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Aktuelle Themenliste

Die Bezirkstage sind in der Öffentlichkeit kaum präsent.

Das ist einerseits unangemessen, denn sie haben als dritte kommunale Ebene Mitverantwortung oder gar Alleinverantwortung für wichtige Aufgaben etwa im Bereich der Sozialpolitik oder der Kulturpolitik, die die Finanzkraft oder das Weisungsgebiet der Städte oder Landkreise weit übersteigen, etwa die psychiatrische Versorgung oder die Unterstützung von Menschen mit Behinderung - Politikfelder, die in anderen Bundesländern von Verwaltungsorganen und/oder von Zweckverbänden bearbeitet werden.

Anderseits ist es verständlich, denn das Themenfeld wie auch das damit verbundene, oft zeitintensive Ehrenamt lassen nur wenig Raum für presseintensive parteipolitische Profilierung. So arbeiten die Bezirkstage und ihre Mitglieder oft über Parteigrenzen hinweg fleißig im Verborgenen, wenngleich auch hier die tradierten Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen die allzuoft intransparente Entscheidungsfindung verkrustet haben.

Die Piratenpartei Oberbayern begrüßt ausdrücklich, dass diese Aufgaben durch ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium bearbeitet werden. Für sie ist der Bezirkstag nicht nur Teil der bayerischen Identität und der föderalen Tradition, sondern kann darüberhinaus den Kern von überregionaler Bürgernähe und transparenter Repräsentation darstellen - insbesondere vor dem Hintergrund des von Ihnen unabhängigen und nur dem Willen der Landesregierung unterworfenem Verwaltungsapparates der Regierungsbezirke. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Bezirkstage zu stärken.


Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich für eine grundlegende Bezirksreform ein. Dabei steht am Anfang einer solchen Reform eine fundierte Aufgabenkritik aller beteiligten Stellen der mittleren Verwaltungsaufgaben in den regionalen Behörden und Organen in Bayern: Bezirkstage, Bezirksregierungen nebst Präsidenten und Planungsregionen. Doppelstrukturen und parallel agierende Verwaltungen haben schon lange in immer größerem Ausmaß zu enormen Reibungsverlustenund Verschwendung von Steuermitteln, aber auch zu Intransparenz und mangelnden Kontrollmöglichkeiten und nicht zuletzt zu Defiziten der demokratischen Legitimation geführt. Dies ist umso kritischer als regional koordinierte Planung immer öfter nur im Verbund bewältigt werden kann.

Deshalb strebt die Piratenpartei Oberbayern eine Verzahnung der Aufgaben der Bezirksregierung und des Bezirks analog der Aufteilung von Kreistag und staatliches Landratsamt an. Der Bezirk und seine Selbstverwaltung, an deren Spitze ein gewählter hauptamtlicher Bezirkstagspräsident stehen soll, erhalten die Aufgaben, die bisher von Planungs- und Zweckverbänden, insbesondere den Rettungszweckverbänden, wahrgenommen werden sowie die Leistungaaufgaben der Bezirksregierungen. Ihre Kontrolle unterliegt, im Rahmen der staatlichen Rechtsaufsicht, dem Bezirkstag. Zudem sollen die Bezirke befähigt werden, auch Landesaufgaben zu übernehmen, die auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können oder diese analog dem Subsidiaritätsprinzip folgend zu den Landkreisen und kreisfreien Städten weiterzureichen.

Die vormalige Bezirksregierung, nun staatliche Bezirksverwaltung, beschränkt sich auf die Erledigung staatlicher Hoheitsaufgaben. Die Fachaufsicht des Staates wird auf diese hoheitlichen Aufgaben beschränkt. Eines von der Landesregierung ernannten Regierungspräsidenten bedarf diese regionale Verwaltungsbehörde dann nicht mehr.


Bisher finanzieren sich die Bezirke vor allem aus der Bezirksumlage, die die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk. Die Piratenpartei Oberbayern macht sich dafür stark, dass diese Umlagefinanzierung des Bezirks mittelfristig durch direkte Zuweisungen von Steueranteilen – wo möglich, mit eigenen Hebesatzrechten – ersetzt werden wird. Es muss der Grundsatz gelten, dass jede Gebietskörperschaft ihre eigene Finanzquellen und damit ihre eigene Finanzverantwortung besitzt. Damit einher geht nach dem Konnexitätsprinzip die Verpflichtung, sich dann mit ihrer Finanz- und Haushaltspolitik vor dem Rechnungsprüfungsamt des Bezirks, das die Rolle des Rechungshofes übernommen soll, und natürlich gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen zu müssen.

Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich außerdem dafür ein, auch auf Bezirksebene die Kameralistik zügig auf die transparentere doppelte Buchführung umzustellen, wo dies noch nicht geschehen ist.


Die Piratenpartei Oberbayern sieht in dem Amt des Bezirkstagspräsidenten eine Führungsaufgabe, die weit über das von einem kommunalen Ehrenamt üblicherweise abgedeckte Maß hinausgeht. Für Bürger, die noch im Berufsleben stehen, ist es längst unmöglich, es angemessen zu bekleiden. Deshalb ist es unbedingt auf Hauptamtlichkeit umzustellen.

Eine solche Hauptamtlichkeit bedarf der zusätzlichen politischen Legitimation. Nach Ansicht der Piratenpartei Oberbayern sollte es daher analog den anderen kommunalen Spitzenämtern in einer direkten Wahl besetzt werden. Dies gilt umso mehr, als die von der Piratenpartei Oberbayern geforderten sonstigen Reformschritte dieses Amt noch zusätzlich stärken werden.


Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sobald der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.


Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen.


Die Arbeit des Bezirkstages leidet bis heute unter dem Fehlen der notwendige Transparenz, die notwendig ist, damit der Bürger die getroffenen Entscheidungen, verstehen und nachvollziehen kann. Die Piratenpartei Oberbayern regt daher an, Beschlüsse sowie den Haushaltsplan gemäß dem Informationsgesetz fortlaufend und tagesaktuell zu veröffentlichen.


Die Bezirke haben die Gesamtverantwortung für die immer wichtiger werdende psychiatrische Versorgung in Bayern. Sie sind zuständig für die stationäre und teilstationäre Krankenversorgung soweit für die ambulante und stationäre Eingliederungshilfe. Leider ist der Versorgungsauftrag noch keineswegs erfüllt. Deshalb hat der Bezirkstag von Oberbayern bereits ein Konzept beschlossen, dass eine gemeindenahe psychiatrische Versorgung in den Mittelpunkt stellt. Die Piratenpartei Oberbayern unterstützt dieses Konzept.

Für die Piratenpartei Oberbayern sind psychische Erkrankungen zuvörderst Erkrankungen wie andere auch. Wie für alle Erkrankungen gilt, dass der Erkrankte sich zu Recht keineswegs nur über seine Erkrankung zu definieren bereit ist, gemäß seiner individuellen Bedürfnisse selbstbestimmte Entscheidungen anstrebt und auch ungeachtet seiner Erkrankung am öffentlichen Leben teilhaben will. Eine Stärkung ambulanter Hilfen wie der Sozialpsychiatrischen Dienste (SPDi) und deren weitere Professionalisierung durch geeignete Fachärzte ist dazu ebenso notwendig wie ein Netz an ambulanten Angeboten von Tageskliniken und Tagesstätten über wohnortnahe Formen der Nachsorge, etwa in Wohngemeinschaften, bis hin zu Institutionen der Krisenintervention - dem gemeindepsychiatrischen Verbund mit dem Ziel möglichst kurzer stationären Krankenhausaufenthalte und einer optimalen ambulanten Versorgung.


Die Piratenpartei Oberbayern fordert den zügigen weiteren Ausbau gerontopsychiatrischer Einrichtungen in den Bezirkskliniken sowie ein engmaschiges Netz an wohnortnahen ambulanten Diensten einschließlich Rehabilitationsmaßnahmen und Hilfen wie begleitete Wohnformen, um insbesondere für die Zunahme an Depressionen und demenzieller Erkrankungen im Alter vorbereitet zu sein. Hierbei sind die Maßnahmen eng mit den Maßnahmen der Pflegeversorgung, aber auch der Krisenintervention anzustimmen. Auch für psychisch erkrankte Menschen höheren Alters muss der menschenwürdige Erhalt oder die Wiederherstellung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit oberste Maxime sein.


Die Piratenpartei Oberbayern fordert den zügigen weiteren Ausbau gerontopsychiatrischer Einrichtungen in den Bezirkskliniken sowie ein engmaschiges Netz an wohnortnahen ambulanten Diensten einschließlich Rehabilitationsmaßnahmen und Hilfen wie begleitete Wohnformen, um insbesondere für die Zunahme an Depressionen und demenzieller Erkrankungen im Alter vorbereitet zu sein. Hierbei sind die Maßnahmen eng mit den Maßnahmen der Pflegeversorgung, aber auch der Krisenintervention anzustimmen. Auch für psychisch erkrankte Menschen höheren Alters muss der menschenwürdige Erhalt oder die Wiederherstellung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit oberste Maxime sein.


