Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA262

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA262
Einreichungsdatum
Antragsteller	[[Benutzer:HamburgFrank|Frank Giebel für Projektgruppe Finanzkrise]]
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Wir fordern frühezeitige Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Währungsunion und die Beteiligung der Bankengläubiger bei einer Bankenrettung.
Schlagworte	ESM, Staatsschulden, EZB, Währungsraum, Banken, Gläubigerbeteiligung, Schuldenschnitt, Währungsunion, Europa
Datum der letzten Änderung	24.05.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Schuldenschnitt als Alternative zum ESM Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufgenommen wird. Die Finanzierung von Staatsschulden über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten daher: Die frühzeitige Durchführung einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in den Ländern der Europäischen Währungsunion. Um den sich daraus ergebenden Konsequenzen Rechnung zu tragen, fordern wir: 1. Eine Erhöhung des Eigenkapitals insolvenzbedrohter Banken durch umfassende Beteiligung der Bankengläubiger (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre, Bankanleihenbesitzer). Scheidet eine Insolvenz auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen aus, so ist die Verstaatlichung der betroffenen Bank zu prüfen. 2. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw.und privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. Antragsbegründung Die gegenwärtige Politik, das Schuldenproblem der Staaten durch den ESM auf die lange Bank zu schieben, lehnen wir ab. Wir setzen dieser Politik den Schuldenschnitt als Alternative entgegen. Ziel ist es, die unsozialen Effekte der Kürzungsprogramme, die mit dem ESM verbunden sind, zu beenden. In Ländern, denen bereits Kürzungsmaßnahmen auferlegt wurden, zeigt sich klar, dass Massenarbeitslosigkeit und Armut die Folgen sind. Griechenland, Spanien und Portugal sind hier exemplarisch zu erwähnen. Der anzustrebende Schuldenschnitt muss so umfangreich sein, dass die Staaten wieder einen wirklichen Handlungsspielraum haben eine Haulshalts- und Sozialpolitik zum Wohle ihrer Bürger zu betreiben. Denn es ist ein wesentlicher Vorteil eines Schuldenschnitts, dass der Staat schlagartig weniger Zinszahlungen für seine "Restschulden" aufbringen muss und somit von einer großen Last befreit wird. Des Weiteren erzeugt ein Schuldenschnitt einen positiven psychologischen Effekt. Durch die wirkliche Lösung der Überschuldung wird die Investitionsbereitschaft durch die positive Perspektive bei Wirtschaft und privaten Haushalte erhöht. Ein Schuldenschnitt betrifft immer die Staatsschulden, die sich als Staatsanleihen in der Hand von Banken, Versicherungen und in privater Hand befinden. Bei Banken soll, falls notwendig, eine konsequente Beteiligung der Banken-Gläubiger stattfinden. Das bedeutet, die Abschreibung der Staatsanleihen werden zuerst die Eigner bzw. Aktionäre belasten. Dies wird zurzeit vom ESM verhindert, Eigner und Aktionäre sind aktuell die Profiteure der „Rettungsmaßnahmen“. Nur ein Schuldenschnitt kann sicherstellen, dass die Gläubiger das Risiko, das sie mit dem Kauf der Wertpapiere eingegangen sind, auch tatsächlich tragen. So wird die derzeitige Verlagerung von Risiken von Gläubigern auf die Öffentliche Hand vermieden. Sollte diese Beteiligung nicht reichen, um die Bank zu retten, werden Besitzer von Bankanleihen genötigt werden, zur Rettung der Bank ihre Bankanleihen in Anteile an der Bank zu tauschen. Auch diese Gruppe wurde bisher nicht zur Stützung von Banken herangezogen, profitiert aber von der Rettung der Banken. Wenn diese Beteiligung der Besitzer und der Bankengläubiger nicht ausreicht, um die Bank vor einer Insolvenz zu bewahren und so die "Kundeneinlagen" der Bevölkerung in Gefahr geraten, muss der Staat in letzter Konsequenz die Bank verstaatlichen. Der Schuldenschnitt trifft aber auch direkt die institutionellen Anleger wie Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen und betriebliche Altersvorsorger. Diese Sparanstalten der Bürger sind gesetzlich verpflichtet, in Staatsanleihen anzulegen und sind somit von einem Schuldenschnitt ebenfalls betroffen. Hier streben wir, bis zu einem Höchstbetrag, einen Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen an. Bürger die große Summen, über dem Höchstbetrag, in Sparanstalten investiert haben, werden somit auch an der Entschuldung des Staates beteiligt. Der Schuldenschnitt stellt ein Instrument dar, die dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen innerhalb der Eurozone schnellstmöglich zu beenden. Damit ist dieser Antrag als erster Schritt aus der Krise zu bewerten. Weitere Schritte zur Lösung der zu Grunde liegenden Probleme müssen getan werden. Langfristig muss ein Mechanismus geschaffen werden, der Regierungen dazu bringt, sich mehr als bisher um eine solide Haushaltspolitik zu bemühen und der den Weg in die Überschuldung vermeidet. Der hier vorgestellte Antrag entspringt damit der pro-europäischen Haltung der Piratenpartei. Wir sehen in einem Schuldenschnitt die Chancen in Europa wieder solidarischer zu werden und soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Antragsteller: Projektgruppe Finanzkrise Unterstützer: Patrik CU_Mayer Piratos Berthold 'Stimmbürger' Weber Robert Arnold Lilly matthias Dietrich Singh Frank Giebel Stephan Schwarz flow Reinhard Schmitz marreg Serapath Cotillo AG Geldordnung und Finanzpolitik Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge