Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 032

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Energiepolitische Grundsätze Antragsteller Janhemme Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm den Unterpunkt 13.4 Energiepolitik zu entfernen und nach dem Punkt 13. Umwelt wie folgt als eigenen Punkt „Energiepolitik“ einzufügen: Aktuelle Fassung Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. Neue Fassung Ziel der Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland ist die Bereitstellung sicherer, preisgünstiger und umweltfreundlicher Energie, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generation zu erhalten und zu verbessern. Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen. Wir stehen für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig vollständig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung transparent und öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und unter Aufsicht unabhängiger, staatlicher Stellen erreicht. Unsere Politik wird gewährleisten, dass durch Bürgerbeteiligung und Transparenz in Planungs- und Genehmigungsverfahren die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur steigt und dass Konflikte bereits im Vorfeld durch Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure gelöst werden. Dezentralisierung, Netzausbau und Netzneutralität Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Bildung von Infrastrukturmonopolen ab und tritt für eine dezentralisierte Energienetzstruktur auf der Basis von lokalen Energieverbundsystemen ein. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten und senken Betriebs- und Ausfallrisiken. Nur durch den Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur zu einem leistungsfähigen und engmaschigen Netz, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und damit stabilisieren, können Monopolstellungen verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden. Die lokalen Energienetze sind nach Möglichkeit zu rekommunalisieren und ihr Betrieb ist unter Wettbewerbsbedingungen auszuschreiben. Die Verträge mit Netzbetreibern sind zeitlich zu befristen und öffentlich zu machen, um den Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern und die Transparenz gegenüber den Marktteilnehmern zu fördern. Unter dem Primat der Netzneutralität soll sichergestellt werden, dass alle Erzeuger und Verbraucher unter den gleichen Bedingungen Zugang zur Energienetzinfrastruktur erhalten. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und ihre Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Wettbewerb und Netzneutralität sollen gestärkt werden. Stärkung der Bürgerbeteiligungsverfahren bei Infrastrukturprojekten Die Piratenpartei Deutschland strebt die einvernehmliche Lösung des gesellschaftlichen Konfliktes um den Ausbau der Energieinfrastruktur an – durch umfassende zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase von Projekten. Diese erhöhen die Akzeptanz von Entscheidungen und tragen dazu bei, dass Probleme nicht erst in der Endphase von Projekten sichtbar werden, wenn diese unvermittelt in die Lebenswelt der Betroffenen eindringen. In den Planungs- und Genehmigungsverfahren großer, mit öffentlichen Mitteln finanzierter Infrastrukturprojekte sollen zu diesem Zweck Instrumente zur initiativen Mitwirkung, Konsultation und Mitentscheidung durch die betroffenen Bürger vorgesehen werden. Mit Hinblick auf die Komplexität und die langen Planungszeiträume dieser Projekte sollen staatliche Stellen und private Investoren gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Projektinformationen auf OpenData-Basis transparent aufzubereiten, um Informationsasymmetrien, die der effektiven zivilgesellschaftlichen Beteiligung im Wege stehen, von Anfang an zu beseitigen. Nachhaltigkeit und Umstellung auf (re-)generative Energien Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine nachhaltige Gestaltung der Energieerzeugung und -verteilung ein und strebt langfristig die Umstellung auf einhundert Prozent generative Energien an - also auf Energieträger, die sich nicht verbrauchen. Da die Vorräte an fossilen Energieträgern endlich sind, kommen aus unserer Sicht nur praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie, mit Einschränkungen, Biomasse als Energiequelle in Frage. Wir wollen erreichen, dass bis 2030 durch generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden, bis 2050 die gesamte Stromerzeugung aus generativen Energiequellen gedeckt wird. Für eine Übergangsphase sind austauschbare fossile Energieträger wie Erdgas in hocheffizenten Anlagen mit Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) geeignet, die Stromerzeugung zu ergänzen. Die energetische Nutzung fossiler Ressourcen, insbesondere die Verstromung von Braun- und Steinkohle, ist im Sinne einer schnellen Entwicklung in Richtung der generativen Vollversorgung schrittweise zu reduzieren. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Anwendung der CCS-Technologie zur Abscheidung und Endlagerung von CO2 im Untergrund ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Laufzeit aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise und abschließend zu beenden. Die enormen externen Kosten und Risiken, insbesondere bei Betrieb der Anlagen sowie bei Transport, Endlagerung und Wiederaufbereitung von Brennstäben, sind aus Sicht von Umwelt und Gesellschaft nicht zu verantworten. Des Weiteren lässt der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der generativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zu. Die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung muss gelöst werden, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher zur Deckung der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik eingebunden werden sollen. Die Umstellung von fossilen Energieträgern und Atomkraft auf generative Energien soll sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Gerade bei den erneuerbaren Energien dürfen wirtschaftliche Aspekte nicht über Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit stehen: - Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen auf den Anbauflächen lehnen wir ab. Daher soll Biomasse in erster Linie aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. - Im Bereich Photovoltaik sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden, um dort, wo diese im Produktionsprozess nicht ersetzbar sind, das Austreten von Schwermetallen und anderen Umweltgiften aus Produktionsprozessen und PV-Produkten zu verhindern und um die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherzustellen. - Die Auswirkungen von Fundamenten und Seekabeln auf die empfindlichen Ökosysteme in Nord- und Ostsee sollen bereits bei der Genehmigung und Planung von Offshore-Windparks berücksichtigt werden. - Erhebliche Eingriffe in Ökosysteme und Landschaft sind bei der Nutzung von Wasserkraft zu vermeiden. Geologische Risiken sind vor der Planung von Geothermieprojekten sorgfältig zu untersuchen. Energetische Speicherung und Kombination von Strom- und Erdgasnetz Die Piratenpartei Deutschland tritt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und der Anpassung der Netzstruktur für eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie ein. Damit generative Energien ihre Leistungsfähigkeit immer voll entfalten und alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale für generative Energien weitgehend ausfüllen können, sollen Überschüsse gespeichert und zum Ausgleich von Nachfragespitzen zur Verfügung stehen. Die Entwicklung einer vielgliedrigen Speicherstruktur soll durch Forschungsförderung und durch die Umsetzung staatlicher Maßnahmen intensiv unterstützt und beschleunigt werden. Insbesondere die Umwandlung von Strom aus erneuerbaren Energien in synthetisch hergestelltes Wasserstoff- und Methangas (EE-Gas) und dessen Einspeisung in das bereits vorhandene Erdgasnetz mit unterirdischen Erdgasspeichern, ermöglicht langfristige Versorgungssicherheit und universelle Verwendung der Energie bei gleichzeitiger Entlastung der elektrischen Netzinfrastruktur. Fördermaßnahmen und Einspeisevergütung generativer und regenerativer Energien Der Umstieg auf generative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile sollen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Förderprogramme sollen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber auch nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung sowie der kaskadenartige Nutzung der verfügbaren Energie. Wichtig sind dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Die verfügbaren Potentiale für Energieeffizienz und sparsamen Energieeinsatz werden von privaten Verbrauchern bisher nur in geringem Maße ausgeschöpft. Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sollen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Wir lehnen verdeckte Subventionsprogramme für die Automobilindustrie ab. Die Piratenpartei Deutschland befürwortet ausdrücklich die Beibehaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Das EEG hat über das Instrument des umlagefinanzierten Einspeisetarifes zu einer Demokratisierung der Stromerzeugung geführt und bleibt in diesem Sinne auch weiterhin das zentrale Förderinstrument für erneuerbare Energien aus kleinen und mittleren Anlagen. Allerdings gilt es die erneuerbaren Energien schneller an den Markt heranzuführen, um die Steigerung der Energiepreise – auch aus sozialen Gründen – zu dämpfen und zu diesem Zweck gerade für Großanlagen auch andere Förderinstrumente wie z.B. Ausschreibungen einzusetzen. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte aus dem Bereich erneuerbarer Energien sollen verhindern, dass sich auch im Bereich generativer Großanlagen oligopolartige Strukturen herausbilden. Antragsbegründung Diese Initiative ist mein Versuch, eine Synthese aus den Anträgen 007 (Ausführung Programm Energiepolitik - von BerndSchreiner, AG Umwelt) und 019 (Positionspapier: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft - AG Energiepolitik vertreten durch Hanns-Jørg Rohwedder, Hartmut Ernst, Ron) herzustellen und diese durch Input von Nsim und mir (beide von der Berliner Squad Wirtschaft und Umwelt) zu einer Arbeits- und Diskussionsgrundlage zu ergänzen. Es ist ein Versuch, die Energie- und Umweltposition verschlankt zusammenzuführen, damit beide Sichtweisen adequat zum Zuge kommen. Gleichzeitig soll das energiepolitische Grundsatzprogramm durch die Betonung der spezifischen Perspektive der Piratenpartei nicht zu beliebig und austauschbar werden. Ich bin der Meinung, dass das (sehr gute) Positionspapier der AG Energie zu umfangreich und detailliert für des Grundsatzprogramm ist. Dem Antrag der AG Umwelt fehlt einerseits die Ableitung aus den Kernforderungen der Piratenpartei und andererseits fehlen wichtige Aspekte wie Bürgerbeteiligung und das Verhältnis zum EEG. Es ist ein Antragsentwurf und ein Angebot, eine Grundlage zu finden, auf der sich die Mehrheit der Partei widererkennen kann, also bitte ich ausdrücklich um Kommentare, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge. --> Änderungen zum Ursprungstext zur besseren Nachverfolgbarkeit immer in fett und unterstrichen... Piratenpad http://piratenpad.de/energiepolitik-2011-2 Datum der letzten Änderung 27.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Zu "- Die exzessive Nutzung von Wasserkraft und Geothermie ist zu vermeiden."