Die Piratenpartei Oberbayern sieht in der Realisierung des Atriumhauses in München mit seiner raschen, fachlichen Unterstützung von psychisch kranken Menschen durch besonders geschulte Teams einen modellhaften Weg zur Bewältigung von psychischen Krisen wie Phobien, Autoagressionen oder Suizidgedanken, die sowohl polizeiliche Übergriffe als auch dauerhafte Zwangsmaßnahmen in vielen Fällen überflüssig macht.

Eine flächendeckende Krisenintervention nach diesem Vorbild ist anzustreben.


Die Piratenpartei Oberbayern sieht mit Sorge auf die Situation der forensischen Patienten in Oberbayern. Die Gerichte weisen immer mehr Verurteilte in die Psychiatrie ein. Und auch wenn die Abteilungen für strafrechtlich untergebrachte Patienten längst überbelegt sind, müssen die Bezirkskliniken die Patienten, getrennt von den übrigen psychisch kranken Straftätern, aufnehmen. Besonders betroffen ist etwa das Bezirkskrankenhaus Haar. Durch weitere Um- und Neubauten muss auch in den forensischen Abteilungen der Kliniken des Bezirks ein therapiegerechtes Milieu geschaffen werden. Ergänzt sollen diese Maßnahmen durch ambulante und teilstationäre Angebote, die den Zeitraum insbesondere der Führungsaufsicht nach der Entlassung abdecken können. Die Piratenpartei Oberbayern fordert darüberhinaus zu prüfen, inwieweit auch hier eine dezentrale Unterbringung möglich ist. Bei dieser Prüfung sollte insbesondere das Verhältnis der Kosten der therapeutischen Maßnahmen zu denen der dann notwendigen Sicherheitsvorkehrungen im Vordergrund stehen.

Von diesen Maßnahmen unbenommen bleibt die Verpflichtung der Staatsregierung, dem Bedarf entsprechend Plätze bereitzustellen und zu finanzieren, insbesondere auch in Angliederungen der Justizvollzugsanstalten.


Die Piratenpartei Oberbayern erkennt in der Abschaffung der einheitlichen überregionalen Heimaufsicht einen entscheidenen Fehler im Bereich der Heime. So sollten die Heimnachschauen der unterschiedlichen Prüfinstituionen und -instanzen koordiniert werden und die Ergebnisse vernetzt kommuniziert werden. Bei nachgewiesenen Mängeln sind nicht nur deutlich höhere Geldbußen zu verhängen, sondern es muss immer auch das gelebte Recht des Bezirkes bleiben, seine Leistungen gegenüber dem Träger einzustellen. Die Fürsorgepflicht gegenüber den Heimbewohnern erfordert zudem nicht zuletzt eine auch für den Bürger transparente Wirtschaftlichkeitsprüfungen, insbesondere durch Offenlegung des Personalbestandes und der Bilanzen der Heimträger.

Die Piratenpartei Oberbayern sehen in dem notwendigerweise steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebotes von leistungsfähigen und bedarfsgerechten ambulante und stationären Einrichtungen der Pflege eine der großen Herausforderungen für den Bezirk. Ziel muss auch hier die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der pflegebedürftigen Menschen sein. Gute Pflege ist mehr als "satt und sauber", gute Pflege bedeutet auch Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Einweisung in ein Pflegeheim darf keine selbstverständliche Sackgasse sein Deshalb sind Bestrebungen zu begrüßen, die die mit integrativen und innovativen Ansätzen die Heimbewohner wieder so selbstständig werden lassen, dass auch eine gesicherte Pflege mit ambulanten Versorgungsstrukturen nach einer Lebenslernphase wieder selbstbestimmt genutzt werden kann und/oder Familienpflege oder Pflegenetzwerke genutzt werden können. Modelle, die einen solchen Wechsel bei sozialpädagogischer Begleitung "auf Probe" ermöglichen, werden dabei als besonders zielführend begrüßt. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung bedeuten aber auch, dass auch die ergänzende Nutzung palliativer Versorgungsstrukturen wieder in die Entscheidung der Betroffenen zurückkehren muss.

Der Bezirk muss bei der Genehmigung neuer Pflegesätze deshalb neben einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle des Angebotes (Umfang und Ausstattung sowie Qualität der Personalbesetzung) und einer transparanten Kalkulation auch genau sowohl die aktivierenden wie die erhaltenenen Ziele der Pflege und deren Erreichung kontrollieren. Bei Schlechtleistung muss der Bezirk von seinem Recht der Rückforderung von Zuschüssen aktiv Gebrauch machen. Zugleich stellt die Erhebung solcher Daten eine gute Grundlage für die Bezirke dar, durch unabhängige Beratung in Pflegestützpunkten die nötige Transparenz in dieser komplexen Marktsituation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen deulich zu verbessern. Dieser Informationsgewinnung dienen im übrigen auch ein professionelles Beschwerdemanagement in der Beschwerdestelle und wissenschaftlich begleitete Studien im Case Management.

