SH:LPT2013.3/Protokoll

Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2013.3 in Neumünster

• Ort:

Kiek In, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster

1. Begrüßung durch den Landesvorstand

• Eröffnung der Versammlung um 11.07 Uhr durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger
• Es wurde Frist- und ordnungsgemäß eingeladen.
• Es sind 56 Akkreditierte anwesend und damit ist der Landesparteitag beschlussfähig.

2. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming

• Gäste und Presse sind zugelassen.
• Es gibt keine Einwände gegen das Streaming des Parteitages.

3. Wahl der Versammlungsämter

• Als Versammlungsleiter wird Jakob Blobel und Philipp Michels gewählt.
• Als Wahlleiter wird Hans-Heinrich Piepgras gewählt.
• Als Protokollführer werden Susanne Richter-Hansen gewählt.

Die Wahlhelfer werden später vom Wahlleiter bestimmt

4.1 Beschluss über die Geschäftsordnung

vorliegende GO wird so beschlossen

4.2 Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt angenommen:

13. Verschiedenes

Als Wahlhelfer werden bestimmt:

Kathrin Jasper

Lech Lucwichowski

Christoph Schäfer

Heiko Schulze

5. Bericht aus der Landtagsfraktion

Torge Schmidt berichtet über

Haushalt SH 2014

Finanzausgleichsgesetz

aktuelle Landespolitische Themen

Arbeit / Themen der Fraktion

Ausblick 2014

6. Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Als Kandidat steht zur Wahl

Oliver Sippel

Wahlergebnis

Abgegebene Stimmen 60

Gültige Stimmen 59

Zustimmung von 88,3%

Durchschnittswert von 8,72

Oliver Sippel nimmt die Wahl an.

In der Auszählpause 12:30 Uhr hören wir den Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichts

7.Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichts

Alexander Levin berichtet.

Mittagspause 12.35 bis 13.37 Uhr

Beginn der Versammlung 13.41 Uhr

8.Wahl des Schiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter

Als Kandidaten stehen zur Wahl

Alexander Levin

Stefan Koch

Friederike Mey

Abgegebene Stimmen 57

Gültige Stimmen 56

Es entfallen auf

Alexander Levin: 98,74%

Zustimmung: 8,59

Stefan Koch: 94,74%

Zustimmung: 8.09

Friederike Mey: 96,49%

Zustimmung: 9,07

Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

9. Programmanträge

P001 Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien

P001 – Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien Betrifft Bildung Positionspapier Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/P001_-_Bekenntnis_zu_dem_langfristigen_Erhalt_der_Gymnasien Antragsteller Lehrer Robert Antragstext Es wird beantragt als Positionspapier an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piraten bekennen sich zu dem Erhalt der Gymnasien in Schleswig-Holsteins Schullandschaft. Neben den Gemeinschaftsschulen soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben, um den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

P002 Stärkung und Ausbau der Vernetzung von Jugendhilfe und Schule

Stimmen wurden ausgezählt: 22 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen, daher hat der Antrag keine 2/3 Mehrheit und ist abgelehnt. P002 – Stärkung und Ausbau der Vernetzung von Jugendhilfe und Schule Betrifft Bildung Positionspapier Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/P002_-_St%C3%A4rkung_und_Ausbau_der_Vernetzung_von_Jugendhilfe_und_Schule Antragsteller Christin und Lehrer Robert Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm im Bereich „Unsere Bildungspolitik“ beim Unterpunkt 7.13 "Unsere Schulkonzeption" den Text wie folgt zu erweitern: 7.13 Unsere Schulkonzeption Es gibt in Schleswig-Holstein den Trend zu ständigen Miss-Reformen, welche die eigentlichen Probleme gar nicht erst angehen. Wir fordern stattdessen grundlegende Veränderungen vorzunehmen, die bewährte Reformideen wie flexible und modulare Unterrichtsstrukturen aufgreifen. Ziel unserer Schulpolitik ist die optimale Förderung der Schüler. Diese wird durch eine freiwillige Ganztagesbetreuung erleichtert, die flächendeckend ermöglicht werden soll und in der eine örtliche Kooperation mit schulexternen Trägern wie Vereinen oder Musikschulen angestrebt wird. In Schleswig-Holstein verbringen viele Kinder und Jugendliche einen großen Teil des Tages in der Schule. Die Schule wird somit für viele von ihnen zu einem zentralen Aufenthaltsort. Dieser Entwicklung sollten Schulen mit der Erweiterung ihrer Angebote Rechnung tragen, wozu sie aber auch finanziell angemessen ausgestattet werden müssen. So kann eine positive Veränderung der Schule vom Lernort zum Lebensort gelingen. Die bestehenden offenen und gebundenen Ganztagschulen praktizieren zum Teil schon heute erfolgreich die Kooperation von Jugendhilfe und Schule und sollten vor diesem Hintergrund weiter konzeptionell weiterentwickelt und intensiv gefördert werden. Zusammen mit Angeboten der Schulsozialarbeit wirken so unterschiedliche pädagogische Professionen am Ort Schule und ermöglichen Schüler und Schülerinnen den umfassenden Erwerb formeller und informeller Kompetenzen. Weitere alternative Unterrichtskonzepte müssen in Schleswig-Holstein weiterhin möglich sein und parallel zu den bisherigen Unterrichtsformen existieren dürfen. Den Schulen sind hier auf Wunsch von Eltern, Schülern und Schulträgern mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen.

