2011-02-17 - Bundesvorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-02-17

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Das Protokoll wird im Pad vorbereitet: http://schriftfuerer.piratenpad.de/26

Beginn der Vorstandssitzung 19:30 Uhr lt. Protokoll

Protokoll

Begrüßung

Inkrementeller Tätigkeitsbericht

Christopher Lauer

Da ich seit einer Woche Wahlkampf in Hamburg mache werde ich meinen Tätigkeitsbericht für die Zeit vom 20.1.2011-17.2.2011 in der nächsten Vorstandssitzung nachreichen. Christopher Lauer 19:13, 17. Feb. 2011 (CET)

Daniel Flachshaar

Besondere Tätigkeiten:

• Teilnahme am Treffen des Bundesvorstands in Hannover
• Teilnahme am Landesparteitag Nordrhein-Westfalen
• Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vorfällen in Nordafrika
• Gespräche mit Mitgliedern der Bundes-IT (Webseiten, Ruleaks, Leakspin, Forum etc.)
• Gespräche und Konferenzen mit ausländischen Piraten auch im Hinblick auf das kommende PPI-Treffen
• Tätigkeiten, die die kommenden Wahlkämpfe betreffen
• Tätigkeiten im Bezug auf den Fortbestand des Forums
• Planungen rund um den kommenden Bundesparteitag

Ständige Tätigkeiten:

• Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
• Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
• Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
• Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
• Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, PoG, PPI, Dicker Engel, diverse themenbezogene Gespräche)
• Vorbereitung öffentlicher Aktionen
• unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
• Beseitigung vieler verschiedener kleiner Probleme
• öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im Blog – http://flachshaar.net/2011/02/16/klingonen-in-der-piratenpartei/

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesende:
• Entschuldigt: JensSeipenbusch (kann heute leider nicht teilnehmen, Stimmen zu den Anträgen s.u.)
• Unentschuldigt

Beschlussfähig:

Aktuelle Kennzahlen

• Mitgliederzahl:
• Kontostand: 657.266,69 EUR (Stand: 15. Februar 2011)

TOP 1 Aktuelles

Nächste Präsenzsitzung

Der 19. März war im Gespräch. Ich würde den Termin gerne fixieren und biete mich als Organisator an. -- AndiPopp 17:06, 15. Feb. 2011 (CET)

TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

Bundeshaushalt 2011

Der Bundesvorstand möge den beiliegenden Haushaltsentwurf 2011 wie beiliegend beschließen.Bernd Schlömer

Finanzen:Haushalt 2011

Staatliche Parteienfinanzierung

Am 27. Januar 2011 hat mich der Bundestagspräsident angeschrieben und mich darüber unterrichtet, dass er für die Piratenpartei Deutschland gemäß § 19a Abs.1 PartG zum 15. Februar 2011 die auf die Partei insgesamt entfallenden Mittel für das Jahr 2010 auf 585.162,46 EUR festgesetzt habe.

Hiervon wird der PPD als Bundesanteil 492.895,46 EUR gewährt. Dem entsprechend wird eine Schlusszahlung für 2010 in Höhe von 492.895,46 EUR geleistet sowie ein entsprechender Betrag für das Jahr 2011, der in Form von vier Abschlagszahlungen zur Verfügung gestellt wird (15. Februar 2011, 15. Mai 2011, 15. August 2011, 15. November 2011). Es werden jeweils 123.223,87 EUR ausgezahlt.

Der Bundesanteil für die Schlusszahlung 2010 wird nach dem geltendem Vorstandsbeschluss vom 4. November 2010 wie folgt ausgeschüttet:

• Sockelbetrag 1: Jeweils 300,00 monatlich für jeden Landesverband.
• Sockelbetrag 2: Ein Festbetrag in Höhe von 36.000 EUR für die Bundesebene.
• Die Aufteilung die Restmittel wird jeweils zu gleichen Anteilen an die Landesverbände nach relativem Flächenanteil an der Bundesrepublik Deutschland sowie dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesländern ausgeschüttet.

Daraus folgt eine Umlage nach Landesverbänden in der Höhe von:

• • LV Baden-Würrtemberg: 49.810,84 EUR
  • LV Bayern: 73.573,42 EUR
  • LV Berlin: 12.500,65 EUR
  • LV Brandenburg: 26.211,37 EUR
  • LV Bremen: 5.441,00 EUR
  • LV Hamburg: 8.532,36 EUR
  • LV Hessen: 30.199,04 EUR
  • LV Mecklenburg-Vorpommern: 20.593,64 EUR
  • LV Niedersachsen: 49.581,22 EUR
  • LV Nordrhein-Westfalen: 66.277,21 EUR
  • LV Rheinland-Pfalz: 24.402,41 EUR
  • LV Saarland: 7.531,73 EUR
  • LV Sachsen: 24.071,69 EUR
  • LV Sachsen-Anhalt: 20.782,43 EUR
  • LV Schleswig-Holstein: 19.344,26 EUR
  • LV Thüringen: 18.132,18 EUR

Der Bundesanteil für die Abschlagszahlungen des Jahres 2011 wird nach dem geltendem Vorstandsbeschluss vom 4. November 2010 wie folgt ausgeschüttet, nachdem eine zentrale Rückstellung in Höhe von 360.000,00 EUR gebildet worden ist.

