Bundesparteitag 2011.2/Protokoll 1
2011-12-03
MP3-Mitschnitt
http://upload.piratenpartei-bayern.de/bpt112/samstag.mp3
Mitschrift
2011-12-03 09:17:15
Orga: Bitte gebt alle Jacken bei der Garderobe ab. Die Jupis freuen sich, und versteigern das später. Bitte gebt alle Jacken bei der Garderobe ab.
2011-12-03 09:24:51
Orga: Das ist kein Spaß. Das sind die Feuervorschriften. Alle Jacken und großen Rucksäche an die Garderobe. Willkommen bei der ???????, der größten Lanparty der Welt. Alle Jacken an die Garderobe.
2011-12-03 09:26:21
Orga: ... das sei noch erlaubt ...
2011-12-03 09:26:26
Orga: So, der Düsenberg, Florian aus Rheinlandt Pfalz, bitte hiervorne melden. Und denkt an eure Jacken. Danke.
2011-12-03 09:26:42
Orga: Wir haben auch noch einen Gewinner: Der Mensch mit den Stimmunterlagen 097965 möge sich bitte hier vorne melden. Du hast kein Bändchen. Bitte hier vorne melden.
2011-12-03 09:27:47
Orga: Ähm. Ah, hat sich gerade erledigt. Danke.
2011-12-03 09:28:53
Orga: So. Wir haben noch eine komplette Wahlunterlagen - alles.
2011-12-03 09:29:37
Rufe: Meine.
2011-12-03 09:29:39
Orga: Ich weiß aber glaube ich, wem sie gehören...
2011-12-03 09:29:45
Orga: Einmal mit Profis.
2011-12-03 09:29:51
Orga: Drei Durchsagen: 1. Der Roller mit dem Kennzeichen HP-VW-1 Hotel Papa Viktor Wiskey 1, steht in der Feuerwehreinfahrt - herzlichen Glückwunsch. 2. Gibt es Umfragen zu Berufsbildern, vorne abgeben bei der Dame, die winkt. 3. Jacken abgeben und keine eigenen WLANs aufmachen.
2011-12-03 09:38:39
Orga: Ihr seht da oben an der Traverse 3 Ufos, damit bieten wir euch ein WLAN an. Wenn ihr WLAN aufmacht, die sind so eingestellt, die bÜgeln WLANs gnadenlos nieder.
2011-12-03 09:39:00
Orga: Andi Popp zum Infodesk, und wir bräuchten eine möglichst Leistungsstarke Taschenlampe. Wenn jemand sowas hat und kurzfristig bereitstellen kann, bitte an der Bühne abgeben.
2011-12-03 09:39:41
Orga: Bevor noch mehr Taschenlampen kommen. Vielen Dank für die Mühe. Wir sind versorgt.
2011-12-03 09:40:42
Orga: Boris ???? bitte mal bei mir melden.
2011-12-03 09:41:26
Orga: Wir haben noch mehr Gewinner. 098466 ein Stimmblock. Wenn Du ein Bändchen hast, kannst du dir einen Stimmblock abholen. Außerdem haben wir immer noch 097965.
2011-12-03 09:43:35
Orga: Eduart aus Wiesbaden bitte hier vorne bei dem Herren melden. Desweiteren gilt: Bitte die Jacken bei der Garderobe abgeben. Das gilt auch für große Taschen.
2011-12-03 09:44:36
Orga: Wir haben den nächsten Gewinner. Diesmal ein Deutscher Führerschein, ausgestellt auf Mark Hänklein. Ohje, das war ja Datenschutz. Entschuldigung. Übrigens, die Box mit der Berufsumfrage, da vorne. Da wo gewunken wird mit einer Box.
2011-12-03 09:45:56
Orga: Der 1. Gewinner ist gefunden. Der Führerschein ist auch weg. Wir haben immer noch das Stimmbändchen mit der Nummer 097965. Bitte hier vorne melden.
2011-12-03 09:46:55
Orga: Wir haben noch den Roller. HP-VW-1, bitte deinen Roller aus der Feuerwehrausfahrt fahren.
2011-12-03 09:48:24
Orga: Nochmal zur Erinnerung, Jacken bitte an der Garderobe abgeben. Es kostet auch nichts, die JuPis freuen sich über eine Spende. Danke.
2011-12-03 09:50:18
Orga: Fabian Horst bitte zur Bühne, Fabian Horst bitte.
2011-12-03 09:52:26
Orga: Meine Lieben Leute. Die meisten werden das kennen: Wir haben draußen noch eine Menge Leute stehen, deshalb verzögert sich die Abfahrt / der Beginn des Bundesparteitags wegen Verzögerungen im Betriebsablauf. Und bitte lassen Sie ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt.
2011-12-03 09:53:43
Orga: Uwe Schneider bitte zur Bühne kommen, Uwe Schneider bitte zur Bühne.
2011-12-03 10:01:39
Orga: Ich sorll noch reden? Der Kleine Kevin möchte noch aus dem Smalland abgeholen werden, das gefundene Kinderskelett darf er behalten, aber die geschluckten Bälle muss er bezahlen. Soll ich noch weiter reden? Nein, das reicht, gut.
2011-12-03 10:02:17
Orga: Gregory Engels bitte zur Bühne. Gregory.
2011-12-03 10:05:52
Orga: Wir haben wieder einen Gewinner.p
2011-12-03 10:08:06
Beifall.
2011-12-03 10:08:08
Orga: Derjenige, der sich wundert, weil seine Stimme nicht gezählt wird, weil er keine Stimmkarten hat. Der möge sich bitte bei Wilm oder beim Akkreditierungsstand melden. Vielen Dank.
2011-12-03 10:08:31
Orga: Liebe Piraten, könnt ihr bitte, bitte bitte, Jacken, Rücksäcke, etc. an der Garderobe abgeben. Es ist, wie ihr sehen könnte, voll. Und wenn das hier alles rumsteht ist es nicht sicher. Bitte alles was ihr nicht braucht an der Garderobe abgeben. Dankeschön.
2011-12-03 10:12:25
Orga: Der Elex aus Rheinland Pfalz bitte hierher. Danke.
2011-12-03 10:13:00
[Nyan-Cat Musik, AFAIK auf Wunsch des IRC]
2011-12-03 10:13:21
Orga: Wir haben schon wieder einen Gewinner: 097726.
2011-12-03 10:13:39
[Andere Musik, wenn wer weiß was es ist -> IRC]
2011-12-03 10:14:30
Orga: Lothar Kraus zur Bühne bitte.
2011-12-03 10:14:44
Orga: Ganz kurz eine kleine Durchsage: Wir benötigen jemanden mit einem Kraftfahrzeug, der eine Besorgung machen kann. Wer den Parteitag als solches unterstützen möchte, bitte nach vorne kommen oder "Ich" schreien. Ah da, danke schön.
2011-12-03 10:17:37
Orga: Ich brauche: Stephan Schimanoswki, Micha Mo, Sebastian Nerz, und Gregory Engels. Ja, die Personen brauche ich. Und dem Urbach seine Mutter.
2011-12-03 10:18:24
Orga: 1, 2
2011-12-03 10:19:55
Orga: Test, Test.
2011-12-03 10:20:31
Durchsage: Gleich beginnt der Bundesparteitag. Noch 3 Minuten.
2011-12-03 10:23:24
[Musik]
2011-12-03 10:23:25
Orga: Die GenSeks der LVs mögen sich bitte umgehend, d.h. in den nächsten 2 Minuten am Akkreditierungsschalter melden, damit ihr eure Fehler ausbügeln könnt.
2011-12-03 10:23:50
Beifall.
2011-12-03 10:23:51
Durchsage: Noch 2 Minuten.
2011-12-03 10:24:34
Durchsage: Noch 1 Minute.
2011-12-03 10:25:21
Durchsage: Ich habe fertig.
2011-12-03 10:26:18
[Ende der Musik]
2011-12-03 10:26:21
Beifall zum Videobild.
2011-12-03 10:28:50
Video: [Redner auf Russisch]
2011-12-03 10:29:03
Beifall [Ende Video]
2011-12-03 10:30:05
Video [Ton hier schlecht zu verstehen]: Guten Abend Piratenpartei. ???? The americans have a thing for lighting everytching up at christmas. ???? because ??? that the ideas are shared, that we will need ???? we believe that sharing is fundametntally nercessary. And that ideas must be free to flourish. ??? that the pirateparty 6 years ago, is worth ???? we share them. It is all of us. ???? I'm not sure that people that were at the berlin ???? realized, that ???? Everybody is watching Piratenpartei. ???? And you ??? the swedish pirate party had its matching in 2009, we became the heroes of a ???? at 2011 we surpassed them. ??? we live our policy. We live by free mixing copying and including ideas. Today we copy from you, so enjoy the conference, you are starting for the future. ????
2011-12-03 10:33:06
Beifall.
2011-12-03 10:33:07
Video [Wahlwerbespot]: Pirat ist man nicht auf dem Papier, sondern vor allem im Herzen [usw...]
2011-12-03 10:33:35
Orga: LV Bayern seid ihr da?
2011-12-03 10:34:11
Orga: Der LV Baden-Württemberg.
2011-12-03 10:34:18
Orga: LV Saarland.
2011-12-03 10:34:22
Orga: Der LV RHeinland-Pfalz.
2011-12-03 10:34:31
Orga: Nordrhein-Westfalen.
2011-12-03 10:34:40
Orga: Die Piraten aus Niedersachsen.
2011-12-03 10:34:47
Orga: Und die Piraten aus Bremen.
2011-12-03 10:34:52
Orga: Die Hamburger Piraten - hallo Hamburger.
2011-12-03 10:35:02
Orga: Schleswig-Holstein.
2011-12-03 10:35:08
Orga: Die Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern.
2011-12-03 10:35:17
Orga: Die Brandenburger Piraten
2011-12-03 10:35:23
Orga: Und die Berlier.
2011-12-03 10:35:29
Orga: Die Piraten aus Sachsen-Anhalt.
2011-12-03 10:35:38
Orga: Und die Sachsenpiraten.
2011-12-03 10:35:44
Orga: Die Piraten aus Thüringen.
2011-12-03 10:35:53
Orga: Und der tollste aller Landesverbände: LV Hessen.
2011-12-03 10:36:02
Beifall [bei allen]
2011-12-03 10:36:03
[Nebelwerfer auf der Bühne]
2011-12-03 10:36:17
Musik: Everytime I take a look at the people all around me...
2011-12-03 10:36:29
Musik: ... Space Invaders, ???? come along .... Space-Invaders .... ??? to you, come along. ??? Can you take me home. ???? From outer space. See whom I face, so ???? I'm aware you people ???? and in my name. ???? I'm really insane, so you're gain is ???? Space-Invaders.
2011-12-03 10:37:49
Orga: Hallo Offenbach, halle Piratenpartei.
2011-12-03 10:37:57
Orga: Coole Sache, in der Generalprobe ging der Nebelwerfer noch. Ihr kennt das ja, am Anfang Orgadurchsagen. Ich weiß auch, was ihr jetzt denkt. Die hälfte denkt: Oh gott, was macht denn der Kerl mit dem Bier da oben. Ihr habt doch nur Angst. Zu Recht übrigens.
2011-12-03 10:38:29
Beifall.
2011-12-03 10:38:30
Orga: Wo hat denn der Idiot das Bier her, wir dürfen nichts reinbringen. Orgaproblem. Diese ganze 5.0 Symbolik ist ja jetzt vorbei. Wir sind jetzt eine 8.9% Partei. Danke Berlin.
2011-12-03 10:38:59
Beifall.
2011-12-03 10:39:00
Orga: Christopher Lauer sagte ja auf dem letzten Parteitag, er holt die 5%, die 5% darfst du dir auch abholen Christopher. Das geht auch auf Parteikosten. Bier auf Parteikosten - ich weiß, aber wir sind hier in Hessen, das ist nicht einfach nur Bier. Wenn bei uns einer eine IDee hat, dann kommt das auf die ML, dann kippen wir uns 10 Bier rein und reden dann darüber. Wir nennen das "LiquidFeedback". So, also Orgagedöns. DIe Orga hat diese wunderschönen t-shirts hier an. Wir wollten eigentlich lila haben, der Farbe der unbefriedigten Frau, weil man als Orga überhaupt keine Zeit hat, aber die Männer in der Orga haben sich durchgesetzt, und wir haben diese männliche Pinke Farbe genommen. ????? Jajajajaja, so. Das haben wir alles. Will jemand WLAN-Passwort wissen?
2011-12-03 10:40:49
Rufe: Ja.
2011-12-03 10:40:51
Orga: Ich weiß es auch nicht. Generelle Info-Sachen: Wir haben hier links und rechts noch 2 Leinwände, da wird das gelegentlich eingeblendet. Piraten2011 ist das Passwort wie mir gerade gesagt wird. Was haben wir denn alles hier: Der Caterer ist ein super netter Mensch, wer es nie begriffen hat. Der hatte nie was zu tun mit Taschenkontrollen, whatevere. Direkt links ums Eck ist Catering. Geraucht wird bitte nur vom Haupteingang. Die Leute, die hier rumlaufen, die wissen nicht unbedingt alles, wenn ihr Fragen habt, an der Garderobe ist auch Infodesk. Die Jupis wissen viel mehr als ich, die kennen auch im Zweifel das WLan-Passwort. Wir machen heute abend noch eine minimalistische Party, mit einem Budget von 50 EUR, mehr war nicht drin. Dann würde ich sagen, es wird jetzt ein klein wenig seriöser, und übergebe an den BUndesvorsitzenden, Sebastian Nerz.
2011-12-03 10:42:36
Sebastian: So. Ahoi zusammen. Beginnen wir einmal unkonventionell mit einem Dank. An den OB Schneider, den OB der Stadt Offenbach, dass wir den Parteitag hier veranstalten dürfen. Vielen Dank an die Unterstützer, die kurzfristig die für die kleine Erweiterung des Parteitags gespendet haben, und an den Abgeordneten Klaus Brunner der nochmal 500 EUR draufgelegt hat. Last, aber sicher nicht least, Dank an die Orga. Ihr habet einen schwierigen Job gemacht, als Dank müsste eine Kleinigkeit unter eurem Tisch stehen. Das ist für die Orga, vielen Dank.
2011-12-03 10:44:01
Sebastian: Der letzte BuPT war erst vor 6 Monaten. 6 Monate, das ist nicht wirklich lang, das ist ein 1/56 meiner Lebenszeit. Es hat sich aber viel vercändert. Man sieht hier viele neue unbekannte Gesichter. Es ist schade, dass wir uns noch nie gesehen haben, aber ich finde es wunderbar, dass ihr hier seid. Ein Magazin hatte kürzlich die Frage gestellt: Wann ist die beste Zeit zum Leben: Ganz klar jetzt! Wir sind seid der Berlinwahl um über 50% gewachsen. ???? 160 Mandate in ganz Deutschland. Die gesammelten Abgeordnetenmandatsträger, seid nicht faul, steht mal auf. Wir sind verdammt stolz auf euch. ???? Wir dienen uns langsam nach oben. Und spätestens nach des SH-Wahl wird klar sein, dass wir keine Eintagsfliege sind. ???? Herbert Förster wird in Frankfurt kandidieren. Hinter uns liegt eine Ereignisreiche Zeit, auch eine harte Zeit. Aber die noch viel schwierigere Zeit liegt vor uns. Wir müssen unter Beobachtung arbeiten, die PP ist in der Realpoliitk angekommen, und IMHO schlägt sie sich gut. ???? Sondern gerade jetzt müssen wir ständig um unsere Prinzipien kämpfen, egal ob es um Transparenz, um die Betonung von Inhalten ???? Die ersten Erfolge sidn die Zeit der ersten Fehler, und diese Fehler können eine Partei spalten. Wreden wir nicht übermütig, sondern arbeiten einfach Stück für Stück weiter. Dann können wir die Poltik, dann können wir die Welt verändern.
2011-12-03 10:47:16
Sebastian: Man sieht das auch in den täglichen Gesprächen mit Journalisten ???: unsere Ideen werden analysiert und übernommen. Manchmal merkt man den STress unter dem wir alle arbeiten. ???? Und nach außen entsteht der Eindruck, wir sind alle miteinander verfeindet. ???? Aber das täuchst. Wir sind eine Partei, weil wir uns auf grundlegende Wege und Ziele geeinigt haben. Der Gegenüber ist nicht euer Gegner, sondern euer Freund. ????? Wir wollen einen neuen Stil, und der darf nicht darin bestehen, dass wir Schimpworte auf Twitter austragen. ???? Über Twitter und Facebook kann man einen Streit nicht beilegen. ??? Das ist kein Aufruf zur geschlossenheit, vertreten alle eure Meinung. Aber seid euch immer bewusst: Der Gegenüber ist kein Feind. ???? Kritik ist kein ????? Die Piratenpartei ist im Umbruch .... ???? Die Welt ist im Wandel, dunkle Wolken ziehen auf, aber nicht über Mordor sondern über Berlin und Brüssel. In der Eurokrise sehen wir eine entparlamentarisierung der Gesellschaft. Die Tendenzen zu präsidialen Vertretungen sind überdeutlich. Am Eindrucksvollsten zeigt das unser alter Freund Dr. SChäuble, er schlägt vor das EU Prlament zu umgehen, und anstatt der gewählten Parlamente Spitzengespräche zu ???? ABer nihct nur dort, sondern auch beim ESFS, das zurückgezogene Referendum in Griechenland. ???? Ein Parlament, das wenige Stunden vor einer Entscheidung informiert wird, das hat keine Entscheidung. ????? Ein Parlament, dass ABgeuordnete mit abweichender Meinung unterdrücken will, hat den Namen nicht verdient.???? Würde man nach Beispielen von Intransparenz suchen, kann man überall nachlesen. ???? Die Europaskepsis ist so hoch wie nie zuvor. ???? Und wenn wir beim Extremismus sind, die NSU, der neue Rechtsterrorismus in .de, wenn wir ehrlich sind, kann er uns nicht überraschen. Es gibt schon lange rechtsextreme Gewalt in .de und dass sie organisiert ist, sollte auch keine Überraschung sein. Leider weiter im Rhmen der Erwartungen sind die Bemühungen der Regierung nach Aufklärung. Stattdessen wird mehr Kompetenzen von Herrn Friedrich gefordert. ???? Dass darauf nicht reagiert wurde, liegt nicht an den Speicherfristen - wenn eine Behörde nicht agieren möchte, hilft ihnen auch SPiecherung nicht. Das politische Versagen der letzten Jahre werden sie nicht ausgleichen, indem Sie 80 Mio. unter terrorismusverdacht stellen. ???? und dass man das parl. Kontrollgremium gestärkt werden muss, auch für die Opposition. Lieber Herr Friedrich, das zu tun ist in ihrem eigenen Interesse, denn demnächst sitzen Sie da. UNd wenn sie etwas gegen Fremdenfeindlichkeit tun wollen, klären Sie mal ihre Kollegen im Familienministerum über Islamophobie auf. ???? Politik mit dem Bürger nud nicht für sie. Ich werde inzwischen aus Rehien der FDP angesprochen, dass wir die "neue liberale ????" sind, ein Zitat übrigens. ???? Wachsender Intransparenz können wir nur entgegen arbeiten, ????? Ja, uber kurz oder lang auch die wirtschaftlichen Probleme lösen. Hier werden wir nach Chemnitz den nächsten Schritt machen, ???? auf hoffentlich wenig TO-SChlachten. ????? Mein Name ist Sebastian Nerz, ich bin stolz darauf, Pirat zu sein.
2011-12-03 10:54:24
Sebastian: Bevor wir anfangen können, müssen wir einen Versammlungsleiter wählen. Jan Leutert ist vorgeschlagen. Andere Kandidaturen? Nein. Wer ist dafür, dagegen, enthaltung? Das ist sehr eindeutig, gratuliere Jan.
2011-12-03 10:55:15
Versammlungsleiter: Ich freue mich, dass ich euer Vertrauen genieße, die Versammlung zu leiten. Wir haben Helfer, wir haben aber noch ein paar Redebeiträge, als nächsten den OB der Stadt Offenbach, den Herrn Horst Schneider. ???? Liebevoll Cheffe wurde er genannt, von Feuerwehr und Stadthalle.
2011-12-03 10:55:51
Schneider: Hallo Piraten Deutschlands, grÜße sie. Ich grüße sie in Offenbach, meiner Heimatstadt, und ich bin schon ein bisschen happy und stolz, dass dieser BuPT in Offenbach stattfindet. Weil 1. Offenbach ist eine ehemalige ARbeiter- und Indusstriestadt, und steht damit für ein Zeitalter, das langsam zu ende geht. Und steht fÜr eine Stadt, die einen dramatischen Strukturwandel sich befindet, wir haben zigtausend Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir kämpfen gerade um den letzetn High-Tech-Standord, Mann-Roland, dass er erhalten bleibt. ???? Weil es zeigt, wie Interessen von Finanzinvestoren, von Kapital, dabei ist die Lebensgrundlage von Menshcen und ganzen Städten zu vernichten. Dieser Strukturwandel hat auswirkungen auf das soziale Leben einer Stadt, man versucht es zu kompensieren, indem man Anschluss findet an Dienstleistungsunternehmen ???? indem wir die Hochschule für Gestaltung mit solchen Hochinnovativen Bereichen wie Produktdesign ???? genau die tehcn. Innovantion, die auch den Piraten die materielle Grundlage geliefert hat, ????? 2. dass wenn es solche sozialen Verwerfungen gibt, die Akzeptanz demokratischer Institutionen und Gremien einen dramatischen Verlust erleidet. Weil weder ein OB noch ein Stadtparlament versprechen kann, dass sich an den unmittelbaren Lebensgrundlagen etwas öndert. ???? Und das führt dazu, dass z.B. meine legitimation als OB, sich gerade auf noch auf 10.000 Wähler von 80.000 Wahlberechtigten stützt. Und das ist ein Menetekel, das in unserer Stadt ganz deutlich wird. ???? mit sinkenden Wahlbeteiligungen von Bund über Land und Kommunalwahlen konstatieren muss. Und das ist der Grund, warmu ich mit großer Sympathie verfolge, was an basisdemokratischen Engagement über die Piraten in dieser Republik einzug genommen hat. Und ich bin gespannt, wie sich das weiterentwicklet, ich habe ihrem Vorsitzenden sehr aufmerksam zugehört. Auch die angedeuteten Punkt, wo man erkennen kann, wie schwierig das ist, die Prinzipien im Täglichen Tun umzusetzen, irgendwann geht es um interne macht, ???? das gibt glaube ich für sie einen spannenden PRozess. Wenn es dazu dient, dass idese Demokratie am Ende lebensfähig ist, dann werden Sie auch meine persönlichen Sympathien, als Demokrat, bekleiden. 3. ist, seit der Kommunalwahl im März haben wir 2 Piraten im Stadtparlament, der eine ist der Offenbacher OBerpirat Gregory Engels, der andere heißt Eisenkoll, beide sind absolut eine Bereicherung für dieses kommunale Parlament, mit kreativen, pfiffigen Anträgen. Und dass es Herrn Engels und mir gelungen ist, diese Stadthalle zur Verfügung zu stellen, ???? Frau Hellborn und ihr Team der Stadthalle, die haben ein riesen-Job gemacht, dass hier alles ???? ICh wünsche schön 48h in Offenbach.
2011-12-03 11:02:02
Beifall.
2011-12-03 11:02:04
Versammlungsleiter: Wir haben wieder mal Gewinner, wie so oft, wir siend eine Partei der Gewinner: Köln-LX-180, das ist ein Auto, das steht in einer Zufahrt, wo es nicht stehen darf, AN-ZZ-211 mögen bitte beide Fahrzeuge weggefahren werden, ansonsten werden wir sie mit Feuer bekämpfen. Dann noch zwei Gewinner: Das ist meiner, vielen Dank. ... ich muss mal gucken, wo meiner dann ist ... 97965 (Bändchen), und 98883 (Stimmkarten)
2011-12-03 11:03:31
Versammlungsleiter: Als nächsten Redner den 1. Vorsitzender des LV Hessen, dessen Namen ich immer falsch sage: ?????
2011-12-03 11:03:45
Thumay Karbalai Assad: Ich möchte nochmal für den LV HE alle angereisten Piraten begrüßen, auch unsere internationalen Gäste. ICh wiederhole es nochmal [...]. Wir haben einige Gäste, auch aus der PPI, Pirate Party International, und die haben keine Scheu gehabt, diese ANreise auf sich zu nehmen. Natürlich möchte ich auch nochmal der Stadt Offenbach danken, dass wir hier alles austragen konnten, es gab zwar noch kleine Unstimmigkeiten, aber unser ORgateam - nochmal herzlichen Dank - die haben die ganze Nacht geschwitzt. ???? Den Leuten, die das aufgezogen haben, sollten wir wirklich dankbar sein.
2011-12-03 11:05:20
Thumay: Wir sind nicht nur eine Partei in .de, wir sind eine Internationale Bewegung, und die internat. Bewegung haben wir im Vorspann gesehen. Alles was hier in .de läuft, sieht man auch bei den Piraten im Ausland. Wir haben eine Leuchturmfunktion, sind ein Leuchtfeuer fur die anderen, und machen ihnen mut, dasszu schaffen, was wir hier auch machen. ???? Von daher: Lasst uns im Geiste der Piraten weitermachen und wir haben das immer wieder erlebt, unser Diskussionsstil ist recht leidenschaftlich würde ich sagen, teilweise auch hart, aber wir sind alle Lösungsorientiert. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten. Und um uns nicht länger aufzuhalten, wünsche ich uns allen möglichst wenig Popcorn und viel Spaß und Erfolg.
2011-12-03 11:07:00
Versammlungsleiter: Wenig Popcorn, was soll ich essen. Die Tontechnik hat mich gebeten, 30 Sekunden die Klappe zu halten, weil die was umstecken wollen.
2011-12-03 11:07:16
Beifall.
2011-12-03 11:07:18
Versammlungsleiter: Als nächsten Redner habe ich jemanden, der mich persönlich schwer enttäuscht hat, weil er krank geworden ist, und mich daher nicht als Versammlungsleiter unterstützen kann: Gerhard Anger
2011-12-03 11:08:07
Gerhard: ICh vertrete hier den LV Berlin, ????? Christopher Lauer hat auf dem letzten BuPT unseren LV als etwas merkwürdig bezeichnet. Seit der Wahl sind wir noch etwas merkwürdiger geworden. Wir sind in Fraktionsstärke im Abgeordneten aus und allen Bezirks-?????? Die Ankündigung für eine Fersehsendung heute abend spricht von einem sensationellen Wahlerfolg. Ich halte das für Quatsch. Es ist keine Sensation. Ich war überrascht, aber es ist keine Sensation, es ist kein Wunder, es ist nicht vom Himmel gefallen. Genausowenig wie die anderen Mandate, das sind keine Wunder gewesen. Das ist unser aller Wahlergebnis. Es ist nämlich, das Ergebnis von Beharrlichkeit und viel Arbeit, die auch nicht immer leicht gewesen ist. Der ARbeit von vielen vielen Tausend Piraten in den letzten 5 Jahren. Wir machen seit 5 Jahren Politik, jetzt sind wir halt einen Schritt weiter. Und es werden noch mehr Schritte kommen. ???? Und es ist auch das Ergebnis der Piraten, die uns dieses Jahr unterstützt haben im Whalkampf. ???? Ich danke euch allen, und wir der LV Berlin dankt euch allen. Wir hatten viel Hilfe, und wir konnten sie gut gebrauchen. Vielen Dank.
2011-12-03 11:10:43
Gerhard: Ich habe noch 2 Berliner Piraten im Schlepptau, die noch was dazu sagen werden, und mir bei der Danksagung helfen werden. ???? Sagt uns bescheid, wenn ihr Hilfe braucht, wir werden da sein.
2011-12-03 11:11:08
Gerhard: Und nochmal zurück: Was heißt das, wenn man Politik macht. Für mich heißt das, dass man die Zukunft selber gestaltet, mutig, ehrlich und beharrlich. Wir haben usn entschieden, nicht abzuwarten und anderen Leuten die Entscheidungen über unsere Zukunft zu überlassen. ???? Meni Ziel ist es, dass alle bürger und Menschen das machen können,n Politik machen können, dazu braucht es Voraussetzungen, und einige davon stehen auch schon in unserem Programm: Sozial. Teilhabe, Bildung, Freiheit, Transparenz und Bürgerrechte. Und ich komme auch schon zum Ende, wir müssen auch arbeiten.
2011-12-03 11:12:22
Beifall.
2011-12-03 11:12:23
Gerhard: Wir müssen nicht mehr Demokratie wagen, wir müssen Demokratie wagen.
2011-12-03 11:12:32
Beifall.
2011-12-03 11:12:34
Stephan Urbach: Vor 6 Monaten standen wir schonmal auf der Bühne. UND da haben wir eine Einladung ausgesprochen.
2011-12-03 11:13:01
Alex Morlang: Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Präsidium. Ich stand vor 6 Monaten hier, und habe eine Einladung ausgesprochen, dass wir jeden unterbringen. Ich möchte mich für die unzulänglichkeiten des Buchungssystems ausgesprochen. Wir haben segat: Wir arbeiten hart, wir feiern hart. Und wir haben das getan. ????? Überallher, aus der ganzen Welt, Wahlkampf zu machen. Dann mochte ich einen riesen Dank aussprechen, die in den LVs die Arbeit übernommen habe,n für die Leute, die nach Berlin gegangen sind, auch diesen Piraten einen riesigen herzlichen Dank. Dieser Wahlkampf in Berlin hat etwas gezeigt, was wir schon wissen ist, dass Piraten die totalen Profis im Streiten sind, mit allen und untereinander, konstruktiv. ???? Wir haben auch gesehen, wenn wir alle auf ein Ziel hinarbeiten, unabhängig von Details und Kommasetzung. ???? Wenn wir das gemeinsam machen, können wir ein großartiges Ziel erreichen. Ich hoffe, dass wir das im Mai in SH wiedre machen. Ich hoffe wir sehen uns wieder zum Wahlkampf in SH.
2011-12-03 11:15:06
Beifall.
2011-12-03 11:15:08
Versammlungsleiter: Vielen Dank Axel, Äh, Alex. Ach Dirk heißt er. Ja, die Grußworte sind vorbei, wir wollen gleich arbeiten. ???? Rentnerinnen und Rentner Partei, habe ich mal gesagt, dass der Kungler ne Sauklaue hat, Parteivereinigte Bürger Deutschlands. ???? Wir begrüßen auch die Vertreter der Presse, die zahlreich erschienen sind und uns medial begleiten werden. Und dann würde ich gerne in die Formalsachen einsteigen. Wir brauchen eine GO, es gibt die gültige GO des letzten Jahres, es gibt einen alternativ ANschlag - Vorschlag davon, von Stephan Beyer aus Thüringen, an dem ich auch mitgearbeitet habe, dort sind einige Dinge eingeflossen, z.B. das VersammlG, es sind ein paar Unklarheiten rausgenommen worden, man kann jetzt die Rednerliste schließen, auch wenn man schon geredet hat. ???? Dann von CMR, da sind Änderungen drin, die auch im Vorschlag von Stephan Beyer drin sind. Ziehst du deinen zurück? Gut. Dann gibt es den GO-Vorcshlag von Stephan Beyer. Gibt es weitere Vorchläge? Nein. Wer ist für die GO? Dagegen? Gut, damit ist die GO angenommen. Es gibt einen kleinen Fail. Die Stimmkarten sind rot und grün. Das kann ich von hier oben nicht sehen. Deshalb frage ich euch immer nacheinander.
2011-12-03 11:18:18
Versammlungsleiter: Gut, dann haben wir eine GO, nach der neuen kann der Versammlungsleiter Helfer bestimmen, ihr könnte die ablehnen. Ich schlage vor Philipp Brechler, und Johannis Ton, der hat sich auch bereit erklärt uns zu unterstützen. Gibt es Widerspruch gegen einen von den beiden. Das ist nicht der Fall. Dann: Mein herzliches Beileid, ihr seid jetzt auch ???? Dann brauchen wir einen Wahlleiter, dass ist der Herr Urbach. Gibt es weitere Kandidaten aus der Versammlung? Volker Münch und ???? seid ihr da? Nein. Ah, du kandidierst auch, dann komm mal bitte nach vorne. Dann haben wir 3 Kandidaten zum Wahlleiter. Kommt mal kurz auf die Bühne. Der Volker mönch zieht zurück. Der mit wenig Haaren ist Stephan Urbach, der mit viel Haaren Stephan Hestermann.
2011-12-03 11:20:11
Stephan U.: Ich habe das Wahlleiterdings, kirchen. Soll ich reinschreien?
2011-12-03 11:20:25
Rufe: JAAA.
2011-12-03 11:20:27
Stephan U.: Ich habe schno mit Leuten gesprochen, die Wahlhelfer machne wÜrden. ????
2011-12-03 11:20:40
Stephan H.: Ich komme meistens sogar ohne Mikro aus. Ich habe das auch schon ein paar mal in BW auf LPTs gemacht.
2011-12-03 11:20:58
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich werde zuerst die Fürstimmen für Stephan und dann die Stimmen für Stephan... Wer ist für Stephan Hestermann. Vielen Dank. Wer ist für Stephan Urbach. Vielen Dnak.
2011-12-03 11:21:39
Rufe: Auszählen.
2011-12-03 11:21:41
Versammlungsleiter: Sie machen das im Team, wie ich das gerade gehört habe. Also, wer ist für Stephan und Stephan? Gegenstimmen? Ein paar. Gut. Die Gesichter hat sich der Stephan gemerkt, ich gratuliere euch zum Wahlleiter.
2011-12-03 11:22:15
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum unstrittigsten Teil der Tagesordnung. Es gibt zwei konkurrierende Anträge, davor: Es gibt hier vorne ein Antragsbüro hier vorne, wendet euch an die Leute hier vorne, wenn ihr etwas erreichen wollt. ???? Da drüben ist der Drahflow, brauchst du hilfe?
