Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 006

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Mandatsabgaben Antragsteller Dingo Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Finanzordnung Abschnitt B "Beiträge" den §8 als Absatz 5 dem §6 anzugliedern und stattdessen §8 in folgender Form neu zu fassen: Aktuelle Fassung B. MITGLIEDSBEITRAG § 6 Aufteilung Mitgliedsbeitrag (1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband. (2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. § 7 Verzug (1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde. § 8 Beitragsabführung Der dem Bund zustehende Beitragsanteil der eingehenden Mitgliedsbeiträge ist pro Quartal abzuführen. Neue Fassung B. BEITRÄGE § 6 Aufteilung Beiträge (1) Die Beiträge sind vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband. (2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Beitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. (5) Der dem Bund zustehende Beitragsanteil der eingehenden Beiträge ist pro Quartal abzuführen. § 7 Verzug (1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn seine Beiträge nicht zur Fälligkeit entrichtet wurden. § 8 - Mandatsträgerbeitrag (1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag entrichten. (2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern bei Beginn der Amtsperiode für deren Dauer vereinbaren. Antragsbegründung Die schlechte Finanzlage der PIRATEN (siehe u.a. die Ausschreibung für einen Pressesprecher - für €800,- monatlich(!)) läßt sich entweder durch eine Beitragserhöhung abfangen, oder durch die Einführung eines  Mandatsträgerbeitrags. Mandatsträgerbeiträge nach §27 (1) PartG sind dabei Beiträge aus den Diäten an die Partei. Begründung dafür: Bei den sog. Mandatsträgerabgaben handelt es sich um be- sondere Beiträge von Mandatsträgern, welche die Parteigliederungen nicht zuletzt deshalb erheben, weil sie vielerlei geldwerte Leistungen für ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen. [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/001/1300140.asc Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht über die Rechenschaftsberichte 1992 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien] Dieser Punkt ist in der momentanen Lage der PIRATEN, die dazu ihren Abgeordneten ohne Fraktionszwang viele Freiheiten einräumen, von besonderer Bedeutung. Datum der letzten Änderung 20.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: 'Blog "Freiheitsworte"

• freiheitsworte.de/2011/11/16/die-abgeordnetensteuer-die-piraten-und-volker-beck/
  • Ja, Mandatsabgaben sind unschön und eine Form verdeckter Parteienfinanzierung. Fakt ist jedoch: Sie werden von allen Parteien momentan eingezogen, und die Diäten sind darauf ausgerichtet. Es zeigt sich, daß die PIRATEN in der momentanen Situation aus reinern Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der Parteienfinanzierung nicht mal einen hauptamtlichen Pressesprecher bezahlen können.
    Es sollte eine Initiative eingebracht werden, die Mandatsabgaben verbietet und ihre durchschnittliche Höhe von den Diäten abzieht und direkt in die Parteienfinanzierung überführt.
    Leider sind die PIRATEN eine Partei in der real existierenden Bundesrepublik, und müssen mit den Rahmenbedingungen der BRD zurecht kommen. Dazu gehören bei allen Parteien auch Mandatsabgaben. --Dingo 23:48, 5. Mär. 2012 (CET)

Contra-Argument: Autonomie der Mandatsträger

• Argument
  • Gegenargument

Finde ich sehr schwierig, die Verhandlungsbasis zwischen Schatzmeiser und Mandatsträger. Mandatsträger sollen autonom sein, unabhängig, ihrem Programm, ihrem Gewissen und dem Grundgesetzt verpflichtet. Dafür bekommen sie relativ viel Geld, dass sie es nicht nötig haben, noch andere Geschäfte/ Posten auszuüben.

Eine gängige Praxis der Verhandlungen zum Abgebeben von Diäten riecht nach der Umkehrung von Korruption, aber auch nicht besser: Schachern, Postenhandel, Erpressbarkeit, wenn ich meine Gedanken weiter bis zum äußersten spinne.

Meiner Meinung nach ist es der falsche Ansatz, die Fianzprobleme zu lösen.

