NRW:2011-02-24 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 24.02.2011

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

  • Datum: 24.02.2011
  • Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
  • Ort: NRW-Mumble
  • Versammlungsleiter: Alexander Reintzsch
  • Protokollant: Michele Marsching

Anwesende

  • Michele Marsching
  • Kai Schmalenbach
  • Alexander Reintzsch
  • Nadine Krämer
  • Jörg Franke
  • Carsten Trojahn
  • Dennis Westermann (ab 20:47)

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 01.02.2011 angenommen/abgelehnt.
    • Dafür: Einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Michele

  • NRW-Presseanfragen "neuer Vorstand"
  • lokale Pressanfragen "Neuer Vorsitzender aus dem Kreise"
  • Anschubsen verschiedener AG/AK
  • Presseanfrage "Finanzskandal" WAZ
  • Buchhaltungssoftware evaluieren
  • Live-Sitzung UPH Essen
  • Statement "Finanzskandal" WAZ
  • RT "Kontakt" zum Großteil (teilweise Mails von Mitte 2010!)
  • Aktion Liederbücher
  • Kontakt zu Bernd Schlömer (Kontakt?)

Kai

  • erstes Treffen in Essen (Stammtisch Essen)
  • Mitgründung AG ÖA
  • Live-Sitzung UPH Essen
  • Diverse Mumble-Sitzungen
  • Aktion Liederbücher
  • Veranstaltung der Grünen zum JMStV im Landtag
  • Vorbereitung auf Netzkongress am 7.5.

und viele Gespräche

Alexander

Ich habe...

  • ...wegen Krankheit zahlreiche Vorhaben bisher nicht umsetzen können.
  • ...mit dem Protokollanten des LPT 2010.3 und LPT 2011.1 über die Fertigstellung des Protokolls gesprochen und Teile dafür bereitgestellt.
  • ...an einigen Stammtischen und Verwaltungstreffen teilgenommen
  • ...in Wuppertal bei einer Feier eine Initiative teilgenommen, die das Ziel hat Jugendliche in soziales, gesellschaftliches und politisches Engagement zu führen.
  • ...im Wiki vergeblich versucht Vorlagen für die Vorstandsarbeit zu erstellen. Das Wiki hat hier aber Cachingprobleme und versagt bei der Skalierbarkeit.
  • ...angefangen eine Netiquette für die Mailinglisten zu entwerfen
  • ...eine Adressliste für die Aktion "Liederbücher" bereitgestellt
  • ...Kontakt zu Piraten gehabt, die gerade zahlreiche Aktionen planen und ihnen Unterstützung zugesagt.
  • ...mich in die Arbeit im Vorstand eingearbeitet und die Anfragen im Requesttracker durchgearbeitet.
  • ...einiges mehr, an was ich mich gerade nicht erinnere oder das zu detailliert wäre um es hier zusammenfassend zu beschreiben.

Dennis

  • Aufarbeitung Request Tracker
  • Orga rund um die LVor Sitzung
  • Kontakt zu mehreren Antragstellern zwecks Formulierung der Anträge.
  • Gespräch mit Steuerberater & Wirtschaftsprüfer wegen der Kassenprüfung.

Jörg

  • Request Tracker Tickets bearbeitet
    • Einzugsermächtigungen
    • Beitragsminderungen
  • Einarbeitung in CiviCRM
    • Kontakt zu anderen LVs aufgenommen um ehemalige NRW Mitglieder aus dem Umzugspool herauszubekommen
  • Arbeiten am Prozess zur Bearbeitung von Mitgliedsanträgen
  • Datenaufbereitung für Nadine

Nadine

  • Einarbeitung Schatzmeistertätigkeit
  • Live Sitzung UpH
  • Buchhaltungssoftware
  • Einarbeitung Kassenbuch 2010
  • Termin Sparkasse Mülheim
  • Ticketbearbeitung
  • Orga Spendenbescheinigungen 2010
  • KV's angeschrieben wg. Rechenschaftsberichte
  • mehrfache Gespräche mit Bernd Schlömer
  • Einarbeitung Parteienfinanzierung
  • Inventarlisten der AG's angefordert

Carsten

  • Ich reiche meine Tätigkeiten heute Abend nach...

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand 
    23.02.2010 - 1.407,79 €
  • Mitglieder 
    23.02.2011 - 1.919
  • GLS Konto 
    23.02.2011 - 157.983,06 €

Geschäftsordnung

  • Alexander stellt eine neue Version der GO der LVor vor, die Rechtschreibfehler behebt und eine 24-stündige Vorlaufzeit für Anträge beinhaltet. Dies soll dem Vorstand ermöglichen, sich auf Anträge entsprechend vorzubereiten.
    • Dafür: Einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Aus dem Request Tracker

#13542: Anfrage: Spenden, Kompass

Ahoi!

Wir von der Kompass-Redaktion und AG Piratenzeitung sind dabei eine
Piratenzeitung in die Realität umzusetzen.
Diese soll sowohl Piraten als auch Wähler ansprechen. Piraten, um jene
zu Informieren und mittels Artikeln zu aktivieren, da die Artikel auch
direkt von den AGs stammen. Wähler wiederum, um ihnen zu zeigen, dass
die Piraten keine Spaßpartei sind, sondern tatsächlich Politik betreiben
und sich mit politischen Thematiken befassen.

