BW:Landesparteitag 2018.1/Antragsbuch

Antragsbuch

für den

Landesparteitag 2018.1

Satzungsänderungsanträge

Antragsnummer	Antragstitel	Antragsteller	Antragstyp	Prüfstatus	Abstimmung	Konkurrenz
SÄA001	Kreisverband Existenzbedingung	Uwe-Wan_Kenobi	Satzung
SÄA002	Protokollveröffentlichung	Uwe-Wan_Kenobi	Satzung
SÄA003	Austausch	Uwe-Wan_Kenobi	Satzung
SÄA004	Liquid Democracy	Jens2017	Satzung
SÄA005	Streichung §9 Punkt 2	DerBorys	Satzung
SÄA006	Anpassung §11 – Satzungs- und Programmänderung Punkt 3	DerBorys	Satzung
SÄA007	Aufstellungsversammlung	Jens2017	Satzung

SÄA001: Kreisverband Existenzbedingung

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Uwe-Wan_Kenobi
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Mindestzahl an Aktiven für KVs notwendig
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	zurückgezogen
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kreisverband Existenzbedingung Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen in §7 einen Absatz 3 mit dem Inhalt (3) Kreisverbände, die nach dem 01. März 2018 gegründet wurden, verlieren ihre Existenzberechtigung und können somit nach Satzung vom Landesvorstand ohne weitere Begründung aufgelöst werden, falls bei zwei aufeinanderfolgenden Kreismitgliederversammlungen weniger als acht akkreditierte Mitglieder anwesend sind. hinzuzufügen. Antragsbegründung Absatz 2 regelt bereits, dass Kreisverbände nicht von zu wenig Menschen gegründet werden. Hiermit soll sicher gestellt werden, dass Kreisverbände auch arbeitsfähig bleiben und eine Existenzberechtigung haben, nachdem sie gegründet wurden. Dass dies nur für neu gegründete KVs gelten soll, hat den Grund, dass ich einerseits zwar keine bestehenden KVs in ihrer Souveränität verletzen, gleichzeitig jedoch auch diesen noch ein Mal anregen möchte über ihre Existenz nachzudenken, sofern der Landesparteitag diesen Antrag positiv aufnimmt. Konkurrenzanträge

 

SÄA002: Protokollveröffentlichung

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Uwe-Wan_Kenobi
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Protokolle von Untergliederungen haben im Wiki veröffentlicht zu werden.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Protokollveröffentlichung Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen in §7 einen Absatz 4 mit dem Inhalt (4) Untergliederungen haben Protokolle ihrer Mitgliederversammlungen sowie ihrer Vorstandssitzungen auf ihrer Wikiseite, die von der des Landes ( https://wiki.piratenpartei.de/BW ) verlinkt ist, zu veröffentlichen oder zu verlinken. Dies hat innerhalb eines Monats nach der entsprechenden Versammlung oder Sitzung zu geschehen. Zusätzlich muss dort eine aktuelle Fassung der Satzung und der Geschäftsordnung vorhanden sein. hinzufügen. Antragsbegründung Es ist im Moment extrem unklar, wo diese Protokolle veröffentlicht werden müssen. Wir können jedoch niemandem zumuten das gesamte Internet nach diesen abzusuchen, weswegen es einen klar definierten Ort geben muss, an dem alle Protokolle der Untergliederungen auffindbar sein müssen. Konkurrenzanträge

 

SÄA003: Austausch

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Uwe-Wan_Kenobi
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Untergliederungen haben dem Land zu berichten.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Austausch Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen in §7 einen Absatz 5 mit dem Inhalt (5) Bezirks- und Kreisverbände haben mindestens ein Mal pro Monat dem Landesvorstand von ihrer Tätigkeit zu berichten. Dies kann innerhalb der Landesvorstandssitzung oder in Schriftform geschehen. hinzufügen. Antragsbegründung Es findet im Moment keinerlei Austausch innerhalb des Landesverbandes statt. Unter anderen Gründen trägt dieser Umstand dazu bei, dass wir nicht als ein Landesverband agieren, sondern jeder nur lokal auf seinen Verband beschränkt bleibt. Wollen wir jemals wieder eine ernsthafte Rolle spielen, so muss dies dringend geändert werden. Konkurrenzanträge

 