P003 Recht auf eigene Macke

P003 – Recht auf eigene Macke Betrifft Abschnitt 4 „Inneres und Justiz“ Grundsatzprogramm Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/P003_-_Recht_auf_eigene_Macke Antragsteller Jörg Stefan Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Abschnitt 4 „Inneres und Justiz“ zu wie folgt zu ändern. Der Antrag ist dabei nach dem Willen der Versammlung als Ganzes oder jeder Abschnitt als je eigener Antrag abzustimmen. Aktuelle Fassung: Jeder Mensch hat das Recht auf die eigene Macke. Neue Fassung: Teilhabe (Inklusion) Jeder Mensch hat ein Recht auf die eigene Macke. Menschen mit Einschränkung gehören zur Gesellschaft dazu. 1. Leichte Sprache: Die Piraten-Partei spricht sich für eine umfassende Benutzung der leichten Sprache aus. Mit leichter Sprache kann man Texte besser verstehen und sprechen. 2. Sexualität: Menschen mit Einschränkung haben eine Sexualität. Sie müssen sie leben können. Egal welches Geschlecht ein Mensch mit Einschränkung liebt. 3. Gesellschaft: Menschen mit Einschränkung stellen eine Bereicherung für die Gesellschaft dar. Die Gesellschaft muss sich anstrengen. Damit Menschen mit Einschränkung überall mitmachen können. 4. Fähigkeiten: Auch Menschen mit Einschränkung haben Fähigkeiten. Manchmal braucht es mehr Zeit. Damit diese Fähigkeiten gut genutzt werden können. Diese Zeit muss sich die Gesellschaft nehmen. 5. Wahlen: Alle Menschen haben das Recht an Wahlen teil zu nehmen. Auch mit einer schweren Einschränkung. Wahl-Scheine sind mit Namen und Bildern der Kandidaten besser zu verstehen. 6. Ansprechen: Menschen mit Einschränkung sind wie jeder Mensch anzusprechen. Und nicht als Erwachsene wie Kinder. 7. Gefühl: Menschen mit Einschränkung haben Gefühle. Diese Gefühle wollen sie normal leben können. 8. Erreichbarkeit: Menschen mit einer Einschränkung müssen jeden Ort selber erreichen können. Und zwar ohne auf die Hilfe anderer warten zu müssen. 9. Förderung: Gesetze und Bestimmungen müssen das Können von Menschen mit Einschränkung fördern und unterstützen. Menschen mit Einschränkung müssen nach den vorhandenen Fähigkeiten gefördert werden. Und zwar ohne, dass eine Überforderung entsteht. 10. Leben: Durch Entscheidungen in Parlamenten muss Menschen mit Einschränkung das Leben leicht gemacht werden. Das Leben unnötig schwer zu machen muss eine Straftat sein. Ohne Hindernis (Barriere-Freiheit) Der Begriff „Ohne Hindernis“ (Barriere-frei) soll nicht nur für Menschen mit körperlicher Einschränkung gelten. Sondern auch für Menschen mit geistiger und psychischer Einschränkung. Sie alle wollen ohne Hindernisse an der Gesellschaft teilhaben. Alle Hindernisse müssen abgebaut werden. Für Menschen mit körperlicher EInschränkung, geistiger oder psychischer Einschränkung. Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe) Menschen, die in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten, müssen alle paar Jahre zum Amts-Arzt. Dort wird überprüft, ob die Person weiter in der Werkstatt arbeiten kann. Bei Menschen, mit einer sehr starken Einschränkung soll die Eingangs-Untersuchung ausreichen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste wird angenommen.