Um die Aktiven rechtlich und die Partei vor einem Ausnutzen von
kritischen Artikeln zu schützen, soll diese Zeitung über einen Verein
vertrieben werden, der sich gerade in Gründung befindet. Demnach wird
dies keine defacto Parteizeitung, sondern eine tatsächliche
Piratenzeitung. Dies ist ein wichtiges Detail.

Ein Satz des "Kompass" a 10.000 Stück, kostet Allerdings um die 1.000 €
(Preise variieren aufgrund des Rohstoffmarktes). Um 16 Bundesländer zu
versorgen, gedenken wir allerdings uns eher in Richtung 100.000 mit ca
6.500 € kosten zu bewegen.

Diese möchten wir durch Spenden decken.
Es würde uns demnach freuen wenn wir euch den Kompass z.B. in einer
Telko vorstellen könnten und von eurem LV in irgendeiner Art finanzielle
(bevorzugt) oder werbende Unterstützung erhalten könnten.

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Piratenzeitung
http://bit.ly/Kompass00 (Nullummer)

Mit Freundlichen Grüßen,

Gegenantrag (von Michele gestellt): Da kein Stichtag angegeben wird und noch offene Fragen herrschen möge der Vorstand beschließen, einen Vertreter der AG Piratenzeitung in die nächste Sitzung einzuladen und ihm die Möglichkeit zu geben, das Projekt vorzustellen. Bis dahin können wir die Fragen zur Unabhängigkeit der Zeitung trotz Finanzierung durch die Partei und nach der Gemeinnützigkeit des Trägervereins beantworten.

    • Dafür: Einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

#9810: Mitgliedsbeitrag wurde falsch überwiesen

  • Mitglied ist Ende 2009 von Bayern nach NRW gezogen
  • Hat Beitrag für 2010 nach Bayern überwiesen
  • Carsten versucht an das Geld zu kommen
  • Landesvorstand NRW soll offiziell anfragen
  • Bisher keine Reaktion
  • Antrag (von Carsten) soll folgen und im Umlauf beschlossen werden

#13434: vorläufiges Protokoll

  • Ins Wiki?
  • Alexander kümmert sich um den Kontakt zu Stefan Bien, der die Protokolle verfasst hat.

#13786: Eure Stellungnahme

  • Weitres Vorgehen?
  • Diskussion um Vorgehen Kommunikation mit Bernd Schlömer
  • Gemeinsame Ausarbeitung eines Fragenkataloges
  • Nadine macht eine (freundliche) Anfrage zur Beantwortung an BS
  • Dann soll er sich schriftlich äußern oder mit uns mumblen (seine Wahl)

#13620: Aktion Liederbücher

Ahoi,

ich hatte Michele, Kay und Alexander schon am Montagabend direkt angeschrieben,
weil ich nicht wusste, ob Ihr bereits otrs-zugang habt. Die Mail ist laut
Michele offensichtlich untergegangen. Hier nochmal die Info:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Acepoint/Liederbuecher

Die Seite ist fertig und mittlerweile gut gefüllt, wir haben nach zwei Tagen
bereits über 4.000 Bücher nrw-weit zusammen. Nach einer Info auf der
Vorstände-ML scheinen die Musikpiraten nun auch genügend Geld gesammelt zu
haben. Einige LV-Vorstände haben auf der Vorständeliste bereits eine Verteilung
zugesagt und fangen gerade an, ähnliche Wikiseiten zu bauen.

Es wäre schön, wenn Ihr Euch mit den Musikpiraten offiziell als LV meldet und
die Verteilung _nach_ NRW anleiert. Für's Image vielleicht auch gut, wenn Ihr
die bereits angelaufene NRW-Aktion auf der Vorständeliste ebenfalls bekanntgebt.

Vielleicht danach auch ein kurzes Announcement auf der NRW-Liste, bei mir
trudeln nämlich so langsam die Fragen ein, wann es losginge. Außerdem haben sich
einige (ungeduldige) Piraten bereits direkt mit den Musikpiraten in Verbindung
gesetzt.
  • Idee: Ein Buch an Frau Löhrmann (Landesschulministerin)
  • Idee: Große Verteilung an KiTa Träger
  • Idee: Piraten helfen bei der Durchführung des postalischen Versands [HG]

Allgemeines

Einleitung Parteiausschlussverfahren Andreas R.

  • Da keine Netiquette erstellt wurde, muss dieses Thema wieder aufgegriffen werden. (Dennis103)
  • Ich kann im Vorstandsbeschluss vom 21.12.2010 keine zeitliche Begrenzung für die Erstellung der Netiquette erkennen. Somit kann - aus meiner Sicht - auch keine Frist überschritten worden sein. Zitat: "Falls es Ablehnung von Andreas bzgl. Netiquette gibt, nehmen wir das wieder auf die Tagesordnung." Falls Andreas die Erstellung einer Netiquette abgelehnt haben soll, so ist dieser Tagesordnungspunkt natürlich gerechtfertigt, ansonsten sehe ich keine Handhabe (ggf. nachträgliche Fristsetzung?). --Till Neuhaus 08:37, 22. Feb. 2011 (CET)
  • Der Vorstand fühlt sich nicht für die Schlichtung geeignet
  • Alexander schreibt Netiquette, um ein verbindliches Regelwerk für die NRW-Mailinglisten hinzubekommen
  • Auf dieser Grundlage sollen weitere Verstöße geahndet werden

Zustellung Hausverbot Jotun

AG Technik NRW - Serververtrag

  • Die AG Technik NRW hat ohne Absprache und Budget Genehmigung des LVor entsprechend Serververträge Verlängert. Der LVor bekam ohne Vorwarnung entsprechend eine Rechnung zugesandt.
  • Weiteres Vorgehen?
  • Wie soll mit der AG Technik NRW umgegangen werden?