SÄA004: Liquid Democracy

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens2017
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Baden-Württemberg möge Liquid Democracy oder ein Willensbildungssystem nach Art von Liquid Democracy einführen und es zumindest eine Zeit lang testen.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Liquid Democracy Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen in Abschnitt A einen Paragraphen 16 hinzuzufügen mit folgendem Inhalt: Liquid Democracy (1) Zwischen den Mitgliederversammlungen nutzt die Piratenpartei Baden-Württemberg das Konzept der Liquid Democracy zur Willensbildung über das Internet. Hierzu betreibt sie eine geeignete Software, die folgende Mindestanforderungen erfüllt: a) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein. b) Das System muss ohne Moderatoren auskommen. c) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen des Antragstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können. d) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen. e) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig. f) Es muss möglich sein, die eigene Stimme mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an ein anderes Mitglied zu übertragen. Diese Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein und übertragenes Stimmgewicht muss weiter übertragen werden können. Selbstgenutztes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden. Bereits übertragenes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden. (2) Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher. (3) Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden. (4) Die Organe sind gehalten, das Liquid-Democracy-System zur Einholung von Empfehlungen zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen und von diesen Empfehlungen abweichende Entscheidungen zu begründen. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen. (5) Die Organe der Partei sind angehalten, die Anträge, die im Liquid Democracy System positiv beschieden wurden, vorrangig zu behandeln. (6) Teilnahmeberechtigt ist jeder Pirat, der nach dieser Satzung in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt ist. Die Mitgliederversammlung kann über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen entscheiden. Jeder Teilnahmeberechtigte erhält genau einen persönlichen Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf. (7) Verstößt ein Nutzer wiederholt und in erheblichem Maße gegen die Nutzungsbedingungen des Systems, so kann der Vorstand als Ordnungsmaßnahme dem Nutzer auf Zeit das Recht entziehen, Anträge oder andere Texte in das System einzustellen. Im Falle technischer Angriffe auf das System, die von einem angemeldeten Benutzer ausgehen, kann dieses Benutzerkonto durch Administratoren vorübergehend gesperrt werden. Antragsbegründung Nach der letzten Bundestagswahl sind wir am Boden (realistisch ausgedrückt) bzw. gesundgeschrumpft (euphemistisch ausgedrückt) und können nun innovative Willensbildungs-Tools ausprobieren. Die Piratenpartei hat neben einer Neigung zu Technik und dem Internet als Alleinstellungsmerkmal ebenfalls die Basisdemokratie. Wir sollten auf diesem beharren und es weiter vertiefen. Insbesondere da wir nun kleiner sind, können wir Liquid Democracy organisch einführen und es zumindest eine Zeit lang testen. Konkurrenzanträge

 

SÄA005: Streichung §9 Punkt 2

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Der Punkt ist überflüssig.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Streichung §9 Punkt 2 Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen Absatz 2 unter §9 - Organe des Landesverbandes zu streichen. Antragsbegründung Die Gründungsversammlung ist kein Organ da sie nur einmal tagt. Die Aufführung als Organ ist daher nicht korrekt und überflüssig. Konkurrenzanträge

 

SÄA006: Anpassung §11 – Satzungs- und Programmänderung Punkt 3

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Anpassung §11 – Satzungs- und Programmänderung Punkt 3
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Anpassung §11 – Satzungs- und Programmänderung Punkt 3 Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen den §11 Punkt 3 wie folgt anzupassen. Alt: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Der Landesverband führt außerdem ein Landesprogramm und kann auf Landesebene für Kommunalwahlen bei Bedarf ein eigenes Wahlprogramm verabschieden. Neu: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Der Landesverband führt außerdem ein Landeswahlprogramm für Landtagswahlen. Antragsbegründung Ein Landesprogramm existiert zurzeit nicht. Das Wahlprogramm der Landtagswahl 2016 fungiert als Wahlprogramm und Landesprogramm. Eine Unterscheidung ist z.B. auf der Webseite nicht zu sehen. Auf der Wiki-Hauptseite des LV ist beides nicht zentral verlinkt bzw. existent. Darüber hinaus ist es Zielführender ein einziges Programm auf Landesebene zu entwickeln als etwaige Widersprüche zu riskieren. Die Benennung als Landeswahlprogramm verdeutlicht dabei das wir uns abseits der offiziellen Wahlen ständig im Wahlkampf befinden. Konkurrenzanträge

