AG Geldordnung und Finanzpolitik/Geldsystemreformoptionen

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Vorbemerkung: Dies ist eine Übersicht, die derzeit von dem Mitglied OrangeScarf (AMT) erstellt wird und externe und interne Vorschläge zur Lösung der Euro-Problematik verlinkt und kurz beschreibt. Aktuell spiegelt es nur die Meinung einiger Mitglieder der Piratenpartei oder der AG Geldordnung und Finanzpolitik wider. Wer Anmerkungen/Fragen hat schreibt diese bitte auf die Diskussionsseite zu diesem Artikel.

Übersicht über alle Geldsystemreformvorschläge

Präambel

Das gegenwärtige Wirtschaftsleben ist geprägt von hochgradiger Arbeitsteilung. Anders als früher leisten die Menschen heute nicht mehr für sich sondern füreinander. Um Arbeitsteilung zu ermöglichen, ist eine funktionsfähige Geldordnung notwendig. Durch Geld werden die jeweiligen Leistungen, das heißt der Tausch von Gütern (Waren und Dienstleistungen), abgerechnet. Hierdurch werden die Leistungsbeziehungen transparent bewertet.

Ein funktionierendes Geldsystem setzt ein grundsätzliches Verständnis des Geldes und seiner Aufgaben bei einer ausreichend großen Zahl von Menschen voraus. Gegenwärtig sind jedoch offenbar auch die Experten damit überfordert, ein dauerhaft stabiles Geldwesen zu etablieren. Inflation und Wirtschaftskrisen führen immer wieder dazu, dass Geld nach einigen Jahrzehnten nur noch einen Bruchteil seines ursprünglichen Wertes hat. Das ist nicht nötig, wird aber auch von vielen Experten als unumgänglich betrachtet. Jüngstes Kapitel ist hierbei der im Jahr 2012 diskutierte drohende Zusammenbruch des Euro-Systems und die damit einhergehende beziehungsweise befürchtete starke Zunahme der Inflation in den Ländern des Euro-Raums.

Der Euro nimmt im gegenwärtigen Europäischen Wirtschaftssystem eine besondere Stellung ein. In derzeit 17 Staaten der EU werden Güter mit dem Euro abgerechnet. Starke Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Verzicht auf eine ausgleichende Fiskalpolitik/bzw einen Länderfinanzausgleich haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass es zu großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten gekommen ist bzw. sich existierende Ungleichgewichte (Deutschland war auch schon vor der Euroeinführung Exportweltmeister) verstärkt haben. Vereinfacht gesagt: Griechenland und andere Länder des Südens konnten ihre Güternachfrage nur befriedigen, indem sie die dazu nötigen finanziellen Mittel als Kredit aufgenommen haben (Außenhandelsdefizit). Griechenland dient hier nur als Paradebeispiel für die TARGET2-Problematik.

Aus Sicht der "Gläubigerländer" und der Europäischen Zentralbank sieht es so aus: Griechenland und andere Länder fragen mehr Güter, zum Beispiel aus Deutschland, nach, als sie selbst ausführen und die Europäische Zentralbank und andere Kreditgeber transferieren die Mittel zu deren Bezahlung. Da Lohnsteigerungen und Inflation in Südeuropa wesentlich höher waren als in Deutschland, diesen Ländern aber mit der Euroeinführung die Möglichkeit zur Abwertung ihrer Währung entzogen wurde, wurden die normalen Güter in Südeuropa im Außenhandel deutlich teurer.

Deutsche Güter dagegen wurden wegen besserer Produktionsfaktoren und einer extrem zurückhaltenden Lohnpolitik unverhältnismäßig billiger gegenüber den nicht mehr konkurrenzfähigen ausländischen Produkten. Dadurch ist die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Wirtschaften nicht mehr gegeben. Also sank die Nachfrage nach teuren heimischen Gütern rasant und die südeuropäische Binnenwirtschaft verkümmerte, während die Auslandsnachfrage stieg. Dadurch verschuldete sich insbesondere Griechenland zunehmend in Nordeuropa (was sich in den TARGET2-Salden der Zentralbanken niederschlägt).