Anmerkung

  • Die hier genannten Vorwürfe sind nicht zutreffend. Die AG Technik NRW hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Verträge verlängert und könnte das auch nicht da sie weder eine natürliche noch eine juristische Person ist. Es wurde innerhalb der AG lediglich der Beschluss gefasst die Server auch 2011 weiter zu betreiben. Der Antrag und die dafür anfallenden Kosten wurden bereits letzte Woche dem Vorstand in einem Ticket mitgeteilt. Nun hat euch der Serverbetreiber 30 Tage vor Ablauf des alten Vertrags (14.03) eine Rechnung für einen möglichen neuen Vertrag geschickt. Das war vermutlich etwas verfrüht aber nichts das man der AG Technik in die Schuhe schieben kann. In der Regel ist es üblich, dass Verträge *vor* ihrem Ablauf verlängert werden... --Mbraun 01:56, 16. Feb. 2011 (CET)
  • Zur Kenntnis genommen.

Anträge an den LVor

Zugang zum CiviCRM für Arndt Heuvel

Datum
  • 10.02.2011

Antragsteller

  • Carsten Trojahn

Beschreibung:

  • ... folgt nicht...

Antrag

  • Ich beantrage das Arndt Heuvel weiterhin einen Zugang zum CiviCRM hat um

die Verwaltungspiraten in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: Einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag angenommen
  • Der Beschluss wird von Jörg Franke versendet.

    • Distanzierung vom Inhalt der Mailinglisten

    Datum
    • 14.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • Es gibt auf unseren Mailinglisten immer wieder den Fall, dass Themen aufkommen, welche nicht die meinung vieler Piraten entspricht. Sehr viele Piraten sehen darin ein Problem, da diese Angst haben, dass diese Meinungsäußerungen von extern als Piratenthemen gewertet werden könnten. Die Antworten auf diese Themen fallen immer wieder gleich in Beschimpfungen oder ähnlichem aus, da die betreffenden Piraten dieses nicht so stehen lassen wollen. Andere Piraten fühlen sich durch diese Themen und der Antworten belästigt, sodass diese nicht mehr produktiv arbeiten können.

    Ich halte eine Distanzierung von diesen Nachrichten am sinnvollsten!

    Antrag

    • Der Vorstand möge dafür sorgen, dass in den Fuß-Bereich der Mailinglisten-Mails ein Satz untergebracht wird, welcher deutlich macht, dass die Mail weder die offizielle Parteimeinung wiederspiegeln muss, noch dass der Autor ein Parteimitglied sein muss. Dies soll für alle offiziellen Mailinglisten des LVs gelten, welche nicht ausschließlich Parteiaussagen enthalten.

    Beispielsatz: "Diese Nachricht stellt die Persönliche Meinung des Absenders dar und kann nicht als Aussage der Piratenpartei gewertet werden. Der Absender ist unter Umständen nicht Mitglied der Piratenpartei."

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Einstimmig
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen
  • Antragsteller nicht anwesend
  • Antrag wird von Michele übernommen, Alex unterstützt den Antrag

    • AG Technik NRW Serververtrag

    Datum
    • 14.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • 1 Jahr ist Vorrüber und solangsam kommt wieder das Thema Geld ins Spiel. Der Serververtrag läuft aus. Die Hardware ist abbezahlt und nun würden "Housing" Kosten Anfallen. Diese Belaufen sich gemäß Angebot vom 15.02.2010 auf 1.428,- €.

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich 1.428,- € Budget für die Verlängerung des Server Vertrages für 1 Jahr. Da es sich um eine Verlängerung handelt, braucht kein Schriftlicher Antrag gegengezeichnet werden, sondern es reicht eine Willenserklärung.

    Antragserweiterung von Nadine

    • Hiermit beantrage ich den Vertrag explizit zu verlängern und dafür ein Budget von 1.428,- € für die Verlängerung des Vertrags für 1 Jahr bereitzustellen.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Einstimmig
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen
  • Budget abgezeichnet von Nadine und Michele

    • Rückzahlung Darlehen

    Datum
    • 14.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • Wir habem im Wahljahr 2010 2 Darlehen von den LVs Sachsen und NDS erhalten. Diese haben uns im Wahlkampf sehr geholfen. Nun geht es wie zugesagt an die Rückzahlung.
      • Sachsen 10.000 €
      • NDS 1.000 €

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich die o.g. Darlehen an die entsprechenden LVs zurückzuzahlen.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Einstimmig
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen
  • Michele formuliert zusätzlich ein paar dankende Worte + Frage nach der Bankverbindung

    • Spende für Ermöglichungsfonds SoziCamp

    Datum
    • 15.02.2010

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • Ich wiederhole hier mal meinen bereits zum Landesparteitag eingereichten Finanzantrag und bitte den LV NRW um eine Spende für den Ermöglichungsfonds des sozicamps. Dieser (Fonds) soll verwendet werden, um finanzschwächeren Piraten die Teilnahme am Camp zu ermöglichen und externe Referenten einladen zu können.