Kurze Unterbrechung bis 15.20 Uhr

GO-Antrag auf Zuteilung eines Redeslots für Jörg-Stefan wird angenommen.

Er bedankt sich bei seinen Helfern für die Unterstützung die Anträge zu formulieren.

Wahl der Ersatzschiedsrichter

Als Kandidaten stehen zur Wahl

Timo Falk

Stephan Ratschow

Es entfallen auf

Timo Falk

95,56%

Zustimmung

8,32

Stephan Ratschow

95,56%

Zustimmung

8,53

Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

9. Programmanträge

WP0001 Die Grunderwerbsteuer soll in SH bei 5% bleiben

WP001- Die Grunderwerbsteuer soll in SH bei 5% bleiben Betrifft Wirtschaft und Finanzen Wahlprogramm Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP0001_-_Die_Grunderwerbsteuer_soll_in_SH_bei_5%25_bleiben. Antragsteller Lehrer Robert Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, dass die Grunderwerbsteuer nicht ab 2014 von 5% auf 6,5% erhöht wird, sondern bei 5% bleibt, um die Wohnungswirtschaft in SH nicht zu gefährden.

WP0002 Fischbestände langfristig erhalten und schützen

WP0002 -Fischbestände langfristig erhalten und schützen Betrifft Umwelt und Natur Wahlprogramm Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP0002_-_Fischbest%C3%A4nde_langfristig_erhalten_und_sch%C3%BCtzen Antragsteller Lehrer Robert Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich gegen die Überfischung der Meere ein. Deshalb wollen die Piraten Einfluss auf die Fischbestände der Nord- und Ostsee nehmen und setzen sich für EU-weite niedrigere Fangquoten und für eine Heraufsetzung der Mindestmaße der Fische ein. So sollte u.a. das Mindestmaß für Dorsche von 38cm auf 45cm und für Meerforellen von 40cm auf 45cm heraufgesetzt werden, damit wieder mehr laichreife Fische die Chance zur Fortpflanzug erhalten. Da der Hering als Futterfisch für viele andere Arten des besonderen Schutzes bedarf, sollte seine Fangquote wieder um 50% auf 142.000t reduziert werden, um wieder die Quote von 2011 zu erreichen. Nur nachhaltiges Bewirtschaften sichert langfristig Arbeitskräfte und Nahrung.

GO-Antrag

Es wird beantragt auf Antrag zur Abstimmung anstehende Anträge auch modular abzustimmen, sofern es die Versammlung beschließt. Der Antrag wurde abgelehnt.

WP0003 Instandsetzung der Schleusen und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

WP0003 Instandsetzung der Schleusen und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals Betrifft Bauen und Verkehr Wahlprogramm Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP003_-_Instandsetzung_der_Schleusen_und_Ausbau_des_Nord-Ostsee-Kanals Antragsteller Lehrer Robert Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Modul 1: Der Nord-Ostsee-Kanal ist für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, dass die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals möglichst zügig überholt werden und eine 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel gebaut wird, um den Schiffsverkehr aufrecht zu erhalten und die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt profitabler und wieder attraktiver zu machen. Modul 2: Damit der Güterverkehr langfristig ökologisch und ökonomisch abgewickelt werden kann, sollte der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (Begradigung und Vertiefung) zügig vorangetrieben werden, da die Schiffe immer größer werden und immer mehr Tiefgang haben.

WP004 Verschärfung der Netzfischerreibestimmungen im Küstenbereich

WP004 Verschärfung der Netzfischerreibestimmungen im Küstenbereich Betrifft Umwelt und Natur Wahlprogramm Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP004_-_Versch%C3%A4rfung_der_Netzfischerreibestimmungen_im_K%C3%BCstenbereich Antragsteller Lehrer Robert Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, das Netzverbot im Küstenbereich von 200 m auf 1000 m auszudehnen, um Fischen einen größeren Schonraum zu gewähren. Außerdem sollte eine Mindesttiefe der Stellnetze von 6m nicht unterschritten werden dürfen, damit sich Wasservögel nicht weiter in ihnen verfangen und elendig ertrinken. So ist z.B. der Bestand der Eiderente in der Ostsee in den letzten Jahren deshalb dramatisch zurück gegangen.

