Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/57

Satzungsänderung §7 Abs. 2

Antragsnummer: 057

Satzungsänderungsantrag: §7 Abs. 2

Eingereicht am 20.04.07 per email (per Fax durch GS nachgereicht)

Antragsteller: Michael Rasenberger / Mitglied der Piratenpartei

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Falls die Entwürfe des 1. Satzungsworkshops eingegangen sind, sind diese unten stehenden Texte hinfällig, da schon vorhanden. Jedoch habe ich noch einige Bemerkungen/Anträge dazu, diese nun extra zu Beginn. Ich habe auch die entsprechenden Paragrafen des RLP Antrags heraus gesucht und begefügt.

§7 Abs. 2 (RLP) § 5 Abs. 1

(2) Die weitere Untergliederung erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände. §7 Abs.2 lautet: Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.

Kommentar:

Entspricht dem dritten Änderungswunsch des Bundeswahlleiters.