    Antrag

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Jörg
      • Dagegen: Michele, Kai, Alexander, Nadine, Carsten, Dennis
      • Enthaltung:
    • Antrag abgelehnt

    Gegenantrag (von Carsten+Michele)

    • Hiermit beantrage ich eine Rückstellung i.H.v. 500,-€ für den Ermöglichungsfonds des sozialpolitischen Barcamps in Soest zu bilden. Die Rückstellung soll zweckgebunden für Fahrtkosten und Unterbringung verwendet werden.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Einstimmig
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen
  • CheekyBoinc stellt den Antrag vor

    • Auflösung der AG Presse NRW

    Datum
    • 17.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • die AG Presse NRW hat heute beschlossen, sich auflösen zu wollen. Leider sieht die Crewordnung das direkt nicht vor, so dass ihr als Vorstand dies beschließen müsstet :)

    http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2011-02-17_-_Protokoll_AG/Presse_NRW


    Ich denke, es ist kein großes Geheimnis, dass am 03.03. die neue AG Öffentlichkeitsarbeit NRW gegründet wird, in der sich die aktiven Pressepiraten mit einbringen wollen.

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich, dass der Landesvorstand die AG Presse NRW auflöst.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Einstimmig
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen

    Neu-Behandlung "Vermisster Mitgliedsbeitrag"

    Datum
    • 18.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • Laut http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2011-01-04_-_NRW_Vorstand#Vermisster_Mitgliedsbeitrag wurde dem Mitglied Frederik J. seine für 2010 geleistete Zahlung nicht anerkannt, u.a. mit der Begründung, dann eine nicht zuordenbare Buchung vorliegen zu haben. Dies entspricht weder nach den GoB, noch den Richtlinien des Bundesschatzmeisters (http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Buchungen) der Wahrheit. Es kann einfach eine erneute Quittung ausgestellt und die Kopie derselben als Eigenbeleg verwendet werden.
    • Auf der Aachener Mailingliste schreibt Frederik J.: "Die haben nicht nur sämtliche E-Mails von mir irgnoriert, die haben es sogar noch geschafft meinen Austritt, welcher per EINSCHREIBEN abgeschickt und auch angenommen wurde, ebenfalls zu ignorieren."

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich dem Mitglied Frederik J. seine Zahlung für 2010 anzuerkennen, wenn er dem Vorstand die Namen der Personen mitteilt, die seine Zahlung bezeugen.
    • Gleichzeitig soll geprüft werden, was mit der Kündigung des Frederik J. passiert ist und grundsätzlich die Frage besprochen werden, was mit solchen Schreiben passiert.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen:Kai, Nadine, Carsten, Dennis, Jörg
      • Enthaltung: Michele , Alex
    • Antrag abgelehnt
  • 06.01. Kündigung erstellt
  • 17.01. Eingang auf dem Server
  • Pirat ist bereits kein Mitglied mehr

    • Sync news.piratenpartei.de

    Datum
    • 18.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • Ich zitiere mal Klaus Peukert von der NRW-Liste:

    "news.piratenpartei.de existiert. Beschließt den Sync aller noch nicht dort vorhandenen Listen. Dann und bis dahin für die schon gesyncten Gruppen: Forenaccount anlegen, Thunderbird für NNTP konfigurieren, Crossposting über alle Gruppen. Umrühren, Viola!"

    Die entsprechenden NRW-ML habe ich hier mal thematisch sortiert: http://piratenpad.de/nrwml

    Zur Vorgehensweise würde ich vorschlagen, dass die Listenadmins eine Mail erhalten. In dieser Mail wird ihnen eine Woche Zeit gegeben, der Umstellung zu widersprechen. Kommt da nix, wird gesynct :)

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich, dass alle NRW-Mailinglisten mit news.piratenpartei.de gesynct werden.

    Beschluss des LVor'

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen: Michele, Alex, Nadine, Carsten, Jörg, Dennis
      • Enthaltung: Kai
    • Antrag abgelehnt

    Gegenantrag Wir sind bei anderen Themen der Meinung, dass OptOut nur die drittbeste Lösung ist. Ich beantrage: a.) keinen Sync ohne einen Antrag der betroffenen Benutzer hilfweise b.) eine OptIn Lösung --Fx 12:35, 20. Feb. 2011 (CET)

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Michele, Kai, Nadine, Carsten, Dennis
      • Dagegen: Alexander, Jörg
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen
  • Kai kümmert sich darum, die Mailinglisten zu informieren

    • Bus zum Bundesparteitag in Heidenheim

    Datum
    • 19.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • Da die Anreise nach Heidenheim mit der Bahn ca. 230 EUR kostet, gibt es die Idee einen Bus zu chartern. Dieses Vorhaben rechnet sich nur, wenn genügend Leute mitfahren würden. Es ist deshalb entsprechend wichtig die Idee zu kommunizieren. Das erste und bisher einzige eingeholte Angebot liegt bei ca. 2000 EUR ab Bochum für 50 Personen.

    Das aktuelle Planungspad ist hier zu finden: http://piratenpad.de/BPT2011-1-Anreise

    Ziel ist es möglichst vielen NRWlern die Fahrt nach Heidenheim zu ermöglichen.

