BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Sanierung des Sozialsystems Bundesrepublik Deutschland

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Oskar Siebert /KV Regensburg; AG 60+/ (via Umrath). Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

SP02

Beantragt von

Oskar Siebert /KV Regensburg; AG 60+/ (via Umrath)

Titel 

Sanierung des Sozialsystems Bundesrepublik Deutschland

Antrag

Gesetzliche Krankenversicherung der Bürger

Bürgerkrankenversicherung

Alle Bürger müssen durch eine Basiskrankenversicherung abgesichert werden. Gesetzliche Krankenversicherungen werden wie die AOK Träger der Krankenversicherung ohne jeglichen „Zwischen-Gesundheitsfond“.

• Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland ohne jede Berufsspaltung, also alle Arbeitnehmer, Angestellte, Selbständige, Beamte, Politiker, Staatsdiener (Minister) wie auch Empfänger von Sozialleistungen, sind verpflichtet, durch den Arbeitgeber 12% vom Bruttogehalt wie auch von allen anderen Zusatzeinkommen (z.B. Bonuszahlungen, Aufwandsentschädigungen, Prämien) und auch allen weiteren Einnahmen und Honoraren als Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Konten der gesetzlichen Krankenkassen monatlich abzuführen.
• Weitere 12% zu den Krankenversicherungen für jeden Beschäftigten zahlt der Arbeitgeber.
• Die Zahl der Krankenversicherungen wird dadurch reduziert und beschränkt auf die gesetzliche bürgerliche Krankenversicherung. Im Sozialsystem werden zusätzlich nur die Betriebskrankenkassen als Grundversicherung akzeptiert.
• Die Verantwortung für die gesetzlichen und bürgerlichen Krankenversicherungen hat nur des Bundesministerium für Gesundheit mit seinen Kontrollorganen.
• Die medizinische Vorsorge der Bürger und die Leitung der Krankenversicherungen, ihre Einnahmen sowie die Ausgaben sind nur von Organen des Gesundheitsministeriums zu vertreten.
• Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen wird aus dem Staatshaushalt ausgeglichen.
• Dadurch wird das momentan vorherrschende „Beitrags-Dumping“ – einmal hoch und dann wieder nieder – abgeschafft.

Bei starkem Überschuss der einbezahlten Beiträge wird dieser für neue Untersuchung- und Therapie-Methoden, wie auch für die Sanierung der Krankenhäuser investiert.

Zahnmedizinische Versorgung

Gesunde Zähne sind die Grundlage der allgemeinen Gesundheit von Menschen und sollten nicht als Schönheitsmerkmal betrachtet werden. Hier ist es notwendig, eine grundsätzliche Reform nicht nur bei den Leistungen an die Zahnärzte, sondern auch die soziale Tragbarkeit der Selbstbeteiligung der Patienten zu bestimmen. Eine erfolgreiche Behandlung ist immer mehr wert als nur eine Sanierung. Ein Mensch ohne Zähne ist ein kranker Mensch. Zusatzleistungen (insbesondere Materialkosten) sollten durch die private Zusatz-Zahnversicherung abgesichert werden.

Die privaten Krankenversicherungen

dürfen alle Sonderleistungen zu den gesetzlichen Krankenversicherungen anbieten. Die privaten Krankenversicherungen werden mehr oder weniger als Zusatzversicherungen für luxuriösere Behandlungen wie z.B. Ein-Bett-Zimmer, Wahl des Arztes, Extra-Betreuung im Krankenhaus, Schönheitsoperationen, Unfallversicherung für Extremsportler, zusätzliche Erholungskuren und Rehabilitationen usw. vorgesehen. Die private Krankenversicherung darf nicht länger der Kompetenz des Finanzministeriums unterliegen. Eine Krankenversicherung darf nur der Kompetenz von gesetzlichen Krankenversicherungen und dem Gesundheitsministerium unterliegen. Alle Gewinne aus der Krankenversicherung müssen in das Gesundheitswesen zurück fließen.

Krankenversicherte Bürger dürfen nicht mehr die „Melkkuh“ oder die sichere Gewinneinnahme für die privaten Versicherungsgesellschaften oder sogar dem Finanzministerium sein.