Aber auch der Freistaat muss aufgefordert bleiben, über eine ständige Überprüfung der Finanzausgleichsmittel den Bezirken die notwendig gewordenen Pflegekosten zur Verfügung zu stellen.


Auch kurz vor seinem Tod besitzt jeder Mensch die Würde, die ihm unwiderruflich eigen ist. Hospize können helfen, diese Würde bis zum Schluss zu wahren.

Die Piratenpartei Oberbayern sieht in der Unterstützung der Hospizidee eine grundsätzliche Aufgabe des Bezirkes. Darüberhinaus will die Piratenpartei Oberbayern darauf hin wirken, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden Hospizversorgung in den Rang einer Pflichtaufgabe gehoben wird. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Hospize nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region fachlich und finanziell unterstützt werden. Als wichtigster Schritt in diese Richtung ist die Errichtung eines eigenes Kinderhospizes in der Hand des Bezirkes anzustreben.


Ein Leben mit Behinderung ist heute kein Anlass mehr für Mitleid und fürsorgende Bevormundung, sondern eine Herausforderung an die Gesellschaft, eine selbstbestimmte Teilhabe sicherzustellen- ganz so, wie es auch die bayerische Verfassung fordert. Oberster Grundsatz im Umgang mit Behinderungen ist deshalb für die Piratenpartei Oberbayern die größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenständigkeit aller.

Mit dem Instrument der ambulante Eingliederungshilfe hat der Bezirk seit einiger Zeit die grundsätzliche Möglichkeit, für den Bezirk flächendeckend angemessene Versorgungsstrukturen zu schaffen. Doch die Versorgungslage ist noch immer im Bezirk ungleichmäßig gut, insbesondere in München deutlich besser als im ländlichen Raum. Dafür gibt es viele Gründe. So benötigen immer mehr Menschen immer speziellere Betreuung auf Grund einer drohenden oder bestehenden Behinderung. Auf die hochbetagten Menschen mit Behinderungen, deren Zahl stetig zunimmt, ist nicht jede Gemeinde gleichermaßen vorbereitet. Und auch der Ausbau integrativer Kindertagesstätten ist durch die wenig gelungene Neuregelung des Bayerischen Kinderkindertagesstätten und –bildungsgesetz ins Stocken gekommen. Dies ist fatal, denn intensive Förderung von Anfang an ermöglicht einen besseren Start in ein selbständiges Leben - auch für jene Kinder, die ohne bereits diagnostiziertem Bedarf von einer heilpädagogische Betreuung in integrativen Gruppen profitieren.

Aus Sicht der Piratenpartei Oberbayern muss dem Erhalt der notwendigen individuellen Hilfen, dem Ausbau und der Vernetzung der früh- und rechtzeitigen ambulanten Betreuung dehalb vorallem in der Fläche und zuvörderst für behinderte Kinder Vorrang eingeräumt werden. Hinzu treten Fördermaßnahmen, die der Stärkung der Selbsthilfe dienen, z.B. durch den Aufbau von Selbsthilfegruppen, aber durch Hilfestellungen in jeden Fällen, in denen sich der Betroffene für die Leistungsform des persönlichen Budgets (nach SGB IX) entscheidet. Auch dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe am Leben.


Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich für innovative Wohn- und Pflegekonzepte ein, die die weitere sozilae Inklusion von Behinderten fördern. Auch wenn es weiterhin teilweise intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung integrativer Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte wie auch kranke und gesunde Menschen liegen. Leitidee ist das selbständige Wohnen, das durch flankierende Hilfestellungen und, wo nötig, Pflege eine höhere Lebensqualität nicht nur der Betroffenen ermöglicht.

Besondere Aufmerksamkeit bedürfen jene Betroffene, die bereits ein Leben in Wohnheimen verbracht oder umfangreiche Unterstützung zu Hause wie im Arbeitsplatz in Tagesstätten, Werkstätten oder Inegrationsbetriebe erhalten haben und nun ins Rententer kommen. Auf die pflegeintensive Betreuung dieser Personengruppen ist unser Bezirk bislang noch nicht ausreichend vorbereitet. Auch ihr Wohn- und Sozialumfeld soll im Alter erhalten bleiben.


Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk Oberbayern insbesondere zuständig für Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen, nämlich der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Diese Hilfe, die nicht mit der Hilfe zum Lebensunterhalt verwechselt werden soll, besteht in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Kosten der Maßnahmen. Hier kommr es vorallem bei der Aufnahme der Bezüge /(meist im Pflegefall) noch immer oft zu Verzögerungen, die nicht nur finanziell, sondern auch emotional eine große Belastung für die Betroffenen darstellen.

Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass diese Sozialhilfe in allen Notfällen rasch, zuverlässig und möglichst unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden muss. Auch gilt es, durch bessere Aus- und Fortbildung und mehr psychologische Hilfen für das pflegende Personal gerade diese Anfangsphase der plötzlichen Abhängigkeit zu mildern.


Die Piratenpartei Oberbayern sieht in der auf absolute Drogenabstinenz aufgebauten Politik sowohl der Staatsregierung als auch der Mehrheit des Bezirkstages einen nur ideologisch erklärbaren Grund für das Fehlen einer vernünftigen Suchtpolitik in Oberbayern. Dies gilt um so mehr als diese Nikotinsucht, aber insbesondere auch die gefährliche Droge Alkohol sowie die Medikamentenabhängigkeit nur unangemessen miteinbezieht. Eine zeitgemäße Drogenpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen.

Höchste Priorität besitzt dabei die Suchtprävention. Die Piratenpartei Oberbayern sieht es als angemessen an, wenn der Bezirk hierbei eine Federführung übernimmt, die die Suchtarbeit der Landkreise und Städte verzahnt und ihre Arbeit koordiniert.

Suchtkranke Menschen bedürfen der konkreten Unterstützung. Im Falle der Suchtkrise sind das Entzugs- und Entgiftungsplätze sowie flächendeckend gemeindenahe Therapieeinrichtungen einschließlich der Methadonsubstitution und der kontrollierten Heroinabgabe, nicht selten auch Überlebensangebote. Der politische Mut gebietet, dass diese Einrichtungen am Ort des Bedarfs zur Verdürfung gestellt werden, im Zweifelsfalle also auch innerstädtisch - und nicht auf eine möglichst geringe Anwohnerzahl "optimiert" werden. Dies gebietet auch die oft tabuisierte hohe Anzahl an notwendigen zusätzlichen Kinderbetreuungen, die eine Suchtkrise auslöst.

Ohne ambulante Vor- und Nachsorge für ein solches Therapieangebot aber letztlich sinnlos. Die Nachsorge für Suchtabhängige benötigt psychosoziale Begleitung, im Idealfall bei den Suchtberatungsstellen, Rückzugsräume Wohngemeinschaften und Unterstützung von Selbsthilfegruppen. Auch diese sind Aufgabenfelder des Bezirkes, die er mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung entweder anbieten oder zumindest begleiten muss.


Unter dem Dach eines Kommunalunternehmens in der vollständigen Hand des Bezirkes, reihen sich nach einer vereinigenden und vereinheitlichen Strukturreform nun fünf gemeinnützige GmbHs, das Isar-Amper-Klinikum, die Lech-Mangfall-Kliniken, das Inn-Salzach-Klinikum, das Kinderzentrum und die Heckscher-Klinik. Diese Strukturreform war richtig, weil der Bezirk seine hohe Versorgungsqualität bewahren will und dafür bestimmte Strukturen gerade auch der Größe benötigt. Doch diese Größe hat auch ihren Preis, und der ist die fehlende Flächendeckung.

Die Piratenpartei Oberbayern unterstützt daher den laufende Ansatz, die psychiatrischen Großkliniken Inn-Salzach und Isar-Amper-Kliniken zu verkleinern und an den somatischen Krankenhäusern in den Landkreisen kleinere Einheiten ( Freilassing, Fürstenfeldbruck, München etc) zu errichten. Dezentralisierung und ein bedarfsgerechter Ausbau können die Versorgung wohnortnah sicherstellen, Angehörige in die Behandlung mit einbeziehen und dem Patienten wo immer möglich auch sein soziales Umfeld erhalten.


Die Kulturarbeit ist neben der sozialen Sicherung und der psychiatrischen Gesundheitsversorgung die unbestrittene dritte Hauptaufgabe der Bezirke. Doch was als Kultur, und was wiederum davon als förderungswürdig gilt, ist regelmäßig Anlass zu Diskussionen auch im Bezirkstag.

