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Bürgerbeteiligung

Bürgerliquid

Berlinweit ist die Einführung eines Bezirksliquids auf Basis des Liquid Feedback-Systems des Landesverbandes ge­plant. Dieses Abstimmungs-Tool dient der Meinungsbildung zu aktuellen politischen Themen und wird im ersten Schritt allen PIRATEN im Bezirk für speziell bezirksrelevante Themen zur Verfügung stehen.

Analog dazu wollen einzelne Bezirke dieses Liquid auf längere Sicht auf eine bezirksweite Beteiligungsmöglichkeit aller Bürger im jeweiligen Bezirk ausweiten, um eine bürgernahe Entscheidungsfindung auf Bezirksebene zu ermöglichen.

Dazu ist hier in Neukölln die Einrichtung eines separaten Bürgerliquids in Planung, welches den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geben wird, im Sinne der direkten Demokratie auch selber bei politischen Prozessen auf Bezirksebene mitwirken zu können.

Die mittels Bürgerliquid ermittelten Mehrheitsbeschlüsse haben zwar keinen verpflichtenden Charakter, da jeder Abgeordnete und jedes Fraktionsmitglied in erster Linie per Gesetz dem eigenen Gewissen verpflichtet bleibt, sie stellen aber gewichtige Empfehlungen bei der Entscheidungsfindung der Fraktion der PIRATEN Neukölln dar.

Direkter Dialog zwischen Bürgern und Fraktion

Die PIRATEN befürworten das Modell der direkten Demokratie und legen von daher großen Wert auf die Beteiligung der Ein­wohner des Bezirks und ihr Mitspracherecht bei politischen Prozessen und möchten deswegen die Möglichkeit bieten für einen direkten Meinungs- u. Informationsaustausch zwischen Bürgern, PIRATEN und der Fraktion der PIRATEN Neukölln.

Dafür haben wir in Neukölln eine öffentlich einsehbare und für jeden Bürger zugängliche Dialog-Plattform im Netz ein­gerichtet. Hier können aktuelle politische Themen mit den PIRATEN diskutiert werden, Anregungen zur Kommunalpolitik eingebracht werden, bisher im Bezirk vernachlässigte Themenbereiche aufgezeigt werden und themenrelevante Fragen direkt an die Fraktion gestellt werden.

Der interessierte Bürger bekommt hier zum einen Einblicke in die Arbeit der Neuköllner Piraten, zum anderen kann er sich auch direkt ins politische Geschehen anhand von Anregungen und direkter Mitarbeit bei bezirksrelevanten Themen einbringen. Eine einmalige Registrierung, bei welcher ganz im Sinne einer sparsamen Datenerhebung lediglich die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich ist, ist die einzige Voraussetzung.

Beteiligung an BVV Leaks

BVV Leaks ist eine Community, die dieses Jahr noch online gehen soll. Ziel dieser Community wird es sein, dass Bezirks­verordnete und Abgeordnete sich bei Anträgen, über die sie abzustimmen haben oder die sie stellen möchten im Vorfeld Ideen und Anregungen von interessierten Bürgern einholen können.

Wir werden Anträge, die in der BVV behandelt werden in dieses System einpflegen. Somit kann einerseits der Bürger seine Ideen bequem an uns herantragen, andererseits wird somit das Recherchieren nach Anträgen erleichtert, da das Ziel sein wird, eine bessere Durchsuchbarkeit und Übersichtlichkeit als bei den offiziellen Seiten des Bezirksamts Neukölln zu gewährleisten.

Erleichterung der Antragstellung von Bürgern an die BVV

Die Diskussion darüber, warum Berlin als einziges Bundesland über keine weitgehenden kommunalen Mitbestimmungs­möglichkeiten der wahlberechtigten Bürger verfügte, führte zu einer vom Berliner Abgeordnetenhaus im Sommer 2005 beschlossenen Änderung der Lan­desverfassung, die Bürgerentscheide/Bürgerbegehren auf Bezirksebene ermöglichen und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins erweitern sollte. Die Wahl­berech­tigten in den zwölf Berliner Bezirken haben nunmehr das Recht, in bezirklichen Angelegen­heiten mitzuentscheiden, für die bisher allein die Bezirksverordneten­versamm­lungen (BVV) beschlussberechtigt waren [1].

