LSA:Landesverband/Organisation/Landestreffen/Symposion 2012.4

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Um unsere Ideen für einen kommunalpolitischen Einstieg zu formulieren und in Vorbereitung Kreisparteitages des KV Magdeburgs wollen wir in nächster Zeit einige Treffen organisieren. Starten wollen wir nun im Juni mit einem Symposion "Kommunalpolitik" in Magdeburg. Zum einen wollen wir für uns klären, welche Themen im Bereich Kommunalpolitik wir sehen und zum anderen wie wir uns dort einbringen wollen.

Auch danach werden wir kontinuierlich weitere Treffen und Symposien veranstalten, dann vielleicht auch speziell zu einzelnen Themen.

Wann? Wo?

  • Wann: 17. Juni 2012 - 14 Uhr
  • Wo: Piratenbüro, Am Fuchsberg 6b, 39112 Magdeburg

Themen

Rechtssachen


Kommunalwahlprogramme anderer Parteien

Bericht

Protokoll des Symposions vom 17.06.2012

Vorwort:

Rechtschreibfehler bitte ignorieren bzw. kommentarlos korrigieren. Ich bitte um Nachsicht wenn ich die Worte Kommune, Kreis und Gemeinde synonym verwende. Formatierung muss noch verbessert werden.

Teilnehmerübersicht

  • Magdeburg: 8 (davon 1 mit Erfahrung)
  • Bördekreis: 1 (davon 1 mit Erfahrung)
  • Jerichower Land: 1
  • Salzlandkreis: 1
  • Schönebeck: 1

Themenpunkte

  1. Was ist Kommunalpolitik?
  2. Finanzierung Kommunalpolitik
  3. Politikfelder der kommunalpolitik
  4. Was ist möglich? Was Landes-/Bundesebene
  5. Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten
  6. Transparenzschaffung - entfallen
  7. Bürgerbeteiligung - entfallen


1) Was ist Kommunalpolitik

Themenfeld: Lokal (innerhalb einer Stadt/Landkreises)

z.B. Landschaftgestaltung, Planfeststellung (z.B. Wohn-/Gewerbegebiete), Schüler, Gewerbesteuern, …

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Einwurf: Kommunikation Planfeststellungsverfahren

a) für alle
b) für betroffene

Vorschlag: finden geeigneter Veröffentlichungsweg

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Kommunen sind Teil der Verwaltung; werden oft als reine Ausführer betrachtet; Engagement wird kaum gewürdigt → einige Leute mit Abnickermentalität da keine zeit zur adäquaten Vorbereitung

Plutokratie (Geldherrschaft) vs. Technokratie (Beamtentum) vs. Demokratie Kaum Steuerung der Verwaltung durch die gewählten Vertreter möglich.

Strukturen sind veraltet/überaltert. Bürger wollen z.T. nicht aktiv werden. Gründe Demotivation und Intransparenz. Aber Änderungen in Sicht (siehe Stuttgart 21 und München Startbahn 3).

Kommunalpolitik vs. Kommunalverwaltung
Geldmangelverwaltung
Überwachung der Verwaltung
Link zur Gemeindeordung: st.juris.de/st/gesamt/go_st_2009.html
Eigentlich ist der Gemeinderat der Chef der Verwaltung
Verwaltung kann mit Verschleppungstechnik gewählte Vertreter auflaufen lassen. (Für Änderung dieses Zustandes extreme Hartnäckigkeit notwendig aber wer hat die Zeit)
Vorbild zu Lösung: Transparenzgesetz Hamburg www.transparenzgesetz.de
Ziel: Transparenz & Kommunikation steigern; Informations- & Entscheidungswege offenlegen

2) Finanzierung

  • Einnahmen über:
    • Grundsteuer/Mietnebenkosten
    • Gewerbesteuer
    • Anteilig: Einkommens (15%) und Umsatzsteuer (2,2%)
  • Zusatzsteuern (z.B. Hundesteuer) und Erhebungen (z.B. Anbindung an Wasser)

kommunaler Finanzausgleich

Unterschiede zwischen Kreisen und kreisfreien Städten (da Kreise mehr Gemeinden im Kreis haben)

Informationen z.B. in „Informationen zur politischen Bildung Nr. 242“

  • Ausgaben:
    • z.B. Schulen, Straßen, Sport und Kultur

Ungesunde Effekte: Wettbewerb über Gewerbesteuer ist ungesund und bevorteilt industriereiche und somit finanzstarke Kommunen.

Die großen Finanzierungsprobleme sind (auch) auf Landesebene zu lösen. Die Bestandsaufnahme muss jedoch auf Kommunalebene erfolgen.

Wie wichtig vitale Kommunen sind zeigt das Beispiel Griechenland aktuell.

Könnte Regionalgeld eine Lösung sein? Diese Frage wird aber bereits von einem Arbeitskreis bearbeitet (siehe Landesparteitag).

Die Pflichtausgaben (zuzüglich Zinslast) sind in schwachen Kommunen größer als die Einnahmen? Hier müssen Lösungsansätze mit den betroffenen Bürgern gefunden werden.

