BE:Kodex

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tango-dialog-warning.svg Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von RhoTP und wird von den Unterzeichnern unterstützt.

Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Vorbemerkung

Hier folgt zuerst eine Protestnote und eine Diskussion. Der eigentliche Kodex steht weiter unten.

Der Kodex, samt der Unterzeichnungen, ist die Dokumentation persönlicher Entscheidung. Es ist jeder herzlich dazu eingeladen, den Kodex für sich selbst anzupassen oder komplett neu zuschreiben. Es ist dabei auch gar nicht schlimm, wenn sich die Ergebnisse unterscheiden. Im Gegenteil, es wird der zukünftigen Zusammenarbeit nützen, wenn man sich konkrete Gedanken über seine eigene Einstellung gemacht hat und die der anderen kennt, besonders dann, wenn sie sich unterscheiden. rhotep

Protestnote gegen intransparentes und undemokratisches Agendasetting

Diese Agenda wurde intransparent im stillen Kämmerlein der Prometheus entwickelt, ohne Einladung auf der Crewliste oder gar der Berliner Mailingliste. Es gab keinen öffentlichen Diskurs, auch nicht im Berliner Liquid Feedback. Dieses Agendasetting wird von Personen im Kontext Benutzer:RhoTP und Benutzer:Arte_povera betrieben, welche ohne Probleme vordere Listenplätze hätten haben können und damit die Politik der Fraktion offen gestalten können. Statt dies zu tun und die Verantwortung zu übernehemn, versuchen sie nun durch moralischen Druck die Fraktion von Aussen zu Manipulieren. Grundsätzlich stehe ich zu großen Teilen hinter dieser Agenda, kanns sie aber der Form und der Art und Weise wegen nicht unterzeichenen.

  1. Alxhh 10:47, 16. Sep. 2011 (CEST)
  2. --Mixit 12:34, 16. Sep. 2011 (CEST) stehe auch hinter dem Kodex (sonst wär' ich kein Pirat), aber eine LF-Ini müsste da schon her, die den Kodex erstellt. Dann unterschreibe ich das Ding auch wohlwollend. Das sich denn jeder selbst verpflichtet oder nicht ist klar, aber zumindest wurde der Kodex abgestimmt.
--- Arte poveraMan kann eine Selbstverpflichtung nicht im LF abstimmen, weil man nicht mit Mehrheiten Einzelne auf so etwas verpflichten kann. Das läuft der Idee einer Selbstverpflichtung dieser Einzelnen zuwider! Unterschreiben muss freiwillig bleiben. Vor allem aber darf es nicht sein, dass Leute *sich selbst* nicht mehr öffentlich selbst zu etwas verpflichten dürfen, ohne es vorher in LF von einer Mehrheit abgesegnet bekommen zu haben. Oo

Weiteres

Der versuch, den protest in eine nicht sichtbare ecke zu verschieben zeugt von mangelhaften verständnis der eigenen positionen.

position der Protesnote

Protest muss vor dem Rathaus stattfinden, nicht dahinter. Ich bitte daher, die versuche, den Protest zu entfernen zu unterlassen.

-- Hier reden Leute darüber, was sie persönlich machen wollen, nicht darüber, was du machen sollst. Insofern vermute ich, dass du das missverstanden hast, oder verstehe nicht, warum du gegen die Selbstverpflichtung der Unterzeichner protestierst und sie - mit dem Protest an dieser Stelle - demolierst. Magst du dir das nicht doch mal überlegen? Fabio hat dir hier [[1]] geantwortet. Arte povera 13:02, 16. Sep. 2011 (CEST)

Auch ich bin der Meinung, eine Protestnote gehört unter den Kodex, nicht darüber. Schließlich war zuerst der Kodex da und dann der Protest. --Johannesponader 15:43, 16. Sep. 2011 (CEST)

Der Kodex sollte ganz oben stehen, schließlich ist er der Inhalt dieser Seite. Alles andere ist irritierend. Jemand der sich zum Thema informieren möchte, sollte zuerst sehen, worum es geht und dann die verschiedenen Stellungnahmen. Eine Stellungnahme kann man nur verstehen, wenn man den Bezug kennt. Aber mit der Vorbemerkung wird's schon gehn. Wenn sich noch mehr Leute melden, würde ich die Protestnote einfach direkt unter den Kodex packen (also nach den Unterzeichnern). Das scheint mir ne faire Sache zu sein, oder Alex? rhotep

Kodex für eine aufrichtige, transparente und nachvollziehbare Politik

Uns – den Unterzeichnenden – ist bewusst, dass die folgende Regeln unseren Handlungsspielraum einschränken, dass bestimmte etablierte Mittel und Methoden nicht mehr anwendbar sind, dass der politische Mitbewerber uns leichter ausmanövrieren kann und diese Regeln insgesamt der Durchsetzung unserer konkreten politischen Ziele abträglich sein können.

Das ist der Preis, den wir für eine aufrichtige Politik zu zahlen bereit sind.