Die Tatsache, dass auch in Deutschland der Binnenmarkt seit über einem Jahrzehnt stagniert, wird nur dadurch kaschiert, dass dieses Nichtwachstum durch den weiteren Anstieg des Exports kompensiert wird. Dieser bricht allerdings gerade zusammen, da immer mehr Länder, die billige deutsche Produkte importieren, in die Insolvenz absteigen. Auf Grund dieser Ungleichgewichte wird nun eine Abkehr vom Euro diskutiert. Es gibt jedoch Alternativen.

Der ESM als Teil des Euro-Rettungsschirms soll zahlungsunfähige Mitgliedsstaaten der Eurozone finanziell bei der Erfüllung der wirtschaftspolitischen Auflagen zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. So sinnvoll dies auf den ersten Blick scheint, so wenig werden hierdurch die eigentlichen Ursachen der Zahlungsunfähigkeit beseitigt.

Insgesamt gibt es 3 verschiedene Krisen, die zeitgleich momentan wirken: Die Handelsbilanzkrise, die Banken- und Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise. Diese sind hier genauer beschrieben: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Eurokrise

Eine Gesamtübersicht über die Probleme unseres Wirtschafts- und Währungssystems findet man hier im Vortrag (und in der Mindmap):
Link zum Vortrag bei der 2. EuWiKon auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=s3wwCRyDncA&feature=youtu.be
Link zur Mindmap auf Prezi: http://prezi.com/vcpfwxg6d_za/mindmap-probleme-unseres-wirtschafts-und-wahrungssystems/

Diese Links zur feingliedrigen 5-Minuten-Häppchen-Version des EuWiKon Vortrags werden noch weiter bearbeitet:
Link zur Einzelproblembeschreibung: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Gesamt%C3%BCbersicht_Mindmap
Zur Vermögensverteilung als Grundproblematik: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaUngleichverteilung

Übergeordnete Vorschläge

demokratische Verfassung für das Geldsystem

Ein Geldsystem, das dem Menschen dient sollte von allen konstituiert werden, so dass sichergestellt wird, dass es tatsächlich dem Menschen dient und nicht umgekehrt.

Link zum Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Geldsystemverfassung Link zum Gesamtpad bitte hier einfügen: http://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/237

Währungsinfrastruktur in öffentlicher Hand

Wenn man sich heute ein Verrechnungs- und Tauschsystem ausdenken würde, mit allen heute verfügbaren technischen Mitteln, dann sähe das so aus:

Link zu Arnes Vorschlag: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/GFO_2.0/EPMS#.C3.9Cbersicht

Vorschläge, bei denen der Euroraum erhalten bleibt bzw. die übrigen EU-Staaten sogar mit aufnimmt

Bankkredite zur Staatsfinanzierung

Prof. Werner - Vorschlag - Kreditfinanzierung über Geschäftsbanken:

Staatsfinanzierung direkt über EZB-Kredite:

Vollgeldreform / Monetative

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Finanzmarktreform/Vollgeldreform

Prof. Huber - Vorschlag:
https://www.youtube.com/watch?v=fToIAsr014A&feature=related

Funktionsweise:

• aktuell ist Giralgeld eine Forderung gegen eine Geschäftsbank. Im Vollgeldsystem gibt es nur noch Zentralbankgeld (weiterhin in den beiden auch aktuell genutzten Formen - digital als Giralgeld und ausgedruckt als Papierscheinchen und Münzen)
• Ein Großteil der Staatsschulden (und damit ein Großteil der TARGET2-Problematik) wird durch die einmalige Umwandlung von Giralgeld in Vollgeld zum zinsfreien ewigen Kredit für den Staat werden.
• Die Geldmenge wird zentral steuerbar.
• Alle Geldvermögen bleiben bestehen. Man muss niemandem etwas wegnehmen um die Zinslast auf Staatsanleihen größtenteils abzuschaffen.
• Man muss eine demokratisch legitimierte 4.Macht im Staate, die Monetative, schaffen, die die Regierung kontrolliert aber auch die EZB kontrolliert.
• Geld kann nur noch von der Monetative geschöpft werden (also Geschäftsbanken verlieren ihr Geldschöpfungsprivileg)
• Girokonten werden teurer

Wertschöpfungsentgelt

Dieser Vorschlag basiert auf der Vollgeldreform - möchte aber die zinsfreien ewigen Kredite der Wirtschaft direkt (mit Steuerung auf nachhaltige, umweltfreundliche und wirtschaftsfördernde Projekte) zur Verfügung stellen. Das würde vermutlich auch mit einer Art Monetative geschehen.

