2018-04-26 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.04.2018

Organisatorisches

Anwesende


abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 12.04.2018 angenommen
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Michele Marsching

  • LaVo-Sprechstunde 19.04.
    • Vielen Dank für die langen und am Ende sehr politischen Gespräche!
  • #BBA18
    • Leider wenig
  • Bonner Tischgespräch
  • Co-Orga BPT
  • Dauerbrenner Votezilla: Die Fristen werden eingepflegt.

Daniel Düngel

Hélder Aguiar

Bernd Janotta

  • lavo sprechi 19.04.18
  • ag bge
  • ticketsystem
  • schatzi-admin
  • REK-Stammi 22.04.18


Ralf Hurnik

Manfred Schramm

  • Webseiten NRW und Vorstand - Impressum und Datenschutzerklärung auf neuen Stand gebracht
  • AG-Familie Mumble
  • Tickets
  • Lavo Sprechstunde

Bastian Halbe

  • AG Innenpolitik
  • Anfrage-DingsDa im Ticket-System bearbeitet
  • Stammtisch Olpe
  • Sprechstunde
  • Ausschreibung Themenbeauftragter "Drogenpolitik" formuliert

Berichte Statistik

  • Mitglieder
tt.mm.2018 - 0/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
tt.mm.2018 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
26.04.2018 - 14.656,48 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
26.04.2018 - 28.605,31 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
26.04.2018 - 200.000,00 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch
26.04.2018 - 10.003,97 €

Termine

05.05. GMM in Düsseldorf und Köln https://hanfverband.de/node/5638
06.05. GMM in Duisburg https://hanfverband.de/node/5638
12.05. GMM in Münster und Dortmund https://hanfverband.de/node/5638
11.05. - 26.08.2018 diverse Termine 'Dome-Talk' von Mehr Demokratie NRW - Thema "Wie geht's weiter mit Europa?" https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/dome-talk/
09.06. - 10.06.2018 BPT und AV EU in Sömmerda
23.06. - 24.06.2018 Zweite Programmkonferenz-Marina in Kassel
25.08. - 26.08.2018 Dritte Programmkonferenz-Marina in Kassel
24.11. - 25.11.2018 Vierte Programmkonferenz-Marina in Kassel

In Planung

14.09. - 16.09.2018 LPT 2018.1 Kerpen https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2018.1
wako weist darauf hin, daß Anträge für den LPT bereits eingereicht werden können.

Workflow seit der letzten Sitzung

Aktualisierung von diversen Listen (Hélder)

Bisheriger Stand

https://wiki.piratenpartei.de/2018-04-12_-_Protokoll_NRW_Vorstand

26.04.2018

Helder ist nach wie vor dabei, aber es ist viel Arbeit und es ist schwierig, Auskünfte zu kriegen oder Ansprechpartner zu finden.

(Wieder)vorlage Vorstand

#263726: Beauftragungen/Daniel Düngel

Bisheriger Stand

https://wiki.piratenpartei.de/2018-04-12_-_Protokoll_NRW_Vorstand

26.04.2018

Es wird angeraten, daß Daniel und Helder sich in Verbindung setzen für alles Weitere.


Anträge an den LVor

Wiedervorlage

Sonstiger Antrag - #275728 Antrag für Beauftragung / Neue Projektgruppe

Datum:

  • 5. Februar 2025

Antragsteller:

  • Eiself


Antrag:

Ahoi Vorstand,

Hiermit stelle ich den Antrag auf a) Zwischenbericht b) Antrag für Beauftragung / Neue Projektgruppe

Vielen Dank

a) DSGVO - Zwischenbericht zum aktuellen Stand

Wo steht die Piratenpartei NRW heute und wird die NRW-Partei alle Voraussetzungen am 25.05.2018 bezgl. DSGVO erfüllen ?

