Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA038

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA038
Einreichungsdatum
Antragsteller

Bobby79

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 12.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piraten fordern vor der Einrichtung einer Transferunion innerhalb der EU und weiterer politischer Schritte, die in ihrer Natur zwangsläufig die Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen herbeiführen, die Bürger Deutschlands und der EU direkt über eine Einführung solcher Maßnahmen abstimmen und entscheiden zu lassen. Die Teilnahme an der Wahl soll freiwillig erfolgen.

Antragsbegründung

Die Piraten sehen den Bürger im Mittelpunkt ihres Politikbildes. Die aktuelle Schuldenkrise und die derzeit diesbezüglich getroffenen politischen Maßnahmen schaffen Fakten an den Bürgern der EU vorbei. Die Forderung nach einer europäischen Transferunion und einer zentralen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsregierung greift soweit in die nationale Identität der Bürger ein, dass sie selbst das Recht haben sollen, über diesen gewichtigen Schritt entscheiden zu dürfen. Eine zentrale Wirtschaftsregierung beschneidet die Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und stellt de facto die "Vereinigten Staaten von Europa" her, ohne die Zustimmung der Bürger explizit hierfür eingeholt zu haben.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA125