NDS:AG Datenschutz und Innere Sicherheit

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NDS AG Datenschutz und Innere Sicherheit

Beschreibung und Ziele der NDS AG Datenschutz und Innere Sicherheit

Datenschutz und Innere Sicherheit sind Themen, die auch auf Länderebene wichtig sind. So existiert neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch Landesdatenschutzgesetze, die den Datenschutz für Behörden auf Länderebene regeln. Der Landesdatenschutzbeauftragte für Niedersachsen ist nicht unabhängig.
Neben dem Bundespolizeigesetz (dem die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei beim Deutschen Bundestag unterliegen) ist auch das Polizei- und Ordnungsrecht Ländersache. Ebenso wie das Versammlungsgesetz und viele weitere Gesetzte, die bestimmen, inwiefern Bürger ihre demokratischen Rechte ausüben können.

Die Tendenz der letzten Jahre war eindeutig: Zugunsten vermeintlicher Sicherheit wurden Freiheitsrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht. Dies gilt es zu ändern.

Selbstverständnis: Wir sind eine Arbeitsgruppe (in Gründung), die für die Piratenpartei verschiedene Vorschläge für das Thema Datenschutz und Innere Sicherheit (Innenpolitik) im Land Niedersachsen ausarbeiten will. Dazu bauen wir auf den vorhandenen Programmpunkten auf. Uns ist bewusst, dass wir nicht für die Partei sprechen. Deshalb wollen wir, wohlwissend, dass nichts was wir hier "beschließen" im Stein gemeißelt ist, möglichst piratige Konzepte für die aktuelle politische Diskussion und für die nächste Landtagswahl 2013 ausarbeiten. Idealerweise können wir ein (in unseren Augen) gutes und ausformuliertes Programm (oder Programmteile) der nächsten Landesmitgliederversammlung im Jahr 2012 vorschlagen.

Zielsetzung: Aufbau fachlicher Kompetenz zu Fragen des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit (Innenpolitik) und Ausarbeitung konkreter Programmpunkte und Forderungen an die Niedersächsische Innenpolitik zur Beschlussvorlage bei zukünftigen LPTs.


Newsbox

Diese AG befindet sich in der Gründungsphase und ist auf Deine Mitarbeit angewiesen. Wie sollte mit Fragen rund um Datenschutz und Innere Sicherheit auf Länderebene umgegangen werden? Fragen und Antworten werden zunächst einmal im Pad gesammelt.


Symbol neutral vote.svg
Diese AG ist ruhend. Wende dich bei Interesse an den Koordinator.
Mehr zum AG-Status

Über uns

Schön, dass du bei der AG Datenschutz und Innere Sicherheit vorbeischaust! Hier soll ein Ort geschaffen werden, an dem wir wichtige Themen und Entwürfe für das Parteiprogramm und Flyer für die Bereiche Datenschutz und Innere Sicherheit (Innenpolitik) auf Länderebene sammeln.

Koordinatoren

Check green.gif Bennihe
Check green.gif Mo

Hinweis: bitte updated eure Koordinatoren auch auf der Wikiseite der NDS Koordinatorenkonferenz

Mitglieder

Check green.gif Katharina Nocun
Kevin Price
Tux-
Miles Möller
Pascal Hemme
Jorenz
Heiko Ostendorf
Check green.gif Bennihe
Check green.gif Mo
SimonV
… und du auch?

Partner AGs

Legitimation

eigenverantwortlich

Aktuelle Arbeit

Organisation

Du willst mitmachen, weisst aber nicht wie, was und wo? Meld Dich auf der Mailingliste der AG an oder frag direkt den Koordinator!

Die Treffen der AGs sind meist offen und Du kannst einfach so vorbeikommen.

AG-Treffen

RL-Treffen im Spätsommer geplant

Voice-Chat

Mumble-Treffen am Di, 14.08.2012 19:00 Uhr im Mumble-Raum auf dem NRW-Server: /Niedersachen/Arbeitsgemeienschaften/AG Datenschutz und Innere Sicherheit

Die Mumble-Sitzungen finden alle zwei Wochen jeweils Dienstags statt.

Arbeitsmittel



Ergebnisse

Bisher keine Ergebnisse veröffentlicht


Diskussion

Diskussionen werden auf der zugehörigen Diskussionsseite geführt. (in der Navigation am oberen Rand unter Diskussion). Bitte keine AG-internen Diskussionen in den Mailinglisten führen.


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