 

SÄA007: Aufstellungsversammlung

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens2017
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Frist der Ankündigung der Aufstellungsversammlung verkürzen.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Aufstellungsversammlung Antragstext Der Landesparteitag möge unter Abschnitt A §10 einen Punkt (3) mit folgendem Inhalt hinzufügen: Bei der Ausrufung von Neuwahlen oder kurzfristig bzw. mittelfristig angekündigten Wahlen außerhalb des regulären Rhythmus kann die Aufstellungsversammlung kurzfristig angekündigt und durchgeführt werden. Antragsbegründung Aus aktuellen Anlass könnten sich unter Umständen Neuwahlen ergeben. Deshalb sollten wir hier vorsorgen, damit wir rechtzeitig mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften beginnen können. Konkurrenzanträge

 

Programmanträge

Antragsnummer	Antragstitel	Antragsteller	Antragstyp	Prüfstatus	Abstimmung	Konkurrenz
WP002	Anpassung Punkt 3.3.2 Stärkung des Landesdatenschutzes	DerBorys	Programm
WP003	Streichung Punkt 3.3.3 Modernes Datenschutzrecht	DerBorys	Programm
WP004	Streichung Punkt 3.3.4 Zertifizierter Datenschutz	DerBorys	Programm

WP002: Anpassung Punkt 3.3.2 Stärkung des Landesdatenschutzes

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Anpassung Punkt 3.3.2 Stärkung des Landesdatenschutzes
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Anpassung Punkt 3.3.2 Stärkung des Landesdatenschutzes Antragstext Der Landesprateitag möge beschließen den Punkt 3.3.2 des Landes Wahlprogammes wie folgt zu ändern. Alt: Ein starker Datenschutz setzt handlungsfähige Datenschützer voraus. Aus diesem Grund soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz umgebaut werden. Dieses soll in Zukunft auch für den nichtöffentlichen Bereich und für Auskünfte nach dem von uns geforderten Informationsfreiheitsgesetz zuständig sein. Dazu muss diese Institution auch personell deutlich ausgebaut werden. Neu: Die PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz im Land ein. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist hierfür mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Idealerweise wird ein Landeszentrum für Datenschutz gegründet. Antragsbegründung Die Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten wird bzw. wurde durch die DSGVO / GDPR ohnehin gestärkt. Hierzu wurden und werden momentan Stellen geschaffen und besetzt. Darüber hinaus ist Seit dem 1. April 2011 ist der Landesdatenschutzbeauftragte ohnehin für den nichtöffentlichen Bereich zuständig. Ein Gesetzt zur Informationsfreiheit ist entsprechend seit dem 1.1.2016 in Kraft Die Formulierung im Programm ist demnach entsprechend anzupassen. Quellen: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/aufgaben-und-zustandigkeiten/ https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/informationsfreiheit/ Konkurrenzanträge

 

WP003: Streichung Punkt 3.3.3 Modernes Datenschutzrecht

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Streichung Punkt 3.3.3 Modernes Datenschutzrecht
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Streichung Punkt 3.3.3 Modernes Datenschutzrecht Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen den Punkt 3.3.3 des Landes Wahlprogrammes zu streichen. Alt: Unser aktuelles Landesdatenschutzrecht orientiert sich noch an der überkommenen Vorstellung, dass Datenverarbeitung an einer zentralen Stelle stattfindet. Deswegen wollen wir es entsprechend modernisieren. Das überarbeitete Gesetz muss sich an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen orientieren. Dazu gehört neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch das Vertraulichkeits- und Integritätsgrundrecht. Es soll außerdem transparenter gestaltet werden, indem wir unnötige Spezialregelungen entfernen. Antragsbegründung Auch in Baden-Württemberg gilt die EU-DSGVO (Europäische Datenschutz Grundverordnung) diese gilt seit dem 24. Mai 2016. Eine verpflichtende Umsetzung ist ab dem 25. Mai 2018 gegeben. Die DSGVO reformiert das BDSG so wie das LDSG grundlegend. Somit ist dieser Punkt im Programm überflüssig. Konkurrenzanträge

 

