2011-02-17 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

HINWEIS: Für Meinungsäußerungen et. al. zu den Anträgen bitte die Diskussionsseite benützen. Entsprechende "Ergänzungen" der Anträge werden kommentarlos dahin verschoben. Danke für die Beachtung aller Sicherheitsvorschriften.

Antrag an den BuVo für bessere Zusammenarbeit mit den AGs

HINWEIS: Mit Antragstellung durch eine Gruppe von 15 Piraten ist der Antrag form- und fristgerecht eingereicht. --tarzun 23:38, 14. Feb. 2011 (CET)
Antrag an den BuVo für bessere Zusammenarbeit mit den AGs

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Siegfried Schlosser (Sigiberlin 23:00, 14. Feb. 2011 (CET))[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, in Zukunft eine engere Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften anzustreben.

Begründung

Grund dafür ist, dass wir derzeit eine große Anzahl an Arbeitsgemeinschaften haben, welche sich zum Großteil auch mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland befassen und darüber hinaus eine der Partei dienliche Arbeit leisten.

Grundsätzlich bieten Arbeitsgemeinschaften bundesweit ein länderübergreifendes Plateau, um in einem selbst erschaffenen Arbeitsklima Themen auszuarbeiten, Diskussionen zu führen und ggf. Anträge an den Bundesparteitag zur Erweiterung unseres Grundsatz- und Wahlprogramms zu stellen.

Der Bundesvorstand beauftragt ein Vorstandsmitglied mit der Betreuung der Arbeitsgemeinschaften und verpflichtet eventuell weitere Beauftragte der Piratenpartei Deutschlands zur Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften in ihrem jeweiligen Themenbereich.

Antragsteller

Siegfried Schlosser (Sigiberlin 23:00, 14. Feb. 2011 (CET))

Weitere Antragsteller


Nutzung des Parteilogos

HINWEIS: Mit Antragstellung durch eine Gruppe von 15 Piraten ist der Antrag form- und fristgerecht eingereicht. --tarzun 08:13, 15. Feb. 2011 (CET)
Nutzung des Parteilogos

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Sebastian Krone -- Bastian 23:25, 14. Feb. 2011 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die AG Piratenzeitung und der Trägerverein "Denk Selbst e.V." (i.Gr.) das als Marke eingetragene Logo der Piratenpartei für die Piratenzeitung "Kompass" und ähnliche Publikationen kostenfrei und zeitlich unbegrenzt nutzen darf.

Begründung

Die AG Piratenzeitung ist eine AG der Piratenpartei und der Verein "Denk Selbst e.V." (i.Gr.) wurde von Piraten gegründet, um einen Träger für die Zeitung zu haben. Der Verein deckt die wirtschaftlich Risiken ab und löst das Problem des nicht vorhandenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Gleichwohl ist der Verein rechtlich nicht direkt mit der Piratenpartei verbunden und möchte, dass es kein Problem durch die Nutzung des Parteilogos - auch in grafisch abgewandelter Form - gibt; auch nicht in Zukunft.

Antragsteller

Sebastian Krone -- Bastian 23:25, 14. Feb. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

  1. ᛏᛅᚾᛘᛅᚱᚴᛅᛦ ᛬ ᛒᚢᛏ ᛬ ☠
  2. Sigiberlin
  3. 7.
  4. ThomasG 00:15, 15. Feb. 2011 (CET)
  5. Michele Marsching
  6. Mercutio
  7. Kreon
  8. Jan
  9. TurBor
  10. Sebastian Pochert
  11. Bruder Kola 01:00, 15. Feb. 2011 (CET)
  12. Christoph B.
  13. Armin Fasold
  14. Marcel
  15. Vondor 06:53, 15. Feb. 2011 (CET)
  16. skinnerbox
  17. Dragon 14:57, 15. Feb. 2011 (CET)
  18. Stefan 16:44, 15. Feb. 2011 (CET)
  19. Schatzbenjamin26 17:29, 16. Feb. 2011 (CET)


Antrag auf Geldmittel für Equipment für die Flaschenpost

HINWEIS: Mit Antragstellung durch eine Beauftragte in ihrem Geschäftsbereich des BuVo ist der Antrag form- und fristgerecht eingereicht --tarzun 10:05, 15. Feb. 2011 (CET)
Antrag auf Geldmittel für Equipment für die Flaschenpost

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Gefion Thürmer Gefion 09:26, 15. Feb. 2011 (CET)Gefion[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, folgendes Budget zum Kauf von Equipment für das Team der Flaschenpost (ehemals Bundesnewsletter) bereit zu stellen. Benötigte Hardware

Mobil: http://is.gd/HQXGS8 177,00 €

Micro: http://is.gd/46Qc1v 147,00 €

Stativ: http://is.gd/i4FfgI 99,00 €

Pop: http://is.gd/mECXfO 19,90 €

Mischpult: http://is.gd/LvSoUQ 94,00 €

Netbook: http://is.gd/O4P9zW 239.00 €

Versand: 50.00 €

Gesamt: 825,90 €

Begründung

Die Flaschenpost ist mittlerweile eine etablierte Informationsquelle für Piraten und Interessierte. Mit 250.000 Hits im Dezember, sowie mehr als 300.000 Hits im Januar und rund 1.000 Podcast-Feedabonennten sind wir in der Lage weitreichend aktuell über unsere Themen zu berichten. Außerdem nehmen andere Nachrichtenmagazine schon jetzt einige unsere Nachrichten auf und verarbeiten sie.