• Sockelbetrag 1: Jeweils 300,00 monatlich für jeden Landesverband.
• Sockelbetrag 2: Ein Festbetrag in Höhe von 36.000 EUR für die Bundesebene.
• Die Aufteilung die Restmittel wird jeweils zu gleichen Anteilen an die Landesverbände nach relativem Flächenanteil an der Bundesrepublik Deutschland sowie dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesländern ausgeschüttet.

Daraus folgt eine Umlage nach Landesverbänden in der Höhe von:

• • LV Baden-Würrtemberg: 8.147,70 EUR
  • LV Bayern: 10.486,22 EUR
  • LV Berlin: 4.475,93 EUR
  • LV Brandenburg: 5.825,23 EUR
  • LV Bremen: 3.781,18 EUR
  • LV Hamburg: 4.067,69 EUR
  • LV Hessen: 6.217,66 EUR
  • LV Mecklenburg-Vorpommern: 5.272,38 EUR
  • LV Niedersachsen: 8.125,10 EUR
  • LV Nordrhein-Westfalen: 9.768,19 EUR
  • LV Rheinland-Pfalz: 5.656,06 EUR
  • LV Saarland: 3.986,13 EUR
  • LV Sachsen: 5.614,66 EUR
  • LV Sachsen-Anhalt: 5.290,96 EUR
  • LV Schleswig-Holstein: 5.149,42 EUR
  • LV Thüringen: 5.030,14 EUR

Die Bereitstellung der Abschlagszahlungen für das Jahr 2011 erfolgt zum 15. August 2011, vorbehaltlich einer neuerlichen Entscheidung des Bundesvorstands.

Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein werden darauf hingewiesen, eigene Rückstellungen für die jeweiligen Länderanteile festzulegen.

Die zentrale Rückstellung in Höhe von 360.000 EUR wird zum 15. Februar 2012 aufgelöst.Bernd Schlömer

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters aus aktuellem Anlass

Am 16. Februar 2011 berichtet das Informationsportal "derwesten.com" unter dem Titel "Anonyme Spenden - Piratenpartei Deutschland drohen Rückzahlungen" über Mängel in der Finanzverwaltung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen.

Dazu stelle ich fest: Die vermeintlichen Mängel sind der PPD bekannt. Eine Selbstanzeige beim Deutschen Bundestag wurde bereits vorgenommen. Der Artikel weist insofern nicht Neues aus.

Im Übrigen entsprechen die in dem Artikel aufgeführten Vorwürfe nicht den Tatsachen und sind unter Auslassung der notwendigen journalistischen Sorgfaltspflicht formuliert.

Richtig ist, dass anonyme Spenden (sowie nicht identifizierbare Mitgliedsbeiträge) nach Vorgabe des standardisierten Kontenrahmens der Piratenpartei isoliert werden. Dieses geschieht mit dem Ziel, nur diejenigen Einnahmen der Piratenpartei Deutschland zu definieren, die entsprechend der Gesetzgebung für die staatliche Parteienfinanzierung heranzuziehen sind. Anonyme Spenden werden nach Bekanntwerden unverzüglich dem Deutschen Bundestag angezeigt, sofern diese die Wertgrenze von 500,00 EUR überschreiten.

Richtig ist, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen bei der Formulierung seiner Satzungsstatuten (insbesondere seiner Finanzordnung) der notwendgen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Dieses ist angesichts der dynamischen Entwicklung der Parteiorganisation verständlich. So muss die praktizierte Crew-Organisation des LV Nordrhein-Westfalen an die große Anzahl von Mitgliedern und an die Teilgliederungen angepasst werden. Der LV hat die Diskussion hierüber bereits aufgenommen.

Der Bundesschatzmeister muss feststellen, dass die gewählten Kassenprüfer des Landesverbands Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht über die notwendige Sach- und Fachkenntnis verfügen, um das Finanzwesen der PPD qualitätsgerecht prüfen zu können. Diese Rückschlüsse lassen sich aus den Ausführungen des aktuellen Kassenberichts ableiten.

