2018-03-20 - Protokoll Team polGF

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Protokoll der Sitzung Team polGF vom 20.03.2018 Sitzung eröffnet um 20:00 Protokoll: Moderation: Astrid Aufzeichnung: Astrid TOP NULL: Organisatorisches Hinweis: Die Infos zur Nachbereitung der Programmkonferenz müssen leider auf Grund von Krankheit nach hinten verschoben werden. TOP 1: laufende Projekte Bundesweite Themenwochen keine neuen Erkenntnisse Junge Piraten nächste BuVoSi 22.03.2018 ab 21:15 nächster digitalerStammtisch-Auf ein Wort 04.04.2018 Die liebe LunaeEclipsis wurde ins Jugendparlament gewählt und die konstituierende Sitzung ist Mitte April. Herzlichsten Glückwunsch Tun Dinge an der Homepage Benutzer hat ein Konto. TOP 2: Polgf Berichte Bund: Ute Elisabeth Gabelmann @Piratenlily / Astrid Semm @Frau_Semm Lily Pressegedöns AG-Arbeit AG-Struktur Juristisches Personalgewinnung Programmpunkte bitte ausführlicher (be)schreiben Astrid krank Baden-WürttembergBW: Jens Jenewein - Planungen von Gründungen von Bezirksverbänden - Wanderstammtisch in Bad Mergentheim hat stattgefunden - Stuttgart Vorbereitung Infostand bzgl. fahrscheinfrei in Stuttgart - Vorbereitungen Demo am Karfreitag für Trennung von Staat und Religion - Verstärken der Twitter-Aktivität, u.a. mittels Memgenerator: https://ppic.stoppe-gp.de/ BayernBY: Alexander Fox, @planet_fox und Benjamin Wildenauer, @brk_bewild Programmarbeit, Prüfung Popularklage PAG bzw. Kooperation, BerlinBE: Franz-Josef Schmitt, @fjthephysiker Großer Erfolg der Demo Aufstehen gegen Rassismus am Samstag , auch in Berlin Vorträge in der P9 sollen 1x monatlich stattfinden 28.7. CSD Berlin, wir sind dabei BrandenburgBB: Stefan Schulz-Günther, @SchuGue nichts Neues, nur Zuhörer heute Nachtrag zu CSDs: CSD Potsdam (28.04.-17.05.) Zentrale Veranstaltung "Queens Day 05./06.05.2018 BremenHB: tun Dinge HamburgHH: Thomas Michel, @tischnachbar tun Dinge HessenHE: Michael Weber, @MWNautilus wenig Neues, ich sitze auch heute evt. wieder zur Mumble-Zeit im Finanzausschuss (Mandat in Marburg, Haushaltsberatungen...), daher Infos ggf. nur schriftlich: am 15.3. wurde in Hessen der Informationsfreiheitsgesetzesentwurf vorgestellt - er ist ein Trauerspiel; eine Artikelserie soll von uns kommen, die das Ganze im Einzelnen seziert - der erste Teil ist Online: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/03/20/reform-des-hessischen-datenschutzgesetzes-eine-kritik/ HessenCampus für kommendes Wochenende in Planung für Wahlkampfstrategieentwicklung Mecklenburg-VorpommernMV: Dennis Klüver, @dkluever LaVo-Sitzung am 10.3. gehabt Planen Aktion zur ersten Kamera-Überwachung in MV überhaupt (auf dem Marienplatz in Schwerin) Stellen Redner auf Ostermarsch in Schwerin Testlauf für Online-Parteitag am 14.4. weitere Vorbereitungen für Aaron-Swartz-Preis NiedersachsenNDS: Adam Wolf, @AdamSailorwolff Die Abkehr der Landesregierung von der Koalitionsvereinbarung, die Mindestfraktionsstärke in kommunalen Parlamenten von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, war uns eine PM wert. Abwarten, welche Verschlimmbesserung sie sich statt dessen ausdenken. Ich tippe auf Verkleinerung der Gremien. https://piraten-nds.de/2018/03/18/keine-aenderung-bei-mindestfraktionsstaerke/ Die letzte Woche angesprochenen Hindernisse zum Newroz-Fest haben sich in Wohlgefallen aufgelöst. Alle Veranstaltungen durften stattfinden. Leider ohne piratige Beteiligung. Bislang bekannte CSD in Niedersachsen (+ bedeutet Piratenbeteiligung bestätigt) 19./20.05. Hannover (+) 16.06. Oldenburg 23.06. Cloppenburg 28.07. Braunschweig (+) Nordrhein-WestfalenNRW:Hélder Aguiar, @piratheriag leider noch nicht ganz fit, Konzentration liegt derzeit auf Hauptjob Planungen für einen LPTNRW181 laufen Ebenfalls in Vorbereitung ein TdpA -> Programmarbeit LTW2021, Europa 2019 und Kommunal 2020 (letzteres eher mein Wunsch...) Persönlich: Treffen mit Piraten in Wien und Freiburg für nächste Woche geplant. Rheinland-PfalzRP: Jürgen Grothof, @Enavigo Nichts großartig Neues...Selbst nicht fit. SaarlandSL: Klaus Schummer @Baujahr72 PM zur Post-Gender-Positionierung anlässlich des BGH-Urteils (die Klägerin wohnt im Saarland) Teilnahme am Ostermarsch in Saarbrücken am Samstag, 31.03.: https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2018-in-saarbruecken SachsenSN: Steve König @DagerousDetlef Sachsen-AnhaltLSA: Luise Globig LaVoKlausur 24. - 25.03.2018 Tun Dinge Schleswig-HolsteinSH: Volker Widor, @vwidor tun Dinge ThüringenTH: Manfred Schubert, @Manfred_TH Aktuell Kommunalwahlkampf, Hauptschauplatz Jena, da eigene Kandidatin. Kommunalpolitisches Forum geplant, aber Termin immer wieder verschoben. Heute wieder Plenum Attac. TOP 3: Themenbeauftragte Berichte Sozialpolitik: N/A Energiepolitik: Michael Berndt, michael.berndt3@ewetel.net am 25.03.2018 mumble-Sitzung der internationalen EU-Programm Group 20.00 CET (siehe mehr unter Internationale Koordination) AG: Überarbeitung des deutschen Europawahlprogramms 2014 nächste AG-Sitzung heute Abend ab 21.15 Uhr Landwirtschaft: Annette Berndt (ohne Twitter) aktuell in Berlin offline Datenschutz: Patrick Breyer tut Dinge Digitalisierung: Anja Hirschel @AnjaHirschel tut Dinge Netzpolitik: René Pickhardt @renepickhardt tut Dinge Finanzen: Sebastian Alscher @sebulino tut Dinge Wirtschaft: Pawel Borodan @p_b_ tut Dinge Außen- & Sicherheitspolitik: Björn Semrau @BjSemrau tut Dinge Bildung, Forschung und Wissenschaft: N/A tut Dinge Queer: N/A tut Dinge Drogen- & Suchtpolitik: N/A tut Dinge Familienpolitik: Manfred Schramm @Hhhhmmmmasch tut Dinge Internationale Koordination IK läuft, nächste Sitzung 27.03.2018 21:00 Uhr Team EU19 läuft, braucht aber weiterhin Mitstreiter bezüglich Europawahlen, inkl. Strategieplanung usw. Nächste Sitzung: 27.03. 22:00 Uhr PPEU hat für den 25.03.2018 20:00 Uhr ins NRW Mumble geladen wegen CEEP https://ppeu.piratenpad.de/12 Suggestion of following working groups: Digital Affairs: subpad:https://ppeu.piratenpad.de/Digital-Affairs Climate Action & Energy: subpad:https://ppeu.piratenpad.de/Climate-Action-Energy Social Affairs & Basic Income: subpad:https://ppeu.piratenpad.de/SocialAffairsBasicIncome Education & Culture subpad: https://ppeu.piratenpad.de/EducationCulture Agriculture, Maritime Affairs, Fisheries subpad:https://ppeu.piratenpad.de/AgricultureMaritimeAffairsFisheries Migration and asylum policies subpad:https://ppeu.piratenpad.de/MigrationAsylumPolicies Structural Funds and Cohesion Funds subpad:https://ppeu.piratenpad.de/StructuralFundsCohesionFunds Foreign and defense policy subpad:https://ppeu.piratenpad.de/ForeignDefensePolicy PPI sucht weiterhin freiwillige Mitarbeiter die die UN-Aktivitäten a) übernehmen und b) einfach mithelfen. TOP 4: Sonstiges Idee: Wir haben zwar zum §219a StGB keine konkrete Beschlusslage. In Wahlprüfsteinen haben wir jedoch immer bei Fragen zum §218 gesagt, dass wir die rechtliche Situation für ausreichend halten. Demnach müsste es auch möglich sein, entsprechend Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen. Bekannterweise dürfen Ärzte nicht darüber informieren, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Diese Möglichkeit bietet zwar auch Satz 2 des Paragraphen, dies wird aber offensichtlich nicht überall praktiziert. Hier könnten wir als Mittler auftreten, indem wir Gynäkologen auflisten, die nichts dagegen haben, wenn diese Information von uns publiziert wird. Dazu wären die KVs anzuhalten, Kontakt mit den entsprechenden Ärzten aufzunehmen und entsprechende Zustimmungen einzuholen. Dies würde dann in einer möglichst abgestimmten Aktion über eine Bundesseite gesammelt und veröffentlicht. Die LVs ziehen sich dann "ihre" Ärzte raus, daraus wiederum die KVs. Problem sind die KV-freien Gebiete, die erst nach und nach abgefragt werden könnten. Wir sollten nicht den JuSos das Feld überlassen. https://twitter.com/sabalexs/status/975093962238283776 Zum rechtlichen Hintergrund: https://verfassungsblog.de/alles-verfassungswidrig-wie-das-bundesverfassungsgericht-beim-werbeverbot-fuer-abtreibung-zum-rosinenpicken-einlaedt/ Die Crux ist gut beschrieben in https://www.buzzfeed.com/danieldrepper/warum-buzzfeed-deutschland-bei-ss219a-jetzt-nur-noch-von?bftwdenews&utm_term=.pvm0KWGDY#.itVZELd6G Da wir mit der Veröffentlichung auch keinen Vermögensvorteil anstreben, trifft auch Satz 1 auf uns nicht zu. Noch ein Wort zur Dimension: Allein Niedersachsen führt über 1.500 Frauenärzte. Aber man könnte ja vorher alle anrufen, ob sie überhaupt Adressaten sein