Die derzeit zwei Podcastprojekte der Flaschenpost informieren die Piraten mit Nachrichten rund um die Geschehnisse der Partei in Deutschland und auch International. Außerdem greifen wir in regelmäßigen Talks weitere Themen auf.

Die Podcastsparte wird in Zukunft um einen wöchentlichen Newsflash erweitert. In ihm werden die Blogeinträge vertont. Außerdem sollen mehr und mehr Außeneinsätze (Besuche von Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Expertengespräche, ...) und Talks zu noch mehr Themen stattfinden.

Desweiteren planen wir einen umfangreichen Podcast, welcher zur politischen Bildung beitragen soll. Im "Stadt-Cast" soll auf die Geschichte und die einzelnen Aufgaben einer Gemeinde, Stadt oder auch Metropole, sowie Ballungszentren eingegangen werden. Auch können Thematischen Podcasts (Wie zum Beispiel der letzte über den ÖPNV, oder zukünftig geplant über Lizenzen/Urheberrecht) zur Information der Parteimitwglieder beitragen, und helfen so auch bei der Entwicklung von neuen bzw. beim überarbeiten von Programmpunkten.

Desweiteren hat die Flaschenpost bis jetzt gezeigt, weitestegehend neutral zu sein (Beispiel Pro/Contra BGE) und so zur Versachlichung von parteiinternen Debatten beigetragen.

Durch unsere hohe Qualitätsansprüche können wir Besucher binden, informieren und politisch bilden. Eine hohe Aufnahmequalität spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die inhaltliche Fülle. Deshalb benötigt die Flaschenpost Equipment, mit welchem diese Aufgaben bewältigt werden können.

Antragsteller

Gefion Thürmer Gefion 09:26, 15. Feb. 2011 (CET)Gefion

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Open ID Server

HINWEIS: Mit Antragstellung durch einen Beauftragten des BuVo in seinem Geschäftsbereich ist der Antrag form- und fristgerecht eingereicht. --tarzun 19:24, 15. Feb. 2011 (CET)
Open ID Server

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]BundesIT, Bmstettin 18:49, 15. Feb. 2011 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen:

In der Mitgliederverwaltung wird zu jedem Piraten ein zufälliges dreiteiliges Token erzeugt. Dieses Token wird jedem Piraten mit der Einladung zum Bundesparteitag mitgeteilt.

Das Token besteht aus einem zwanzigstelligen A-Teil und zwei zehnstelligen B- und C-Teilen.

Alternativen

1. Der Antrag kann auch ohne die Möglichkeit des Namensexports beschlossen werden. Der B-Teil bleibt dann ohne Funktion (Reserve). Diese Funktion ist nur vorgesehen, weil Mitglieder dies wünschen.

2. Statt der regelmäßigen Herausgabe der Liste von Token-Hashes und Mitgliedschaften könnten auch nur auf Anfrage der IT gegen Vorlage des Tokens die Verbandsmitgliedschaften mitgeteilt werden. Da die Token jedoch ohne Zugriff auf die MV anonym sind und die vollständige Liste eine sofortige Freischaltung erlauben würde bitten wir, das vorgeschlagene Verfahren zu nutzen.

Begründung

Der A-Teil Teil soll es Piraten ermöglichen, bei der Bundes-IT einen pseudonymen Account für das Piraten-ID-System zu erstellen. Hierzu erhält die Piraten-IT regelmäßig eine Liste der Hashes der A-Teile der Token, verbunden mit allen Verbandsmitgliedschaften der Besitzer. Beispieleinträge wären also:

d4cc174127010b0ea7a6254d34ea5d4c9471021a;Piratenpartei Deutschland,LV Hessen,KV Frankfurt be994bceabe08c6fa116df90447c1e4ec4ab94bc;Piratenpartei Deutschland,LV Baden-Württemberg, BzV Tübingen, KV Reutlingen-Tübingen

Gibt der Pirat den A-Teil ein, erhält er sofort einen pseudonymen Account mit den entsprechenden Verbandsmitgliedschaften.

Möchte der Pirat seine Mitgliedsnummer sowie seinen Namen dem Account hinzufügen, gibt er erneut den A- und zusätzlich den B-Teil ein. Dadurch erteilt er seine Einverständnis, dass Name und Mitgliedsnummer aus der Mitgliederverwaltung in das ID-System kopiert werden. Die IT teilt A- und B-Teil dem zuständigen GenSek mit, welcher die Daten exportiert. Der vorhandene B-Teil dient als Beweis, dass der Nutzer den Export wünscht.

Das ID-System auf Basis von OpenID soll Piraten ermöglichen, sich gegenüber Webseiten pseudonym (mit pro Webseite unterschiedlichen Pseudonymen) als Piraten zu authentifizieren.

Der C-Teil dient als Reseve für zukünftige Verwendung.

