2016-07-07 - Protokoll NRW Vorstand
Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 07.07.2016
Inhaltsverzeichnis
- 1 Organisatorisches
- 2 Berichte
- 3 Termine
- 4 Workflow seit der letzten Sitzung
- 5 Infos der Fraktion
- 6 Anträge an den LVor
- 7 Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
- 7.1 Sonstiger Antrag - #206829 Beauftragung & Entsendung Marina Kassel
- 7.2 Sonstiger Antrag - #206849 Beauftragung Sperrklausel-Klage
- 7.3 Finanzantrag - #207514 Antrag auf finanzielle Beteiligung
- 7.4 Finanzantrag - #200887 Antrag: Anmietung eines Parteibüros in Witten
- 7.5 Finanzantrag - #206737 Finanzantrag vKV Leverkusen
- 7.6 Sonstiger Antrag - #204528 Mumblemoderator
- 7.7 Finanzantrag - #205919 Transport LPT Zubehör aus der LGS - Nachbeschluss
- 7.8 Sonstiger Antrag - #207791 Antrag auf Entsendung eines Vorstandsmitgliedes zur JuPi-BMV
- 7.9 Sonstiger Antrag - #208624 PPI Observer Member
- 8 Sonstiges
- 9 NÖ Teil
- 10 Nächster Termin
- 11 Ende der Sitzung
Organisatorisches
- Datum: 07.07.2016
- Sitzungsbeginn: 20.35 Uhr
- Ort: NRW-Mumble
- Versammlungsleiter: Bernd Janotta
- Protokollant: Ysann
- Arbeitspad: Link zum Piratenpad
Anwesende
- Patrick Schiffer
- Dennis Deutschkämer
- Manfred Schramm
- Bernd Janotta
- Ralf Hurnik
- Daniel Rasokat
- Jonathan-Benedict Hütter
abwesend
Beschlussfähigkeit
- Der Vorstand ist beschlussfähig.
- Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.
Protokoll
- Protokoll vom 23.06.2016 angenommen
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
Berichte
Berichte Landesvorstand
Patrick Schiffer
- Tickets & Umlaufbeschlüsse
- Pressegespräche bzgl. LPT mit WDR & dpa
- Landesparteitag 16.2 vom 23. bis 25.06. in Kerpen
- Pressestatements, Social Media, Webseite
- dpa-Polittalk mit Martin Schultz am 30.06.
- Marina Kassel am 01. und 02.07. in Kassel
- AG ÖA Sitzung am 05.07.
- Interview mit Kunstprojekt Tatraum im Landtag NRW am 06.07.
- Besuch im Landtag NRW am 06.07.
Sebastian Kroos
- Antragsmumble
- LPT
- Tickets, Verwaltung etc.
Dennis Deutschkämer
- DPA Pressetreffen
- Tickets
- LPT16.2 (ultra viel Stress :/ )
- LPT nachläufer (Anträge sammeln für die Nacharbeitung)
- LPT 16.3 / AV
- KVT 16.3
- AfD Gegendemo in Werl - als Redner
Manfred Schramm
- komme gerade rein, liefere nach
Bernd Janotta
- LPT 24.6. - 26.6.
- Sprechstunde 30.6.
- Marina 1.7. - 3.7.
Ralf Hurnik
- Tickets
- 24. - 26.06 LPT
- LPT Nachbereitung
- Mitgliederdaten
- das mit der Vorbereitung Steichungen
Daniel Rasokat
Jonathan-Benedict Hütter
- LPT NRW 16.2
- CSD Köln (Jungmitgliederaquirierung)
- Sitzung mit parteinahen JuPis (07.07.)