  • Verhaltensweisen in anderen Parteien oder bei anderen Politikern, über die wir uns empören oder beschweren, legen wir selbst nicht an den Tag.
  • Wir stimmen für Dinge, die wir der Sache nach für richtig und sinnvoll halten, und gegen Dinge, die wir der Sache nach für schlecht oder unangemessen halten. Taktische Überlegungen spielen bei unserem Abstimmverhalten keine Rolle.
  • Unsere politischen Entscheidungen sind transparent und nachvollziehbar: Entscheidungen stützen wir ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen. Sofern sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung nicht öffentlich waren, machen wir sie öffentlich.
    • Wir nehmen nicht an geheimen oder nicht öffentlichen Sitzungen teil.
    • Alle Informationen, die für unsere politischen Entscheidungen relevant sind, werden zeitnah veröffentlicht.
    • Unsere Veröffentlichtungspflicht umfasst außerdem nichtsachliche Beweggründe für unser Abstimmverhalten, die mit unserer Person zusammenhängen. Dazu gehören z.B. erfolgte Erpressung, Loyalität gegenüber Personen, Unternehmen oder Parteien und sonstige Interessenkonflikte (Einladung auf die Yacht von Unternehmerin XY), mangelnde Informiertheit u.ä.
    • Einzige Ausnahme bilden solche Informationen, deren Geheimhaltung dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und/oder Whistleblowern dient.
  • Es gibt Situationen, in denen die Kooperation von verschiedenen Akteuren das beste Ergebnis hervorbringt, aus Sicht der einzelnen Akteure aber die Verweigerung der Kooperation von Vorteil ist (wie beim Gefangenendilemma). In solchen Situationen kooperieren wir zunächst und nehmen im Zweifel in Kauf, dass ein anderer Akteur unser Vertrauen missbraucht und seinerseits die Kooperation verweigert. Weil wir wissen, dass so einem Dilemma ausgesetzte Menschen sich nur schwer frei entscheiden können, werden wir niemanden bewusst einem solchen Dilemma aussetzen. Vertrauen ist Grundvoraussetzung, um das Gefangenendilemma zu überwinden. Wer uns in ein Gefangenendilemma zwingt oder uns in einem solchen verrät, macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich oder jedenfalls sehr schwer.
  • Wenn andere unsere Ideen verwirklichen oder unser Programm umsetzen, dann finden sie unsere Unterstützung selbst dann, wenn die Lorbeeren dafür nicht an uns gehen. Der inhaltliche Erfolg ist unser Lohn, nicht die öffentliche Anerkennung.
  • Wir veröffentlichen bereits präventiv alles, was geeignet ist, unsere Unabhängigkeit zu gefährden. Dazu gehören in jedem Fall Angaben über unsere bezahlten und nicht bezahlten Tätigkeiten, sonstige Einkunftsquellen, Mitgliedschaften, Besitz oder Kontrollpositionen in Unternehmen und solche Unternehmen, in denen über 5% unseres Gesamtvermögens investiert sind, öffentliche Ämter und Kontakte zu Lobbyisten und können je nach Fall auch persönliche Verbindungen gehören.
  • Wenn wir feststellen, dass wir eine dieser Regeln aus Gewissensgründen nicht beachten können, geben wir dies sofort bekannt, streichen uns aus der Unterzeichnerliste und erklären unsere Beweggründe.

Berlin: BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (eventuelle Kandidatur für eventuellen Vorschlag)

  • rhotep (Andreas Pittrich) 01:51, 13. Okt. 2011 (CEST) (Ergänzung: Einzige Ausnahme bilden solche Informationen bzw. Sitzungen, deren Geheimhaltung dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und/oder Whistleblowern dient. Bemerkung: So war es auch ursprünglich gemeint, aber ich will den Text oben nicht verändern, daher hier die Ergänzung.)

Berlin-Neukölln

  • ich finde den Kodex gut, kann den für mich nur unterschreiben. Im Bio-Bereich gibt es auch so einen Kodex, der den Marktteilnehmern im Ökomarkt eine Selbstverpflichtung und Orientierung ist. Also warum nicht auch in der Politik. Wenn man erst mal im Dilemma drin steckt, ist es zu spät, weil der Druck dann zu groß ist und man keinen Ausweg sieht. Mich wundert jetzt schon ein bisschen, dass hier nicht jeder freudig unterschreibt.--RP 16:16, 18. Sep. 2011 (CEST)

Abgeordnetenhaus

  • Fabio Reinhardt (Platz 9) 08:33, 16. Sep. 2011 (CEST)
  • DeBaer 14:07, 16. Sep. 2011 (CEST) (Wahlkreis Schöneberg 2 und Landesliste sowie BVV TS, mit einer Modifikation: Ich werde, sofern dies von aktuellen Gesetzen oder Geschäftsordnungen vorgeschrieben ist, auch an geheimen oder nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen, werde aber darauf hinwirken, diese im Rahmen meiner Möglichkeiten zu öffentlichen Sitzungen zu erklären und die Ergebnisse im Nachhinein zu veröffentlichen.)