Das Token 

* besteht aus Zahlen und Kleinbuchstaben
* wird bei Papiereinladungen in einer Schriftart gedruckt, die eine leichte Unterscheidung zwischen l und 1 erlaubt
* wird zur leichteren Eingabe durch Bindestriche in Fünfergruppen getrennt
Die A-, B- und C-Teile werden klar getrennt und ihr Zweck erläutert.

Antragsteller

BundesIT, Bmstettin 18:49, 15. Feb. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Akkreditierung für besondere Rechte in der BundesIT

HINWEIS: Mit Antragstellung durch einen Beauftragten des BuVo in seinem Geschäftsbereich ist der Antrag form- und fristgerecht eingereicht. --tarzun 19:24, 15. Feb. 2011 (CET)
Akkreditierung für besondere Rechte in der BundesIT

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]BundesIT, Bmstettin 18:52, 15. Feb. 2011 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

wDer Bundesvorstand möge beschließen, dass die Generalsekretäre der Gliederungen zeitnah die Akkreditierung für die Administratoren und Moderatoren der Dienste übernehmen, die von der BundesIT gehostet werden. Die Verantwortung für die Prüfung und Mitteilung von Veränderungen des Mitgliedsstatus tragen die Generalsekretäre.

Begründung

Die Dienste der Piratenpartei sollen nur von Mitgliedern betreut werden. Laut Technisch-Organisatorischen Maßnahmen und dem Bundesdatenschutzgesetz müssen die Administratoren und Moderatoren eine Datenschutz-Verpflichtung unterschreiben und jährlich erneuern, damit die Piratenpartei die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten einhält. Damit diese DSVs korrekt eingepflegt werden können und nur Mitglieder der Piratenpartei administrativen Zugang haben dürfen, muss die aktive Mitgliedschaft der Person in der Partei überprüft werden.

Die Generalsekretäre unserer Partei sind für die Korrektheit der Mitgliederdaten verantwortlich; dafür wird als Verwaltungswerkzeug "CiviCRM" benutzt. Zugang zu diesem Werkzeug haben die Generalsekretäre für ihre jeweiligen Verbände und die entsprechenden Schatzmeister. Die Generalsekretäre sind für die inhaltlich korrekten Daten der Mitglieder verantwortlich, daher müssen sie die Akkreditierung vornehmen. Die IT hat keine Zugriffsrechte auf die Mitgliederdatenbank und kann daher diese Informationen aktuell nur mittelbar erhalten.

Antragsteller

BundesIT, Bmstettin 18:52, 15. Feb. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Beauftragte BundesIT

HINWEIS: Mit Antragstellung durch einen Beauftragten des BuVo in seinem Geschäftsbereich ist der Antrag form- und fristgerecht eingereicht. --tarzun 19:24, 15. Feb. 2011 (CET)
Beauftragte BundesIT

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]BundesIT, Bmstettin 19:06, 15. Feb. 2011 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge Hanno Wagner, Stefanie Schöllhammer und Christoph Löhr zusätzlich für die BundesIT beauftragen.

Begründung

Der Beauftragte Jan Marten Simons sieht aktuell aus Zeitmangel nicht, dass er die Rolle eines Beauftragten adäquat ausfüllen kann, und möchte sich daher möglichst weit aus der aktiven IT-Arbeit zurückziehen und sich in erster Linie zusammen mit anderen Administratoren nur noch um Wiki und Planet kümmern.

Mit einem Kreis aus 3 Beauftragten lässt sich eine Entscheidungsfindung mit wenigstens 4 Augen nicht umsetzen. Sobald ein Beauftragter im Urlaub ist, ist es schwer, dieses Prinzip zu wahren. Wird in dem Zeitraum dann noch ein Beauftragter krank wird es fast unmöglich, dieses insbesondere auch im Notfall 24/7 kurzfristig zu gewährleisten.

Antragsteller

BundesIT, Bmstettin 19:06, 15. Feb. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Antrag zum Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern auf Parteitagen

HINWEIS: Originalantrag zur Sitzung vom 3.2.11, dort form- und fristgerecht eingereicht und per http://vorstand.piratenpartei.de/2011/02/03/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-02-03/ auf Sitzung vom 17.2 vertagt. --tarzun 19:36, 15. Feb. 2011 (CET)
Antrag zum Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern auf Parteitagen

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Mela Eckenfels ( Mela 18:18, 22. Jan. 2011 (CET) )[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Vorstand möge beschließen, dass auf künftigen Parteitagen ein Gebärdensprachdolmetscher anwesend und gut sichtbar neben dem Redner/auf dem Podium platziert ist. Der Gebärdensprachdolmetscher soll auch in den offiziellen Streams und Mitschnitten ständig im Bild zu sehen sein. Laufende und künftige Ausschreibungen werden um den Posten des Gebärdensprachendolmetschers erweitert.

Für Piraten und Gäste mit stark verminderter oder fehlender Hörfähigkeit sollten Plätze in den vorderen Reihen reserviert werden, um eine bessere Sicht auf Dolmetscher und Videowand zu gewährleisten.