- Wiederaufbau JuPis NRW (zusammen mit Jaro Bertelsmann kom. Vorstand der JuPis NRW)
Berichte Statistik
- Mitglieder
07.07.2016 - 3781/1726 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
- BAR-Kassenbestand
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
- GLS - Giro-Konto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
- GLS - Zinsertragskonto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
- Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
07.07.2016 - 351.705,78 €
- Sparkasse Mülheim - Renditekonto
aufgelöst
- Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
07.07.2016 - 36.486,36 €
- Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
07.07.2016 - 49.399,80 €
- Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch
07.07.2016 - 10.002,49 €
Termine
- 23. + 24.07. General Assembly der PPI in Berlin http://wiki.pp-international.net/PPI_Conference_2016
- 30.+ 31.07. JuPi-Bundesmitgliederversammlung in Würzburg (genaueres bei Jojo erfragen)
- 04.09 Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern
- 10.09. 10 Jahre Piratenpartei in Berlin : https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Land/Berlin/2016/Eventplanung#Happy_Birthday_Piratenpartei_Party
- 11.09. Kommunalwahl in Niedersachsen
- 17.09. bundesweit 7 #stopTTIP Demos geplant u.a in Köln
- 18.09. AGH Wahl Berlin
- 24. - 25.09. AV 16.1 - Aufstellungsversammlung Landtagswahl - in Arbeit (Gelsenkirchen): http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Aufstellungsversammlung_2016.1
- 19. - 20.11. LPT 16.3 - in Arbeit
Workflow seit der letzten Sitzung
Wahlprüfstein (WPS) Team
- Umsetzungsbeauftragt: pakki/Masch
- Berichte zu Programm/Wahlkampf werden verschoben
- Wiedervorlage zur nächsten Sitzung
Programmkommission
- Umsetzungsbeauftragt: Wastl
-> Ausschreibungstext für die Programmkommission:
- Es müssen die eingegangenen Schreiben noch ausgewertet werden. Es sind 3 eingegangen.
- Wir müssen also nochmal dafür werben.
- Die zeitliche Frist wird bis Ende Juni verlängert.
- Die Programmkommission wird dann ca. ab 09.07. besetzt sein
- Wiedervorlage zur nächsten Sitzung
Wahlkampfkoordination
- Umsetzungsbeauftragt: Jojo
- Berichte zu Programm/Wahlkampf werden verschoben
- Wiedervorlage zur nächsten Sitzung
LaVo Sprechstunde mit Fraktion
21 Uhr in der LaVo-Sprechstunde: Thema "Barrierefreiheit" mit Mitgliedern der Fraktion
- Projekt verschoben
- Rony: Treffen am Samstag mit Grumpy
- Wiedervorlage zur nächsten Sitzung
Sperrklauselklage
- pakki: Michele Marsching ist im Gespräch mit jemandem und sobald es Neuigkeiten gibt, wird er uns das mitteilen.
Spendenkampagne dazu, einschliesslich der dafür möglichen Transparenz
- Umsetzungsbeauftragt: pakki und Bernd
- pakki: Wartet noch auf die Rückmeldung zu verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten;
- Bernd: Kommt bis spätestens zum Wochenende
- pakki: Wir haben erste Spenden bekommen; wir werden auch angeschrieben von freien Wählern diesbezüglich.
- Bernd: Kommt bis spätestens zum Wochenende
Infos der Fraktion
- pakki: Die Fraktion hatte heute Plenarsitzung und auch morgen volles Plenarprogramm
- Infos aus der Fraktion im Protokoll der ÖA Sitzung: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2016-07-05_-_Protokoll_Arbeitsgruppe_%C3%96ffentlichkeitsarbeit
Anträge an den LVor
Finanzantrag - #206470 Limesurvey - Comfort Update
Datum:
- 3. Juli 2016
Antragsteller:
- Dennis
Antrag:
Der Vorstand beschließt 99€ (Jährlich) für ein Update der LimeSurvey Instanz.
Beschreibung:
Mail von Dirk (AG Technik):
Ich wollte fragen, ob wir im LV NRW genug Budget von 99€ im Jahr über hätten, um für die Limesurvey-VM die Comfort-Update-Lizenz bezahlen zu können.
Der Vorteil ist, dass die Updates dann über das Webinterface von jedem Admin eingepflegt werden können. Ich muss mich dann auch nicht mehr darum bemühen, meinen Skript zu pflegen, mit dem ich derzeit Updates von der Konsole aus einpflege.
Unabhängig davon, dass man so die Entwicklung der Software weiter unterstützt, wollte ich euch darauf hinweisen, dass man vielleicht mal beim Bund anklopfen könnte, ob die schon eine Lizenz haben, die wir mit benutzen könnten. Hintergrund dazu ist, dass man mehrere Instanzen über eine Lizenz aktuelle halten kann, denn in den 99€ sind 120 Updates im inkludiert, das müsste bequem für 3-4 Instanzen reichen.
Hier zu den Infos:
https://www.limesurvey.org/de/services-3 Antragsteller ist eigentlich die AG Technik, rony hat es weitergeleitet
Diskussion:
- Bernd: Wer kann uns hierzu beraten?
- Masch: Ich hätte gern dazu den Antragsteller gehört, um den konkreten Arbeitsaufwand abzuklären. Ich bitte um verschieben.
- Jojo: Gibt es da Fristen, wie lang höchstens geschoben werden kann?
- rony: Nein, gibt es nicht.
- Jojo: Gibt es da Fristen, wie lang höchstens geschoben werden kann?
- Masch: Ich hätte gern dazu den Antragsteller gehört, um den konkreten Arbeitsaufwand abzuklären. Ich bitte um verschieben.
Abstimmung, zu verschieben:
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Masch, pakki, Daniel, Ralf, Bernd, Jojo
- Dagegen:
- Enthaltung: rony
- Antrag vertagt.
Anmerkung des Vorstands
- Gültigkeitsdauer: 1 Jahr
- Budget: AG Technik
Finanzantrag - #207478 Antrag auf Zuwendungen
Datum:
- 29. Juni 2016
Antragsteller:
- Jessica
Antrag:
Antrag auf Zuwendungen
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Nordrhein-Westfalen möge beschließen, dem Landesverband Berlin zweckgebundene Zuwendungen gemäß der hier beiliegenden Wunschliste zu beschließen. Unter https://lavobe.piratenpad.de/Wunschliste oder im Anschluss an die Mail findet ihr unsere aktuelle Wunschliste für Spenden und Zuwendungen.
Liebe Grüße
der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin
Achim Weinberger Schatzmeister
und
Jessica Miriam Zinn stellvertretende Schatzmeisterin
Beschreibung:
Begründung: Um so mehr Kapital man für einen Wahlkampf hat, um so besser kann man ihn gestalten und für die Öffentlichkeit sichtbar machen. Somit würde sich der LV Berlin riesig darüber freuen, wenn der LV NRW dem LV Berlin mit Zuwendungen bei diesem wichtigen Wahlkampf zur Seite steht.
Wunschliste
- Reisebüro: Zuschüsse für Reisekosten und Unterbringung von Helfern 1500 Euro - wir würden gerne soviele Helfer wie möglich kostengünstig in einer Helferwohnung unterbringen.
- Aufstockung Hanfparade: Die Anmeldegebühr für die Abschlusskundgebung kostet 2000 Euro und wir bräuchten einen Zuschuss für einen größeren Truck, hier wäre uns mit 5.000 Euro sehr geholfen.
- Planen und Werbemittel für den CSD oder das Motzstraßenfest (Großveranstaltung mit 350k Besuchern) werden uns ebenfalls noch einmal 3000 Euro kosten bzw. eben einfach so viel wie Ihr uns als Unterstützung zubilligt.
