BY:Bezirksverband Oberbayern/AG Bezirkspolitik/Inhalte/Eubuerger

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Status: Programmantrag zum BzPt 29.07.12, 

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Bayern: https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/358.html
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Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, dass analog zu anderen Kommunalwahlen bei der Bezirkstagswahl den im Bezirk lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht gewährt wird.

Info:

  • Das Wahlrecht für EU-Bürger wurde mit den Vertrag von Maastricht Art. 22 geregelt. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i. V. m. Artikel 22 Landeswahlgesetz (LWG) verweisen hinsichtlich des passiven Wahlrechts auf die Regelungen zum aktiven Wahlrecht in Artikel 1 LWG; das schließt EU-Bürger bei den Bezirkswahlen aus. Thomas G. Weigert 17:50, 8. Okt. 2012 (CEST)
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