Begründung: In genau 64 Tagen erhält die DSGVO ihr volle Rechtskraft. Gemäß WIKI fand am 28./29.05.2016 dafür ein große Veranstaltung der Untergliederungen und deren DSB statt. Das Thema wird also bereits 663 Tage intern zwischen Vorständen, IT-Abteilungen und DSB diskutiert und bearbeitet. Daher bitte ich um Beantwortung o.g. Frage durch den Vorstand. Vielen Dank.

b) Beauftragung für Untergliederungen (KV´s, AG bis zu Mandatsträgern)

Ich bitte um Beschluss folgenden Ablaufs (Parteiweit)

a) Anschreiben/Mail an alle Mitglieder NRW´s mit dem Hinweis zur DSGVO und mit der bitte um Rückmeldung an eine zentrale Stelle wenn er/sie eine Seite im Namen oder Auftrag der Partei betreibt, wenn möglich inkl. Detaildaten b) Dafür Einrichtung einer gesicherten zentralen Partei-E-Mail z.B. U-DSGVO@piratenpartei-nrw.de c) Einsetzen eines Verantwortlichen und Arbeitsgruppe die die Umzüge koordiniert bzw. Hilfestellungen geben kann (da DSB´s, IT-Server und Durchführung der Schritte wohl voneinander getrennt ablaufen müssen) d) Entwicklung einer Startseite inkl. Weiterleitung (die im Notfall(Zeit)) auf rechtskonforme Seiten z.B. LV´s) vorläufig weiterleitet e) Kurzfristige Konzeptentwicklung zwischen DSB´s, Vorstand und Team(c) wie die Umzüge rechtskonform mit den Ehrenamtlichen stattfinden könnte

Beschreibung:

Aufgrund der langen Diskussionen und Streitereien zwischen Landes-IT und den vielen Digitalexperten (Basispiraten) dürfte jedem bekannt sein das viele Basispiraten eigene Domains, Webseiten und eigene Server privat im Namen der Partei betreiben. Vielen dieser Basispiraten ist bis heute nicht bewusst, welche Auswirkung die DSGVO hat, obwohl der Webauftritt im Namen der Partei bzw. als Vertreter der Partei darstellen. Aktueller Stand auf Kreisebene --> 64 Seiten davon sind 16 verschlüsselt aber teilweise mit Fehlern im Impressum 16 fehlerhafte Verschlüsselung teilweise mit Fehlern im Impressum 32 unverschlüsselt

--> auf OV Ebene läuft die Auswertung noch

Selbst die großen Multiblogs der Landes IT´s sind bis zur letzten Ebene noch nicht DSGVO konform s. https://blog.piratenpartei-nrw.de/recklinghausen/

Aufgrund der Äußerungen in Kassel (Verwaltungstreffen) ist die überbeanspruchung/Auslastung der eigentlichen IT Verantwortlichen bekannt und von den 10 verbliebenen IT-Menschen (Danke dafür) nicht zu stemmen, da auch alle 4 Landes-IT´s und Bundes-IT noch DSGVO konform aufgearbeitet werden müssen. Keiner der mir bekannten DSB würde aktuell auf Unterseiten eine Zustimmung geben.

Bis zum heutigen Tag haben wir alle (Basispiraten inkl. Vorstände) inkl. Antragsteller es versäumt uns um das Thema zu kümmern, noch hat irgendjemand eine Gesamtübersicht über das Partei-Problem. Es bedarf daher einer gemeinsamen Kraftanstrengung und ZuTun aller PIRATEN.

Ich bitte daher um Diskussion und Zustimmung. Da man nicht nur fordern sollte, sondern auch leisten, stelle ich mich auch gerne als erstes für die Koordinerung dieser Arbeitsgruppe zur Verfügung, das habe ich auch schon der IT-NRW angeboten. Mir ist bewußt das im max.Fall bis zu 396 Meldungen eingehen könnten und freue mich daher auch auf Mitstreiter aller Fachexperten. Meine Datenschutzerklärungen usw. liegen innerparteilich vor.

Für Rückfragen von Euch stehe ich gerne voarb zu Verfügung. Eine erste Übersicht habe ich beigefügt, damit Ihr wisst um was es geht

Diskussion:

12.04.18 Der Antrag wird diskutiert, da bereits mit dem DSB parallel Massnahmen geplant sind.

Die Entscheidung zu dem Antrag sollte abgewartet werden, bis der DSB etwas dazu gesagt hat.
Michele fragt, wer heute diesen Antrag in der jetzigen Form abstimmen möchte.
Warten: Basti, Michele, Daniel
Umlauf: Masch
Enthaltung: Bernd
Entscheidung zu diesem Antrag wird vertagt, bis der DSB sich geäussert hat.