Die Berufsgenossenschaften

behalten die Kompetenz wie auch die Haftung bei aller Arbeit – wie auch Arbeitswegunfällen und Berufskrankheiten. Sie sind auch die Träger der Unfall- oder berufsbedingten Rente.

Abrechnungsregelungen

Nach allen Behandlungen beim Arzt (Hausarzt und Facharzt) muss der Patient die gebrachten Leistungen gleich nach der Behandlung oder bei fortgeführten Behandlungen nach Ende der Behandlungen, spätestens Ende des Monats unterschreiben, um damit die gebrachte Leistungen zu bestätigen. Bei Abtretung durch den Patienten wird das Honorar an den Arzt durch die Krankenkasse überwiesen.

Pharmaindustrie und Medikamente

Die Lobby-Politik der Pharmaindustrie muss abgeschafft werden. Alle Medikamentenpreise wurden europaweit ausgeglichen. Die Politiker in den Aufsichtsräten dürfen nicht mehr die Lobby-Politik der Pharmaindustrie unterstützen, und auch die Bonus- oder Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsräte müssen abgeschafft werden.

Jedes Medikament, das auf dem Markt zur Behandlung von Krankheiten neu zugelassen wird, darf nicht teurer als die bisherigen Medikamente an die Patienten verkauft werden.

Eine unabhängige Kommission von Ärzten, Chemikern, Vertretern der Pharmaindustrie, Krankenkassen und des Gesundheitsministeriums wie auch der Verbrauchszentrale dürfen über die Preise von neu zugelassenen Medikamenten mitbestimmen.

Verantwortung von Ärzten und Krankenhäusern

Im letzten Jahr ist die Sterbequote der Patienten durch einen Arztfehler, sogenannte Kunstfehler, die fehlende Hygiene und verbreitete Infektionen in den Krankenhäusern um 35% gestiegen. Bisher trägt keiner aber die Verantwortung und so bleiben die Geschädigten oder die Hinterbliebenen ohne jede Entschädigung. Die Justiz schützt die Ärzte und jeder medizinische Eingriff findet nur auf eigene Verantwortung von Patienten statt. Diese Hierarchie der Götter in Weiß muss abgeschafft werden und die Ärzte und besonders die Krankenhäuser müssen absolute Verantwortung tragen. Aus dieser Pflicht dürfen nicht auch die Zusatzleistungsfirmen, wie die Reinigung oder Firmen für Sterilisation von Instrumenten oder sogar Firmen, die mit Prothetik und Prothesen Geld verdienen, ausgeschlossen werden.

Jeder, der mit Patienten etwas zu tun hat und mit Behandlungen oder Heilung von Patienten Geld verdient, ist verpflichtet, sich mit ausreichenden Haftpflichtversicherungen gegen Schadenersatz abzusichern.

Menschliches Leben hat mehr als 20 Millionen Euro Wert. Daran muss auch die Entschädigung für ein Leiden des Patienten gemessen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Patienten sich sicher fühlen.

Gesetzliche Pflegeversicherung

Die gesetzliche Pflegeversicherung bleibt Sozialversicherung der Bürger. Die Verantwortung, die Einnahmen wie auch die Ausgaben von Beiträgen so wie auch die Zahlung von Leistungen bleiben in der Kompetenz bei den Pflegekassen. Nur die Bürger, bei denen die Pflegestufe I, II und III eingetreten ist, sind von den Beiträgen zu der gesetzlichen Pflegeversicherung befreit. Der Beitrag von 1,5% bleibt stabil.

Die Leistungen bei der Pflegeversicherung müssen neu bearbeitet werden.

Die private Pflegeversicherung darf nur als Zusatzversicherung zu den vom Gesetzgeber eingeordneten Leistungen dienen und nicht als die sichere Einnahmequelle der privaten Versicherungsgesellschaften (durch die selbst bestimmten Beiträge).

Gesundheitsfond

Der Gesundheitsfond, der die Beitragszahler jeden Monat mehrere Millionen Euro kostet, muss abgeschafft werden. Der Gesundheitsfond ist eine überflüssige neu geschaffene Institution, die nicht für die Senkung der Kosten im Gesundheitswesen dient, sondern für die hohen Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen mitverantwortlich ist.

