2010-02-18 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-02-18

• Einwahl via NRW-Mumbleserver
  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST

Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.

Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:11 Uhr Versammlungsleiter: Andreas Popp Protokoll: Jan Leutert (Gensek Hessen)

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesend: Jens (krank, beim Sprechen Schmerzen), Bernd, Andi, Thorsten, Jan, Nicole, Aaron
• Abwesend: keiner

wir sind beschlussfähig.

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2010-02-04 - Vorstandssitzung

da ich viel Resonanz bekommen habe, möchte ich meine abweichende Meinung bei der Steuer-CD-Abstimmung erläuternd dem Protokoll vom 4.2. anfügen. Sie sind bereits im dortigen Protokoll als 'Nachtrag vom 18.2.2010' eingefügt.JensSeipenbusch

genehmigt: dafür: einstimmig

aktuelle Kennzahlen

• Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: wird von Andi nachgetragen
• Kontostand: 40.705,43 EUR Haben (Stand: 18.02.2010)

Änderungen an der Tagesordnung

Antrag von Thorsten bezüglich Unterstützung Verfassungsbeschwerde ZuErschwG vom AK Zensur. ---> Top 8 eingefügt

TOP 2 Aktuelles

Talkyoo

Die Geschäftsführung von talkyoo hat der Piratenpartei Deutschland ein attraktives Angebot unterbreitet, das die Nutzung von Konferenzräumen für zukünftige Besprechungen, Sitzungen und Treffen auch zukünftig sicherstellen sollte. --Bernd Schlömer 13:36, 18. Feb. 2010 (CET)

Es liegt ein Unterstützer-Angebot vor, dass TelKo-Räume zur Verfügung gestellt werden können.

Bernd trifft sich mit dem Geschäftsführer von Talkyoo und berichtet erneut.

TOP 3 Berichte aus Arbeitsgruppen (max 15 min.)

/AG-Berichte

AG Orangene Hilfe berichtet über Mustersatzung

Andi gibt Rat, die Leute auch über juristische Begriffe zu Informieren (Abstimmungen usw)

TOP 4 Unterstützung des Schatzmeisters und der Generalsekretärin

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass zur Unterstützung bei zentralen Verwaltungsangelegenheiten, die von der Ebene des Bundesvorstands zu koordinieren sind, neben Michael Ebner nachfolgende Personen als Beauftragte des Bundesvorstands tätig werden:

• Dominique Schramm (BezV Mittelfranken) für Aufgaben und Unterstützung in Aufgabenbereichen des Generalsekretärs (insbesondere Mitgliederverwaltung und Mitgliederangelegenheiten) und
• Swanhild Goetze (LV Hamburg) für Aufgaben und Unterstützung in Aufgabenbereichen des Schatzmeisters und der allgemeinen Verwaltung.

  Anmerkung Swanhild Goetze: Ich werde mich erst ca. ab 21.00 Uhr einwählen können, bekunde aber schon jetzt mein Einverständnis Schwan 17:43, 18. Feb. 2010 (CET)

Begründung

Umsetzung des Beschlusses der letzten Bundesvorstandssitzung. --Bernd Schlömer 13:31, 18. Feb. 2010 (CET)

Nach ausführlicher Erklärung des Antrags durch Bernd folgende Abstimmung: Dominique Schramm

Dafür: Bernd

Dagegen: Jens, Nicole, Jan, Thorsten

Enthaltung: Aaron, Andi

Ergebnis: Abgelehnt

Abstimmung: Swanhild Goetze

Dafür: Jens, Bernd, Thorsten, Jan, Nicole, Aaron, Andi

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

TOP 5 Kommission in Nachfolge des AG-Rats und Koordinatorenkonferenz

Beschlussvorschlag von Jens: Der BuVo verzichtet bis zum BPT auf eine offizielle Anerkennung oder Beauftragung eines AG-Rats oder eines sonstigen Gremiums zur AG-Strukturierung. Die selbstorganisatorische Arbeit der Koordinatoren wird ausdrücklich begrüßt und nach Möglichkeit unterstützt. Es hat sich aber gezeigt, dass die Vorstellungen der Mitglieder, des BuVo und der Kommission nicht unbedingt übereinstimmen, daher soll keine entgültige Entscheidung vorweggenommen werden. In der Sache gibt es ohnehin keinen triftigen Grund, warum die verschiedenen laufenden Initiativen zur Parteistrukturierung durch eine Beauftragung gegeneinander abgegrenzt werden müssten.

