Schiedsgerichte/Archivurteile
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Urteile und Veröffentlichungen des Bundesschiedsgerichtes
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Bundesschiedsgericht#Verfahrens.C3.BCbersicht_-_Abgeschlossene_Verfahren
AZ BSG 2010-06-29 und AZ BSG 2010-07-12
Veröffentlicht: 2010-08-17
Kurzinfo: Klage gegen die Einführung des Liquid Feedback-Verfahrens laut Beschluss Z013 der Bundesmitgliederversammlung 2010.1
Zu diesem Fall gab das Bundesschiedsgericht gemäß §1 Abs 2 Schiedsgerichtsordnung a.F. folgendes bekannt:
Nach Veröffentlichung der einstweiligen Anordnung im Verfahren Thiesen ./. Bundesvorstand sah sich das Schiedsgericht, insbesondere die Person des Vorsitzenden, massiver Kritik ausgesetzt. Kritik ist eine Sache, jedoch wurde von mehreren Personen der Vorsitzende sowohl per Mail als auch telefonisch massiv unter Druck gesetzt (bis hin zur Androhung körperlicher Gewalt). Das Bundesschiedsgericht wird solche Versuche der Beeinflussung des Verfahrens nicht mehr hinnehmen. Sollten weitere Personen versuchen, das Verfahren zu beeinflussen, wird das Schiedsgericht bei den zuständigen Vorständen Ordnungsmaßnahmen beantragen. Weiterhin behält sich der Vorsitzende Richter bei weiterer telefonischer Belästigung oder Bedrohung zivilrechtliche Schritte vor. Drohungen jedweder Art werden das Verfahren in keinerlei andere Richtung lenken. Das Bundesschiedsgericht lässt sich nicht erpressen. --Stephan "tomate" Urbach, Vorsitzender Richter 14:51, 11. Jul. 2010 (CEST)
AZ BSG 2009-12-09
Veröffentlicht: 2011-02-03
AZ BSG 2009-11-20
Veröffentlicht: 2010-05-10
Kurzinfo: Klage gegen Zusammenfassungen von Mailinglisten etc. des LV Niedersachsen
- [[Datei:BSG_Urteil_BSG_2009-11-20.pdf|Urteil]] Datei wurde gem. Beschluss gelöscht. (Datenschutz)
AZ BSG 2009-11-05
Veröffentlicht: 2010-04-12
Kurzinfo: Anfechtung LPT Brandenburg 2009, Vorstandsregelung Ermäßigungsbeitrag
Ablehnungsbescheid 2009-12-29
Veröffentlicht: 2010-03-08
Kurzinfo: Offenlegung Beratungsprotokolle und Klageweg
AZ BSG 2009-08-02
Veröffentlicht: 2009-09-24
Kurzinfo: Handlungsrahmen Vorstand und Mitgestaltungswirkung einzelner Piraten
Kommentar des BSG:
Inhalt des Verfahrens war die vorgesehene Schließung des Piratenforums durch den Bundesvorstand, die Befugnisse des Vorstands und die Mitwirkungsrechte einzelner Piraten.
Im Rahmen der Urteilsfindung beschied das Bundesschiedsgericht u.a.:
Nach §4 Abs. 1 der Bundessatzung hat der Vorstand die Pflicht, die organisatorische und inhaltliche Arbeit der Piraten zu fördern. Eine nachträgliche und einseitige Komplettlöschung von Beiträgen einzelner Piraten ist demnach nicht ohne weiteres statthaft, da es für jeden Piraten möglich sein muß, an der Parteiarbeit teilnehmen und an der Meinungsbildung mitwirken zu können. Das Bundesschiedsgericht entschied, das sich aus §9a Abs.2 "Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen". ergibt, dass der Bundesvorstand ein generelles Regelungsrecht piratischer Kommunikationsstrukturen innehat.
Abschließend rügte das Bundesschiedsgericht die fehlende Mitwirkung des Bundesvorstandes zur Klärung des Falles.
AZ BSG 2009-03-18
Veröffentlicht: 2009-05-08 (korrigiert, BGB §186ff statt §176ff)
Kurzinfo: Amtszeitsregelung Vorstand und Handlungsunfähigkeit
Kommentar des BSG:
Inhalt des Verfahrens war die Amtszeitdauer des Bundesvorstandes und Anträge zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Parteiführung.
