SH:LPT2013.3/Anträge/X003 - Tourismusabgabe in Schleswig-Holstein

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.3.

Antrag Nummer X003 an den Landesparteitag 2013.3. Beantragt von Malte S. Titel  Tourismusabgabe in Schleswig-Holstein Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission   Antragstext Konkurrierende Anträge: a) Der Landesparteitag solle entscheiden: "Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt die Einführung Tourismusabgabe wie von der Landesregierung vorgeschlagen (http://pir.at/bgabe, pdf-Datei) ab." b) Der Landesparteitag solle entscheiden: "Die Piratenpartei Schleswig-Holstein befürwortet die Einführung Tourismusabgabe wie von der Landesregierung vorgeschlagen (http://pir.at/bgabe, pdf-Datei)." Begründung Der Antrag wird von mir nur vertretend für die Fraktion eingebracht. Auf dem LPT 2013.1 wurde der Antrag XA 0401 (http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Antr%C3%A4ge/XA0401_Einf%C3%BChrung_einer_Tourismusabgabe) abgelehnt. Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf zur Beratung im Landtag, der eine Tourismusabgabe einführen soll. Teilweise wird die Ablehnung auf dem LPT 2013.1 so verstanden, dass nicht allgemein eine Tourismusabgabe abgelehnt werde. Der Entwurf der Regierung sieht entgegen dem Antrag XA 0401 weiterhin die Möglichkeit einer Bettensteuer vor. Diese wird jedoch nicht parallel zur Tourismusabgabe, sondern nur alternativ möglich sein. Mit den konkurrierenden Anträgen soll dem LPT die Möglichkeit gegeben werden, vor einer inhaltlichen Entscheidung der Fraktion die Meinung der Partei zu konkretisieren. Weitere Alternativanträge sind natürlich möglich. Diskussion Diskussionsseite

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