Der Vorstand möge darüberhinaus seinen Gliederungen nahelegen, auf Parteitagen und anderen öffentlichen Parteiveranstaltungen gehobener Relevanz ebenso zu verfahren.

Begründung

Gehörlose werden durch fehlende Untertitelung und fehlende Gebärdensprachdolmetscher in Deutschland weitgehend von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Aufschlussreich hierzu ist das Interview mit Julia Probst, welches der Bundesverband auf seiner Webseite veröffentlicht hat[1]. Hier sollte die Piratenpartei beispielhaft voranschreiten und Gebärdensprachdolmetscher auf möglichst allen Parteiveranstaltungen einsetzen. Dadurch entsteht eventuell ein Nachahmungseffekt bei den anderen Parteien, der die Situation Gehörloser in Deutschland nachhaltig verbessern könnte.

Weitere Informationen:

Die anfallenden Kosten betrügen derzeit um die 55 EUR pro Dolmetscherstunde. Da in Deutschland Mangel an ausgebildeten Gebärdensprachendolmetschern besteht, ist es nötig, frühzeitigen Kontakt aufzunehmen. Für einen BPT voller Länge müssten minimal 3 Gebärdensprachendolmetscher bereitstehen. Ein Dolmetscher kann durchschnittlich 45 Minuten am Stück arbeiten, bevor ein Wechsel mit einem anderen Dolmetscher ansteht. Dies besagt die Vorschrift (siehe [2], [3], [4] und [5]).

Verschiedene Landesverbände haben bereits Kontakte zu den jeweiligen Gehörlosenverbänden geknüpft, z.B. Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Links:

Antragsteller

Mela Eckenfels ( Mela 18:18, 22. Jan. 2011 (CET) )

Weitere Antragsteller

  1. Christopher Lauer 18:19, 22. Jan. 2011 (CET)
  2. Sigiberlin 18:28, 22. Jan. 2011 (CET)
  3. Ralph 18:33, 22. Jan. 2011 (CET)
  4. etz 18:36, 22. Jan. 2011 (CET)
  5. Petalor 20:23, 22. Jan. 2011 (CET)
  6. korbinian 20:23, 22. Jan. 2011 (CET)
  7. WolfgangP 22:31, 22. Jan. 2011 (CET)
  8. TheFish
  9. Pertain
  10. Trotzik 17:38, 24. Jan. 2011 (CET)
  11. Miriam 11:58, 27. Jan. 2011 (CET)
  12. Tirsales 12:25, 27. Jan. 2011 (CET) - wie schon im Pad geschrieben ;)
  13. Dennis Plagge
  14. Wido 13:21, 28. Jan. 2011 (CET)
  15. Yuri 20:55, 15. Feb. 2011 (CET) - prinzipiell ja, allerdings sollte es finanziell nicht den Rahmen sprengen, daher reicht es imho auch, wenn nicht alles gedolmetscht wird [z.B. Aemterwahlen nicht, sondern nur Programmdiskussion oder so]
  16. Mchl 20:55, 15. Feb. 2011 (CET)
  17. Sylvia 21:23, 15. Feb. 2011 (CET)
  18. corax 21:50, 15. Feb. 2011 (CET)
  19. Andizo 22:00, 15. Feb. 2011 (CET)
  20. Bolkerito 22:07, 15. Feb. 2011 (CET)
  21. Marcel Geppert 23:44, 15. Feb. 2011 (CET)
  22. Laird_Dave 08:18, 16. Feb. 2011 (CET)
  23. Navigator 09:54, 16. Feb. 2011 (CET)
  24. Aleks_A 16.02.2011
  25. Gunther 14:34, 16. Feb. 2011 (CET)
  26. Gonzoo 16:22, 16. Feb. 2011 (CET)
  27. Zuse 21:52, 17. Feb. 2011 (CET)


Dolmetscher für BPT

HINWEIS: Durch Antragstellung durch ein Mitglied eines Landesvorstandes, hier Tim Guck (Pol. GF. LV Hessen, ist der Antrag form- und fristgerecht eingereicht. --tarzun 20:26, 15. Feb. 2011 (CET)
HINWEIS: Durch Antragsteller wie geplant zurückgezogen. Ich hoffe allerdings, das die Grundforderung nach einer Bedarfsprüfung einer so hohen Investition geprüft werden. Der Antrag nennt auch andere Möglichkeiten einer partizipation durch Hörbehinderte Menschen. Ich wollte dies heute Abend vortragen, kann aber auf Grund einer Dienstversammlung die kurzfristig kam, nicht Teilnehmen. Jan Leutert 10:24, 17. Feb. 2011 (CET)
Bestellung von Dolmetschern auf den BPT

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Jan Leutert 20:22, 15. Feb. 2011 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, für den BPT2011 Dolmetscher für folgende Sprachen einzustellen: Niederländisch, Französisch, Bulgarisch, Dänisch, Faröisch, Grönlandisch, Estnisch, Finnisch, Schwedisch, Englisch, Irisch, Schottisch-Gälisch, Walissisch, Italienisch, Ladinisch, Slowenisch, Lettisch, Litauisch, Luxemburgisch, Maltesisch, Friesisch, Kroatisch, Ungarisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Katalanisch, Galicisch, Baskisch, Araneisch, Tschechisch, Albanisch, Russisch, Weissrussisch, Bosnisch, Serbisch, Georgisch, Maredonisch, Rumänisch, Norwegisch, Samisch, Rätoromanisch sowie optional: Farsi, Kisuaheli, Jukagir, Lingala, Quechua, Maori, Usbekisch, Kirgisisch, Mandalorian, Klingonisch, Ndonga, Sanskrit, Nerdisch, Ostdeutsch und Öko