Abstimmung:

Dafür: Jens, Thorsten, Nicole, Aaron, Andreas

Dagegen: Bernd

Enthaltung: Jan

Ergebnis: Angenommen

Beschlussvorschlag von Jan: Der BuVo beauftragt bis zum BPT die gewählte Kommission der Koordinatorenkonferenz, die AG-Landschaft zu kartographieren. Die Entscheidungskriterien, was eine AG ist und wann sie aktiv ist, obliegen dem BuVo.

Abstimmung:

Dafür: Thorsten, Bernd, Jan

Dagegen: Jens, Nicole, Aaron, Andreas

Enthaltung:

Ergebnis: Abgelehnt

TOP 6 Blogposting von Aaron zum Militärschlag im Iran und entsprechende Anträge dazu

Vorschlag von JensSeipenbusch Der Vorstand erklärt, dass er und die Partei keinen solchen präventiven Militärschlag gegen den Iran befürworten.

Abstimmung:

Dafür: Jens, Bernd, Thorsten, Jan, Nicole, Aaron

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

Aaron erklärt freiwillig, keine offiziellen Stellungnahmen mehr für die Partei abzugeben und seine eigenen Meinungen in seinem Blog deutlicher als solche zu kennzeichnen.

Der Vorstand begrüßt diese Erklärung.

Vorgezogener Antrag 6

Der unter /Anträge gestellte Antrag 6 wird vorgezogen und verlesen. Es wird angemerkt, das Punkt 3 bereits erledigt ist, da Aaron diesen Passus aus seinem Blog bereits entfernt hat.

Abstimmung Vorschlag 1:

Dafür: Andi

Dagegen: Jens, Thorsten, Nicole, Jan, Bernd

Enthaltung: Aaron

Ergebnis: abgelehnt

Abstimmung Vorschlag 2:

Änderung: Die Differenzierung wird über den parteiweiten Newsletter parteiöffentlich gemacht. Inhalt: Der Vorstand sieht, daß die Mehrheit der Parteimitglieder nicht mit Aarons Meinung konform geht.

Dafür: Bernd, Nicole, Jan, Andi, Aaron, Thorsten, Jens

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: modifiziert angenommen

TOP 7 Aufklärung und weiteres Vorgehen beim Piratenforum

Zusätzliche Informationen der IT: 2010-02-13 - Umzug des Forums ohne Absprache

Zusammenfassung daraus

Das Forum wurde in der Nacht von Freitg auf Samstag von der Bundes-IT-Infrastruktur entwendet. Das Forum wurde nach Verhandlungen seitens der IT am Samstag wieder zurückgeholt. In den anschließenden Ermittlungen wurde Jürgen Neuwirth, mit Beihilfe von Dominique Schramm, als ausführende Person festgestellt. Jedoch wurde die gesamte Aktion von der AG Forum getragen, namentlich stellten sich Jürgen Neuwirth (I need Money, June), Arvid Doerwald (Arvid), Kyra Anisimov (Kyra), Dominique Schramm (NetAndroid), André Reichelt (AndreR), Thomas Gaul (ThomasG), Monika Belz (Miriam) und Marco König (Sensemann) hinter die Aktion.

Vorschlag von JensSeipenbusch: 2010-02-18_-_Vorstandssitzung/Beschlussvorlagen

Abstimmung:

Dafür: Thorsten, Bernd, Nicole, Jan, Aaron, Andi, Jens

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

TOP 8 Anträge und Auskunftswünsche an den Vorstand

Unterstützung AK Zensur

Der AK Zensur hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das gestern vom Bundespräsidenten beschlossene Zugangserschwerungsgesetz angekündigt (http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html). Die Piratenpartei hat die Möglichkeit, sich an dieser Beschwerde zu beteiligen oder gegebenenfalls eine eigene in die Wege zu leiten. Es betrifft eines unser Kernthemen und die Öffentlichkeit erwartet eine Reaktion von unserer Seite. Die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit ist für die Partei unbezahlbar. Wenn wir reagieren wollen, sollten wir dies schnellstmöglich tun. Kontakte zum AK Zensur sind vorhanden und wir haben auch Anwälte, die uns bei einer eigenen Verfassungsbeschwerde unterstützen würden. Der Bundesvorstand möge daher beschließen, ob die Piratenpartei sich der Beschwerde des AK Zensur anschließt, eine eigene anstrebt oder sich von diesem Thema fernhält. Außerdem: Der Bundesvorstand möge bitte in seiner Sitzung alle Piraten auffordern, sich am 23. Februar an den bundesweiten bzw. am 24. Februar an den für Mainz geplanten Staatskanzlei-Mahnwachen gegen den JMStV zu beteiligen. Die Vorbereitungen der Länder laufen bereits auf Hochtouren und jede Unterstützung wird gebraucht (Mahnwachen-JMStV-23-02)

Abstimmung:

Spezifizierung: Der Bundesvorstand beschließt sich wenn möglich der Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur anzuschließen. Thorsten Wirth wird beauftragt den Kontakt zum AK Zensur zu suchen.

Dafür: Jens, Bernd, Thorsten, Nicole, Jan, Aaron, Andi

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis angenommen

Anträge

nur auf der separaten Seite bitte Anträge und Auskunftswünsche eintragen!

/Anträge

Zu Antrag 1 (Ipsen)

Abstimmung:

Dafür: Bernd,

Dagegen: Jens, Jan, Andi

Enthaltung: Thorsten, Nicole, Aaron

Ergebnis: abgelehnt

zu Antrag 2 (Causa Thiesen)

Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Jens, Bernd, Thorsten, Nicole, Aaron, Andi

Enthaltung: Jan

Ergebnis:

Stellungnahme von Jens: es gibt zur Zeit bereits einen Entwurf der Klageschrift von Andi, dieser ist aber noch nicht abschliessend im BuVo abgestimmt. Die dazu notwendige Zeit werden wir uns nehmen, weil sicher auch das LSG jedes Wort auf die Goldwaage legen wird.

zu Antrag 3 (Arbeitsmittel BSG)

Abstimmung:

Dafür: Bernd, Nicole, Aaron, Thorsten, Jan, Andi

Dagegen: Jens

Enthaltung

Zusatz von Bernd, wenn das BSG Materialien benötigt, soll es die kaufen und abrechnen.

zu Antrag 4 (Website NRW)

wegen Formalfehler als Antrag abgelehnt

zu Antrag 5 (Auskunftsersuchen)

Neben Reisekostenerstattung, erfolgen die Auslageerstattungen nur wenn ein vorausgehender Beschluss erfolgte und gegen Vorlage von Belegen. Jede Teilgliederung ist eigenverantwortlich.

zu Antrag 7 (Auskunftsersuchen Forum)

zu 7a: Der Vorstand hat diesem nicht zugestimmt bzw. war nicht informiert.

zu den restlichen Punkten verweist der Vorstand auf die Stellungnahme der IT (2010-02-13 - Umzug des Forums ohne Absprache) oder zu dem TOP 7 dieser Sitzung

zu Antrag 8 (offener Brief)

Zur Kenntniss genommen und verwiesen auf TOP 7 und TOP 8

zu Antrag 9 (Forum schließen)

zur Kenntniss genommen und verwiesen auf TOP 7 und TOP 8

Zusatzinfo Jan: Das Forum wird nicht gelöscht, die LV können über ihre Bereiche selber entscheiden (sync, Vorhaltedauer,...).

zu Antrag 10 (Behandlung von Anträgen)

Der Antrag wird an Swanhild G. und Michael E. verwiesen.

Antrag 11 (Übersicht erstellen über unterzeichnete Erklärungen etc.)

Abstimmung: Es ergeht der folgende Beschluss, der BuVor begrüßt diese Maßnahme, und freut sich über einen Pirat der dies umsetzt.

Dafür: Thorsten, Nicole, Jan, Aaron, Bernd, Andi

Dagegen:

Enthaltung: Jens

Antrag 12 (Urteil VDS)

Die Bundespressestelle freut sich natürlich über diesen Hinweis vom BuVor.

TOP 9 Sonstiges

Erste Gelder aus der Parteienfinanzierung sind an die Länder gegangen.

TOP 10 nächster Termin

• Nächster Termin: 4.03.2010
• Nächstes Politikforum: 25.02.2010

Versammlungsende: 22:44