WP004: Streichung Punkt 3.3.4 Zertifizierter Datenschutz

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Streichung Punkt 3.3.4 Zertifizierter Datenschutz
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Streichung Punkt 3.3.4 Zertifizierter Datenschutz Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen den Punkt 3.3.4 des Landes Wahlprogrammes zu streichen. Alt: Wir wollen für die Datenschutzumsetzung in Unternehmen und öffentlichen Stellen eine rechtlich anerkannte freiwillige Prüfung (Audit) einführen. Weiterhin möchten wir ein Datenschutz-Zertifikat einführen, das Bemühungen um einen besseren Datenschutz bescheinigt. Datenschutz kann so auch zu einem Wettbewerbsvorteil werden. Neu: - Antragsbegründung Im Zug der EU-DGSVO auf EU Ebene wird daran gearbeitet eine EU weite Zertifizierung nach EU-DGSVO zu implementieren. Eine Forderung auf Landesebene wird hierdurch hinfällig. Konkurrenzanträge

 

Sonstige Anträge

Antragsnummer	Antragstitel	Antragsteller	Antragstyp	Prüfstatus	Abstimmung	Konkurrenz
SA002	Streichung „kommunales Grundsatzprogramm“	DerBorys	Sonstiges
SA003	Einrichtung eines permanenten Antragsportales im Wiki zur Programmarbeit.	DerBorys	Sonstiges
SA004	Auftrag an den Vorstand auf Einholung eines landesweiten Meinungsbildes zu Onlineabstimmungen.	DerBorys	Sonstiges
SA005	Bzgl. der verwahrlosten Online-Präsenzen	Jens2017	Sonstiges
SA006	Gründung eines parteinahen Vereines	Jens2017	Sonstiges
SA007	Mailinglisten auf Mitgliedsantrag	Jens2017	Sonstiges
SA008	Unterstützung Kampagne zur zweiten Zweitstimme	Mipi	Sonstiges
SA009	Fahrverbote als Notlösung	Mipi	Sonstiges
SA010	Pförtnerampeln einsetzen zur MIV-Reduktion in besonders Schadstoff-belasteten Bereichen	Orca	Sonstiges

SA002: Streichung „kommunales Grundsatzprogramm“

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Streichung „kommunales Grundsatzprogramm“
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Streichung „kommunales Grundsatzprogramm“ Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen das "kommunale Grundsatzprogramm" wie beim Landesparteitag 2013.1 am 10. März 2013 zu streichen. https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Kommunales_Grundsatzprogramm Antragsbegründung Ein kommunales Grundsatzprogram sowie ein Grundsatzprogramm auf Landesebene sind in der Satzung nicht vorgesehen. Weiter wurde an diesem Programm seit 2013 offensichtlich auch nicht weitergearbeitet. Die Themen sind entsprechend in anderen Programmen aufgegangen. Konkurrenzanträge

 

SA003: Einrichtung eines permanenten Antragsportales im Wiki zur Programmarbeit.

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Einrichtung eines permanenten Antragsportales im Wiki zur Programmarbeit.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Einrichtung eines permanenten Antragsportales im Wiki zur Programmarbeit. Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen auf Landesebene ein Antragsportal analog zu den Antragsportalen für die Landesparteitage einzurichten. Dieses soll der permanenten Programmentwicklung auf Landesebene dienen. Die Anträge sollen dann unter Einhaltung der Fristen aus der Satzung auf den Landesparteitagen behandelt werden. Antragsbegründung Programmentwicklung findet bei den PIRATEN zum Großteil immer vor den Parteitagen oder Wahlen statt. Für eine Diskussion und Ausarbeitung der Themen und Programmpunkte bleibt so nicht viel Zeit. Kontroverse Diskussionen auf den Parteitagen führen dann nicht selten zu unausgereiften Kompromissen oder anderen für die PIRATEN ungünstigen Entscheidungen. Ein solch zentrales Antragsportal unterstützt die permanente Programmentwicklung und politische Willensbildung als Übersichtsplattform im innerparteilichen Diskurs. Weiterhin können Anträge aus diesem Portal genutzt werden um in Zukunft mittels geeigneter Onlinewerkzeuge darüber abzustimmen. Konkurrenzanträge

 

SA004: Auftrag an den Vorstand auf Einholung eines landesweiten Meinungsbildes zu Onlineabstimmungen.