Begründung

Im Zuge einer weltoffenen Politik, sollten wir mindestens unsere europäischen Nachbarn die Möglichkeit einräumen, an unseren Parteitagen teilzunehmen. Diese werdenjedoch bis jetzt, durch fehlende Untertitelung und fehlende Dolmetscher in Deutschland weitgehend von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Hier sollte die Piratenpartei beispielhaft voranschreiten und Dolmetscher auf möglichst allen Parteiveranstaltungen einsetzen. Dadurch entsteht eventuell ein Nachahmungseffekt bei den anderen Parteien, der die Situation von Mitbürgern mit Migrationshintergrund und unseren europäischen Nachbarn in Deutschland nachhaltig verbessern könnte. Für einen BPT voller Länge müssten minimal 3 Dolmetscher/Sprache bereitstehen. Ein Dolmetscher kann durchschnittlich 45 Minuten am Stück arbeiten, bevor ein Wechsel mit einem anderen Dolmetscher ansteht. Alternativ und Geldsparend, können wir natürlich auch ersteinmal den Bedarf für Sprach- und Gebärdendolmetscher prüfen, bevor wir Geld raushauen.

Dieser Antrag gilt als zurückgezogen, wenn der Gebärdendolmetscher-Antrag abgelehnt oder zurückgezogen wird oder eine Bedarfsprüfung nach einem Gebrdendolmetscher positiv ausfällt, z.b. wenn ein mitlesen im Protokoll-Pad nicht ausreichend wäre.

Antragsteller

Jan Leutert 20:22, 15. Feb. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

  1. Tim Guck (Pol. GF. LV Hessen
  2. P2063
  3. Prauscher


Delegation für die PPI Konferenz in Friedrichshafen

HINWEIS: Originalantrag zur Sitzung vom 3.2.11, dort form- und fristgerecht eingereicht und per http://vorstand.piratenpartei.de/2011/02/03/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-02-03/ auf Sitzung vom 17.2 vertagt. --tarzun 19:36, 15. Feb. 2011 (CET)
Delegation für die PPI Konferenz in Friedrichshafen

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Gregory Engels 05:28, 31. Jan. 2011 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

  • Der Vorstand möge die offizielle Vertreter bestimmen, die als Delegierte Piratenpartei Deutschland bei der PPI Konferenz in Friedrichshafen am 12. - 13. März vertreten sollen. (Nach PPI Statuten Artikel XI(4) kann eine offizielle Delegation aus bis zu Sechs Teilnehmern bestehen). Um den Frühbucherpreis von 35 € auszunutzen muss der Teilnehmerbetrag der Konferenzteilnehmer bis zum 13.02 bezahlt werden und die Konferenzregistrierung ausgefüllt werden.

Begründung

Piratenpartei Deutschland ist PPI Gründungsmitlied und ist zu einer offiziellen Delegation berechtigt.

Antragsteller

Gregory Engels 05:28, 31. Jan. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Budgetanfrage für die CeBit 2011 vom LV Niedersachsen

HINWEIS: Originalantrag zur Sitzung vom 3.2.11. Ob der dort nicht fristgerechte Antrag von http://vorstand.piratenpartei.de/2011/02/03/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-02-03/ betroffen ist, möge der BuVo selbst entscheiden --tarzun 19:36, 15. Feb. 2011 (CET)
Budgetanfrage für die CeBit 2011 vom LV Niedersachsen

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Dennis Plagge[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge darstellen, ob er dem LV Niedersachsen für Aktionen im Rahmen der diesjährigen CeBit ein Budget zur Verfügung stellen möchte und sofern dies der Fall ist, beschliessen in welcher Höhe dieses zur Verfügung stünde.

Begründung

Vom 1. bis 5. März steht wieder die CeBit in Hannover an. Das bedeutet unglaublich viele Besucher aus ganz Deutschland und weltweit, die sicher eine besonder Sensibilität für unsere Themen haben dürften. Neben der "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin ist die CeBit wohl sicher eine der wichtigsten Veranstaltungen für die Piratenpartei, bei der wir in Erscheinung treten können. Der Vorstand der Deutschen Messe AG (Ausrichter der CeBit) hat auf meine Anfrage im vergangenen Jahr hin entschieden, dass man auf der Messe selbst Parteien keinen Standflächen einräumen und demzufolge eine direkte Beteiligung der Piratenpartei auf der CeBit selbst nicht ermöglichen möchte. Der LV Niedersachsen entwickelt jedoch derzeit Ideen, wie die Piraten um die CeBit herum begleitend mit Aktionen in Erscheinung treten könnten. Da der LV Niedersachsen in diesem Jahr einen großen Teil seines Haushaltes als Wahlkampfunterstützung für seine Kreis- und Stadtverbände im diesjährigen Kommunalwahlkampf eingeplant hat, es sich um eine Veranstaltung handelt, die für die Partei auf Bundesebene von besonderer Bedeutung ist und die Werbemittel ggf. durch die Anzahl der CeBit-Besucher wohl sehr zahlreich ausfallen müssten, bittet der LV Niedersachsen für weitere Planungen mitzuteilen, ob und in welcher Höhe der Bundesvorstand ein Budget zur Verfügung stellen kann und möchte.