Dem 1. Antrag der Antragsteller schließt sich das Bundesschiedsgericht mehrheitlich an. Das Bundesschiedsgericht vertritt die Auffassung, dass sowohl die Intention der Satzung, wie auch die Bezüge des PartG auf das Vereinsrecht nach BGB eine großzügigere Auslegung der Amtszeit des Vorstandes nicht zulassen. Auch wenn vom Bundesvorstand eine Anwendbarkeit der § 186 BGB bestritten wird, so ist bis zu einer Neuregelung zumindest von einer orientierenden, im Zweifel rechtmäßigeren Wirkung auszugehen. Die Amtszeit eines Vorstandes beträgt somit 365 Tage.
Das Bundesschiedsgericht ist zusätzlich der Meinung, dass in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstandes noch keine Mitgliederversammlung mit Tagesordnungspunkt "Neuwahl des Bundesvorstandes" einberufen wurde, die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages zwingend ist.
Das Bundesschiedsgericht unterstreicht mit seiner Entscheidung die Pflicht des Bundesvorstandes, fristgemäß Parteitage einzuberaumen, seine Arbeitsfähigkeit zu erhalten und die Weiterentwicklung der Partei zu bestärken.
AZ BSG 2008-05-18_1
Veröffentlicht: 2009-04-05
Kurzinfo: Ist es statthaft Abstimmungsmodalitäten während eines BuPT durch GO-Anträge zu ändern?
Kommentar des BSG:
Inhalt des Verfahrens war der §12 Abs. 1 der Bundessatzung:
§ 12 - Satzungs- und Programmänderung
(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
Als Ergebnis des Schiedsgerichtsverfahrens entschied das BSG:
Bis zu einer entsprechenden Regelung sind in Protokollen Abstimmungsergebnisse so aufzuführen, dass eine nachträgliche Bewertung möglich wird. Es sind demnach die Anzahl der Wahlberechtigten, die Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen, wie auch die Enthaltungen im Ergebnis festzuhalten.
Urteile des Bayerischen Landesschiedsgerichtes
LSG-BY-2012-05-17
Antrag auf Nichtigkeit zweier Beschlüsse des Bezirksvorstandes Oberbayern, eine Rüge desselben, sowie eine einstweilige Anordnung gegen den Landesverband Bayern
- Über die Eröffnung des Verfahrens ist noch nicht entchieden worden.
LSG-BY-2011-02-25
Allgemeine Eingabe eines Piraten zum grundsätzlichen Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens
- Das LSG nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
- Das LSG stellt fest: Es wurde durch die Eingabe nicht offiziell angerufen. Somit besteht kein Handlungsbedarf.
LSG-BY-2011-01-28
Feststellungsklage auf Fristversäumnis für die Einreichung der Anträge an den Kreisparteitag Freising.
- Die Klage wurde zurück gezogen.
LSG-BY-2010-09-17
Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Schiedsgerichtes, sowie Antrag auf Ordnungsmaßnahme eines Mitglieds. Die Anrufung wird aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Anonymisiertes Urteil vom 17.11.2010: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Urteil.pdf, Signatur: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Signatur.zip
AZ LSG-BY 2 vom 2010-06-08
(1) Beschwerde über Mitglied
- Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Zuständig hierfür ist der bayerische Vorstand.
2010-07-14
AZ LSG-BY 1 vom 2010-04-27
(1) Antrag auf Aufhebung der Vorstandswahlen des Bezirksverbandes Schwaben aus formalen Gründen.
- Der Antrag wurde mangels Betroffenheit des Antragstellers nicht zur Entscheidung angenommen.
(2) Antrag auf Parteiausschluss aufgrund des Verstoßes gegen die Satzung des Bezirksverbandes Schwaben.
- Abgelehnt aus formalen Gründen. Nichtzuständigkeit des Bayerischen Landesverbands sowie Nichtzuständigkeit des Schiedsgerichts bei Antrag auf Ausschluss.