2011-12-03 11:23:07
Ich: Läuft.
2011-12-03 11:23:09
Versammlungsleiter: Dann wöhlen wir einen Protokollanten, das ist der Drahflow, der at das die letzten Jahre gemacht.
2011-12-03 11:23:24
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenkandidaten. Ja. Kommen wir zur Abstimmung. Wer ist für Drahflow?
2011-12-03 11:23:40
Versammlungsleiter: Wer ist dagegen?
2011-12-03 11:23:50
Versammlungsleiter: Dann dürcft ihr klatschen, dann ist Drahflow Protokollant. GO-Antrag per Twitter geht leider noch nicht.
2011-12-03 11:24:05
Versammlungsleiter: Auf Twitter wird gewünscht, dass keine Frauen anwesend sind. Es wurde gesagt, die Presse hätte gerne einen Bereich, wo möglichst wenig Damen sind, um evtl. Vorurteilen etwas beizusteuern. Ich stelle fest, dahinten in dem Block wäre das m#oglich.
2011-12-03 11:24:41
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur TO. Wir haben einmal die Top 42 die durch den BuVo und die Antragskomission vorgeschlagen werden, und dann das erweiterte Losverfahren. Bevor wir zu einer Diskussion kommen, möchte ich ein Meinungsbild. Wer ohne Diskussion abstimmen kann, bitte jetzt die Karte. Dann ergibt das Meinungsbild, dass wir die Diskussion nicht benötigen, sondern direkt abstimmen können. Ja genau Mirko, wir haben ja keine Zeit.
2011-12-03 11:25:41
Versammlungsleiter: Es wird wieder Wahl durch Zustimmung sein, ... es gibt noch eine 3. TO X044, ermittlung der TO durch Zufall, ist das dieses technische Ding? Dann haben wir den dritten Vorschlag. Möchtest du auch noch einen Vorschlag bringen? Ich habe ein Meinungsbild eingeholt, und das war bis auf 5 Leute positiv, wenn 5 Leute diskutieren wollen, und 1995 der Meinung sind, dass nicht.
2011-12-03 11:26:39
Versammlungsleiter: ???? Dann bitte ich kurz den Kungler für den Top 40.
2011-12-03 11:26:50
Matthias Schrade: Es sind die Top 42, das ist wichtig. Wir haben im Vorfeld mehrere Umfragen gemacht, Limesurvey und LF. ???? Nach den Unterstützungszahlen jeweils nach Delegationen, aus LimeSurvey jeweils diejenigen mit den meisten Stmimmen. Dann Reihenfolge aus LF und LS und dann die abwechselnd gesetzt. ??? Die höchstplatzierten aus beiden Systemen, ????, wir haben jeweils die Anträge, die als Hauptanträge die den Platz bestimmt haben, werden jeweils mit den Anträgen der gleichen Gruppe behandelt. ???? Das ganze ist von einer deutlich 4stelligen Zahl an Leuten mitbestimmt worden, ich würde euch bitten, diesen Antrag anzunehmen.
2011-12-03 11:28:38
Versammlungsleiter: Vielen Dank.
2011-12-03 11:28:43
Versammlungsleiter: Dann bitte ich einen Vertreter, der das erweiterte Losverfahren erklärt. Ja, wo rennt er denn? Da kommt er. Aufaufauf, wir haben doch keine Zeit. Jede Minute 40 EUR.
2011-12-03 11:29:17
??????: Das Erweiterte Losverfahren ist nicht jetzt als Konkurrenz zum BuVo-Vorschlag enstanden, sondern in Chemnitz, als wir uns geärgert haben, dass endlos lange Antragsgruppen abgehandelt wurden. ???? Da kamen wir auf das Erweiterte Losverfahren: Es handelt es sich nicht um ein reines Losen, sondern alle anwesenden werden einen Stimmzettel ausfüllen, und auf diesem Zettel schreibt man die 12 favorisierten Anträge draufschreiben. Die Stimmzettel weirden eingesammelt, und kommen hier in die Lostrommel. Je häufiger ein Antrag auf den Zetteln war, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er gewählt wird. Dieses Verfahren ist nicht zufällig, spiegelt die Meinung der Versammlung wieder. ???? Es werden 5 Lose gezogen, ??? immer wenn einer behandelt wird, wird ein neuer gezogen. ANtragsgruppen: Beim Vorschlag von Vorstand sind große Antragsgruppen, deshalb waren wir in Chemnitz der Meinung dass so ein Verfahren nicht gut ist. ???? Hier wird ein Antrag gezogen, und wenn jemand seinen Antrag dazu verhandelt haben will, muss er das sagen, das wird dann abgestimmt. ???? Dann wird noch regelmäßig gefragt, ob die Versammlung sich weiter damit beschäftigen will. ???? und wir wiederholen das Verfahren zwei mal an den beiden Tagen, das geht im Hintergrund. ???? Wir haben das im Vorbereitungstreffen ausprobiert, das hat gut funktioniert, die Nummer ist übrigens X045.
2011-12-03 11:32:23
Versammlungsleiter: Dann gibt es X044, dann hast auch Du kurze Zeit vorzustellen.
2011-12-03 11:32:32
Steven Maß: Ich habe X044 eingereicht, weil wir Kritik hatten am Vorschlag von Matthias SChrade, das war nicht transparent und ???? Mein Antrag ist einfach der reine Zufall. Alle Anträge kommen in eine Datei und der Computer würfelt, keine Angst, ich habe das nicht programmiert. Das ist eine amerikanische Website, ???? Da es aber kein verbindliches LF, LS Tool vorher gab: Wir stehen ein für Alternativen, daher der Vorschlag mit dem Zufall.
2011-12-03 11:33:45
Versammlungsleiter: Dann werden wir eine kurze Diskussion machen.
2011-12-03 11:33:52
Versammlungsleiter: Wortbeiträge bitte am Mikrofon.
2011-12-03 11:34:00
Johannis: Ich habe bei Kunglers Verfahren, da sind meine Anträge auf 3 und 5, trotzdem werde ich gegen das verfahren stimmen. Der Grund liegt, dass mich die Argumente von Monika Belz im Blog überzeugt haben. ????? Es wurde nicht genug Feedback von der Basis eingeholt wurde, und durch das Einbeziehen von LF das künftige Stimmverhalten dort beeinflusst wird, weil Minderheitenschutz nicht eingehalten wird. ????
2011-12-03 11:35:21
Versammlungsleiter: Bevor der nächste Redner an die Reihe kommt, es gibt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Es gibt keine Gegenreden. Redner auf der Liste einreihen. Aha, es gibt formellen Widerspruch. Dann abstimmen.
2011-12-03 11:35:55
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste geschlossen.
2011-12-03 11:36:06
Versammlungsleiter: Ich gebe auch den Antragstellern auch den Hinweis, ihr könnt nur noch auf spezielle Fragen antworten. 3, 2, 1, ich erkenne keine bewegung mehr, nach Alex ist zu. Als Hinweis: GO-Antrag via 2 ARme hoch.
2011-12-03 11:36:37
Düsenberg: Ich halte ein Losverfahren in der Reihenfolge dre zu fassenden Beschlüsse für sehr kritisch. Weil wir uns damit die Möglichkeit verbauen, Anträge zu bearbeiten, die in Hinblick auf zukünftige Landtagswahlen wichtig sind. Der Zufall würde zuviel in die Politik reinspielen.
2011-12-03 11:37:18
Versammlungsleiter: Es war vorher nicht klar, dass LF genutzt werden wird. Zum Zeitpunkt, dass die Leute das gemacht haben war vorher nicht klar. ???? Außerdem möchte ich mich verwundert dazu äußern, wie die Reihenfolge sich geändert hat, ???
2011-12-03 11:37:53
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, zu beachten, dass Redebeiträge frei von Wiederholung zu sein haben.
2011-12-03 11:38:06
Michael: Jeder will doch seinen Antrag zu gehör bringen, das ist beim Losverfahren nicht gewährleistet.
2011-12-03 11:38:24
Alex: Abgesehen daven, dass wir seltsame Systeme wie LS benutzt haben. ???? Wenn wir ein Losverfahren nehmen, geht die gesamte Planbarkeit des Parteitags für den Arsch, man weiß nicht, was in 5 oder 10 Minuten passiert. Ich denke, dass das ein relevantes Kriterium sein kann. Ich denke ansonsten die Bedenken gegen LimeSurvey.
2011-12-03 11:39:07
Kungler: Das eine ist das Thema Transparenz: Das Verfahren ist vollständig offengelegt worden, inkl. der Rohdaten. Es gab keine offenen Fragen mehr im Mumble. Warum haben wir usn diese Arbeit gemacht? Das war ein Haufen Arbeit - damit wir hier möglichst effizient arbeiten können. Mit dem Losverfahren werden wir letztlich 3 oder 4 Stunden des Parteitags verschwenden. ???? Und dass wir die Anträge, die das meiste Interesse der Piraten gefunden hat, dass wir diese Anträge nicht behandeln können. Deshalb bitte ich euch, dass wir die vorher von den Leuten Basisdemokratisch gewünschten Anträge hier behandeln.
2011-12-03 11:40:28
Versammlungsleiter: Dann werde ich die 3 Anträge vorstellen. Eins nach dem anderen aufrufen, und dann Wahl durch Zustimmung. Der Antrag mit den meisten Stimmen wird danach mit einfacher Mehrheit abgestimmt.
2011-12-03 11:40:52
Versammlungsleiter: Wer ist für die Top 42, wer ist für das erweiterte Losverfahren, wer ist für X044.
2011-12-03 11:41:11
Versammlungsleiter: Wer ist für die TO nach Top 42, wer ist dagegen? Vielen Dank.
2011-12-03 11:41:25
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 11:41:31
Versammlungsleiter: Lieber Herr Kungler, du bist zwar Bundesvorstand, aber während eines BuPT hast du nicht automatisch Rederecht.
2011-12-03 11:41:49
Versammlungsleiter: Wir haben einen neuen Gewinner. ???? Dann kommen wir zur TO.
2011-12-03 11:41:57
Versammlungsleiter: Kommen wir in die Tagesordnung. Ah die Herr Urbach möchte Wahlhelfer - der schafft das immer nicht allein.
2011-12-03 11:42:13
Stephan: Ich muss meine Wahlhelfer bennen. Das ist Michael Ebner, Hartmut Semken, Jochen Bokor, Volker Münch, erhebt sich Widerspruch? Nein, ok, danke.
2011-12-03 11:42:36
Stephan: Spätere, wenn wir sie brauchen, werden wir noch benennen.
2011-12-03 11:42:44
Versammlungsleiter: Liebe Technik, das Wiki geht nicht, wir brauchen das zum arbeiten. Aber in der Zwischenzeit eine tolle Meldung: Wir sind der bisher größte BuPT der Piratenpartei mit aktuellem Stand von 1255 akkreditierten Piraten.
2011-12-03 11:43:23
Versammlungsleiter: UNd mir sei die kurze pers. Anmerkung gestattet, dass ich es toll finde, dass wir trotz so vieler Leute die Rufe nach Delegiertenversammlungen einfach überhören.
2011-12-03 11:43:45
Versammlungsleiter: Dann bitte ich nach dem ersten ANtrag, meine liebe Antragskomission, es funktioniert. Hä. Ah, Meta-Anträge.
2011-12-03 11:44:01
Versammlungsleiter: SÄA006, und ich rufe SÄA005 auf. Das sind konkurrierende Anträge. SÄA005 ist Magnus R, ist der hier? Ach, das ist der selbe Antrag. Ist der Magnus R.? Komm bitte hier ans Mikro.
2011-12-03 11:44:37
Versammlungsleiter: Redner, die wissen, dass sie für oder gegen den Antrag reden möchten, bitte schon zum Mikro.
2011-12-03 11:44:47
Magnus: Es gibt eigentlich noch mehr Anträge. Es gibt konkurrierend dazu noch einen sonstigen Antrag von mir und einen von Boris?
2011-12-03 11:45:02
Versammlungsleiter: Aber die setzen diese SÄ voraus?
2011-12-03 11:45:09
Magnus: Nein. 37 und 5 sind die Nummern. Dann stell mal die beiden vor.
2011-12-03 11:45:25
Magnus: Wir wissen eigentlich bisher nicht, was Positionspapiere eigentlich sind. Die Frage ist, stellen die eine programmatische Aussage dar, oder nicht? Diese beiden SÄA da schlage ich also in 5 vor, die lautet: "Über die im [Zitat...]" d.h. Positionspapiere gehören zum Programm, sind zwar nicht wirklich Teil, aber Ergänzen das Programm. Das würde dann auch heißen, dass diese Positionspapiere eine 2/3 Mehrheit erfordern, und dass eine Antragsfrist von 4 Wochen haben, genau wie Programmanträge. Dass hätte auch den Vorteil, dass sie nicht mehr für gescheiterte Programmanträge mißbraucht werden. Und dass die Positionspapiere das Programm sinnvoll ergänzen können.
2011-12-03 11:46:54
Magnus: Konkurrierend dazu ist SÄA6, das ist das selbe aber ohne die Definition. Dann gibt es von mir den SA37, der ist genau das Gegenteil davon. Es gibt aus dem BSG, wo das BSG eine Definition aus dem Verhalten des BuPT erschlossen hat, und die lautet: [Zitat]
2011-12-03 11:47:50
Magnus: Dieser Antrag würde keine Änderung darstellen, nur kenn den aktuellen Status niemand.
2011-12-03 11:48:09
Versammlungsleiter: Bitte komm langsam zum Ende.
2011-12-03 11:48:13
Magnus: Dieser sonstige Antrag 37 stellt praktisch nur klar, was bisher schon gilt, was aber bisher der BuPT nicht explizit gesagt hat.
2011-12-03 11:48:33
Magnus: Man muss auch dazu sagen, dass Positionspapiere damit im Endeffekt wertlos sind. Ich finde alle diese Anträge sinnvoller, als es bisher ist. Ich pers. würde für den letzten Sonstigen Antrag stimmen.
2011-12-03 11:48:56
Versammlungsleiter: Plätzchen, halt dich mal bereit, ich muss gleich weg.
2011-12-03 11:49:06
Versammlungsleiter: Ich wurde gerade nach draußen gerufen, daher jetzt Plätzchen.
2011-12-03 11:49:24
Boris Turovski: SAX005 beschäftigt sich mit dem selben Thema. ???? Da waren wirklich detaillirte Ausführungen,wo wir gesagt haben: Ist zu lang für's Programm. Aber auch als Positionspapiere Sachen, die als Programmänderung nicht die Mehrheit bekommen haben, aber dann über den Umweg trotzdem als offizielle Aussage dastehen. Das hat nach Chemnitz viel Grund für Kontroversen geboten. ???? Die Befürworter sagen natürlich: Ein BuPT hat das beschlossen, also ist es Position der Partei, die Gegner sagen natürlich das ist gescheitert und keine PRogrammaussage. ???? Ich möchte das nicht über die Satzung regeln, sondern auf die Vernunft des BuPT vertrauen, der Sonstige Antrag ist nur eine ???? Ein Positinospapier ist ein Antrag, der inhaltlich keine PRobleme aufwirft, der aber aufgrund seiner Länge ?????? und ein Programmantrag, der abgelehnt wird, ??? der wird dann Mehrheitsbeschluss genannt und wird getrennt von den Positionspapieren betrachtet. ???? Beide Beschlussartein weiter mit einfacher Mehrheit ???? Ich hoffe mal hier als berüchtigte SChwarmintelligenz in der Lage sind, die beiden Beschlusstypen zu unterscheiden.
2011-12-03 11:52:06
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
2011-12-03 11:52:23
Versammlungsleiter: Ich kann für und wider gleichzeitig sehen, ich bin nicht farbenblind wie Herr Leutert.
2011-12-03 11:52:37
Versammlungsleiter: Wer noch reden will, bitte anstellen, 3, 2, 1....
2011-12-03 11:52:45
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzug auf 2 Minuten.
2011-12-03 11:52:53
Versammlungsleiter: Danke, Redezeit ist auf 2 Minuten begrenzt. Rednerliste schließt bei Crackpille.
2011-12-03 11:53:09
Eberhard: Was mich in dieser Partei immer wieder verblüfft, ist die Hartnäckigkeit, mit der versucht wird, Dinge in ein organisatorisches Korsett zu zwingen, die das nötig haben. Keiner der Anträge muss wirklich beschlossen werden. Wenn man denn einen Anhaltspunkt haben will, was Beschlüsse die keine Programmanträge sind, bewirken, darf man gerne auf die Aussage des BSG zurückgreifen. ???? Hier noch extra zu regeln, ist banalerweise Unfug.
2011-12-03 11:54:14
Eberhard: Ich bitte daher darum, die Anträge alle abzulehnen.
2011-12-03 11:54:22
Anmerkung: So wie es jetzt ist, sind Positionspapier nahezu wertlos, aber spalten die Partei. Deshalb unterstütze ich die Anträge, die eine 2/3 Mehrheit fordern. ???? Aber wir können es dann halt anders nennen als Positionspapier und haben wiedre die 2/3 Mehrheit weg.
2011-12-03 11:54:58
Anmerkung: Es wird durch eine Abstimmung ein Konsens hergestellt. Ich halte Positionspapiere für wichtig, um das eigene pol. Arbeiten zu verifizieren. Positionspapiere als sonstige Anträge verstanden werden. ???
2011-12-03 11:55:31
Anmerkung: Ich schließ mich geschlossen dem Vorredner an.
2011-12-03 11:55:42
Versammlungsleiter: Man kann auch einfach wieder aus der SChlange gehen.
2011-12-03 11:55:49
Anmerkung: Die Anträge geben die Möglichkeit, wichtige Sachen in Programmanträgen unterzubringen, und Erläuterungen und Details in Positionspapieren. Das Antragsbuch dieses BuPT ist so lang, da ist man Wochenlang beschäftigt. Und wenn einen ein Thema näher interessiert, die zugehörigen Positionspapiere lesen.
2011-12-03 11:56:29
Anmerkung: Ich halte die Unterscheidung für wichtig, auch dass Positionspapiere mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, halte cih für wichtig. Sie dienen als Grundlage für die Arbeit zwischen den Parteitagen. übrignes in der GO steht, wenn ein Antrag als Programmantrag gestellt wurde, kann er als Positionspapier neu gestellt werden, das finde ich gut. ???? doch eine Mehrheit, die groß genug ist, das als Ausgnag für die nächste Runde dienen.
2011-12-03 11:57:28
Pavel: Dass der Parteitag über die TO völlig in der Hand hat, ob er Positionspapiere beschließt oder nicht. Da noch was regeln zu wollen halte ich für überrlüssig. ???? PRogramm wird evtl. gedruckt, steht an prominenter Stelle, die Positionspapiere stehen dahinter zurück. Insofern finde ich das ok, die mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Ich halte die Situation nicht für Regelungsbedürftig.
2011-12-03 11:58:21
Tobias Neumann: Wer in ??? dabei war, weiß, wenn wir Anträge zum Programm abgelehnt haben, Wo 2/3 eines Bundesparteitags gesagt haben, wir wollen das nicht, der soll mit einfacher Mehrheit als Positionspapier komen.
2011-12-03 11:58:55
Benjamin Siggel: Ich rufe dazu auf, sämtliche Anträge abzulehnen. ???? Fakt ist: Dass sich diese gesammte Versammlung ??? davon ausgegangen sind, dass diese auf Basis der Satzung, die gegolten hat, abgestimmt werden. Und ich sehe darin ein wesentliches Vertrauen, dass auch geschützt werden muss. Wir können darauf auf einem Satzungs-Parteitag diskutieren, aber nicht hier und heut.
2011-12-03 11:59:40
Versammlungsleiter: Das läuft jetzt wie folgt: Wir haben 4 konkurrierende Anträge. Wir machen erstmal eine Wahl durch Zustimmung.
2011-12-03 11:59:53
Versammlungsleiter: Die Antragskomission korrigiert: Wir haben jeweils 2 konkurrierende Anträge. Die SÄA brauchen 2/3, sonstige nicht. Es gibt erst Wahl durch Zustimmung.
2011-12-03 12:00:16
Versammlungsleiter: SÄA005, wer dafür ist. SÄA006, das sind etwas mehr. Nicht zerreißen. Wir kommen zur Abstimmung, keine 2/3 Mehrheit. Ist abgelehnt.
2011-12-03 12:01:11
Versammlungsleiter: Erst X005, wer würde den beschließen wollen? Wer ist für X037? Das sind weniger. Dann behandeln wir jetzt X005. Wer würde den annehmen wollen? Der ist damit abgelehnt.
2011-12-03 12:01:46
Versammlungsleiter: Dann Programmanträge: Eröffnung des Wahlprogramms. PA013, PA086, PA316. Die Antragsteller bitte ich zum vorderen Mikro, um ihren Antrag in kurzer Knapper Rede vorzustellen.
2011-12-03 12:02:34
Versammlungsleiter: Kurz und Knapp und Andi popp passt nicht zusammen, Herr Beyer ist da, Volker Düken, ist der auch da? Er hat seinen Kaffee verschuttet.
2011-12-03 12:02:58
Andi: Der ANtrag hat im wesentlichen folgenden Sinn, die Satzung kennt nur ein Programm, kein Wahl und Grundsatzprogramm. ???? Kann man das ändern oder neu? Mein Vorschlag ist: Tabula Rasa, für die nächste Bundestagswahl fangen wir ein neues Programm an, und der letzte Parteitag vor der BTW beschließt das dann. Der Antrag vom Stephan geht dahin, dass er sagt, wir nehmen das alte als Grundlage. ???? Man kann das vereinen, in dem man die alten reinkopiert. Aber das alte Wahlprogramm war ein Provisorium, wir sollten die Zeit nutzen, wir haben 2 Jahre, wir sollten damit jetzt anfangen. Auch damit die Diskussion an dieser Stelle erledigt ist.
2011-12-03 12:04:27
Versammlungsleiter: Die letzten beiden 086 und 316 konkurrieren nicht, das erkläre ich dann gleich.
2011-12-03 12:04:45
Stephan: Bei meinem ANtrag geht es darum, dass wir das Wahlprogramm der letzten Wahl als Grundlage für das nächste Programm nehmen.
2011-12-03 12:05:04
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag.
2011-12-03 12:05:11
GO-Antrag: Diejenigen, die die Anträge vortragen und erläutern, für die gilt die Redezeitbeschränkung nicht.
2011-12-03 12:05:34
Versammlungsleiter: Jup, hast Recht...
2011-12-03 12:05:41
Volker: Mein Antrag ist ein Klarstellungsantrag: Alles was wir beschließen an Wahlprogramm, für welches Wahlprogramm soll das sein: Bundestagswahlprogramm.
2011-12-03 12:06:01
Versammlungsleiter: Jetzt zustimmungswahl: Entweder Popp's Vorschlag, oder beide, oder einer der anderen. Wer will dem folgen? Danke. Wer will PA086 oder PA316? Dann ist Andi Popps Vorschlag im Rennen, der braucht 2/3 Mehrheit, bitte Ja oder Nein-Karte heben. Das ist eine 2/3 Mehrheit der Antrag ist angenommen.
2011-12-03 12:07:10
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | Protokoll 1 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
AndiPopp |
| Mitantragsteller |
|
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Programmdebatte |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 08.12.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
- |
AntragstitelKlarstellungsanstrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramm 2013 AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 zu eröffnen und die alten Wahlprogramme (Europawahl und Bundestagswahl 2009) damit offiziell zu schließen. Damit sind die Mitglieder aufgerufen Anträge für das Bundestagswahlprogramm 2013 an de BPT zu stellen. Ziel ist es, das Wahlprogramm nach redaktioneller Überarbeitung beim Bundesparteitag im Frühjahr 2013 (bei vorgezogenen Neuwahlen ggf. früher, das Wahlprogramm gilt entsprechend) zu verabschieden. Der Bundesvorstand wird beauftragt bis dahin einen Vorschlag für eine Endfassung des Wahlprogramms vorzulegen. AntragsbegründungDie Bundestagswahl ist in weniger als 2 Jahren und wir brauchen mit unserem Politikstil ein bisschen Vorlauf. Die ersten Versionen des Wahlprogramms können dabei noch grob und redaktionell unsauber sein. Eine redaktionelle Überarbeitung, die das Programm nach außen hin gut präsentierbar macht, soll im Anschluss erfolgen. Am Parteitag vor der Wahl sollen dann jeder eine mögliche redaktionell überarbeitete Endfassung vorlegen können, so dass nur noch die verschiedenen Endfassungen gegeneinander abgestimmt werden. Notwendige Erweiterungen am Verabschiedungsparteitag sollen möglich sein, müssen dann aber für alle möglichen redaktionellen Fassungen vorbereitet werden. Damit mindestens eine potentielle Endfassung zur Abstimmung steht, ergeht ein Auftrag an den Bundesvorstand. Der Antrag hat dabei nicht nur strategische Ziele, sondern zielt auch darauf ab, eine lange Streitfrage in der Partei zu schlichten. Da die Satzung kein Wahlprogramm kennt, wurde immer heftig drüber diskutiert, ob die Wahlprogramme, die für bestimmte Wahlen erstellt wurden nur für diese gelten, ob sie allgemein gelten, ob man sie noch ändern kann etc. Mit diesem Beschluss kann an dieser Stelle ohne großen Aufwand Klarheit geschaffen werden. Diskussion
Konkurrenzanträge |
2011-12-03 12:07:26
Versammlungsleiter: Damit hätte sich - was soll das, dass du mich hier störst? Achso, du bist ja auch Versammlungsleiter.
2011-12-03 12:07:50
Versammlungsleiter: PA316 könnten wir noch beschließen. Wir bitten aber den Antragsteller, den zurück zu ziehen, weil der jetzt seltsam wäre. Ja er zieht den zurück.
2011-12-03 12:08:21
Versammlungsleiter: Ich wurde gerade erinnert: Wer ist dafür, dass wir Gäste zulassen. Danke. Presse? Danke. Streaming? Danke. Damit haben wir das beschlossen.
2011-12-03 12:08:44
Beifall.
2011-12-03 12:08:46
Versammlungsleiter: Jetzt PA317 und X024
2011-12-03 12:09:10
Volker: 2013 steht eine Bundestagswahlan, vielleicht sogar 2012. Wir müssen in Hinblick auf die Bundestagswahl zielgerichtet arbeiten. Wenn wir bis dahin ein tragfähiges Wahlprogramm haben wollen, müssen wir schon jetzt beschließen, dass wir für dieses Wahlprogramm noch mindestens einen weiteren Programmparteitag machen, damit es nicht unfertig in der Landschaft steht, sondern dass wir jetzt sagen, OK wir haben angefangen, aber wir werden es fortführen und definitiv beschließen.
2011-12-03 12:10:25
Tobias: Bei diesem Antrag [X024] geht es darum, dass wir eine Komission wählen, die aus den Anträgen ein einheitliches PRogramm gießen. Damit wir einen vorhersehbaren PRozess haben, damit der einzelne Pirat es auch einfacher hat, seine Inhalte ins Wahlprogramm rein zu kriegen.
2011-12-03 12:11:10
Versammlungsleiter: Dann Redebeiträge.
2011-12-03 12:11:18
Christopher Lauer: Hallo erstmal. Ich würde darum bitten, diese beiden Anträge abzulehnen. Das hat in Chemnitz nicht funktioniert. WAS NOCH LAUTER?. Ich bitte darum, beide Anträge abzulehnen, das funktioniert nihct. Diese Komissionen funktionieren auch nicht, aus der Erfahrung von Chemnitz. Wir sollten wenn wir das wollen, den Bundesvorstand darum bitten, einen Prozess zu koordinieren. Ich sehe das auch so, dass wir noch weitere Parteitag brauchen. ???? Lehnen wir sie ab, machen wir es kurz.
2011-12-03 12:12:35
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
2011-12-03 12:12:49
Versammlungsleiter: Die Rednerliste schließt bei Florian.
2011-12-03 12:12:59
Anmerkung: Ich habe gegen beide Anträge juristische Bedenken, es gibt bestimmte Aufgaben, die kann ein BuPT nicht delegieren. Wenn wir eine Programmkomission wählen, kann die bestenfalls einen Vorschlag machen. Aber da werden Päckchen geschnürt, und die müssten wir trotzdem Absatzweise abstimmen. Da wäre wenig gewonnen.
2011-12-03 12:13:42
Versammlungsleiter: Bitte unterlasst das auf die Bühnerufen. Da vorne bei Herrn Bokor könnt ihr Bedenken loswerden.
2011-12-03 12:14:02
Andi: In der Begründung des Antrags von Gerade ist ein Vorschlag: In das Wahlprogramm können wir erstmal die Inhalte reinbeschließen. Das ist dann etwas chaotisch. Damit es einheitlich wird, machen wir noch einen BuPT vor der Wahl, der BuVo kann einen Vorschlag machen, jeder Pirat kann einen Vorschlag machen. Das ist ein guter Prozedere.
2011-12-03 12:14:46
Florian: Wir hatten in BW für die LTW eine Programmkomission, das hat super funktiioniert. Wir hatten am Ende ein schön lesbares Programm.
2011-12-03 12:15:06
Versammlungsleiter: Der Herr Leutert möge sein Telefon auf Lautlos stellen. Wer ist für PA317, wer ist für X024. Damit sit die Mehrheit klar für PA317. Wer ist für bzw. gegen diesen Antrag? Ich meine da eine 2/3 Mehrheit zu erkennen. Herr Wahlleiter. Bitte lasst die Fingerchen oben. Das ist eine 2/3 Mehrheit sagt die Wahlleitung. Herzlichen Glückwünsch Herr Dükert, der Antrag ist durch.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | Protokoll 1 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
Volker Dyken, colorofthenight |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Programmdebatte |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 08.12.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
- |
AntragstitelProgrammparteitag ansetzen AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, einen Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm zu beschließen. AntragsbegründungWir sollten das Augenmerk schon jetzt auf die Bundestagswahl richten. Diskussion
Konkurrenzanträge |
2011-12-03 12:16:31
Versammlungsleiter: Jetzt drei Anträge, alles nachträgliche Bearbeitung des Programms: PA314, X010, X039. Diese drei Anträge konurrieren miteinander.
2011-12-03 12:17:13
Volker: Um nochmal ie Worte des Vorredners aufzugreifen. Florian sagte wir hatten in BW eine Programmkomission gehabt, das hat gut funktioniert, deswegen schlage ich das vor.
2011-12-03 12:18:04
Versammlungsleiter: Danke. Wir müssen leider noch, weil jemand einen Antrag gestellt hat auf Wiederholung der Abstimmung von PA317 gestellt hat. Dagegen kann man nicht reden. Er besteht auch auf Auszählung.
2011-12-03 12:18:38
Rufe: Aber wir könnten ihn lynchen.
2011-12-03 12:18:44
Versammlungsleiter: Nein. Das ist Demokratie. Deal with it. Also nochmal Abstimmung PA317. So, Herr Wahlleiter. Herr Urbach, oder der andere. Der Wahlleiter ist sich sicher, dass es 2/3 sind. Gut damit ist er immer noch angenommen. Jetzt X010 von Boris.
2011-12-03 12:19:27
Antragsteller: Wenn wir jetzt ein Programm beschließen, ist es eigentlich stilistisch wild zusammengewürfelt. Gleichzeitig ist das Wahlprogramm ein Dokument, dass enorme Außenwirkung entwickelt, deshalb schlage ich eine Komission vor, deren Ergebnis dann beim nächsten BuPT ratifiziert wird.
2011-12-03 12:20:16
Boris: Bei mir setzt entweder der Parteitag oder der BuVo setzt eine Komission ein, die stimmt das mit den Antragstellern ab, ob die Änderungen akzeptiert werden, und dann bleibt das Ergebnis direkt gültig.
2011-12-03 12:21:01
Versammlungsleiter: Wahl durch Zustimmung, PA134, X010, X039. Ich erkenne eine Mehrheit für X010. Dann stimmen wir jetzt X010 ab, einfache Mehrheit.
2011-12-03 12:21:56
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | Protokoll 1 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Antragsgruppe | Programmdebatte |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 08.12.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
- |
AntragstitelRedaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms AntragstextDer Bundesparteitag möge sich dafür aussprechen, dass bis zum nächsten Bundesparteitag eine redaktionelle Bearbeitung des Parteiprogramms durchgeführt wird. Dabei soll das Grundsatzprogramm - insbesondere die auf dem Bundesparteitag 2011.2 neu beschlossenen Punkte - klar und logisch strukturiert, von sprachlichen Mängeln bereinigt und stilistisch einheitlich gestaltet werden. Es dürfen keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden. AntragsbegründungSollte sogar ein geringer Anteil der vorgeschlagenen Programmänderungsanträge angenommen werden, wird unser Parteiprogramm ziemlich chaotisch aussehen, wie z.B. hier dargestellt. Da die Anträge von sehr vielen verschiedenen Personen stammen, ist weder eine einheitliche Struktur noch ein einheitlicher Stil gewährleistet, dazu sind manche Anträge trotz inhaltlicher Stärke sprachlich schwach. Diskussion
Konkurrenzanträge |
Versammlungsleiter: Das ist die Mehrheit, X010 ist angenommen. Die anderen abgelehnt.
2011-12-03 12:22:18
Versammlungsleiter: Zu den nächsten beiden muss ich etwas sagen: Eigentlich kämen jetzt PA133, und PA134. Antragsteller ist Johannis Glück, nach Absprache mit ???? sind wir der Meinung, die bräuchten SÄ und die sind nicht gültig. Daher jetzt PA334.
2011-12-03 12:23:03
Jan Leutert: Der Lothar Kraus möge bitte an die Bühne kommen.