Antragsteller

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Bürger-LiquidFeedback

HINWEIS: Originalantrag zur Sitzung vom 3.2.11. Ob der dort nicht fristgerechte Antrag von http://vorstand.piratenpartei.de/2011/02/03/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-02-03/ betroffen ist, möge der BuVo selbst entscheiden --tarzun 19:36, 15. Feb. 2011 (CET)
Bürger-LiquidFeedback

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Till Neuhaus[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge beschließen, eine „Bürger-LiquidFeedback“-Instanz mit den Themen der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ zu betreiben. Ersatzweise möge der Bundesvorstand der Piratenpartei beschließen, ein solches System durch Aufruf und Unterstützung in die Wege zu leiten und ggf. extern betreiben zu lassen.

Update: Aufgrund eines neuen Antrags innerhalb der Enquete-Kommission bitte ich darum, meinen Antrag an den BuVor auf die nächste Sitzung nach dem 21.02.2011 zu vertagen. Bei positivem Beschluss des Antrags der Enquete-Kommission werde ich diesen Antrag an den BuVor zurückziehen. --Till Neuhaus 14:43, 17. Feb. 2011 (CET)

Begründung

  • Der Bundestag veröffentlichte am 30 Sptember 2010, dass die Enquete-Kommission “Internet & digitale Gesellschaft” die Software "Adhocracy" einsetzen würde, um den Bürgern eine Beteiligungsplatform zu den Themen der Kommission zu bieten. Die Bürger sollten so zum "18. Sachverständigen" der Kommission werden.
  • Diese Entscheidung wurde am 26.01.2011 wieder gekippt, wie netzpolitik.org berichtete. Insbesondere die Veröffentlichung einiger Passagen der (inoffiziellen?) Begründung zu dieser Entscheidung ("[...] Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parteien.“), geben hier Anlass zur Sorge.
  • Die Piratenpartei könnte diesen Umstand im „Superwahljahr 2011“ dazu nutzen, Ihr Profil als Partei für Transparenz und Demokratie zu schärfen.

Beschreibung/Erläuterung:

  • Der MdB Manuel Höferlin (FDP) hat in einer Pressemitteilung (unbekannten Datums) mitgeteilt, eine Adhocracy-Instanz zu den o.g. Zwecken umsetzen zu wollen. Ob tatsächlich und wann dies geschehen soll, ist nicht bekannt. Auch der Liquid Democracy e.V. hat schon ein paralleles Projekt gestartet. Aufgrund der nicht vorhandenen Akkreditierung halten die Antragsteller dieses Projekt jedoch für Troll-anfällig und somit unbrauchbar.
  • Vorschlag zur Vorgehensweise:
    1. Aufruf dazu, Ideen zur Finanzierung einzureichen.
    2. Mögliche Partnerparteien für dieses Projekt gewinnen. (z. B. durch eine Pressemitteilung, in der alle Parteien zur aktiven und finanziellen Mitarbeit aufgerufen werden)
    3. Sofern Mehrfach-Anmeldungen vermieden werden sollen: Akkreditierungs-Verfahren "ausdenken" (z.B. Post-Indent)
    4. Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Antragsteller

Weitere Antragsteller

Rgloerfeld 08:33, 2. Feb. 2011 (CET), Vertreter des LVor NRW
Sebastian Pochert, Beisitzer Landesvorstand Brandenburg


Antrag auf Einsetzung einer alternativen Piraten-Enquete

HINWEIS: Mit Antragstellung durch den FSA-Beauftragten des Bundesvorstandes, hier Dennis Plagge, erfüllt der Antrag die Vorraussetzungen der BuVo-GO. Weitere Unterstützer sind aber gerne aufgefordert, den Antrag mitzuzeichnen.
Antrag auf Einsetzung einer alternativen Piraten-Enquete

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Dennis Plagge[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge die Einsetzung einer alternativen "Piraten-Enquete" beschliessen, die in Bezug zur Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages arbeitet und dabei grundsätzlich auch mit Mitgliedern der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zusammenarbeiten darf. Der Bundesvorstand möge zur Koordinierung dieser Aufgabe Bundesbeauftragte einsetzen.