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaWertsch%C3%B6pfungsentgelt#Das_Wertsch.C3.B6pfungsentgelt

nationale Währungen parallel einführen

Wilhelm Hankel - Vorschlag:
http://www.youtube.com/watch?v=njZGXrSZGqI

Funktionsweise:

• Euro wird rückabgewickelt zum ECU
• Nationale Währungen werden wiedereingeführt und der Euro bleibt für den Außenwert (geopolitische Macht Europa) erhalten
• Schweiz und England und andere Nicht-Mitglieder der Eurozone könnten in den Euro einsteigen (weil ihnen ja die eigene Währungssouveränität nicht mehr genommen wird)
• TARGET2-Salden bleiben in Euro erhalten und stellen nach wie vor ein Problem dar ABER Länder können wieder sauber in ihrer Währung wirtschaften. (und es gibt Möglichkeiten Target-Problematiken zu bekämpfen - das ist aber ein weiteres Thema HIER LINK EINFÜGEN SOBALD SEITE VORHANDEN)
• Dieser Vorschlag lässt sich auch (zusätzlich oder prinzipiell) subsidiär gestalten (Stichwort - Europa der Regionen) mit Regionalgeldern (ob das sinnvoll ist sollte HIER LINK EINFÜGEN diskutiert werden)
• Weitere Möglichkeiten diesen Vorschlag zu optimieren (durch eine Vollgeldreform beispielsweise) existieren

Schuldenunion / Fiskalunion / Eurobonds

gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik:

• kurzfristig und durch die undemokratischen Strukturen in Brüssel bedingt wird dieser Vorschlag wohl scheitern
• prinzipiell ist eine solche Politik nur in einem Bundesstaat möglich. Dazu müssen aber die USE erst in einem Verfassungskonvent gegründet werden.
  

Angleichsmaßnahmen für die Euroländer (beispielsweise Automatismus für höhere Löhne in Ländern mit höherer Produktivität):

• schlaue Idee - aber das muss erstmal vermittelt werden.
  
• schrittweise muss mit derartigen Maßnahmen das ungleichgewicht in Europa ausgeglichen werden.

Finanzausgleichsmaßnahmen (Transfermechanismus):

• Das wird wohl am Widerstand der Bürger in den verschiedenen Ländern Europas scheitern. Die Toleranz gegenüber dem deutschen Länderfinanzausgleich steht schon seit längerem extrem auf der Kippe (siehe Bayern)

Vorschläge, bei denen der Euroraum sich ändert

Nordeuro und Südeuro:
Nordeuro könnte zwar durchaus funktionieren, aber schon bei Frankreich stellt sich die Frage, ob das für Frankreich eine gute Idee ist im Nordeuro zu bleiben.
Nordeuro und Austritt der südeuropäischen Staaten:

Deutschland tritt aus:
Austrittsoption für bestimmte oder alle Länder:

Komplementärvorschläge

Umlaufgesichertes teilgedecktes Regiogeld:
Hartgeld:
Stundenwährungen:

Eigenkapitalanforderungen der Banken erhöhen:
Mindestreservesatz der Banken erhöhen:

Kreditvergaberegeln je nach Verwendungszweck einführen (Kreditlenkung):
Kredite für Konsumausgaben einschränken
Kredite für Spekulation einschränken

Auf und Ausbau eines öffentlich rechtlichen Bankennetzes in Europa zur stärkeren Kreditvergabe von Investitionen:

Schuldenschnitt: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA262

Ein Gelddruckprivileg ans Europarlament geben
Jedem der Eurostaaten ein Gelddruckprevileg geben
Koordination der Handelsbilanzen in Europa