BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2015-10-18/01

Antrag

Umlaufbeschluss Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

NR: 2015-10-18/01

Text

Antrag, sich einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen Der Landesvorstand möge beschließen, dass sich der Landesverband der Piraten Berlin der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließt. Bundesverband, verschiedene Landesverbände, einzelne Piraten, Digital Courage & weitere wollen eine Verfassungsklage einreichen. Verfassungsklagen sind exklusive der Rechtsberatung kostenfrei. Ein zusätzliches Budget zur Verfassungsklage wird deshalb nicht mitbeschlossen Der Landesvorstand ruft seine Mitglieder und alle Bürger dazu auf sich der Verfassungsklage anzuschließen. Hierzu wird ein Blogpost mit schnellstmöglicher Veröffentlichung verfasst.

Begründung

"Wir werden uns wehren und gegen dieses Gesetz klagen. Wir PIRATEN sagen NEIN zum Überwachungsstaat" https://www.piratenpartei.de/2015/10/17/piraten-klagen-gegen-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung/ "Auch der Piraten-Politiker Patrick Breyer, Datenschutzexperte seiner Partei, kündigte eine Klage an. "Natürlich werden wir auch gegen das neue Gesetz wieder Verfassungsbeschwerde einlegen", schrieb er auf seiner Website. Er war bereits an der Verfassungsbeschwerde gegen das erste Gesetz beteiligt, an der 2010 die Vorratsdatenspeicherung scheiterte." - > Patrick Breyer kontaktieren http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/vds-kubicki-klage-vorratsdatenspeicherung Der Verein Digital Courage kündigt Verfassungsbeschwerde an. -> Hier mitmachen: https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

(4 Tilden)

Ergebnis

angenommen

Dafür

JeZc (Diskussion), Franz-Josef (Diskussion) Calicocat (Diskussion) 14:42, 19. Okt. 2015 (CEST), DeBaer (Diskussion) 15:53, 19. Okt. 2015 (CEST)Deuterium17:54,19. okt. 2015 Harmonie (Diskussion) 16:57, 20. Okt. 2015 (CEST)Shorty4Berlin (Diskussion) 16:30, 25. Okt. 2015 (CET) brunokramm

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

JeZc (Diskussion)

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 18/01