2011-12-03 12:23:24
Versammlungsleiter: Und Bauer Jobt soll zum FoeBud stand. Aber jetzt Volker dein ANtrag.
2011-12-03 12:23:30
Volker: Unser Parteiprogramm ließt sich in der Präambel so, als ob wir Piraten den Bürgern unsere Kernthemen vermitteln. Es gibt aber jetzt viel mehr Themen. ??? Wir haben viele Anträge zu Themen, zu Gebieten, die wir bisher nicht behandelt haben, z.B. zum Tierschutz. Daher ist IMHO die Formulierung in der Präambel unglücklich und muss geändert werden. ???????
2011-12-03 12:24:40
Versammlungsleiter: Ich bitte Diskutannten nach vorne. Es gibt keine.
2011-12-03 12:24:47
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, 2/3 Mehrheit.
2011-12-03 12:24:55
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | Protokoll 1 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
Volker Dyken, Doris Kimmel |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Programmdebatte |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 08.12.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
- |
AntragstitelÄnderung der Präambel - Konzentration auf Programmthemen streichen AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, den letzten Absatz der Präambel wie folgt zu ändern: Die Piratenpartei setzt sich mit den im Programm genannten Kernthemen auseinander und vermittelt den Bürgern ihre Forderungen zu diesen Themen, da wir durch den von uns angestoßenen gesellschaftlichen Diskurs die Möglichkeit sehen, wichtige Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass die hier genannten Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde. AntragsbegründungEine ausschließliche Konzentration auf die im Programm aufgeführten Themen, wie derzeit in der Präambel formuliert, ist angesichts der Erwartungen der Bürger an die Partei nicht sinnvoll. Eine Änderung dieses Absatzes ist pragmatisch, da wir Piraten uns längst nicht mehr allein auf die Themen fokussieren, die im Grundsatzprogramm umrissen sind, sondern uns mit immer mehr mit sozialen und gesellschaftlichen Fragestellungen auseinander setzen. Diskussion
Konkurrenzanträge |
Versammlungsleiter: Schwierig. Dann einmal die Ja-Stimmen. Jetzt die orangenen für Nein. Das ist keine 2/3 Mehrheit, der ANtrag ist abgelehnt.
2011-12-03 12:25:34
Versammlungsleiter: Da ich jetzt für die Computer gebraucht werde, macht der 3. Versammlungsleiter weiter.
2011-12-03 12:25:48
Versammlungsleiter: Das Fundbüro ist vorne am Infodesk. Jetzt macht es der Düsentrieb. Seid nicht so böse zu ihm.
2011-12-03 12:26:06
Versammlungsleiter: Ich heißet Düsenberg, oder Johannis Ton. Die Nachakkreditierung ist vorne rechts. Wir kommen zum PA313. Antagsteller ist Volker Düken.
2011-12-03 12:26:33
Volker: Der Antrag P313 hat sich mit der Annahme von X010 erledigt.
2011-12-03 12:26:52
Versammlungsleiter: Möchte den jemand übernehmen? Das ist nicht der Fall.
2011-12-03 12:26:58
Versammlungsleiter: Kommen wir zu PA370.
2011-12-03 12:27:23
Antragsteller: Ich habe eine Formulierung gebracht, die ich nicht als Ersatz gemeint habe, sondern als Zusatz. Weil ich es für besonders wichtig halte, dass wir uns gegen Ideologien abschirme. Weil wir auch das Wort Basisdemokratie verwenden sollten. Basisdemokratisch sind die Grünen, die die Abgeordneten zwingen wollen, auf ihre Gewissensfreiheit zu verzichten - wir sind keine Basisdemokraten.
2011-12-03 12:28:21
Versammlungsleiter: Bevor es zu Wotmeldung kommt: Die Feuerwehrzufahrt wird momentan von OF-DC-25 blokiert. Freimachen, sonst bauen wir ein Piraten-Werbe-Mobil.
2011-12-03 12:28:48
Versammlungsleiter: Lieber Geppert du wirst gefragt ob du mit ???? einverstanden bist.
2011-12-03 12:29:20
Geppert: Ich bin damit einverstanden, dass es in einem gemacht wird.
2011-12-03 12:29:35
Anmerkung: Eines der Hauptprobleme unserer Demokratien ist Korruption, Lobbyismus und der Scheiß. Deshlab ist es schwierig auf Basisdemokratie irgendwie zu verzichten. Wir sollten unsere Abgeordneten eher als Delegierte betrachten. Und die Einflussnahme auf die Abgeordneten von der Basis eher erhalten. Daher würde ic hdas ablehnen.
2011-12-03 12:30:27
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Oh, ich habe dich nicht gesehen.
2011-12-03 12:30:42
Anmerkung: Eine Politische Partei entwickelt Zielvorstellungen und will sie durchsetzen. Anzunehmen, das hätte nichts mit ideologie zu tun, ist Unfug. Die Frage ist, ob man Ideologie über den Menschenverstand erhebt, da sollten wir uns gegen wenden. Aber so zu tun, als würden wir Politik allein aus sachlichen Erwägungen machen, das geht in die Irre, und ich kann daher dem Antrag nicht zustimmen.
2011-12-03 12:31:32
Versammlungsleiter: Wir machen mal eine technische Änderung.
2011-12-03 12:31:41
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung, wer ist dafür, den Antrag anzunehmen. Den PA370. Wer ist dafür?
2011-12-03 12:32:19
Versammlungsleiter: Die Gegner sind die absolute Mehrheit, damit ist der Antrag nicht angenommen.
2011-12-03 12:32:46
Versammlungsleiter: Dann Boris Turovski mit einem...
2011-12-03 12:32:53
GO-Antrag auf Änderung der TO, der X006 möge als Meta-Antrag am Anfang des BuPT behandelt werden: Der letzte behandelte Antrag drehte sich ebenfalls um das Verhältnis Basisdemokratie / Programm / Abgeordnete. Das X006 ist ebenfalls meta: Wir müssen klarstellen, was Beschlüsse des Parteitags für die Arbeit der Abgeordneten bedeuten.
2011-12-03 12:33:40
Anmerkung: Ich habe den ANtragstext gerade gesehen: Dass gewählte Abgeordnete sich nur noch ihrem Gewissen verpflichten sehen, das geht mir deutlich zu weit. Ich werde nicht für diesen Antrag stimmen.
2011-12-03 12:34:21
Anmerkung: Also zum einen: Das ganze beschreibt das ganze geltende Gesetzeslage, insofern halte ich es für überflüssig. Und auch noch, das eventuell Mißzuverstehen...
2011-12-03 12:34:48
Versammlungsleiter: Ich bitte die Gegenreden gegen den GO-Antrag zu richten, nicht gegen den Antrag.
2011-12-03 12:34:58
Anmerkung: Das ist doch ein inhaltlicher Antrag, ich bitte darum, mit der TO fortzufahren.
2011-12-03 12:35:12
Versammlungsleiter: Gibt es eine weitere Rede? Dann bitte ich darüber abzustimmen.
2011-12-03 12:35:25
Versammlungsleiter: Wer ist dafür zum GO-Antrag, den Antrag X006 als Meta-Antrag vorzuziehen. Wer wäre für diesen Antrag von Boris, also für die Vorziehung.
2011-12-03 12:36:04
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2011-12-03 12:36:12
Versammlungsleiter: Und wir bitten zu beachten: Das WLAN hat gerade ein bisschen Problem, bitte macht eure Hotspots aus, das stört unser WLan.
2011-12-03 12:36:37
Versammlungsleiter: Wir kommen zum PA358, das "Berliner Manifest", Antragsteller Dietmar Moevs hat das Wort.
2011-12-03 12:37:11
Versammlungsleiter: Der Antragsteller ist nicht da.
2011-12-03 12:37:33
Versammlungsleiter: Gibt es dazu eine Rede, eine Gegenrede?
2011-12-03 12:37:45
Versammlungsleiter: Kommen wir zur Abstimmung, wer stimmt zu diesem Antrag PA358 zu?
2011-12-03 12:37:59
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2011-12-03 12:38:05
Versammlungsleiter: Dann PA096, Antragsteller ist Notar1957.
2011-12-03 12:38:54
Diskussion vorne.
2011-12-03 12:38:52
Versammlungsleiter: Die letzte Abstimmung erkläre ich für ungültig. Wir haben hier nämlich 5 konkurrierende Anträge: PA358, PA326, PA040, PA094, PA096.
2011-12-03 12:39:32
Versammlungsleiter: Ich bitte Wigbold ans Mikrofon. Wo ist der?
2011-12-03 12:39:39
Versammlungsleiter: Was abgelehnt? Ist nicht einfach. Wir müssen erstmal verhandeln.
2011-12-03 12:39:53
Versammlungsleiter: Gregory Engels möge umgehend - möge unverzüglich zur Wahlleitung kommen.
2011-12-03 12:40:19
Wigbold: Es geht um das Positionspapier, bzw. Programmantrag PA326, der hat sich entwickelt in vielen Diskussionen, der bestimmt einen sehr liberalistischen Ansatz. d.h. dass Staat und Gesellschaft sich gegenüber stehen. Staat als Herrschaftsform wird durch den Bürger bestimmt, ist aber eine Herrschaftsform. Und muss die individuelle Freihet als normative Forderung festellen. ???? Wieso ist das so neu, bzw. neu geworden, wir haben eine technische Entwicklung. Die begleitet immer Herrschaft. Früher hatte man den Hammer als Herrschaftsinstrument. ????? Und werden zu offenenen Milleus, die permanent wirken. Wir haben eine permamennte Kontrollgesellschaft, die die Individuen einspannt, in sog. Steuerungsräume. IN diesem Kontext des Cyberspaces, den Liberalismus zu seten, habe ich in den ersten paar Absätzen den Liberalismus einfach dargestellt. D.h. dass die direkte Demokratie immre eine ????? das ist eine direkte Tat der Bürger. Der Staat hat auch nicht die Aufgabe, Freiheit zu bestimmen oder Politik hat auch nicht die Aufgabe, Gesellschaft zu entwilkert, sondern einen rechtlichen Rahmen zu bilden, in dem sich Gesellschaft entwickelt. ????
2011-12-03 12:42:47
Versammlungsleiter: Ich kriege eine Bitte rein, ich soll die Vertreter der Heute-Show begrüßen: Ich begrüße die Vertreter der Heute-Show.
2011-12-03 12:43:04
Beifall, Rufe: Ausziehen.
2011-12-03 12:43:24
Versammlungsleiter: Irgendwas ist im vorderen Block, das den FI killt.
2011-12-03 12:43:34
Eberhard: Hier vorne bis etwa in der Mitte, steckt mal alles raus, was dubios sein könnte. Das killt den FI.
2011-12-03 12:43:51
Versammlungsleiter: piratenpad.de/AAA das ist das Rating, das die USA mal hatte, da findet man die TO und die Übersicht über die Anträge.
2011-12-03 12:44:18
Versammlungsleiter: Dann PA040. Dann Eberhard Zastrau und Martin Haase.
2011-12-03 12:44:34
Eberhard: Ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn wir mit einer solchen Präambel zu viele unklare Punkte in einen solchen Antrag hineinnehmen. Deshalb haben wir mit dem Antrag PA040 Wert darauf gelegt, eine Fundierung piratiger Politik abzugeben, Bezug zu nehmen auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Bezug zu nehmen auf die Grundlagen, wie STaat enstehtn und definiert wird, wie Staat sich entwickeln kann. Aber wir brauchen für einen solchen Grundlagentext auch Aussagen zu den einzelnen Themenbereichen der Politik, und auch das haben wir hier gemacht. EIn Entscheidender Punkt ist, dass wir uns kritisch auseinandersetzen müssen, mit der Verfuhrbarkeit von Menschen im pol. Geschäft, Menschen sind - und das hat sich immer wieder gezeigt - eben auch instrumentalisierbar für etwas, was den Zielen einer Demokratischen Gesellschaft Widerspricht. Wir müssen das ansprechend und deutlich sagen, dass wir das uns mögliche tun, dagegen vor zu gehen. Es gehbt um Fragen der Gewaltenteilung, es geht um darum, die Freiheit der Staastbürger zu gewährleisten. Ich möchte auf einen Aspekt noch ganz besonders eingehen: Ich glaube, die staatl. Institutionen sind nicht träger eigener Rechtsvolkommenheit - sie existieren allein weil die Menschein, die im Staat zusammenleben, sic hdarauf verständigt haben, genau diese Form der ORganisation zu finden. Das ist der Grundlegende Punkt überhaupt, so etwas auf die Beine zu stellen. Ich möchte schließen mit: Für Piraten steht der Mensch im Mittelpunkt [Zitat aus dem Antrag]." Das ist die Konklusio des Antrags ????
2011-12-03 12:48:01
Versammlungsleiter: Redebeiträge kommt nachdem alle vorgestellt sind. Vorher noch: Seid 12 Uhr gibt es Essen. Also wer Hunger hat, es gibt oben Essen. Wir werden jetzt noch die Anträge vorstellen, dann Diskussion, dann Abstimmung, dann Redebeitrag von Marina, und dann gucken wir. Dann PA094, der Pavel ist auf dem Weg. Noch ein ANtrag: Hinweis an die Presse, das Bildschirme nicht zu filmen sind. Zur Not Abstimmung. Ich sehe das mal als Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes. Wenn mir jemand sagt, ABstimmung, dann stimme ich mit allen ab. Dann bitte ich die Presse, entsprechend...
2011-12-03 12:49:38
Pavel: Das ganze Thema Werte und Präambel ist bei den Piraten auf den Parteitagen immer etwas unbeliebt gewesen. Es ist schwer sich dort zu einigen. Ich hoffe aber, dass wir am Ende einen von diesen ANträgen auch wählen werden. Es ist auch so, dass nicht jeder etwas mit GRundwerten anfangen kann - es ist aber nicht schlimm. Wer nichts damit anfangen kann, soll lieber sagen, wer was damit anfangen kann, dem geben wir das mit auf den Weg. ???? Der Antrag hier ist eine Arbeit die ich vor einigen Jahren begonnen habe, nämlich bei anderen Parteien zu schauen, in welchem Verhältnis die die Grundwerte zueinandere stellen. ???? Er orintiert sich in der Form auch daran. ???? Ich denke dass dort in dem Antrag abgesehen davon, dass ich gehört habe, er lese sich schön, denke ich enthält er auch durchaus Ansagen zu Themen wie Freiheit und Gerechtigkeit, die ganz schwer zu fassen sind, weil Freiheit, jeder hat das im Grundsatzprogramm drin stehen, die CDU bis zu 200 mal, dass man es fast nicht mher hören kann, ich will deswegen mal meinen Vorsrchlag, wie wier Freiheit begreifen ????? und lese deswegen den Teil zur Freiheit als einen der wichtigsten Grundwerte vor: [Zitat aus dem Antrag] Danke.
2011-12-03 12:53:01
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum Antragsteller von PA096.
2011-12-03 12:53:15
Thomal Walter: Leipzig Sachsen, ich bin noch niht lange Mitglied in dieser Partei und mich bewegt etwas, nämlich der Grundgedanke des Liberalismus, der Trasnparenz, der Freiheitsrechte. Und ich möchte mit diesem Antrag ein Zeichen setzen, dass wir ein breites Spektrum der Politik besetzen und besetzen müssen. Und dass wir auch hier im Grunde eine Bewegung darstellen die die gleiche Bedeutung hatte, wie vor 30 Jahren die Ökologie und Friedensbewegung. Es geht darum, unsere Demokratie zu bewahren und zu retten. ???? und klarmachen, wir wollen in allen Bereichen der Politik mitverantwortung tragen. ???? Es ist eine Evolution und keine Revolution.
2011-12-03 12:54:37
Versammlungsleiter: Was klingelt denn hier immer so?
2011-12-03 12:54:44
Rufe: Tinitus.
2011-12-03 12:54:47
Versammlungsleiter: Dann haben wir jetzt 5 Anträge über die jetzt bitte diskutiert wird.
2011-12-03 12:54:59
Anmerkung: Über den ersten haben wir schon abgestimmt.
2011-12-03 12:55:09
Versammlungsleiter: ICh habe die Abstimmung über den ersten wieder aufgehoben.
2011-12-03 12:55:16
Anmerkung: Hättest du mich aussprechen lassen, hättest du das verstanden. Ich bitte ihn wieder abzulehnene. Die nächsten beiden sind eine Meta-Ebene, wir sind hier keine Esoterikveranstaltung. PA096 muss ich einen Satz ablehnen: "Wir lehnen absolute Mehrheiten von Parteien ab." ??? Damit bleibt nur PA094, den unterstütze ch.
2011-12-03 12:56:08
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Hörst du mir zu? Wir haben einen GO-ANtrag auf Schließung der Rednerliste.
2011-12-03 12:56:29
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 12:56:40
Versammlungsleiter: Redner erkennbar in Richtung Mikro, 3, 2, 1, 0. Dann endet mit, HALLO, da die Rednerschlange soll mir zuhören. Bei dir in dem hellgrünen Hemd, heb mal die Hand. Vor dem WTF-T-Shirt, bei Dir endet die Rednerliste. ALle anderen waren wo ich 0 gesagt habe dran.
2011-12-03 12:57:44
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 90 Sekunden, Gegenrede formell.
2011-12-03 12:57:56
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 12:58:03
Versammlungsleiter: Ich bitte, dass der Dirk, deine Zeit läuft.
2011-12-03 12:58:22
Dirk Hillbrecht: Die meisten dieser Anträge verfolgen Ideen, mich überzeugt nur PA094, den finde ich einfach toll, der berührt mich in dem wie ich denke, wie Piraten sind und sein sollen. Deswegen wünsche ich mir, dass wir den annehmen.
2011-12-03 12:58:50
Versammlungsleiter: Haben wir eine Analoguhr hier in der Nähe.
2011-12-03 12:58:58
Bettina: Der PA040, damit habe ich 2 PRobleme, das eine ist zuviel freier Markt, wir sind nicht in der FDP, dsa andere ist, dass wir uns zu aller Genderdiskussion keinen Begriff wie "Brüderlichkeit" antun müssen.
2011-12-03 12:59:36
Christoph: Ich bin eigentlich hergekommen, um zu sagen, dass alles abgelehnt werden sollte, aber der 94 ist echt gut. Als Versammlung sollte man sicht nicht vorschreiben, wie man Politik szu machen hat, der einzige Antrag, der das nicht versucht, ???? keine finalen Ideologien, offener Prozess und so was, dass ist der PA094 von Pavel.
2011-12-03 13:00:21
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Wahlhelfer, sich hier vorne... dann stelle ich das zurück.
2011-12-03 13:00:33
Andreas: Der ANtrag von Wigbold ist mir zu verkopft, von Notar1954 nicht detailliert genug, 040, 094 gehen beide in die richtige Richtung.
2011-12-03 13:00:59
Versammlungsleiter: Moment. Es gibt einen GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer kann 094 zustimmen.
2011-12-03 13:01:24
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht stark positiv aus.
2011-12-03 13:01:38
Anmerkung: Ich finde PA094 auch am besten, aber er ist zu lang. Die Präambel ist das, was die meisten Leute vom Programm lesen. Einfach zu lang. Wir haben noch Zeit genug, gerade die Präambel ist es wert, dass man daran feilt. ???? Diese Präambel als Positionspapier und dann kürzen.
2011-12-03 13:02:17
Anmerkung: Wir sind eine politische Partei, und ein Parteiprogramm ist kein Platz für Philosophieessays, daher wäre ich gegen alle Anträge. Zu Wigbold's, versucht den mal zu lesen, wer nach dem 3. Satz noch keine Kopfschmerzen hat, kann ja dafür stimmen.
2011-12-03 13:03:05
Versammlungsleiter: Da es hier langsam so laut wird, dass ich eure Gespräche auf der Bühne verfolgen kann: Ich bitte euch, wenn ihr euch unterhalten wollt, ihr könnt der Diskussion auch draußen lauschen.
2011-12-03 13:03:30
GO-Antrag auf Redezeit auf 30 Sekunden.
2011-12-03 13:03:39
Versammlungsleiter: Die Rednerliste hat über die Hälfte schon stattgefunden, das wäre unfair.
2011-12-03 13:03:54
Versammlungsleiter: Ich halte aber die Redner dazu an, die Beiträge frei von Wiederholungen zu halten.
2011-12-03 13:04:05
Anmerkung: Es get darum, zu beschreiben, warum wir hier sind. Die Anträge beschreiben das teilweise gut, aus meiner sind die besten die von Pavel Meyer. Ich bitte darum, einem aller Anträge zuzustimmen.
2011-12-03 13:04:32
Fitz: Zum ???? Der Satz 12 impliziert, dass wir das Prinzip von SUppenküchen und Tafeln toll finden, ich denke, das ist nicht der Fall.
2011-12-03 13:04:52
Anmerkung: Welchen Satz meinst du?
2011-12-03 13:04:58
Anmerkung: Es geht in dem Satz um die Möglichkeit, dezentraler Arbeit, und da kann ich nicht erkennen, wie die Kritik eigentlich ist. Der Antrag PA040, ist der einzige, der zweimal mit ausreichender Diskussionszeit in LF zur Rede gestanden hat, der Antrag von Pavel ist um 23:30 ins LF eingestellt worden, um 1:17 wurden alle zu diesem Zeitpunkt behandelten Anträge eingefroren. Eine Diskussion hat nicht stattgefunden.
2011-12-03 13:06:12
Anmerkung: Die sind alle zu lang als Programmanträge. Der letzte, also der von Wigbold, den kann man als Positionspapier annehmen, weil er so gestellt ist. Es ist der Einzige Antrag, wo wir uns gegen Rechtspositivistische Ansicht stellen. Und extremestische Tendenzen garnicht zulassen. ???? Bei Pavels Antrag möchte ich konkret kritisieren, dass dort steht, dass der Mensch sich nur in Gesellschaft realisieren kann - das ist mir zu weit.
2011-12-03 13:07:25
Anmerkung: Ich finde auch den PA094 am besten formuliert, mich stört nur: "Wer bewusst extreme Risiken eingeht, hat nur dann anspruch auf Solidarität, wenn er sich sofort der Unterstützung der Gemeinschaft versichert hat." Ich finde, es sollte eine gewisse Grundsolidarität geben, egal was er voher gemacht hat.
2011-12-03 13:08:14
Anmerkung: Von der Länge her bewegt sich das absolut im Rahmer, was die anderen Parteien auch tun. Was jetzt die Solidarität angeht, das ist in dem Gerechtigkeitsabschnitt, da steht davor, "wer durch die Natur oder Schicksal in Not gerät [Zitat]" Das ist auch eine ethische Grundfrage, dass die Solidaritat der Gemeinschaft sehr weit gehen soll, aber nicht grenzenlos ist. Und wenn man extreme Risiken eingeht, auch fragen sollte. Ansonsten: Ich würde mich freuen, und an diejenigen, denen das mit den Werten nichts sagt: Ich habe diesen Antrag vielen jungen Leuten zu lesen gegeben auch außerhalb der Partei, auch älteren Leuten, und hattet den Eindruck, dass diese Werte von den meisten Menschen gut verstanden worden sind.
2011-12-03 13:09:50
Nick: Zu PA094, es erübrigt sich sicher, ob ein philosophisches Statement sinn macht. ICh möchte dem BuPT raten, den Antrag von Pavel abzulehnen. ???? Das Wesen des Menschen ist nicht vollständig selbstbestimmt durch den Menschen. ???? Ich möchte stattdessen den Antrag von Wigbold favorisieren, erstmal als Positionspapier.
2011-12-03 13:10:47
Wigbold: Es geht darum, was ist Politik, was ist Staat, was für Gefahren, bzw. wie stellt sich der Staat gegenüber seinen Bürgern. Gerade in Hinblick auf moderne Techniken, wie Cyberspaces, und diese Cyberspaces vernetzen sich weiterhin, wodurch der Raum immer enger wird. Diese Techniksche Entwicklung, das ist die Richtung dieses Antrags...
2011-12-03 13:11:35
Versammlungsleiter: ICh muss nicht so im Licht stehen, da sieht man nur meine Falten. Wir kommne jetzt zur Abstimmung, wir werden in der Reihenfolge wie sie hier steht, den Q063 erstmal ignorieren, wir werden jetzt jeweils eure Zustimmung mir sagen, derjenige, der die meiste Zustimmung hat, den stimmen wir ab. PA358, Zustimmung? Ich bitte um Ruhe, wer gibt PA326 seine Zustimmung? Dann kommen wir zum PA040. Ich habe jetzt das Wort. Dann kommen wir zu PA094, wer gibt dem seine Zustimmung? Ja. Dann kommen wir zu PA096? Das ist Position zur staatspol. Bedeutung. Dann hat PA094 die mit Abstand meisten Stimmen gehabt. Dann kommen wir zur Abstimmung, dieser Antrag benötigt eine 2/3 Mehrheit.
2011-12-03 13:13:48
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | Protokoll 1 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
Pavel Mayer |
| Mitantragsteller |
|
| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Allgemeine Werte und Menschenbild„Allgemeine Werte und Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 08.12.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
- |
AntragstitelFreiheit, Würde, Gerechtigkeit AntragstextDie Piratenpartei Deutschland möge folgende Abschnitte zu ihrem Menschen- und Gesellschaftsbild sowie ihrem Grundwerteverständnis in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen: Unser Gesellschafts- und MenschenbildDie Würde des Menschen gründet sich in seiner Fähigkeit, sein Wesen und Wollen selbst zu bestimmen. Er ist von Natur aus frei in der Wahl seiner Ziele und der inneren Gesetze, nach denen er handelt und entscheidet. Sein Denken befähigt ihn, die Folgen seines Handelns im Voraus einzuschätzen. Doch der Mensch ist nicht allein. Er teilt die Welt mit anderen Menschen und Geschöpfen der Natur. Nur im Austausch mit ihnen kann er existieren. Sein Fühlen ermöglicht ihm, sich in andere Menschen hinein zu versetzen und sich mit ihnen zu vereinigen. Nur in der Gemeinschaft erfüllt sich sein Leben. Die Aufgabe der Politik ist es, die Menschen zusammenzubringen, um sich auf gemeinsame Regeln zu einigen, nach denen jeder Einzelne einen gerechten Platz in der Gemeinschaft und in der Welt finden und einnehmen kann. Moderne Politik ist nicht allein ein ewiges Ringen um den besten Kompromiss, sie hat auch die Aufgabe, die Gesellschaft fortzuentwickeln und jeden Einzelnen zu befähigen, seine begrenzte Zeit auf dieser Welt bestmöglich zu nutzen und zu geniessen. Die Verantwortung für den Erfolg des eigenen Lebens ist jedoch nicht delegierbar. Wir Menschen in der Piratenpartei haben uns zusammengetan, um die Welt mit den Mitteln der Politik lebenswerter zu gestalten. Wir laden jeden dazu ein, der sich unser Verständnis der folgenden Grundwerte zu eigen macht, an dieser großen Aufgabe mitzuwirken. Unsere GrundwerteFreiheitFreiheit in all ihren Dimensionen ist die Grundlage jeder gerechten Gesellschaftsordnung. Nur durch die freie Entscheidung seiner Bürger erwirbt ein Staat rechtmässige Gewalt. Nur der freie Mensch kann das Gesetz achten, und nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen. Gerechte Vereinbarungen sind nur unter Freien möglich. Wir Piraten wollen eine Gesellschaft, die Vertrauen in den Einzelnen setzt und ihm seine Freiheit lässt, damit er in Verantwortung für sich und die Gemeinschaft leben kann. Wir treten allen Bestrebungen entgegen, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken, wenn bei der Abwägung gegen andere Grundrechte oder die Freiheit anderer der geringste Zweifel an der Notwendigkeit dieser Einschränkungen besteht. WürdeIn der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft wurde die Würde des Menschen in industriellem Maßstab verletzt. Bevölkerungsgruppen wurden vom Staat als “Untermenschen” rechtlos gestellt oder als “unwertes Leben” grausam ermordet. Das deutsche Grundgesetz verpflichtet daher den Staat und seine Bürger, alle Menschen als gleich an Würde zu betrachten und diese Würde zu achten und zu schützen. Wir Piraten kämpfen dafür, dass der Staat auch im alltäglichen Umgang mit den Menschen dieser besonderen Verpflichtung nachkommt. Wir wenden uns auch mit Nachdruck gegen alle politischen Kräfte und Ideologien, die die gleiche Würde aller Menschen in Abrede stellen, weil Menschen sich in äusseren Merkmalen, geschlechtlicher Orientierung, der Herkunft, der Weltanschauung, ihrem Vermögen, ihrem Bildungsgrad oder anderen Eigenschaften unterscheiden. GerechtigkeitAuch wenn jedes noch so hingebungsvolle Streben nach allgemeiner Gerechtigkeit sie niemals wird herstellen können, so ist dieses Streben der vorrangige Zweck demokratischer Politik. Jeder Mensch entwickelt von Natur aus einen Sinn für Gerechtigkeit, der ihn mit Wut und Ekel auf Ungerechtigkeit reagieren lässt. Daher ist grösstmögliche Gerechtigkeit die Grundlage jedes friedlichen Zusammenlebens. Das Dilemma der Gerechtigkeit ist, dass sie von der Gleichheit aller ausgehen und dennoch “dem Einzelfall und dem Einzelmenschen in ihrer Einzigartigkeit” gerecht werden soll. Unsere Gesellschaft bedient sich dabei der Prinzipien und Maßstäbe, die Menschen in Jahrtausenden erdacht und erkämpft haben und entwickelt diese fort. Hierzu wollen wir Piraten unseren Beitrag leisten, indem wir den Stimmen aus der Geschichte und der Gegenwart Gehör verleihen, die der Gerechtigkeit den besten Dienst erweisen können, ohne den Versuchungen nicht legitimierter Macht zu erliegen. Dabei erheben wir folgende Prinzipien zum Maßstab gerechten Handelns:
Diese Prinzipien decken sich in weiten Teilen mit der bestehenden Grundordnung im Land. Sie zeigen aber auch, dass in unserer Gesellschaft grundlegende Prinzipien der Gerechtigkeit verletzt werden, weil die Freiheit vieler missachtet wird. Wir Piraten wollen bestehende Gerechtigkeit stärken und bewahren. Mit Nachdruck jedoch wollen wir bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen, indem wir dem Einzelnen zeitgemässe Möglichkeiten der Mitgestaltung eröffnen und der Freiheit den hohen Stellenwert geben, der eine gerechtere Gesellschaft möglich macht. AntragsbegründungIm Grundsatzprogramm aller grösseren politischen Parteien findet sich ein Abschnitt zu ihren Grundwerten und ihrem Menschen- und Gesellschaftbild. Bei den Piraten fehlt bisher eine Einigung auf die zentralen Grundwerte, ihre Interpretation und ihr Verhältnis zueinander. In den Gutachten der Hans-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei wird dies als ein zentrales Problem der Piratenpartei gesehen, das auch eine Verortung im politischen Spektrum und die Bildung einer für den Wähler klaren Identität verhindert. Dieser Grundwertekatalog positioniert die Partei klar im linksliberalen Quadranten des zweidimensionalen politischen Spektrums aus autoritär/libertär und rechts/links. Dort liegt auch der Schwerpunkt der meisten Mitglieder, die ihren poltischen Kompass veröffentlicht haben. Der Text versucht, das schwierige Thema "Grundwerte" möglichst konkret zu fassen und sich von den anderen Parteien zu differenzieren, bei denen das Thema Grundwerte oft auf erstaunlich schwachen Füssen steht. Die Aussagen hier sind eine Auswahl von Konzepten aus unterschiedlichsten Denkschulen von der Antike bis zur Gegenwart und sollen insbesondere die schwierigen und abstrakten Begriffe wie Freiheit und Gerechtigkeit lebendig und nachvollziehbar machen. Die Grundwerte sollen dabei sowohl ein Maßstab für zukünftige politische Arbeit sein wie auch die aktuelle Position der Piraten zu konkreten politischen Fragen beinhalten und untermauern. Programmatik deutscher Parteien
Parteiprogramme
Relevante Enzyklopädische Einführungsartikel
Weiterführende LiteraturDiskussion
KonkurrenzanträgeBundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA040 Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA326 |
Versammlungsleiter: Wer dafür ist - habe ich doch gerade gesagt - PA094, wer dafür ist, hebt jetzt die grüne Stimmkarte, wer dagegen ist jetzt die orangene. Zweidrittelmehrheit hat der Antrag nicht erreicht.
2011-12-03 13:14:21
Versammlungsleiter: Der Antrag Q063 verfällt, der ist PA326 wortgleich, und der ist eingereicht, wenn der PA326 favorit ist und abgelehnt wird. Ist denn der Antragsteller da, fragen wir den doch einfach?
2011-12-03 13:15:03
Anmerkung: Er wurde separat als Positionspapier eingereicht.
2011-12-03 13:15:13
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu Q063. Das ist der Antrag PA326 als Positionspapier, wortgleicher INhalt, die Diskussion hat schon stattgefunden. Daher Abstimmung.
2011-12-03 13:15:42
Versammlungsleiter: Der braucht eine einfache Mehrheit als Positionspapier, wer dafür ist, jetzt die grüne Stimmkarte. Jetzt die Gegenstimmen. Damit ist der ANtrag abgelehnt.
2011-12-03 13:16:09
Versammlungsleiter: So, meine Damen und Herren. Kommen wir zum nächsten Punkt, dass ist Frau Weißband. Aber vorher bitte ich alle Wahlhelfer auf die Bühne.
2011-12-03 13:16:26
Versammlungsleiter: Bitte? Kommt hier hoch, da drüben hoch.
2011-12-03 13:16:38
Versammlungsleiter: Danach kommt ein Redebeitrag. Die Listen Stephan. Die Listen.
2011-12-03 13:16:49
Versammlungsleiter: Funktioniert nicht?