    Antrag Hiermit beantrage ich, dass...

    • ...der Vorstand über eine Mail an die NRW-Info Liste (und ggf. andere Kanäe wie Twitter/Facebook) auf die Idee aufmerksam macht.(Ich selbst kann dies nicht tun.)
    • ...der Vorstand diskutiert ob eine Subventionierung des Busses möglich und sinnvoll ist. (Konkret z.B. Deckelung des Preises (z.B. Teilnehmerzahl-unabhängig auf 40 EUR), "Sozialtickets" für Piraten mit ermäßigtem Beitrag.)
    • ...der Vorstand diskutiert die Finanzierung u. Organisation als Parteiorgan zu übernehmen.Insbesondere soll der Vorstand prüfen ob auf diesem Weg eine möglicherweise steigende Parteienfinanzierung die oben genannten Subventionierungsvorschläge refinanzieren könnte.Ich weiss nicht wie hier die Gesetzeslage ist.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt
  • Diskussion über die Frage, ob eine Bezuschussung rechtlich in Ordnung ist
  • Michele übernimmt die Anfrage bei der orangen Hilfe
  • Zumpel übernimmt die Formulierung eines Anschreibens an die Listen, der Vorstand übernimmt den versandt
  • Zumpel holt Angebote ein für die Busroute

    • Sync-Verfallsdatum aufheben

    Datum
    • 20.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • Daniel Düngel beantragt die Synchronisierung der NRW-Mailinglisten via news.piratenpartei.de mit Opt-Out Möglichkeit der einzelnen Teilnehmer. Eine solche Synchronisation macht in vielerlei Hinsicht Sinn, gerade da ein Forum eine bessere Accessibility für durchschnittlich versierte User bietet als eine Mailingliste. Die derzeitige Implementierung sieht jedoch eine begrenzte Haltezeit der Beiträge im Forum vor, was Forenuser fast schon wieder dazu nötigt, dennoch die Mailingliste zu benutzen.

    Ein Forum ermöglicht es dem Nutzer, selektiver Informationen aufzunehmen und verringert so das Informationsrauschen im Vergleich zu einem Push-Medium wie der Mailingliste. Daher eignet es sich besonders gut als Recherche-Medium, um Informationen für Vorträge, Öffentlichkeitsarbeit o.Ä. zusammenzutragen. Dieser Vorteil wird durch die begrenzte Haltezeit jedoch zunichte gemacht, da ein Zugriff auf alte Beiträge im Gegensatz zur Mailingliste nicht möglich ist.

    Als Argument für die begrenzte Haltezeit wurde bisher die Privatsphäre der Nutzer angeführt, was aus meiner Sicht bei einer öffentlichen Mailingliste zur politischen Willensbildung und zum Informationsaustausch ein vollends invalides Argument darstellt und dem Transparenzgrundsatz der Piraten widerspricht. Das weithin akzeptierte Liquid Feedback fußt auf dem Grundsatz, nicht nur Entscheidungen, sondern auch den Weg dorthin transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Der gleiche Grundsatz sollte auch für unsere primären Kommunikationsmittel gelten.


    Antrag

    • Hiermit beantrage ich die Aufhebung des Verfallsdatums von synchronisierten Beiträgen über news.piratenpartei.de, sofern der Antrag von Daniel Düngel zur Synchronisierung der NRW-Mailinglisten angenommen wird.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Michele, Kai,
      • Dagegen: Alexander, Dennis
      • Enthaltung: Nadine, Carsten, Jörg
    • Antrag abgelehnt

    Teilnahme an Anti-Atom-Bündnissen

    Datum
    • 20.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung:

    • Vorab:
      Die Piratenpartei hat sich für eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen ausgesprochen. Die Laufzeitverlängerung in der Atomkraft widerspricht diesem Ziel. Auch verhindert die Verlängerung der Laufzeiten dem Gedanken einer transparenten dezentralisierten Erzeugerstruktur. Die aktuelle Regierung stärkt die quasi Monopolstellung der großen Stromkonzerne und verhindert die weitere Dezentralisierung z.B. über regenerative Stadtwerkeprojekte. Dieses Jahr gibt es verstärkt Anti-Atom-Proteste sowie Proteste zu strittigen Atommülltransporten. In NRW gibt es zwar keine AKWs aber direkt an den Grenzen. So auch angrenzend an OWL / Lippe das AKW Grohnde. Mit der Verlängerung der Laufzeiten hat sich ein breites Bündnis im Raum Hameln gegründet. Kritisch ist auch die Beteiligung der Stadt Bielefeld (über die Stadtwerke) mit fast 20% an dem AKW, und das unter einer grünen Beteiligung im Stadtrat. Die Piraten in Lippe haben sich über einen 14-tägigen Anti-Atom-Spaziergang positioniert, bei dem regionale Parteien und NGOs, wie auch zahlreiche Bürger teilnehmen (http://is.gd/nYgRvX).
      Konkret zum Antrag:

    Es ist eine Großdemo am Ostermontag 25.4. vor dem AKW Grohnde zum 25. Jahrestag von Tschernobyl geplant, sowie am Ostersonntag eine Sternenfahrt per Fahrrad von Lemgo aus. Das Bündnis um diese Demo ist teilweise bundesweit aufgestellt. Am 20.02. gab es eine Regionalkonferenz, die die Rahmenbedingungen festgesteckt hat. Noch in dieser Woche können sich Parteien und Initiativen anmelden, um auf den Flyern etc. genannt zu werden. Die Entscheidung muss dem Bündnis bis Ablauf der Woche mitgeteilt werden, da die ersten Flyer beauftragt werden, die u.a. bei der Menschenkette am 12.03. verteilt werden sollen.
    Es wäre toll, wenn sich auch die Piraten aus NRW zu der Demo und gegen Atomkraftnutzung im AKW Grohnde aussprechen.
    Hier ein paar Links dazu:
    Anti-Atom-Plenum Weserbergland http://www.anti-atom.org
    AKW Grohnde: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Grohnde
    Bündnis Bielefeld: http://www.bielefeld-steigt-aus.de


    Antrag

    • Hiermit beantrage ich
      • a) dass die Piraten NRW sich dem Bündnis in Hameln anschließen und ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemo aufrufen
      • b) der LVor prüft, ob sich die Piraten NRW an dem Bielefelder Bündnis anschließen.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Michele, Kai, Alex, Carsten, Nadine, Jörg
      • Dagegen:
      • Enthaltung: Dennis
    • Antrag angenommen

    Umstellung der NRW Mailingliste auf ReplyTo List

    Datum
    • 21.02.2011

    Antragsteller

    Beschreibung: Die NRW Mailingliste ist momentan so eingestellt, dass jeder Mailclient default an den Absender einer Mail schickt, nicht an die Liste (ReplyTo Sender). Das führt dazu, dass einige Mails nur diesen erreichen, nicht aber die Liste. Einige Piraten loesen das, indem sie die Liste ins CC nehmen, die Liste schickt dem Sender der Mail, auf die geantwortet wird, dann aber default keine Mail, da er sie schon auf direkterem Wege bekommt, diese Mail enthält dann aber keine Listeninformationen und der Antwort-an-Liste Button der Clients, die einen haben sorgt nur für eine Antwort an den Absender. Auch unterlaufen diese Mails die meisten Listenfilter, da diese per ListID funktionieren, so dass sie beim Empfänger gar nicht dort landen, wo Mails der Liste landen sollen, sondern in der ganz normalen Inbox für private Mails und den EIndruck erwaecken, der Absender wollte nur privat und nicht ueber die Liste weiterkommunizieren.

    Das ganze klingt verwirrend und sorgt auch gelegentlich für Verwirrung bei Konversationen und Frustration bei diversen Piraten, ließe sich aber dadurch lösen, dass man die Mailingliste auf ReplyTo List stellt, so dass jeder standardkonforme Mailclient automatisch an die Listenadresse antwortet.

    Hinweis an den LVor: Ein entsprechender Antrag wurde am 19.06.2010 bereits im LQFB positiv abgestimmt (92% Zustimmung von 65 Piraten Grundgesamtheit). [LINK]--Till Neuhaus 08:26, 22. Feb. 2011 (CET)

    Antrag

    • Der Vorstand beantragt bei der dafür zuständigen IT die Umstellung der NRW Mailingliste auf ReplyTo List.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Einstimmig
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen

    Finanzbeschlüsse der Crews/PGs/AGs

    AG Koordination Bergisches Land

    Antrags / Beschluss Datum
    • 09.02.2011 / 07.02.2011

    Lippe Crew

    Beschreibung/Antrag

    • 200 Euro als Budget für den Neujahrsempfang in Wuppertal

    Abzeichnung LVor

    AG Events / AG Schnittchen

    Antrags
    • 14.02.2011

    Crew/AG/PG

    • AG Events / AG Schnittchen

    Beschreibung/Antrag

    • Erstattung Auslagen LPT Verpflegung. 327,09€ ( Die Ausgaben wurden durch Spenden bereits gedeckt )

    Abzeichnung LVor

    Hinweis: Spenden vollständig aufs Parteikonto; Erstattung sodann
    • Der Vorstand bittet den zukünftigen Versammlungsleiter eines LPT's, darauf hinzuweisen, dass Spenden nicht explizit für Verpflegung gesammelt werden.

    Lippe Crew

    Antrags / Beschluss Datum
    • 20.02.2011 / 17.02.2011

    Crew/AG/PG

    Beschreibung/Antrag

    • Treffen in Detmold zum Thema "Zensus2011" mit Grüne, Linke, AUF und Piraten.
      Die Grünen hatten zu einem Bündnis aufgerufen und alle Teilnehmer sind dem Thema kritisch aufgeschlossen und wollen die Menschen in Lippe über den Zensus informieren. Dazu wurde der Foebud/AKZensus angesprochen. Es soll ein Referent vom AK das Thema "neutral" vorstellen. Vor dem Infoabend gibt es an den beiden vorherigen Sa Infostände für jede Partei mit gemeinsamen Flyer. Auch soll gemeinschaftlich plakatiert werden.
      Die Lippe-Crew hat abgestimmt bei dieser Veranstaltung mitzumachen.
      Für das Erstellen der 50 Plakate + 2000 eigene Info Flyer, Raummiete sowie die Kostenerstattung für den Referenten werden max. ca. 300 € anfallen (300 EUR ergeben sich aus der Schätzung der gemeinsamen Kosten der Parteien von 1.000 EUR auf 4 Parteien verteilt = 250 EUR + 50 EUR Foebud Flyer für 2 Infostände = 300 EUR).
      Die Aktion bietet eine tolle Gegenheit, die NRW Piraten mit dem Kernthema Datenschutz bekannt zu machen. Die Piraten treten gemeinsam mit im Kreis Lippe vertretenen Parteien öffentlich auf.

