Benutzerin:Miriam/Kodex BVV AGH

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Kodex für Transparenz in der Politik

In Abwandlung: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Kodex - die Grundidee ist gut, einige Punkte sagen mir nicht zu bzw. mir fehlt was. Die Einleitung habe ich rausgelassen.

  • Ich stimme für Dinge, die wir der Sache nach für richtig und sinnvoll halten, und gegen Dinge, die wir der Sache nach für schlecht oder unangemessen halten. Taktische Überlegungen spielen bei unserem Abstimmverhalten keine Rolle. Bei meinem Abstimmverhalten stimme ich ergänzend dieser Erklärung zu. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Shw/Kandidatur_AHW/Selbstverpflichtung
  • Unsere politischen Entscheidungen sind transparent und nachvollziehbar: Entscheidungen stützen wir ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen. Sofern sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung nicht öffentlich waren, machen wir sie öffentlich.
    • Nicht öffentlichen Sitzungen - stimmen wir nur zu, wenn diese begründet beantragt wurden UND der Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund der Wahrung von Persönlichkeitsrechten erforderlich ist. Wir drücken unseren Protest an der Durchführung anderer geheimer oder nicht öffentlicher Sitzungen durch Fernbleiben aus, werden zur Wahrung der Transparenz mindestens einen Beobachter entsenden.
    • Alle Informationen, die für unsere politischen Entscheidungen relevant sind, werden zeitnah veröffentlicht.
    • Unsere Veröffentlichtungspflicht umfasst außerdem nichtsachliche Beweggründe für unser Abstimmverhalten, die mit unserer Person zusammenhängen. Dazu gehören z.B. erfolgte Erpressung, Loyalität gegenüber Personen, Unternehmen oder Parteien und sonstige Interessenkonflikte (Einladung auf die Yacht von Unternehmerin XY), mangelnde Informiertheit u.ä.
    • Einzige Ausnahme bilden solche Informationen, deren Geheimhaltung dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und/oder Whistleblowern dient.
  • Es gibt Situationen, in denen die Kooperation von verschiedenen Akteuren das beste Ergebnis hervorbringt, aus Sicht der einzelnen Akteure aber die Verweigerung der Kooperation von Vorteil ist (wie beim Gefangenendilemma). In solchen Situationen kooperieren wir zunächst und nehmen im Zweifel in Kauf, dass ein anderer Akteur unser Vertrauen missbraucht und seinerseits die Kooperation verweigert. Weil wir wissen, dass so einem Dilemma ausgesetzte Menschen sich nur schwer frei entscheiden können, werden wir niemanden bewusst einem solchen Dilemma aussetzen. Vertrauen ist Grundvoraussetzung, um das Gefangenendilemma zu überwinden. Wer uns in ein Gefangenendilemma zwingt oder uns in einem solchen verrät, macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich oder jedenfalls sehr schwer.
  • Wenn andere unsere Ideen verwirklichen oder unser Programm umsetzen, dann finden sie unsere Unterstützung selbst dann, wenn die Lorbeeren dafür nicht an uns gehen. Der inhaltliche Erfolg ist unser Lohn, nicht die öffentliche Anerkennung.
  • Wir veröffentlichen bereits präventiv alles, was geeignet ist, unsere Unabhängigkeit zu gefährden. Dazu gehören in jedem Fall Angaben über unsere bezahlten und nicht bezahlten Tätigkeiten, sonstige Einkunftsquellen, Mitgliedschaften, Besitz oder Kontrollpositionen in Unternehmen und solche Unternehmen, in denen über 5% unseres Gesamtvermögens investiert sind, öffentliche Ämter und Kontakte zu Lobbyisten und können je nach Fall auch persönliche Verbindungen gehören.
  • Wenn wir feststellen, dass wir eine dieser Regeln aus Gewissensgründen nicht beachten können, geben wir dies sofort bekannt, streichen uns aus der Unterzeichnerliste und erklären unsere Beweggründe.


Bemerkung

Der erste Punkt des Ursprungskodex zwingt Verhaltensweisen auf, weder sind wir in unserer Einschätzung über Personen und Parteien unfehlbar, noch sollte es unser Ziel sein, unser Verhalten von anderen Parteien oder Personen abhängig zu machen, daher kann ich dem Punkt: "Verhaltensweisen in anderen Parteien oder bei anderen Politikern, über die wir uns empören oder beschweren, legen wir selbst nicht an den Tag." nicht zustimmen. Darüber hinaus kann man über Verhaltensweisen von Personen unterschiedlicher Meinung sein.

Der Punkt geheime und nicht öffentliche Sitzungen widerspricht teilweise den anderen Punkten, wie sollen wir Intransparenz aufdecken, wenn wir uns ausschließen, daher Protest ja, aber mindestens ein Beobachter.