Benutzer:Pdg/Skizzen Anträge BPT2011.2
Für das Flottentreffen in Berlin-Lichtenberg sind dies die kurzen Skizzierungen der von mir "übernommenen" Anträge zum Bundesparteitag_2011.2. Die Nummerierung entspricht dabei auf der Lichtenberger Seite nicht unbedingt dem aktuellen Stand des Antragsportals, nach dem ich mich gerichtet habe.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Allgemeine Werte und Menschenbild
- 1.1 PA040 (Grundlagen und Ziele piratiger Politik)
- 1.2 PA094 (Freiheit, Würde, Gerechtigkeit)
- 1.3 PA265 (Beisetzungspflicht für Urnen abschaffen und Friedhofspflicht lockern)
- 1.4 PA279 (Kinderrechte als spezifische Menschenrechte)
- 1.5 PA326 (Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis)
- 1.6 PA164 (Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft)
- 1.7 PA165 (Gemeinsam gegen Rassismus)
- 2 Medien
- 3 Staat und Religion
- 3.1 PA001 (Staat, Religion und Weltanschauung)
- 3.2 PA004 (Verhältnis von Staat und Religion)
- 3.3 Q002 (Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religionen)
- 3.4 PA012 (Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen)
- 3.5 PA041 (Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm)
- 3.6 Q009 (Positionspapier zur Trennung von Staat und Religion)
- 3.7 PA062 (Staat und Religion)
- 3.8 PA155 (Streichung von Zuwendungen an die rk Kirche)
- 4 Staatsorganisation
- 4.1 PA038 (Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen)
- 4.2 PA039 (Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen)
- 4.3 PA125 (Grundgsetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen)
- 4.4 PA289 (Volksentscheide über EU und Euro)
- 4.5 Q010 (Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Staat und Öffentlichkeit)
Allgemeine Werte und Menschenbild
PA040 (Grundlagen und Ziele piratiger Politik)
- gedacht als Präambel des Grundsatzprogramms
- Inhalt
- Menschen- und Staatsbild abstrakt umrissen als "freiheitlich & brüderlich"
- "kompatible Vielfältigkeit" = konkurrierende Subsidarität vor einheitlichem Zentralismus
- Betrachtung medialen Wandels & seiner politischen Folgen
- Fazit: impliziter Sozial-Liberalismus
- Stil
- spröde
- holprig
PA094 (Freiheit, Würde, Gerechtigkeit)
- als Präambel oder Einleitungskapitel denkbar
- Inhalt
- in namensgebende Teilabschnitte gegliedert
- Freiheit als Grundlage individuellen und staatlichen Handelns
- unklarer Freiheitsbegriff ("alle Dimensionen")
- Würde als Verpflichtung des GG und Aufgabe des Alltags
- Ablehnung jeglicher "Abrede gleicher Würde aller Menschen"
- Gerechtigkeit trotz Unerreichbarkeit politisches Ziel
- Gerechtigkeitsempfinden biologisch begründet
- Gerechtigkeitsmaximierung als Friedensstiftung
- Definitions- und Folgerungskatalog
- Fazit: impliziter Sozial-Liberalismus
- Stil
- holprig
PA265 (Beisetzungspflicht für Urnen abschaffen und Friedhofspflicht lockern)
- partikulare Forderung für Wahlprogramm
- Inhalt
- Respekt vor Wunsch des Toten
- keine Gesundheitsgefahr, häusliche Aufbewahrung soll möglich werden
- Förderung konfessionsloser Friedhöfe, auch anonym bestattbar
- Stil
- fordernd
- flüssig
PA279 (Kinderrechte als spezifische Menschenrechte)
- als Teil des Grundsatzprogramms gedacht
- Inhalt
- Menschenwürde ab Geburt
- Verantwortung für Kinder durch Eltern und Staat geteilt
- Formulierung von Kinderrechten
- Recht auf Leben ohne Einschränkung durch "ökonomische Interessen"
- Recht auf "möglichst uneingeschränkte Förderung ihrer Entwicklung" (Betonung sozialer Interaktion)
- Stil
- nur flüchtige Argumentation bzw. Einordnung
- unklare Postulierung von Rechten
PA326 (Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis)
- mindestens Positionspapier, evtl. Grundsatzprogramm
- Inhalt
- 28 Absätze in zwei Teilen - argumentierend, verknüpft, aufeinander aufbauend
- Naturrechtlicher Freiheitsbegriff, der "im Anderen" erst erkennbar und dort auch normativ seine Schranken findet
- unverständliche Aussage zum Begriff der Demokratie (auch direkter Demokratie)
- starker Bezug auf Grundgesetz und Grundrechte als Schutzrechte vor dem Staat
- unklare Abgrenzung vom Begriff "Sozialstaat" - Ablehnung sozialer Sorgeverpflichtung??