2011-12-03 13:17:07
Versammlungsleiter: Also, wir haben einen Hinweis an die Presse und die Gäste: Wenn ihr den Parteitag wieder verlasst, bitte gebt eure Bändchen wieder ab, damit wir wissen, wer wieder raus ist.
2011-12-03 13:17:31
Versammlungsleiter: Der Herr Wilm will was ganz anderes - und Der Herr Bokor, was gibt's denn?
2011-12-03 13:17:46
Versammlungsleiter: Das sind die Wahlhelfer - willst du die noch vorstellen oder was?
2011-12-03 13:18:15
Wahlleiter: Das sind unsere Wahlhelfer. Wenn jemand was gegen einen von denen hat, möge er es jetzt sagen oder die Klappe halten. Wir brauchen die, wenn wir geheime Abstimmung machen.
2011-12-03 13:18:40
Wahlleiter: Ich spare euch jetzt 72 Namen vorlesen.
2011-12-03 13:18:52
Versammlungsleiter: Wir haben ein weiteres kleines PRoblem: Der Wilm und der ??? sind an mich rangetreten: Wir haben draußen noch Piraten stehen, wir sind aus brandschutztechnischen Gründen voll, Da ich Par. 8 Versammlungsleiter bin, werde ich mir bei Gregory erkundigen, in der Zwischenzeit redet Marina, ich übergebe die Versammlungleitung an den, der zuerst nach diesem Mikro greift.
2011-12-03 13:19:51
Rufe: Ich, ich.
2011-12-03 13:19:54
Versammlungsleiter: Ich habe einen Fehler gemacht. Wir müssen noch eine Abstimmung noch kurz machen, und zwar.
2011-12-03 13:20:07
Versammlungsleiter: Wir müssen noch eine Stichwahl zwischen PA326 und PA094 machen. ???? Wir werden jetzt eine Stichwahl machen zu diesen Anträgen. Und der mit den meisten Zustimmung wird dann gemacht. Der PA326 zustimmen kann, - weil der PA326 etwa 20 Zustimmungen hatte, PA358 hat sich 1 Person gemeldet, der PA326 kam danach, es gab im hinteren von mir aus rechten Eck eine Gruppe von etwa 20-25 Zustimmungen, dann PA040, das waren etwa 10-15.
Rufe: Das waren viel mehr.
2011-12-03 13:21:55
Versammlungsleiter: Wer stimmt PA358 zu? einer
2011-12-03 13:21:58
Versammlungsleiter: PA326. Ja.
2011-12-03 13:22:07
Versammlungsleiter: PA040, Genau.
2011-12-03 13:22:18
Versammlungsleiter: PA094.
2011-12-03 13:22:24
Versammlungsleiter: PA096.
2011-12-03 13:22:30
Versammlungsleiter: Dann machen wir Stichwahl zwischen 094 und 040. Zustimmung 040, dann Zustimmnug PA094, dann stimmen wir über PA094 ab. Wer dafür ist jetzt, wer dagegen ist jetzt.
2011-12-03 13:23:00
Versammlungsleiter: Das ist keine 2/3 Mehrheit.
2011-12-03 13:23:10
Diskussion zwischen den Versammlungsleitern.
2011-12-03 13:23:19
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne nochmal die Dafürstimmen. Das ist keine 2/3 Mehrheit, damit ist der ANtrag abgelehnt, aber dafür richtig gemacht.
2011-12-03 13:23:39
Versammlungsleiter: Dann Rede von Marina.
2011-12-03 13:23:44
Marina: Hi. Ich wollte mich kurz an euch wenden, mit einer persönlichen Bitte. Die Piraten haben in den letzten Jahren und Monaten verdammt gerockt und verdammt viel erreicht. Ich habe in letzter Zeit ein großartiges Gefühl, weil wir unsere Indeen mit der ganzen Welt teilen können. ???? Und das ist ein großartiger Zustand, und viele von uns haben das Gefühl: Wri haben es geschafft. Aber das ist nicht so, nud die meisten wissen das. Wir haben Presseaufmerksamkeit, ja. Wir haben gute UMfrageergebnisse. Aber ich achte nicht auf die - weil es egal ist. Diese Umfrageergebnisse sind für 2013 und das ist verdammt weit weg und bis dahin kann viel passieren. Wir müssen uns jetzt erstmal auf die innere Arbeit konzentrieren, unsere Ideen beschließen, auszuformilieren wofür stehen wir, die Ideen die wir beschließen an die Bürgerherantragen, die neuen Mitglieder integrieren, uns selber bilden in Themen, wir müssen Ahnung haben, von dem wir sprechen, und wir müssen vernünftige interne Strukturen haben. Das ist viel langweiliger als in Kameras zu sprechen und schwieriger als Wahlparties zu machen. Aber wir sind keine Partei, die sich für möglichst viele Wählerstimmen verkaufen möchte - wir sidn eine Bewegung. Es ist egal, wie gut wir unsere erpaackung muchane, die Inhalte müssen stimmen. ???? Diese Ideen werden sich durchsetzen. Wir haben jetzt eine andere Art zu denken, wir könne uns alle darauf einigen, dass der Mensch frei sein sollte, dass er dann glücklich ist, und dass wir das erreichen können,n indem wir Menschen bilden, auflklären, INformationen zur Verfügnug stellen. Deswegen sind wir eine Partei des INformationsflusses. ???? Teilweise sind die Fragen vor denen wir stehen schwierige Fragen. Aber auch wewnn wir uns unmöglich finden, sind wir diejenigen, die einander zuhören müssen. Wenn wir uns nicht zuhören und lernen können, wer kann das dann in Deutschland. Streitet euch weiter, aber tut es produktiv und sachlich. ???? Und nicht vergessen, wofür Poltik eigentlich steht und eigentlich gut ist - nämlich möglichst viele Menschen möglichst glücklich machen.
2011-12-03 13:28:02
Versammlungsleiter: Das soll dann auch der Geist unseres BuPT in Offenbach sein.
2011-12-03 13:28:15
Versammlungsleiter: Es kommt PA164.
2011-12-03 13:28:28
Antragsteller: Hallo. Bei dem Antrag Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft geht es um Pluralismus. ???? Es geht darum, den Gedanken auch auf Weltanschauung und Religion zu übertragen. Wir würden uns dafür aussprechen, dass Religion und Weltanschauung gleichberechtigt in der gesellschaft sein kann. ???? keine Standard-Religion in der Gesellschaft geben soll, weil die Gesellschaft dafür zu sehr durchmischt ist, weil es zuviele verschiedene gibt. ??? Hier steht explizit drin, dass man die Entscheidung zu WoR naderer Leute respektieren muss und Konfrontation mit anderen WoR tolerieren muss. ???? Man muss nicht anderer WoR mögen, aber man darf es nicht aktiv bekämpfen. Begrenzt werden soll das Handlen anderer Leute durch allgemein gültige Gesetz, d.h. man kann nicht wegen seiner Religion alles rechtfertigen kann, wichtig ist nur, dass diese Gesetze allgeheingültig sind, und nicht spezielle WoR diskriminieren. ??? Und dann ist es auch in ORdnung, was natürlich in sich wieder durch die GGlich geregelte Religionsfreiheit begrenzt ist. ???? Trotzdem Leute nicht in Schubladen stecken wollen, sondern explizit fördern wollen, dass man etwas über andere WoR lernt.
2011-12-03 13:31:09
Versammlungsleiter: Kleine Bitte an die Technik, bitte das Licht vorne etwas runterdrehen.
2011-12-03 13:31:24
Versammlungsleiter: Gibt es zum Antrag noch Reden?
2011-12-03 13:31:32
Versammlungsleiter: Oje.
2011-12-03 13:31:38
Anmerkung: Der PA164 steht in unmittelbarer Konkurrenz zum Paket Staat und Religion. Ich finde es unverfroren, diesen Antrag separat und ohne die anderen Anträge zu beraten und zu beschließen. Ich beantrage daher die Zurückstellung dieses Antrags zum entsprechenden Block. Ersatzweise beantrage ich, die anderen Anträge vorzuziehen, und hier mit zu beraten.
2011-12-03 13:32:28
Silvia (Antragskomission): Wir sehen das überhaupt nicht so PA164 ergänzt sich wunderbar mit den anderen. Da gibt es keine Konkurrenz.
2011-12-03 13:32:47
Versammlungsleiter: Ich möchte dem zustimmen. Der ANtrag hier beschäftigt sich mit der Gesellschaft in sich, und die Staats- und Relegionsanträge beschäftigen sich mit Laizismus. Das ist nicht in Konkurenz zueinander.
2011-12-03 13:33:18
Versammlungsleiter: Der Arne Ludwig soll bitte zur Akkreditierung kommen, er wird gebraucht.
2011-12-03 13:33:26
Susanne: Ich habe eine Frage. Sind wir jetzt bei der Abstimmung der Top 40, gehört das dazu?
2011-12-03 13:33:43
Versammlungsleiter: Ja.
2011-12-03 13:33:45
Versammlungsleiter: Top 42, ja, dazu gehört dieser ANtrag.
2011-12-03 13:34:01
Anmerkung:: Ich finde das wichtig, dass dieser Antrag angenommen wird, ich sehe auch keine Unvereinbarkeit mit Staat und Religion. Es geht hier um die Gesellschaft untereinander. Auch was in letzter Zeit von den Medien angegriffen wurden... ??? wegen ehemaliger NPD-Mitglieder, wichtig, weil wir dann eine Basis haben, auf der wir glaubwürdig vermitteln können, dass wir keine halb-Nazis haben, sondern Leute, die ihr Weltbild jetzt verbessert haben.
2011-12-03 13:35:05
Versammlungsleiter: Warst du der letzte auf der Rednerliste?
2011-12-03 13:35:13
Anmerkung: Die war nicht geschlossen. Ic hhalte es weiter für ein ernstes Problem, dass wir hier einen Antrag mit vielen Worten und wenig Inhalt beraten und die Anträge mit Inhalt nicht jeztt beraten. Der ANtrag ist einer, der sich auch mit Fragne der Religion beschäftigt. Da geht es nicht nur um Fragen der Trennung von Staat und Religion in dem Block später, ??? diese Anträge müssen hier gemeinsam beraten werden und der Antrag so kann, wenn er einfach stehen bleibt, nur dafür sorgen, dass eine Irritation in den Parteitag getragen wird, und unklarheit besteht, ob morgen überhaupt die Anträge Staat und Religion behandelt werden müssen.
2011-12-03 13:36:42
Versammlungsleiter: Ich möchte darauf hinweisen, dass alle diese Anträge miteinander kommunizieren, aber nicht konkurrieren.
2011-12-03 13:37:11
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2011-12-03 13:37:20
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung, das ist die Mehrheit.
2011-12-03 13:37:32
Versammlungsleiter: Wo ist jetzt ein GO-Antrag?
2011-12-03 13:37:38
GO-Antrag: Redezeitbegrenzung auf 90 Sekunden.
2011-12-03 13:37:51
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 13:37:53
Anmerkung: Ich denke, wenn wir für Trennung von STaat und Religion sind, dann sollten wir auch dagegen sein, dass kirchliche oder religiöse Symbole in Ämtern verboten werden. ???? Hier nehmen wir diese möglichkeit.
2011-12-03 13:38:26
Anmerkung: Sprechen wir jetzt uber den Antrag inhaltlich, oder sprechen wir über den Antrag, die TO zu ändern. Wenn zweiteres: Das hier ist die Top 42, daher würde ich einen Antrag auf Änderung der TO hier ablehnen.
2011-12-03 13:38:54
Versammlungsleiter: Wir machen ein Meinungsbild, das ist unverfänglicher. Sollen wir diese thematisch zusammen hängenden Anträge en-block durchmachen oder nicht?
2011-12-03 13:39:16
Versammlungsleiter: Sollen wir das thematisch zusammen...
2011-12-03 13:39:28
Versammlungsleiter: Er stellt die falsche Frage: Sollen wir die TO dahingehend ändern, dass wir die anderen Anträge - er hat den falschne Zettel - wer ist dafür, dass wir die Anträge zum Thema Staat und Religion jetzt vorziehen und mitabstimmen. Das ist nicht die Mehrheit. Dann hätten wir das Thema geklärt.
2011-12-03 13:40:13
Anmerkung: Ich bin der Meinung, dass wir PA164 und 165 brauchen, sie stellen nur klar, dass niemand diskriminert werden soll. Das ist eine wichtige Aussage. Extremismus ist links und recht voll böse, das haben uns die Ministerpräsidenten immer erzählt, was wir brauchen ist ein klares Statement, gegen Diskriminierung mitten in der Gesellschaft. ???
2011-12-03 13:41:08
Versammlungsleiter: 1. Die Uhr sollte während Redezeitbegrenzung ist auch laufen, Außerdem Gerhard Anger und Kathie zu mir.
2011-12-03 13:41:30
Anmerkung: PA164 ist schön formuliert, aber mir fehlt, wie weit das Recht gehen soll. Wenn eine Religion mir sagt, dass ich jemanden steinigen soll, dann ist das für mich eine Grenze.
2011-12-03 13:42:00
Antragsteller: Das teht drin, die Grenze sind die geltenden Gesetze. Das letzte mal als ich nachsah, war Steinigung nicht erlaubt in Deutshcland. Ansonsten unterstütze ich, was mein Vorredner gesagt hat. Ich werde aber auch für die Anträge bei STaat und Religion stimmen.
2011-12-03 13:42:32
Versammlungsleiter: Wir haben noch einen Gewinner, die Nummer 097926, deine Ja-Stimmkarte ist hier vorne.
2011-12-03 13:42:48
Versammlungsleiter: Ich muss noch was klarstellen. Weil es hier etwas unklarheiten geben gibt, wegen des Beamerbilds, aber die Antragskomission sagt PA164 und PA165 sind nicht in Konkurrenz, Konkurrenz ist zwischen PA164 PA091, PA016, ohne Konurrenz dann PA052.
2011-12-03 13:43:45
Anmerkung: Zum Inhalt, es steht ein Bekenntnis drin zur pluraistischen Gesellschaft. Es steht drin, dass wir Wissen vermitteln wollen über WuR. Es ist schon Inhalt, auch wenn es vielen alles selbstverstÄndlich erscheint. Aber das ist es nicht. Andere Parteien sehen das anders. Dinge wie rel. Symb. in staatlichen Gebauden und Institutionen sind ein anderes PRoblem.
2011-12-03 13:44:36
Versammlungsleiter: Der Plätzchen hat nicht die Eier für die Durchsage. Wir haben ein kleines PRoblem. Wir müssen Gäste bitten, den Saal zu verlassen und zu gehen. Wir müssen Piraten reinlassen. Es sind ATM 5 Leute vor der Tür, die Gäste, ich bitte das zu entschuldigen, und würden euch bitten. Genauso bitte die Piraten, die morgen nicht wiederkommen, bitte die Bändchen abgeben, damit wir wissen, wieviele wir sind. Zur Erklärung: Das hat mit den Brandschutzvorschriften zu tun - wir Dürfen maximal 150 Leute hier haben, 1500 Leute dürfen wir hier maximal drinnen haben. Wir haben mit der Feuerwehr und dem Hallenbetreiber gesprochen. Tut mir leid.
2011-12-03 13:46:14
Eberhard: Ich sage es nochmal: Die Inhalte von PA164 finden sich alle in PA041 wieder. Sie sind dort dezidierter und besser beschrieben. Dort geht es gerade darum, das Verhältnis von STaat und Religionen zu definieren. ??? Ich möchte darum bitten, diesen Antrag hier abzulehnen - weil er zwar nett formuliert ist, aber die entscheidenden Inhalte ausklammert.
2011-12-03 13:47:04
Versammlungsleiter: Ich betone nochmal, dass die beiden nicht konkurriernend sind.
2011-12-03 13:47:12
Andreas: Zu PA052, da geht es auch um Migration.
2011-12-03 13:47:22
Versammlungsleiter: Da sind wir nicht. Wir sind bei PA164.
Andreas: Dann stelle ich mich später nochmal an.
2011-12-03 13:47:40
Oliver: Was ich anmerken möchte, grundsatzlich, das sind Anträge, die mit großen Worten verfasst worden sind und aus vielen Absätzen bestehen und da bildet sich immer eine Frage: Was ist daran neu. Wir haben Grundsätze, dann erweitert Programm Piratenpartei, es wäre schön zu sehen, was ist neu. Das gilt für alle Anträge.
2011-12-03 13:48:37
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung PA164.
2011-12-03 13:48:48
GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, bis alle außen wartenden Piraten akkreditiert sind, Gegenrede formell.
2011-12-03 13:49:16
Versammlungsleiter: Wer ist dafür?
2011-12-03 13:49:24
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, die Versammlung zu unterbrechen, bis alle draußen stehenden Piraten drin sind.
2011-12-03 13:49:39
Versammlungsleiter: Wer ist dagegen. Es sind nur noch zwei. Ich erkennen keine Mehrheit.
2011-12-03 13:49:49
Versammlungsleiter: PA0164, ABstimmung.
2011-12-03 13:49:54
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, und zwar schnell die Karten nach oben.
2011-12-03 13:50:15
Wahlleiter: Ich guck schon.
2011-12-03 13:50:21
Versammlungsleiter: Guter Mann. Das ist keine 2/3 Mehrheit.
2011-12-03 13:50:29
Versammlungsleiter: Jetzt konkurrierend...
2011-12-03 13:50:40
GO-Antrag: Ich möchte gerne Auszählung beantragen, ich will aber vorher den Wahlleiter fragen, ob er sich ganz, ganz ganz sicher ist.
2011-12-03 13:50:58
Wahlleiter: Absolut.
2011-12-03 13:51:00
GO-Antrag: ... dann lasse ichs.
2011-12-03 13:51:07
Versammlungsleiter: Dann ist PA164 angenommen, entschuldigung, abgelehnt! Abgelehnt!
2011-12-03 13:51:18
Versammlungsleiter: PA165, ...
2011-12-03 13:51:25
GO-Antrag auf Auszählung.
2011-12-03 13:51:28
Versammlungsleiter: Dieser wird nicht abgestimmt.
2011-12-03 13:51:33
Versammlungsleiter: Nur die geheime Abstimmung wird nicht abgestimmt. Gut, die Mehrheit ist dagegen.
2011-12-03 13:52:08
Versammlungsleiter: PA165, PA91, X016. Dann jetzt Antragsteller PA165 bitte vorne zum Mikro.
2011-12-03 13:52:33
Antragsteller: 165 wäre eigentlich im Kontext von 164 gedachtet gewesen. Was tut man mit den Leuten, die keine pluralistische Gesellschaft wollen. ???? Es wird auch nochmal explizit der Begriff Gruppenbezogne Menschenfenidlichkeit erwähnt - das ist so alles was in Richtnug Fremdenfeindlichkeit aber auch Hass gegen Schwule / Homosexuelle angeht. ???? Es werden noch ein paar Sachen explizit aufgezählt, die wir ablehenn, z.B. wenn jemand verbeiret, dass eine bsetimmte Meinschengruppe die Welt beherrschen will, und dagegen hetzt, da ist z.B. der Antisemitismus so ein dauerbrenner, da man den Juden gerne die abenteuerlichsten Sachen unterstellt, etwas ähnliches ist momentan mit dem Islam zu beobachet. ??? Rassistische Einstellungen nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft. ??? Was wir eben auch angehen wollen, also nicht nur bei Rechtsextremen mit Glatze und Springerstiefeln. Im letzetn Absatz, dass wir Initaivien die dagegen vorgehen auch untresztutzen wollen. Ich denke da vor allem an solche Sachen, wie unsere Familienministerin gemacht hat, dass sie diesen Gruppen Gelder gestrichen hat. ???? Diese Kampagnen brauchen die Gelder des staates.
2011-12-03 13:54:58
Versammlungsleiter: Antragsteller PA091.
2011-12-03 13:55:10
Eberhard: Der PA091 untrescheidet sich zu PA165 nur in einem Punkt: Der konkrete Auftrag Aktionen zu entwickeln fehlt im PA091, er fehlt deshalb, weil er aufgrunde der Diskussion in LF vorgeschlagen wurde zur Übernahme in PA19, wo es um konkrete Aktionen der Partei geht. Dort macht er mehr Sinn als im Grundsatzprogramm. Daher haben wir diesen Absatz rausgenommen und Klaus Peukert hat das in seine Initiative übernommen. Der antrag ist daher auch nicht konkurrierend zu diesen ANträgen hier. ???? Meine Meinung ist: Ich möchte PA091 hier beschlossen haben, eine wichtig, zwingend notwendige Ergänzung des Parteiprogramms.
2011-12-03 13:56:36
Versammlungsleiter: X016 stimmen wir auf jeden Fall ab, Vorstellung jetzt.
2011-12-03 13:56:46
Mirco da Silva: Ich vertrete Klaus Peukert. Wir erleben es seit Jahren immer wieder, dass Piraten vor der Wahl stehen, eine Nazi-Demo ist in meinem Dorf angesagt, darf ich da mit Piratenshirt hin oder nicht. Wir müssen hier heute mal einen Abschluss finden, dass das nicht immer wiedier diskuttiert wird. ??? Damit das Thema endlich vom Tisch ist.
2011-12-03 13:57:39
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
2011-12-03 13:57:58
Versammlungsleiter: 3, 2, 1, 0. Der letzte ist der Herr ganz in schwarz.
2011-12-03 13:58:17
Versammlungsleiter: Bitte Ruhe. Diskuteren kann man draußen beim Rauchen.
2011-12-03 13:58:36
Reimond: Zum PA165. Ich habe das so verstanden, dass nationale Hegemoniebestrebungen auch darunter fallen? Stellen wir uns dann auch gegen Staaten, wie z.B. USA, denen manche so eine hegemoniebestriebung nachsagen könnten.
2011-12-03 13:59:07
Antragsteller: Wenn man hier ließt wird man sehen, es geht nicht um Hegemoniebestrebungen, sondern es geht darum, dass Gruppen anderen Gruppen diese Hegemoniebestrebungen unterstellen, um gegen diese Gruppen hetzen zu können. Es geht um Hegemoniebestrebungen die es nicht gibt, die zur Hetze benutzt werden.
2011-12-03 13:59:46
Anmerkung: PA165 soll unterstützt werden, auch mit dem letzten Absatz. Ich finde es wmichtig, dass die Piratinnen und Piraten deutlich machen, dass sie gegen Jede Form von Rassismus sind. ???
2011-12-03 14:00:16
Thomas Ben Hür: Ich bin u.a. zu den Piraten gegangen, weil ich gegen Rassismus bin. Ich unterscheide Leute in nett und nicht-nett - mir ist egal wie die aussehen.
2011-12-03 14:00:38
Sam: Ich wollte darauf hinweisen, dass der Unterschied zwischen 91 und 165 ist nur, dass 165 Initiativen und Kampagnen untersztutzt werden sollen, deswegen will ich für 91 stimmen. Damit sich keine Initianiven wie z.B. Innocence in Danger bilden, die nur vorgeben was zu verbessern.
2011-12-03 14:01:16
Philipp: ICh bin gegen PA165, da wir 1. im letzten ABsatz Subventionen versprechen, die wir später eventuell nicht halten können oder wollen, außerdem wird zu wenig auf Diskriminierung im allgemeinen und Nationalismus eingegangen. Hier geht es nur um Rassismus. ???? Es gibt Menschen mit bestimmten Lebenseinstellungen - die werden hier im kalten stehen gelassen.
2011-12-03 14:02:02
Versammlungsleiter: Da wir unserem Zeitplan etwas hinterherhinken, bitte ich darum, sich kurz zu fassen. Applaus kostet auch zeit.
2011-12-03 14:02:20
Anmerkung: ES ist auch von kulturell begründeter Diskriminierung ?????? und gruppenbez. Menschenfeindlichkeit. Zu den Subventionen, es git schon Gelde für Programme gegen Rechtsextremismus. Momentan werden diese Gelder eher gekürzt, was ein Unding ist. Es wurde schon ein Anfang sein, die Kürzungen zurückzu nehmen.
2011-12-03 14:03:06
Frank: Wir sind sicher alle gegen Rassismus, trotzdem gegen PA165, ich habe große Schwierigkeiten mit dem Begriff Islamfeindlichkeit. Wie weit geht dieser Begriff, ist dort normale Religionskritik miteingeschlossen, würde er z.B. die bekannten Karikaturen des Propheten Mohammed einshcließen.
2011-12-03 14:03:59
Antragsteller: Feindlichkeit impliziert, Aggressive Handlungen, ich würde eine Karikatur nicht als Agression sehen.
2011-12-03 14:04:21
Andreas: Ich würde gerne von den ANtragstellern wissen, was sie gedenken gegen Rassismus und Nationalismus tun. Gefängnis? Ausgrenzen? Was passiert mit diesen Leut?
2011-12-03 14:04:42
Anmerkung: Ich bin ein großer Skeptiker, was die allfällige Symbolpolitik betrifft. Ich glaube nicht, dass man die NPD verbieten kann, und dadurch dem Neonazismus in der Republik einhalt gebieten kann. ????? der Verführung von Rechtsradikalem Gedankengut nachzukommen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, wichtig ist eine funktionierende Jugnedarbeit in den Gemeinden. ??? Wirklich dort Aktivitäten gegen Rechst gemacht werden können. Schule gegen Rassismus, Schule fur COurage, ???? Die Bandbreite dessen was möglich und nötig ist, ist breit gefähert, ich bitte darum PA091 zu beschließen, und ich bitte darum X016 ergänzend zu beschließen.
2011-12-03 14:06:24
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer, die noch kein Briefing bekommen haben, bitte vor die Cafeteria gehen. Der Whalleiter hat euch was mitzuteilen.
2011-12-03 14:06:41
Mirco: Ich denke, dass Parteiprogramm der Piraten ist das beste Mittel um Rechtsradikalismus zu bek8ampfen. Nachhaltig und Dauerhaft. Aber wir müssen jetzt konkrete Dinge beschließen. Ich plädiere dafür, diesen Anträgen zuzustimmen.
2011-12-03 14:07:23
Versammlungsleiter: Ja ich weiß dass wir über der Zeit sind, aber ich kann hier keine Diskussionen unterdrücken. Und ich verbitte mir, mich hier von der Seite anzuschreien.
2011-12-03 14:07:58
Anmerkung:: Können wir X016 alleine annehmen?
2011-12-03 14:08:08
Versammlungsleiter: Ja.
2011-12-03 14:08:10
Anmerkung: ... dann werde ich das tun. Da mir bei den anderen Dingen fehlt, dass die Religionen Grundrechtskonform sein müssen. Ich will dass die NPD verboten wird, denn es kann nicht sein, dass immer wieder diskutiert wird, dass die NPD vielleicht eine demokratische Partei ist.
2011-12-03 14:08:44
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen. Wenn du noch was sagen willst, tu das beim nächsten ANtrag. Jetzt PA165 und PA091. Erstmal Zustimmungswahl. Wer will PA165 abstimmen?
2011-12-03 14:09:19
Versammlungsleiter: Wer will über PA091 abstimmen. Mehrheit ist PA165, der braucht jetzt 2/3 Mehrheit.
2011-12-03 14:09:33
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | Protokoll 1 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
SD |
| Mitantragsteller |
|
| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Allgemeine Werte und Menschenbild„Allgemeine Werte und Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 08.12.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
- |
AntragstitelGemeinsam gegen Rassismus AntragstextEs wird beantragt im Parteiprogramm hinter den Abschnitt "Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft", falls angenommen, sonst an geeigneter Stelle einzufügen: Gemeinsam gegen Rassismus Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten. Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. AntragsbegründungEs ist sicherlich allgemeiner Konsens in der Piratenpartei Deutschland, Rassismus abzulehnen und allen Menschen Schutz vor Diskriminierung zuzugestehen. Bisher schlägt sich das aber noch nicht explizit in unserem Programm nieder, sondern kann nur allgemein aus den Menschenrechten oder §1 der Satzung hergeleitet werden, und wird dies auch, wenn unsere Offiziellen mal wieder von der Öffentlichkeit dazu befragt werden. Gerade vor dem Hintergrund der kürzlichen Debatten über Ex-NPD-Mitglieder in unserer Partei ist es aber wichtig, dass wir klar formulieren, was wir unter rassistischer Diskriminierung verstehen, was wir ablehnen, und wie wir uns eine freiheitliche Gesellschaft vorstellen. Eine derartige Klarstellung gibt uns erst das Rückgrat, z.B. einzelne geläuterte Ex-NPD-Mitglieder in unsere Partei aufnehmen und damit offensiv umgehen zu können, ohne uns dem Vorurteil auszusetzen, eine offene Flanke zum rechten Rand zu besitzen. Gleichzeitig ist der Text so offen und neutral formuliert, dass auch bspw. Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit gewisser linker, "antiimperialistischer" bzw. "antideutscher" Kreise mit darunter fallen, ohne dass gleichzeitig eine unsägliche Totalitarismus-Diskussion eröffnet wird. Diskussion
Konkurrenzanträge |
Versammlungsleiter: Danke. Wer ist dagegen? Damit ist der Antrag angenommen.
2011-12-03 14:09:47
Beifall.
2011-12-03 14:09:49
Versammlungsleiter: Ja, wir freuen uns auch, ich bitte trotzdem um Ruhe. Dann X016. Dieser Antrag braucht nur eine einfache Mehrheit? Es geht um X016, wer ist dafür. Wer ist dagegen?
2011-12-03 14:10:19
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
2011-12-03 14:10:32
Versammlungsleiter: Dann jetzt PA052. Möchte den Antrag jemand vorstellen.
2011-12-03 14:10:51
Eberhard: Ausgangspunkt war eine Ini in LF, wo es um die FRage ????? Der Themenbereich Migration, und die Gleicheberechtigung von Menschen hier im Lande lässt sich nicht merh alleine durch nationale Gesetzgebung umsetzen. Wir brauchen ein europäisches Handeln. Das ist Bestandteil und Leitfaden dieses ANtrags, den wir gestellt haben. Es geht darum, ???? d.h. wir sind davon überzeugt, es ist notwendig und zwindeng dafür zu sorgen, dass Menschen, die hier geboren werden, die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Und zusätzlich die der Eltern haben können. Für die doppelte Staatsangehörigkeit, damit Menschen nirgends dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, ausgegergenz werden können ????? Das schicksal, das 50 Jahre Anwerbung in dieser Gesellschaft hervorgerufen haben, ist unerträglich. Ich bin auch mit 2 ätzen am Ende. Ich will auf den Themenbereich Zuflucht eingehen. Ich finde die erheblichen Erschwerungen, die von Otto Schili verursacht worden sind, und ich finde es Menschenunwürdig, wie mit Leuten umgegangen wird, die hier Zuflucht suchen, und die einem Verfahren unterworfen werden, dass weder der Genfer Konvention noch dem Grundrecht auf Zuflucht in der Bundesrepublik gerecht wird. Wir müssen etwas tun. Die Module dieses ANtrags sind dazu geeignet.
2011-12-03 14:14:10
Versammlungsleiter: Ich habe einen Antrag auf ein Meinungsbild, ob man dem Antrag zustimmen würde.
2011-12-03 14:14:21
Versammlungsleiter: Ich sage dem Antragsteller, dass das positiv ausging.
2011-12-03 14:14:30
Versammlungsleiter: Bitte jetzt Leute anstellen. Halt. Wir haben wieder einen Pirat, der akkreditiert werden will, dafür muss uns ein weiterer Gast verlassen - tut uns sehr leid.
2011-12-03 14:14:50
GO-Antrag: Ich hätte gerne ein Meinungsbild, es geht nicht um eine persönliche Meinung, ob zuerst die Presse oder die Gäste den Raum verlassen soll.
2011-12-03 14:15:23
Versammlungsleiter: Es ist ein Meinungsbild. Wer ist dafür, dass die Presse zuerst geht, wer dafür, dass die Gäste zuerst gehen sollen. Die Gäste sollen zuerst gehen.
2011-12-03 14:15:58
Versammlungsleiter: JEtzt Diskussion über PA052
2011-12-03 14:16:07
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 14:16:38
Versammlungsleiter: Gerald ist der Letzte.
2011-12-03 14:16:42
Anmerkung: Die Überschrift: Die Migration an sich bestimmt ja schon den Menschen als fremd. Deshalb bin ich gegen den Antrag. Dann ist verszteckt, dass bestimmte EU-Kompetenzen ????? und auch wirtschaftliche Migration ist angesagt, was nicht genau bestimmt ist, und eigentlichi in die wirt. Diskussion gehört. ???
2011-12-03 14:17:24
Anmerkung: Ich wollte kurz darstellen, dass Migration auch immer gelebt werden muss. Ein Mensch an sich kann nicht illegal sein. Es gibt Straftäter und Leute, die sich ans Gesetz halten. ?????? Das ist gelebte Migration, die ist möglich, die muss aber unterstützt werden, aber es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens.???
2011-12-03 14:18:17
Anmerkung: ICh bin vom Grundsatz her für den ANtrag, aber ich bin mir über die Konsequenzen der doppelten Staatsbürgerschaft nicht im klaren. Wenn man eine doppelte SB hat, hat man dann in beiden Staaten wahlrecht, wie läuft das?
2011-12-03 14:18:49
Versammlungsleiter: Das kann Eberhard gleich in seinem Redebeitrag machen.
2011-12-03 14:18:56
Anmerkung: Ich rufe dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen, weil da die Hürden für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gesenkt werden. ???? Es geht nicht darum, wer die Eltern waren, sondern darum, zu welchem System, welcher Gesellschaft man sich bekannt. Manche Formulierungen in diesem ANtrag sind nicht perfekt, aber das muss hier auch nihcht so sein. Das kann man auf weiteren Parteitagen ändern. Primär geht es darum, sich Ziele, sich Ideen, sich Ideale zu setzen.
2011-12-03 14:19:55
Anmerkung: Du hattes gesagt, dass jedes Kind das hier geboren wird, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten soll. Gilt das auch für Urlauber?
