BY:Bezirksverband Oberbayern/AG Bezirkspolitik/Inhalte/Finanzierung

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Bisher finanzieren sich die Bezirke vor allem aus der Bezirksumlage, welche die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk abgeben. Die Piratenpartei Oberbayern macht sich dafür stark, dass diese Umlagefinanzierung des Bezirks mittelfristig durch direkte Zuweisungen von Steueranteilen – wo möglich, mit eigenen Hebesatzrechten – ersetzt wird. Es muss der Grundsatz gelten, dass jede Gebietskörperschaft ihre eigenen Finanzquellen und damit ihre eigene Finanzverantwortung besitzt. Damit einher geht die Verpflichtung, die Finanz- und Haushaltspolitik vor dem Rechnungsprüfungsamt des Bezirks, das die Rolle des Rechnungshofes übernehmen soll, und natürlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen.

Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich außerdem dafür ein, auch auf Bezirksebene die Kameralistik zügig auf die transparentere doppelte Buchführung umzustellen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Bewertungskriterien Bayern weit einheitlich entwickelt, festgelegt und überprüft werden.