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	DerBorys
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Auftrag an den Vorstand auf Einholung eines landesweiten Meinungsbildes zu Onlineabstimmungen.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Auftrag an den Vorstand auf Einholung eines landesweiten Meinungsbildes zu Onlineabstimmungen. Antragstext Der Landesparteitag möge den Landesvorstand damit beauftragen ein landesweites Meinungsbild aller Mitglieder im Landesverband bezüglich möglicher Onlineabstimmungen einzuholen. Die Umfrage soll folgende Punkte beinhalten, - Sollen Programmanträge online abgestimmt werden? - Sollen Satzungsänderungsanträge online abgestimmt werden? - Sollen sonstige Anträge online abgestimmt werden? - Sollen Vorstandsämter online abgestimmt werden? - Sollen Kandidaten für Landtags und Kommunalwahlen online abgestimmt werden? - Wie wichtig ist dabei eine geheime Abstimmung sofern sie nicht vom Gesetz vorgegeben ist. Antragsbegründung Die Piratenpartei steht für eine transparente und offene politische Willensbildung. Dabei war der Einsatz von Onlineabstimmungen immer ein Hauptargument. Eine Auseinandersetzung was überhaupt online verbindlich abgestimmt werden soll und vor allem auch kann, fand bisher nicht statt. Sämtliche Versuche entsprechende Werkzeuge einzuführen scheiterten entweder an der Umsetzung, aber auch an rechtlichen und technischen Hürden. Durch all die Fehlschläge hat die Piratenpartei aber auch viel über die Möglichkeiten von Onlineabstimmungen und deren Risiken gelernt. Durch das Meinungsbild soll transparent und unter maximaler Beteiligung geklärt werden zu welchen Punkten der politischen Willensbildung und innerparteilichen Zusammenarbeit eine Onlineabstimmung gewünscht wird und wo diese möglich ist. Unter Berücksichtigung des Meinungsbildes und der Erfahrungen aus der Vergangenheit ist so eine Diskussion darüber möglich was mit welchem Aufwand und mit welchem Werkzeug online abgestimmt werden kann. Konkurrenzanträge

 

SA005: Bzgl. der verwahrlosten Online-Präsenzen

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens2017
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Man möge sich um verwahrloste Online-Präsenzen kümmern.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Bzgl. der verwahrlosten Online-Präsenzen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich der Landesvorstand die Zugangsdaten von nicht mehr aktualisierten Websites und Benutzerkonten in sozialen Medien bzgl. Kreisverbänden, Bezirksverbänden, Ortsgruppen, Landesarbeitsgruppen und weiteren offiziellen Parteiobjekten einholt und genannte Websites und Benutzerkonten nach eigenem Ermessen schließt, löscht, einfriert oder regelmäßig wieder aktualisiert. Antragsbegründung Es gibt verwahrloste Websites und Benutzerkonten in sozialen Medien, welche nicht mehr genutzt werden. Darum soll sich gekümmert werden, denn inaktive Online-Präsenzen werfen ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei. Konkurrenzanträge

 

SA006: Gründung eines parteinahen Vereines

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens2017
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Gründung eines parteinahen Vereins für Aktivitäten der Piratenpartei BaWü.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Gründung eines parteinahen Vereines Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, einen parteinahen Verein zu gründen, der ausschließlich für die Aktivitäten der Piratenpartei Baden-Württemberg und deren Untergliederungen genutzt werden darf. Alles Weitere den Verein betreffend bestimmt der Landesvorstand. Der Name des Vereins muss durch die Basis demokratisch bestimmt werden, die Ausführung dessen obliegt dem Landesvorstand. Antragsbegründung Wir als Piratenpartei im Speziellen und als politische Partei im Allgemeinen dürfen nicht überall auftreten und Räume nutzen für unsere Aktivitäten. Deshalb wäre es eine Überlegung wert, einen parteinahen Verein zu gründen, unter dessen Namen und mit dessen Hilfe man Aktivitäten wie z.B. Kryptopartys, Linux-Installations-Partys oder Workshops organisiert und durchführt. Natürlich muss erörtert werden, wie nah der der Partei tatsächlich steht bzgl. Mitgliederkriterien, Satzung etc. Konkurrenzanträge

 