2011-12-03 14:20:13
Anmerkung: Ich bitte darum den ANtrag abzulehnen. Wenn doppelte Staatsbürgershcaft kommt, dann kann es sein, dass der Sozailstaat, der hier aufgebaut wurde, und wenn jetzt neue Leute reikommen, dann wird das System pleite gehen. Dann würde ich die Einheimischen fragen, die in dem Umkreis leben. ???? Und ich fände gut, wenn im Antrag mal die Drittstaatenregelung angesprochen wird, es wird keine Unterscheidung zwischen EU oder nihct-EU gemach.t
2011-12-03 14:21:26
Anmerkung: Da wir ???? abgelehnt haben, und wir uns hier in eine Position begeben, wo typisch links- rechts- ja/nein Schema fallen, in diese Falle sollten wir uns nicht begeben.
2011-12-03 14:21:58
Anmerkung: Der erste Punkt, ich kann in dem Antrag keine rechts/links-Kontroverse feststellen. Es gibt sie nicht. ES geht um die Frage, wie wollen wir in dieser Gesellschaft in diesem Staatswesen miteinander leben. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. Nicht damit, ob es Leute gibt, die ein starkes Statasbetontes Gemeinwesen haben wollen, oder ein ????? Der zweite Aspekt: Es gibt doppelte Staatsangehörigkeit auch jtezt schon in großer Zahl. Sie führen nicht zu Konfliken und PRoblemen in der Art, wie sie hier befürchtent wurden. Das wird sich auch nicht ändern, wenn jedes Kind hier die Staatsbürgerschaft bekommt. Ich glaube, es ist auch niemand verpflichtet, die .de Staatsangehörigkeit zu leben, wenn er während seines Urlaubs von seinen Eltern hier geboren wird.
2011-12-03 14:23:43
Versammlungsleiter: Das Runterzählen dort hinten finde ich eine Frechheit. Er möchte sein Argument zu Ende führen. Ich bin nicht zickig, ich bin sauer.
2011-12-03 14:24:06
Anmerkung: ... ich bitte um Zustimmung zu PA052.
2011-12-03 14:24:14
Anmerkung: Es ist möglich, doppelt estaatsangehörigkeit zu bekommen, wenn man EU Staatsbürger ist. Das ist dann das andere Land, das bestimmt, ob man die Staatsangehörigkeit behalten darf. Natürlich soll das nicht nur für EU-Mitbürger gelten.
2011-12-03 14:24:47
Anmerkung: Ich muss den meisten Vorrednern sagen: Kommt mal klar, es geht nicht um Wahlrechtsscheiß oder Sozialabgabenkram. Wie geht diese Gesellschaft mit Leuten um, die sich entschließen hier leben wollen. ????? Im vergangene Jahrzehnt hat sich der STaat entschlossen, dass hier nur Leute herkommen sollen, wenn sie besser arbeiten können, als die Leute hier. ??? Es geht dem größten Teil der Welt schlechter als uns. Wenn wir uns hier in der EU einigeln dann ist das inakzeptabel. ???? Jetzt müssen wir gottverdammt mal Verantwortung übernehmen, und da will ich nicht hören: Was ist denn mit dem Wahlrehct, wenn die hier im Urlaub sind.
2011-12-03 14:26:13
Anmerkung: Ich werde für diesen Antrag stimmen. Da wir uns mit diesen Antrag gegen Organisationen wie FRontex u.ä. aussprechen. Jeder sollte das Recht haben, hier leben zu können.n Weil es uns in Europa zu gut geht. Wir können auch auf etwas Reichtum verzichten.
2011-12-03 14:26:49
Anmerkung: Weil Migration von den etablierten Parteien lange vernachlässigt wurde, haben wir hier als Piratne die Möglichkeit, unsere FReiheitlichen Gründsätze nach außen zu tragen.
2011-12-03 14:27:16
Anmerkung: Ich würde dem Antrag zustimmen können, wenn der Abschnitt Wirtschaft gestrichne wird. ???? Wirtcschaftliche Bedenken oder Hinderungen dürfen nicht drin sein.
2011-12-03 14:27:43
Versammlungsleiter: Dieser Antrag Braucht eine 2/3 Mehrheit. Ich bitte um die Ja-Stimmen. Um die Nein-Stimmen.
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | Protokoll 1 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Allgemeine Werte und Menschenbild„Allgemeine Werte und Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 08.12.2011 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelMigration bereichert die Gesellschaften AntragstextDer Bundesparteitag möge als Ergänzung des Parteiprogramms – ggf. kapitelweise modular – beschließen: Zur Einordnung: Gemeinsam mit den bereits beantragten Vorschlägen zur Trennung von Staat und Religion und zur Positionierung gegen den Rechtsextremismus kann dieser Passus unter der gemeinsamen Überschrift »Für die Vielfalt in der Gesellschaft« eingeordnet werden. Migration bereichert die GesellschaftenWir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar. Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt. Damit steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen Herausforderung: Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer BürgerInnerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger. Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit. Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen. Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu. Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdigMenschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden. Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens. Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen. Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren. Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten. Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen. Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern. Europa braucht wirtschaftliche MigrationFür die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen. Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten. Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird. Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen. Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden. Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen. Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellenZuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. AntragsbegründungBegründung (nicht Bestandteil des Antrags)Dieser Antrag wurde auf dem Bundesparteitag in Chemnitz in zwei Modulen – als Antrag GP045 und Antrag GP020 bereits eingebracht, dort aber nicht behandelt. Die Initiative hat die Stichworte der Initiative für ein migrationspolitisches Meinungsbild weitestgehend aufgegriffen. Über Diskussionsbeiträge und Anregungen freuen wir uns. Liquid FeedbackDiese Initiative wurde im LiquidFeedback-System des Bundes diskutiert und war dort mit diesen Voten-Ergebnissen erfolgreich:
Ergebnis der LQFB-Initiativen: Alle Einzelmodule: <http://pplf.de/i1646> <http://pplf.de/i1647> <http://pplf.de/i1648> <http://pplf.de/i1649>
Anregungen aus der aktuellen Diskussion im LiquidFeedback-System des Bundes
Antragsbegründung zur Frage der Zuflucht vor Verfolgung und KriegIn vielen europäischen Staaten ist die völkerrechtliche Verpflichtung, Verfolgten und Kriegsopfern Zuflucht zu gewähren, in einer Weise beschränkt worden, die nicht mehr hingenommen werden kann. Die Verpflichtung ist nur im Zusammenwirken aller Staaten der Europäischen Union zu erfüllen. Der Weg, den die Bundesrepublik im Jahr 1993 mit der Änderung der Verpflichtung aus dem alten Artikel 16 des Grundgesetzes eingeschlagen hat, widerspricht dieser Verpflichtung und der besonderen Verantwortung des deutschen Staates seit der Befreiung vom Nationalsozialismus. Wenn trotz nicht anerkannter Gründe für die Zuflucht eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist, ist eine Aufenthaltserlaubnis auszusprechen, der Aufenthaltsstatus ist mit kurzen Übergangsfristen zu stabilisieren. Kinder, die sich erfolgreich in das europäische Bildungssystem integriert haben, dürfen nicht zur Rückkehr in das Herkunftsland der Eltern gezwungen werden. Der Schutz der innerhalb der EU lebenden Familie (also Lebenspartnern, Eltern und Geschwister) hat Vorrang vor aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen. Menschen, die hier Zuflucht suchen, werden jedoch zur Zeit in vielfältiger Weise diskriminiert und benachteiligt, wenn die Fluchtgründe noch nicht anerkannt sind, und auch, wenn sie nicht in die Herkunftsländer zurückkehren können. Zu den schwerwiegendsten Beschränkungen gehört die sogenannte Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit in völlig unzumutbarer Weise einschränkt. Ohne Rücksicht auf die Schutzrechte der Familie werden nicht anerkannte Flüchtlinge auch in nur vermeintlich sichere Herkunftsländer abgeschoben. Das ist insbesondere dann unzumutbar, wenn nach mehrjährigem Aufenthalt in Europa längst ein Integrationsprozess – vor allem der Kinder – eingesetzt hat, dessen Erfolg mit der erzwungenen Ausreise durchkreuzt wird und die betroffenen Menschen in den Zielländern vor eine erneute Integrationspflicht stellt, die zudem unter erheblich schwierigeren Umständen stattfinden muss. Links zum Anerkennungsverfahren für Verfolgte, zu Duldung und Abschiebung zur Residenzpflicht residenzpflicht.info – Bewegungsfreiheit ist Menschrenrecht Diskussion
Konkurrenzanträge |
2011-12-03 14:27:52
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag Angenommen.
2011-12-03 14:28:11
Versammlungsleiter: PA284 und PA162. Danach PA83, PA110 PA111, PA117
2011-12-03 14:28:37
Antragsteller: Ich habe den ANtrag von Geord genommen und in guter Manier eitwas drangehängt. Nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn? ???? Weil der Hauptantrag von Georg ist übergebe ich an Georg.
2011-12-03 14:29:50
???????
2011-12-03 14:30:13
Versammlungsleiter: Wir hatten PA284 und PA162 gegeneinander, wenn PA284 die Mehrheit hatte, würden wir die anderen abstimmen.
2011-12-03 14:30:44
Anmerkung:: Die Inhalte sind ja trotzsdem die gleichen. Dann schlage ich vor, Robert stellt das Grundeinkommen an sich vor.????
2011-12-03 14:31:04
Robert Ullmann: Es geht um Grundeinkommen. Die Piraten sind die Partei der liberalen Grundrechte. Auf dem Arbeitsmarkt nud im Sozialstaat ist es um Freiheitsrechte schlecht gestellt. Eine wesentliche Verbessureng wäre ein Grundeinkommen für alle. In CHemnitz haben wir eine Voraussetzung davon schon beschlossen haben. Ein guter Weg zu diesem Ziel wäre: Ein Grundeinkommen, das 1. Die existenz sirchert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, 2. individuellen Rechtsanspruch, für jede Person 3. keine Bedürftigkeitsprüfung, 4. keinen Zwang zur ARbeit oder anderen Gegenleistungen. Diese 4 Kriterien wären die Zielvorgabe. Der UNterschied zum Sozialstaat heute ist der Usterschied zwischen Swang und Freiheit. ???? Mit Grundeinkommen entscheiden die Leute selbst, was für sie zumutbar ist, und was nicht. Frei gewählte Persektiven, eine Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe. Kurz gesagt: Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt. E sist widersinnig, in einer ökonomischen Siutian, in der Arbeit immer produktiver wird, die Leute zur Arbeit zu drängen. Es ist nicht ökonomisch effizient, wenn die Leute in Job-Sackgassen feststecken. ???? Es ist eine peinlichkeit in einer Gesellschaft die so reich ist wie nie zuvor, Armut nicht abzuschaffen. ???? Es gibt auch mit Grundeinkommen weiterhin Einkommensunterschieden. ???? Kaufkraft, stärkt die Binnennnachfrage, sorgt für Stabilität in der Wirtschaft. ???? Individuelle Freiheit durch ein bed. Grundeinkommen ist verallgemeinerbar. Wir wären die erste größere Partei, die BGE im Programm hat.
2011-12-03 14:34:36
Anmerkung: Beim GE merke ich oft, wir brauchen ein Modell. Die Grunen haben ein Modell, die Linken haben ein Modell, sogar die CDU hat ein Modell.l 2009 hat Susanne Wieß eine Petition gestellt, die 50.000 Leute unterschrieben haben. Da ist wenig passiert. Wir sollten diesen 50k Bürgern eine Stimme im Bundestag geben. Wir wollen einen Enquette im Bundestag einsetzen, die genau diese Bewertung machen kann. ????? Mit einer Volksabstimmung können wir Druck und Aufmerksamkeit auf dieses Thema legen, auch wenn andere Parteien das nicht wollen.
2011-12-03 14:35:54
GO-Antrag auf Schließung der Rednerlist, es gibt noch keine, ist formal ablegehnt.
2011-12-03 14:36:06
Versammlungsleiter: Ich rufe ihn nach den ANträgen auf.
2011-12-03 14:36:12
Anmerkung: Mindestlohn ist eine Brücgkentechnologie, damit haben wir in Berlin großen Zuspruch gefunden. Der Antrag hier ist original aus dem B Wahlprogramm, der ja ein Bundesthema behatndelt. ???? Deswegen wäre es gut, wenn ein entsprechender Antrag auf im Bundeswahlprogramm wäre. Welcher das jtezt ist, müsst ihr entshceiden. Der Orgininalantrag legt nihct so viel fest. ??? ?Mindestlohn ist natürlich nur fur diejenigen eine Existenzsicherung, die bereits eine Erwerbsarbeit ausführen. ???? es wird sogar denjenigen, die Angehörig pflegen, momentan das ALGII verweigert. ???? Von der Erwerbsarbeit weg hin zur gesell. Arbeit in der Folge acuh eine bessere Verteilung der Erwerbsarbeit auf die Menschen die arbeiten wollen. ????? Es gibt immer die Bedingung, dass das GE nur einer Gruppe Menschen, Staatsbürgern zur verfügung gestellt werden kann, die auch in einem Land leben. Deshalb ist ein Mindestlohn so wichtig. ?????? Langfristig ist auch ein GE Modell denkbar, das ohne Mindestlöhne auskommt.
2011-12-03 14:38:51
Versammlungsleiter: An alle, die dieses Zeichen machen, Redezeitbegrenzung wöhrend ANtragsvorstellung ist nicht möglich, und Schließund der Rednerliste ist gestellt. Den stimmen wir jetzt ab.
2011-12-03 14:39:17
Versammlungsleiter: Damit ist das Ding zu.
2011-12-03 14:39:20
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden.
2011-12-03 14:39:33
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 14:39:37
GO-Antrag auf Begrenzung auf 30 Sekunden.
2011-12-03 14:39:57
Versammlungsleiter: 30 Sekunden lasse ich nicht zu. Das ist zu kurz.
2011-12-03 14:40:07
GO-Antrag auf Meinungsbild über die Anträge. Wer würde PA284 zustimmen? Wer würde PA162 zustimmen?
2011-12-03 14:40:25
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild würde für PA284 ausgeht.
2011-12-03 14:40:33
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer beide ablehnen würde.
2011-12-03 14:40:43
Versammlungsleiter: Durchwachsen und mit wenig Beteiligung.
2011-12-03 14:40:59
Anmerkung: Ich bin im Prinzip für den ANtrag des BGE. Nur bedingungslos ist bei mir mit einem Fragezeichen versehen. Wenn wir nich tdafür sorgen, dass wir eine nrundum gute Bildung für alle schaffen, dann ist es mit dem Grundeinkommen für alle problematisch.
2011-12-03 14:41:43
Anmerkung: Jedes BGE scheitert sofort an der antroposophischen Konstanten. Außerdem: Wir lehnen staatlichen Einfluss auf Religion und Weltanschauung ab, aber das BGE wird zu einer Lösung für alles hochstilisiert. ???? Wenn es funktionieren könnte, gäbe es funktionierende Modelle, und die gibt es nicht.
2011-12-03 14:42:40
Versammlungsleiter: Es ist mir etwas zu laut, und es ist unfair den Leuten gegenüber, die sich damit beschäftigt habne.
2011-12-03 14:42:55
Anmerkung: PA284, da werden ganz verschiedene Sachen vermischt. Das BGE, der Mindestlohn, ne Volksabstimmung, ne Enquette. Das gehört nicht zusammen. ??? Entweder wir wissen, BGE ist die Lösung, dann brauchen wir keine Enquette. Oder wir brauchen eine Enquette aber dann können wir nicht für???? Und bei uns wird das genauso sein. Entweder wir wollen eine Volksabstimmung zum Thema, oder wir wollen das BGE. Beides geht nicht zusammen.
2011-12-03 14:44:02
Anmerkung: Volksabstimmung auf Bundesebene sind zu begrüßen, aber nicht unter dem Punkt BGE.
2011-12-03 14:44:17
Anmerkung: Wir haben heute die Wahl, ob wir eine sozialliberale Partei sein wollen, oder eine neoliberale Partei. Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Zeit ein Zusammenbruch des Wirtschaftssystem erleben werden. Und die Bürger erwarten von uns, dass wir neue Lösungen anbieten. ????? wir eben die sozialliberale Partei in der ZUkunft werden können. Deswegen bin ich dafür, den Grundeinkommensanträgen zuzustimmen. ???? z.B. das Solidarische Grundeinkommen. Deswegen bitte den Mut, diesen Anträgen zuzustimmen.
2011-12-03 14:45:30
Versammlungsleiter: An die Rednerliste als solche. Wir sehen das, wenn sich jemand dazwischenschummelt. Bitte bleibt fair.
2011-12-03 14:45:43
Uwe: Ich bin ganz klar für das BGE. Und alles andere ist plattes 1.0 denken. Ihr müsst den Leuten auch klar machen, wie kann man das finanzieren, das werden wir genauso finanzieren, wie die Rettung der Banken und den Rettungsschirm. Genau so.
2011-12-03 14:46:17
Anmerkung: Die Frage BGE und Mindestlohn sollte man trennen. Ein Mindestlohn ist eine Selbverständlichkeit. Das BGE hat viele Probleme, die Finanzierbarkeit mit einem polemischen Spruch vom Tisch zu wischen, das ist zu kurz gedacht. ???? Mal ne Komission einzusetzen, die das alles untersucht, das können wir machen, wenn wir im Bundestag sitzen. Aber jetzt ist es zu früh.
2011-12-03 14:47:10
Versammlungsleiter: Wir haben eine Rednerliste, die startet hier, dann dahin, spaltet sich dort, und dann kommen immer Leute und reden mit den Leuten da, das geht nicht. Wir müssen sehen, wer auf der Rednerliste ist. Bitte hintereinander, außer bei der Spaltung dort. Ansonsten, was schon gesagt wurde, wird nicht durch Wiederholung nochmal.
2011-12-03 14:47:51
Anmerkung: Der Antrag von Robert Ulmar enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum BGE. Aber die weitere Ausgestaltung, wie man das BGE auf den Weg bringt, f8ur welches Modell man sich entscheidet, das sind Dinge, die erst nach unserer Positionsbestimmung kommen.
2011-12-03 14:48:29
Anmerkung: Ich bin schon deutlich für Armutsbekämpfung, auch für ein Grundeinkommen. Aber wir haben eine Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Leute, die besser verdienen, zahlen für diejenigen die weniger verdienen. Aber jemand, der Leistungen von der solidarischen Gesellschaft kriegen mochte, der soll nicht sagen können: Ich lege mich hin und tue nichst, ich kriege halt die Kohle. ???? Aber es soll niemand sagen: Ich tue nichts, klinke mich völlig aus der Solidarität aus.
2011-12-03 14:49:29
Anmerkung: Ich bin für das BGE und ich glaube, die Leute, die gleich dagegen stimmen werden, tun das auch, weil sie sagen, das sei nicht finanzierbar. Ich bitte darum, dass ihr über euren schatten springt, und wir erstmal für das BGE sind. Wie das finanziert wird, das kommt später.
2011-12-03 14:50:17
Gunther: Ich wollte mich für das BGE äußern, aber wir haben ein PRoblem, das bisher nicht besprochen wurde. Wie stehen wir gegenübre der 3. Welt und gegenuber SÜdeuropa. Wenn wir hier ein BGE an unsere Staatsbürger verteilen, wie sieht das für Leute aus der dritten Welt aus? Für die muss das doch eine Provokation sein.
2011-12-03 14:51:13
Jörg: Ich bin Schulvorstand und im Stadtelternrat. Der Mindestlohn und das BGE, es ist zwingend erforderlich. Wir sind ein Land, dass einen Billionenhebel für den EUR stemmen kann, und wir wollen sagen, dass wir in den Grundschulen mehr und mehr Kinder unterhalb der Armutsgrenze haben. UND WENN WIR KINDER ZUR TAFEL SCHICKEN MÜSSEN IN EINEM LAND, DASS SO VERDAMMT REICH IST, DANN HABEN WIR HIER VERSAGT, FÜR HEUTE UND FÜR ALLE TAGE.
2011-12-03 14:52:18
Anmerkung: Das BGE hört sich zwar schön und gut an. Aber der Staat kriegt es doch jetzt schon nicht gepackt, seine Mittel gut zu verteilen. ???? Jeztt Mindestlohn zu fordern, tut doch nur auf die Versäumnisse der letzten Jahre hinzuweisen. Unser Staat schafft nihctmal Hartz-IV richtig anzusetzen, kriegt klagen. ???? Klagen dann wieder Leute gegen das BGE, nicht nur die Finanzierung ist die Frage, auch die Verteilung. ??? Es muss was grundsätzlich geändert werden.
2011-12-03 14:53:22
Versammlungsleiter: Würde die Rednerliste noch aufrücken, das macht es uns einfacher. Wie früher beim Konsum.
2011-12-03 14:53:35
Anmerkung: Ich versuche trotz Emotionalität ruhig zu bleiben. Es ist so, dass das bedinungslose Geldeinkommen ein Paradoxon, irgendwer muss mit seinem Eigentum dafür einstehen. Wir enteignen Leute, und nicht nur Reiche, wir brauchen 1 Billion EUR für ein BGE von 1000 EUR pro Monat. Und die Schuldverpflichtungen wird in der B#urgerlichen gesellschaft hängen bleiben. Wir werden das Bürgerliche Eigentum abwandern sehen, in Kapitalgesellschaften.
2011-12-03 14:54:50
Robert: Ich finde das BGE von der Grundidee richtig gut, weil es die soziale stigmatisierung von Hartz4 aufhebt. Ich habe aber ein Problem mit der Finanzierung. Entweder über Umverteilung von oben nach unten, das ist ein Problem, oder wir können es über Schulden finanzieren. Der dritte ist ein inflationärer. ??? Wenn wir die EInkommen nach unten verteilen, dann wird das Inflation zur Folge haben und real werden wir nicht besser da stehen als mit 365 EUR heute.
2011-12-03 14:55:57
Matthias: Vorsicht, die Finanzierung mitdem Euro-Rettungsfond zu vergleichen. Denn das Geld ist ja nicht da. Wenn das wirklich gebraucht wird, fliegt uns der Laden um die Ohren. Zum Mindestlohn, da muss man auch aufpassen, es geht ja darum, dass man die Lebenserhaltungskosten finanziert. Die sind ja in München anders als auf dem Land. Das muss flexibel. Was das BGE angeht. Grundeinkommen gute Idee, bedingungslos hätte ich auch meine Problem.
2011-12-03 14:57:01
Hagen: Kein Unternehmer, kein Arbeitnehmer erhält sein Einkommen Bedingungslos. Bekannt ist die bedingungslose Kapitulation, wer einen Krieg verliegt, muss bedingungslos die Forderungen des Siegers akzeptieren. Es gib ja mehrere Leute, die das stark vertreten, Bekannt wie Herr Werner, er verpricht 1000 EUR für jeden. ???? Und ich muss mich verkürzen. Wer so einfach Dinge wie eine Berechnung nicht schafft, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich fordere die bedingunglose Aufrichtigkeit.
2011-12-03 14:58:12
Versammlungsleiter: [Pladoyer für Werner...]
2011-12-03 14:58:29
Anmerkung: Es liegt noch an, Finanzierung usw... was faktisch ist, es muss sich in .de etwas ändern. Es ist nicht logisch, dass ein Familienvater am Monatsanfang nicht weiß, wie er seine Familie ernären soll. ?????
2011-12-03 14:59:00
Versammlungsleiter: Ich muss kurz die Rednerliste unterbrechen. 7 Piraten stehen vorne vor der Tür. Sofern noch Gäste anwesend sind, muss ich die bitten, sich zu akkreditieren. ????
2011-12-03 14:59:32
Olaf: Als ehemaliger Hartz-IVler und Zeitarbeiter bin ich mit vollem Verstand und ganzem Herzen für einen Mindestlohn. Ich habe 30 gute Gründe dafür. Aber genauso vehement bin ich gegen ein BGE, wer dafür ist unterschätzt die Faulheit und menschliche Natur der Menschen. Wer dafür ist, muss sich anhören lassen, dass das extrem populistisch ist, und muss sich den Verdacht gefallen lassen, das nur aus Wählerstimmen zu fordern. ???? Wir stehen für Freiheit und Gerechtigkeit.
2011-12-03 15:00:47
Holger: Wir haben in den letzten 40 Jahren von der Staatsschuld nicht einen EUR getilgt. Wir haben keine Möglichkeit mehr, hochqualifizierte Leute aus dem Ausland nach .de zu kriegen. Ein BGE macht das ganze nicht besser. Wir geben Leuten Geld, und was bedeutet das? Wenn sie schulden haben, müssen sie dann vom BGE etwas bezahlen, oder ist es tatsächlich frei. Sind die Ansprüche des STaates abgegolten, wenn das Geld am 10. weg ist. Oder muss ich dann Geld nachschießen.
2011-12-03 15:01:47
Susanne: Meine 1. politische Tat und meine erste Tat im Internet war es, die Petition zum BGE im INternet zu stellen. Es gab so einen Ansturm, dass der Server des Bundestags zusammengebrochen ist. ???? Das Thema ist in der Gesellschaft präsent. Es wartet darauf, auf die politische Bühne gehoben zu werden. Ic freue mich, wenn die Piraten das BGE auf die pol. Agenda schreiben. Es löst nicht alle Probleme, aber es ist eine wichtige Voraussetzung, Probleme lösen zu können.
2011-12-03 15:02:50
Christopher: Die Würde des Menschen hat keine Bedingung. Wir haben hire als .de von den Gleichverteilten Ressourcen der Erde überproportional genommen und davon profitiert. Die Frage ist doch: Wie verteilt man diese Ressourcen gleich. ???? Es gibt hier den Antrag mit der Enquette und der Volksabstimmung. ??? Die bürger und das Volk entscheiden sich bei den Bundestagswahl, ob sie ein BGE haben wollen oder nicht. Wenn wir das in unser Programm schreiben, müssen die ihre Konzepte rausbringen, und sagen warum ihre Konzepte besser sind als unsere.
2011-12-03 15:04:06
Versammlungsleiter: Ich habe jetzt eine bitte. Bitte die Gäste mal zu erkennen zu geben, wer Gast ist, damit wir wissen wieviele noch im Saal sind. Sind noch Gäste hier im Saal?
2011-12-03 15:04:38
Versammlungsleiter: Ist schon klar, dass sich jetzt niemand outet. Wenn jemand jetzt geht, bedanken wir uns herzlich für das Verständnis.
2011-12-03 15:05:05
Thorsten: Ich denke, primär sollten wir eine Diskussion über den fglächetndenkenden Mindeslohn führen. Es kann nicht sein, dass sogar bei Einstellungsgesprächen darauf hingewiesen wird, man solle zur ARGE gehen und aufstocken. Das BGE halte ich für eine Utopie. ???? Ich vermisse die Motivation für jemanden, dre das BGE bekommt, wieder Arbeiten zu gehen, so er denn arbeitslos ist.
2011-12-03 15:06:00
Thomas: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die derzeitige Zustände in unserem Sozialwesen desolat sind. Ich sehe das BGE als schlichte Kosmetik, die Probleme zu vertuschen. Wir brauchen keine Kosmetik, sondern eine Schönheitsoperation. Die Argumente, die hier für das BGE gebracht werden, sind nicht pro-BGE sondern contra-Jetzige Zustände.
2011-12-03 15:06:47
Bettina: Wir haben in Berlin Wahlkampf gemaht mit dem BGE, und ich glaube, das hat sich sehr ausgezahlt. Ich glaube es haben eine Menge Leute, die nicht zu unserem Kernwählerteam gehört, usn deswegen gewählt. Ich denke sowas muss dazu gehören, wir wollen uns nicht Neoliberal aufstellen, wir wollen sozialen Zusammenhalt. Das ist eine wichtige Geschichte. Wir müssen uns mal davon verabschieden, dass es wieder Vollbeschäftigung in diesem Land geben wird. Das ist nicht der Fall. ????
2011-12-03 15:07:55
Stephan: PA284 beschreibt eine Utopie, hinter der ich stehen kann. PA162 beschreibt aber den Weg dahin. Dort wird auch mal das nicht-existenzsichernde Grundeinkommen mal erwähnt. ???? Ein Grundeeinkommen kann nicht bedingungslos sein, wenn wir Leute ausschließen, die hier leben, aber die nicht das richtige Papier haben.
2011-12-03 15:08:50
Anmerkung: Die Grundmotivation nochmal für mich sagen: Ich weiß nicht, wer FoxCon kennt. Etwa 1 Mio. Angestellte. ???? Dieser Konzern hat letztens gesagt, sie planen in den nächsten 3 Jahren roboter einzustellen. Und diese Kräfte wirken hier auch. Es gibt nicht mehr genug Arbeit für alle, und es wird es auch nie wieder geben. Und wir sollten uns mal überlegen, was wir damit anfangen wollen.
2011-12-03 15:09:49
Peter: Wir haben bei uns im Kreis einen Fall, wo ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes einen Betrag jenseits von 1 Mio. unterschlagen hat. Das Arbeitsamt macht trotzdem Gewinne. ???? Bei den Krankenkassen finden wir vermutlich ein ähnliches Bild. Wenn eine Krankenkasse Gewinne macht, dieses Geld sollte eigentlich für Kranken zur Verfügung stellen. ???? Banken können wir auch retten, warum nicht unsere Bürger. ????
2011-12-03 15:10:59
Versammlungsleiter: Der Herr Spieß hat sich sympatischer Weise nach hinten gestellt, um die Rednerliste zu verlängern. Ich werde dann Herrn Spieß aufrufen.
2011-12-03 15:11:26
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste.
2011-12-03 15:11:40
Versammlungsleiter: Ah, der ist gestrichen worden aus der GO, dem kann ich nicht stattgeben.
2011-12-03 15:11:50
Versammlungsleiter: Es gab jetzt zwei Enden. Ok.
2011-12-03 15:11:57
Sebastian: Ich sehe das BGE als die einzige Alternative, die es überhaupt längerfristig gibt. ???? HartzIV geht so nicht weiter. ???? Das zweite istder Mindestlohn, das ist eine BRückentechnologie, das ist richtig, aber eine, die wir brauchen. Nichtsdestotrotz, auch wenn ich die deutschen für ein träges Volk halte, früher oder später, wenn wir das BGE nicht einführen, dann krachts, sogar hier in Deutschland.
2011-12-03 15:13:02
Andreas: Was habe ich hier gehört. Von den Befürwortern, eigentlich nur gehört, reine Polemik. Nicht, was darunter verstanden werden sollte, keine Inhalte vom BGE, keine Größe, "Vergleichbar mit der Bankenrettung", ????, "Die Würde des Menschen hat keine Bedingung" ??? Was wollen wir? Wollen wir Polemik, die bürger verarschen, oder wollen wir Politik machen. ??? Hartz IV muss weg, aber wir müssen uns Gedanken machen, was wir stattdessen machen.
2011-12-03 15:14:09
Versammlungsleiter: Mit der Losnummer 098516 kann seine Stimmkarte hier wieder abholen.
2011-12-03 15:14:28
Faxe: Ich frage mal die Versammlung, habt ihr den GP050 von Chemnitz mal gelesen. Ich denke dass die jetzigen Sozialsysteme ein Neudesign brauchen, aber wenn wir jetzt einfach irgfendwas durchdrücken, dann machen wir den selben Fehler wie Adenauer 57 mit den Renten. ???? Wie man sich im BGE System verhält, denn wir schmeißen das gesamte System über Bord, wenn wir das BGE einführen. Und ein nationaler Alleingang ist Selbstmord. Wir müsse mindestens 2 oder 3 große EU-Nachbarstaaten mitziehen.
2011-12-03 15:15:58
Karoline: Noch ein wichtiger Aspekt: Die Freihet. Die Piratenpartei steht für Freihet und für Bürgerrechte. Dazu zählt auch das Recht auf EIgentum. Wir nehmen den Menschen das Geld weg und hoffen darauf, dsas der soziale Staat uns das Geld zurückgibt. ???? Es ist ein Schritt in Kommunismus und ich will da nicht stillschweigend zusehen.
2011-12-03 15:16:46
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt - ich habe es befürchtet - einen GO-ANtrag auf Änderung der GO, der BuPT möge den GO-Antrag auf Wiedererföffnung der Rednerliste wieder in die GO aufnehmen.
2011-12-03 15:17:17
Versammlungsleiter: Erstmal, soll die GO entsprechend geändert werden, dass die Wiedereröffnung drin ist.
2011-12-03 15:17:38
Versammlungsleiter: Damit ist der GO-ANtrag abgelehnt, eine Wiedereröffnung ist nicht möglich.
2011-12-03 15:17:55
GO-Antrag auf Auszählung.
2011-12-03 15:18:00
Diskussion vorne.
2011-12-03 15:18:11
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dem Antrag auf Auszählung statt zu geben.
2011-12-03 15:18:32
Versammlungsleiter: Das ist wie bei der Ampel, Grün ist dafür, Rot ist dagegen.
2011-12-03 15:19:09
Versammlungsleiter: Antrag auf Auszählung wird abgelehnt.
2011-12-03 15:18:58
Rufe: Auszählung.
2011-12-03 15:19:17
Sekor: Ich bitte darum, diese Anträge abzuhlenen. Wir sind zwar einig, dass Hartz-IV Bullshit ist, aber wenn wir es uns einfach machen, und BGE fordern, dann ist der Druck, etwas vernünftiges zu enrtwerfen, viel zu gering. ???? Ablehnen und helfen, dass das sozialsystem in unserem Staat ordentlich reformiert wird.
2011-12-03 15:19:59
Anmerkung: Sekor hat grad von den Hartz-IV Problemen geredet. Wir haben Positionspapiere zu Hartz-IV. Das BGE ist keine Utopie. Finanzierung wurde angesprochen. Der Antrag 284 fordert eine Enquette-Komission, die soll genau solche Probleme lösen. ICh bin vermutlich der erste, der für das BGE aber gegen den Mindestlohn ist. Mindestlohn ist erst notwendig, seitdem wir Hartz-IV haben. ????