Für die Piratenpartei Oberbayern geht Kultur weit über das hinaus, was anerkannte, sogenannte "Künstler" machen. Kultur ist immanenter Bestandteil des Menschseins. Wir fordern alle Menschen auf, sich selbst als "Kulturschaffend", als "Künstler" zu begreifen. Entsprechend sollte der Bezirk sich bemühen, Kunst und Kultur für möglichst viele Menschen erfahrbar zu machen, aktiv wie passiv, unabhängig vom Alter oder vom Geschlecht und unabhängig von einen ethischen oder ethnischem Hintergrund. Dabei kann auch das vielseitig hohe integrative Potenzial von Kultur genutzt werden, egal, ob es um die soziale Inklusion von Migranten oder um Menschen mit Behinderungen oder psychisch Kranke handelt. Auch ihr Beitrag ist weit über ihr eigenes Erleben hinaus für alle Beteiligten sinnstiftend. Wir sehen eine Kernaufgabe des Bezirks darin, flächendeckend Einrichtungen oder Initiativen, die sich insbesondere diesem Ziel der Anerkennung des Anderen und Andersartigen widmen, zu würdigen und so zu stärken. Hierzu können auch die Vergabe des Oberbayerische Kulturpreises oder vergleichbare Förderpreise diesen.

Angesichts der enormen Bedeutung ist der Etat (~1% des Gesamtetats), den der Bezirk für die Kulturpolitik zur Verfügung stellt, erschreckend gering und unbedingt auszubauen. Dies gilt umsomehr, als die Ausgleichsfunktion den Bezirk insbesondere dazu verpflichtet, in die nichtstädtische Region hinein zu wirken. Für viele Bereiche der Kultur gibt es außerhalb der Stadt ohnehin nur wenig Angebote, etwa im Bereich der Jazzmusik oder der darstellenden Kunst. Die Bereitstellung von Spielstätten für Musik, Theater oder Tanz sowie von Arbeitsräumen für bildende Künstler kann nach Ansicht der Piratenpartei Oberbayern viel öfter eine sinnvolle, rahmenschaffende Hilfe sein als eine fertige Veranstaltung, wie sie vom Kulturreferat des Bezirks durchgeführt werden. Die Erfahrungen etwa bei der Umgestaltung des Schönleutnerhofs sind vor diesem Hintergrund noch auszuwerten.


Die Denkmalpflege ist neben der Heimatpflege eine der beiden unbedingten bezirklichen Pflichtaufgaben. Die Bezirke sind verpflichtet, überregional bedeutsame Bauten vor dem Verfall retten und erhalten.

Für die Piratenpartei Oberbayern steht dabei der Grundsatz im Vordergrund, dass bedeutsame Objekte alter Baukultur wo immer möglich vor Ort zu erhalten sind. Dies bedeutet, sie nicht nur zu restaurieren, sondern sie auch wieder mit Leben zu erfüllen. Die Mittel für die Denkmalpflege sind daher unbedingt zu erhöhen und durch weitere Mittel für Bauen im ländlichen Raum zu ergänzen, die die Begleitmaßnahmen zur Denkmalerhaltung flankieren sollen.

Die bisher so häufige Umsetzung von historischen Gebäuden, etwa in Freilichtmuseen, muss künftig zur absoluten Ausnahme werden.


Darüberhinaus fordert die Piratenpartei Oberbayern die Einbindung der Bodendenkmalpflege in den Denkmalpflegebegriff bezirklichen Pflichtaufgaben.


Heimat und Brauchtum sind vielschichtige Begriffe. Für die Piratenpartei Oberbayern bedeutet Heimat- und Brauchtumspflege nicht nur die Förderung von kanonischen Traditionen wie lokalen Theater- oder Tanzgruppen, Trachtenvereinen oder Volksmusikensembles sondern zuvörderst der Versuch, gegenwartsnahe Wege zu finden, wie diese Traditionen auch in Zukunft gelebt werden können. Dabei ist Oberbayern, jenseits aller Klischees, nicht erst seit der Nachkriegszeit ein kulturgeschichtlich höchst heterogener Raum, der etwa Bergarbeitertraditionen genauso kennt wie die Brauchtümer und Küchen seiner Einwanderungswellen, altes Handwerk wie lokale Architektur, Heimatschriftsteller, aber auch fast verschwundene Nutzpflanzen und -tiere. Erst wenn auch diese Vielfalt als Wissen, Kennen, Können und Wertschätzen bewahrt wird, steht es Jedem frei, sich aus diesem Schatz zur Gestaltung des eigenen Lebens zu bedienen. Dafür kann und soll der Bezirk auf zahlreiche private Initiativen und Vereinen zurückgreifen.