Grundsätzlich gibt es nun zwei Möglichkeiten für interessierte Bürger, in bezirklichen An­gelegenheiten mitzuentscheiden:

(1) der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids wird als Bürgerbegehren bezeichnet

Bei beiden Verfahren existieren bürokratische Hürden in Form von formellen Kriterien und Anforderungen, die es zu be­achten gilt und die für eine Zulassung unabdingbar sind. Zudem müssen vom Antragsteller Unterstützungsunterschriften gesammelt werden - beim Einwohnerantrag sind dies ein Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks, beim Bürgerbegehren sind Unterschriften von immerhin schon drei Prozent der bei der letzten Wahl der Bezirksverordneten-versammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten erforderlich. Klingt vielleicht nach nicht viel, aber in absoluten Zahlen sind das für den Bezirk Neukölln beim Einwohnerantrag 2 655 zu sammelnde Unterschriften und beim Bürger­be­geh­ren schon 6 299 zu sammelnde Unterschriften (siehe hier) - eine Menge, die vom Durchschnittsbürger alleine wohl kaum zu stemmen sein dürfte.

Interessant dürfte ebenfalls sein, dass wenn all diese anfänglichen Hürden mit Bravour gemeistert worden sind, der Ein­woh­nerantrag dennoch lediglich den rechtlichen Status einer Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung hat [2] Beim Bürgerentscheid sieht es etwas besser aus; hier gilt das jeweilige Anliegen zwar erst als angenommen, wenn sich an der anschliessenden Abstimmung des vorangegangenen Bürgerbegehrens mindestens 15 Prozent der bei der letz­ten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten beteiligt haben und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Anliegen zugestimmt hat - der Bürgerentscheid hat dann aber immerhin die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung.

Dazu muss man jedoch wissen, dass ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nur in den Bereichen ver­bindlich ist, die ihr durch Rechtsvorschrift zugewiesen sind; die BVV kann in Angelegenheiten, die ihr nicht durch Rechts­vorschrift zugewiesen sind, zunächst nicht verbindlich entscheiden; sie hat dann das Recht, Verwaltungshandeln in einem derartigen Fall durch Ersuchen und Empfehlungen anzuregen. Grundsätzlich hat die BVV vielmehr die Aufgabe, Verwal­tungs­handeln des Bezirksamts anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht), zudem kann sie über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht) -> siehe hier. Hinsichtlich eines er­folg­reichen Bürgerentscheids kann dies im ungünstigsten Falle also bedeuten, dass auch dieser über den rechtlichen Status einer Empfehlung nicht hinaus gehen könnte - soviel zum "Mitbestimmungsrecht" des Bürgers.

Es gibt in diesem Bereich im Sinne einer echten Bürgerbeteiligung gemäß der Ziele der Piraten noch viel nachzubessern - im ersten Schritt wollen wir den Bürgern im Rahmen der derzeitigen Gesetzeslage jedoch zumindest schonmal wei­test­gehend bei ihren Anliegen unter die Arme greifen und sie unterstützend bei der gesamten Prozedur begleiten, was zum Beispiel bedeuten kann, bei der Formulierung ordnungsgemäßer Anträge zu helfen (bzw. diese in Absprache mit dem Antragstellenden auf dessen Wunsch hin auch zu übernehmen) und ihre Anliegen mittels unserer Infrastruktur im Netz publik zu machen und dort auf die jeweiligen Unterschriftenformulare zu verlinken.