2011-12-03 15:21:10
Wahlleiter: Stimmkarten mit Rageface dran: 097669 darf ihre Stimmkarten unten bei uns abholen.
2011-12-03 15:21:26
Versammlungsleiter: Zum Ablauf. Wir haben den fganzen Block BGE zusammengefasst und etwa 2 Stunden vorgesehen. Wir haben jetzt 1 Stunde. Ich bitte nochmal, die Rednerliste aufzurücken.
2011-12-03 15:21:57
Matthias: Irgendwie haben zuviele Leute ein zu konkretes Modell vom BGE im Hinterkopf. Die Finanzierungsbedarfe der verschiedenen Modelle unterscheiden sich so sehr, dass man das nicht als Kritikpunkt bringen kann. ???? Ein BGE wird in fast jeder Partei besprochen, teilweise ist es dort kurz vor der Umsetzung. ???? Deswegen ist es halt falsch zu sagen, dass ein BGE nur eine Utopie wäre, neben dem Argument, dass wir von der rein Ökonomischen Betrachtnug weg sollten.
2011-12-03 15:23:11
Versammlungsleiter: Zur Info. Es gibt momentan kein PRoblem mehr mit Leuten, die rein wollen. Ich bin auf der Leinwand - wie toll - aber ich sehe dick darauf aus. Dafür, dass wir das weiterhin behalten können, bitte ich alle, die sagen, ich komme heute nicht mehr wieder, sich deakkreditieren zu lassen, und ihr werden dann morgen neu akkreditiert. Desweiteren werden gleich die Türen da drüben aufgemacht, nicht erschrecken, das ist nur, damit neue Luft reinkommt. Die Idee ist von der Hallenleitung, Applaus dafür.
2011-12-03 15:24:18
Versammlungsleiter: Ich glaube, etwas frische Luft tut auch gut.
2011-12-03 15:24:26
Anmerkung: Wir sollten uns mal Gedanken machen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir sehen uns in der Öffentlichkeit mit einem Menschenbild konfronziert, dass eine GRundschuld qua Existenz voraussieht. ???? Das mag einmal gegolten haben, aber wir haben heute, die Möglichkeit einen Schritt dahin zu tun, dass zu ändern - weil das nicht die Gesellschaft ist, in der ich leben möchte. Das das nicht einfach ist, und dass ich die Finanzierung nicht auf die leichte Schulter zu nehem ist, das sehe ich auch.
2011-12-03 15:25:28
Anmerkung: Wir haben in .de gesehen, dass Löhne auf breiter Front gesunken sind. ???? Wenn Sozialleistungen runtergehen, gehen auch die niedrigen Löhne zuerst runter. Und ich glaube, wir müssen diese Abwärtsspirale mal durchbrechen.p Und da ist der Mindestlohn genau das richtige Mittel, damit Lohne auch bei geringen Sozialleistungen fair bleiben. ????? Ein BGE ist eine langfristige Vision, aber Mindestlohn können wir jetzt machen und es würde diesem Land jetzt helfen.
2011-12-03 15:26:39
Anmerkung: Ich habe 2 Sachen: 1. Mir gefällt der Aspekt an dem Antrag, dass nicht mehr stigmatisiert wird. Heutzutage, gibt es der Sicherung des Existenzminimus durch Hartz-IV. Ich pers. lebe lieber von weniger Geld, als an diesen Maßnahmen teilzunehmen. Und ich finde diesen Aspekt des bedinungslosen Grundeinkommens, dass all diese Bürokratie wegfällt das wichtigste für mich. Diese Trennung, BGE und Mindestlohn, das ist mein anderes Anliegen.
2011-12-03 15:27:51
Reimond: Ich denke, das schaffen einer nationalen Wohlfahrtsinsel ist keine gute Politk ????? World-Education-Program, ???? Den Leuten, die überall schuften, damit wir die Sahne abschöpfen konnen, etwas zurückzugeben. ????
2011-12-03 15:28:39
Versammlungsleiter: Redner die etwas nochmal sagen wollen, bitte nachdenke...
2011-12-03 15:28:50
Anmerkung: Die meisten, die für BGE sind, sind gegen Hartz-IV. Realistisch ist ein BGE 800 EUR, Hartz-IV ist 34? EUR, dann 400 EUR Warmmiete, 200 EUR Krankenkasse, und je nach Krankheiten noch mehr Geld für ???? Ein BGE IST NICHT INDIVIDUELL UND VERSCHLECHTERT DIE LEBENSSITUATION VON 5 MILLIONEN MENSCHEN IN DEUTSCHLAND UND IST DESWEGEN ABZULEHNEN.
2011-12-03 15:29:51
Versammlungsleiter: Wenn jemand einen GO-Antrag hat, bitte aufstehen.
2011-12-03 15:30:02
GO-Antrag auf Regelung der Mikrofonlautstärke.
2011-12-03 15:30:11
Versammlungsleiter: Wir können nichst dafür, jeder spricht andrs.
2011-12-03 15:30:17
Anmerkung: Wie funktioniert Geld. ???? Wie ist die derzeitige Krise überhaupt entstanden. ZUerst die Immobilienkriese, die ist zustande gkomme,n weil es Leut eohne Einkomen gab. ???? Derzeit werden mehr Stunden ehrenamtlich geleistet als bezahlt. Arbeit ist immer auch erpressung. Wen jemend arbeiten muss, kann man ihn erpressen. ???? Die regeln können wir öndern, die pseudostarre Geldpolitik ist ???? Die Zentralbanken geben das Geld den Banken und nicht dem Volk, und das muss man ändern.
2011-12-03 15:31:29
Anmerkung: Ich bin total Pro-BGE aber was mir nicht gefällt ist die ausgestaltung des Mindestlohns. Hier gibt es keinen Verweis auf die Höhe. Das ist aber entscheidend. ???? Wenn hier stünde, wir wollen einen Mindestlohn ???? die Anträge hier machen nicht mal diese Eingrenzung.
2011-12-03 15:32:17
Versammlungsleiter: Die Lottofee hat wieder zugeschlagen: ??????
2011-12-03 15:32:27
Tobias: Ich möchte meinem Berliner Vorredner danken zu adenauer. Das .de Rentensystem ist eines der stabilsten, dass die Welt je gesehen hat. Ich bin der festen Überzeugung, das auch ein BGE finanzierbar ist. Es wird eine lange debatte werden, wie, wie hoch, etc. aber wir sollten die Debatte jetzt starten. ???? Leute, denkt ihr wirklich, nur weil wir jemandem ein gewisses Grundeinkommen zu zahlen, glaubt ihr wirklich dass die dann nichts mehr machen. Habt ihr so ein negatives Menschenbild?
2011-12-03 15:33:32
Anmerkung: Was ist eigentlich das besondere an der PP. Das ist für mich, dass über Grenzen hinaus gedacht wird, sich im Denken nicht begrenzen lassen und öffnen für neue IDeen. Weil das bisherige System nicht mehr funktioniert. Das Gled ist da, es muss nur von oben nach unten verteilt werden. ???? Vielleicht noch, dass man den Arbeitsbegriff definieren müsste, nur bezahlte Arbeit, oder ist Tätigkeit das gleiche, z.B. als Hausfrau?
2011-12-03 15:34:25
Knuth: Ich bin ein Befürworter des BGE, obwohl mir der Begriff nicht gefällt. Es müsste eigentlich von Geld, von einem brüderlichen Geld zur Lebenssicherung die Rede sein. Ich fürchte, dass diese Versammlung für eine Entscheidung eigentlich überfordert ist, sowohl der Höhe nach gibt es zweifel. Wir sollten die Minderheit, die dagegen ist ernst nehmen. Wir sollten die Sache vertagen. ???? Am besten wäre, dass jeder der nach dem 1.1.2012 geboren würde ein BGE bekommt.
2011-12-03 15:35:36
Anmerkung: Ich bin vor 2 Monaten Pirat gewoden, weil ich Visionen habe und weil diese Partei die einzige ist, von der ich glaube, dass sie Visionen umsetzen und im PRogramm abbielden kann. Zu denjenigen, die gegen das BGE gesprochen haben: Alle haben nur gesagt, die Pro-BGEler wären polemisch gewesen. Aber ich habe nicht einen Vorschlag als Alternative zum BGE gehört.
2011-12-03 15:36:22
Anmerkung: 1. GE international und GE regional schließt sich nicht aus. Das ist immer auch internationl, da gibt es keinen Zielkonflikt. ???? Wenn wir die Saktionen bei Hartz-IV abschaffen, hätten wir schon einen bedeutenden Schritt richtung BGE. ???? Wollt ihr eine Piratenpartei, die es wünscht, dass mit der ARmutsdrohung, die Leute gezwungen werden, in ihren Jobs festzustecken. ?????
2011-12-03 15:37:14
Matthias Stoll: Ich finde das, was wir in Chemnitz beschlossen haben sehr sinnvoll und wir sind sehr weit gegangen. Aber jetzt das BGE mit dem Namen hier festzulegen halte ich zu weit, es gibt andere Lösungen. Es gibt andere Lösungen, ich habe das beim Sozialkongress schon vorgestellt. Wir können Arbeitslosigkeit abschaffen, und eine Grundsicherung für jeden garantieren. Und wir können ein neues Grundeinkommen erarbeiten, das z.B. gemeinnnützige ARbeit fordet. Das sind ALternativen, die wir im Kopf haben sollten. Und nicht auf ein BGE festlegen.
2011-12-03 15:38:32
Johannis: Ich bin sehr aufgeregt, ich bin sehr verwundert aber auch erfreut über die Debatte. Hier haben viele Piraten eine Glaskugel, nud wissen welches BGE gemeint ist. Wir führen heute kein BGE ein. ????? Jemand hat gesagt, das diskutieren wir erst, wenn wir an der Regierung sind. ???? Keine Debatte reißt uns Piraten so von den Stühlen wie diese Debatte ???? Vertrauen wir den Bürgern dass sie selbst am besten wissen, nachdem eine Enquette-Komission das aufgearbeitet hat, ob sie ein BGE wollen oder nicht. Das ist der Antrag und nicht mehr.
2011-12-03 15:39:59
Anmerkung: Ich bitte PA162 nochmal klar zu lesen, da ist mindestens eine Bedingunge drin, nämlich ????? Nach meiner Vorstellung soll ein GE nach Diskussion mit den Bürgern schrittweise eingeführt werden. Man muss genau erkennen, welche Auswikrungen ein BGE auf die Gesellschaft hat. ???? Der Antrag sagt nichts anderes, als das wir uns dafür einsetzen, so eine Debatte zu führen. ????? Auch: Es geht nicht darum, ein GE einzuführen, sondern die Diskussion zu eröffnen.
2011-12-03 15:41:19
Versammlungsleiter: Ich bedanke mich für die Debatte, das ist Politik wie wir sie brauchen. An der Stelle Dank an die Kira, das ist die Frau, die im Dicken Engel im Mumble wohnt, die Dame macht das großartig. Es lohnt sich da vorbei zu schauen. ???? Die PP hat einen Sprachserver, da kann man sich einloggen. ????? Die ABstimmung übernimmt Philipp.
2011-12-03 15:42:08
Versammlungsleiter: Wir haben zwei konkurrierende ANträge zuerst PA284 und PA162. Wieder Wahl durch zustimmung. Nur die grünen Karten, wer über PA284 abstimmen will.
2011-12-03 15:42:38
Versammlungsleiter: Dann können wir das jetzt alles vergessen. Noch nicht ganz. Nochmal, wer PA284. Wer über 162. Eindeutig für 284. Ich habe einen GO-Antrag auf geheime Wahl. Dieser bedarf keiner Diskussion oder Kommentation.
2011-12-03 15:43:24
Versammlungsleiter: Ich höre gerade, wir müssen das doch abstimmen.
2011-12-03 15:43:47
Versammlungsleiter: Hier wurde der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, der muss doch, laut neuer GO, abgestimmt werden. Wer ist dafür. Wer ist dagegen.
2011-12-03 15:44:20
Versammlungsleiter: Dann ist die geheime Wahl abgelehnt und wir stimmen offen darüber ab. Ruhe bitte. Wir stimmen ab PA284. Wer ist für diesen Antrag. Wer ist dagegen. Der Wahlleiter gibt bekannt, es wird ausgezählt. Es wurde diskutiert, ob ausgezählt wird.
2011-12-03 15:45:09
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter sagt, es reicht nicht für 2/3, es war aber die Mehrheit.
2011-12-03 15:45:20
GO-Antrag auf Auszählung der Abstimmung.
2011-12-03 15:45:33
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 15:45:35
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Auszählung, ich bedanke mich dafür, dass hier diese Klarheit geschaffen wird, und wir uns nicht hinterher über Blogs darüber unterhalten.
2011-12-03 15:45:54
Versammlungsleiter: Also, ich übergebe an den Wahlleiter, viel Spaß.
2011-12-03 15:46:02
Wahlleiter: Ich möchte alle Wahlhelfer bitten, dass sie Aufstellung nehmen vor ihren Blöcken. Bitte jetzt hier nicht wild rumrennen, jeder an seinem Platz. Sonst haben die Wahlhelfer keine Chance die Stimmzahlen eindeutig festzustellen. Die Wahlhelfer bitte die Hände hoch.
2011-12-03 15:46:49
Wahlleiter: Ich sehe Überall die Wahlhelfer - oben rechts auf dem Podium sehe ich noch keinen Wahlhelfer. Ok, jawoll. In ORdnung. Ich sehe überall Wahlhelfer.
2011-12-03 15:47:21
Durchsage: Die Stimmen aus der Regie werden berücksichtigt?
2011-12-03 15:47:47
Wahlleiter: Ja, alle sind Stimmberechtigt. Auch auf dem Podium. Jetzt gilt es. Wer für den ANtrag ist, hebe die grüne Karte.
2011-12-03 15:48:06
Wahlleiter: Weiter die Karten oben lassen.
2011-12-03 15:49:06
Wahlleiter: So, alle durch?
2011-12-03 15:49:10
Wahlleiter: Dann bitte ich jetzt um die rote Karte wer dagegen ist.
2011-12-03 15:49:24
Wahlleiter: Jeder Wahlhelfer der fertig ist kann dann hier nach vorne kommen.
2011-12-03 15:50:30
Versammlungsleiter: Ah, es gibt eine Orgadurchsage, die in epischer Breite gemacht werden kann.
2011-12-03 15:50:44
Versammlungsleiter: Dann in epischer breite. Es gibt einen neuen Raucherbereich hier vorne. Da ich das in der Länge ziehne muss, erzähle ich was über das Rauchen. Das Rauchen ist ungesund. Genau. Die AG Dicke Piraten, das sind die, die zu dick zum weglaufen sind, die nehmen heute neue Mitglieder auf, Bedingung ist, man muss schwerer sein als Hendrick. Achso, das Stimmgewichtungsgewicht muss größer sein als das von Hendrick. Kann ich aufhören zu reden oder nicht? Plätzchen will was sagen, das wichtiger ist, als meine Botschaft.
2011-12-03 15:51:55
Versammlungsleiter: Im Vorschlag zur TO stand, dass nach 2 Stunden der Themenblock gewechselt wird. Wir haben hier noch einen Block zu Hartz-IV und einen zum Mindestlohn. Ich werde gleich ein Meinungsbild machen, ob wir in diesem Block bleiben, oder den nächsten Block, das wäre Wirtschaft. Jetzt könnt ihr alle mal eure Quasselenergie rauslassen.
2011-12-03 15:52:42
Versammlungsleiter: So. Da es noch nicht genug Durchsagen gab. Der Thumai bittet darum, dass aus jedem LV derjenige kommt, der die Trojanersache bearbeitet. Der Thumai ist derjenige, der grad den Arm so gehoben hat, dass es keiner gesehen hat.
2011-12-03 15:53:39
Versammlungsleiter: Ansonsten werden gleich nochmal die Türen aufgemacht. Ihr verbrauceht zuviel Sauerstoff. Weniger athmen verbraucht weniger Sauerstoff. Denkt an die Umwelt!
2011-12-03 15:54:01
Versammlungsleiter: Wegen dieser Abstimmzettel. Es ist der mit der Anti-Nerd-Umfrage, die Box um sie einzuwerfen, ist zwei Tische rechts vom Mikro, rechts ist jetzt für mich da. [zeigt].
2011-12-03 15:54:33
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter rechnet noch.
2011-12-03 15:54:41
Wahlleiter: Ich zähle.
2011-12-03 15:54:45
Versammlungsleiter: Er zählte. Wie lange braucht ihr noch? Dann unterbreche ich jetzt die...
2011-12-03 15:54:58
[Musik]
2011-12-03 15:55:04
Versammlungsleiter: Nein, ich unterbreche die Versammlung nicht. Es gibt einen Redebeitrag, von Padeluun.
2011-12-03 15:55:16
Padeluun: Ich bin hier in 3 Funktionen, als jemand, der in der Enquette Komission sitzt, als jemand, der Mitglieder wirbt, ich finde es ja toll, dass die PP so viele Mitglieder hat, aber ich würde mich auch über FoeBud Mitglieder freuen. Ich möchte mal antizipieren, dass wenn ihr eine gesetzte Partei in den Gremien seid, werdet ihr Pain in the Ass von NGOs von außen braucht. Dritte funktion, ich will hier sehen, wie es bei euch zugeht. ???? Ich bin nur heute hier, am Samstag, morgen muss ich leider abreisen. Also wenn ihr noch Mitglied werden wollt bei uns, macht das heute. AUßerdem 4. Funktion, ich habe noch Flyer gegen die elektr. Gesundheitskarte, da ist die Idee dahinter, wir haben ein Paket zusammengestellt, ??? soll in Arztpraxen aufgestellt werden, holt euch ein Paket, sprecht euren Arzt an, und stellt das da auf.
2011-12-03 15:57:17
Versammlungsleiter: Ich habe ein ... So. Oh... Ok. Ich habe einen GO-ANtrag auf Änderung der TO, die sind übrigensl shriftlich einzureichen. Bitte die komplexen ANtragsgruppen auf morgen zu verlagern. Nach der BGE-Debatte ist das Thema verbrannt und ich bin erschöpft. Dieser Antrag wird jetzt abgestimmt.
2011-12-03 15:58:15
Versammlungsleiter: Erstmal das TO-Bild ab. Äh, die Tagesordnungsänderung. Wer ist dafür, den Wirtschaftsblock auf morgen zu schrieben?
2011-12-03 15:58:37
Versammlungsleiter: Wer ist dagegen? Damit ist der Antrag abgelehnt.
2011-12-03 15:58:46
Wahlleiter: Wir haben Abgestimmt, wir haben gezählt, wir haben addiert. Wir haben 756 Ja, 374 Nein. Das sind 66.902%.
2011-12-03 15:59:06
Versammlungsleiter: [Lacht]
2011-12-03 15:59:10
Jubel.
2011-12-03 15:59:42
Versammlungsleiter: Damit ist PA284 angenommen.
2011-12-03 15:59:34
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe, wir machen weiter.
2011-12-03 15:59:53
Versammlungsleiter: Es geht jetzt weiter Hartz-IV Antragsblock. Wir haben mehrerer Anträge, wo die Antragskomission mir mitgeteilt hat, dass sie nicht konkurrieren. Bitte Ruhe. Bitte leise sein.
2011-12-03 16:00:19
Versammlungsleiter: So. Wir fangen an mit Q038, Antragsteller bitte ans Mikro. Und ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
2011-12-03 16:00:52
Versammlungsleiter: Ich bitte alle, sich wieder hinzusetzen, und Johannis eure Aufmerksamkeit zu geben.
2011-12-03 16:01:09
GO-Antrag: Es war eigentlich nach 2 Stunden einen Themenblock beendet und den nächsten Themenblock anfängt. Das ist hier übersprungen. Deshalb GO-Antrag auf Änderung der TO, die restlichen Anträge dieses Blocks als Einzelanträge auf morgen zu vertagen.
2011-12-03 16:01:55
Versammlungsleiter: Lieber Matthias, wenn du die GO gelesen hättest, wüsstest du, dass GO-ANträge zur TO der Schriftform bedürfen.
2011-12-03 16:02:17
Antragsteller Q038: Der Antrag, den wir eben angenommen haben, stammte nicht von mir, sondern von Georg ???? Aber ein weinendes Auge, dass wir ein Drittel unserer Mitglieder gerade überstimmt haben, und wir müssen denen das nahe bringen, was wir wissen. ????
2011-12-03 16:03:05
Antragsteller: Ganz konkrete Sofortmaßnahmen, das ganze ist entstanden bei den Sozialpiraten in Soest. Was am Hartz-IV System geändert werden muss,s um es GG-Konform zu machen. Das ganze ist modular aufgeteilt, ich habe mich entschieden, das in Module zu splitten, damit die Versammlung punkte einzeln ruasnehmen kan.
2011-12-03 16:03:47
Versammlungsleiter: Das habe ich gerade erklärt. Technik: PA305 dort streichen. Johannis, wir behandeln Anträge nur zusammen, wenn sie in Konkurrenz stehen, Jetzt nur Q038. Ich bitte dich auch nur diesen Vorstellen.
2011-12-03 16:04:17
Antragsteller: Q038 ist die Präambel. Die Präambel ohne weiteres zu beschließen macht keinen Sinn, ohne Restanträge. Insofern möchte ich jemanden der Gerade Papier hat, darum bitten den TO-Antrag zu stellen, die Module zusammen zu behandeln. ICh hatte gesehen, dass Modul 4 nach oben gerankt worden war...
2011-12-03 16:05:04
Versammlungsleiter: Moment bitte.
2011-12-03 16:05:06
Diskussion vorne.
2011-12-03 16:05:08
Versammlungsleiter: Wir sind uns einig, nein noch nicht, wir haben auch noch einen anderen. Wir sund uns einig, dass wir Q038-Q045 zusammen besprechen und entscheiden. Ohne Q040 übrigens.
2011-12-03 16:05:41
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Anderung der TO: Rest aus ARbeit+Soziales vertagen. Wer ist für diesen Antrag, den Matthias Schrade gerade auch schon vorgestellt hat. Danke, wer ist dagegen.
2011-12-03 16:06:26
Versammlungsleiter: Das ist nicht angenommen, wir machen weiter mit dem Thema.
2011-12-03 16:06:39
Versammlungsleiter: Türen sind zu, das ist auch kein TO-Antrag.
2011-12-03 16:06:51
Versammlungsleiter: Johannis, dann bitte Q038-Q040 ohne Q045.
2011-12-03 16:07:04
Johannis: Ich glaube viel muss ich nicht sagen. Es ist ein Positionspapier, das auch immer erklärt, warum die Forderung erhoben wird. Es geht darum in 7 Bereichen die heutigen Hartz-IVW Systeme das so zu verändern, dass se dem GG entsprich.t Dann Q038 ist die Präambel, bezieht sich auf Art 1 GG, und fordert umfangreiche ÄNderungen in der SGB2 und SGB12 Gesetzgebung. Die sicherlich wichtigsten Punkte sind das erste Modul höhe des Regelbedarfs, der heutige Hartz-IV satz liegt untder dem Existenzminimum. ???? Das kann nicht sein. Deswegen fordern wir hier ein Anheben auf international anerkannte Standarsd ???? Das ist einfach nur Hartz-IV auf RESET anzupassen, dass wir EXistenz und Teilhabe gewähren wollen. Q041 zu den Sanktionen ist die sofortige Forderung, alle Saknktionen abzuschaffen. Das BVerfG hat bereits angedeutet in Urteilen, dass es nicht der Menschenwürde entspricht, den Minimalbetrag noch weiter zu streichen. Dann Zuverdienstmöglichkeiten: Es kann nicht sien, dass wenn ich 10 EUR verdiene, dann nur 2 EUR behalte. Wo ich durch Angst nicht modivieren kann, muss ich duch belohnung motivier.n Daher die Forderung, dass mindestens 30% erhalten bleiben, also mindestens 3 EUR. Der nächste Block Bedarfsgemeinschaften. ??? Die Mitarbeiter der Arge die bei mir waren, haben etwa alle Grundrechte gebrochen, die sie brechen konnten. ???? Menschen werden über ihre Rechte nicht aufgeklärt. Es kann ninch sein, dass wir dem Staat erlauben, in Privatwohnungen rumzuschnüffeln, nur weil wir den Menschen nicht glauben, ob sie füreinander einstehen wollen oder nicht. ????? Menschen wissen selber ob sie füreinander einstehen, das ist egal, ob sie im selben Bett schlafen oder nicht. Durch einen Hausbesuch kann ich das nicht feststellen, ich muss die Menschen fragen, ob sie eine Fürsorgegemeinschaft abgeschlossen haben oder nicht. ???? Deshalb lösen wir die Bedarfsgemeinschaften auf, Menschen sollen nicht in einen Topf geworfen werden, nur weil sie miteinander wohnen. ???? Q044, es ist oft ein Problem für Menschen, wo nicht klar ist, ob sie arbeitsfähig sind oder nicht. ???? viele geben auf. Den Krankenkassen wird dabei ein einfaches Recht eingeräumt Widerspruch einzulegen, und wir wollen dieses Recht auch dem Betroffenen geben. ??? Q045 ist das Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Argen. Aussteiger der Arge berichten, dass sie Quotenvorgaben haben. Sie haben die Menschne wie auch immer dazu zu bringen, dass sie die Quoten erfüllen. Und wer sich darüber stellt und nach Gewissen handelt, der muss damit rechnen, dass er seinen Zeitvertrag nicht verlängert bekommt. Dieses Mittel der Erpressung möchten wir entfernen.
2011-12-03 16:13:15
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe und ...
2011-12-03 16:13:22
GO-Antrag auf Abschaffung der ABstimmung der geheimen Abstimmung.
2011-12-03 16:13:33
Versammlungsleiter: d.h. wir schaffen ab, dass über Antrag auf geheime Abstimmung abgestimmt wird, es wird dann gleich geheim abgestimmt.
2011-12-03 16:13:57
Versammlungsleiter: Aha, es gibt einen Alternativantrag.
2011-12-03 16:14:02
Versammlungsleiter: Konkurrenz dazu ist, wieder Zustimmungswahl, Antrag auf Änderung der GO: Anstelle der notwendigen Mehrheit soll ein Quorum nötig sein, a) 10%, b) 1%, c) 10 Stimmbereichtigte, d) 20 Stimmberechtigte müssen Zustimbmen. Begründung: Sofern eine einzelne Person die begründete Annahme dass aus ihrere Sicht eine geheime Abstimmung erfordert, so kann die Hürde - was ist das denn - kann ???? um allerdings den Versuch des Sprengen des BuPT durch Trollanträge zu verhindern, soll es ein Quorum geben. Eingereicht von Theresa Kron, sogar mit Mitgliedsnummer. Respekt.
2011-12-03 16:15:31
Versammlungsleiter: Dann erstmal Alternativen, wer möchte direkt Abschaffung der Abstimmung uber geh. Abstimmung? Wer den Anderen? Gut dann stimmen wir über den zweiten ab. Da gibt es 4 Optionen: Es gibt erstmal eine Wahl durch Zustimmung über alle 4. Ihr hebt jeweils die Karte. Ok, wir bekommen noch ein 5. Quorum, aber das ist jetzt erstmal egal. Ihr hebt jeweils für die wo ihr zustimmen könnte ???? dann die beiden mit den meisten Pro-Stimmen, dann wird der Gewinner abgestimmt.
2011-12-03 16:16:57
Versammlungsleiter: Wer ist für 10%
2011-12-03 16:17:02
Versammlungsleiter: Wer ist für 1%
2011-12-03 16:17:08
Versammlungsleiter: Wer ist für 10
2011-12-03 16:17:16
Versammlungsleiter: Wer ist für 20
2011-12-03 16:17:22
Versammlungsleiter: Und wer ist für 33%
2011-12-03 16:17:29
Versammlungsleiter: Damit würde ich sagen, dass 10% und 20 Leute die meisten Stimmen hatten. Wer ist für 10%?
2011-12-03 16:17:47
Versammlungsleiter: Wer ist für 20 Stimmberechtigte. Nochmal 10%, gut das ist die Mehrheit.
2011-12-03 16:18:09
Versammlungsleiter: ALso, ANtrag auf ÄNderung der GO, anstatt einfache Mehrheit braucht man 10% für geheime Abstimmung.
2011-12-03 16:18:32
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen. Außerdem hat die Losfee wieder zugeschlagen, die Nummer 097203 hat gewonnen. Deine Stimmkarten liegen vorne bei der ANtragskomission.
2011-12-03 16:19:03
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Diskussion über die eben von Johannis vorgestellten Anträge.
2011-12-03 16:19:17
GO-Antrag auf Schließung der Rednerlist.
2011-12-03 16:19:29
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 16:19:37
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste in 10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, ... aaaiiinnns, so. Damit ist Fritz der letzte, Fitz entschuldigung. Nee, der Mann mit der Mütze.
2011-12-03 16:20:09
Anmerkung: Bitte das Wort Hartz-IV aus den ganzen ANträgen rausnehmen. Das ist so ein Schimpfwort geworden, bitte immer SGB2 nehmen, das beleidigt die betroffenen nicht.
2011-12-03 16:20:35
GO-Antrag zu allen Anträgen gemeinsam, wer würde für alle Anträge stimmen?
2011-12-03 16:20:55
Versammlungsleiter: Ich teile mit, die meisten waren dafür.
2011-12-03 16:21:01
Johannis: Das Wort Hartz-IV kommt einmal vor, in der Präambel, in klammern in Anführungszeichen. ????
2011-12-03 16:21:22
Anmerkung: Ich habe einen ÄNderungsvorschlag zu Q042, ich schlage vor zu ergänzen, dass zunächst mal, wenn jemand zuverdient, er erstmal das Existiensminimun behalten darf. Wenn es eine Bedarfsgemeinschaft gibt, soll die summe gewerdet werden.
2011-12-03 16:22:19
Antragsteller: Dann schlage ich vor, dass Modul am Ende zu machen, evtl. hat sich dass dan schon erledigt.
2011-12-03 16:22:32
Frage: Bei Q045, da sprichst du davon - warum greifst du da zu einem so drastischen Mittel, Zeitverträge generell zu verbieten. Anderswo gibt es ja z.B. Regelungen nur 10% der Mitarbeiter oder nur einmal.
2011-12-03 16:23:16
Versammlungsleiter: Vor der ANtwort, wir ahben einen Gewinner: 098517
2011-12-03 16:23:28
ANtragsteller: ICh bin der Meinung, das ist ein Hochsensibler Bereich, da gehören eigentlich Menschen hin, die wi efrüher Beamnten, den staatlichen Aufgaben sehr verpflichtet ist. ????? Und wenn eine große Mehrheit dafür ist, einen Vorschlag wie du zu machen, können wir das ändern.
2011-12-03 16:24:10
Anmerkung: Ich Möchte den ANtragsblock mal loben, weil er gut durchdacht ist. Da haben Leute gut zusammen gearbeiten. Hartz-IV / SGB2 ist eine unglaubliche Zumutung. ????? weil er seine kranke 97 jährige Großmutter pflegen musste. ??? und wurde auf dem Amt trotzdem noch als Schmarotzer beleidigt. ???? Und dagegen vorzugehen, finde ich wichtig. Selbst wenn der ANtrag noch kleinere Fehler enthält, bitte annehmen.
2011-12-03 16:25:05
GO-Antrag auf Änderung des Quorums, es soll nicht das Verhältnis der Anwesenden sondern das Verhältnis der abgegebenen Stimmen zählen.
2011-12-03 16:25:30
Versammlungsleiter: Das ist angenommen und ich danke dafür.
2011-12-03 16:25:54
Anmerkung: Ich kann fast mit allen Punkten übereinstimmen. Die Eingliederungsvereinbarung sehe ich als größtes Problem, da sie dann verpflichtet sind, jede Arbeit zu nehmen, egal wie viel sie dafür bekommen. ???? Damit führen wir die Leute in die Dumpinglohnarbeit. Wenn man aber die ganzen Punkte durchsetzt, dass sich z.B. die Leute nicht transparent machen müssen, dann verstehe ich ??? dann sind wir fast bei einem bedingungslosen Grundeinkommen, oder nicht?
2011-12-03 16:26:49
Antragsteller: Wir sind damit bei ReSET und nicht beim BGE, es ist eine sanktionsfreie Grundsicherung.
2011-12-03 16:27:11
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Block? Erstmal ein Meinungsbild, und zwar über Q045, einmal das Original von Johannis, und dann ein Vorschlag, dass maximal 10% der Mitarbeiter in der Arge befristete Verträge haben dürfen.
Antragsteller: Es geht nicht um Hausmeister, sondern um Angestellte in der Arbeitsvermittlung.
Versammlungsleiter: Dann wer ist für Original, wer für die ÄNderung? Das ist knapp ne Mehrheit.
2011-12-03 16:28:28
Johannis: Ich ändere meinen Antrag nicht, denn der .....
2011-12-03 16:29:11
Diskussion vorne, wie Anträge geändert werden können oder nicht.
2011-12-03 16:29:19
Johannis: "Die PP setzt sich daher dafür ein, dass max. 10% der Mitarbeiter in Jobcentern befristet angestellt werden dürfen."
2011-12-03 16:29:47
Versammlungsleiter: Die Frage ist eine Ja oder Nein Frage. JA ODER NEIN.
2011-12-03 16:29:59
Johannis: Dann bitte nochmal Meinungsbild.
2011-12-03 16:30:08
Versammlungsleiter: Die Versammlung sagt, du sollst deinen Antrag nicht ändern.
2011-12-03 16:30:17
Johannis: Ich ändere nicht.