Eine Sanierung des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland und die soziale Gerechtigkeit ist für uns, die Piratenpartei ein wichtiger Grundstein unserer neuer Sozialpolitik. Unser Vorschlag trägt keine neuen Vorteile für die regierenden Politiker, Richter oder die Reichen unseres Landes, sondern wir versuchen, die Vorteilsnahme für die Politiker und Beamten abzuschaffen und sozialer Gerechtigkeit zurückzukehren. Wir müssen uns bemühen, in dem neuen Modell des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland die ungerechte Drei-Klassen-Gesellschaft abzuschaffen. Eine Sanierung des sozialen Systems Bundesrepublik Deutschland ist unser Kampf gegen die bedrohende und steigende Altersarmut in Deutschland. Nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1, Absatz 1, Schutz der Menschenwürde, Artikel 3, Absatz 1, Absatz 2 und 3, Gleichheit vor dem Gesetz, also auch vor den Sozialgesetzen, sind wir unseren Wählern verpflichtet, die Artikel der Verfassung in unserer Sozialpolitik zu erfüllen. Die soziale Sicherheit wie auch die Gesundheit des Volkes gehört in die Händen des Staates. Gesundheit des Volkes wie auch die soziale und existenzielle Sicherheit im Alter darf nicht mehr als sichere Einnahmequelle der privaten Versicherungen durch die „Sozialgesetze“ wie auch der Vertreter der Politik in den Aufsichtsräten der Versicherungen sein.

Begründung

Allianzen zu bilden ist ein probates Mittel zur Bündelung von Kräften um ein gestecktes Ziel leichter erreichen zu können. Damit kann man, wie uns die Weltgeschichte lehrt, viel Gutes erreichen, aber auch das Gegenteil bewirken. Da haben sich, nur um ein Beispiel zu nennen, in unserem Land Versicherungen, die private Krankenversicherungen anbieten, die Parteien von CDU/CSU und FDP zu einer wahrhaft unheiligen Allianz zusammen gefunden. Das Ziel dieser Allianz ist es mit dubiosen Mitteln unsere gesetzliche Krankenversicherung so zu schädigen, dass ihr die Existenzgrundlage entzogen wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Umrath
2. Mauri Fischbein
3. Ronnie Rigl
4. Oskar-siebert

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. cmrcx Die Richtung des Antrags ist möglicherweise richtig, aber die Formulierung ist trotz meiner Korrektur immer noch sehr schlecht und unklar. An vielen Stellen ist mir trotz genauem Lesen nicht klar, was gemeint ist.
3. Roland Moriz
4. ValiDOM (25,5% Kranken+Pflegeversicherung (12% Arbeitnehmer, 12% Arbeitgeber, 1,5% Pflege) halte ich für inakzeptabel. Sonst: gute Richtung!)
5. PiratNEA
6. Volkerm Schließe mich Magnus an

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Ich bin der Meinung, dass an dem Krankenversichrung sollte sich mit gleichen Betrag auch der Arbeitsgeber beteilingen.

Z.Z. zahlen die Bürger die in der gesetzlichen Krankenversicherung 15,5%. ABER die Bürger, meine ich die, die durch die Versichrungspflicht in der Ausbeutung der privaten Krankenkassen gezwungen waren, zahlen für eine Basiskrankenversichrung offt mehr als 40% ihren Einkommen. Es handelt sich nicht um eine "Vollversichrung" wie bei der gesetzlichen Krankenversichrungen. Die privaten Krankenversichrungen sind ein der häufigster Grund der Altersarmut!

1.  ?
2. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Bitte sprachliche Fehler korrigieren und die Formatierung in Ordnung bringen. Es ist für mich nicht ganz klar, was als Aufzählung und was einfach nur als Absatz gedacht ist. --cmrcx 18:56, 27. Aug. 2012 (CEST)
  • Ich habe das Dokument als PDF erhalten und so gut es geht ins Wiki eingepflegt. Da ich weder mit dem Sachverhalt betraut bin, noch die genaue Intention des Erstellers kennen, kann ich nicht ohne weiteres korrigierend eingreifen ohne möglicherweise inhaltliche Änderungen durchzuführen. Kannst du bitte genaue Beispiele liefern, die ich dann an den Urheber weiterleiten kann? Umrath 19:00, 27. Aug. 2012 (CEST)
    • z.B. steht im Abschnitt "Verantwortung von Ärzten und Krankenhäusern" ein einzelner Anstrich vor dem dritten Absatz. Es wäre auch gut, wenn die Aufzählungen in Wiki-Syntax (mit Sternen) formatiert wären. --cmrcx 19:13, 27. Aug. 2012 (CEST)
      • Dies ist auch im Original so - werde es als Anfrage an den Urheber weiterleiten. Umrath 19:18, 27. Aug. 2012 (CEST)
      • Ich halte allerdings die Frage ob Anstriche oder Bulletpoints für inhatlich nicht relevant, gebe aber auch dies weiter. Umrath 19:18, 27. Aug. 2012 (CEST)
      • Sprachliche Fehler hast du keine angeführt, ist das noch relevant? Umrath 19:18, 27. Aug. 2012 (CEST)
        • Ich habe jetzt die offensichtlichsten und leicht korrigierbaren sprachlichen Fehler korrigiert. Die Formulierung ist trotzdem noch sehr schlecht und an vielen Stellen unklar. --cmrcx 13:10, 9. Sep. 2012 (CEST)
        • "Hier ist es notwendig, eine grundsätzliche Reform nicht nur bei den Leistungen an die Zahnärzte, sondern auch die soziale Tragbarkeit der Selbstbeteiligung der Patienten zu bestimmen." Hier ist der Satzbau nicht korrekt und ich kann auch nicht erkennen, was eigentlich gemeint ist. Überhaupt ist der ganze Abschnitt zu den Zähnen ziemlich unklar. "Zusatzleistungen (insbesondere Materialkosten) sollten durch die private Zusatz-Zahnversicherung abgesichert werden." Das ist doch auch heute schon so, soll diese Versicherung dann verpflichtend werden, oder was? --cmrcx 13:10, 9. Sep. 2012 (CEST)

• Bei denen, die in die Basisversicherung hast du jene vergessen, die ihre Einkünfte aus Kapitalertrag erzielen. 2010 haben diese Einkünfte die Einkunfte aus Arbeit zum ersten mal überschritten. Man wird wohl nicht viel Sozialstaat machen können, wenn man die Hälfte der Einkommen gar nicht heranzieht. Die Passage über Lobbyismus finde ich unsinnig. Lobbyismus kann man nicht per Beschluß abschaffen. Lobbyismus schafft man dadurch ab, indem man dafür sorgt, daß er sich nicht mehr lohnt. Deine Antrag behandelt nicht das Grundproblem der Sozialversicherungsfinanzierung: Der Arbeitgeberbeitrag erhöht die Arbeitskosten. Deswegen sollte er in eine Sozialabgabe umgewandelt werden, die vom Umsatz abhängt und durch Einstellungen reduziert werden kann. Michael Ceglar
  • Dieser Punkt wird gerade von der AG 60+ bearbeitet. Oskar-siebert 19:33, 5. Sep. 2012 (CEST)

• Der Titel passt nicht ganz zum Inhalt, denn das Gesundheitssystem ist nur ein Teilbereich des Sozialsystems. [Oliver Schütz 00:05, 9. Sep. 2012 (CEST)]

• Habe ich es richtig verstanden, dass du vorschlägst den Krankenversicherungsbeitrag von derzeit 15,5% auf 24% anzuheben (jeweils die Summe aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil)? Für wie realistisch hältst du dies? Es gibt einige andere Möglichkeiten die Finanzierung des Gesundheitssystems zu verbessern. [Oliver Schütz 00:05, 9. Sep. 2012 (CEST)]

• Streich bitte das Wort Versicherung aus dem Text, denn mit Versicherung hat der Inhalt dieses "Textes" nichts mehr zu tun. PiratNEA