Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-03 Geldpolitik

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE063

Beantragt von

Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben. Eine ausreichende Kontrolle der Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die Banken muss gewährleistet werden. Die bisherigen Instrumente der EZB (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) müssen erweitert und ggfls. verbessert werden.

Begründung

Die Geldpolitik Deutschlands ist über internationale Verträge im Rahmen der EWU festgelegt und wird durch die unabhängige EZB ausgeführt. Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben.

Allerdings werden die Piraten untersuchen, ob die Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die privaten Banken ausreichend kontrolliert wird und ob die Instrumente (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) der EZB hier ausreichend sind. Wir setzen uns für verbesserte Möglichkeiten zur Einrichtung und Nutzung alternativer oder komplementärer Zahlungs- und Verrechnungssysteme im privatwirtschaftlichen Rahmen ein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Guntfred
2. Bastian
3. Nati2010
4. Rainer Sonnabend
5. Hans Immanuel
6. ludwig5367
7. Werner W.
8. xman
9. Jan
10. DanielSeuffert

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Pidder Lütt 15:09, 15. Apr. 2010 (CEST) Immer noch dagegen, auch wenn die Gegenstimmen schonmal gelöscht wurden: http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Antragsfabrik%2FAntragsmodul_WI-03_Geldpolitik&diff=641863&oldid=641658
2. Jonathan Gruner 17:16, 15. Apr. 2010 (CEST) Na super, der einzig positive Anteil an dem Antrag (konkurrierende Währungen) wurde rausgenommen! PS: Was bitteschön soll die Löschung der abgegebenen Stimmen?
   Pidder Lütt 17:54, 15. Apr. 2010 (CEST) Es wurden nur die Gegenstimmen gelöscht. Und die Währungsgeschichte steht nach wie vor in der Begründung.
3. wigbold -- AG_Wirtschaft --
4. Trias
5. McDonnell Warum wird der Antrag nicht so gestellt wie in Kassel „beschlossen“? [1], Das is’ doch Beschiss!
6. Thomas-BY
7. DanielSan
8. Aloa5 19:01, 17. Apr. 2010 (CEST) Begründung siehe hier
9. icho40
10. Steto123 09:45, 19. Apr. 2010 (CEST) Die EZB ist unabhängig?
11. MrHan
12. Andena 20:40, 20. Apr. 2010 (CEST)
13. Spearmind 13:12, 25. Apr. 2010 (CEST)
14. Boris Turovskiy
15. Monarch 10:22, 28. Apr. 2010 (CEST) Antrag TE058 ist viel besser!
16. datenritter 11:06, 28. Apr. 2010 (CEST) Ich halte uns nicht für ausreichend kompetent in dem Bereich, lasse mich aber gerne überzeugen...
17. CEdge
18. Aleks_A
19. Unglow
20. Salorta für die Aufhebung des staatlichen Geldmonopols und damit für die Abschaffung des planwirtschaftlichen Geldsystems. End the EZB!
21. Haide F.S.
22. -- Purodha Blissenbach (Klaafe) 11:37, 10. Mai 2010 (CEST) Begründung siehe Argument 4 unten.
23. Action_Boo
24. Retep Ein ehrlicher Antrag hätte die Lockerung des Geldmonopols (nationale Gesetzgebung) verlangt und eine solche Forderung nicht im letzten Satz eines Scheinplädoyers für europäische Zentralbankunabhängigkeit versteckt.
25. DeBaernd 13:53, 12. Mai 2010 (CEST)
26. Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Twix 12:36, 15. Apr. 2010 (CEST)
2. Sebastian Pochert
3. RicoB CB 21:45, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
4. zero-udo
5. Käptn Blaubär

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

wigbold: Mein Senf

Bitte alternativ zu diesem Antrag bitte meinen Antrag beachten: Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik Geldpolitik (1.6)

Und nun meine Kommentare zum obigen Antrag:

Unabhängigkeit der EZB

Der Euro wird durch das Eurosystem geschöpft als "Zentralbankgeld". Die Bundesbank ist wie die Europäische Zentralbank (EZB) ein Teil des Eurosystems. Die EZB ist ein politisches Konstrukt, eine Rechtsperson. Die EZB ist allein befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Die EZB ist die gemeinsame Währungsbehörde der Staaten Europas.