Begründung

Bereits am 14.3.2010 wurde innerhalb der Piratenpartei die Idee einer "Alternativen Enquete" vorgeschlagen: Alternative Enquete. Im Rahmen des AktivenCongreZ des FSA-Bündnisses, an dem ich als Beauftragter des Bundesvorstandes teilgenommen habe, wurde die Frage an uns herangetragen, warum sich die Piratenpartei nicht stärker zur Internet-Enquete zu Wort meldet. Ich habe dargestellt, daß viele Piraten und Freibeuter die Internet-Enquete des Bundestages zu Recht als Alibi-Veranstaltung der Alt-Parteien betrachten. Ich empfehle dem Bundesvorstand jedoch, die Idee in der dargstellten Weise aufzugreifen und umzusetzen, da zu Ostern der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu erwarten sein wird, zu der die Piratenpartei eine fundierte Meinung darstellen sollte und darüber hinaus auch Mitglieder der Internet-Enquete möglicherweise auch bereit sein könnten, Input der Piratenpartei schon im Entwurf-Stadium aufzugreifen. Da es immer Ziel der Piraten war und ist konstruktiv eine vernünftige Politik im Sinne der Bürger umzusetzen, die nicht blos den Parteiinteressen dient, halte ich es für dringend geboten, der Kommission des Deutschen Bundestages eine Dialogbereitschaft anzubieten, eine Evaluation bestimmter Sachthemen einzufordern und sie auch auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Die "Piraten-Enquete" dient dabei nicht der Erarbeitung neuer Positionen für die Partei, sondern als mögliche "Kommunikationsschnittstelle" zwischen den Positionen der Piratenpartei und der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages.

Antragsteller

Weitere Antragsteller

  1. YoJohannsen 02:59, 16. Feb. 2011 (CET), Beisitzer im Landesverband Schleswig-Holstein
  2. Ch. Lang 02:01, 17. Feb. 2011 (CET)


Entwirrung der Kosten des Bundes-LQFB

HINWEIS: Durch (Mit-)Antragstellung durch ein Landesvorstandsmitglied, hier: Aleks_A, ist der Antrag zwar formgerecht, durch dessen Zeichnung weniger als 2 Tage vor der Sitzung aber nicht fristgerecht eingereicht. Ein BuVo-Mitglied kann den Antrag übernehmen. --tarzun 08:22, 16. Feb. 2011 (CET)
Entwirrung der Kosten des Bundes-LQFB

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Tobias Rudert[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge innerhalb eines Monats übersichtlich und eindeutig darlegen, wie sich die Kosten der Bundesinstanz zusammensetzen und woraus sie sich ergeben. Dies ist notwendig, da es im Netz schlecht informierte Gerüchte über die Kosten gab und die Bundesvorstände Christopher Lauer und Bernd Schlömer daraufhin Äußerungen getätigt haben, die keine vollständige Aufklärung gebracht haben.

Es soll dargelegt werden

  • was es für Posten in welcher Höhe gibt und gab
  • welche Kosten einmalig und welche laufend sind
  • durchschnittliche monatliche Kosten für Februar
  • durchschnittliche monatliche Kosten in 6 Monaten (Prognose)
  • unter Berücksichtungen einmaliger Kosten sowie Verrechnungen/Spenden (für den Traffic)

Begründung

Im Raum stehen nach den Informationen auf der Vorständeliste des Bundes unterschiedliche Zahlen von 300 bis 700 Euro pro Monat. Als Posten existieren zumindest die Server, Betrieb, Traffic und Rechtsberatung (Datenschutzerklärung, Nutzungsbedingungen). Für den Traffic stehen anscheinend noch Rückspenden des Hosters an. Und ein Teil der Kosten soll durch Spenden abgedeckt sein.

Hier geht es im übrigen nicht um oder für oder gegen LQFB, da

  • innerparteiliche, finanzielle Transparenz für uns Piraten grundlegend essenziell ist
  • die Sache im Kontext eines Beschlusses des BPT 2010.1 in Bingen steht
  • Mitglieder des Bundesvorstandes selbst Äußerungen gemacht haben, die weitere (Nach-)Fragen aufwerfen

Antragsteller

Weitere Antragsteller

  1. Monarch 22:50, 15. Feb. 2011 (CET)
  2. Aleks_A 16.02.2011
  3. Tim Guck, 16.02.2011
  4. Bernd 07:02, 16. Feb. 2011 (CET)
  5. EVE 16.02.2011
  6. CHaas 07:12, 16.02.2011 (CET)
  7. Trotzik 07:34, 16. Feb. 2011 (CET)
  8. Laird_Dave 08:18, 16. Feb. 2011 (CET)
  9. Gunther 14:23, 16. Feb. 2011 (CET)
  10. Gonzoo 16:25, 16. Feb. 2011 (CET)
  11. Mike gh 18:20, 17. Feb. 2011 (CET)


Antrag auf Vollstreckung der Aufhebung der rechtswidrigen Ordnungsmaßnahme gegen ein Parteimitglied

Antrag auf Vollstreckung der Aufhebung der rechtswidrigen Ordnungsmaßnahme gegen ein Parteimitglied

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Bodo Thiesen 19:02, 17. Feb. 2011 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Es wird hiermit die Vollstreckung der Aufhebung der rechtswidrigen Ordnungsmaßnahme vom 18.11.2010 gegen den Antragsteller beantragt. Hilfsweise wird zusätzlich die Aufhebung der Ordnungsmaßnahme vom 18.11.2010 gegen den Antragsteller beantragt.