26.04.2018

Zwischenbericht:
Michele ist im Kontakt mit dem DSB, um dann eine Mail rausschicken zu können, was nötig ist, um darauf vorbereitet zu sein und entsprechend handeln zu können.
Für die Webseiten von vKVen ist es einfach. Da muss nur eine Seite geändert werden und da ist der LV zuständig und das hat Masch bereits gemacht. KVen sind eigenständig und müssen sich selbstständig darum kümmern. (BA)
Diskussion:
Eiself bittet um heutige Entscheidung, denn wenn dieser Beschluss nochmal verschoben wird, steht er zeitlich nicht mehr zur Verfügung.
Bernd findet es gut, daß Eiself sich anbietet, hier zu helfen und versteht nicht, warum das nicht angenommen wird.
Michele erklärt noch einmal, daß es keine technischen Möglichkeiten gibt für einen Umzug auf so eine speziell eingerichtete Seite. Wir sind verantwortlich für alle Domains, die wir in irgendeiner Form zu verantworten haben und das sind diejenigen, wo die Landespartei rein rechtlich Domaininhaber ist.
Bernd: Wir sind der LV NRW und ich finde, es gehört in unsere Verantwortung, daß wir uns darum kümmern und nicht die Leute im Regen stehen zu lassen.
Masch: Rechtlich hat Michele sicher Recht, aber wir sollten dennoch alles tun, daß wir nach dem Fälligkeitsdatum nicht angreifbar sind. Wir sollten die Mail rausschicken, auch anhand von Eiself Liste, und auf Antworten warten. Wir können nicht irgendwelchen Verbänden die Seiten wegnehmen. Wir müssen auf das Feedback des Mailings warten. Dann sehen wir, wo wir handeln müssen.
Bernd: Das hier ist der Vorstand des endlosen Wartens. Wir haben lange genug gewartet. Dann gebt Eiself doch die Beauftragung.
Michele: Gut, dann kriegt Eiself seine Beauftragung für etwas, was faktisch, technisch einfach nicht möglich ist.
Beschlüsse =
Es wird modular abgestimmt.
A - Anschreiben an alle Mitglieder
Dafür: Basti, Helder, Masch, Michele, Bernd = einstimmig
Dagegen: --
Enthaltung: ---
B - Einrichtung einer Mailadresse
Dafür: Michele, Basti, Helder, Masch, Bernd - einstimmig
Dagegen: --
Enthaltung: ---
C - Einsetzen von Eiself als Verantwortlichen für die Koordination der möglichen Umzüge von Parteiseiten in das Multiblogsystem der Landes-IT. Ansonsten: Übernahme, bzw. Dispute der entsprechenden Domains und Stilllegung nicht korrigierter Domains.
Dafür: Basti, Helder, Masch, Michele, Bernd - einstimmig
Dagegen: --
Enthaltung: ---
D - Entwicklung einer (einbindbaren) Vorlage für die betroffenen Domaininhaber mit Weiterleitung zur Landes-Webseite bzw. zum Impressum der Landeswebseite
Dafür: Basti, Helder, Michele, Bernd,Masch
Dagegen:
Enthaltung:
E - Kurzfristige Konzeptentwicklung durch Team (Beschluss C) inkl Rücksprache mit dem DSB, wie die Umzüge rechtskonform stattfinden können.
Dafür: Helder, Masch, Michele, Bernd
Dagegen:
Enthaltung: Basti

Beschluss des Vorstands

Antrag angenommen.

Neue Anträge

Finanzantrag - #278874: Wahlkampfhilfe 2018

Datum:

  • 23. April 2018

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen: Reisekosten zur Unterschriftensammlung/Wahlkampfhilfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst werden durch den Landesverband NRW erstattet. Hierfür stellt der Landesverband NRW ein wiederauffüllendes Budget von insgesamt (modulare Abstimmung):

A. 1.000 EUR zur Verfügung B. 2.000 EUR zur Verfügung C. 3.000 EUR zur Verfügung

Zweckgebundene Spenden oder Verzichtsspenden an den Landesverband NRW für diesen Finanzantrag erhöhen das Budget um den gespendeten Betrag. Anträge zur Erstattung von Reisekosten müssen bis spätestens 2 Wochen nach den Landtagswahlen bei der Schatzmeisterei oder dem Landesvorstand eingereicht worden sein. Übersteigt die Summe der beantragten Reisekostenerstattungen das Budget, so werden die Reisekosten lediglich anteilig erstattet.