Mein Vorschlag: Geschäftsleute suchen, die zwar nicht MIrtglied werden wollen, aber sympathisieren. Deren kleine Daueraufträge (10,00 €uro monatlich) läppern sich. Local vorgehen: jeder überlegt, wen er ansprechen kann --> local organisieren --> Spendenquittungen am Ende des Jahres automatisch zuschicken.

Ich halte den Ansatz für falsch jetzt schon eine Diätenabgabe als Verpflichtung in die Satzung mit aufzunehmen. Ich bin vielmehr der Meinung, dass diese Abgabe jedem Mandatsträger freigestellt werden soll. Ich bin der Überzeugung, dass jede(r) Pirat/in sobald er ein Mandat innehat, davon auch einen Teil abgibt. Denn sonst wäre er/sie dieser Partei nicht beigetreten. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

CONTRA:

Verhandeln kann der Schatzmeister auxh so über so etwas. Und mit der Neuregelung kann der Mandatsträger immer noch sagen, er gibt 1 Cent pro Monat. Gegenüber der bisherigen Freiwilligkeit wird nichts gewonnen. Und: NACH der Wahl so etwas auszumauscheln wäre alles andere als Transparent. Wenn, dann bitte vor der Wahl! Und ich setze insgesamt auf Freiwilligkeit in diesem Punkt. Käptn Nuss 31.03.2012, mittachs (CEST)

• Egal was reingeschrieben wird, die Partei hat keinen Rechtsanspruch auf die Beiträge. Sie sind und bleiben verfassungsrechtlich freiwillig. Wenn jetzt über die Satzung Druck ausgeübt wird und diese Freiwilligkeit in Frage gestellt wird, zweifel ich an meinem Verständnis der Piratenpartei. Dass Mandatsträgerbeiträge üblich sind (insb. in erheblichen Ausmaß bei den Grünen), sagt noch nichts zu ihrer Richtigkeit aus. Und dass hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, sollte allen klar sein. Aber ist nun mal so das Parteiengesetz wurde von den (großen) Parteien gemacht (gewaltenteilungstheoretisch sehr bedenklich!!) und das Verfassungsgericht kann halt nur den äußeren Rahmen abstecken (weiter Argumente siehe Link).Raglan

• Der vorgeschlagene Weg der Umlegung ist eine Resignation. Das ist nicht piratig. Meines Erachtens sollten es die Piraten erstmal vormachen, wie es geht. Das ist auch der einzige Grund, weshalb der gesellschaftliche Zuspruch so hoch. Die Piraten werden nicht wegen ihrer Inhalte gewählt.Raglan

Leider ist das aber auch realistisch.

Aus gutem Grund haben die Piraten geringe Mitgliedsbeiträge, die allen Schichten Partizipation ermöglichen. Es ist der falsche Weg, die auf bis zu 72€(!) zu erhöhen.

Zusammen mit einer Werbeaktion für die empfohlenen 1% Netto sehe ich die Aushandlung von Mandatsbeiträgen für wichtig an.

--Dingo 22:45, 19. Apr. 2012 (CEST)

Tut mir leid. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Mandatsträgerbeiträge bleiben nach meiner Auffassung falsch, da kann man einen noch so guten Zweck damit erfüllen wollen. Wenn sich die Partei eine saubere Satzung gibt, bin ich gerne bereit meinen Mitgliedsbeitrag weiter aufzustocken. Ich denke, so denken viele. Glaubst Du ernsthaft, dass alle Parteimitglieder ein Amt anstreben. Es gibt auch Fördermitglieder, meines Erachtens in nicht unerheblichen Ausmaß.--Raglan 21:18, 20. Apr. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Wika
2. --Malte S.
3. --Spearmind 20:50, 16. Mär. 2012 (CET)
4. -- Klischeepunk 12:08, 22. Mär. 2012 (CET)
5. -- Benutzer : jurist58
6. --xman
7. --Raglan

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...