2011-12-03 16:30:23
Versammlungsleiter: Wer würde dem Block Q038, Q039, Q041, Q042, Q043, Q044, Q045 zustimmen? Bitte jetzt die Karte heben. Nur die Ja-Karte. So. Und jetzt die Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag angenommen. Also alle - als Positionspapier.
2011-12-03 16:31:10
Versammlungsleiter: Dann zu PA113.
2011-12-03 16:31:28
GO-Antrag auf Änderung der TO: Arbeit und Soziales fertig machen und nicht in Wirtschaft setzen.
2011-12-03 16:31:57
Versammlungsleiter: Das haben wir auch schon beschlossen. Ja.
2011-12-03 16:32:06
Versammlungsleiter: Dann bitte, du stellst deinen Antrag vor.
2011-12-03 16:32:13
Antragsteller: Schritte die ich für wichtig halte, der erste ist PA113. Der Bedeutet die Sanktionen bei Hartz-IV nicht mehr anzuwenden, sondern abzuschaffen. Die Gründe lese ich vor: [zitat] Die Positionspapiere waren alle gut. Aber ich bin dafür diesen zentralen Punkt der Sanktionen auch jetzt schon ins Wahlprogramm zu tun.
2011-12-03 16:33:28
Versammlungsleiter: Wir haben das gerade schon diskutiert, aber ich finde, wir brauchten das im PRinzip nicht. Wer möchte reden? Schließung der Rednerliste, wenn keine draufstehen, ist etwas uncool. Abstimmung PA113, Abschaffung der Sanktionen, wer stimmt dem zu? Wer will ablehnen?
2011-12-03 16:34:13
Versammlungsleiter: Danke, der ANtrag ist angenommen.
2011-12-03 16:34:18
Versammlungsleiter: Q027, Antragsteller ist hier, bitte.
2011-12-03 16:34:36
Versammlungsleiter: Johannis möchte bitte zur presse...
2011-12-03 16:34:47
Antragsteller: Ehepartner können entscheiden, ob sie ihr Einkommen splitten oder nicht. Erst danach wird [zitiert den Antrag]
2011-12-03 16:35:05
Antragsteller: Ich will einfach eine Klärung, dass wir eine Hausdurchsuchung nicht wollen. Wenn einer Hartz-IV bekommt, dass dann der andere den einen mitversorgen muss. ???? Daher sollen z.B. ehepartner entscheiden, ob sie getrennt behandelt werden wollen oder nhicht, ???? oder ob sie steuervorteile nutzen aber halt keinen Anspruch auf Förderung haben.
2011-12-03 16:36:03
Versammlungsleiter: Bitte Ruhe. Man. Möchte jemand etwas sagen? Ja.
2011-12-03 16:36:15
Anmerkung: Aus meiner Sicht ist der ANtrag unsinn. Da steht drin, um das Existenzminimum zu sichern, Hartz sichert das aber nicht. Dieser Satz muss da raus, sonst ist der Antrag an der Realitat vorbei.
2011-12-03 16:36:44
ANtragsteller: Wir haben extra nicht Hartz-IV...
2011-12-03 16:36:51
Versammlungsleiter: Das war keine Frage.
2011-12-03 16:36:54
Frage: Da wird von Ehepartnern gesprochen und von LEbensgemeinschaften. Inwiefern kommen da eingetragene Lebenspartnerschaften rein?
2011-12-03 16:37:16
Antragsteller: Soweit ich weiß dürfen nur verheiratete Ehepartner Ehegattensplitting machen. Das Ehegattensplitting ist AFAIK nur bei verheirateten möglich.
2011-12-03 16:37:35
Versammlungsleiter: Dann jetzt ABstimmung als Positionspapier, wer ist für diesen ANtrag? Wer dagegen?
2011-12-03 16:37:50
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
2011-12-03 16:38:00
Versammlungsleiter: Wir haben nochmal einen Losgewinner: 098750. Ihr müsst diese Bändchen um den Arm machen. Wenn iehr die verliert, damit könnte man auch schindluder machen.
2011-12-03 16:38:27
Versammlungsleiter: Die Orga weißt darauf hin, dass ihr morgen zumindest Reste eures Bands mitbringen. Gleiches gilt für die Stimmblöck. Dann jetzt Q055, dann ARnold Schiller zu einem der Mikros.
2011-12-03 16:38:57
Versammlungsleiter: ISt der hier? Ist jemand beauftragt, den vorzustellen? Sonst kommen wir zur Abstimmung.
2011-12-03 16:39:17
Rufe: Bitte den Antrag vorlesen.
2011-12-03 16:39:39
Versammlungsleiter: Die Einleitung, ok. Damit wir wissen, worum es geht. [Zitiert.]
2011-12-03 16:39:50
Versammlungsleiter: Dann, wer ist für diesen ANtrag? Wer ist gegen den ANtrag? Der Antrag ist als Positionspapier angenommen.
2011-12-03 16:40:30
Versammlungsleiter: Zum Block Mindestlohn.
2011-12-03 16:40:43
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt drei Anträge in Konkurrenz ab PA282, PA333, und PA305.
2011-12-03 16:41:31
Versammlungsleiter: Zuerst den Antragsteller von PA282 Kai Orak an das Mikro.
2011-12-03 16:41:48
Antragsteller: Es geht um Antrag Mindestlohn. Ich habe keine Große rede vorbereitet, weil ich denke das Thema ist bekannt. wir haben in 27 Ländern in Europa Mindestlohn, was sage ich, von 27 haben wir in 21 schon Mindestlohn. Wir haben in Hannover darübernachgedacht, wie man das regeln sollte, und haben uns an OECD orientiert. Die gibt jährlich die Niedriglohngrenze raus, und da sollen wir uns dran orientieren. Die liegt bei etwa 10.70 EUR aktuell. Antrag ist ganz einfach: [Zitiert]
2011-12-03 16:43:11
Versammlungsleiter: Wir kommen gleich zur Diskussion? Wer ist der Mann der Trollfaces auf seine Stimmkarten macht, die sind zum zweiten mal hier: 097669.
2011-12-03 16:43:36
Versammlungsleiter: Vorstellung PA333 jetzt, ANdreas Esser.
2011-12-03 16:43:51
Versammlungsleiter: Ist der hier?
2011-12-03 16:43:57
Versammlungsleiter: Ja, der Beamer. Könnt ihr das mal bitte aktualisieren. Ihr könnt nicht. PA282, PA333, PA305 sind wir, und ihr müsst das mal aktualisieren. Also ANdreas Esser ist noch nicht aufgetaucht? Das ist nicht der Fall. Hat er dich beauftragt?
2011-12-03 16:44:33
Versammlungsleiter: Ich lese den also vor. [Zitiert] Der Satz ist etwas komisch - aber egal. Besteht Diskussionsbedarf?
2011-12-03 16:45:36
Versammlungsleiter: Gibt es offenbar. Was war das? Willst du reden?
2011-12-03 16:45:47
Rufe: Ein kurzer Satz.
2011-12-03 16:45:52
Versammlungsleiter: Dann sprich, das steht dir frei. Wir reden über alles wenn es sein muss.
2011-12-03 16:46:00
Anmerkung: Ich finde es gut, dass hier regionale Unterschiede berücksichtigt werden sollen, aber das darum gefällt mir nicht.
2011-12-03 16:46:16
Versammlungsleiter: Wir stellen uns rechts vom Mikro an, das ist da wo für euch links ist.
2011-12-03 16:46:27
Anmerkung: Das Gewurschtel drumrum ist Blodsinn, aber die Regionale Einteilung genauso.
2011-12-03 16:46:38
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
2011-12-03 16:46:55
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist in 3, 2, 1 der Mann mit schwarzem Anzug und Brille... NEIN, ist das ein GO-Antrag oder willst du mir winken? Ich lege jetzt erstmal fest, wer der letzte ist.
2011-12-03 16:47:26
GO-Antrag auf Meinunsgbild.
2011-12-03 16:47:30
Versammlungsleiter: Wer würde dem Antrag zustimmen.... Das Meinunsgbild ist mehrheitlich negativ.
2011-12-03 16:47:45
Versammlungsleiter: Die ersten Redner gehen wieder.
2011-12-03 16:47:52
Anmerkung: Zu PA333, est steht die Frage im Raum, inwiefern die Tarifparteien in der Lage wären, einen Mindestlohn auszuhandeln, wenn er eingeführt wird. ???? Iich weiß nicht, was der Atnrag Positiv ändern soll.
2011-12-03 16:48:30
Anmerkung: Diese Sachen sind alle Änderungen am Programm und dass eben eher eine Brückentechnologie ist, und das ins Programm zu schreiben ist falsch. Denn das soll mehr einen Dauerzustand manifastieren. Das soll aber nur ein momentanes Problem lösen.
2011-12-03 16:49:01
Anmerkung: PA333, es gab ein BAG Urteil, dass die Gewerkschaften für Zeitarbeit keine ???? wir können diese Leute nicht alleine lassen, dass arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften die Leute mißbrauchen.
2011-12-03 16:49:36
Versammlungsleiter: Ich bitte auch nochmal darauf, auf doppelte Argumente zu verzichten.
2011-12-03 16:49:43
Anmerkung: Ich wollte fragen, ob der Mindestlohn wirklich eine Brückentechnologie sein soll. Es kann nur so sein. Ein Mindestlohn z.B. für Ehrenamt oder Pflegeberufe. Wenn man nur 8.50 EUR Für eine Pflegekraft nimmt, und die Pflegekraft pflegt jemanden der Pflegestufe 3, der müsste im Monat mehr als 6000 EUR bekommen. Es gibt viele Berufe, die Anträge müssen wir überarbeiten. ???
2011-12-03 16:50:46
Anmerkung: Ich bin für einen ges. Mindestlohn, aber ich finde die Anträge hier alle nicht zustimmungsfähig. Daher finde ich es gut, dass wir im BGE Antrag schon Mindestlohn haben. 282 hat zuviel, 10.50 ist mehr als viele aktuelle Löhne. ????? Beim 333 gesetzliche Mindestlöhne werden gefordert, um Leute zu schützen, die bisher vom Tarifrecht nicht geschützt werden, den 305 der wird später behandelt, oder?
2011-12-03 16:51:47
Versammlungsleiter: Den haben wir noch nicht vorgestellt. Ich möchte auch nochmal im Ruhe bitten. Im Sinne von Leise, nicht im Sinne von Grundrauschen.
2011-12-03 16:52:07
Anmerkung: Mein Vorredner hat es implizit schon gesagt, ich bitte darum beide abzulehnen. Eine Höhe sollte nicht im Grundsatzprogramm stehen, wir haben schon ein Recht auf sichere rExistenz, das ist eine Höhe und zwar unabhängig von der Inflation.
2011-12-03 16:52:37
Anmerkung: Ich finde es nicht nachvollziehbar die Diskussion auf regionale Mindestlöhne. ???? Wir sollten ein Einkommen, dass für alle auf einem Lever ist.
2011-12-03 16:52:59
Anmerkung: Ich bin grundsätzlich für einen Mindestlohn. Ich bin aber gegen PA282 weil der mathematisch falsch ist, weil sich die Niedriglohngrenze sich an den Durchschnittslöhnen festmacht. Dann müssten wir erst erhöhen, und dann nochmal erhöhen. Das geht nicht.
2011-12-03 16:53:48
Anmerkung: Sämtliche Gewerkschaften sind zu schwach um einen Mindestlohn auszuhandeln. ????
2011-12-03 16:54:05
Wolfram: Im Grunde ist es schon erwähnt worden, aber ich will es konkret zu den ANträgen sagen: Die Anträge sind zu konkret für das Grundsatzprogramm.
2011-12-03 16:54:28
Anmerkung: Unabhängig vom sozialen Aspekt wäre ich immer fur eine grundsätzlich einfache Variante wie in 282, da in der Variante 333 das PRoblem besteht, dass lange nicht alle Arbeitnehmer nicht in Gewerkschaften vertreten sind. Daher bin ich eher für 282 statt 333.
2011-12-03 16:55:06
Versammlungsleiter: Dann ANtragsteller zu 305, das ist Muuu, der kann nicht, aber Kathia stellt den vor.
2011-12-03 16:55:28
Antragsteller: Kathia ist zu schwach. Es geht im Antrag darum, die Tarifgemeinschaften sind zu schwach, die Mindestlöhne auszuhandeln. Die Zahl ins Grundsatzprogramm zu schreiben ist quatsch. Dieser Antrag geht davon aus, ???? unter den Teil ReSET und unter BGE um diese Grenze festzulegen, ab welcher man , wie ... Blackout .... Gerard kannst du das? .... Das Problem ist, wenn ich für 3 EUR arbeiten gehen will, weil ich das gerne möchte, kann ich das nicht mehr. ???? Mit diesem Antrag wäre ich aber als Arbeitnehmer frei, wieder zu kündigen und wäre frei. ???? Und wäre nicht gezwungen arbeiten zu gehen.
2011-12-03 16:56:59
Versammlungsleiter: Gibt es weiteren Diskussionsbedarf.
2011-12-03 16:57:09
Uwe: Der Vortrag hat mir nicht eingeleuchtet. Wenn man Mindestlohn macht, aber z.B. mit 3 EUR darunter liegen sollte und sich aussuchen kann, ob man nun für den Mindestlohn arbeiten will oder nicht, dann würde man den Mindestlohn ja wieder aushebeln.
2011-12-03 16:57:41
Anmerkung: Der Antrag ist insofern intelligent, weil er es den Menschen freistellt, ob man zum Mindestlohn arbeiten will oder eben nicht. ????? Das ist eine intelligente Idee und ich bin dafür.
2011-12-03 16:58:07
Anmerkung: Die Idee ist ja ganz nett, ???? soweit unterstütze ich das, aber es öffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, z.B. Arbeitskräfte von woanders zu importieren, die dann für niedrige Löhne arbeiten, und schafft daher nicht den Volkswirtschaftlichen Effekt, den Mindestlöhne erreichen soll. ?????
2011-12-03 16:58:54
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
2011-12-03 16:59:18
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist zu.
2011-12-03 16:59:33
Anmerkung: ICh bitte für dien ANtrag zu stimmen. Denn entgegen einem festen Mindestlohn verdrängt dieser Antrag Arbeiten, die nicht bezahlbar sind, nicht in das Ehrenamt. ????
2011-12-03 17:00:12
Anmerkung: Ich möchte ein Kunstprojekt machen. Wenn wir ein echten Mindestlohn haben, muss ich den Leuten 8 EUR bezahlen, ich kann es nur Ehrenamtlich machen. Daher finde ich 305 gut. Es steht da drin, dass es trotzdem Konsequenzen hat, wenn die Leute kündigen, dann entspricht das einer betriebsbedingten Kündigung, mit allen Vorteilen, die dem Arbeitnehmer daraus entstehen.
2011-12-03 17:01:04
Versammlungsleiter: Wir sind auch gleich im Fernsehen...
2011-12-03 17:01:12
Anmerkung: Abgesehen davon, dass ich das für schwierig halte, dass im SGB zu verwilkcihen. ???? Es stheht auch heute noch niemandem frei, zu jedem beliebigen Lohn zu arbeiten. ??? wurde von den Gerichten auch als Sittenwidrigkeitsgrenze interpretiert werden.?????
2011-12-03 17:01:58
Anmerkung: Jedem ist klar, dass LIDL, Aldi usw... gesetzliche Mindestlöhne zahlen könnte. Aber ein Tante-Emma-Laden könnte das nicht erwirtschaften. Wenn wir Mindestlöhne fordern, fördern wir damit diese riesen Ketten, und diese ganzen kleinen Läden, wo die Leute eventuell auch für geringes Geld arbeiten, weil sie z.B. woanders her Geld haben ...
2011-12-03 17:02:48
Anmerkung: Wir haben ReSET und jetzt das BGE angenommen, das geht davon aus, dass wir akzeptieren, dass es keine Vollbeschäftigung mehr gibt. Ein echter Mindestlohn geht aber davon aus, dass es eine Vollbeschäftigung geht. ???? Ich finde, das stärkt den Arbeitnehmer in seiner Entscheidung, und daher stimme ich dem zu.
2011-12-03 17:03:36
Versammlungsleiter: Wenn ihr es nicht aushaltet, nicht zu quatschen, geht raus. Ernsthaft jetzt.
2011-12-03 17:03:53
Anmerkung: Ich wollte erst gegen 305 reden, aber so wie das jetzt hier definiert ist 305, sagt es nur, dass man nicht gezwungen werden kann, eine Tätigkeit unterhalb des Mindestlohsn anzunehmen. ??? Den am ehesten noch, allerdings haben wir heute den Mindestlohn schon beschlossen, und wir könnten auf alle 3 verzichten.
2011-12-03 17:04:39
Anmerkung: Bitte eins zu bedeknen, wenn man Grenzen festsetzt, dass in jedem Gebiet Deutshclands unterschiedliche Lebenserhaltungskosten existieren. Wenn ich in München lebe, dann brauche ich einen höheren Geldsatz, als z.B. im bayrischen Wald.
2011-12-03 17:05:13
Anmerkung: Für den Antrag 282, denn 305 ist kein Mindestlohnantrag, eher ein Hartz-IV Antrag, der die Rechte der Betroffenen st8arkt. Die OECD hat sich bisher als vernünftige Intstitution dargestellt, sicherlich konvergiert auch die Reihe wenn der Mindestlohn eingeführt wird. ?????
2011-12-03 17:05:57
Anmerkung: 333 brauchen wir nicht drüber reden. 282 und 305 wird bei beiden evtl. noch Feintunig notwendig sein. Bei 305 setzt vorraus, dass das was bei der Arge passiert immer im Rahmen der gesteztt bleibt, ist leider nicht so. ????? Aber wer glaub, wir haben heute schon den Mindestlohn beschlossen, der irrt. ???? Wir müssen heute unbendingt entweder 282 oder 305 beschließen, damit wir einen dauerhaften Mindestlohn haben und man mit Arbeit eine Familie über Wasser halten kann.
2011-12-03 17:06:53
Versammlungsleiter: Dann Wahl durch Zustimmung. PA282, PA305 und PA333. Ich habe die Reihenfolge vermasselt, Reihenfolge ist PA282, PA333, PA305. Wer würde gerne PA282 abstimmen? Wer würde PA333 abstimmen? Wer würde 305 abstimmen?
2011-12-03 17:07:44
Versammlungsleiter: PA282 und PA305 sind die beliebtesten. Ich muss nur mein Papiermanagement machen. Wer ist für PA282. Wer ist für PA305. Das ist die Mehrheit sagt auch der Wahlleiter. Wir stimmen über PA305 ab. Dies ist ein Antrag zum Wahlprogramm und braucht eine 2/3 Mehrheit. Wer ist für Antrag PA305?
2011-12-03 17:08:31
Versammlungsleiter: Wer ist dagegen?
2011-12-03 17:08:38
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter sagt, das ist keine 2/3 Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
2011-12-03 17:08:47
Versammlungsleiter: Moment bitte.
2011-12-03 17:08:54
Versammlungsleiter: Dann zu Jan der weitermacht mit den Managergehältern.
2011-12-03 17:09:11
Versammlungsleiter: So, ich darf endlich das machen, wofür ich mich habe wählen lassen. Ich rufe ...
2011-12-03 17:09:26
GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes auf ...
Versammlungsleiter: Das konnt ich noch nicht, weil wir einen GO-ANtrag haben.
2011-12-03 17:09:51
GO-Antrag auf Meinungsbild: Mir ist aufgefallen, dass tatsächlich in meinem Antrag mehrfach Hartz-IV vorkommt, dazu hätte ich gerne ein Meinungsbild ob dort jeweils geändert werden soll, Hartz-IV Leistungen nach Sozialleistungen ???? [und die anderen Vorkommen entsprechend auch]
2011-12-03 17:10:40
Versammlungsleiter: Das Meinunsgbild ist positiv.
2011-12-03 17:10:45
GO-Antrag auf ÄNderung der TO entsprechend.
2011-12-03 17:11:01
Versammlungsleiter: Ich sehe die Intention des Meinungsbildes und gehe in der TO entsprechend zurück.
2011-12-03 17:11:15
Versammlungsleiter: Ich bitte nochmal die Antragsnummer.
2011-12-03 17:11:30
Rufe: Q039.
2011-12-03 17:11:34
Versammlungsleiter: Ich hole mir gerade den Antrag auf den Laptop.
2011-12-03 17:11:47
Versammlungsleiter: ICh bitte den Meinungcsbildantragsteller. Also nochmal Q, wie Quark, oder Quebeck 039, Positionspapier Hartz-IV Debatte, dazu gibt es einen Änderungsantrag zu diesem Antrag, der bittet die folgenden Punkte, bitte langsam.
2011-12-03 17:13:05
Versammlungsleiter: ICh habe die TO entsprechend geändert, dem Meinungsbild folgend.
2011-12-03 17:13:18
GO-Antrag auf Wiederholung der ABstimmung zu...
2011-12-03 17:13:42
Versammlungsleiter: Nein der Abstimmung PA305.
2011-12-03 17:13:56
Versammlungsleiter: Ich bitte dass du deine Wahlhelfer bereithältst.
2011-12-03 17:14:08
Versammlungsleiter: Wir zählen jetzt aus.
2011-12-03 17:14:11
Versammlungsleiter: Gibt es zum Antrag auf Auszählung Gegenrede?
2011-12-03 17:14:21
Formal.
2011-12-03 17:14:22
Versammlungsleiter: Wer für die Auszählung ist jetzt, jetzt für nein.
2011-12-03 17:14:40
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann jetzt zu deinem Antrag, wir befassen usn mit Q039, dazu gibt es den Änderungsantrag, ich bitte dich die ÄNderungen vorzutragen.
2011-12-03 17:15:02
Antragsteller: Es wird ersetzt: Hartz-IV Regelsatz -> Regelsatz, Hartz-IV Leistungen / Hartz-IV und Sozialleistungen -> Sozialleistungen.
2011-12-03 17:15:28
Anmerkung: Ich finde das wir das unsoziale System Hartz-IV durchaus beim Namen nennen Können, Scheiße kann man ruhig beim Namen nennen. Daher wüsste gerne die gründe.
2011-12-03 17:15:58
Antragsteller: Es wurde gesagt, dass es ein diskriminierender Begriff sei, und ich bin der Meinung, dass wir nicht ohne Not verwenden sollten.
2011-12-03 17:16:21
Anmerkung: Hartz-IV gibt es eigentlich nicht, das ist entweder SGB2 oder ALG2 ...
2011-12-03 17:16:34
Antragsteller: Im Abstatz 6 heißt es Hartz-IV und Sozialhilfe, und wird durch Sozialleistungen ersetzt.
2011-12-03 17:16:51
Versammlungsleiter: Dann diesen Änderungsantrag zu Q039.
2011-12-03 17:17:01
Antragsteller: ... auch im Absatz ??? ...
2011-12-03 17:17:09
Versammlungsleiter: Das wird überall analog ersetzt. Dann zur Abstimmung, wer dafür ist jetzt, Dagegen jetzt.
2011-12-03 17:17:27
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen. Bitte Text zur Antragskomission.
2011-12-03 17:17:38
Versammlungsleiter: Dann gehen wir zu PA286 und PA081 auf, die werden parallel vorgestellt. Das ist einmal Kai Orak und Volker Schändel. Einer der Redner bereit.
2011-12-03 17:18:02
Kai: Es geth um Begrenzung der Managergehälter. Der Antrag lese ich durch: [Zitat] Es steht nur, dass man es begrenzen sollte, nicht auf welcher Höhe, das können wir dann diskutieren. Es geht um alle Formen der ENtlohnung, also auch Aktienpaketen etc. ???? Warum der Antrag? Begründung, es geht um DAX-Unternehmen, die verdienen Managergehälter, in der Höhe von Millionen, Ackermann z.B. 10 Millionen,n das sind Gehälcter, die unethisch sind, und in keinem Verhältnis stehen, zu dem, was die leisten. Es ist auch ???? die Belegschaft profitiert davon garnicht, nur die Person, die gerade ein Manager ist. Es gibt keine sinnvolle Begründung dafur, dass die soviel verdienen.
2011-12-03 17:20:08
Versammlungsleiter: Ist Volker Schändel denn da? Volker Schändel? Ich sehe, dass er nicht da ist. Dann kommen wir in die Diskussion PA286 und PA081. Gibt es zu PA081 jemanden, der das vorstellen kann? Nein.
2011-12-03 17:20:42
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde PA286 annehmen?
2011-12-03 17:21:20
Versammlungsleiter: Ich gebe mit, dass die Mehrheit den Antrag ablehnen würde, bzw. die Frage mit nein beantworten würde.
2011-12-03 17:21:43
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
2011-12-03 17:22:02
Versammlungsleiter: Dann erkläre ich die Rednerliste - Timeout? Was für einen Timeout? - Wir haben einen GO-Antrag währenddessen gibt es keinen andern. Rednerliste 3, 2, 1, 0. Der mit dem schwarzen T-Shirt schließt die Rednerliste ab.
2011-12-03 17:22:47
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
2011-12-03 17:22:55
Versammlungsleiter: Ich gebe dir den Hinweis, dass der GO-Antrag nicht existiert.
2011-12-03 17:23:02
Simon: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in Chemnitz das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe beschlossen haben. Dort steht wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. ???? Kein Neid ???
2011-12-03 17:23:46
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute, formelle Gegenrede.
2011-12-03 17:23:58
Versammlungsleiter: Also wir haben das schon.
2011-12-03 17:24:06
Kirsten: Ich bin gegen den Antrag, da es kleinere Firmen gibt, die einen niedrigen Einstiegslohn haben, ??? und es gibt keinen Grund, da einen Unterschied zu machen, zwischen den beiden.
2011-12-03 17:24:43
Daniel: Ich möchte zu PA286 sagen: Wir wollen nicht Reichtum verhindern, sondern Armut. Wir müssen nur überlegen, wie wir das durch intelligente Besteureung ihrer Gehälter wieder dem STaat zuf8uhren.
2011-12-03 17:25:15
Jens: Wir sollten uns das immer sehr genau überlegen, inwieweit der Staat irgendwo eingreifen soll, darf oder muss. Wir sind eine freiheitliche Partei, und wenn sich ein Unternehmen und ein Manager sich einig sind, dass er viel verdienen soll, ist das ok.
2011-12-03 17:25:44
Thomas: Ich möchte mich anschließen. Wir haben in .de Vertragsfreiheit, und die Verträge der Vorstände und Aufsichtsräte sind INdividualverträge.
2011-12-03 17:26:04
Anmerkung: Ich bin kein Unternehmer aber Pirat. Ich denke an Freiheit, für den Bürger und den Unterhemner. Wenn ich ein GE habe, habe ich einen Rahmen geschaffen, ???? brauche keine Regulierung für Unternehmer.
2011-12-03 17:26:34
Anmerkung: Wenn so ein Topmanager jetzt superviel verdient, dann ist das nicht schlimm, aber diese Bonuszahlungen, ich weiß nicht wie die besteuert werden. Vielleicht sollte man einfach das Bseteuerungsrecht anpassen, dass auch abschreibungen von Gebäuden zu Geschäftszwecken verhindert werden. Wenn Ackermann nun 10 Mio verdient, dann müsste mindestens 4-5 Mio zum Staat kommen, das ist aber momentan nicht der Fall.
2011-12-03 17:27:26
Anmerkung: Mit einem angemessenen BGE wird sich das sowieso erledigen, weil dann niemand mehr gezwungen werden kann, die schlechte Arbeit zu machen.
2011-12-03 17:27:46
Anmerkung: Wenn man schon begrenzen möchte, dann wenigstens vernünftig, das ist im PA286 nicht drin. ???? Das funktioniert z.B. bei halben Stellen nicht.
2011-12-03 17:28:13
Versammlungsleiter: PA286 wird zurückgezogen. Möchte jemand den Antrag übernehmen? Ich sehe das ist nicht der Fall. Dann nur noch PA081.
2011-12-03 17:28:31
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist der BuPT der Meinung, dass eine Diskussion notwendig ist.
2011-12-03 17:28:52
Versammlungsleiter: Wir sind bei PA081. Ich teile mit, dass das Meinungsbild negativ ausgeht.
2011-12-03 17:29:09
GO-Antrag auf Änderung der GO, der BPT möge beschließen, dass der Antrag auf sofortige Abstimmung hinzugefügt wird.
2011-12-03 17:29:36
Versammlungsleiter: Lasst mich doch erstmal klären, ob ich den überhaupt zulasse. Ich sehe den ähnlich wie den anderen.
2011-12-03 17:29:51
Versammlungsleiter: Bist du damit einverstanden, wenn ich reinschreibe, "mit ausreichender Diskussion".
2011-12-03 17:30:06
Antragsteller: Nein.
2011-12-03 17:30:09
Versammlungsleiter: Dann lasse ich den nicht zu.
2011-12-03 17:30:12
Rufe: Ich übernehme den mit der Ergänzung.
2011-12-03 17:30:19
Versammlungsleiter: Dann entsprechend gestellt.
2011-12-03 17:30:23
Lauer: Gegenrede. Das führt am Ende, dass am Ende, wenn alle genervt sind, dass man Anträge abwürgt, wir schießen uns damit ins Knie.
2011-12-03 17:30:41
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Damit ist der Antrag abgelehnt. Weiter PA081.
2011-12-03 17:30:55
Anmerkung: Zu den Managergehältern, wenn man da auch reguliert, da betrachtet man nicht die Auswirkungen, was schief gehen kann. ??? Man hat da Wunschdenken, dass man das beschränken kann, es werden sich Konstrukte entwilkeln, wie man da ausweichen kann.
2011-12-03 17:31:26
Versammlungsleiter: Auch ein GO-Antrag auf Änderung der TO wird nach dem TO-Punkt behandelt, nur damit ich hier weniger Anträge reinkriege.
2011-12-03 17:31:47
Anmerkung: Das hier wird viel mehr Leute in Leiharbeit treiben, nur um die Löhne künstlich hochzuhalten.
2011-12-03 17:32:05
Anmerkung: Vorredner hat alles gesagt.
2011-12-03 17:32:11
Anmerkung: Es kann nicht sein, dass wir in .de Manager haben, die mit Geldern spielen, und das Fußvolk mit einem Einkommen nach hause gehen, dass sie noch Sozialleistungen beantragen müssen.
2011-12-03 17:32:30
Anmerkung: Noch ein Aspekt, ich bin auch dagegen das zu begrenzen, aber das müssen die Unternehmen selber regeln, wir nehmen die ARbeit nicht ab. Ich will keine Front zwischen Politik und UNternehmen aufbaune. ???? Diese debaktte stoßen wir nicht an, in dem wir einen künstlichen Deckel schaffen.
2011-12-03 17:33:10
Anmerkung: Wir verlagern Arbeitsplätze immer weiter ins Ausland. ???? Ein niedrig bezahlter Job ist im Ausland billiger und besser für den Manager. ???? Der Ackermann ist bestimmt mehr als 180 Tage im Jahr im Ausland und bezahlt deswegen keine Steuern hier.
Versammlungsleiter: Bitte an die Presse, bevor Bildschirme gefilmt werden, bitte fragen Sie vorher nach.
2011-12-03 17:33:57
Stephan: Mein Wunsch ist, dass wir den ANtrag ablehnen. Es ist schlecht in die Vertragsfreiheit der Unternehmen einzugreifen. Wir sollten eine grundsätzliche Diskunssion anstarten, ob zwischen Aufsichtsräten und Geschäftsführern in Aktiengesellslchaften ausgeglichen ist. Herr Ackermann hat immerhin sein Unternehmen nicht in die Pleite geführt. Die Vorsitzenden der Commerzbank haben vielleich andere SChwierigkeiten.
2011-12-03 17:35:02
Anmerkung: Es gibt teilweise in Unternehmen auch den Fall, dass Arbeiter mehr verdienen als die Manager.
2011-12-03 17:35:15
Anmerkung: Manager verdienen viel zu viel und zwar auf Kosten der Endverbrauchen - dadurch steigen die Preise. ???? Es muss ein vernünftiges Preis/Leistungs-Verhältnis auf dem Markt sein. ????
2011-12-03 17:35:49
Anmerkung: Sollen wir sagen: Ich will auch, oder Du kriegst auch nichts? ???? Man kann auch sagen, in der Firma darf niemand sein, der nicht mindetnsens 10% des Managers verdient.
2011-12-03 17:36:16
Knuth: Irgendwie bin ich nicht auf einen Parteitag gekommen, um mir Sorgen um das Gehalt von Herrn Ackermann zu machen.
2011-12-03 17:36:33
Frank: Es geht nicht um eine Lex ACkermann. Bevor man Managergehälter begrenzt, sollte man erstmal daruber nachdenke,n Sportlergehälter zu begrenzen, die verdienen merh bei weniger Verantwordung.
2011-12-03 17:37:00
Anmerkung: Wer verdient denn soviel. Das sind nicht eigentümer, sondern Leute, die Firmen Managen. Die Nehmen den Aktionären Geld weg. Man muss nur dafür sorgen, dass Aktionäre selber bestimmen, was ein Manager verdient.
2011-12-03 17:37:32
Versammlungsleiter: Abstimmung zu PA081, braucht 2/3 Mehrheit.
2011-12-03 17:37:57
Massiv Orange.
Versammlungsleiter: Knapp, aber die 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.
2011-12-03 17:38:04
Versammlungsleiter: Die Schiedsgerichte treffen sich hinten unter den bänken? Unter dem Beamer...
Versammlungsleiter: GPar 10, ABS1, Satz1, wird "von maximal 5 Minuten" eingeführt. Par 10 Abs 1, ebenfalls "Redebeitr8age max. 1 Minuten", Abs2 "Redebeiträge kann zeitlich begrenzt werden". Möchte der ANtragsteller etwas dazu sagen? Der ist weg. Gut. Gibt es Gegenreden?
