Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 019

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Antragstitel Programmänderung: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft Antragsteller AG Energiepolitik vertreten durch Hanns-Jørg Rohwedder, Hartmut Ernst, Ron Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge den folgenden, von der AG Energiepolitik entworfenen Programmänderungsantrag "Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft" beschließen. Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft Nachhaltigkeit Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen, noch zu den vorherrschenden politischen Zielen. Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen. Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass bis 2040 mehr als die Hälfte des gesamten Primärenergiebedarfs und bis 2050 die gesamte Stromerzeugung aus generativen und regenerativen Energiequellen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen. Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien: Versorgungssicherheit Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll. Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht. Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen. Energiegewinnung aus generativen und regenerativen Ressourcen Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie so-wie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass bis 2040 durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden. Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren. Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt. Der Ausbau der generativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme, die unter Wahrung des Datenschutzes angebotene und abgenommene Energiemengen messtechnisch erfassen und zur optimal aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher nutzen. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv mit einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund treten wir für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte Energieerzeugung in virtuellen Kraftwerksverbunden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorgungssicherheit stark erhöhen, die Gefahr von Blackouts verringern und den Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen fördern, was wiederum die Investitionen für den Ausbau von Fernleitungsnetzen reduziert. Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar und es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen zum Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie zum Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten gekoppelt und durch zentrale Energiespeicher gepuffert werden. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa im internationalen Verbund von Offshore-Windparks mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden. In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale für generative und regenerative Energien weitgehend aus. Es findet ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert oder in diese exportiert werden muss. Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen. Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten. Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung sonstiger Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich. Förderprogramme Der Umstieg auf (re)generative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht. Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform. Antragsbegründung Die Piratenpartei steht für die Prinzipen Nachhaltigkeit, Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Vermeidung von Monopolen und freien Zugang zu Ressourcen. In dem hier vorgestellten Positionspapier werden diese Prinzipien konsequent auf die Bereiche Energiepolitik und Energiewirtschaft angewendet. In den letzten Jahren wurden auch in der Energiepolitik viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Aktuell steht mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder eine solche Entscheidung an, die uns ganz aktuell betrifft, da Biblis nach dem Atomausstiegsgesetz bereits jetzt abgeschaltet werden müsste. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind für uns alle zukunftsentscheidend. Dies betrifft insbesondere die Energiepolitik. Wir wollen die heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft verändern. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/968.html Datum der letzten Änderung 01.12.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Mit Antrag 007 verschmelzen und nur einen Antrag einbringen?? Nsim 16:45, 3. Okt. 2011 (CEST)
  • Ich habe versucht, im Antrag 032 eine solche Synthese beider Positionen (AG Energie, AG Umwelt) herzustellen und die spezifische Perspektive der Piratenpartei stärker herauszuarbeiten. Janhemme 15:35, 7. Okt. 2011 (CEST)
  • Eine Verschmelzung mit Antrag 007 wird durch die AG Energiepolitik ausdrücklich unterstützt, aber die AG Umwelt zeigt sich hier nicht kooperativ. --Hartmut 13:39, 22. Okt. 2011 (CEST)
• Der Teil zur Atomkraft sollte auf den aktuellen Stand gebracht werden, es hat sich ja einiges geändert, seit dieser Antrag entstand. Der Atomausstiegsvertrag von Rot-Grün hat sich erledigt, was sagen wir zu dem neuen Ausstiegsplan? --Magnus R. 19:57, 3. Okt. 2011 (CEST)
• Ich halte die 50% bis 2040 nicht für sinnvoll, wenn dann 100% bis 2050 gefordert werden. Erst gibt man fast 30 Jahre Zeit um auf 50% zu kommen und die weiteren 50% sollen dann in nur 10 Jahren stattfinden? Ich schlage vor die 2040 auf 2030 zu senken, dann ergeben sich gleichere Zeiträume. --blackdrag 23:40 15. Oktober 2011 (CEST)
  • Hier bitte genauer lesen: Bis 2030 sollen 50% des "Primärenergiebedarfs", der also neben Elektrizität auch Transport und Wärme mit einschließt, durch regenerative Energiequellen gedeckt werden, bis 2050 aber 100% der Stromzeugung. Bis man 100% des Primärenergiebedarfs decken kann, wird es noch etwas länger dauern. --Hartmut 14:25, 22. Okt. 2011 (CEST)

• Bitte Photovoltaik streichen... die Technology ist mitnichten sauber, sondern durch den Energie und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung sehr kritisch zu betrachten. Bitte Photovoltaik durch Sonnenergie ersetzen.