      Antrag: Um die Teilnahme der Piraten definitiv zuzusagen, bitten wir den Vorstand die anfallenden Kosten vorab zu genehmigen und die Zahlungen zu übernehmen.

    Gegenantrag: Es wird ein Budget zweckgebunden für diese Aktion in Höhe von 300,00 € zur Verfügung gestellt.

    Genehmigung des Gegenantrages LVor

    Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

    Verwaltungskosten

    Datum
    • 12.02.2011

    Antragsteller

    • Nadine Krämer

    Beschreibung/Antrag: 

    Hiermit beantrage ich folgende Sachen anzuschaffen:

1. Posteingangsstempel für Sandos (für's Postfach)
2. 5 Aktenordner um die Unterlagen für das Archiv ordentlich zu sortieren
3. Einlegetrenner für die Aktenordner
4. Stempel für jede Funktion des LVor's

Der letzte Punkt wurde bereits schonmal vom alten Vorstand angestrebt.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Dine, Dave-Kay, NewJorg, Darkwind, Carsten, Michele
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen

    Aufruf zur Teilnahme an Kundgebung gegen Naziaufmarsch in Soest

    Datum
    • 09.2.2011

    Antragsteller

    • Fizz

    Beschreibung/Antrag 

    
Hallo zusammen, lieber Teil-NRW-Vorstand.

Ich möchte euch über einen Vorgang und unsere geplante bzw. laufende
Reaktion darauf im Städtchen Soest informieren, um eventuell mal ein
wenig Feedback von Euch zu bekommen und Euch ggfs. einladen, uns doch
mal spontan zu besuchen. Ich muss allerdings etwas ausholen.

Soest hat seit längerem ein größeres Problem welches von der lokalen
Zeitung gern mal mit "Randale in der Innenstadt" betitelt wird. Es
geht darum, das die Altstadt des Nächtens gut besucht wird, die
Besucher aber nicht alle in die Kneipen gehen sondern sich draussen an
den Kiosken ihr Bierchen und mehr holen und einfach so "in der Stadt
abhängen" - da geht es nicht um ein 5er-Grüppchen, da stehen wirklich
zuhauf Leute rum, Flaschen fliegen, Gegröle, Randale halt wie bei
einer ausgelassenen Party. Das ganze spitzt sich seit einigen Jahren
immer mehr zu, die Nichtraucherschutzgesetze (und natürlich der
zunehmende Sozialabbau) waren da wohl nicht sonderlich hilfreich bei
der Entspannung der Lage. Es gibt mittlerweile Mitarbeiter des
Ordnungsamtes, die mit Polizeibefugnissen ausgestattet wurden (die
sog. Stadtwächter), eine Sicherheitsfirma wurde engagiert die von den
Besuchern natürlich ob mangelnder Befugnisse mildtätig belächelt
werden, es gibt immer mehr und immer krassere Schlägereien.
Mittlerweile hat sich auch schon eine Bürgerinitiative geformt welche
drastischere Schritte fordert, es gibt einen runden Tisch zwischen dem
Rat und den Anwohnern. Was der Stadt dazu einfällt, ist, die
Jugendzentren zu schließen um Geld zu sparen. Ebenso ist das
kostengünstige Freibad einem großartigen, pyramidenförmigen Spaßbad
gewichen dessen Eintritt nahezu das 5fache beträgt.

Sei's drum, das ganze hat jedenfalls bislang recht eigenartige
Stilblüten getrieben, jedoch war nie die Rede davon das es etwas mit
einem "Ausländerproblem" zu tun haben soll. Vor kurzem dann kam es bei
einer Reiberei zu einem tragischen Zwischenfall, ein Jugendlicher
wurde von einem anderen mit einem Messer niedergestochen und verstarb.

Artikel: <http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/20-jaehriger-stirbt-nach-messerstich-anno-1101656.html>
(bei Interesse, der Anzeiger hat eine ganze Reihe von Artikeln dazu
online veröffentlicht, einfach mal nachstöbern)

Am Montag nun mussten wir lesen, das sich eine Gruppe Nazis dieses
tragischen Vorfalls bemächtigen und mit einem Marsch Stimmung machen
möchte:

<http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/rechte-szene-will-nach-aufmarschieren-1112824.html>

Die Anmelder sind keine unbekannten, und wir nehmen stark an das dies,
ähnlich wie in Wuppertal, nur der Auftakt zu einem langen Nazi-Sommer
und -Frühling ist:

<http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/redner-dickem-vorstrafenregister-1115987.html>

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wird von uns allen geschätzt,
aber es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Nach
einem kurzen Gespräch im Mumble waren wir der Meinung, das dies eine
solche Grenze ist. Deshalb haben wir Kontakt zu den anderen Soester
Parteien aufgenommen um uns nach geplanten Gegendemonstrationen zu
erkundigen.