wurde am 29.04.2011 kurz in der ML der AG Energiepolitik diskutiert. "Exzessive Nutzung" ist ein ziemlich willkürlicher Begriff, ebenso wie die Einschränkung auf 2 Energieformen. Exzessiv heißt vereinfacht gesagt, dass man es übertreibt. Was macht die "exzessive Nutzung" anderer Energieformen wie Windparks bei Wohngebieten oder manche Freiflächen PV-Anlage besser? Daher würde ich entweder diesen Punkt streichen oder umformulieren, z.B. "Die exzessive Nutzung natürlicher Energieressourcen ist zu vermeiden". --MarcoL 15:03, 19. Okt. 2011 (CEST)

• • Danke für den Hinweis. Was hälst Du von der Altenative "Erhebliche Eingriffe in Ökosysteme und Landschaft sind bei der Nutzung von Wasserkraft zu vermeiden. Geologische Risiken sind vor der Planung von Geothermieprojekten sorgfältig zu untersuchen."? Janhemme 17:25, 20. Okt. 2011 (CEST)

• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Grundsatz-Programm nicht mit zu detaillierten Forderungen überfrachten - Das Positionspapier von Hanns-Jörg Rohwedder ist inhaltlich perfekt und hat meine Unterstützung als Positionspapier. Es ergibt allerdings keinen Sinn, einen detaillierten Forderungskatalog in das Grundsatzprogramm zu schreiben. Detaillierte Forderungskataloge neigen dazu, nach einer gewissen Zeit nicht mehr aktuell zu sein, weil einzelne Forderungen realisiert oder durch neue Erkenntnisse überholt sind. Daher sollten im Grundsatzprogramm nur über den Tag hinausweisende Ziele festgehalten werden. --etz 20:15, 16. Okt. 2011 (CEST)

• LordSnow Finde P007 gut strukturiert und verständlich, bei diesem Antrag ist die Bürgerbeteiligung und Förderung dafür dabei, wäre gut, die beiden Anträge entsprechend zusammenzuführen.
  • Janhemme Ich bin Dir dankbar, dass Du genau diese Frage aufwirfst. Wie in der Begründung bereits angerissen, sehe ich das auch so und dieser Punkt war Antrieb für diese Initiative. Sowohl Antrag 007 (Änderungsantrag AG Umwelt) als auch Antrag 019 (Positionspapier AG Energiepolitik) haben ihre inhaltlichen Stärken, aber leider auch Schwächen. Daher habe ich hier schon versucht, die Stärken zusammenzuführen und um Bürgerbeteiligung und (zeitlich begrenzte) EEG-Förderung zu ergänzen, damit es einen Kompromiss geben kann, der eine Kampfabstimmung der AG-Anträge vermeiden könnte...

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 13:16, 6. Okt. 2011 (CEST) (zugunsten Antrag AG Energiepolitik)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Scriptor 18:38, 15. Okt. 2011 (CEST) (zugunsten Antrag AG Energiepolitik)
2. LordSnow 21:06, 26. Okt. 2011 (CEST) (finde P007 gut strukturiert und verständlich, bei diesem Antrag ist die Bürgerbeteiligung und Förderung dafür dabei, wäre gut, die beiden Anträge entsprechend zusammenzuführen)
3. ...