- UPDATE -

Im Dezember 2011 fand per Liquid Feedback eine von Simon Weiß, Abgeordneter der Berliner PIRATEN, initiierte Abstim­mung für ein Meinungsbild / Beschlussvorlage zu einer Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) statt. Die Abstimmung 'Öffentliche Online-Petitionen als Ausgestaltung der Volks­initiative', die insbesondere die Möglichkeit der elektronischen Mitzeichnung für Volksinitiativen und eine deutliche Absenkung des für den Erfolg einer Volksinitiative benötigten Quorums (1) vorsieht, erzielte mit 93% Ja-Stimmen eine deut­liche Mehrheit innerhalb der Piratenpartei, sodass in näherer Zukunft mit einem entsprechenden Antrag im Berliner Abge­ordne­tenhaus zu rechnen sein durfte.

Und so kam es dann auch - am 06.02.2012 teilte die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf ihrer Frak­tionsseite mit, dass sie die Grundlagen für mehr Beteiligung schaffen möchte und hierzu am 09.02.12 den Antrag “Online-Petitionen als Ausgestaltung von Volksinitiativen und -begehren” ins Plenum einbringen werde [3].   Der → Antrag sieht darüber hinaus vor, das Quorum (1) für Volksinitiativen von derzeit 20 000 Unterschriften auf 2500 Unterstützungen entweder per Unterschrift oder über eine Online-Plattform herabzusetzen, was proportional den 50.000 Unterstützungen entspricht, für die die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses im Bundestag eine öffentliche Anhörung vorsehen.
Hier ist die → LF-Initiative und hier noch die Links zur Aufzeichnung der behandelnden Plenarsitzung: Teil 1 / Teil 2

(1) Als Quorum bezeichnet man die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.


- Hinweis für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger -

Seit August 2011 gibt es nun eine 45-seitige Broschüre mit dem Titel "Direkte Demokratie in Berlin", die kostenfrei in der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit erhältlich ist:

Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
An der Urania 4 - 10
10787 Berlin

Darin werden die Instrumente der direkten Demokratie auf Landesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) wie auch die oben beschriebenen Möglichkeiten der Mitwirkung der Einwohnerschaft auf Bezirksebene ausführlich beschrieben - die Broschüre ist auch im Internet als PDF-Datei erhältlich.

Zum einen eine löbliche Angelegenheit, diese Informationen in geballter Form den an Mitspracherecht interessierten Menschen zur Verfügung zu stellen - auf der anderen Seite zeigt sich beim Lesen der Broschüre, im Kontext zum oben Geschriebenen, auch sehr deutlich, wie schwierig die Mitbestimmungs-möglichkeiten derzeit noch gestaltet sind.

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Da im Text stellenweise recht exzessiv mit Paragraphen aus dem Abstimmungsgesetz (AbstG) und dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) hantiert wird, im folgenden zur weiterführenden Information hier noch die Links zu diesen, dem Werk zugrundeliegenden, Gesetzestexten:
(Die ersten beiden Fassungen sind in dieser Form auch in der Broschüre selbst auf den Seiten 23-33 enthalten)

Abstimmungsgesetz (AbstG) - Gesetz über Volksinitiative, Volks­begeh­ren und Volksentscheid
(Fassung vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 304), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 359))

Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVG) - Themenrelevante Auszüge zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes v. 24. Februar 2011 (GVBl. S. 58)

Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVG) - vollständige Fassung (Stand Ende 2005)
(Fassung vom 28. Februar 2001 (GVBl. S. 61), geändert durch Artikel II des Vierten Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung (4. Verwaltungsreformgesetz - 4. VerwRefG) vom 3. November 2005 (GVBl. S. 686).


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Crews sind kleine, lokal aktive Gruppen in Ortsteilen und Kiezen. Sie sind auch unter dem ungeliebten Begriff Stammtische bekannt. Crews dienen primär dem sozialen Austausch.
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Squads sind sich selbst organisierende Arbeitsgruppen zu speziellen inhaltlichen Themen.
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