Die exzellente Arbeit der Fachberater für Heimatpflege, Volksmusik und Tracht wird dabei von der Piratenpartei Oberbayern ausdrücklich gewürdigt.


Die Piratenpartei Oberbayern erkennt in den bezirkseigenen und bezirksbeteiligten Museumsdörfern einen prägnanten Erfolg der bayerischen Bezirke, die eigene Heimat und ihre Geschichte anschaulich und identitätsstiftend zu vermitteln. Zur Stärkung dieses Gedanken befürwortet auch sie die Errichtung zweier neuer, verkünstig gelegener Museen in Oberbayern, die die beiden wesentlichen Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung der Region darstellen können: ein agrargeschichtliches Museum zum einen und zum zweiten ein Industriemuseum, dass auf die industriellen Anfänge in Oberbayern verweist. In beiden Fällen wird es zentral sein, sich bereits im Vorfeld um eine fachgerechte Betreuung zu bemühen, die ein attraktives Veranstaltungsprogramm schon im Aufbau sicherstellen kann. Die Erfahrungen aus dem Projekt "Schafhof" sind dabei zu berücksichtigen.

Darüberhinaus sieht die Piratenpartei Oberbayern es als den Aufgaben des Bezirkes angemessen an, wenn sich der Bezirk an der Errichtung eines Keltisch-Römischen Museum in Manching beteiligt.

Zur Finanzierung der Museumsdörfern ist es zudem sinnvoll, das umliegende und dazugehörige Land zu kultivieren und diese Produkte sind in den Museumsläden zu verkaufen oder regional zu vermarkten. Auf diese Weise können auch weitere Behindertenarbeitsplätze entstehen.


Die Piratenpartei Oberbayern sieht im Ankauf schützenswerter Flächen, etwa Feuchtbiotope, Trockenwiesen und Hochmoore, und deren Betreuung gelebte Natur- und Landschaftspflege. Doch da seit der Reform der Naturschutzgesetze in Bayern die Bezirke nicht mehr für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zuständig sind, sieht die Piratenpartei Oberbayern nun in der Schaffung von Naturparks ein geeignetes Instrument, Arten- und Biotopschutz der drohenden weiteren Zersiedelung und der Beschädigung durch Landwirtschaft und Verkehrsplanung entgegenzustellen. Hier kann der Beziek federführend die Landkreise unterstützen und auf dabei auch eine angemessene Bürgerbeteiligung, die alle Interessen berücksichtigt, drängen. Analog zu den Naturparks sind aber auch die Kulturlandschaften der Region ein schützenswertes Gut. Hier sind insbesondere die hervorragend aufgestellten Fachberatungen des Bezirkes, etwa für die Fischerei oder die Imkerei mit in die Pflicht zu nehmen.


Zu den Aufgaben, die nach Ansicht der Piratenpartei Oberbayern der Bezirk effektiver gestalten könnte als sowohl die einzelne Kommune als auch das Land, gehört der landkreisübergreifende öffentliche Personennahverkehr. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs liegt in Oberbayern vieles im Argen - was im Übrigen gerade im Berufsverkehr auch zu unnötigen zusätzlichen Belastungen für das Strassennetz führt. Hier sollte der Bezirk eine Federführung übernehmen.

Mögliche, dringende Ansatzpunkte wären etwa Umland-Linien um München herum, eine Koordinaten der Busverbände in der Region Ingolstadt sowie die Zugverbindung von Burghausen und Altötting.

Zudem sollte es längst eine Selbstverständlichkeit des Bezirkes sein, auch auf die durchgängige Barrierefreiheit der ÖPNV-Verbindungen zu achten und, wo nötig, einzufordern.

Die Piratenpartei Oberbayern fordert zudem analog die Prüfung, ob und wenn ja in welchem Umfang die in Oberbayern liegenden Staatsstraßen in Bezirksstraßen umgewandelt und so in die Veranwortung der Bezirke geführt werden können.


Kleine Flüsse und große Bäche, die sogenannten Gewässer 2. Ordnung, unterliegen tradionell der Obhut der Bezirke. Sie sind für den Hochwasserschutz und die Pflege dieser Gewässer verantwortlich. So sind etwa im Donaumoos als Schutz vor Hochwasser riesige Rückhaltebecken angelegt worden und an zahlreichen Flüssen und Bächen Uferrandstreifen und Fischwanderungsdurchlässigkeiten wiederhergestellt worden. Doch die konkrete Zuständigkeit bei der Gewässerpflege bei diesen Gewässern liegt inzwischen bei den Bezirksregierungen. Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass hierfür der „Schutz des Wassers vor dem Menschen“ ebenso wie für den „Schutz des Menschen vor dem Wasser“ wieder in einer Hand vereint die Bezirke zuständig sein müssen.

