Parteisteuern

Dieser Artikel ist eine Idee von Raglan und damit keine offizielle Aussage. Du kannst sie kopieren, verbessern, erweitern oder umsetzen. Vielleicht wurde sie auch schon umgesetzt. Wenn du meinst etwas beitragen zu können, sei kein Ninja.

Hintergrund

Mandatsträgerabgaben:

• http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-abgeordnete-im-griff-der-schatzmeister-1.299581

• http://de.wikipedia.org/wiki/Mandatstr%C3%A4gerbeitrag (siehe Kritik)

• http://www.regensburg-digital.de/csu-strafanzeige-ablasshandel-fur-schaidinger-co/27082009/

• https://gerecht2010.wordpress.com/2011/08/29/wie-sich-parteien-am-steuerzahler-bereichern/

• Der Parteienkritiker von Arnim über Parteisteuern

• Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit von Parteisteuern

Spenden von Mandatsträgern:

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,525775,00.html

• http://forum.nordbayerischer-kurier.de/print.php?threadid=1097&page=5&sid=ebf627da5debb303761a008e9cc72961

• http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/krefeld/nachrichten/krefelder-parteispenden-praxis-thema-im-nrw-innenausschuss-1.1283275

Ansatz

Wir diskutieren zunächst verschiedene Gedanken. Wägen die PROs und CONs ab. Kommen dann hoffentlich zu zwei/drei heißen Entwürfen. Die diskutieren wir mit Verfassungs- und Parteirechtlern. Dabei erweitern und verbessern wir unsere Vorschläge und einigen uns auf einen Antrag (eventuell zwei Anträge), die wir zur internen Abstimmung einreichen.

Wäre das eine akzeptable Herangehensweise?

Diskussionsentwürfe

Link	Position / Kurzbeschreibung	vorgeschlagene Vorgehensweise	Autoren	???
Variante A	Aufwandsspenden: ja Verpflichtende Mandatsträgerabgaben: nein Verpflichtende Mitarbeiterabgaben: nein Mandatsträgerspenden: freiwillig Parteiamtsträgerspenden: freiwillig Mitarbeiterspenden: freiwillig Geplante Satzungsänderung: Die Partei hat keinen Anspruch auf Mandatsträgerspenden, Parteiamtsträgerspenden oder Mitarbeiterspenden.	Erläuterung	Raglan	???
Variante B	Verbot von Mandatsträgerbeiträgen	Erläuterung
Variante C	Zulassung von Mandatsträgerabgaben	Erläuterung	???	???

Legende

in Bearbeitung

abgebrochen

Literatur zum Einlesen

Parteigesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html

Offizielle Berichte zu den Einnahmen der Parteien (auch durch Mandatsträger!): http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html

Entscheidung des BVerfG: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085264.html

BVerfG, in: DÖV 1983, 153

Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung: http://starweb.hessen.de/cache/bund/Bericht_der_Kommission_Parteienfinanzieurng.pdf

Literatur von Prof. von Arnim, http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/Publikationen.htm

von Arnim, DVBl. 2002, 1065

von Arnim, Die Partei, der Abgeordnete und das Geld, S. 120f.

Streinz, in: Mangoldt/Klein/Starck, Art. 21 GG, Rn. 193f.

Gusy, in: AK-GG, Art. 21, Rn. 107

Landfried, Parteifinanzen und politische Macht, S. 97ff, 367