Die in Verbindung mit dem Artikel summarisch ermittelten Mängel des Finanzwesens des Landesverbands Nordrhein-Westfalen liegen dem Bundesschatzmeister vor; eine erste kursorische Prüfung hat ergeben, dass keine groben Mängel vorliegen, lediglich Versäumnisse bei der Belegerfassung von Ausgaben zu registrieren sind. Der Bundesschatzmeister wird in Kooperation mit einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Mängel und Vorwürfe prüfen, ggf. korrgieren und dem Deutschen Bundestag anzeigen. Entstehende Kosten werden dem Landesverband angelastet.

Schließlich regt der Bundesschatzmeister an, eine erste zentrale Multipliktatorenschulung für Kassenprüfer der PPD im Jahr 2011 anzubieten, um die Qualität der internen Kassenprüfungen zu erhöhen. Fehler in der ehrenamtlichen Partei-Organisation der PPD werden immer auch als Chance zur Verbesserung und Weiterentwicklung gesehen. Die PPD wird mögliche Versäumnisse in dieser Hinsicht rasch abstellen.

Der Landesvorstand sowie die bestellten Kassenprüfer werden in Übrigen letztmalig darauf hingewiesen, keine Stellungnahmen oder Interviews zu geben. Ich verweise auf den laufenden Vorgang. Etwaige Anfragen sind direkt an mich zu leiten.

Berlin, den 17. Februar 2011 gez. Bernd Schlömer

Bernd Schlömer

TOP 3 Sachstand zum Antrag des LV Brandenburg an den Bundesvorstand

Zu dem am 2. Dezember 2010 eingebrachten Antrag des LV Brandenburg wird folgender Sachstand berichtet:

Die beteiligten Parteien sind in der Zwischenzeit von mir angehört worden. Ein darauf bezogener Vermerk geht in den nächsten Tagen dem Bundesvorstand zu. Dieser enthält auch eine Beschlussempfehlung, die im Umlaufverfahren zu entscheiden ist.

Der Bundesschatzmeister wird auf Basis des Beschlusses den Landesvorstand Brandenburg informieren. Eine frühzeitigere Entscheidung ist mit Rücksicht auf den ordnungsgmäßen Verlauf des LPT in Brandenburg vermieden worden.Bernd Schlömer

TOP 4 Genehmigung einer empirischen Arbeit über die Piratenpartei

Der Bundesvorstand möge beschließen, im Rahmen einer Abschlussarbeit eine schriftliche Befragung von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland zu ermöglichen.

Hintergrundinformation zur Arbeit: In einr Abschlussarbeit soll die Piratenpartei auf zwei Ebenen untersucht werden - die kollektive und die individuelle Ebene. Im Kern der Arbeit steht dabei das individuelle Parteimitglied und sein "Standpunkt" innerhalb der Partei. Das betrifft Einschätzungen zur programmatischen Entwicklung der Piratenpartei sowie Angaben zum Empfinden innerparteilicher Demokratie und Mitbestimmung und weiteres.Bernd Schlömer

TOP 5 Anträge

/Anträge

Stimmen von JensSeipenbusch (E-Mail geht leider grad nicht):

Antrag an den BuVo für bessere Zusammenarbeit mit den AGs: - (ohne Worte)

Nutzung des Parteilogos: +

Antrag auf Geldmittel für Equipment für die Flaschenpost: - (zu teuer, zu wenig abgegrenzt)

Open ID Server: - (diskussionsbedürftig, noch nicht ausgereift, overkill)

Akkreditierung für besondere Rechte in der BundesIT: - (unklar, scheint mir nicht sinnvoll)

Beauftragte BundesIT: +

Antrag zum Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern auf Parteitagen: - (Bemühen, kein Zwang)

Dolmetscher für BPT: -

Delegation für die PPI Konferenz in Friedrichshafen: +, werde selbst auch hinfahren

Budgetanfrage für die CeBit 2011 vom LV Niedersachsen: -

Bürger-LiquidFeedback: - (hier wird Diskussion(!) benötigt, und genau das bietet LQFB eben nicht)

Antrag auf Einsetzung einer alternativen Piraten-Enquete: - (politische Beauftragungen statt Mehrheitsfindung ist problematisch, mehr inhaltliche Arbeit notwendig, aber ohne kopiertes Enquete-Format)

Entwirrung der Kosten des Bundes-LQFB: o

TOP 6 Nächste Termine

• 03. März 2011 um 19:30 Uhr.
• 17. März 2011 um 19:30 Uhr.
• 31. März 2011 um 19:30 Uhr.

TOP 7 Sonstiges

Nach der Telko können alle die noch was sagen möchten in den Dicken Engel kommen.