- Forderung einer "strikten Aufteilung von politischen Themengebieten" zur Förderung des Engagements und Verhinderung "polarisierender Machtinteressen"
- Stil
- im ersten Teil: klar und nachvollziehbar
- im zweiten Teil: unklare, teilweise sprachlich unverständliche Formulierungen - krude Folgerungen
PA164 (Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft)
- Einfügung Abschnitts in Grundsattzprogramm
- Inhalt
- Begrüßung kultureller Vielfalt, gemeint hier v.a. religiöser bzw. weltanschaulicher
- Einsatz für toleranten Umgang
- Diskriminierungsfreiheit als zentraler Wert
- Wendung gegen "Leitkultur", Wunsch nach vielfältigem, gleichberechtigtem Diskurs
- Wunsch nach intensiverer Wissensvermittlung
- Stil
- schwankend, nicht immer zielführend
- teilweise unklare Positionierung
PA165 (Gemeinsam gegen Rassismus)
- Folgeabschnitt zu PA164, auch Einzeln verwendbar
- Inhalt
- Rassismus als Problem friedlichen Zusammenlebens
- Ablehnung von Gewalt und "Einschüchterung"
- Ablehnung von biologistischen Weltbildern oder kulturchauvenistischen Unterstellungen
- Wendung (auch) gegen Alltagsrassismus aus Mitte der Gesellschaft
- Ankündigung des Engagements interkultureller Toleranz & Miteinanders, für rechtsextreme Aussteiger
Medien
PA003 (Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien)
- Erweiterungskapitel für Grundsatzprogramm
- Inhalt
- 6 Abschnitte - grundsätzliche Befürwortung ÖRM, Verbesserung nötig
- Unabhängigkeit: (politisch, ökonomisch, von Quotenerfolg) nötig
- Finanzierung: keine GEZ, individuelle Pauschalabgabe (sozialverträglich - keine Steuer), keine Werbung im Medium erblaubt
- Angebotsvielfalt durch pluralistische Besetzung der Rundfunkräte, transparente Entscheidungen
- freie Verfügbarkeit: gesamtgesellschaftliches Eigentum, CC-Lizenzierung
- Internet: Internet-Publikation aller Inhalte (fristlos etc.), Reformierung des Rundfunkstaatsvertrags
- Jugendschutz: wichtig, aber problematisch - aktuelle Vorstellungen unpraktikabel und gefährlich
- Stil
- gut verständlich, ausreichend argumentativ, flüssig
PA124 (Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien)
- Wahlprogrammpunkt vollständig identisch zu PA003
PA321 (Abschaffung der Buchpreisbindung für E-Books)
- Wahlprogramm - Einfügung an geeigneter Stelle
- Inhalt
- eine Forderung - ein Satz
- Einsatz für einen "Ausschluss von elektronischen Büchern aus der Buchpreisbindung"
- "Ausschluss"-Begriff laut Antragsteller aufgrund spezieller Situation nötig
- Stil
- ein Satz - deutlich, ohne Schnörkel
Staat und Religion
PA001 (Staat, Religion und Weltanschauung)
- Einfügung in Grundsatzprogramm
- Inhalt
- Bekenntnis zum individuellen Recht auf Freiheit der Religion & Weltanschauung, staatlicher Neutralität
- explizites Laizismus-Bekenntnis
- Stil
- flüssig, schlüssig, knapp
PA004 (Verhältnis von Staat und Religion)
- Abschnitt für Grundsatzprogramm
- Inhalt
- Einsatz für "pluralen, modernen und weltanschaulich neutralen Staat"
- Erzwingen eines friedlichen Miteinanders nicht möglich, Wertevermittlung daher nötig
- Wertevermittlung in vielfältigen gesellschaftlichen Zusammenschlüssen
- Bevorzugung bestimmter Glaubensgemeinschaften durch den Staat unangemessen
- Kooperative Einbeziehung aller "an Wertevermittlung interessierter Gruppierungen"
- Stil
- flüssig, klar, abstrakt
- kein konkreter Laizismus gefordert
- Grad der Abstraktion laut Antragsteller mit Blick auf mögliches Positionspapier gewünscht
Q002 (Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religionen)
- Positionspapier auf Grundlage PA004
- Inhalt
- konkrete Forderungen
- Übergangsregelungen im Grundgesetz umsetzen, Konkordate beenden bzw. ablösen
- keine Erfassung der Religionszugehörigkeit, kein Einzug von Kirchenbeiträgen
- keine religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen
- gleichberechtigter Zugang zu öffentlichem Raum
- Gleichstellung religiöser Organisationen als Arbeitgeber
- konkrete Forderungen
- Stil
- deutlich, klar gegliedert, präzise formuliert
- offen für Erweiterung
PA012 (Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen)
- Einfügung eines Abschnitts im Grundsatzprogramm
- Inhalt
- Forderung nach "gesetzlicher Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen"
- Konsequenzen: keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch den Staat, Abschaffung der Kirchensteuer, Demokratisierung der Kirchen gemäß Vereinsrecht
- Stil
- kurz und knapp, präzise und selbstbeschränkend