- Erhöhung der Anzahl der Großplakate - Großplakate haben einen großen Einfluss im Wahlkampf - hier hoffen wir sehr darauf, dass Ihr uns mit 1500 Euro für jeden Bezirk unterstützt
- Zuschuss für Barrierefreiheit: Barrierefreie Unterlagen in Braille-Schrift werden gewünscht, ebenso freuen wir uns über Unterstützung für unser Fahrtkosten- und Dolmetscherbudget
- 10-Jahre Piratenpartei: Für die Party des Landesverbandes Berlin am Abend im Badehaus freuen wir uns über Zuschüsse für Raummiete, Getränke und Bandgagen
- Wahlparty am 18.September: Miete einer geeigneten Location, Getränke, Buffet, Bands, je mehr desto großartiger wird es.
- Wahlwerbespot: Equipmentmiete und Anfertigungskosten – 1000 Euro
- Fahrzeugmiete für die Plakatierung: Für einige Bezirke fehlen uns Fahrzeuge für den Transport der Plakate
- Getränkeflaschen mit Werbeaufdruck für unsere Großveranstaltungen wie den CSD
- dekorative Aufsteller (Roll-ups) für Parteiveranstaltungen wie die Plakatpräsention & eine neue große Segelaufstellerflagge - 500 Euro oder gerne mehr für Flaggen und Teleskopstangen
- Eine Wahlkampfzentrale oder ein zentrales Lager für die Wahlplakate muss angemietet werden (800 Euro/ Monat)
Diskussion:
Dennis möchte den Antrag schieben
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag vertagt.
Anmerkung des Vorstands
- Gültigkeitsdauer:
- Budget:
- virtueller Kreisverband
Finanzantrag - #207504 Verlängerung Ihrer ADOBE Creative Cloud Lizenzen
Datum:
- 29. Juni 2016
Antragsteller:
- Tim Reuter
Antrag:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 11.08.2016 laufen Ihre Adobe Creative Cloud TEAM Lizenzen aus. Im Anhang finden Sie das passende Angebot zur Verlängerung Ihrer Lizenzen.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Tim Reuter
Diskussion:
- pakki: die Adobe Lizenzen werden günstiger, deshalb möchte pakki erst eruieren und den Antrag ablehnen.
- Bernd: Wir sollten abstimmen, ob wir den Antrag verschieben
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag vertagt.
Anmerkung des Vorstands
- Gültigkeitsdauer:
- Budget: ????
Sonstiger Antrag - #209295 Website Mülheim
Datum:
- 7. Juli 2016
Antragsteller:
- Wastl
Antrag:
Hier noch was kurzfristiges, dringendes:
http://piratenpartei-muelheim.de/
Domainabfrage-Ergebnis
Domaindaten
Domain piratenpartei-muelheim.de Letzte Aktualisierung13.09.2009 Domaininhaber bekannt (Name aus Datenschutzgründen nicht genannt)
Wir sollten die Domain übernehmen oder abschalten lassen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: einstimmig
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
- Gültigkeitsdauer:
- Budget:
- virtueller Kreisverband
Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung
Umlaufbeschlüsse verlesen von wako: https://archive.org/details/UmlaufLavoNrwBis07.07.2016
Sonstiger Antrag - #206829 Beauftragung & Entsendung Marina Kassel
Datum:
- 27. Juni 2016
Antragsteller:
- pakki
Antrag:
moin Kollegen,
ich stelle den Antrag, dass wir Uwe Stein (Presseteam NRW) für die Marina Kassel beauftragen. Er würde mit Bernd hin- und zurückfahren und braucht nur ein Hotelzimmer.
LG, pakki
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Wastl, Masch, pakki, Bernd (Telefon), Stahlrabe
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Sonstiger Antrag - #206849 Beauftragung Sperrklausel-Klage
Datum:
- 27. Juni 2016
Antragsteller:
- pakki
Antrag:
Liebe Kollegen,
hiermit beantrage ich, Michele Marsching damit zu beauftragen, die organisatorischen Dinge bezüglich unserer Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Sperrklausel zu übernehmen. Ich habe bereits mit ihm gesprochen und er würde das gerne übernehmen.
Alles Vertragliche und Finanzielle würde er natürlich rechtzeitig mit uns abstimmen.
LG, pakki
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Wastl, Masch, Ralf, pakki, Bernd (Telefon), Stahlrabe
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #207514 Antrag auf finanzielle Beteiligung
Datum:
- 26. Dezember 2024
Antragsteller:
- Thomas
Antrag:
Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung der Darstellung der unterstützenden Parteien unter http://ttip-demo.de/home/netzwerk/#c607
Hiermit beantrage ich bei Eurem Landesverband die Beteiligung an der Finanzierung der Darstellung der unterstützenden Parteien unter http://ttip-demo.de/home/netzwerk/#c607 mit einer Summe von € 200,-
Beschreibung:
Köln ist einer der Demo-Standorte. Da wäre es sinnvoll, wenn jeder aus Eurem Bundesland, der auf die Seite geht, das Piratenlogo sieht. Entgegen der Vorgehensweise bei der letzten bundesweiten TTIP-Großdemo in Hannover sind die Organisatoren diesmal auf finanzielle Unterstützung angewiesen, Mobilisierung und Werbung zur Teilnahme reicht leider nicht aus.
Da das Piratenlogo vorliegt und eigentlich nur freigeschaltet werden muss, also kaum technischer Aufwand zu treiben ist, hat man mir einen Spezialpreis von ca. € 1.000,- in Aussicht gestellt. Grüne und Linke zahlen ein Vielfaches.
Wie wir alle wissen, ist der Bund, den es eigentlich anginge bei einer derart bundesweiten Darstellung, finanziell besonders knapp. Nichts desto trotz bekommt auch der einen Antrag von mir auf eine Beteiligung an selbst festzulegender Höhe.
Wenn am Ende doch mehr gebraucht wird, als zusammen gekommen ist, versuche ich es auch noch bei meinem LaVo, etwas Geld locker zu machen. Schließlich haben wir eine Woche vor dem Termin Kommunalwahlen.
Und wenn ihr nach einem positiven Entscheid über meinen Antrag auch noch ein wenig Werbung auf Eurer Landes- und vielleicht der jeweiligen KV-Website (sofern nicht sowieso schon geschehen) macht, sind alle glücklich.
Die eigentliche Abwicklung regeln wir nach Eurer Entscheidung. Da das Ganze relativ schnell über die Bühne gehen sollte, ist dies ein Antrag auf Umlaufbeschluss.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Wastl, pakki, Ralf, Masch, Dennis, Stahlrabe
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
- Gültigkeitsdauer: 6 Monate
- Budget: solidarische Werbemittelbudget
Finanzantrag - #200887 Antrag: Anmietung eines Parteibüros in Witten
Datum:
- 1. Juni 2016
Antragsteller:
- Stefan Borggraefe
Unterstützer: Roland, Maria
Antrag:
Die Piratenpartei NRW mietet ein Parteibüro in Witten in der Wideystr. 15 an.
Beschreibung:
Das Büro liegt zentral und in der Nähe, des Rathauses. Es bietet einen Raum für Versammlungen, Seminare, Bündnistreffen, Veranstaltungen usw.
Zusätzlich ist eine Küche, ein WC im Hausflur und ein Kellerraum enthalten. Ein großes Schaufenster würde es erlauben, die Piratenpartei dauerhaft im Stadtbild zu zeigen.
Siehe das angehängte Exposé für weitere Informationen und Bilder über das Mietobjekt.
Roland Löpke sagt zu, zusätzlich monatlich eine Spende von 100€ zu machen, um einen Teil des Mietzinses zu begleichen.
Die Kosten belaufen sich auf 150€ Kaltmiete und etwa 50€ Nebenkosten. Hinzu kommen noch Kosten für die Gasheizung und für Strom. Insgesamt sollte ein Betrag von 250€ monatlich vom vKV-Konto des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Parteibüro aufgewendet werden.