SA007: Mailinglisten auf Mitgliedsantrag

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens2017
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Auf dem Mitlgiedsantrag soll abgefragt werden, ob man eine Mailadresse erhalten will und mit dieser auf Mailinglisten eingeschreiben werden will.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Zurückgezogen

Antragstitel Mailinglisten auf Mitgliedsantrag Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass zukünftig im Beitrittsformular zur Piratenpartei bzw. Piratenpartei Baden-WÜrttemberg folgende beiden Optionen verpflichtend abgefragt werden: (1) Es wird gefragt, ob der Antragsteller eine Mailadresse der Form <Vorname>.<Nachname>@<Piratenpartei-Domain> erhalten möchte, zu welcher er die Zugangsdaten in einem vom Vorstand zu ermittelnden Weg erhält. Der Platzhalter „<Piratenpartei-Domain>“ steht für den kommunalen Kreisverband oder, sofern dieser nicht besteht, für den Landesverband Baden-Württemberg. Die Antwortmöglichkeiten bestehen aus „ja“ und „nein“. (2) Es wird gefragt, ob der Antragsteller, sofern er bei Frage (1) mit „ja“ geantwortet hat, mit in Frage (1) konstruierter Mailadresse automatisch auf vom Vorstand zu bestimmenden Mailinglisten eingeschrieben wird. Die Antwortmöglichkeiten bestehen aus „ja“ und „nein“. Antragsbegründung Die Kommunikation innerhalb der Piratenpartei klappt in allen möglichen Wegen nicht zufriedenstellend. Das primäre Parteimedium sind die Mailinglisten und deshalb sollte jedes Parteimitglied ermuntert werden, sich auf den Mailinglisten einzuschreiben und dort zu partizipieren. Das im Antragstext beschriebene Verfahren könnte einen Kompromiss aus „opt-in“ und „opt-out“ darstellen und wäre wenigstens in Erwägung zu ziehen. Konkurrenzanträge

 

SA008: Unterstützung Kampagne zur zweiten Zweitstimme

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Mipi
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Unterstützung Kampagne zur zweiten Zweitstimme
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Unterstützung Kampagne zur zweiten Zweitstimme Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden sonstigen Antrag beschließen: Wir PIRATEN unterstützen die Kampagne von Werner Winkler zur zweiten Zweitstimme. http://www.wernerwinkler.de/Zweite-Zweitstimme.pdf Antragsbegründung Wir PIRATEN setzen uns für die Abschaffung der 5%-Hürde bei Wahlen ein. Bisherige Versuche, die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen vor Gericht zu kippen sind gescheitert. Da in näherer Zukunft nicht damit zu rechnen ist, dass die großen Parteien an der 5%-Hürde rütteln werden, unterstützen wir in der Übergangszeit die Kampagne von Werner Winkler zur zweiten Zweitstimme. http://www.wernerwinkler.de/Zweite-Zweitstimme.pdf Die Kampagne hat zum Ziel, dass Stimmen an kleinere Parteien nicht verloren gehen. Vorraussetzung für unsere Unterstützung ist, dass die Stimmen nur zur Sitzverteilung übertragen werden, aber nicht zur Parteienfinanzierung. Konkurrenzanträge

 

SA009: Fahrverbote als Notlösung

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2018.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Mipi
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Gesundheit geht vor - Fahrverbote als Notlösung
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Fahrverbote als Notlösung Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden sonstigen Antrag beschließen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Verringerung der Luftschadstoffbelastung ein. Vorrang soll nach unserem Verständnis aber ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs haben, sowie sonstige Maßnahmen, die die Gesundheitsbelastung durch die Mobilität reduzieren. Nur wenn keine anderen Maßnahmen ergriffen werden, sollen Fahrverbote bis zur Behebung des Problems als Notlösung verhängt werden. Antragsbegründung Die bisherigen politischen Versuche zu einer Lösung des Problems führten, mangels kondequenten Handelns und der Furcht Wählerstimmen zu verlieren, bisher zu keinem nennenswerten Erfolg. Insbesondere als Druckmittel auf eine äußerst autofreundliche Regierung eignet sich eine Androhung von Fahrverboten durchaus. Der Antrag ergänzt den Antrag SA001 LPT vom 2017.1 (Verkehrspolitisches Manifest) der in abgeänderter Form noch angenommen wurde. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/be/Lptbw171_protokoll.pdf Er stellt zu dem noch den Programmpunkt "Verkehrsbeschränkungen hinterfragen" aus dem LTW-Programm klar. https://piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/ Verkehrsbeschränkungen hinterfragen Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen. Wir stehen für ein einheitliches umwelt- und verkehrspolitisches Konzept und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten. Wir setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs. Konkurrenzanträge