X006 Keine Satzungsänderungsanträge mehr

X006 – Keine Satzungsänderungsanträge mehr Betrifft Satzungsänderung Sonstiger Antrag Link zum Antrag Antragsteller Christel Antragstext Ich beantrage die "andauernden - anhaltenden Satzungsänderungsanträge zur Deutsch Ausdrucksformulierung - "Ist deiner nun besser oder stimmiger wie meiner" oder nicht - zu unterlassen! Die dadurch eingesparte und (Gewonnene) Zeit kann der Programmdiskussion - wie kann unsere Parteiarbeit wieder so ansprechend werden, das der /die Wähler wieder Zutrauen in unsere Partei und unsere Programme bekommen! So das wir wieder in die Anerkennung einer zu wählenden Partei kommen! Den mündigen Bürger interessieren aber weder eine Zeitreise noch ständige Satzungsänderungen!

S001 Geschäftsordnung des LPT

S001 Geschäftsordnung des LPT Betrifft Abschnitt A § 9b – Der Landesparteitag Satzungsänderung Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/S001_-_Gesch%C3%A4ftsordnung_des_LPT Antragsteller Darkstar Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: 1) In § 9b wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. Der bisherige Absatz 2 und die folgenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert. 2) Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung wird als "Anlage 1" nach dem Abschnitt C in die Satzung aufgenommen. Der neue § 9b Absatz 2 erhält die folgende Fassung: Neue Fassung: (2) Der Landesparteitag arbeitet auf Grundlage der in Anlage 1 enthaltenen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung sind auch für einen laufenden Landesparteitag möglich, § 11 findet dann keine Anwendung und solche Änderungen wirken nicht über das Ende des Landesparteitages hinaus. (2) Der Landesparteitag arbeitet auf Grundlage der in Anlage 1 enthaltenen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung sind auch für einen laufenden Landesparteitag möglich, § 11 findet dann keine Anwendung und solche Änderungen wirken nicht über das Ende des Landesparteitages hinaus.