Beschreibung:

Die Hessen benötigen Hilfe beim Sammeln der UU. Es gibt zahlreiche Termine in der nächsten Zeit, wo wir helfen können https://wiki.piratenpartei.de/HE:Wahlen_2018 Anmerkung: Dieser Antrag ist vielleicht hinfällig, wenn im #162826 noch Budget liegt. Dies wurde 2016 noch einmal verlängert https://wiki.piratenpartei.de/2016-08-04_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Finanzantrag_-_.23214049_Verl.C3.A4ngerung_Reisekostenbudget_zur_Wahlkampfunterst.C3.BCtzung Dennoch möchte ich auch dann in der Sitzung darüber reden, damit wir das publik machen können.

Diskussion:

Bernd: Wann sind die Termine
wako: Die sind im Oktober, aber es müssen eben noch Unterschriften gesammelt werden.
Michele: Es sind zwei Wahlkämpfe, da ist das veranschlagte Geld zu wenig
A - 1000 Euro:
Dafür: Masch, Michele, Bernd
Dagegen: Basti, Helder
B. 2.000 EUR zur Verfügung78
Dafür: Basti, Helder, Masch, Michele, Bernd
C. 3.000 EUR zur Verfügung
Dafür: Michele
Dagegen: Basti, Hélder, Masch
Enthaltung: superconductor

Beschluss des Vorstands

Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Der Vorstand stellt 2000 Euro in einem wiederauffüllbaren Budget zur Verfügung.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Politischer Antrag - #276869 Antrag: Mobilisierung für Anti-Nazi-Demos in Dortmund

Datum:

  • 5. April 2018

Antragsteller:

  • Stefan


Antrag:

Hallo lieber Vorstand,

ich hoffe, dass geht per Umlaufbeschluss.

Antrag: Die Piratenpartei NRW ruft zur Teilnahme an den Gegendemos zu der Nazigroßdemo am 14.4. in Dortmund auf und mobilisiert dazu über ihre Social- Media Kanäle und ihrem Internet-Auftritt.

Beschreibung:

Die Demo wurde von der neonazistischen Partei Die Rechte angemeldet. Es wird von ihre europaweit mobilisiert. Die Ziele der Demo widersprechen den Zielen der Piratenpartei diametral. Daher sollten wir dabei helfen, gegen zu halten, um den Nazis kein Erfolgserlebnis zu gönnen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Daniel, Michele, superconductor, Masch
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #272402 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 22. Februar 2018

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Basti, Masch, Hélder, Ralf
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #274966 Mitgliedsantrag

Datum:

  • 18. März 2018

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme eines neuen Mitglieds (Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht).


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Basti, Masch, Ralf, Hélder
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiges

Kommunalpolitik - Terminfindung

Eiself: Wie sieht das aus mit einer Terminfindung, um die kommunalpolitische Arbeit wieder zu fördern? Hinweis auf die PiKo.
Bernd: Gute Initiative, gute Frage. Es gibt verschiedene Optionen. Was würdest du denn präferieren?
Eiself: Wir müssen uns darauf vorbereiten, daß wir noch vor der Sommerpause zusammenkommen.
Michele teilt mit, daß er letzte Woche im NÖ-Teil geäussert hat, daß er dabei ist, einen TdpA vorzubereiten.
Balli ist etwas verwundert, daß die Leute der AG Events nicht gefragt wurden, die so etwas normalerweise vorbereiten.

Situation zu Bonner Piraten - Sozialliberale Fraktion ohne Piraten im Namen

Michele beantwortet Fragen zu diesem Thema. Auch, wenn die Leute in der Fraktion nicht den Namen Piraten aufführen, sind sie nach wie vor als Piraten unterwegs. Da sie in der Fraktion als Sozialliberale Fraktion auftreten,müssen sie wieder Unterschriften sammeln. Als Piraten müssten sie das nicht.
Es wird über die Situation diskutiert.
Bernd plädiert dafür, die genaueren Umstände noch einmal zu beleuchten und ggf. einen Prüfauftrag auszusprechen, ob das alles regelkonform ist.
Michele betont, daß der Beschluss lediglich besagt, keine eigene Liste einzureichen und keine eigene AV zu machen. Alle anderen Aspekte wie zB. Finanzen sind nicht darin enthalten.

Thema

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 10.05.2018 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

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