2010-07-14
Urteile des Brandenburger Landesschiedsgerichtes
AZ LSG-BB-2010.01
Veröffentlicht: 2010-06-01
Kurzinfo: Anfechtung des Kreisparteitages Märkisch-Oderland
- Urteil 2010.01
- Anlage zum Urteil 2010.01
- Weitere Anlagen finden sich auf der Seite des LSG-BB
Urteile des Hamburger Landesschiedsgerichtes
LSG-HH-2009-07-07
Veröffentlicht: 2009-08-11
Kurzinfo: Satzungswidrige Aufstellung der Bewerberliste zur Bundestagswahl 2009
Entscheidungen des Hessischen Landesschiedsgerichtes
AZ LSG_HE_2010-10-04
Antrag vom 04.10.2010, entschieden am 02.11.2010 Kurzinfo: Zusammenschluss zweier Kreisverbände
AZ LSG-HE-2009-12-03
Antrag vom 17.10.2009, entschieden am 29.10.2009:
Kurzinfo: Unzuständigkeit eines Schiedsgerichtes für Feststellungsklagen
Entscheidungen des Sächsischen Landesschiedsgerichtes
AZ LSG-SN-091017
Antrag vom 17.10.2009, entschieden am 29.10.2009:
Kurzinfo: Unzuständigkeit eines Schiedsgerichtes für allgemeine Rechtsberatung
AZ LSG-SN-02/09
Verweisung vom Bundesschiedsgericht am 29.12.2009 Kurzinfo: Unzulässigkeit wegen mangelhafter Begründung bei behauptetem Parteiausschluss
AZ LSG-SN-03/09
Verweisung vom Bundesschiedsgericht am 29.12.2009 Kurzinfo: Unzulässigkeit wegen fehlender Angaben zur geltend gemachten Rechtsverletzung
AZ LSG-SN-04/09
Verweisung vom Bundesschiedsgericht am 29.12.2009 Kurzinfo: Unzulässigkeit wegen fehlender Angabe einer Rechtsverletzung
AZ LSG-SN-01/10 a
Verweisung an das BSG - Überarbeiteter Beschluss vom 24.2.2010 Kurzinfo: Verweisung der Klage betreffend diverser Formalien des LPT SN 2010.1 an das BSG wegen Befangenheit aller Richter.
AZ LSG-SN-01/10 b
Streichung eines Absatzes auf Wunsch des Klägers in LSG-SN-01/10 a, da zwar berechtigt, aber nicht ntscheidungsrelevant.
AZ LSG-SN-1/11
- Beschwerde gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landesvorstandes
- Übernahme durch das BPT wegen Auflösung des LSG durch BSG Beschluss
AZ LSG-SN-2/11
- Beschwerde gegen die Festlegung des Ortes für den LPT 2011/2 durch den Vorstand und deshalb Anfechtung des LPT
- Abgabe an das BPT, da alle Richter des LSG vom Verfahren ausgeschlossen sind
AZ LSG-SN-3/11
- Beschwerde wegen politischer Einlassungen eines Kreisverbandsvorstandes mit der Gefahr der negativen Emotionen gegen Piraten durch Bürger
- Hinweisbeschluss wegen mangelnder Klagebefugnis
- Rücknahme der Klage durch den Kläger
AZ LSG-SN-1/12
- Antrag auf Eilentscheidung wegen Fristsetzung für den Eingang von Briefen zu einer Urabstimmung
- Wegen Eilbedürftigkeit Beschluss durch eine Alleinentscheidung des Vorsitzenden Richters
Datei:LSG-SN-12 Beschluss Pub.pdf
Entscheidungen des Thüringer Landesschiedsgerichtes
AZ: LSG-TH-1/11
Veröffentlicht am 19.05.2011
Kurzinfo: Klage abgewiesen, da der Kläger nicht klageberechtigt vor einem
Parteischiedsgericht der PIRATEN ist.
AZ: LSG-TH-4/10
Veröffentlicht am 19.05.2011
Kurzinfo: Klage abgewiesen, da der Kläger nicht klageberechtigt vor einem
Parteischiedsgericht der PIRATEN ist.
AZ: LSG-TH-3/10
Veröffentlicht am 19.05.2011
Kurzinfo: Klage abgewiesen, da der Kläger nicht klageberechtigt vor einem
Parteischiedsgericht der PIRATEN ist.
AZ: LSG-TH-1/10
Veröffentlicht am 15.07.2010
Kurzinfo: Einstweilige Aberkennung der Parteimitgliedschaftsrechte
AZ: LSG-TH-2/10
Veröffentlicht: 27.06.2010
Kurzinfo: Klage wegen Beitragsermäßigung
AZ: LSG-TH-1/09
Veröffentlicht am 18.11.2009
Kurzinfo: Klage wegen Eingehens eines politischen Bündnisses
Berufungsurteil des Bundeschiedsgerichtes zu dem Fall:
