BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Deklaration

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von AG Landwirtschaft Mani, Franz Josef. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

LW02

Beantragt von

AG Landwirtschaft Mani, Franz Josef

Titel 

Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsort bei Lebensmitteln und Futtermitteln

Antrag

Problem: Die letzte EU-Regelung Richtlinie 2007/68/EG hat zwar einige Lücken bei der Allergenkennzeichnung geschlossen, ist aber in vielen Punkten immer noch absolut unvollständig. So werden wichtige Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter, Fleisch, Wurst, Wein oder Pflanzenöl überhaupt nicht gekennzeichnet. Das liegt zum einen an den vielen Inhaltsstoffen, welchen Naturprodukte unterliegen, zum anderen aber klar am Schutz von Lobbygruppen wie Futtermittelerzeugern aber auch Produktherstellern, die niedrige Preise von genmanipulierten Futtermitteln aus Südamerika nutzen wollen.

Lösung: Die Deklaration umfasst die komplette Wertschöpfungskette unserer Lebensmittelerzeugung.

Dem Bürger soll es ermöglicht werden, durch eine einfache, ohne großes Fachwissen lesbare Deklaration auf allen Lebensmitteln die Inhaltsstoffe und Herkunftsorte zu erfahren. Auch die Futtermittel für Tierfleisch einschließlich weiterverarbeiteter Tierprodukte wie Wurst oder Käse, müssen angegeben werden. Vor allem Angaben über Düngemittel und genmanipulierte Futtermittel in der gesamten Prozesskette sind mit anzugeben.

1. Lebensmittel tierischer Herkunft

Für Fleisch und Eier sind Herkunft, Haltungsform und Fütterung (siehe Gentechnik) zu kennzeichnen. Ähnlich wie bei Eiern soll auch beim Hähnchenfleisch die Haltungsform angegeben werden (z.B. Freiland, Boden, Besatzdichte). Gleiches gilt für Schweinefleisch und alle anderen Fleischarten (z.B. Freiland/Stroh/Vollspalten, Besatzdichte).

2. Milch und Milchprodukte

Molkereien dürfen auf ihren Verpackungen keine falschen Tatsachen suggerieren. D.h. nur wenn der überwiegende Teil der Milchmenge (70%) aus Betrieben mit Weidehaltung kommt, darf auf der Verpackung mit Kühen auf der Weide Werbung gemacht werden. Nicht nur die verarbeitende Molkerei ist zu kennzeichnen, sondern auch die ursprüngliche Herkunft der Milch.

3. Regionalsiegel

Die VerbraucherInnen können durch regionale Kennzeichnung einen Beitrag zur Verringerung der Transportwege bei Tieren und des Verkehrs im Allgemeinen leisten. Die regionalen Eigenheiten der Landwirtschaft können so unterstützt werden. Durch regionale Kreisläufe werden transparente und überschaubare Strukturen möglich, die das Vertrauen zwischen den Bauern und Bäuerinnen und den Verbrauchern stärkt. Für Fleisch und Eier sind Herkunft und Fütterung zu kennzeichnen. Bei Milch und Milchprodukten müssen sowohl die verarbeitende Molkerei als auch die ursprüngliche Herkunft der Milch angegeben werden. Insbesondere muss auch das Anbaugebiet des Futters deklariert werden. Irreführende Produktbezeichnungen bezüglich regionaler Herkunft sind nicht zulässig (z.B. "Schwarzwälder Schinken"). Region in diesem Sinne sind etwa Nachbarlandkreise bzw. Bezirke oder auch angrenzende Gebiete im europäischen Ausland mit wirtschaftlich verflochtenen Strukturen (z.B. Landkreis Garmisch-Partenkirchen und Tiroler Inntal). Ein Umkreis von ca. 100 km ist hier sinnvoll.

4. Gentechnik

Tierische Erzeugnisse sind grundsätzlich zu kennzeichnen, wenn in der Fütterung nicht durchgehend auf GVO verzichtet wird. Das Siegel „Ohne Gentechnik“ muss also neu definiert werden. Bisherige Regelung: Hühner 10 Wochen, Schweine 4 Monate und Rinder 1 Jahr keine GVO im Futter, bzw. drei Monate vor Melkdatum (Milch), sechs Wochen vor Legetermin (Eier). Als GVO-Frei soll nur gelten, wenn Geflügel 100% der Lebenszeit, Schweine und Rinder 80% der Lebenszeit GVO-frei gefüttert wurden. Bei Milch muss mindestens ein Jahr vor dem Melkdatum GVO-frei gefüttert werden. Auch bei pflanzlichen Produkten ist eine eindeutige und umfassende Kennzeichnung über gentechnisch veränderte Bestandteile nötig. Die Deklarationsgrenze muss dementsprechend bei allen Lebensmitteln bei 0,0% liegen. Wird diese Grenze nicht eingehalten, so muss dies gut sichtbar auf der Verpackung vermerkt sein. Die Begründung „technisch unvermeidbar“ muss generell gestrichen werden.

Begründung

Da die Piraten für Transparenz stehen, müssen diese Forderungen auch in der Lebensmittelindustrie Einzug finden. Bei gleichzeitiger Aufklärung über Auswirkungen von Zusatzstoffen (Allergien, Krebs ...) durch neutrale Institute muss eine gesunde Ernährung aller Bürger das oberste Ziel sein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Manfred Plechaty
2. Franz Josef Bachhuber
3. Martin Schön
4. Simon Landenberger
5. Daniel Seuffert
6. Christian Baumeister (Chris)
7. Volkerm 16:54, 24. Aug. 2012 (CEST)
8. MatthiasZ
9. Umrath
10. Django 19:21, 27. Aug. 2012 (CEST)
11. CSteinbrenner
12. Thomas Mayer
13. Peggy Schmidt
14. Herbert Stubner
15. Gerhard Döbereiner
16. Klaus P. Segatz
17. Thomas Blechschmidt
18. Woife
19. Marita Obermeyer-Simsekli
20. Ronnie Rigl
21. DelphiN 19:32, 7. Sep. 2012 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Thomas Weigert(fehlende Fachinformationen zum Thema im Antrag -> die bisher zusammen mit der AbL ausgearbeiteten Themen habe ich eingebaut, bitte schau nochmal rein, LG Manfred)
2. cmrcx siehe Diskussion
3. ansgarhone: Da stehen dann irgenwelche Abkürzungen wie E??? und das Fachbuch habe ich nicht immer zur Hand.

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1

Beim Antrag wird auf das Fehlen von Informationen zum Thema Allergie hingewießen bzw. als Argumentation genommen.Im Zusammenhang mit der Deklaration von Lebensmittel und Lebensmittelallergien- und unverträglichkeiten folgende Information dazu:

- Es gibt ja Gründe, warum nicht alles deklariert wird, z.B. bei Zusatzstoffen aus technologischer Sicht.

- Derzeit erstellt die europäische Lebensmittelbehörde eine Enzym-Positivliste.

- Zu geographischen Angaben; hier gibt die "geschützte Ursprungsbezeichnung" (g.U.) eindeutig Auskunft, da es von der EU Vorgaben gibt, dass die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung des Produkts in einem bestimmten geografischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgen müssen.

- Allergenkennzeichnung

Für Allergiker ist die am 26. November 2007 in Kraft getretene EU - Richtlinie 2007/68/EG (Überarbeitung von 2003/89/EG) über die Etikettierung verpackter Lebensmittel ein großer Erfolg.

Die 14 häufigsten Verursacher von Lebensmittelallergien und -unverträglichkeiten müssen im Zutatenverzeichnis jedes Lebensmittels aufgelistet werden.

Liste der 14 Zutaten, die zu deklarieren sind (Anhang IIIa der EU - Richtlinie 2007/68/EG):

- glutenhaltiges Getreide (Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Kamut oder deren Hybridstämme) und daraus gewonnene Erzeugnisse - Krebstiere und Krebserzeugnisse - Eier und -erzeugnisse - Fisch und -erzeugnisse - Erdnüsse und Erdnusserzeunisse - Sojabohnen und daraus gewonnene Erzeugnisse - Milch und -erzeugnisse (einschließlich Laktose) - Schalenfrüchte, d.h. Mandeln, Pistazien, Hasel-, Wal-, Kaschu-, Pekan-, Para-, Makadamia- und Queenslandnüsse und daraus gewonnene Erzeugnisse - Sellerie und -erzeugnisse - Senf und -erzeugnisse - Sesamsamen und -erzeugnisse - Schwefeldioxid und Sulfite (Konzentration mehr als 10mg/kg oder 10mg/l), ausgedrückt als SO2 - Lupinen und daraus gewonnene Erzeugnisse - Weichtiere und daraus gewonnene Erzeugnisse

Es besteht Deklarationspflicht für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung der in der Liste aufgeführten Lebensmittel hergestellt wurden oder im Endprodukt - unabhängig von der Form - enthalten sind. Das gilt auch, wenn sie nur als Trägerstoff oder als Lösungsmittel eingesetzt werden. Thomas Weigert

• • Antwort zu 1: wir haben noch nicht alle Themen die Du ansprichst ausgearbeitet, aber sie sind auch im Focus. Die ausgearbeiteten Themen habe ich jetzt mal reingeschreiben. Wir sind dran und arbeiten Thema für Thema weiter ab und werden das ganze ergänzen, falls wir den Auftrag am LPT bekommen. Manfred Plechaty
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Ich finde den Antrag leider sehr dünn. --cmrcx 16:43, 26. Aug. 2012 (CEST)
  • Da muss man immer den richtigen Umfang finden, ja. Also kleine Erweiterung zu Inhalten. So besser? Manfred Plechaty
    • Ja, sehr schön! Folgendes sollte m.E. noch verbessert werden:
      – In den Punkten 2 und 3 ist einiges doppelt. Deshalb würde ich den Punkt 1 in "Fleisch und Eier" umbenennen. Aus Punkt 3 würde ich in der Mitte den Satz zu Fleisch und Eiern und den Satz zu Milch und Milchprodukten raus nehmen.
      – Die Abkürzung GVO sollte erläutert werden.
      – Bitte kein Binnen-I ("VerbraucherInnen") verwenden.
      – Außerdem habe ich sprachliche Fehler korrigiert und die Kurzbeschreibung habe ich so gekürzt, dass sie in das Feld passt.
      --cmrcx 18:39, 27. Aug. 2012 (CEST)