Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-09 – Finanzsystem und Bankeninsolvenz

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE069

Beantragt von

Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Finanzsystem hat eine existenzielle Bedeutung für die Wirtschaft und verdient darum besondere Beachtung. Das Eingehen von existenzbedrohenden Risiken durch Banken muss durch strengere Eigenkapitalvorschriften und Vorgaben für eine transparentere Bilanzierung erschwert werden. Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung zu bewirken, die kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite zulässt und die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert. Für den Insolvenzfall hat eine Bank einen vollständigen und auch für die Finanzaufsicht verständlichen Entflechtungsplan vorzuhalten.

Begründung

Das Finanzsystem hat eine existenzielle Bedeutung für die Wirtschaft und verdient darum besondere Beachtung. Wie die krisenhaften Entwicklungen der Finanzmärkte in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben, sind hier stabilisierende Elemente notwendig. Das Eingehen von existenzbedrohenden Risiken durch Banken muss erschwert werden. Eine Möglichkeit hierzu sind strengere Eigenkapitalvorschriften und Vorgaben für eine transparentere Bilanzierung.

Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung zu bewirken, die kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite zulässt und die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert.

Für den Insolvenzfall hat eine Bank einen vollständigen und auch für die Finanzaufsicht verständlichen Entflechtungsplan vorzuhalten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Arvid Doerwald 10:54, 14. Apr. 2010 (CEST) Könnte noch schärfer formuliert werden.
2. Nico.Ecke
3. Guntfred
4. Bastian
5. Rainer Sonnabend
6. Acamir
7. Pidder Lütt 16:38, 14. Apr. 2010 (CEST) Die Details verschärfter Eigenkapitalvorschriften ist dabei ein großes eigenes Thema.
8. Korbinian 20:45, 14. Apr. 2010 (CEST)
9. Nati2010
10. Hans Immanuel
11. ludwig5367
12. HKLS 19:31, 20. Apr. 2010 (CEST)
13. Monarch 11:04, 28. Apr. 2010 (CEST) das ist schonmal ein guter Ansatz
14. Aleks_A
15. Jan
16. Salorta Abschaffung des Teilreserve-Bankensystems und Aufhebung des staatlichen Geldmonopols wäre zielführender aber zumindest eine kleine Verbesserung der jetzigen Situation.
17. Spearmind 21:03, 9. Mai 2010 (CEST)
18. MichaelG 12:21, 11. Mai 2010 (CEST)
19. DeBaernd 14:13, 12. Mai 2010 (CEST)
20. zero-udo
21. Pita

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias (paraphrasiert: die Piratenpartei möge bitte die Superkraft der Piraten nutzen um alle Probleme des heutigen Wirtschaftssystems zu lösen)
2. McDonnell
3. DanielSan
4. Michi
5. MrHan
6. Aloa5 10:13, 21. Apr. 2010 (CEST)
7. Boris Turovskiy
8. Unglow
9. Haide F.S.
10. Retep Die Richtung ist zwar gut, aber das fällt m.E. noch nicht in unsere Kompetenzfähigkeit. Wer von euch will einem Wirtschaftsjournalisten Frage und Antwort zum Thema Rechnungslegung, Basel III und Insolvenzordnung stehen? Hätten wir wen, könnten wir die Forderungen auch konkreter formulieren. Momentan klingt es wie ein kindlich-trotziges "Irgendwie muß das doch gehen...".
11. wigbold -- AG_Wirtschaft --: Wie soll die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert werden, wenn diese lediglich durch Bilanzverlängerung (GiralGeldschöpfung) erhalten wurden und Forderungen der Bank abgeschrieben werden müssen, Kredite nicht gekündigt und eingetrieben werden können?! Das Geld ist nicht mehr verfügbar, deshalb ist die Bank ja insolvent. Eine Entflechtung der verschiedenen Geschäftsfelder ist üblicherweise gesetzlich und/oder regulierungsbehördlich sowieso gefordert. Zudem scheint der Unterschied von Giral- und EZB-Geld nicht bewußt.
12. Kaddi
13. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Twix 13:05, 15. Apr. 2010 (CEST)
2. icho40
3. Andena 20:55, 20. Apr. 2010 (CEST)
4. Sebastian Pochert
5. datenritter 11:20, 28. Apr. 2010 (CEST) 100%ige Einlagensicherung? Und was ist das für eine Begründung?
6. RicoB CB 21:48, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
7. Action_Boo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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