Wir benötigen zunächst die grundsätzliche Zustimmung des Landesvorstands, um die Immobilie für die Piratenpartei zu sichern. Den Mietvertrag erhalten wir dann als nächsten Schritt.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Stahlrabe, superconductor, Masch, pakki, Ralf, Wastl
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
Vertrag wird bereits im Januar 2017 zu Ende Mai 2017 wieder gekündigt
- Gültigkeitsdauer: bis Mai 2017
- Budget:
- virtueller Kreisverband: vKV Witten
Finanzantrag - #206737 Finanzantrag vKV Leverkusen
Datum:
- 26. Juni 2016
Antragsteller:
- Andre aka "einfachMite"
Unterstützer: Oliver aka "die_Socke", Babak aka "Wolfssmutje"
Antrag:
Der vKV Leverkusen "spendet" 200,00€ aus dem Budget des vKV Leverkusen an den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei NRW. Dieser Betrag ist zweckgebunden als Übernahme des entsprechenden Teils der Kosten dem Budget der Verfassungsbeschwerde zuzuführen. Sofern dieses satzungsrechnisch oder rechtlich nicht möglich ist, ist diese "Spende" aufstockend zum Vorstandsbeschluß zu verwenden. (https://www.piratenpartei-nrw.de/2016/06/10/demokratie-ist-uns-etwas-wert-budget-fuer-verfassungsbeschwerde-gegen-sperrklausel-freigegeben/)
Beschreibung:
Die Sperrklausel zur Kommunalwahl betrifft uns als vKV Leverkusen in direkter Linie. Zur Kommunalwahl 2014 erhielten wir Piraten in Leverkusen 1,7% der Stimmen in Leverkusen. bei einer Sperrklausel in der vergangenen Wahl wären diese 1000 Stimmen nicht berücksichtigt worden. Insgesamt wären in Leverkusen 3250 Stimmen unberücksichtigt geblieben. Prozentual gesehen sind dieses 5,5% der abgegebenen Stimmen. Wir möchten den Landesverband als Klageführer hier finanziell unterstützen, um die kommunale Sperrklausel zu kippen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: pakki, Ralf, Jojo, Masch, Wastl
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
- Gültigkeitsdauer: 6 Monate
- Budget: € 200,-
- virtueller Kreisverband: vKV Leverkusen
Sonstiger Antrag - #204528 Mumblemoderator
Datum:
- 16. Juni 2016
Antragsteller:
- Ticanderoga
Antrag:
Hi Vorstand
ich möchte das Team der Mumblemoderatoren mit meiner Wenigkeit verstärken @NBC und @Bestenfalls unterstützen mein Anliegen
Gruß Bernd aka Ticanderoga
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Masch, pakki, Wastl, Dennis, Ralf
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Finanzantrag - #205919 Transport LPT Zubehör aus der LGS - Nachbeschluss
Datum:
- 29. Juni 2016
Antragsteller:
- wako
Antrag:
Hallo lieber Vorstand,
hiermit bitte ich um eine Austockung des Budgets von € 100 Euro.
Beschreibung:
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab es zahlreiche Unwettermeldungen in NRW mit Hagelkörnern, die Schäden anrichteten. Deshalb habe ich mich am Freitag bei Anmietung entschlossen, eine Vollkasko _ohne_ Selbstbeteiligung abzuschließen, da der Wagen drei Tage draußen stehen würde. Urspünglich war eine Selbstbeteiligung von € 850 im Angebot vorgesehen.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: pakki, Ralf, Jojo, Wastl, Masch, Dennis
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Anmerkung des Vorstands
- Gültigkeitsdauer: 6 Monate
- Budget: LPT 8.1
Sonstiger Antrag - #207791 Antrag auf Entsendung eines Vorstandsmitgliedes zur JuPi-BMV
Datum:
- 30. Juni 2016
Antragsteller:
- Jojo
Antrag:
Der Landesvorstand möge beschließen, das Landesvorstandsmitglied Jonathan-Benedict Hütter zur Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten e.V. am 30. und 31.07.2016 nach Würzburg zu entsenden.