Wie die politische Gestaltung des Antrags eine Unabhängigkeit herstellen bzw. sichern will ist nicht bekannt. Jedenfalls geht man von der Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten aus ... wie unabhängig sie ist haben wir in der Finanzkrise gesehen: Es wurde genügend Geld erzeugt, um die Liquidität der Finanzströme zu gewährleisten, und die Staatshaushalte aufrecht zu erhalten.

Die Unabhängigkeit der EZB finde ich so generell fragwürdig.

--wigbold 02:54, 15. Apr. 2010 (CEST)

Möglichkeiten der Geldschöpfung

Es wird zwar von Möglichkeiten der Geldschöpfung gesprochen doch keine benannt. Z.Z ist in der EU nur eine Art der Geldschöpfung legitim: Die Schöpfung durch Kredit. Die Problematik von Schuldgeld und Zins wird nicht erwähnt. Der Euro ist sogenanntes Fiat-Geld, ein Kreditgeld, bei dem von Seiten des Emittenten keine Einlöseverpflichtung in Kurantgeld (Vollwertiges Geld) besteht. Seine Akzeptanz wird durch gesetzliche Vorschriften erreicht und sichergestellt - wie z.B: die Erklärung zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Der Zins ist die Ursache für exponentielles Wachstum der Geldmenge und somit der Verschuldung. Das Fiat-Geld bzw. Giralgeld wird als Schuld mit dem Eigentum des Schuldners abgesichert. Zur Tilgung der zinsbelasteten Schuld wird in Summe ein immer rasanter werdender Eigentumsübergang auf die Banken erzwungen.

Die bisherigen Instrumente der EZB bestimmen vielleicht die Größenordnung der Geldschöpfung bei den Geschäftsbanken, nicht jedoch die Möglichkeiten der Geldschöpfung. Diese ist beschränkt eben auf die Schöpfung durch Kredit. Was da erweitert und verbessert werden muß ist im Antrag nicht spezifiziert, was ja auch keinen Sinn machen würde, da die EZB ja - wie behauptet - von der Politik unabhängig ist.

--wigbold 02:54, 15. Apr. 2010 (CEST)

Komplementärwährungen

Der vorhandene Passus für Komplementärwährungen wurde oben im Antrag am 15. Apr. 2010  09:21h von Bastian entfernt, da er nach Einreichung eingetragen wurde.
Nun haben wir ein reines Dogma für die EZB ... --wigbold 21:36, 15. Apr. 2010 (CEST)  

Die in Deutschland existierenden Komplementärwährungen sind im wesentlichen Gutscheine, die von Gutscheinringen ausgegeben werden. Konvertierbarkeit zum Euro wird unterschiedlich gehandhabt.

Das sich der Antrag für verbesserte Möglichkeiten zur Einrichtung und Nutzung alternativer oder komplementärer Zahlungs- und Verrechnungssysteme ausspricht, ist ja lobenswert, doch die wirkliche Geldschöpfung bleibt das Privileg der Banken.

Meines Erachtens sind ergänzende Währungen nicht ausreichend: Dem Gesetzlichen Zahlungsmittel des Staatswesens Bürgerliche Währungen als Wertkorrektiv gegenüberzustellen, die frei an Devisenbörsen auch gegen Gesetzliches Zahlungsmittel gehandelt werden können, wäre der tatsächliche Weg zu alternativen Währungen und der Aufgabe des Geldschöpfungsmonopols. Das Eurosystem bleibt natürlich als Quelle des gesetzlichen Zahlungsmittels bestehen.

Geld ist ein definiertes Kunstprodukt. Geld sowie Geldschöpfung ist bestens geeignet für eine Regulierung bestimmter Märkte. So ist es denkbar, für verschiedene Märkte verschiedene Währungen herzustellen, die den ggf. speziellen Anforderungen entgegenkommen.

Eine solche Chance der Gestaltung Bürgerlicher Währungen wird durch den Antrag verpaßt.