Begründung

Am 18.11.2010 wurde eine rechtswidrige Ordnungsmaßnahme gegen den Antragsteller beschlossenen. Ein Informationsschreiben wurde dem Antragsteller am 20.10.2010 ausgehändigt. Ebenfalls am 20.10.2010 wurde im Rahmen einer dem Antragsteller nach § 6 Abs 3 Satz 6 der Satzung gewährten Anhörung diese Ordnungsmaßnahme wieder aufgehoben. Dieser Antrag an den Bundesvorstand dient der Erinnerung an den Bundesvorstand, diese Aufhebung zu vollstrecken, heißt, diese noch schriftlich zuzustellen, um Rechtssicherheit für den Antragsteller und andere Beteiligte zu erreichen.

Sollte der Bundesvorstand die Meinung vertreten, daß im Rahmen der Anhörung vom 20.10.2010 keine Aufhebung der Ordnungsmaßnahme erfolgt sei, ist diese schon alleine deswegen aufzuheben, da sie nicht zulässig und damit rechtswidrig ist. Nach § 6 Abs 2 Nr. 4 PartG in Verbindung mit § 10 Abs 3 Nr. 1 PartG sind nur jene Ordnungsmaßnahmen zulässig, welche ausdrücklich in der Satzung vorgesehen sind. Die Satzung der Piratenpartei Deutschland sieht keine Aberkennung der Mitgliedsrechte als Ordnungsmaßnahmen vor, außer für den Fall, daß ein Parteiausschlussverfahren anhängig ist. In diesem Falle erfordert sie aber im gleichen Wortlaut wie das Parteiengesetz nach § 10 Abs 5 Satz 4 einen dringenden und schwerwiegenden Fall, der ein sofortiges Eingreifen erfordert. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, alleine schon, da der Beschluß des Bundesvorstandes, ein Parteiausschlußverfahren einzuleiten erst Monate später vom Bundesvorstand wieder aufgegriffen wurde. Einige der Begründungen aus dem, dem Beschluss vom 18.11.2010 zu Grunde liegende Antrag, sind inzwischen durch Beendigung des BPT 2010.2 hinfällig geworden. Für die besondere Dringlichkeit wurde eine E-Mail vom 20.10.2010 um 19:25 angeführt, welche der Antragsteller an die Aktive-ML geschickt haben soll. Diese E-Mail datiert ungefähr einen Monat vor dem Antrag, der dem Beschluss zu Grunde liegt. Ein sofortiges Einschreiten rund einen Monat später Aufgrund einer besonderen Dringlichkeit ist hiermit nicht zu begründen. Es liegen überhaupt keine Gründe für ein erforderliches sofortiges Eingreifen vor. Auch versucht der Antragsteller des betreffenden Antrages, den schwerwiegenden Fall damit zu begründen, daß eine Wiederholungsgefahr bestehe, da eine bisherige festgesetzte Ordnungsmaßnahmen missachtet werden könnte. Der Antragsteller des betreffenden Antrages spielt hiermit auf den Beschluss des Bundesvorstandes vom 26.07.2009 an, welchem zufolge dem Antragsteller die Fähigkeit aberkannt wird, bis September 2010 ein Amt in der Partei zu bekleiden. Hierzu ist festzuhalten, dass der Parteitag 2010.2 im November stattfand, die damals verhängte Ordnungsmaßnahme - sofern sie überhaupt ordnungsgemäß zugestellt und in Kraft getreten wäre - sowieso abgelaufen gewesen wäre. Während der Sitzung wurde bereits von Andreas Popp erwähnt, dass die schriftliche Zustellung nicht erfolgt sei. Somit trat die Ordnungsmaßnahme nie in Kraft, daher konnte auch nicht gegen sie verstoßen werden.

Es lag somit keine Wiederholungsgefahr vor, da keine Ordnungsmaßnahme missachtet werden konnte. Es liegt somit, kein dringender und schwerwiegender Fall vor, welcher die Ausschließung der Ausübung der Rechte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts eventuell ermöglichen könnte.

Da die hier beantragte Sachlage dem Bundesvorstand vollumfänglich bekannt ist und somit vorgelagerte Recherchen oder Diskussionen zu diesem Antrag entbehrlich sind, wird um Übernahme durch ein Bundesvorstandsmitglied und positiven Beschluß dieses Antrages auf der heutigen Sitzung gebeten.

Es wird abschließend auf die Dringlichkeit dieses Antrages hingewiesen, da am 26.02.2010 der Landesparteitag Rheinland-Pfalz stattfinden wird und der Antragsteller hier Rechtssicherheit erlangen möchte. Da derzeit scheinbar weder das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz noch das Bundesschiedsgericht insofern handlungsfähig sind, Anträge zu bearbeiten, behält sich der Antragsteller im Falle einer Nichtbehandlung oder Ablehnung dieses Antrages den Rechtsweg über die ordentliche Gerichtsbarkeit vor. Diese Weg sollte vermieden werden, um unnötige Kosten von der Partei abzuwenden, die durch Bestreiten des ordentlichen Rechtsweges entstehen würden.

Antragsteller

Bodo Thiesen 19:02, 17. Feb. 2011 (CET)

Weitere Antragsteller

niemand
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