X001 Positionspapier für eine Frackingfreie Zukunft

X001 Positionspapier für eine Frackingfreie Zukunft Betrifft Positionspapier Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X001_-_Positionspapier_f%C3%BCr_eine_Frackingfreie_Zukunft; Antragsteller: Gabi67,MalteS und Starkiller für die Bundes AG Umwelt Untergruppe Fracking Antragstext Die Achtung des Lebens jeglicher Art ist Grundprinzip der PIRATEN Deutschlands. Wir setzen uns für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und den Erhalt der Natur ein. Wir sind uns dabei bewusst, dass dies oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen steht. Es gilt, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem ökonomischen Interesse und dem ökologischen Anspruch zu schaffen, wobei letzterer im Zweifelsfall den Ausschlag gibt. Dieser Fall ist bei der Anwendung des Hydraulic Fracturing (kurz: Fracking) zur Förderung von "unkonventionellem" fossilem Erdgas und Erdöl, sowie bei der Verpressung umweltschädigender Substanzen in den Untergrund, gegeben. Derartige Verfahren bergen ein erhebliches Umweltrisiko und widersprechen der beschlossenen Energiewende. Fracking wird dem ökologischem Anspruch für Mensch, Tier und Umwelt nicht gerecht und ist daher zu verbieten. Von mehreren Bergämtern wurden deutschlandweit an internationale Konzerne neue Konzessionen zur Erkundung (Aufsuchungserlaubnisse) vorzugsweise von "unkonventionellen" Kohlenwasserstoffen, erteilt. Sie sind Grundlage für eine spätere Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen unter Anwendung der umstrittenen Aufschluss-Methode des Fracking. Die "unkonventionellen Vorkommen" sind ohne den Einsatz des Fracking nicht auszubeuten. Studien, wie z.B. das Gutachten "Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" aus dem August 2012 im Auftrag des Umweltbundesamtes, belegen unabsehbare Risiken mit unumkehrbaren Folgeschäden an Natur und Umwelt[1]. Einige bisher bekannten Gefahren beziehen sich auf: • Eine Gefährdung für das Grundwasser durch das Einbringen öko- und humantoxischer sowie wassergefährdender Stoffe . • Die Freisetzung von natürlich vorkommenden Giftstoffen aus dem Untergrund, wie Schwermetalle (z.B. Quecksilber), radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen (z.B. Benzol) und Salze in hoher Konzentration. • Schädigung von Wasseradern und die Zerstörung uns unbekannter Tiefenstrukturen im Erduntergrund. • Die Versalzung von Wasseradern. • Durch den hohen Druck aus dem Untergrund können Solevorkommen in Grundwasserbereiche verpresst werden. • Durch Druckveränderungen werden Erdbeben im Untergrund ausgelöst z.B. durch Disposalbohrungen. • Auftretende Undichtigkeiten (Leckagen) führen zu direkten oberirdischen und unterirdischen Verunreinigung der Böden und Wasseradern mit teilweise hochgiftigen Fracking Zusätzen (Fracking Fluid), den aus dem Untergrund gelösten Stoffen sowie durch Methangas, welches eine um Faktor 21 höhere Klimaaktivität als Kohlendioxid (CO2) hat.[2] Die weltweiten Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass weder die Gas-Konzerne noch die Regierungen in Verantwortung für die Bewahrung unserer Umwelt handeln. Oberste Priorität hat die Gewinnmaximierung. Die gefährlichen und unabsehbaren Folgen der gewaltsamen Methoden zur Ausbeutung letzter fossiler Reserven werden bewusst in Kauf genommen. Dies ist in höchstem Maße bedenklich, verantwortungslos und nicht hinnehmbar! Gerade Deutschland, welches als Vorreiter der Energiewende weltweit Anerkennung findet, sollte nicht den Schritt zurück zu fossilen Energieträgern gehen. Wir setzen uns dafür ein: Fracking zur Forschung, Förderung und Erschließung von Kohlenwasserstoffvorkommen zu verbieten. Die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser und Flowback mittels Versenkbohrungen zu verbieten. Das Bergrecht abzuschaffen und durch ein Bundesumweltgesetzbuch und dreidimensionale Raumplanung zu ersetzen.[3] Das Wasserrecht zum vorrangigen Recht zu machen, und dies nicht nur in Wasserschutzgebieten. Langfristig setzen sich die PIRATEN für ein Umweltgesetzbuch ein, welches folgende Gefahren bei der Förderung von Rohstoffen mit Sicherheit ausschließt: • Die Gefährdung von Grund-, Nutz- und Trinkwasser • Das Einbringen von umwelt- oder wassergefährdender Stoffen in den Boden • Versenkbohrungen von belastetem Lagerstättenwasser • Das Auslösen seismischer Aktivitäten • Das Abfackeln von giftigen Gasen Die mit dem Fracking - und anderen risikobelasteten Fördermethoden - verbundenen Kosten, wie z.B. Wasserverunreinigung, werden derzeit von der Allgemeinheit getragen. Diese Kosten sollen und müssen in Zukunft in verstärktem Maße auf die Nutznießer umgelegt werden. Die Umlage soll anhand der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und der Bedeutung der betroffenen Güter (z.B. besonders hoch bei Grundwasser) festgelegt werden und darf insbesondere den aktuellen Marktpreis der geförderten Ressource überschreiten. Unbekannte oder nicht hinreichend aufgeklärte Risiken müssen zwangsläufig zu einer hohen Abgabe und nicht einer niedrigen Abgabe führen. Zusätzlich ist die Beweislast im Schadensfalle umzukehren und so auszugestalten, dass Bürger adäquat entschädigt und der ursprüngliche Zustand der Natur wieder hergestellt werden muss. Die Betreiberunternehmen müssen hierfür gesetzlich zur Bildung von Rücklagen verpflichtet werden, die eine hinreichende finanzielle Ausstattung im Haftungsfall sicherstellen. Die PIRATEN lehnen das Fracking auch unter dem Gesichtspunkt einer vorausschauenden Ressourcenplanung ab. Das aktuelle Bergrecht basiert auf der Prämisse, dass Ressourcenausbeute immer im Interesse der Gesellschaft ist. Aus Sicht der PIRATEN ist dies nicht mehr zeitgemäß. Daher bedarf es einer langfristigen Ressourcenplanung, durch welche die schwindenden Ressourcen für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Eine Ressourcenausbeute nur unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Gewinns lehnen die PIRATEN ab. [1] http://www.bmu.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/umweltauswirkungen-von-fracking-bei-der-aufsuchung-und-gewinnung-von-erdgas-aus-unkonventionellen-lagerstaetten/ [2] http://www.greenpeace.de/themen/klima/klimawandel/artikel/welche_treibhausgase_verursachen_die_erderwaermung/ [3] PA 188 - https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188