 

SA010: Pförtnerampeln einsetzen zur MIV-Reduktion in besonders Schadstoff-belasteten Bereichen

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Antragsübersicht
Einreichungsdatum
Antragsteller	Orca
Antragstyp	Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags	Zumindest in Stuttgart ist die IVLZ in der Lage, durch Umstellung von Ampeln in den Pförtnermodus den Zufluss v.a. an PKW in besonders schadstoffbelastete Bereiche zu begrenzen. Dies ist Fahrverboten vorzuziehen.
Datum der letzten Änderung	01.02.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Pförtnerampeln einsetzen zur MIV-Reduktion in besonders Schadstoff-belasteten Bereichen Antragstext Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch sein jeweils zuständiges Regierungspräsidium, erstellt Pläne, um durch Zuflussbegrenzung von Fahrzeugen auf den Straßen durch Pförtnerampeln indirekt die Emissionen von Stickoxid (sowie v.a. am Neckartor in Stuttgart von Feinstaub) in Lagen mit Schadstoffüberschreitungen unter die gesetztlichen Grenzwerte zu drücken. Ausweichverkehre müssen einbezogen werden und führen gegebenenfalls zu weiteren Zuflussbegrenzungen im Umfeld der belasteten Straßen (MIV = Motorisierter Individual-Verkehr). Antragsbegründung Fahrverbote sind kaum praktisch umzusetzen (Fahrzeugpapiere/nicht existente blaue Plakette; Sondergenehmigungen für Handwerker usw.) bzw. bringen oft größere Ungerechtigkeiten mit sich (gerade/ungerade Nummern zum abwechselnden Einfahren sind mit Zweitfahrzeugen umgehbar) und/oder behindern den Straßenverkehr noch mehr, als es nötig wäre (ausgedehnte Polizei-Fahrzeugkontrollen). Bestätigt ist, dass die IVLZ (Integrierte Verkehrsleitzentrale) Stuttgart in der Lage ist, Ampeln an den 17 Zuflussstellen in die Stuttgarter Innenstadt als Pförtnerampeln zu schalten, um den PKW-Zufluss zu dosieren und das notwendige (auch von Stuttgarts OB Kuhn so benannte) Ziel der Reduktion des MIV um mindestens 20% (besser 50%) zu erreichen. Das dürfte auch sonst im "Ländle" in kritischen Bereichen möglich sein bzw. kann geschaffen werden. Da dies ohne Fahrverbote abgeht, sondern nur die Einfahrt erschwert bzw. drastisch verzögert, wird hiermit der nötige Druck für Verhaltensänderungen aufgebaut. Der ÖPNV ist kurzfristig nicht in der Lage, sämtliche Autofahrer (oder auch nur die Hälfte) mit zu befördern, die bisher mit dem PKW fahren. Auch die Nutzung des Fahrrads und zu Fuß gehen sind keine für alle mögliche Optionen. Die Zuflussbeschränkung hat insbesondere den sinnvollen Effekt, dass Fahrgemeinschaften sich durch die starke Reduktion der nötigen PKW-Zahl zur Personenbeförderung lohnen. Schon ein mittlerer Besetzungsgrad von zwei Personen pro PKW würde den MIV fast halbieren. Der Busverkehr erfordert natürlich eine gesonderte Betrachtung, ebenso wie die Taxis. Dies muss vom Land bzw. den betroffenen Kommunen noch im Detail ausgearbeitet werden, v.a. Busspuren müssten voraussichtlich ausgebaut werden. Generell muss der ÖPNV stark ausgebaut werden, um dem Problem substantiell zu begegnen, außerdem sollte die Stadt- und Verkehrsplanung daran arbeiten, die durchschnittlichen Pendlerstrecken zu verringern, was aber noch länger dauert als der ÖPNV-Ausbau. Konkurrenzanträge