2011-12-03 17:39:40
Gegenrede: Wir brauchen darüber nicht abzustimmen. Es kann ja jederzeit die Redezeit begrenzt werden und der Versammlungsleiter hat auch die Möglichkeit solche Maßnahmen zu treffen. ???
2011-12-03 17:40:04
Versammlungsleiter: Der Antragsteller will vorstellen.
2011-12-03 17:40:09
Antragsteller: Vorhin wurde gesagt, man kann Redezeit bei Antragsvorstellung nicht verkürzen. Dass will ich ändern. ????
2011-12-03 17:40:31
Versammlungsleiter: Abstimmung des Antrags.
2011-12-03 17:40:35
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2011-12-03 17:40:48
Versammlungsleiter: Der ANtrag ist ablehent.
2011-12-03 17:40:52
GO-Antrag auf TO, der Themenblock soll beendet werden. Da wir shcon 5 Stunden über Arbeit + Soziales sprechen? Zusätzlich soll ???? Ich kann das hier nicht lesen.
2011-12-03 17:41:40
Antragsteller: Wir haben jetzt fast die Hälfte des Parteitasg hinter uns. Wir aben fast ausschließlich über einen Block gesprochen. Aber wir haben noch 18 Weitere. Nach aktuellem Stand würden wir nichtmal die Top 10 schaffen. der nächste ANtrag wäre Top 36 in den Top 42. Daher die Bitte, dass wir den Themenblock wechseln.
2011-12-03 17:42:33
Versammlungsleiter: Gibt es Begründete Gegenreden? Nein. Dann Abstimmung.
2011-12-03 17:42:49
Versammlungsleiter: Ist angenommen. Waren mehr grüne als orangene.
2011-12-03 17:42:59
Versammlungsleiter: Die Antragskomission bitte ich den nächsten Block vorzubereiten. Vorher ??? GA-Antrag auf Auszählung.
2011-12-03 17:43:43
Versammlungsleiter: Amstimmung. Der Antrag ist abgelehnt. Die Bundespresse bittet die Piraten, sie sollen nicht vor den Kameras rumlaufen, das sieht doof aus. Wir machen das jetzt mit der Außenwirkung.
2011-12-03 17:44:11
Versammlungsleiter: Ahahah.
2011-12-03 17:44:14
Versammlungsleiter: Ein Hoch auf unseren NineBerry. Der nächste Antragsblock ist Wirtschaft uns Finanzen. Block Pflichtmitgliedschaften, PA015, 016 217 188, das sind die Anträge die wir als nächstes behandeln. Ich bitte Timo Richter und Kungler hier nach vorne. Timo Richter, ist der nicht da? Der Kungler stellt jetzt seine Anträge vor.
2011-12-03 17:45:10
Matthias: Es geht um die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern und Verbänden. Das ist die GEZ der UNternehmen. Jeder einzelne Unternehmer, den ich gefragt habe, sagt dass sie das wollen. ???? Ich möchte nur auf einen Datenschutzaspekt hinweisen: Die Einkommensdaten jedes Selbstständigen werden an die IHK übermittelt. Es gibt leute die haben dagegen geklagt und verloren. Das ist ein gigantisches Problem für jeden Mittelständler. ????
2011-12-03 17:46:35
Matthias: Zu den beiden konkurrierenden Anträgen: 188 und 217 der eine enthält einen Schlusssatz, dass bestimmte Kammern, Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, dass die ausgenommen sind. Ich möchte drauf hinweisen, dass das z.B. in SH das drinsteht. Rechtsanwälte und Ärzte sind dafür, dass sie auc hnicht müssen ?????.
2011-12-03 17:47:25
Versammlungsleiter: Timo Richter - da ist er.
2011-12-03 17:47:36
Versammlungsleiter: Es gab einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, wir haben noch keien, also auch kein Antrag, und ich übergebe die Versammlungsleitung, wegen Orgadingen.
2011-12-03 17:47:59
Anmerkung: Ich möchte mich meinen Vorredner anschließen und möchte es auch kurz machen. Es ist ein Zwangsbeitrag, der sämtliche Unternehmer betrifft. Man kann nicht wählen zwischen verschiedenen Kammer,n und die Mitglieder die dort gewählt werden sind meist Geschäftsführer großer Unternemen. Als kleiner Unternehmen, z.B. Selbststandige, der hat nicht die realistische Chance, in so eine Kammer gewählt zu werden. Und deswegen bin ich der Meinung, diese Zwangsmitgliedschafte müssen abgeschafft werden. Ich kann nur die Vorgehensweise der ????? unterstützen, ich bitte darum diesen Antrag anzunehmen.
2011-12-03 17:49:20
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt mehrere Anträge auf ein Meinungsbild.
2011-12-03 17:49:26
Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen dem PA015 zuzustimmen?
2011-12-03 17:49:45
Versammlungsleiter: Das geht positiv aus. D.h. wir können zur Abstimmung kommen, richtig? Nein. Dann kommt vermutlich...
2011-12-03 17:50:07
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden.
2011-12-03 17:50:16
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 17:50:18
Versammlungsleiter: Gibt es noch was.
2011-12-03 17:50:26
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2011-12-03 17:50:34
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2011-12-03 17:50:36
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste geschlossen in 5, 4, 2, 1, die Rednerliste ist geschlossen. Die zwei Herrschaften hinter Pavel sind die letzten.
2011-12-03 17:50:56
Anmerkung: Ich kann den Antrag zu 99% unterschreiben, ich möchte aber doch die Ausnahme für die Vrekammerten Berufe nicht im vollen Umfang unterschreiben. Ich finde es gut, dass diese Berufsstände bestimmte interne Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen, ansonsten würde das wohl demnachdst das sozialministerium machen.
2011-12-03 17:51:36
Anmerkung: Das ist im Grunde genommen der Punkt, den ich auch habe. Die Kammern, und zwar alle Kammern, haben hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Die Frage der Definition von Ausbildungswegen nd -prüfungen z.B. Wenn wir uns verabschieden vom Ständestaatlichen System der Kammern, dann müssen wir uns entscheiden, wer diese Aufgaben übernimmt. Und deshalb bin ich der meinung, dass man Anträge formulieren muss, die das beantworten. Daher hier klares Nein.
2011-12-03 17:52:39
Anmerkung: Die Kammern bieten auch gewissen Schutz, z.B. Beratungsleistungen, die wichtig sind, z.B. für unerfahrene Selbstständige. Und gerade die würden sich überlegen nicht in die Kammern zu gehen.
2011-12-03 17:53:15
Uwe: Ich bin dafür, die Pflichtmitgliedschaften aufzuheben, auch aus dem Grunde, weil sie zu Lobbyismus beitragen können, und wie das ausgeht wissen wir.
2011-12-03 17:53:36
Anmerkung: Einer der Gründe warum wir in .de eine geringe Jugendarbeitslosigkeit haben, ist die Azubi regelung, die IHK als Bindeglied zwischen ????? und abwickeln, dementsprechend finde ich es richtig, dass jeder Selbstständige einen Beitrag dazu leisten muss, dass wir auch zukünftig geringe JAL haben.
2011-12-03 17:54:19
Anmerkung: 015 und 016 sind zu weit. Da get es um offentlich-rechtliche Körperschaft im allgemeinen, da geht es auch z.B. um Studierendenschaften. Wenn man das in letzter Konsequenz durchdenkt, hieße dass, dsas man auch aus Kommune, Land oder Bund austreten kann. Aber mein Punkt ist der Austritt aus STudierendenschaften.
2011-12-03 17:55:13
Versammlungsleiter: Ich weiß, der Tag schreiten voran, aber hört zu und bleibt ruhig.
2011-12-03 17:55:21
Thomas: Mir geht der Antrag auch zu weit. Er zeigt ein bisschen juristisches Halbwissen. Körperschaft des öffentlichen Rechts ist einiges. Speziall zum ??? EUGH, es gibt eine Monopol der Unfallversicherungen ?????
2011-12-03 17:56:03
Rene: Ich habe auch bedenken, vor allem dass mir der ANtrag zu wenig die Alternativen aufzeigt. ??? Aber andererseits haben sie auch wichtige Aufgaben, z.B. die Ausbildung, da würde ich gerne von den Antragstellern eine Meinung hören, wie es anders laufen soll.
2011-12-03 17:56:36
Antragsteller: Es ist nicht unsere Aufgabe, Finanzierungsmodelle für die Musikindustrie herzustellen, und genausowenig Finanzierungsmodelle für die IHK herzustellen. Es geht darum, dass die Kammen gigantische Bürokratische Wasserköpfe aufgebaut haben. ???? Ich kenne keinen Unternehmen, ich habe hunderte gefragt, der das unterstützt.
2011-12-03 17:57:23
Frage: Soll das auch heißen, dass Firmen nicht mehr Pflichtmitgliedschaften in der Berufsgenossenschaften haben sollen, wo die ARbeitnehmer geschützt werden. ???
2011-12-03 17:57:49
Antragsteller: In allen Kammern und Verbänden. Es geht um selbstständige Unternehmer. Berufsgenossenschaften ... ok, dann bezieht es das ein. ????
2011-12-03 17:58:34
Frage: Du kannst nicht ausschließen, dass eine Firma wie Siemens sich aus der Berufsgenossenschaft rausnimmt?
2011-12-03 17:58:52
Anmerkung: Hier sind Auswirkungen nicht bedacht worden. Was kann schief gehen, wenn man das macht. Ich möchte auf Q086 hinweisen, was so ähnlich ist.
2011-12-03 17:59:20
Anmerkung: Dieser Beisatz ist auf neimen Mist gewachsen. Z.B. die Ärztekammer ist dafur da, Patienten zu sCHützen, das darf man nicht vergessen.
2011-12-03 17:59:40
Anmerkung: Die derzeit shcützenden Funktionen müssen vorhre erstmal abgefangen werden, bevor diese Kammern abgeschafft werden. Bevor das nicth gelöst ist, fallen wir in ein tiefes Loch rein. Im Gegensatz zu dem, wie es hier dargestellt wurde, ist es wohl auch fur kleine UNternehmen bei genug Zeit leicht, mitzumachen.
2011-12-03 18:00:23
Anmerkung: Es würde auch Städte und Gemeinden betreffen, ich bin Juristin. Zum anderen hat er einen Verweis auf die Satzung der freien Kammern, die konnte ich nirgendwo finden. Ich finde das sehr intransparent so etwas zu wählen. Zu Kunglers Anträgen, ich finde es gut, aber eher den mit den Ausnahmen, damit z.B. korrupte Anwälte aus den Berufen ausschließen kann, das läuft momentan über die Kammern.
2011-12-03 18:01:23
Anmerkung: Wir hatten den Punkt in unserem Kommunalwahlprogramm. Ich stehe voll dahinter, ich hatte das Problem auch schon. Es geht um den Punkt Zwangsmitgliedschaft. Es geht nicht darum, die Kammern abzuschaffen. Das führt eher dazu, dass die Kammern besser werden. ???? Wenn sie um Mitglieder werben müssen, und vielleicht Wettbewerb mit anderen Kammern passiert, wird das alles effizienter und besser.
2011-12-03 18:02:18
Andreas: Ich kann nicht fur die Ärzte sprechen, was ich aber sagen kann: Mein Vater ist Kleinunternehmer, und die Beiträge sind sehr hoch. Und die Kosten sollte man erstmal decken können.
2011-12-03 18:02:41
Versammlungsleiter: Bitte die Rednerliste aufschließen.
2011-12-03 18:02:47
Ansgar: Ich bin auch absolut der Meinung, dass es keine Zwangsmitgliedschaft geben soll. Aber bei den Ärzten: Wenn ihr zum ARzt geht und der behandelt euch nicht korrekt, dann erstellt die Kammer ein Gutachten, dass das so ist. ????
2011-12-03 18:03:20
Anmerkung: Ich bin kein Jurist, aber was ist mit Arbeitgeberverbänden. Wenn die Arbeitgeber dort nicht mehr Mitglied sein müssen, weicht das nicht die Gewerktschaftlichen Einfluss auf?
2011-12-03 18:03:44
Thomas: Ich gehöre den Rechtsberatenden Berufen an, und die Anträge sind zu weitgehend. Die Rechtsberatenden Berufe haben eine ewisse selbstbereinigung über die Kammern. Da die Aufsichtsbehörden teilweise fachlich völlig überfordert sind, das auch zu beurteilen, deshalb müssen die ersten beide Anträge abgelehnt werden. ???? Es gibt zwar Demokratiedefizite in den Kammern, aber das ist mit der Paushcalität in den Anträgen nicht gelöst.
2011-12-03 18:04:47
Frage: Ist es insgesamt sinnvoll das Thema in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Da es eine einmalige Entscheidung ist.
2011-12-03 18:05:03
Mike: Ich war einer der Initianoren des Antrags in SH, wir sollten PA188 nehmen, nämlich dahingehend dass Kammern ausgenommen werden, die keine ???? das sind Ärzte, Rechtsanwälte ??? Es macht aber keinen Sinn, dass ein Kioskbetreiben Zwangsmitglied in der IHK ist ????
2011-12-03 18:05:49
GO-Antrag auf Meinungsbild zu PA217 und wer PA188 unterstützen würde.
2011-12-03 18:06:03
Versammlungsleiter: Ja, danke so. PA217 wer würde den unterstützen? Wer würde PA188 unterztützen.
2011-12-03 18:06:19
Antragsteller: Ich ziehe PA217 zurück.
2011-12-03 18:06:26
Versammlungsleiter: Da das Beamerteam nicht anders hört PA188 ist ein Grundsatzantrag. ABer noch Frage: Will jemand PA217 übernehmen? Er ist formal übernommen.
2011-12-03 18:06:56
Anmerkung: Was ich sehe: Die Kammern sind nunmal ein Teil des pol. Systems. Sie machen Standards z.B. im Gegensatz zur Musikindustrie. ???? Wenn man ihnen jetzt die demokratische Legitimation nimmt, ist das System noch da, aber ein reiner Lobbyverband. Ich verstehen die Intention der Anträge, aber sie greifen zu kurz. Das Niveau entspricht etwa den ANträgen zu den Managergehältern.
2011-12-03 18:07:49
Anmerkung: Ich will darauf hinweisen, dass die Kammern die Aufgabe haben, Qualitätssicherung bei Ausbildung und Ausübung der Berufe machen. ???? Z.B. in den PFlegeberufen gibt es keine Pflichtmitgliedschaften, und soweit ich das gehört habe, hat das nicht zu einer verbesserung geführt, sondern dazu, dass sich die Qualität der Pflege eher verschlechtern. Daher plädiere ich dafür die Anträge im Moment abzulehnen. Das da etwas passieren muss bei den kAmmern sehe ich aber auch.
2011-12-03 18:08:57
Frank: Wir hatten das Thema in Chemnitz schon. Auch da: Die Auflösung ist nicht die Lösung, das System muss grundsätzlich überarbeitet werden. Hier geht es nur darum, dass Unternehmer Gebühren sparen.
2011-12-03 18:09:32
Anmerkung: Es wurden viele zum Teil berechtigte Bedenken genannt. Aber: Freiheit geht vor Sicherheit.
2011-12-03 18:09:52
Versammlungsleiter: Wir haben eine lebhafte Debatte gehört, jetzt Philipp.
2011-12-03 18:10:00
Versammlungsleiter: Jetzt PA188 ist ebenfalls ein Grundsatzantrag, wir haben also 3 konkurrierende Anträge PA015 PA217 PA188 die werden jetzt wie bekannt mit Wahl durch Zustimmung abgestimmt, dann die beiden besten gegeneinander, dann der Gewinner mit 2/3 Mehrheit abgestimmt. Wer will für PA015 stimmen? Wer möchte PA217 abstimmen? Wer möchte PA188 abstimmen? Der wurde nicht zurückgezogen, sondern übernommen. Dann jetzt PA217 gegen PA188. Wer ist für PA217, wer ist für PA188? Wir stimmen mit 2/3 Mehrheit über PA188 ab.
2011-12-03 18:11:22
Versammlungsleiter: Wer ist für PA188? Wir brauchen 2/3 Mehrheit. Wer ist dagegen? Schwierig. Der Wahlleiter gibt bekannt, dass das 2/3 waren.
2011-12-03 18:11:48
GO-Antrag auf Auszählung.
2011-12-03 18:12:08
Versammlungsleiter: Wir stimmen über den GO-Antrag ab. Wer möchte dass das ausgezählt wird. Wir zählen das aus. Ok. PA217 ich übergebe an den Wahlleiter.
2011-12-03 18:12:36
Wahlleiter: Ich darf um Ruhe im Saal bitten. Meine lieben Wahlhelfer.
2011-12-03 18:12:48
Wahlleiter: Es geht um PA188. Ich darf bitten, dass sich alle außer den Wahlhelfern hinsetzen, damit wir das im Blick haben.
2011-12-03 18:13:09
Wahlleiter: Da stehen noch nicht-Wahlhelfer rum. Alle die nicht Wahlhelfer sind, bitte auf ihren Arsch. Sonst können wir nicht arbeiten.
2011-12-03 18:13:25
Wahlleiter: Wir haben alle Wahlhelfer an Ort und Stelle. Halt. Ich höre oben fehlt noch. Wo fehlt noch was? Jochen ist da und macht das mit.
2011-12-03 18:14:01
Wahlleiter: Dann darf ich jetzt um die Stimmkarten für PA188 - was?
2011-12-03 18:14:26
Wahlleiter: Die Situation ist verworren.
2011-12-03 18:14:30
Wahlleiter: Können wir jetzt?
2011-12-03 18:14:42
Wahlleiter: Dann darf ich jetzt um die Abstimmung zu PA188 bitten. Bitte die Karten nach oben.
2011-12-03 18:15:14
Wahlleiter: NUR GRÜNE KARTEN.
2011-12-03 18:15:18
Diskussion zwischen Plätzchen und Stephan, ob zuerst nur die grünen Karten
2011-12-03 18:15:45
Wahlleiter: Seid ihr da hinten fertig? Super. Dann jetzt die Nein-Stimmen.
2011-12-03 18:16:16
Wahlleiter: JETZT DIE NEIN-STIMMEN.
2011-12-03 18:16:25
Wahlleiter: Die Wahlhelfer, die fertig sind in ihrem Block können ihrem Block zu erkennen geben, dass sie die Karten runter nehmen dürfen.
2011-12-03 18:16:58
Wahlleiter: Dann die Wahlhelfer bitte die Ergebnisse hier vorne abgeben. Und solange wir rechnen und zählen, gebe ich an Plätzchen weiter.
2011-12-03 18:17:29
Versammlungsleiter: Leider.
Diskussion vorne.
2011-12-03 18:17:55
Wahlleiter: Wahlhelfer 22 muss nochmal unterschreiben kommen bitte, danke.
2011-12-03 18:18:28
Versammlungsleiter: Ja, bitte.
2011-12-03 18:18:41
Versammlungsleiter: Der Inhaber der Garderobennummer 272 - jetzt sehe ich shcon wieder so fett aus - der 272 möge zum Infodesk kommen.
2011-12-03 18:19:06
Versammlungsleiter: Wir können jetzt leider nicht weitermachen. Wir werden auch gleich die Wahlleiter brauchen. Es wäre jetzt kurz zeit für Torge eventuell. Torge bist du da? Torge aus SH ist nicht da. Er wollte reden, er hätte jetzt kurz zeit. Ok, er ist nicht da. Schade.
2011-12-03 18:19:48
Versammlungsleiter: Gut.
2011-12-03 18:19:51
Versammlungsleiter: Die Wahlleiter rechnen.
2011-12-03 18:20:00
Versammlungsleiter: Was?
2011-12-03 18:20:11
Diskussion vorne an der Bühne.
2011-12-03 18:20:16
Versammlungsleiter: So.
2011-12-03 18:20:34
2011-12-03 18:20:51
Versammlungsleiter: Ja.
2011-12-03 18:21:01
Anmerkung: Ich möchte bitten...
2011-12-03 18:21:07
Anmerkung: Ich möchte die Versammlungsleitung bitten, die gegenwärtige Unterbrechung zu nutzen, um bekannt zu geben, ob heute ein Ende festgesetzt ist.
2011-12-03 18:21:27
Versammlungsleiter: Also, 18:00 stand mal irgnedwo im Wiki, das ist aber nicht verbindlich. Die Orga hat mit 19:00 geplant, das wäre momentan auch der Plan der Versammlungsleitung.
2011-12-03 18:21:50
Versammlungsleiter: Ja bitte.
2011-12-03 18:21:53
Anmerkung: Ich würde gerne wissen, wer von euhc über 19:00 weitermachen wollen würde. Z.B. bis 20:00.
2011-12-03 18:22:13
Versammlungsleiter: Ich teile dem Antragstleler mit, das ist durchwachsen, wie _immer_ bei diesen Meinungsbildern.
2011-12-03 18:22:24
Versammlungsleiter: Nein, das heißt garnichts. Das ist ein Meinungsbild.
2011-12-03 18:22:30
Wahlleiter: Von den Wahllokalen 11 und 12, die Wahlhelfer bitte zur Wahlleitung, danke sehr.
2011-12-03 18:22:55
Versammlungsleiter: Ok. Ja. Nein. Es ist anders. Bitte nochmal Ruhe. Es ist ... So ... dass ... wir gerade von der Orga mitgeteilt bekommen haben, dass um 20:00 die Halle zu ist, im Sinne von alle sind draußen. Deshalb sind wir uns einig, dass wir diese Abstimmung machen, dann PA016, und dann müssen wir schließen. Und die Orga hat mir mitgeteilt, dass wir dann hier zumachen müssen, ich glaube wir haben jetzt auch ein ERgebnis.
2011-12-03 18:24:06
Wahlleiter: Nein: 266, Ja: 573, macht 68.296%. Das ist deutlich die 2/3 Mehrheit.
2011-12-03 18:24:30
Kungler: ICh sage Danke im Namen des deutschen Mittel...
2011-12-03 18:24:40
Versammlungsleiter: PA188 ist damit angenommen. Wir kommen dann zum letzetn ANtrag PA016, deswegen braucht es keine weitere Vorstellung, die Diskussion hatten wir schon. Dann jetz PA016 die Fassung für das Wahlprogramm. Ich bitte jetzt um die Abstimmung über PA016, wer ist dafür. Bitte nur grüne Karten. Wer ist dagegen. Der Antrag ist abgelehnt.
2011-12-03 18:25:37
Versammlungsleiter: Herr Jan Leutert, der Versammlungsleiter möge bitte zu mir kommen. Er ist pinkt. Er ist draußen und redet mit der Security. Ich schließe hiermit die Versammlung und vertage auf morgen, ja, das hatten wir eben schon, das andere ist sehr viel, dann machen wir jetzt lieber schluß. Ja ich weiß, da gibt es immer Diskussion drüber, wann wir morgen weiter machen.
2011-12-03 18:26:27
GO-Antrag auf TO, den letzten Punkt vom verherigen Block jetzt zu behandeln.
2011-12-03 18:26:41
Versammlungsleiter: Es ging um den Antrag aus Block Arbeit und Soziales, ich habe die Versammlung ja noch nicht ganz geschlossen, also jetzt PA068. Antragsteller ist Monarch, möchte der den vorstellen?
2011-12-03 18:27:06
Versammlungsleiter: Ist der hier? Ok, ja. Ruhe bitte. Bitte stellen deinen Antrag schtnell vor.
2011-12-03 18:27:35
Antragsteller: Seit 2004 gibt es keine Begrenzung der Leiharbeit mehr. Arbeitnehmer können so lange entliehen werden, wie die Verleiher wollen. Mit diesem Antrag soll diese Entwicklung zurückgeschraubt werden. ??? Das sind drei Maßnahmen, die ihr auch getrennt abstimmen könnt, die dieser Entwicklung entgegen wirken können.
2011-12-03 18:28:14
Versammlungsleiter: Dass wir die Module einzeln abstimmen können wir machen, aber den PRozentsatz ändern können wir nicht machen. Möchte jemand eine Diskussion führen, dann bitte Anstellen.
2011-12-03 18:28:45
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
2011-12-03 18:28:51
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das Meinungsbild größtenteils positiv ist. Noch GO-Anträge.
2011-12-03 18:29:08
GO-Antrag auf Schließung der Rednerlist, keine Gegenrede.
2011-12-03 18:29:19
Versammlungsleiter: 3, 2, 1, jetzt geschlossen. Keiner darf mehr rauf, runter darf man noch.
2011-12-03 18:29:28
Anmerkung: Wir haben mit dem Antrag zum BGE einen Meilenstein gemacht, egal wie man dazu steht. UNd dieser Antrag hier ist im Vergleich dazu Symptombekämpfung hoch 2 oder hoch 10. ???? Wir haben ewig lange darüber diskutiert, dass Vollbeschäftigung nicht möglich ist, dass der Arbeitsmarkt anders aussehen muss. Und jetzt an einer kleinen Schraube zu drehen ist im Vergleich zum BGE unwürdig.
2011-12-03 18:30:21
Anmerkung: Mir ist der Antrag viel zu kleinteilig. ???? Leiharbeiter mindestens den Lohn erhalten, wie ein normal Angestellter in der Firma.
2011-12-03 18:30:42
Versammlungsleiter: Täusche ich mich, oder waren gerade weniger Leute in der Rednerliste?
2011-12-03 18:30:54
Versammlungsleiter: Ab Pavel ist schluß, die anderen Betrüger lassen wir unbestraft davonkommen.
2011-12-03 18:31:04
Anmerkung: Wie der ANtragsteller und mein Vorredner schon sagte, sollte der Leiharbeiter mehr erhalten, als der normale Arbeitnehmer einer Firma. Er ist nämlich derjenige, der flexibel ist. ???? Ich sehe nicht, dass das gegenüber dem BGE eine Nichtigkeit wäre. ??? Ich bitte also, diesen Antrag bis die Zeitarbeit gleichwertig geworden ist, zuzustimmen.
2011-12-03 18:31:52
Versammlungsleiter: Arne Ludwig bitte nach vorne, wir haben dein Notebook gefunden glauben wir.
2011-12-03 18:32:04
Anmerkung: Wir haben ein Betriebsverfassugnsgesetz, ???? ich wünsche dass dieser Antrag hier ...
2011-12-03 18:32:18
Versammlungsleiter: Ich weiß dass hier Aufbruchstimmung herrscht, aber konzentriert euch ...
2011-12-03 18:32:29
Anmerkung: Es besteht eine Arbeitnehmermitbestimmung, ???? und parktisch gleich in insolvens begeben, wenn ihre Projekte wegbrechen. Man bedenkt nicht die Konsequenzen dieser Forderung. Zudem garantiert auch die Leiharbeitsfirma einen Einsatz dieser Leute, die sonst auf Betriebe aufgeteilt werden mussten. ?????
2011-12-03 18:33:11
Anmerkung: Die Betribliche Mitbestimmung hat mein Vorredner shcon angesprochen. ???? Lieber die Möglichkeiten eines Betriebsrates zu erweiter.n Zum zweiten ist Leiharbeit IMHO das Instrument, dass die meisten Leute, in eine Festanstellung bringt. ??? Die können mal Monate oder ein Jahr in einer Firma sich beweisen. ????
2011-12-03 18:33:54
Versammlungsleiter: Kriegen wir die Uhr auf 1.
2011-12-03 18:34:06
Anmerkung: In meinen Augen muss die Leiharbeit im Sinne des Antrags begrenzt werden. 7 EUR Für den ARbeitnehmer, 24 EUr f8ur den Überlasser, ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit. ???? Aus diesem Grund plädiere ich für eine Begrenzung der Leiharbeit. ???
2011-12-03 18:34:41
Frage: Die Begrenzung der Leiharbeit, ist das auf die einzelne Person bezogen, oder auf die Arbeitsstelle an sich?
2011-12-03 18:35:00
Antragsteller: Es ist personenbezogen. Und zwar weil wenn ich regelmäßig den Leiharbeiter auswechseln muss, reduziert sich die Attraktivität der Leiharbeit.
2011-12-03 18:35:28
Anmerkung: Ich bin Mitglied eines Betriebsrats, und die Leiharbeit wird mißbraucht, um Leute in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. ???? Das BGE ist ein Generationenprojekt. Es geht nicht nur um den Lohn, sondern auch um betriebliche Sozialsysteme, Firmenwagenberechtigung, ???? davon haben die Leiharbeitnehmer keinerlei Benefit.
2011-12-03 18:36:20
Anmerkung: Ich finde der Antrag geht am Problem vorbei. Was ich vermisse, ist eine Regelung, dass Leiharbeiter netto das selbe bekommen, wie andere Leute, die den Job machen. ???? Die Maßnahmen, die im Antrag sind, gehen daran vorbei. Die Bseschränkung heißt nur, dass der ARbeitnehmer ausgewechselt wird, gerade bei niedrigqualifizierten werden die einfach ausgetauscht. Der Bonus für Flexibilität ist nicht hoch genug, da ist nichts spezifiziert. ????
2011-12-03 18:37:21
Anmerkung: Mir sind auch in erster Linie nur Mißbrauchsfälle von Leiharbeit bekannt. Das geht übdre das einerseits Leute, wenn sie nur über wenige Wochen hin nicht ausgeliehne wreden könnne, dass sie entlassen werden. ???? Das halte ich für unmöglich. Dann die Sache mit Projekten zu schrumpfen oder zu wachsen. Wir haben mit Kurzarbeit schon viele Möglichkeiten, so etwas abzufedern, da braucht man auch keine Leiharbeit. Ich hätte sogar noch einen stärkeren ANtrag zu Leiharbeit befürwortet. ????
2011-12-03 18:38:31
Versammlungsleiter: Bevor ich an Philipp zur abstimmung gebe, bedanke ich mich und freue mich, morgen alle wieder hier zu sehen.
2011-12-03 18:38:49
Versammlungsleiter: Ich darf um Konzentration für PA068, erstmal Abstimmung über Modul 1 des Antrags. Wer kann Modul 1 zustimmen?
2011-12-03 18:39:11
Versammlungsleiter: Wer lehnt das ab?
2011-12-03 18:39:15
Versammlungsleiter: Ist angenommen.
2011-12-03 18:39:18
Beifall.
2011-12-03 18:39:20
Versammlungsleiter: Wir kommen Abstimmung Modul 2, wer will es annehmen? Wer lehnt es ab?
2011-12-03 18:39:32
Versammlungsleiter: Angenommen. Modul 3, wer möchte annehme? Wer will ablehnen?
2011-12-03 18:39:43
Versammlungsleiter: Auch angenommen. Danke. Dann noch ein paar Saochen: Vom Bundesbernd: Akkreditierungspiraten mögen bitte 30 Minuten vor der Akkrediterung in der Halle sein, Bändchen und Stimmkarten nicht ersetzbar. GO-Antrag nummer 1: Morgen früh um 9:00 anfangen, sonst wäre 10:00. Wer möchte, dass wir um 9 Uhr anfangen?
2011-12-03 18:40:26
Versammlungsleiter: Ok, wer ist dagegen?
2011-12-03 18:40:29
Versammlungsleiter: Stopp.
2011-12-03 18:40:34
Versammlungsleiter: Ich höre gerade, dass das so nicht geht. Der ANtcrag hat ein massives Orgaproblem. Es kostet wohl geld.
2011-12-03 18:40:52
Versammlungsleiter: Einer der 15 Piraten übernimmt die 600 EUR/h.
2011-12-03 18:41:05
Beifall.
2011-12-03 18:41:10
Versammlungsleiter: Die Partei freut sich natürlich trotzdem über die Spende über 600 EUR für die Parteitag.
2011-12-03 18:41:27
Versammlungsleiter: Wir haben noch 2 GO-Anträge. Der erste: Die Rednerliste soll automatisch 2 Minuten nach Vorstellungen der Anträge geschlossen werden.
2011-12-03 18:41:52
Gegenrede: Das ist doch völliger Quark.
2011-12-03 18:41:59
Beifall.
2011-12-03 18:42:01
Versammlungsleiter: Eine kurze und kompakte Begründung. Wer ist dafür? Wer ist dagegenL? Antrag 1 abgelehnt. Antrag 2, Redezeit immer 60 Sekunden, Gegenrede. Abstimmung. Abgelehnt. Danke.
2011-12-03 18:42:37
Versammlungsleiter: ICh sage tschüss bis morgen, aber jetzt darf Jan als obermacker.
2011-12-03 18:42:55
Versammlungsleiter: Weiß jemand nicht, wo er die Nacht schläft. Gut. Schläft jemand am Bahnhof und hätte lieber was warmes? Gut. Die Wahlhelfer mögen bitte alle Urnen hierher bringen. Die AG PResse trifft sich um 19:00 zur Besprechunge die SChiedsgerichte hier vorne, die PResse im VIP-Raum-2, ansonsten bedanke ich mich bei allen, Bitte nehmt den Müll mit. Wir treffen uns am Willhelmsplatz.
2011-12-03 18:43:57
Versammlungsleiter: Der Willhelmsplatz hat 20-25 Kneipen.
2011-12-03 18:44:03
Versammlungsleiter: Wir KÖNNEN NICHT LAUTER SCHREIEN, IHR MÜSST LEISER SEIN.
2011-12-03 18:44:13
Versammlungsleiter: Wir haben Glühwein, wir haben Mate, wir haben Bier. Kostet alles nur 1 EUR. Wir würden uns freuen, wenn ihr da ein bisschen auftaucht. Kneipen, leckeres Essen.
2011-12-03 18:44:36
Versammlungsleiter: Ab morgen ist ab 9:00 Uhr einlass, schönen abend, ich vertage die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr.
2011-12-03 18:44:51
Versammlungsleiter: Wir haben einen Schal gefunden.
2011-12-03 18:44:56
Versammlungsleiter: Und wir haben eine Garderobemarke gefunden, die 1403.
2011-12-03 18:45:09
Versammlungsleiter: Die Wahlurnen bitte nach vorne, und wir fangen pünktlich um 10:00 an, nicht so wie heute.
2011-12-03 18:45:29