X002 Positionspapier wider „Geplante Obsoleszenz“

X002 – Positionspapier wider "Geplante Obsoleszenz" Betrifft sonstiger Antrag Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X002_-_Positionspapier_wider_%E2%80%9EGeplante_Obsoleszenz%E2%80%9D Antragsteller Hans vom Schloss Antragstext Unter „Geplanter Obsoleszenz” oder auch „Gewolltem vorzeitigen Verschleiß” versteht man Maßnahmen, die darauf abzielen, die Lebenszeit eines Produktes künstlich, also absichtsvoll zu verkürzen. Die Piratenpartei verurteilt alle Maßnahmen, die die geplante Störung oder Zerstörung der Funktionalität eines Produktes nach einer bestimmten, durch den Hersteller gewünschten Zeit zum Ziele haben. Die Piratenpartei verurteilt alle Maßnahmen, die eine geplante Minderung in der Verwendbarkeit eines Produktes nach einer festgelegten Zeit herbeiführen sollen oder diese billigend in Kauf nehmen. Die Piratenpartei fordert alle Hersteller auf, ihre Produkte keiner „geplanten Obsoleszenz” zu unterwerfen, also darauf zu verzichten, künstliche Alterungs- oder Zerstörungsprozesse bewusst in ihre Produkte einzubauen. Zur nachhaltigen Schonung unserer verknappenden Ressourcen werden Hersteller aufgefordert, ihre Produkte so zu produzieren, dass Reparaturen bezahlbar sind bzw. überhaupt erst möglich werden – etwa durch einen modularen Aufbau des Produktes.

X003 Tourismusabgabe in Schleswig-Holstein

X003 Tourismusabgabe in Schleswig-Holstein - Antrag "a" wurde angenommen. Betrifft sonstiger Antrag Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X003_-_Tourismusabgabe_in_Schleswig-Holstein Antragsteller Malte S. Antragstext Konkurrierende Anträge: a) Der Landesparteitag solle entscheiden: "Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt die Einführung Tourismusabgabe wie von der Landesregierung vorgeschlagen (http://pir.at/bgabe, pdf-Datei) ab." b) Der Landesparteitag solle entscheiden: "Die Piratenpartei Schleswig-Holstein befürwortet die Einführung Tourismusabgabe wie von der Landesregierung vorgeschlagen (http://pir.at/bgabe, pdf-Datei)."

Meinungsbild zur Einführung der Tourismusabgabe war durchwachsen.

X004 Fraktionsmittelanstieg stoppen

X004 Fraktionsmittelanstieg Betrifft Positionspapier Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X004_-_Fraktionsmittelanstieg_stoppen Antragsteller Pab Antragstext Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen weitere Erhöhungen der Fraktionsmittel aus, weil dies vor dem Hintergrund der weit überproportionalen Fraktionsmittelerhöhungen in der Vergangenheit, der hohen Zinslast des Landes, der Leistungskürzungen für die Bürger, des einschneidenden Personalabbaus in der Landesverwaltung und des unterfinanzierten Bildungssystems nicht zu rechtfertigen ist. In Zeiten steigender Landesschulden und den Bürgern zugemuteter Mittelkürzungen muss auch die Politik ihren Einsparbeitrag leisten, um die Belastungen sozial gerecht zu verteilen.

Abstimmung wurde ausgezählt

13 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen

X005 Löschung von veralteten Unterinstanzen im Landesportal

X005 Löschung von veralteten Unterinstanzen im Landesportal Betrifft sonstiger Antrag Link zum Antrag https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/L%C3%B6schung_von_Unterinstanzen_im_Landesportal Antragsteller EDaddy, CMM Antragstext Hiermit beantragen wir die Löschung aller Unterinstanzen deren letzter Beitrag älter als 8 Wochen ist. Die Verantwortlichen werden informiert und erhalten 2 Wochen Frist dies zu korrigieren. Danach wird die jeweilige Instanz gelöscht oder fortgeführt. Bei einer Löschung wird kein Backup oder Archiv der Unterinstanz aufbewahrt.

12. Verschiedenes

Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht vom 09.11.1938

Die Versammlung wurde um 17.54 Uhr beendet.