--CSteinbrenner

• • Aktuelle Herstellungsverfahren, Wirkungsgrade und Lebensdauern haben diesen früher gültigen Einwand inzwischen relativiert.--Hartmut 14:25, 22. Okt. 2011 (CEST)

• zur "exzessiven Nutzung" von Wasserkraft und Geothermie wurde am 29.04.2011 kurz in der ML der AG Energiepolitik diskutiert. "Exzessive Nutzung" ist ein ziemlich willkürlicher Begriff, ebenso wie die Einschränkung auf 2 Energieformen. Exzessiv heißt vereinfacht gesagt, dass man es übertreibt. Was macht die "exzessive Nutzung" anderer Energieformen wie Windparks bei Wohngebieten oder manche Freiflächen PV-Anlage besser? Daher würde ich entweder diesen Punkt streichen oder umformulieren, z.B. "Die exzessive Nutzung natürlicher Energieressourcen ist zu vermeiden". --MarcoL 15:03, 19. Okt. 2011 (CEST)
  • Bei den Gefahren exzessiver Nutzung beziehen wir uns nicht nur auf Wasserkraft und Geothermie, sondern mit Verweis auf die konkurrierende Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten definitiv auch auf Solarparks und Windanlagen.
• ...

• "Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind." Diese Textpassage ist längst veraltet und sollte entfernt bzw. richtig angepasst werden. --Thomas Brück

--KinNeko 19:54, 22. Nov. 2011 (CET) Betreff: "Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch."

Also ich weiß ja, dass das relativ vorsichtig formuliert wird aber ich würde dort trotzdem zu bedenken geben, dass Strom aktuell eher ein gesellschaftliches Thema ist als ein umweltpolitisches Thema. Wenn der Verbrauch sich nach der Produktion richtet, wäre es z.B. möglich, dass das Internet bei Windstille tagsüber abgeschaltet wird. Der ständige Zugang zu bezahlbarer Energie gehört für mich zur sozialen Teilhabe. Die Piraten verpassen damit eine klare Abgrenzung zu den Grünen, die dem Benutzer vorschreiben wollen, wann er elektrische Geräte nutzt.

Man sollte eher auf die Einsicht der Leute und Aufklärung setzen. Es ist ja heute schon so, dass sich zahlreiche Leute Gedanken machen, wie sie sinnvoll Strom sparen können. Ich denke weiterhin, dass es Ziel sein muss, so viel Energie wie möglich zu erzeugen und zu speichern, da der Verbrauch immer weiter steigen wird.

Trotzdem würde ich den Antrag wegen der Kleinigkeit nicht ablehnen. Man müsste schauen, welche Position die Mehrheit hat und dann den Text später (zur BTW hin) ändern.

Diskussion

"[Atomare] Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen [von der Schließung]." sollte durch folgendes ersetzt werden: "Auch Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sollen auf ihr Gefahrenpotential hin überprüft werden. Wenn alternative Technologien existieren, muss auf Verfahren, die mit Kernspaltung arbeiten, verzichtet werden".

Freifahrtsschein für Kleine Anlagen? ...

• Der im Entwurf stehende Satz suggeriert, das es bei diesen Anlagen keinen Handlungsbedarf und kein Restrisiko gäbe. Der Punkt fällt hinter die Forderung nach einer Sicherheitsüberprüfung für medizinische und wissenschsaftliche Anlagen zurück, die z.B. In Berlin vom Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit dem Forschungsreaktor Wannsee beschlossen wurde.

Alternative Neutronenproduktion nutzen ...

• Auch Forschungsreaktoren haben ein Restrisiko - und sei es nur die Gefahr durch terroristische Anschläge. Wer ist breit das zu verantworten? In Fukushima hat auch keiner mir dieser Entwicklung gerechnet.
• Da es eine Alternativtechnologie zur nuklearen Neutronenproduktion gibt, sollten auch die Piraten eine Schließung der Forschungsreaktoren fordern. Die Kosten der Alternativtechnologie zur Neutronenproduktion können nicht das aussschlaggebende Argument zum Weiterbetrieb von Forschungsreaktoren sein, zumal, wenn deren Sicherheitsstandards zu wünschen übrig lassen.

Tin-Te

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. Ahoibrause bin selber "Energieberatungs-Fee" im Auftrag des Landes und finde das Konzept gut durchdacht :-)
3. TorstenG 23:22, 7. Okt. 2011 (CEST)
4. Scriptor
5. Hartmut Ernst--Hartmut 13:35, 22. Okt. 2011 (CEST)
6. Gunnar, der der BNetzA glaubt, ein zu schneller Ausstieg (d.h. morgen alles abschalten), gefährdet die Netzstabilität.
7. Michael Küthe--08:51 08. Okt. 2011
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Amaryllion 23:01, 17. Okt. 2011 (CEST) Antrag 007 kommt ohne Atomstrom als Brücke aus
2. Spearmind 16:27, 23. Okt. 2011 (CEST) zugunsten Einzelbehandlung der Module, keine Subventionen
3. Stemke 18:39, 30. Nov. 2011 (CET) Wieso sollten wir auf einmal mittelfristig für Kernenergie sein?
   Eher sollten wir diese kurzfristig abschalten, siehe PA312
4. Kine Programm wieder ändern und erst mittel- und langfreistig aus Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft aussteigen? Nicht mit mir.
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andena P007 finde ich besser
2. Nsim 20:17, 3. Okt. 2011 (CEST) siehe Andena und meinen Kommentar zu P007 oben
3.  ?
4. ...