Denn nur sie können den notwendigen Interessenausgleich etwa zwischen Fischerei, Angelsport und Erholungssuchenden einerseits und Naturschutz anderseits demokratisch legimitiert herstellen.


Die Piratenpartei Oberbayern sieht in Aufgaben, die nicht zuletzt wirtschaftlich am besten im Verbund gelöst werden können, grundsätzlich weitere, sinnvolle Aufgaben für den Bezirk. Auch hier sollte stets zu prüfen sein, ob der Bezirk wo möglich verantwortlich, ansonsten unterstützend eine koordinierende Rolle übernehmen kann. Hierzu zählen die überregionale Fremdenverkehrsförderung und die allgemeine regionale Wirtschaftsförderung, aber auch der Bereich der Abfallwirtschaft.


Die Piratenpartei Oberbayern sieht nicht zuletzt im Nebeneinander von sieben Bezirken und achtzehn Planungsregionen einen wesentlichen Grund für häufig nicht nachvollziehbare, widersprüchliche Entscheidungen und allzuoft eklatante Ineffizienz der mittleren kommunalen Leistungsebenen. Um dem beizukommen, bedarf es eines deutlichen Schrittes - es bedarf der Zusammenlegung von Bezirken und regionalen Planungsverbänden in der Hand der Bezirke.

Um zugleich Transparenz und demokratische Legitimation wieder herzustellen, ist es aus Sicht der Piratenpartei Oberbayern daher notwendig, die Aufgaben der regionalen Planungsverbände und sämtliche Aufgaben der Leistungsverwaltung auf die Bezirke zu übertragen. Die Bezirke werden so künftig zugleich Planungs-, Sozial- und Kulturregionen. Die regionalen Planungsverbände werden abgeschafft. Die Piratenpartei Oberbayern wird daher Bestrebungen auf Bezirks- und Landesebene unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.


Der Bezirk Oberbayern ist gastschulbeitragsfreier Träger von Berufsschulen, Förderschulen und Bildungszentren. Darüber hinaus fördert er private Bildungseinseinrichtungen. Mit seinen Fachschulen und einem Berufsbildungswerk leistet der Bezirk einen wichtigen Beitrag zu einer guten Ausbildung junger Menschen in Oberbayern. Zudem ist der Bezirk die Ebene, auf der eine einerseits eine breite Vielfalt der Ausbildungsberufe sichergestellt werden kann, andererseits aber die Nähe noch konkrete Lösungen ermöglicht. Dies kann der Kern einer möglichen Berufschulreform werden. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Oberbayern dafür ein, dass der Bezirk einen Antrag auf Landesebene vorantreibt, die Berufsschulen im Bezirk sprengelfrei und allgemein den Bezirken zu unterstellen und sich zugleich selbst auf eine solche Umstellung vorzubereiten.


Die enormen Kürzungen des Freistaates haben wichtigen Bereichen der Jugendarbeit schwer geschadet. Hier kann der Bezirk nur in eingeschränktem Maße ausgleichend wirken. Durch die Schaffung des Oberbayerischen Kinder- und Jugendprogramms und die Ausgestaltung eines Grundlagenvertrags sind aber bereits wichtige Schritte zu einer Jugendarbeit des Bezirkes erfolgt, der hier sinnvollerweise rahmengebend aber auch, etwas durch Schaffung von Förderpreisen, würdigend tätig sein sollte.

Die Piratenpartei Oberbayern sieht den Schwerpunkt dieser würdigenden Rahmengebung in der konsequente Förderung der verbandlichen und freien Jugendarbeit, wie sie beispielsweise im Pop- und Rockzentrum Oberbayern (P.R.O.), aber auch auf den Jugendkulturtagen des Bezirks passiert. Doch Jugendarbeit geht über die Kultur hinaus und schließt weitere wichtige Bereiche wie die Medienarbeit, die Berufsberatung oder die Aufklärungsarbeit bishin zur Begabtenförderung mit ein. Hier muss eine bezirkspolitische Jugendarbeit die verschiedenen Trägervereine und die regionalen Initiativen noch mehr als bisher verzahnen. Dies geschieht auch weiterhin am besten im Bezirksjugendring Oberbayern.

Darüberhinaus sieht die Piratenpartei Oberbayern es als zentral an, sicherzustellen, dass die Jugendarbeit sich nicht nur auf München konzentriert, sondern ganz bewusst auch im ländlichen Raum passiert.

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