BY:Bezirksverband Oberbayern/AG Bezirkspolitik/Inhalte/Bezirkstagspraesident

Status: Programmantrag zum BzPt 29.07.12

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Die Piratenpartei Oberbayern sieht im Amt des Bezirkstagspräsidenten eine Führungsaufgabe, die weit über das von einem kommunalen Ehrenamt üblicherweise abgedeckte Maß hinausgeht. Für Bürger, die im Berufsleben stehen, ist es unmöglich, es angemessen zu bekleiden, weswegen es unbedingt auf Hauptamtlichkeit umzustellen ist.

Eine solche Hauptamtlichkeit bedarf der zusätzlichen politischen Legitimation. Nach Ansicht der Piratenpartei Oberbayern sollte es daher wie andere kommunale Spitzenämter in einer direkten Wahl besetzt werden. Dies gilt umso mehr, als die von der Piratenpartei Oberbayern geforderten weiteren Reformschritte dieses Amt noch zusätzlich stärken würden.