Beschreibung:
Die JuPis auf Landesebene existieren schon lange nicht mehr. Über die Ausrichtung der Organisation wird schon lange auf Bundesebene entschieden. Um die Möglichkeit zu bekommen, zu versuchen, die politische Ausrichtung der Jugendorganisation wieder mehr in Richtung Piratenpartei zu lenken, erbitte ich im Rahmen meiner Vorstandstätigkeit um eine Entsendung zur genannten Bundesversammlung.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Jojo, pakki, Masch, Ralf, Wastl
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Sonstiger Antrag - #208624 PPI Observer Member
Datum:
- 4. Juli 2016
Antragsteller:
- pakki
Antrag:
moin Kollegen,
hiermit stelle ich den Antrag, dass der Landesvorstand NRW sich für die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen als ein sogenanntes "Observer Member" bei den Pirate Parties International bewirbt und mich als Ansprechpartner bzw. Koordinator beauftragt.
Damit sind keinerlei Kosten oder Verpflichtungen verbunden. Um die Formulierung der Bewerbung würde ich mich kümmern.
Folgende Anforderungen sind erforderlich: http://wiki.pp-international.net/Membership_application
So, if you want to apply for PPI Membership you need to submit following:
Contact information, especially such as: named coordinator / Ansprechpartner generic "info" email / Emailadresse press contact / Pressekontakt statutes of your organization / Satzung by-laws / Geschäftsordnung program / Parteiprogramm
background Information: / Zusätzliche Informationen:
any legal registration documents / Zulassungs- oder Gründungsunterlagen founding date / Gründungsdatum board composition / Vorstandsämter membership count / Anzahl Mitglieder list of subsidiaries / Liste der Niederlassungen logo / Logo
statement on the adoption of the PPI's Statutes / Ein Statement, dass wir die Satzung der PPI anerkennen (optional) a presentation (slides or video) of your application / Optional: eine Präsentation unserer Bewerbung
submit this to board (at) pp (minus) international (point) net / Obenstehendes an board (at) pp (minus) international (point) net schicken
Beschreibung:
Am 23. und 24. Juli 2016 findet in Berlin der Parteitag der internationalen Piratenparteien statt und ich würde es begrüssen, dass wir mit der Mitgliedschaft als Observer Member eine Zugehörigkeit und auch Verantwortlichkeit innerhalb der internationalen Piratenbewegung zeigen. Immerhin sind wir der grösste Verband in Mitgliederzahlen weltweit.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
- Dafür: Masch, pakki, Ralf, Wastl, Dennis
- Dagegen:
- Enthaltung:
- Antrag angenommen.
Sonstiges
Ausschreibung LaVo Team/wako
Hallo ihr Lieben,
ich möchte euch bitten, die Beauftragung "LaVo Team NRW" neu auszuschreiben und bis Verstärkung gefunden ist, ein Vorstandsmitglied zu bestimmen, welches auf Zuruf die Arbeit (Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, Veröffentlichung der Umlaufbeschlüsse, Kommunikation mit den Antragsstellern) übernehmen kann.
Begründung: Ursprünglich waren wir ein Team von 3 Personen, zurzeit mache ich das (bis auf das Protokoll) allein. Sollten ich oder auch nur mein Netz kurzfristig ausfallen, braucht es mindestens eine weitere Person, die weiß, was zu tun ist. Selbstverständlich werde ich eine kurze Einführung im Mumble geben, eine Stunde sollte reichen, rudimentäre Wikikenntnisse vorausgesetzt.
LG Andrea
- wird neu ausgeschrieben, für die Übergangszeit wird Jojo das übernehmen
Thema
NÖ Teil
Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.
Nächster Termin
- 21.07.2016 - 20:30 Uhr
Ende der Sitzung
- 21:00 Uhr
Arbeitspad: Link zum Piratenpad