Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/66

Satzungsänderung § 9 (10)

Antragsnummer: 065

Satzungsänderungsantrag: § 9 (10)

Eingereicht am 21.04.07 per FAX

Antragsteller: Markus Brechtel / Mitglied der Piratenpartei

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Satzungsänderungsantrag gemäß § 12 (1) Bundessatzung zur Ermöglichung eines dezentralen Parteitags von Markus Brechtel (chaotika)

Hiermit beantrage ich die Bundessatzung in der Fassung vom 10.09.2006 folgendermaßen zu ergänzen:

Dem § 9 wird ein (10) mit dem folgenden Wortlaut angefügt:

"Der Bundesparteitag kann auf Beschluss des Bundesvorstandes, dem Beschluss der Hälfte aller Landesvorstände oder des Begehrens von einem Fünftel aller Piraten dezentral durchgeführt werden. Die Abhaltung des Bundesparteitages wird dabei in mehrere lokale Veranstaltungen aufgeteilt, die über verschiedene Kommunikationswege miteinander vernetzt werden. Der dezentrale Parteitag darf sich auf maximal 5 lokale Veranstaltungen erstrecken. Die Landesverbände haben die Möglichkeit Veranstaltungsorte vorzuschlagen. Wenn von mehr als 5 Landesverbänden Vorschläge eingehen, entscheidet der Bundesvorstand nach Maßgabe einer gerechten regionalen Verteilung darüber, an welchen 5 der vorgeschlagenen Veranstaltungsorte der dezentrale Parteitag stattfindet. Jeder Pirat hat das Recht an einer beliebigen der lokalen Versammlungen teilzunehmen. Die genauen Verfahrensregeln werden durch die Verfahrens- und Geschäftsordnung zur Durchführung dezentraler Parteitage geregelt."