Wir sind auch tatsächlich von den Parteien Bündnis 90/ Die Grünen, der
SO! (eine regionale, von den Grünen abgespaltene Partei) und, man
staune, von der CDU zur Gesprächsrunde am heutigen Mittwoch in den
Ratssaal geladen worden:

<http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/soester-wollen-neonazis-schau-stehlen-1116911.html>

Euch als NRW-Vorstand möchten wir gern vorab hierüber informieren und
anregen, das ihr uns eventuell in irgendeiner Form unterstützt oder
euren offziellen Segen via Umlaufbeschluss gebt, um evtl. das breite
Bündnis aus wirklich _allen_ Parteien in Soest (excl. NPD freilich)
als Piratenpartei NRW zu unterstützen, oder als Vorstand unser in
Kürze folgendes Statement mitzeichnet.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: mmarsching, Dave-Kay, Dine, Alexander
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen

    #13750: Antrag Ordnungsmaßnahme gegen Sebastian Greiner

    Datum
    • 13.02.2011

    Beschreibung: 

    Sebastian Greiner hat mich auf der öffentlich lesbaren Mailingliste
"Düsseldorf Talk <nrw-duesseldorf-talk@lists.piratenpartei.de>" am
9. Februar 2011 gegen 15:36 Uhr vor anderen Parteimitgliedern und
Aussenstehenden, schwer persönlich beleidigt als er auf eine Mail von mir
an L. S. mit folgender Mail antwortete:

"Klemm Dir doch Deinen Gruß in Deinen fetten Arsch Du ekelhafter
Hausdrachen! Du weißt doch nicht einmal wem Du schreibst..."

Ich fühle mich von diesem Angriff sehr verletzt und sehe mein Ansehen
öffentlich herabgewürdigt.

Seine Worte erfüllen meiner Ansicht nach die Straftatbestände der
Beleidigung (§ 185) und evtl. auch der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen
Personen des politischen Lebens (§ 188).

Die Sorge vor Angriffen wie diesem war im Übrigen einer der Gründe für
mich, nicht als Schatzmeister des LV NRW zu kandidieren.

Daher sehe ich es dringend geboten dass der LV deutlich macht, dass so ein
Verhalten, insbesondere von einem offiziellen Vertreter der Partei, nicht
nur mir, sondern auch der Partei und dem Ansehen der Partei schadet, denn
gerade ein Vorstandsmitglied sollte besonders besonnen in öffentlichen
Diskussionen auftreten.

Auch wenn sich Sebastian Greiner zwischenzeitlich im selben Mailthread
"entschuldigt" hat, sehe ich dennoch die Gefahr, dass ihm erneut "der
Kragen platzt" (wie er selber sagt). Aus diesem Grund sehe ich mich
gezwungen, mich teilweise aus der aktiven Parteiarbeit zurück zu ziehen, um
Sebastian Greiner nicht begegnen zu müssen. Schon aus gesundheitlichen
Gründen, ... , wäre ein erneuter Angriff sehr schädlich für mich.

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich eine angemessene Ordnungsmaßnahme gegen Sebastian Greiner, zweiter Vorsitzender des KV-Düsseldorf, zu erlassen.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen: Kai, Michele, Carsten, Jörg, Alexander, Dennis
      • Enthaltung:
    • Antrag abgelehnt
      • Der LVor wird einen neuen Antrag Formulieren.

    #12412: Umlaufbeschluss: KV Wechsel von Dortmund nach Münster

    Datum
    • 24.01.2011

    Antragsteller

    • Carsten

    Beschreibung/Antrag 

    der Pirat Jürgen L. hat darum gebeten vom KV Dortmund in den KV
Münster wechseln zu können.

Wer stimmt diesem Wechsel zu?

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Carsten, Birgit, Ulrich, Ralf, Richard
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen
    • Wurde auch bereits umgesetzt. Carsten

    Sonstiges

    Haushaltsentwurf

    • GROB-ENTWURF der Finanzen, ohne Anspruch auf einen Anspruch! :)
      • Einnahmen
        • 158k aktueller Kontostand
        • 66k Schlusszahlung 2010 Bundesanteil
        • 30k Abschlagszahlungen 2011 Bundesanteil am 15. August 2011
        • 10k Abschlagszahlungen 2011 Bundesanteil am 15. November 2011 (?)
        • ----
        • 264k bis Ende 2011
      • Ausgaben
        • 50k Finanzbeschlüsse vom LPT2011.1
        • 22k Ausgleichszahlung Mitgliedsbeiträge an Bund
        • 6k Ausgleichszahlung Mitgliedsbeiträge an KV
        • 15k Budgets für Crews (37 aktive)
        • 22k Budgets für 30 Kreise / 22 kf.Städte / 1 Städteregionen
        • 16k AG Events (neuer Antrag 25k)
        • 25k Sparrücklagen
        • 11k Darlehensrückzahlung
        • ----
        • 167k verplante Mittel

    Michele: Diese Liste soll einen groben Überblick geben, was die Planung der Finanzen angeht. Sie hat keinen Anspruch auf irgendwas und soll nur zeigen, dass sich der Vorstand, allen voran eben Nadine und ich, Gedanken gemacht hat wie er mit dem Geld umgehen will. Hierbei haben wir versucht, keine Fässer auf zu machen, die später zu Verstimmungen führen könnten. Letzten Endes ist dies ein HaushaltsENTWURF und soll natürlich einem LPT zur Abstimmung vorgelegt werden.

    Mahnwesen 2011

    • Startet in Kürze!

    Nächster Termin

    • 10.03.2011 - 20:30 Uhr

    Ende der Sitzung

    • 0.13 Uhr
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