Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/04

Satzungsänderung Bundessatzung

Antragsnummer: 004

Satzungsänderungsantrag: Bundessatzung /Alternativantrag zum Antrag 3

Eingereicht am 15.04.07 per Post

Antragsteller: Michael*Rasenberger / Mitglied der Piratenpartei

Änderungsantrag zum Satzungsantrag von Rheinland-Pfalz

zu § 18 Abs 2: dieser soll geändert werden in:

(2) Grundsätzlich ist der Bundesvorstands-Vorsitzende der Versammlungsleiter. Um einen Antrag auf Wechsel des Versammlungsleiters zu stellen bedarf es 20 % der anwesenden Piraten. Über diesen Antrag ist unmittelbar abzustimmen. Wurde er angenommen, so kann jedes Mitglied der jeweiligen Versammlung einen neuen Versammlungsleiter vorschlagen, der mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann.

Mit dem derzeitigen Wortlaut kann eine gesamte Versammlung lahmgelegt werden, da jeder einzelne einen neuen Antrag auf Wechsel des Versammlungsleiters stellen kann. Dies kann nicht sinn und Zweck des Paragrafen sein

zu § 18 Abs 3: dieser soll geändert werden in:

(3) Zu Tagesordnungspunkten die einer Abstimmung bedürfen, muss eine Diskussion ermöglicht werden. Solche Diskussionen sollen durch frühzeitige Veröffentlichung auf elektronischem Wege mit Kommentarmöglichkeiten jeder Person ermöglicht werden. Anträge zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste oder Ende der Debatte, bleiben davon unberührt.

Dieser Satz ist zu ändern, da die derzeitige Fassung darauf ausgelegt ist die innerparteiliche Demokratie zu schwächen statt zu stärken.