--wigbold 02:54, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 1

Die EZB soll "unabhängig von Wirtschaft" sein. Das halte ich für eine falsche Formulierung. Die EZB hat u.a. geradezu die Aufgabe auf die Veränderung von Gegebenheiten in Wirtschaft und Gesellschaft zu reagieren. Sie hat derzeit die Aufgabe die Preise stabil zu halten und die Wirtschaftspolitik zu unterstützen bzw. den Wirtschaftskreislauf zu unterstützen. Geld ist das "Schmiermittel der Wirtschaft" und damit ist es der EZB auch unmöglich von der Wirtschaft "unabhängig" zu sein. Inflation, BIP, die Geldmenge - das sind alles Rechengrößen der Wirtschaft. Ohne die kann die EZB gar nichts machen. Vergleiche dazu auch die Bundesbank-Veröffentlichung zum Thema EZB hier (u.a. Seite 9 unten und Seite 10 oben; Art. 105(1) EG-Vertrag). Schlagwort dagegen: Eine von der Wirtschaft unabhängige EZB ist ein Oxymoron ebenso wie von der Wirtschaft unabhängiges Geld, von der Wirtschaft unabhängige Geldmenge oder von der Wirtschaft unabhängige Preise... und auf alles hat die EZB Einfluss oder/und reagiert auf Änderungen. Grüße,Aloa5 09:44, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Ich finde es gut, dass über das Thema hier so qualitativ hochwertig diskutiert wird. Jedoch geht der passus Die bisherigen Instrumente der EZB (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) müssen erweitert und ggfls. verbessert werden meines erachtens nach nicht weit genug. Die aktuelle Form der Geldschöpfung durch Kredit ist ein gigantisches Schneeballsystem, das zum scheitern verurteilt ist. Deshalb muss es abgeschafft und nicht "erweitert oder verbessert" werden--Threatter 18:17, 19. Apr. 2010 (CEST)

Argument 4

Hier wird von der durch die EZB geregelten Geldschöpfung gesprochen. Die Geldschöfpung der Geschäftsbanken wird aber kaum gereget und unterliegt neben den Kreditrichtlinien der EZB vor allem höchst unterschiedlichen nationalen Vorschriften der Bilanzierung, Bankenaufsicht, und dem eigenwirtschaftlichen Interesse einzelner Banken. Die Neuregelungen in Deutschland zur "vereinfachten Bilanzierung" usw. im Rahmen der sogenannten Finanzkrise (vorher wurde sowas Bilanzbetrug genannt und hier und da illegalerweise getan) sorgen aber dafür, daß Banken jetzt generell unseriös handeln dürfen. Ich sehe aus strukturellen Überlegungen keinerlei Grund, den Geschäftsbanken ein Recht zur Geldschöpfung zuzugestehen, zumal sie dieses Instrument immer im Eigeninteresse werden nutzen müssen, also ohne Rücksicht auf die Gesamtwirtschaft. Mit geliehenem Geld liegen die Gewinnmargen der Banken erheblich niedriger, als mit selbstgeschöpftem Geld. Das ist eine der Ursachen, warum Banken Wirtschaftblasen oder Überschuldungen mit großem Eifer und über viel zu lange Zeit finanzieren, und sich erst dann davon zurückziehen, wenn ein Flächenbrand an Gegenspekulation im Entstehen ist und den Banken ein wesentlicher Verlust des eingesetzten Giralgeldes droht. Das würde durch eine Finanztransaktionssteuer oder -Abgabe übrigens noch verstärkt, da die Gewinne aus der Spekulation gegen die Folgen einer zu hohen Geldschöpfung verringert würden, die Spekulation also erst zeitlich später gewinnversprechend würde, also erst zeitlich später einsetzen würde, wenn schon mehr Giralgeld gefährdet wäre, im Vergleich zu jetzt. Die Folge wären noch teurere Krisen. Ich plädiere also dafür, den Geschäftsbanken die Geldschöpfung wieder komplett zu verbieten und sie zu zwingen, sich zu 100% des Zentralbankgeldes der EZB zu bedienen. Damit wäre die nicht der eigenen Profitmaximierung verpflichte EZB wesentlich besser in der Lage, über eine aktive Geldmengenpolitik zum Beispiel Schuldenkrisen, aber auch anderen Wirtschaftskrisen, vorzubeugen. Insofern halte ich diesen Antrag für in eine verkehrte Richtung gehend, oder zu kurz gesprungen, und möchte ihn trotz sinnvoller Gedankenansätze ablehnen. --Purodha Blissenbach (Klaafe) 11:33, 10. Mai 2010 (CEST)

Argument 3

(Dein Argument ?)