BY:Bezirksverband Oberbayern/AG Bezirkspolitik/Inhalte/Bezirksreform
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Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich für eine grundlegende Bezirksreform ein. Dabei steht am Anfang einer solchen Reform eine fundierte Aufgabenkritik aller beteiligten Stellen der mittleren Verwaltungsaufgaben in den regionalen Behörden und Organen in Bayern: Bezirkstage, Bezirksregierungen nebst Präsidenten und Planungsregionen. Doppelstrukturen und parallel agierende Verwaltungen haben schon lange in immer größerem Ausmaß zu enormen Reibungsverlusten und Verschwendung von Steuermitteln, aber auch zu Intransparenz und mangelnden Kontrollmöglichkeiten und nicht zuletzt zu Defiziten der demokratischen Legitimation geführt.Dies ist umso kritischer, als regional koordinierte Planung immer öfter nur im Verbund bewältigt werden kann.
Deshalb strebt die Piratenpartei Oberbayern eine Verzahnung der Aufgaben der Bezirksregierung und des Bezirks analog der Aufteilung von Kreistag und staatlichem Landratsamt an. Der Bezirk und seine Selbstverwaltung, an deren Spitze ein gewählter hauptamtlicher Bezirkstagspräsident stehen soll, würden die Aufgaben erhalten, die bisher von Planungs- und Zweckverbänden, insbesondere den Rettungszweckverbänden, wahrgenommen werden sowie die Leistungsaufgaben der Bezirksregierungen. Ihre Kontrolle unterläge, im Rahmen der staatlichen Rechtsaufsicht, dem Bezirkstag. Zudem sollen die Bezirke befähigt werden, auch Landesaufgaben zu übernehmen, die auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können oder diese - dem Subsidiaritätsprinzip folgend - an die Landkreise und kreisfreien Städten weiterreichen.
Wir schlagen vor, die neu geschaffene staatliche Bezirksverwaltung - und damit die Fachaufsicht des Staates -, auf die Erledigung staatlicher Hoheitsaufgaben zu beschränken. Ein von der Landesregierung ernannter Regierungspräsident wäre für diese regionale Verwaltungsbehörde dann überflüssig.