Beide haben am 10.10.2011 an dem nicht öffentlichen Teil der Fraktionsvorstandssitzung teilgenommen, in dem es um Personalfragen ging. Alxhh 11:34, 11. Okt. 2011 (CEST)

Modifikationen / andere Selbstverpflichtungen

Anmerkungen, Kritik, Ideen

  • Kritik: Protestnote
  • Ein weitergehender Artikel, auch zur Erklärung gedacht: Hier von Enigma
  • Zeit lassen: Vermerk auf Diskussionsseite Miriam 11:21, 16. Sep. 2011 (CEST) - Da wir wohl keine Zeit haben: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Miriam/Kodex_BVV_AGH - meine Version Miriam 12:28, 16. Sep. 2011 (CEST)
    • Danke, Miriam - genau so war's gedacht, wem was nicht gefällt der macht es anders :) Arte povera 12:50, 16. Sep. 2011 (CEST)
  • An nicht öffentlichen Sitzungen nicht teilzunehmen halte ich für die bescheuerteste Idee, die ich kenne. Nur wenn man dabei war kann man auch darauf berichten und kontrollieren Philip aka plaetzchen
    • Wir glauben, dass öffentlich zu machen "an dieser nichtöffentlichen Sitzung haben die Piraten nicht teilgenommen" großen Druck ausübt, Sitzungen öfftl. zu machen, und Vertrauen stärkt. Aber wer das anders sieht, unterschreibt einfach mit Ausnahme dieser Regel, oder macht sich - wie Miriam - eigene Regeln. Arte povera 12:50, 16. Sep. 2011 (CEST)
      • Falls sehr wenige oder nur ein Pirat an einer nicht öffentlichen Sitzung teilnimmt und zufällig etwas leaked, dann ist der Whistleblower exposed. Das wäre kein gelebter Whistleblowerschutz. Dies ist natürlich rein hypothetisch. Alxhh 13:48, 16. Sep. 2011 (CEST)

Kritik an Zeitpunkt und Verfahren

  • Meine Kritik ist eine am Zeitpunkt und am Verfahren. Man kann den #7piraten nicht erpresserisches Verhalten vorwerfen und dann zwei Tage vor der Wahl ultimativ einen solchen Verhaltenskodex ohne vorherige Diskussion aus der Tasche ziehen und damit moralisieren. --etz 11:39, 16. Sep. 2011 (CEST)
    • Das ist (hoffe ich) ein Missverständnis: Hier bekennen sich Leute öffentlich dazu, wie sie selbst, persönlich, Politik machen wollen. Da es ein persönliches Bekenntnis ist, muss das nicht mit der ganzen Partei abgestimmt sein: Wer etwas anderes will, andere oder gar keine Regeln, gibt sich einfach selbst andere oder gar keine Regeln! Es geht hier nicht um die gesamte Partei, sondern nur um diejenigen, die sie unterzeichnen möchten! Arte povera 12:50, 16. Sep. 2011 (CEST)
      • Das ist nicht richtig, hier wird moralischer Druck aufgebaut. Dies zu leugnen bringt die Diskussion nicht weiter. Alxhh 23:56, 16. Sep. 2011 (CEST)
    • Auch dies sei als Kritik am Verfahren verstanden: Einen solchen Kodex aus der Tasche zu ziehen und ultimativ zu propagieren, setzt auf Schwäche und Opportunismus der damit unter Druck gesetzten Kandidaten. Es ist keine Überraschung, dass es gerade diese beiden Eigenschaften sind, die von Machtpolitikern und Lobbyisten besonders gut ausgenutzt werden können. Die beste Voraussetzung, Machtpolitikern und Lobbyisten ihre Manipulationschancen zu vermasseln, besteht darin, die einzelnen Abgeordneten zu stärken. Dafür wäre ein anderes Vorgehen erforderlich: eine frühzeitige, redliche und ergebnisoffene Diskussion (wie sie hier offensichtlich nicht gewollt wurde!). Wer schwache Abgeordnete will, darf sich nicht über deren Anfälligkeit für Verführungen wundern. --etz 06:00, 17. Sep. 2011 (CEST)
  • Ich bin der Meinung, dass diese Debatte zur Unzeit kommt. Auch wenn so ein Kodex individueller Natur ist, ist eine breite Debatte über das Für und Wider der einzelner Punkte - nicht zuletzt für die persönliche Entscheidungsfindung des einzelnen Kandidaten - sinnvoll. Insofern hätte diese Debatte vor einigen Wochen stattfinden können, sie kann in wenigen Tagen stattfinden, aber nicht jetzt, in der heißen letzten Wahlkampfphase, in der viele anderes zu tun haben. --Johannesponader 15:52, 16. Sep. 2011 (CEST)
    • Der geeignete Zeitpunkt wäre die Phase der Kandidatur-Überlegungen gewesen. Also viele Wochen vor den Kandidatenaufstellungen. Damals ist das unterblieben. --etz 06:00, 17. Sep. 2011 (CEST)

...