könnten. https://www.jameda.de/niedersachsen/aerzte/frauenaerzte-gynaekologen/fachgebiet-land/ Meinungen? Das ganze über die Gliederungsebenen laufen zu lassen, wird nichts bringen, da es bis dahin nicht durchdringt, bzw. oft mangels Interesse versanden wird. Und es dauert viel zu lange. -> Wenn das das größte Problem ist, können das auch die Landesverbände machen. Es ist lediglich ein Vorgangsvorschlag, keine in Stein gemeißelte Vorgabe. Es geht heute übrigens nur um ein generelles Meinungsbild zu dieser Idee Wir haben Grundsätze in der Gesundheitspolitik verabschiedet 219a verstößt gleich gegen mehrere dieser Grundsätze!: Der selbstbestimmte Patient Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt. Seine Würde und Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form, Intensität und Reichweite der Behandlung. Die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung ist die Transparenz des Leistungsangebotes und der Ergebnisqualität der Leistungserbringer. Die Kooperation zwischen Leistungserbringer und Patient wird gefördert. Die PIRATEN unterstützen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben. Darüber hinaus werden die PIRATEN auch nach der Einführung des Patientenrechtegesetzes den kontinuierlichen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung voranbringen. Noch ne Idee: Dieser Tage sind die Zuwendungsbescheinigungen des Bundesverbandes verschickt worden. In meinem Fall lag eine der piratisierten Postkarten bei ("Briefgeheimnis für E-Mail schafft mehr Sicherheit"). Ich gehe davon aus, dass jeder eine solche Postkarte mit seinem Zuwendungsbescheid erhalten hat. Idee: Jeder schreibt zu dem Spruch auf seiner Postkarte einen einzigen "weil..." - Satz auf die Textseite der Postkarte und unterschreibt mit seinem Vornamen (wer möchte kann natürlich auch mit komplettem Namen). Zum Beispiel "weil E-Mails keine Postkarte sind." oder so. Die Postkarten werfen wir dann alle am selben Tag, adressiert an unsere neue Digital-Staatsministerin, in den Briefkasten. Wenn genug Leute mitmachen, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das auch mediales Echo hervorruft. Im Vorfeld würde ich davon nichts aktiv nach draussen tragen, sondern nur insoweit dass wir unsere Mitglieder erreichen. Und erst am Tag des "Einwurfes" eine PM (am Besten mit einem Foto von einem ganzen Haufen Postkarten) veröffentlichen. https://shop.piratenpartei.de/accessoires/postkarten.html Stand Bundespresse https://pressepad.piratenpad.de/Pressearbeit-20--20Strukturvorschlag Stau in der Pipeline, der durch sog. Endredaktion seit Wochen besteht, auflösen Bsp.: https://pressepad.piratenpad.de/Pflegetag-202018 (auch PAD-Chat ist relevant) Übersicht; https://pressepad.piratenpad.de/Bundespressepad Ausschreibung Programmkommission: https://vorstand.piratenpartei.de/2018/02/27/ausschreibung-programmkommission-europawahlprogramm/ Informationen Termine der weiteren Programmkonferenzen: 22.06. - 24.06. 24.08. - 26.08. 23.11. - 25.11. Anmeldelink kommt Marina Mumble am 15. eines jeden Monats um 20:00 Uhr im NRW-Mumble! Da gibt es die Dinge, die woanders NICHT besprochen werden zwischen den Landesvorständen und dem Bundesvorstand. Info an alle LVs: Informationen der Landesverbände welche an Presse&SocialMedia gehen sollen, bitte mit Ansprechpartner eintragen: sg-presse@lists.piratenpartei.de Sitzung geschlossen um 20:53 MESZ.

Zusammenfassung Eckdaten der Sitzung Dienstag 20 Mär. 2018 AG Mumblesitzung 20:00 - 20:53 Uhr Mumble-Raum NRW - Mumble Danke an alle Teilnehmer! Anwesenheit Jürgen Michael Berndt Astrid Hélder Aguiar Jens Jenewein Benjamin Wildenauer FJ Stefan Schulz-Günther Gäste: Bastian @PiratesOnAir NetterPC Thomas Gaul Internationale Koordination Insgesamt waren ca. 38 Teilnehmer anwesend. Nächster Termin Dienstag 27 Mär. 2018 AG Mumblesitzung 20:00 Uhr Mumble-Raum NRW - Mumble Der für das Attribut „Ansprechpartner“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:{{{Protokollant}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Der für das Attribut „Gruppierungsname“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Team_polGF|Sitzung Team polGF“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Termin eintragen So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:{{{Protokollant}}}