Vorsitzender

  • Bodo Thiesen 10
  • Mirko da Silva 13
  • Sven Riedel 31

Vorsitzender

  • Mirco da Silva 3
  • Jens Seipenbusch 50

sonstige Anträge

Verlesen der Anträge

GO Antrag: Vertagung dieser Anträge --> abgelehnt

GO Antrag: Abstimmung ohne Diskusiion --> angenommen

Antrag A

Der Vorstand hat die Aufgabe eine Infrastruktur (Prozesse, technische Infrastruktur usw.) zu schaffen, bei der Vorstände der Landesverbände und der Untergliederungen beschränkten Zugriff nur auf Ihre Mitgliederdaten haben, hier sollten die Schatzmeister der einzelnen Landesverbände und Untergliederungen nur den Zugriff auf finanzielle Daten der von ihnen verwalteten Mitglieder bekommen.

Der Bundesvorstand soll Zugriff auf alle Mitgliederdaten haben, wobei der Bundesschatzmeister auch nur auf die finanziellen Daten aller Mitglieder der Partei zugreifen kann. Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass beauftragte Mitglieder zeitlich beschränkten Zugriff auf für die Durchführung der Aufgabe benötigte Mitgliedsdaten bekommen können. Der Datenschutz soll dabei gewährleistet werden.

--> angenommen

Antrag B

Das Schiedsgericht wird beauftragt einen Satzungskommentar zu verfassen, im besonderen Hinblick auf Mehrdeutigkeiten."

--> angenommen

Antrag C

Der BuPT beauftragt den Vorstand ein Unternehmen zu gründen, welches die wirtschaftliche Betätigung (Merchandising, etc) übernimmt.

20 pro 16 contra --> angenommen

Antrag D

Der BuPT verpflichtet den Vorstand zu Einführung des Vieraugenprinzips

--> angenommen

Antrag E

"Der BuPT möge folgendes verabschieden: Es wird schnellstmöglichst ein Konto eröffnet, damit alle Bundesgelder dem Schatzmeister zugänglich sind. Wenn nötig auch ein Privatkonto als Übergangslösung"

--> angenommen

Antrag F

Hiermit beantrage ich, dass der Parteitag beschliessen möge den Vorstand zu beauftragen alle rechnungen und Rechenschaftsberichte der Bundespartei, die nicht personenbezogene Daten betreffen in einem geeigneten Medium zu veröffentlichen"

--> angenommen

Es werden 2 weitere Anträge zum Thema "Antragskommission" gestellt.

  • GO Antrag: Formulerung eins 3 Antrags der beide vereint.
22 Pro --> angenommen

Die 2 oben genannten Anträge werden zurückgezogen

Antrag X

"Der Vorstand soll beauftragt werden eine Antragskommission zu benennen, die zukünftige Satzungsänderungen bei Einreichung unverzüglich formal prüft und die Antragsteller auf mögliche Fehler unverzüglich hinweist. Der zur Korrektur zurückgegebene Antrag gilt als fristwahrend. Die Kommission ist ist nicht berechtigt einen Antrag aus formalen Gründen abzulehnen."

--> angenommen

Bekanntgabe des Ergebnis der Schiedsgerichtswahl

  • Ersatzrichter: Leo W. --> nimmt die Wahl an
  • Richter: K.-S. Mo --> nimmt die Wahl telefonisch an
  • vorsitzender Richter: Ingo Ponikau --> nimmt die Wahl an

Exkurs: Michael Herbst tritt als Mitglied des Vorstand des Landesverband Berlin zurück

  • Richter: Michael Herbst --> nimmt die Wahl


  • GO Antrag: Der Bundesparteitag spricht den Organisatoren seinen dank aus
der Antrag wir unter großem Applaus angenommen

Beendigung des Parteitags durch den Versammlungsleiter

Anhang

Dieses Protokoll folgt den Aufzeichnungen von Klaus Mueller (26 Seiten) und vor der Wahl des Protokollführes den Anhängen A und B von Ingo Ponikau.

Weiter liegen den Aufzeichnungen bei:

  • sonstige Anträge A bis F und X
  • Rechnungsprüfungsbericht
  • Ergebnis der Vorstandswahl 2007
  • Schiedsgerichtswahl des BPT ´07
  • Kandidatur in Abwesenheit Sören Zetsche
  • Kandidatur in Abwesenheit K.-S. Mo
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