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Einwurf: Wir müssen unser Basiswissen stärken

z.B. Literatursammlung/Bibliothek
Schulungen, siehe dazu Punkt 5

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3) Politikfelder

  • Schulen: Grundschulen = kommunal, Sekundarstufe I = Kreis, Sekundarstufe II = Land
    • Die Verantwortung kann jedoch auf kleinere Verwaltungseinheiten delegiert werden.
    • Kommunen liefern die schulische Infrastruktur ausgerichtet am Schulentwicklungsplan
    • Aktuelle Tendenz: wenige Top Schulen, der Rest fällt hinten über.
    • Freie Schulen werden wie staatliche entsprechend Schülerzahl bezuschusst aber nicht staatlich verwaltet.
    • Freie Schulen sind keine bzw. kaum für staatliche Schulen.
  • ÖPNV (und Schülerbeförderung)
    • Fahrscheinloser ÖPNV auch auf Kommunalebene ist möglich (Beispiele Litauen [bitte Beispiel überprüfen und ergänzen]
    • Schüler müssen sich ab Sek II zum Teil an Beförderungskosten beteiligen. Dies widerspricht der Bildungsfreiheit und teilweise auch der Wahlfreiheit des Bildungsortes.
  • Kultur und Sport
    • Bedürfnisbefriedigung der Anwohner (z.B. Spielplätze) Problem der Finanzierung.
    • Privatinitiativen sollten nicht behindert werden aber auch nicht gefördert um nicht die Auslagerung von Kommunalaufgaben an Privatinitiativen zu bestärken.
  • Wirtschaftseinfluss
    • Gewerbegebiete werden eher gefördert als Naherholung (z.B. Geldtöpfe). Aus Geldmangel kommt es zu künstlicher Verknappung. Die Aufschubmentalität muss vermindert werden (in der Schule lernt man fürs leben und dann arbeitet man für die Rente; alle Menschen leben im Jetzt).
    • Finanzierungsmöglichkeiten über Vereine und Crowdfounding. Aber Achtung hoheitliche Aufgaben nicht privat auslagern. Privat kann nicht alles besser. Wie kann die Verwaltung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gedrängt werden?
    • Die Attraktivität von Kommunen ist ein Investment in die Zukunft.
    • Lieber Bürgernähe als Bürgerbewegung. (Der erste Weg bei Problemen sollte die Kommunalverwaltung sein)
  • Theater, Museen und Co.
    • Mittelverteilung herausfinden, Verteilungsmöglichkeiten für Klein(st)kunst.
    • Ansprechpartner Sandra aus Dessau zum „übersetzen“ der Verteilung.
    • Übersicht der Magdeburger Kulturprojekte und Fremd- oder Eigenfinanzierung (Hintergrund ist der angestrebte Status als Kulturhauptstadt)
  • Alternative Finanzierungskonzepte
  • Kultur auf Landesebene?
  • Flächendeckende Kultur (z.B. Nordharzer Pendeltheater) als Zusammenarbeit von Kommunen (Zusammenarbeit der Kommunen statt Konkurrenz)
  • Stichwort Bürgerhaushalt
  • Tranzsparenz, Bildung, Beteiligung
  • Sozialpolitik
    • Finanzierung ALG II geteilt: Grundleistung = Bund, Wohnung = Kommune
    • Geldfluss zum Teil intransparent.
    • Kommunalpolitisch wichtig: Wohngeld, Fördergelder (zur Eingliederung)
    • Künstliche Konkurrenz zu Lasten Arbeitsbedingungen und -güte müssen vermieden werden [Kommunalaufgaben in kommunale Hand (z.B. Stadtwerke, Müllabführ)]
    • Tendenz zur Abschiebung an Privatwirtschaft bekämpfen, Problem der Korruption in öffentlichen Betrieben mit Tranzsparenz bekämpfen.
    • Jugendhilfe, Sucht- und Schuldenberatung
      • Suchtberatung: Betäubungsmittel → Bundesebene
      • Prävention = Kommunalthema
      • 4 Suchtberatungsstellen in Magdeburg (keine „Streetworker“)
      • Grüne fordern einen
      • unser Modell. Zentrale(n) mit Außendienst um die Betroffenen abzuholen da Einsicht in die Sucht am schwersten ist. Vorher aber mit Suchtzentralen sprechen was sie wollen.
      • Generell Mangel an Betreuern (z.B. in Jugendarbeit): Stärkung des Ehrenamtes?
      • Angebot der Schulung für Lehrer, Ärzte, Arbeitgeber (wird durch Berufsgenossenschaften angeboten), Schulpsychologen mit Schweigepflicht?
      • Sucht enttabuisieren
      • Möglichkeit der privaten/ehrenamtlichen Aufklärung in Schulen?

5) Informationen und Weiterbildung

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Einschub: Komunalwahlvorbereitung

Durch Gebietsreform z.T. stark verlängerte Wahlperioden (um bei einem Wahltermin zu bleiben) Mögliche Klage vor Landesverfassungsgericht (Soll Verhältnis von Land zu Kreis klären und demokratisches Recht auf Wahlen stärken)

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Ich bitte um Ergänzungen und evtl. Kommentare ob dies so hinreichend ist und was man noch verbessern kann an der Art des Protokolls.

p.S. Das Toilettenpapier ist alle [diesen Satz bitte Löschen wenn das Problem erledigt ist]

Motzer


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