PA041 (Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm)
- Einfügung eines Abschnitts im Grundsatzprogramm
- Inhalt
- Freiheit und Vielfalt als Kennzeichen moderner Gesellschaften
- Bekenntnis der Bedeutung individueller Religiösität
- christliche Kirchen werden bevorzugt - mögliche Quelle gesellschaftlicher "Verwerfungen"
- Notwendigkeit weltanschaulicher Neutralität des Staates
- Forderung nach Abbau finanzieller und struktureller Privilegierungen
- Forderung nach Aufhebung der Erfassung der Religionszugehörigkeit, Einzug von Kirchenbeiträgen
- Stil
- orientierend, einordnend, flüssig, zielführend, ausreichend abstrakt, ausreichend konkret
Q009 (Positionspapier zur Trennung von Staat und Religion)
- Positionspapier mit Bezug auf PA041
- Inhalt
- Aufnahme der Grundsatzformulierungen
- teilweise Konkretisierung der Grundsatzformulierungen
- Übergangsregelungen: keine Verpflichtung auf Rechtsform der religiösen Organisationen, keine Regelung zum institutionellen Verhältnis von Kirche und Staat
- Abschaffung Kirchensteuer, keine Erfassung Religionszugehörigkeit, keine Alimentierung der Kirchen
- keine direkte Einwirkung einzelner Religionsgemeinschaften auf staatliche Institutionen, keine religiösen Symbole, Freiheit der nicht-demonstrativen Ausübung
- Recht auf Sichtbarkeit im Stadtbild (Gebäude, Prozessionen)
- Schulunterricht: "um gegenseitiges Wissen und Verständnis zu fördern und religiöse Toleranz in der Gesellschaft zu verankern"
- Hochschulen: "geeignete Regelungen sind zu finden"
- keine Bevorzugung religiöser Trägerschaft, Sicherstellung eines neutralen oder vielfältigen Angebots
- innere Verfassung jenseits "unmittelbarer Glaubensverkündigung" muss staatlicher Gesetzgebung beachten (Mitbestimmung, Gleichberechtigung)
- Stil
- flüssig, Konkretisierung, gelungene argumentative Unterfütterung
PA062 (Staat und Religion)
- unklare Einbringung in Grundsatzprogramm
- Inhalt
- Forderung nach "Präzisierung bestehender Gesetze" zum Schutz vor "Psychoterror"
- Stil
- unklarer Begriffsgebrauch, mangelnder konkreter Bezug
PA155 (Streichung von Zuwendungen an die rk Kirche)
- für Wahlprogramm
- Inhalt
- Forderung nach Streichung aller finanzieller Zuwendungen an die römisch-katholische Kirche
- Begründungskatalog (u.a. undemokratisch, grundgesetzwidrig, frauenfeindlich u.v.m.)
- Stil
- Ein Forderungssatz, gefolgt von Begründungskatalog mit Beispielstichwort
- agressiv, generalisierend
Staatsorganisation
PA038 (Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen)
- unklare Einfügung in Grundsatzprogramm
- Inhalt
- Forderung nach Volksentscheiden in Deutschland und der EU vor Abtretung "nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen"
- Stil
- Eine Forderung, ein kurzer Absatz
- keine Begründung im Text selbst
- keine klare Bestimmung der Anwendung
PA039 (Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen)
- Wahlprogammsabschnitt, wortgleich mit PA038
PA125 (Grundgsetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen)
- Abschnitt für Grundsatzprogramm
- Inhalt
- unzureichende Problemlösungskompetenz nationaler Ebene
- Begrüßung des "Ausbaus internationaler Kooperation"
- Forderung des Vorbehalts direkter Zustimmung durch Bürger vor Kompetenzübertragung an internationale Instanzen
- Vorbehalt grundgesetzlicher Prüfung internationaler Verträge
- "vehemente Ablehnung" internationaler Instititutionen mit Vorrang oder Gleichstellung des BVerfG
- Stil
- einordnend, flüssig, kurz gehalten, abstrakt
PA289 (Volksentscheide über EU und Euro)
- unklare Einordnung, steht in Kategorie Grundsatzprogramm
- Inhalt
- Koalition soll an Volksentscheid über EURO geknüpft werden
- Verbleib in EURO-Zone (ja/nein)
- Kredite für andere EURO-Staaten (ja/nein)
- Zahlungen an EU (ja/nein)
- Austritt aus EU (ja/nein)
- Koalition soll an Volksentscheid über EURO geknüpft werden
- Stil
- ohne jegliche Begründung, Einordnung
Q010 (Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Staat und Öffentlichkeit)
- Positionspapier
- Inhalt
- Hoheitliche Aufgaben dürfen nur durch Staat ausgeübt werden
- Infrastruktur in öffentlicher Hand, Nutzung in privatwirtschaftlichem Wettbewerb
- Überführung der Abfallwirtschaft in kommunale Unternehmen (unter Vorbehalt)
- Kommunikationsinfrastruktur als Oligipol, Bedarf der Kontrolle durch Netzagentur
- Forderung nach Aufsicht-führenden Instititutionen (selbstständig, unabhängig, transparent)
- Stil
- flüssig, argumentierend, abstrakt